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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.05.2021, Sitzungsbericht  -  Seite 10 von 12

 

(Rednerin bzw. Redner: GR Kilian Stark, GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi, GR Erich Valentin und GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA)

 

Folgende drei Anträge des Stadtsenates werden ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatterin: GRin Marina Hanke, BA

 

22. (445752-2021-GWS; MA 69, P 22) Der Verkauf der Liegenschaft EZ 1557, KatG Hirschstetten, bestehend aus dem Grundstück Nr. 396/34, im Ausmaß von 855 m², zu einem Kaufpreis von 715 000 EUR an die WEBI Drei Immobilien GmbH wird zu den im Bericht des Immobilienmanagements der Stadt Wien vom 12. April 2021, Zl. MA 69-238009-2019, angeführten Bedingungen genehmigt. (§ 25 WStV) (Zustimmung SPÖ, NEOS und ÖVP, Ablehnung GRÜNE und FPÖ)

 

(445898-2021-GWS; MA 69, P 23) Der Verkauf der Liegenschaft EZ 1975, KatG Hirschstetten, bestehend aus dem Grundstück Nr. 396/189, im Ausmaß von 621 m², zu einem Kaufpreis von 717 000 EUR an die WEBI Drei Immobilien GmbH wird zu den im Bericht des Immobilienmanagements der Stadt Wien vom 12. April 2021, Zl. MA 69-238073-2019, angeführten Bedingungen genehmigt. (§ 25 WStV) (Zustimmung SPÖ, NEOS und ÖVP, Ablehnung GRÜNE und FPÖ)

 

Berichterstatterin: GRin Barbara Novak, BA

 

23. (347457-2021-GWS; MA 34, P 24) Die MA 34 - Bau- und Gebäudemanagement wird ermächtigt, den vorgelegten Vertrag (Nachtrag Nr. 1 zum Mietvertrag) für die Anmietung von weiteren Büroflächen mit einem Gesamtausmaß von 344,74 m² im Bürohaus Wien 20, Maria-Restituta-Platz 1/Handelskai 92 mit wertgesicherten jährlichen Kosten von 94 370,52 EUR abzuschließen. Im Zusammenhang mit dieser Anmietung wird die MA 34 - Bau- und Gebäudemanagement ermächtigt, die Verlängerungsoption des Bestandsvertrages vom 15. Juli 2013 bis 14. Okto-ber 2028 auszuüben. Für das auf das Finanzjahr 2021 entfallende wertgesicherte Mietentgelt einschließlich Betriebs- und Nebenkosten in der Höhe von 11 796,32 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/0293/700 Vorsorge zu treffen. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 34 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und FPÖ, Ablehnung GRÜNE)

 

Berichterstatterin: GRin Mag. Andrea Mautz-Leopold

 

24. (523365-2021-GGS; MA 15, P 21) 1) Das Vorhaben "Stundensatzanpassung Pflegefachkräfte" mit Gesamtauszahlungen in der Höhe von 6 944 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/5001/728 gegeben. (einstimmig angenommen)

 

2a) Die MA 15 wird ermächtigt, mit dem Arbeiter-Samariter-Bund Österreichs, Landesverband Wien (ASBÖ), Wien 15, Pillergasse 24, der Johanniter NÖ-Wien Rettungs- und Einsatzdienste mildtätige GmbH (JUH), Wien 21, Ignaz-Köck-Straße 22, dem Malteser Hospitaldienst Austria, Wien 1, Johannesgasse 2, dem Grünen Kreuz Rettung und Soziale Dienste Gemeinnützige GmbH (GRK), Wien 23, Brunner Straße 54 sowie dem Österreichischen Roten Kreuz, Landesverband Wien (WRK), Wien 3, Nottendorfer Gasse 21, den vorgelegten Rahmenvertrag über die Bereitstellung der benötigten Arbeitsleistungen zur Durchführung von Impfungen gegen FSME im Austria Center Vienna (ACV) mit einmaligen Auszahlungen von 529 000 EUR abzuschließen. Die Bedeckung von 529 000 EUR für Impfungen gegen FSME ist auf Haushaltsstelle 1/5001/728 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ)

 

2b) Die MA 15 wird ermächtigt, mit der Internationalen Amtssitz- und Konferenzzentrum Wien AG (IAKW AG), Wien 22, Bruno-Kreisky-Platz 1, die vorgelegte Zusatzvereinbarung zum Vertrag über die Durchführung von Impfungen gegen das Coronavirus Sars-Cov-2 in Impfstraßen für die Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Durchführung von Impfungen gegen FSME mit einmaligen Auszahlungen von 741 000 EUR abzuschließen. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/5001/728 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ)

 

3) Die MA 15 wird ermächtigt, mit dem Arbeiter-Samariter-Bund Österreichs, Landesverband Wien (ASBÖ), Wien 15, Pillergasse 24, der Johanniter NÖ-Wien Rettungs- und Einsatzdienste mildtätige GmbH (JUH), Wien 21, Ignaz-Köck-Straße 22, dem Malteser Hospitaldienst Austria, Wien 1, Johannesgasse 2, dem Grünen Kreuz Rettung und Soziale Dienste Gemeinnützige GmbH (GRK), Wien 23, Brunner Straße 54 sowie dem Österreichischen Roten Kreuz, Landesverband Wien (WRK), Wien 3, Nottendorfer Gasse 21, die vorgelegte Zusatzvereinbarung zum Rahmenvertrag über die Bereitstellung der benötigten Arbeitsleistungen zur Sicherstellung einer Impfleistung für die Wiener Bevölkerung (Pandemieimpfung) zur Durchführung von Impfungen gegen COVID-19 im Austria Center Vienna (ACV) sowie gegen COVID-19 in der Messe Wien mit einmaligen Auszahlungen von 35 715 000 EUR abzuschließen. Die Bedeckung von 35 715 000 EUR für Impfungen gegen COVID-19 ist auf Haushaltsstelle 1/5001/728 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ)

 

4) Die MA 15 wird ermächtigt, mit der veloce liefert GmbH, Wien 11, Döblerhofstraße 16, den vorgelegten Rahmenvertrag mit jährlichen Auszahlungen von 6 500 000 EUR für die Durchführung von COVID-19-Logistikleistungen mit Gesamtauszahlungen in der Höhe von 26 000 000 EUR für eine Vertragslaufzeit über vier Jahre abzuschließen. Der auf das Finanzjahr 2021 entfallende Betrag in der Höhe von 6 500 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/5001/728 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 15 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. (einstimmig angenommen)

 

(PGL-656499-2021-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Wolfgang Seidl, GRin Veronika Matiasek und GR Maximilian Krauss betreffend Grüner Pass - Kritik an Datenverknüpfung wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE)

 

(PGL-656828-2021-KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Mag. Barbara Huemer, GR Ömer Öztas, GR Dipl.-Ing. Martin Margulies und GRin Mag. Ursula Berner, MA betreffend Sonderdotation zur Verbesserung der psychosozialen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE und FPÖ, Ablehnung SPÖ und NEOS)

 

(PGL-656725-2021-KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Mag. Barbara Huemer, GRin Viktoria Spielmann, BA und GR Georg Prack, BA betreffend Erhöhung des Stundensatzes für DGKPs bei COVID-19- Testungen und Impfungen wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und ÖVP)

 

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