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Gemeinderat, 9. Sitzung vom 28.04.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 8 von 114

 

tung erbringen und dass es in unserer Stadt Spitzenmedizin gibt, und ob wir zweitens unseren Mitarbeitern dafür auch Spitzentechnologie zur Verfügung stellen. Das muss nicht so sein, überhaupt nicht. Man kann sich auch mit einem Mittelmaß zufriedengeben. Ich sage aber ganz klar: Diese Regierung möchte nicht ein Mittelmaß im Gesundheitssystem, sondern wir wollen Spitzenleistungen unserer Mitarbeiter, unterstützt durch Spitzentechnologie und Spitzentechnik.

 

Ich spreche bewusst von Beschaffungspolitik des Wiener Gesundheitsverbundes, denn der Wiener Gesundheitsverbund ist nicht irgendein Anbieter von Gesundheitsdienstdienstleistungen, sondern er ist unser Anbieter von Gesundheitsdienstleistungen. Und selbstverständlich hat der Wiener Gesundheitsverbund auch einen politischen Auftrag zu erfüllen, und dazu bekenne ich mich auch.

 

Das Ablenkungsmanöver, das da jetzt gerade stattfindet, um vom SMS-Verkehr auf anderen Ebenen oder vielleicht auch von Ibiza oder sonst irgendetwas abzulenken, ist wirklich mehr als erstaunlich, und ich halte es für meine Aufgabe, die Reputation meiner MitarbeiterInnen zu verteidigen, und zwar mit aller Klarheit und Deutlichkeit.

 

Ich verlasse mich darauf, und zwar zu Recht, dass unsere Medizinerinnen und Mediziner und unsere Fachleute ganz genau wissen, was es an Spitzentechnologie auf dem weltweiten Markt gibt. Und ich verlasse mich auch darauf, dass sie in Vergabeverfahren auch darauf schauen, dass die entsprechenden Technologien zur besten Gesundheitsversorgung für unsere Wiener Bevölkerung gekauft werden. Natürlich verlasse ich mich auch genauso darauf, dass die Juristinnen und Juristen in den Vergabeverfahren ihren Job machen und dort keine Fehler passieren.

 

Ich kann aber, ehrlich gesagt, auch damit leben, dass einmal ein Fehler passiert, wenn man jede Woche im Durchschnitt mehr als eine Ausschreibung herausgibt. Es soll, ehrlich gesagt, nichts Schlimmeres passieren, als dass einmal ein Fehler bei einer juristischen Aufgabenstellung passiert.

 

Ich sehe aber auch gar kein Problem darin, die notwendige Transparenz zu schaffen, und habe daher den Rechnungshof gebeten, gemäß § 73 Abs. 6 unserer Stadtverfassung den gesamten Vorgang einer Prüfung zu unterziehen, und zwar die Vergabe der medizinisch-technischen Großgeräte im Rahmen des Gesundheitsverbundes von 2017 bis zum 1. Quartal 2021.

 

Wie gesagt: Die politische Vorgabe ist klar. Wir wollen Medizintechnik auf dem höchsten Stand, und an diesem Grundsatz hat sich auch die Beschaffungspolitik zu orientieren. Die politischen Leitlinien für den Vorstand des Wiener Gesundheitsverbundes und somit auch für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind ganz klar.

 

Erstens sind die bestmöglichen Medizintechnikgeräte zu beschaffen, die den Anforderungen der jeweiligen Krankenanstalt im Hinblick auf die bestmögliche Behandlung und Diagnostik dienen und diese ermöglichen. Zweitens obliegt die Bewertung, welche Geräte wir haben möchten und welche Voraussetzungen diese Geräte zu erfüllen haben - was diese also auf gut Deutsch können müssen -, unseren fachlichen Mitarbeitern im Zuge des Auswahlprozesses, und das ist auch klar zu definieren.

 

Gleichzeitig gibt es aber auch eine dritte politische Vorgabe: Ich habe keine Lust, dass unsere Spitäler zum Ausstellungsraum der weltweiten Technologie werden. Das ist nicht die Aufgabenstellung des Wiener Gesundheitsverbundes. Das ist hier keine Messeveranstaltung. Der Wiener Gesundheitsverbund hat also auch darauf zu achten - das ist die dritte Vorgabe -, dass die Komplexität im Spital so gering wie möglich gehalten wird, damit wir nicht permanent unsere Mitarbeiter in allen möglichen Technologien, die es auf der Welt gibt, schulen müssen. Die Komplexität soll also so gering wie möglich gehalten werden, damit nicht allzu viel Schulungsbedarf besteht, aber auch die effiziente Gestaltung von Wartungsverträgen, Reparaturen, et cetera so gut wie möglich gewährleistet ist.

 

Ich bekenne mich und wir bekennen uns durchaus auch dazu, dass natürlich durch die Beschaffungsvorgänge dort, wo es im Rahmen der Vergabegesetze möglich ist - das ist auch ganz klar-, die regionale Wertschöpfung unterstützt wird. Das sind die politischen Zielvorgaben für den Wiener Gesundheitsverbund. Dass man ablenken will von anderen politischen Debatten auf den Rücken unserer MitarbeiterInnen nicht nur im Gesundheitsverbund, sondern im gesamten Spitalssystem, dafür habe ich wirklich kein Verständnis.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 1. Zusatzfrage kommt von der FPÖ. Bitte, Herr GR Seidl.

 

9.26.53

GR Wolfgang Seidl (FPÖ): Danke, Herr Stadtrat, für die doch sehr umfangreiche Beantwortung.

 

Ich glaube, ich kann für jeden hier im Saal sprechen, dass es selbstverständlich so ist, dass wir alle das beste medizinische Personal und die beste medizinische Ausstattung haben wollen. Ich kann mich aber auch erinnern, dass Sie, als Sie vor knapp drei Jahren beziehungsweise vor genau drei Jahren angetreten sind, in Ihrer Antrittsrede erklärt haben, dass es das Erste ist, was Sie machen werden, den Krankenanstaltenverbund - so hieß das Unternehmen damals noch - sofort mit Personalhoheit auszustatten. Heute, drei Jahre später - das Unternehmen heißt jetzt anders - haben wir das anscheinend noch immer nicht zusammengebracht.

 

Jetzt meine Frage, weil Sie gerade gesagt haben, Sie drängen darauf, dass wir das Beste und Tollste haben. Damit sind wir vollkommen d’accord. Sie sind aber jetzt drei Jahre im Amt, und das erste Versprechen, das Sie uns damals am Tag Ihrer Angelobung gegeben haben, ist bis heute noch nicht erfüllt. Meine Frage: Wann wird es so weit sein?

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Bitte, Herr Stadtrat.

 

Amtsf. StR Peter Hacker: Ich weiß zwar nicht genau, was die jetzige Zusatzfrage mit der eigentlichen Frage zu tun hat, aber ich beantworte sie trotzdem gerne.

 

Ich finde es ganz interessant, aber es ist wahrscheinlich auch kein Zufall, dass gerade Sie offensichtlich nicht wahrhaben wollen, dass wir gerade mitten in einer riesi

 

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