Gemeinderat 21. Wahlperiode 10. Sitzung vom 27. Mai 2021 Sitzungsbericht (Beginn um 9 Uhr) Vorsitzende: GR Mag. Thomas Reindl, GRin Gabriele Mörk, GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und GRin Dr. Jennifer Kickert Schriftführerinnen bzw. Schriftführer: GRin Safak Akcay, GR Mag. Stephan Auer-Stüger, GRin Dolores Bakos, BA, GR Stefan Berger, GRin Luise Däger-Gregori, MSc, GRin Ilse Fitzbauer, GR Peter Florianschütz, MA, MLS, GRin Mag. Barbara Huemer, GRin Silvia Janoch, GRin Julia Klika, BEd, GR Nikolaus Kunrath, GR Jörg Neumayer, MA, GRin Mag. Laura Sachslehner, BA, GR Mag. Marcus Schober, GRin Mag. Stefanie Vasold und GR Harald Zierfuß Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl eröffnet die Sitzung. 1. Entschuldigt sind GR Mag. Michael Aichinger und GRin Mag. Aygül Berivan Aslan sowie zeitweilig GR Mag. Dietbert Kowarik, GRin Dr. Claudia Laschan und Amtsf. StR Peter Hacker. 2. In der Fragestunde werden vom Vorsitzenden GR Mag. Thomas Reindl folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet: (FSP-625169-2021-KFP/GM) 1. Anfrage von GR Wolfgang Seidl an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport: "Bei der Durchimpfung der Bevölkerung ist Wien österreichweit Schlusslicht. Ein Grund für diesen unrühmlichen Platz ist, dass Wien sehr viele Dienstnehmer beschäftigt, die zwar in Wien tätig sind, aber nicht in Wien wohnen und somit in Wien keinen Wohnsitz haben. Wurde uns von Ihnen vor kurzem noch gesagt, dass voraussichtlich mit Ende Juni alle Wienerinnen und Wiener, die geimpft werden möchten, auch zumindest die Erstimpfung erhalten können, scheint dies nunmehr nicht mehr realisierbar. Bis wann - nach aktuellem Stand - können alle Wienerinnen und Wiener, die sich impfen lassen möchten, zumindest eine Erstimpfung erhalten?" (FSP-625596-2021-KNE/GM) 2. Anfrage von GRin Dolores Bakos, BA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz: "Sie haben mit dem Wiener Integrationsrat (WIR) ein beratendes Gremium in der Integrationspolitik eingerichtet. Welche integrationspolitischen Ziele verfolgen Sie mit diesem Schritt?" (FSP-625969-2021-KGR/GM) 3. Anfrage von GR Nikolaus Kunrath an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz: "Die Erfahrungen mit Demos in den letzten Wochen zum Nah-Ost-Konflikt zeigen einen erschreckend hohen Bedarf an Aufklärungsarbeit und Bewusstseinsbildung im Hinblick auf Antisemitismus gerade auch bei jungen Menschen. Das österreichische Parlament bietet in seinem Bildungsprogramm für Schulklassen den Workshop Bildung gegen Vorurteile an, der sich gegen Antisemitismus und Rassismus richtet. Die Stadt Wien ist dringend gefordert, im Bereich der außerschulischen Jugendarbeit spezifische Projekte zur Antisemitismusprävention anzubieten. Wie werden Sie als zuständiger Stadtrat für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz dafür Sorge tragen, dass das Angebot der Stadt Wien im Bereich Antisemitismusprävention aufbauend auf die bereits bestehenden Instrumente ausgeweitet wird?" (FSP-626474-2021-KVP/GM) 4. Anfrage von GRin Ingrid Korosec an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport: "Etwa zehn Prozent aller COVID-19-Infizierten leiden an Long-COVID. Die Betroffenen leiden dabei unter Müdigkeit, Kopfschmerzen, Herzrasen, Schlafstörungen, einer reduzierten körperlichen Belastbarkeit, Wortfindungs- und Gedächtnisstörungen, um ein paar der Symptome aufzuzählen. Bei wirklich schweren Fällen ist es mit der krankhaften Erschöpfung von Krebspatientinnen und -patienten zu vergleichen. Noch tragischer: Sie sind im Schnitt zwischen 20 und 50 Jahre alt, in der Blüte ihres Lebens, und können ihren alltäglichen Pflichten gar nicht oder nur begrenzt nachgehen. Und das ist nur die Spitze des Eisberges, denn sie müssen diese Last Wochen, wenn nicht sogar Jahre, mit sich tragen. Für diese Gruppe sind raschestmöglich Strukturen für die medizinische, psychologische und rehabilitative Betreuung zu schaffen, wie es in anderen Städten und Ländern bereits getan wird. In Wien sollte kein an Long-COVID-Erkrankter