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Gemeinderat, 9. Sitzung vom 28.04.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 46 von 114

 

sich auch von der Bundesregierungsseite, und das trifft die GRÜNEN genauso, schon einmal überlegen, ob es in dieser Situation wirklich sinnvoll ist, mehr Geld - mehr Millionen und Abermillionen, als womöglich für Impfungen ursprünglich veranschlagt worden sind - für irgendeine PR-Walze auszugeben, damit man sich halt möglichst gut darstellen kann. Das sollte sich die ÖVP überlegen und die GRÜNEN genauso.

 

Es gibt aber auch in Wien natürlich hausgemachte Fehler, meine Damen und Herren, ich erlebe das jeden Tag, das kann ich tatsächlich von mir behaupten: die Maskenpflicht im Freien. Ich gehe jeden Tag also zumindest von Montag bis Freitag mindestens zwei Mal über den Schwedenplatz und ich kann von mir wirklich behaupten, ich bin wahrscheinlich der Einzige, der dort regelmäßig und immer die Maske aufsetzt. Sonst hat das wirklich fast niemand dort auf, ja. Die Frage ist, ob das wirklich notwendig ist, da sind wir wieder bei der Alternativlosigkeit. Jede Maßnahme, die einschränkend ist - da sind wir bei den Grundrechten, die Diskussion haben wir auch schon geführt -, muss nachvollziehbar und sachlich gerechtfertigt sein. Dort war es sicher nicht sachlich gerechtfertigt, das hat sogar unser ehemaliger Gesundheitsminister für sich erkannt und hat auch auf diese Maskenpflicht im Freien gepfiffen, meine Damen und Herren.

 

Was auch schon angesprochen wurde und was ich auch mehr oder weniger ziemlich nahe erlebt habe, sind diese Bescheiderlassungen. Meine Damen und Herren, es ist in einem Rechtsstaat und in einer geordneten Kommune eine unmögliche Situation, wenn man wochenlang auf einen entsprechenden Bescheid warten muss. Mit diesem Bescheid sind ja auch wesentliche Rechtsfolgen verbunden. Dass es die Stadt Wien bis jetzt nicht geschafft hat, rechtzeitig die Bescheide für die Absonderungen auszustellen, das ist, entschuldigen Sie den Ausdruck, erbärmlich für uns, das kann es doch nicht sein. Das ist nicht ein Fall, ich kenne sehr viele, die das betrifft, manche haben überhaupt keinen Bescheid bekommen, überhaupt keinen. Also das ist hausgemacht, da sollte man dann tatsächlich auch so ehrlich sein und sagen, okay, da müssen wir was tun.

 

Es wurde gesagt, auf Ältere wurden am Anfang der Krise besonders geschaut. Auch das stimmt nicht und auch das kann ich selber aus meinen beruflichen Erlebnissen nachvollziehen, weil ich sehr oft in Krankenhäusern und Pflegeheimen bin, um dort Leuten notarielle Leistungen zukommen zu lassen. Auch das hat dort nicht funktioniert. Wir müssen auch bei allen Maßnahmen, die wir setzen, die wirtschaftlichen Folgen davon bedenken, ja. Auch das ist ein Thema, das man nicht so einfach auf die Seite schieben kann, und so weiter, und so fort.

 

Was ich mir auch aufgeschrieben habe, meine Damen und Herren: Sport im Freien. Ich bin, wie gesagt, kein Mediziner, werde es auch nicht mehr werden, aber es gibt sehr wohl - und das kann jeder nachvollziehen oder nachlesen - auch Studien dazu, dass man sich im Freien nur ausgesprochen schwierig anstecken kann, Gott sei Dank, sage ich einmal. Dass auch für den Sportbereich keinerlei Überlegungen angesetzt werden, und das also schon rechtzeitig - hoffentlich trifft uns das jetzt eh nicht mehr so stark, aber da haben wir wochenlang nichts gemacht -, sondern einfach sagt, nein das ist alternativlos, es darf zumindest nicht gemeinsam Sport im Freien ausgeübt werden, ist für Kinder eine Katastrophe.

 

Wenn man dann auch davon ausgeht, dass alle, die halt nicht dieser Einheitsmeinung folgen, dass diese - ich zitiere jetzt Kollegen Florianschütz, und das hat mich ein bisschen stutzig gemacht - schädlich sind: Also da würde ich aufpassen, Herr Kollege, bei solchen Ausdrücken, das sage ich Ihnen schon. Nicht jeder, der auf so einer Demonstration mitgeht, ich war auf keiner, aber ich sage nur, ist von vornherein, was weiß ich, ein Covidiot oder ein Verleugner oder sonst irgendwas. Ich kenne sehr viel Leute, die da mitgegangen sind und gesagt haben, das, was da mit unseren Freiheitsrechten passiert, das ist nicht mehr akzeptabel, auch in einer Pandemie. Diese Leute da in irgendein Eck zu schieben, das ist sehr billig, das macht die linke Ecke sehr gerne, aber das ist einfach nur billig und da machen Sie es sich auch zu einfach.

 

Es gibt auch in Wirklichkeit ein Messen mit zweierlei Maß, auch das kann ich aus persönlichem Erleben mitteilen. Ich glaube, es war der 8. März, ich weiß den Tag nicht genau, da hat es eine große Demonstration gegeben, die vom Stephansplatz über die Rotenturmstraße gezogen ist. Sie kriegen mit, die Rotenturmstraße betrifft mich sehr, weil ich dort jeden Tag arbeite. Das war keine Demonstration von irgendwelchen Regierungsgegnern, sondern es war, glaube ich, eine Frauendemonstration. Da bin ich davor gestanden und habe minutenlang zugeschaut, wie diese Herrschaften - und natürlich auch viele Damen - dort an mir vorüberziehen. Also keine Rede von 2 m Abstand, keine Rede davon, keine Rede.

 

Die allermeisten, das muss ich zugeben, haben eine Maske aufgehabt und erstaunlicherweise, ich sage es Ihnen, so wie es ist, hat jeder Dritte bis Vierte irgendeine Bierflasche oder sonst irgendwas in der Hand gehabt. Also man sieht, auch das ist ein Bedürfnis von Menschen, auch in einer Pandemie. Soll so sein, ich nehme es ihnen nicht übel, auf Covid-Maßnahmen dann Rücksicht genommen haben die beim Konsumieren dieser Getränke auch nicht wirklich. Da hat man nichts davon gehört, dass die Leben gefährden, dass die keine Rücksicht nehmen, gar nix hat man da von der linken Seite gehört, ja. Also Sie messen mit zweierlei Maß, das muss man so sagen, wie es ist. Und noch einmal: Grundrechte, um die es ja geht - und das ist für viele, die sich auf Demonstrationen bewegt haben, zumindest ein Anliegen gewesen -, sind nur dann wirklich was wert, wenn sie auch in Situationen wie jetzt wirken. Wenn es uns eh allen gut geht und es keine Probleme gibt, na ja, dann sind Grundrechte schön und man kann sie schön vor sich hertragen und darüber groß reden, aber es zeigt sich gerade in Situationen wie jetzt, was sie wirklich wert sind, meine Damen und Herren.

 

Es ist teilweise schon beängstigend, mit welcher Selbstverständlichkeit da vorgegangen wird. Wenn wir nach Deutschland schauen, also das ist ja sagenhaft, wenn da irgendwelche Künstler, die jetzt wirklich nicht

 

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