Gemeinderat, 9. Sitzung vom 28.04.2021, Wörtliches Protokoll - Seite 103 von 114
Reformanstrengungen und auch Bemühungen in der Stadt, aber auch über bessere Bundesgesetze. Ich möchte mit dem Appell abschließen, gemeinsam sinnvollere, integrationsfördernde Staatsbürgerschaftsrechte einzuführen und Einwanderungspolitik in diesem Land zu betreiben.
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet, die Debatte ist geschlossen. Der Berichterstatter verzichtet auf ein Schlusswort.
Es gelangt nunmehr Postnummer 37 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Förderung an die IG F23 - Verein für soziale, kommunikative und kulturelle Impulse. Ich bitte die Berichterstatterin GRin Anderle die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Patricia Anderle: Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Gasselich. Ich erteile es ihm.
GR Mag. Patrick Gasselich (ÖVP): Danke. Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!
Ein ganz anderes Thema: Jetzt debattieren wir über die Förderung für das F23 in Liesing. Als Liesinger Gemeinderat freut mich diese Förderung natürlich besonders. Die Bedeutung der Sargfabrik im Bezirk kann nicht genug betont werden, deshalb stimmen wir dieser Förderung natürlich auch zu. Gleichzeitig ist es aber so, dass es in Wien ein gewisses Ungleichgewicht zwischen innen und außen gibt, und das betrifft nicht nur Liesing, sondern alle Flächenbezirke.
Deshalb stelle ich mit meinen Kolleginnen und Kollegen einen Beschlussantrag zu einem Maßnahmenpaket zur Stärkung des Kulturangebots in den Flächenbezirken. Die Schwerpunkte sind, dass es zu einer Berücksichtigung in der Stadtplanung kommen muss, dass es eine Bereitstellung ungenützter Räumlichkeiten und eine bessere Bewerbung von Initiativen geben soll, Subventionswerber stärker gefördert werden sollen, die Projekte in den Flächenbezirken auch umsetzen, genauso auch Kulturinstitutionen unterstützt werden sollen, die Dependancen in den Flächenbezirken errichten wollen.
Die Wiener Flächenbezirke wurden in den letzten Jahren sehr stark vernachlässigt, nicht nur bei Themen wie Ärzteschaft oder öffentlicher Verkehr, sondern natürlich auch beim Thema Kultur. Wir sind uns bewusst, dass es einige Initiativen gibt, die wir auch durchaus positiv sehen, und wir sehen auch gute Ansätze. Durch das Vernachlässigen in den letzten Jahren aber, durch das starke Bevölkerungswachstum in den Außenbezirken braucht es auf jeden Fall mehr Dynamik beim Thema Kulturangebote in den Flächenbezirken. - Danke.
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Danke für den Antrag. Ich ersuche um Desinfektion. Zu Wort gemeldet ist GR Baxant, dem ich es dann erteile, sobald die Desinfektion abgeschlossen ist.
GR Petr Baxant, BA (SPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Vorsitzende!
Sehr geehrter Herr Gemeinderat Gasselich, danke für die richtigen und wichtigen Gedanken, die Sie hier geäußert haben. Seitdem ich im Gemeinderat bin, das ist schon seit fast 15 Jahren, war das immer schon ein Thema, dass es der Stadt Wien natürlich ein Anliegen ist, das ganze Stadtgebiet als Kulturort zu betrachten, und das tun wir auch. Ich erinnere nicht nur an das F23, wo ich mich freue, dass Sie das heute so wie auch im Ausschuss unterstützen werden, sondern auch an das Werk zum Beispiel im 12. Bezirk, oder auch an die neuen Initiativen in der Seestadt Aspern. Das alles machen wir, also ich werde mir angesichts der fortgeschrittenen …
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert (unterbrechend): Ich habe die Zeit angehalten, brauchen wir eine Unterbrechung? - Keine Unterbrechung, okay, gut. Ja, also wir machen jetzt einfach fünf Minuten Unterbrechung, damit alles in aller Ruhe sozusagen ablaufen kann. Petr, du kannst da bleiben oder dich hinsetzen, wie du willst, wir warten jetzt einfach ab, damit dir dann zumindest ein bisschen Aufmerksamkeit, jedenfalls diejenige, die noch im Raum da ist, gewidmet werden kann.
(Unterbrechung von 20.50 bis 20.51 Uhr.)
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Wir nehmen die Sitzung wieder auf. Ich freue mich, dass es Kollegin Matiasek soweit gut geht. - Bitte, Kollege Baxant.
GR Petr Baxant, BA (fortsetzend): Ja, ich freue mich über die Unterstützung, unter anderem der ÖVP, für das F23 und bitte auch um Zustimmung. - Danke.
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Das war jetzt schnell. Zu Wort gemeldet ist GR Holawatsch. Für den Fall, dass Sie merken sollten, dass es jetzt kalt wird, liegt es daran, dass wir jetzt einmal ordentlich durchlüften lassen.
GR Ing. Erol Holawatsch, MSc (ÖVP): Vielen lieben Dank. Ich werde mich kurz halten. Mir ist es wichtig, trotzdem darauf hinzuweisen, dass gerade in den Flächenbezirken das Kulturangebot sehr minimal ist, vor allem in Floridsdorf, meinem Heimatbezirk. Da haben wir zwar das Gloria Theater, das einen wesentlichen Beitrag zum Kulturleben in Floridsdorf leistet, aber ein Bezirk mit 168.000 Einwohnern hätte sich, glaube ich, mehr verdient.
Es gibt schon seit Jahren die Forderung der ÖVP nach einem Ausbau der Musikschulen, danach, die Möglichkeit zu schaffen, jungen Künstlern Raum zu geben, um sich zu entwickeln, um sich zu entfalten. Leider ist bis dato noch nichts passiert. Ich würde vorschlagen, dass wir die Kulturdürre in den Außenbezirken beenden und ein Kulturkonzept schaffen, das den Namen auch verdient. - Danke.
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet, die Debatte ist damit geschlossen. Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf ein Schlusswort.
Damit kommen wir zur Postnummer 38 der Tagesordnung. Sie betrifft eine Förderung an den Kunst- und Kulturverein SOHO in Ottakring. Ich bitte die Berichterstatterin, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Patricia Anderle: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Vielen Dank. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Berger.
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