«  1  »

 

Gemeinderat, 9. Sitzung vom 28.04.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 44 von 114

 

ein überbordendes Gesundheitssystem, größere Strukturen, wir müssen abspecken, abschlanken und privatisieren, dass diese Diskussion ein für alle Mal beendet ist. Es hat sich gezeigt, dass wir gut aufgestellt sind, es hat sich gezeigt, dass wir diese Pandemie bewältigen können, aber das können wir deshalb, weil wir bestimmte Kapazitäten haben. Ich halte es ja für absurd, dass Leute, die vor einem Jahr das Lied gesungen haben, wir müssen den Staat zurückführen, plötzlich der Meinung sind, wir sollten neue Strukturen schaffen und mehr Strukturen schaffen. Das ist richtig, aber dass es von Ihrer Seite kommt, meine Damen und Herren, ist verdächtig.

 

Und damit zur Frage des konkreten Geschäftsstücks. Da es sich um viele Zahlen handelt, werde ich meine Lesebrille hervorholen. Im Bereich der Impfungen haben wir viele Orte, wo wir das tun können, und insgesamt sind dafür Kosten von 141,532.000 EUR vorgesehen. Bereits am 11.1. wurde ein Betrag von 20,5 Millionen EUR beschlossen, der ist in dieser Summe nicht enthalten, zeigt aber, dass wir insgesamt bereit sind, jetzt 162 Millionen EUR für die Impfstrategie auszugeben. Das findet im Wesentlichen an den Orten Schrödingerplatz, Gasgasse, Am Schöpfwerk, Martinstraße, Wassergraben, Karmelitergasse und Thomas-Klestil-Platz und ganz besonders im Austria Center Vienna statt.

 

Wir haben insgesamt eine Impf-/Testkapazität - und wenn ich Ihnen sage, Impf-/Testkapazität, ist das eine optionale, das heißt nicht, dass sie gehoben wird - von 134.800 Stichen pro Woche, das sind 19.257 pro Tag. Darüber hinaus hätten wir eine Kapazität in den Impfboxen und in den Ordinationen von insgesamt potenziell 40.000 zusätzlichen Impfungen. Davon schöpfen wir 10.000 aus. Das hängt nicht damit zusammen, dass wir diese Impfkapazitäten nicht hätten, die haben wir, ich habe es Ihnen vorgelesen. Wir könnten inzwischen 40 - und das hat Kollege Gara ja auch gesagt - zwischen 60.000 und 80.000 Impfungen vornehmen. Was uns fehlt, ist der Impfstoff.

 

Auch ein bisschen an die ÖVP: Schauen Sie nicht in jedes schwarze Loch, in der Hoffnung, dass dort das Licht herauskommt. Liefern Sie den Impfstoff, reden Sie mit Ihrem Bundeskanzler - der das zur Chefsache erklärt hat - und schauen Sie, dass wir unsere Pflicht im Sinne der Wienerinnen und Wiener erfüllen können. Die Vorsorgen dafür haben wir getroffen. Die heutige Finanzierung wird sicherstellen, dass wir immer, wenn wir den Impfstoff bekommen, das dann auch dementsprechend umsetzen können. Wir haben sieben kleine Wiener Impfzentren, vier Impfzentren im Bereich der Österreichischen Gesundheitskassa, vier Großimpfzentren im Austria Center Vienna, ein Impfzentrum in der KFA, wir haben fünf Impfboxen und ab 19. April, also seit wenigen Tagen, wird im niedergelassenen Bereich flächendeckend geimpft, das ist eine gute Herangehensweise.

 

Ich spare Ihnen jetzt die Detailzahlen, aber ich sage Ihnen eines dazu: Wir haben momentan 855.990 Menschen in Vormerkung, Tendenz steigend, und das ist ein mutiges Ziel. Was ich mir erwarten würde: Dass alle hier im Haus vertretenen Parteien möglichst dafür werben würden, dass sich mehr Leute vormerken lassen und dass möglichst mehr Leute drankommen, und zweitens, dass die Bundesregierung dafür sorgt, dass die Vorgemerkten auch zeitnah zu ihren Impfungen kommen, nämlich dadurch, dass der Impfstoff in ausreichender Anzahl zur Verfügung gestellt wird.

 

Die zweite Frage ist die Frage der Testung. Wir haben in Wirklichkeit in Wien inzwischen eine gute Testinfrastruktur aufgebaut, die meisten Tests erfolgten in der Stadthalle und im Austria Center Vienna. Wir haben bis jetzt in den stadtnahen Einrichtungen, wie zum Beispiel das Vienna Center, die Wiener Stadthalle, die Erlaaer Schleife, Schönbrunn, die Therme Wien, das Dusika-Stadion, und so weiter, und so fort, seit dem 1. Jänner insgesamt 1,852.529 Menschen getestet. Das ist eine große Anzahl. Insgesamt sind in Wien 4,406.914 Personen getestet worden, davon, wie gesagt, 42 Prozent in Einrichtungen unserer Stadt oder zumindest solcher in der Nähe der Stadt.

 

Was heißt das zusammengefasst, meine Damen und Herren? Wir beantragen 223 Millionen EUR an Kosten zur Bewältigung der Pandemie, Impfungen und Testungen - Impfungen natürlich mehr, Testungen weniger. Wir sind bei den Testungen europaweit auf einem wirklich guten Weg. Ich bin mir sicher, dass wir, wenn ausreichend Impfstoff zur Verfügung stehen würde, oder besser gesagt, um es positiv zu sagen, wenn ausreichend Impfstoff zur Verfügung stehen wird, einen ähnlichen Erfolg bei den Impfungen erreichen können. In der Frage der Kostenbedeckung ist es so, und das muss man jetzt schon dazusagen, dass über das Zweckzuschussgesetz die MA 15 einschätzt, dass wir ungefähr 2 Millionen EUR von diesen 220 Millionen EUR nicht bedeckt bekommen werden. Das heißt, wir werden einen Fehlbetrag von ungefähr 2 Millionen EUR haben und werden versuchen, das über das Pandemiegesetz einzureichen. Ich weise aber darauf hin, dass in dem Fall, und ausgeschlossen ist das nicht, wenn der Bund seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt oder wir über das Epidemiegesetz die Zahlungen nicht in dem von uns erwarteten und uns zustehenden Ausmaß erhalten, im September oder Oktober ein Nachtrag erfolgen muss, um für eine wirkliche Bedeckung zu sorgen.

 

Zweitens weise ich auf einen Umstand hin, und das ist, glaube ich, seriös und wichtig, das zu tun: Die Kosten, die ich Ihnen genannt habe, sind ein Teil der Kosten. Es entstehen andere Kosten auch, nämlich einerseits durch Mindereinnahmen aus dem Steuerbereich und aus der Sozialversicherung, zweitens entstehen Kosten durch Mehraufwendungen in der Administration. Ich sage Ihnen das anhand von zwei Beispielen: Das Case Management und besonders die Delogierungsprävention von Wiener Wohnen ist in einem ungeheuren Ausmaß gefordert. Zweitens bedarf es in der Abwicklung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung und der Sozialfürsorge in der MA 40 mehr Personal. Das wird Kosten verursachen und diese sind weder im Bereich des Epidemiegesetzes noch im Bereich des Zweckzuschussgesetzes gedeckt. Das heißt, ich muss Sie darauf aufmerksam machen, dass wir im Herbst mit zusätzlichen Kos

 

«  1  »