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Gemeinderat, 9. Sitzung vom 28.04.2021, Sitzungsbericht  -  Seite 6 von 9

 

Hungerländer und GRin Veronika Matiasek, GRin Martina Ludwig-Faymann und GR Maximilian Krauss)

 

Folgende zwei Anträge des Stadtsenates werden ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatter: GR Georg Niedermühlbichler

 

15. (295344-2021-GWS; MA 69, P 26) 1) Die Festsetzung des Preises in der Höhe von 188 EUR/m² BGF (oberirdische Bruttogrundfläche, ÖNORM EN 15221-6 Ausgabe: 2011-12-01) bei Übertragung des Eigentums einer der Stadt Wien gehörenden Fläche zur Errichtung und Bereitstellung von Wohnungen nach dem Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetz - WWFSG 1989 und

 

2) die Festsetzung des Bauzinses

 

a) ein einmaliger Bauzins in der Höhe von 188 EUR/m² BGF (oberirdische Bruttogrundfläche, ÖNORM EN 15221-6 Ausgabe: 2011-12-01) bei Bauzinsvorauszahlung bzw.

 

b) ein laufender Bauzins in der Höhe von wertgesichert 0,68 EUR/m² BGF pro Monat (oberirdische Bruttogrundfläche, ÖNORM EN 15221-6 Ausgabe: 2011-12-01), der monatlich oder jährlich (8,16 EUR) zu entrichten ist,

 

- Reduzierung des laufenden Bauzinses auf wertgesichert 0,10 EUR/m² Bodenfläche pro Jahr, längstens jedoch bis drei Jahre nach beiderseitiger Unterfertigung des Baurechtsvertrages

 

bei Einräumung eines Baurechtes an einer der Stadt Wien gehörenden Liegenschaft zur Errichtung und Bereitstellung von Wohnungen nach dem Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetz - WWFSG 1989

 

wird jeweils zu den im Bericht des Immobilienmanagements der Stadt Wien vom 11. März 2021, Zl. MA 69-ALL-32697-2018, angeführten Bedingungen bis zum 31. März 2024 genehmigt. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ)

 

Berichterstatterin: GRin Barbara Novak, BA

 

16. (187233-2021-GWS; MA 34, P 27) Der Abschluss eines PPP-Vertrages für die Bildungscampusstandorte in Wien 10, Landgutgasse 30 und in Wien 11, Rappachgasse 44, mit der Bietergemeinschaft HYPO NOE Leasing GmbH, STRABAG Real Estate GmbH und Caverion Österreich GmbH entsprechend den vorgelegten Beilagen wird genehmigt und der Magistrat wird ermächtigt, alle damit in Verbindung stehenden Verträge und Dokumente sowie alle mit der PPP-Realisierung im Zusammenhang stehenden bewilligungspflichtigen Rechtsgeschäfte und nützlich erscheinenden Vereinbarungen abzuschließen. Die aus diesem Vertragswerk entstehenden jährlichen Kosten betragen 8 601 998 EUR brutto, exklusive allfälliger Indexierungen laut BPI 2015 und VPI 2015 in einzelnen Bereichen gemäß vorgelegtem Vertrag. Für den Anteil des Zentralbudgets ist von den Magistratsabteilungen 10, 13 und 56 im Rahmen des Globalbudgets auf den Haushaltsstellen 1/2400/720, 1/3200/700, 1/2101/707 sowie 1/2101/728 Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ)

 

Berichterstatter: GR Christian Hursky

 

17. (319027-2021-GGK; MD-BL DEZ, P 33) Die Zuweisung an die Bezirke für das Maßnahmenprogramm "Lebenswerte Klimamusterstadt" im Ausmaß von 40 %, 60 % oder 80 % der tatsächlichen Mittelverwendungen mit einer jährlichen Fördersumme von 20 000 000 EUR in den Jahren 2021 bis 2025 (Abrechnung fertig gestellter Projekte auch noch 2026) wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/0501/729 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ)

 

(PGL-526514-2021-KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Dr. Jennifer Kickert, GRin Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia, GRin Mag. Heidemarie Sequenz und GR Kilian Stark betreffend Klimawandel-Anpassungs-maßnahmen in Wien wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS und FPÖ)

 

(PGL-526611-2021-KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Dr. Josef Mantl, MA, GR Dr. Peter Sittler und GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc betreffend Ausbau grüner Infrastruktur und Einsatz erster Wiener CityTree wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, Ablehnung SPÖ, NEOS, GRÜNE und FPÖ)

 

(PGL-526683-2021-KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, GR Dr. Josef Mantl, MA, GRin Julia Klika, BEd und GR Hannes Taborsky betreffend jährliche Evaluierung des Klima-Förderprogrammes "Lebenswerte Klimamusterstadt" wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE und FPÖ, Ablehnung SPÖ und NEOS)

 

(Rednerinnen bzw. Redner: GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA, GRin Dr. Jennifer Kickert, GR Dr. Josef Mantl, MA, GR Mag. Stephan Auer-Stüger, GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc, GR Kilian Stark und GRin Mag. Heidemarie Sequenz, tatsächliche Berichtigung von GRin Mag. Andrea Mautz-Leopold)

 

18. Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc erteilt GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc gemäß § 2 Abs. 5 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien einen Ordnungsruf.

 

Berichterstatterin: GRin Safak Akcay

 

19. (275170-2021-GBI; MA 17, P 9) Die Förderung an den Verein Hemayat - Betreuungszentrum für Folter- und Kriegsüberlebende für Betreuung von Folter- und Kriegsüberlebenden in der Höhe von 50 906 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der Abteilung für Integration und Diversität genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/4591/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ)

 

(PGL-526755-2021-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss und GR Stefan Berger betreffend Syrien als sicherer Herkunftsstaat wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE)

 

(PGL-526812-2021-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss und GR Stefan Berger betreffend Schließung der Tewhid-Moschee wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE)

 

(PGL-526859-2021-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc, GRin Veronika Matiasek und GR Stefan Berger betreffend Völkermord an den Armeniern wird

 

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