Monate auf einen Termin warten. Welche Art von Anlauf- und Betreuungsstellen bzw. wie viele derartige Einrichtungen sind seitens der Stadt Wien für Long-COVID-Patienten geplant?" (FSP-625682-2021-KSP/GM) 5. Anfrage von GRin Patricia Anderle an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport: "Sehr geehrter Herr Stadtrat, die Bundesregierung hat laut eigenen Angaben über 35 Milliarden EUR an Corona- Hilfsmaßnahmen ausbezahlt bzw. genehmigt. Die Maßnahmen reichen von Kurzarbeit über Steuerstundungen bis hin zu Umsatzersatz. Ein zentraler Bereich in der Pandemie fehlt allerdings in den Übersichten: das Rettungspaket für die Spitäler. Herr Stadtrat, können Sie einen aktuellen Überblick über den aktuellen Status geben?" 3. (AST-636244-2021-KFP/AG) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des Klubs der Wiener Freiheitlichen eine Aussprache über das Thema "Freiheit für Wien! Keine Corona-Schikanen und Zugangsbeschränkungen!" statt. (Rednerinnen bzw. Redner: GR Maximilian Krauss, GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara, StR Peter Kraus, BSc, StRin Mag. Isabelle Jungnickel, GRin Mag. Mag. Pia Maria Wieninger, StR Dominik Nepp, MA, GR Markus Ornig, MBA, GRin Mag. Barbara Huemer, GR Markus Grießler und GR Mag. Josef Taucher) 4. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Gemeinderatsmitgliedern des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 21 und des Klubs der Wiener Freiheitlichen 12: (PGL-520208-2021-KVP/GF) Anfrage von GR Mag. Manfred Juraczka, GR Markus Grießler, GR Markus Gstöttner, MSc und GRin Margarete Kriz-Zwittkovits an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke betreffend Kosten der eigenen Abgaben der Gemeinde Wien. (PGL-520316-2021-KVP/GF) Anfrage von GR Ing. Erol Holawatsch, MSc, GRin Silvia Janoch und GRin Julia Klika, BEd an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Innovation, Stadtplanung und Mobilität betreffend WLAN-Hotspots der Stadt Wien. (PGL-527727-2021-KVP/GF) Anfrage von GRin Ingrid Korosec an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Ausgaben des WIGEV für Beratungsleistungen, Rechtsdienstleistungen und Prüfungskosten 2020. (PGL-552520-2021-KVP/GF) Anfrage von GR Mag. Manfred Juraczka, GR Dr. Josef Mantl, MA und GRin Mag. Laura Sachslehner, BA an den Bürgermeister, den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke sowie den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal betreffend neuer Bereichsleiter für strategische Kommunikation. (PGL-552630-2021-KVP/GF) Anfrage von GR Peter L. Eppinger, GRin Mag. Laura Sachslehner, BA, GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA und GR Dr. Josef Mantl, MA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Kultur und Wissenschaft betreffend Volkstheater. (PGL-552727-2021-KVP/GF) Anfrage von GR Peter L. Eppinger, GRin Mag. Laura Sachslehner, BA, GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA und GR Dr. Josef Mantl, MA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Kultur und Wissenschaft betreffend Rückzahlung von Subventionen. (PGL-576696-2021-KVP/GF) Anfrage von GR Dr. Josef Mantl, MA, GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, GR Hannes Taborsky und GRin Julia Klika, BEd an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal betreffend Verstöße gegen die Winterdienst-Verordnung 2003. (PGL-584820-2021-KVP/GF) Anfrage von GRin Mag. Caroline Hungerländer und GR Harald Zierfuß an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend Büchereien in Wien- Aspern und Wien-Stadlau. (PGL-613842-2021-KVP/GF) Anfrage von GR Mag. Manfred Juraczka und GRin Mag. Laura Sachslehner, BA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke betreffend Neuausrichtung der Wiener Stadtmedien. (PGL-628747-2021-KVP/GF) Anfrage von GR Mag. Patrick Gasselich und GRin Mag. Caroline Hungerländer an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend MA 35 II. (PGL-650967-2021-KVP/GF) Anfrage von GRin Ingrid Korosec, GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA, GRin Dr. Ka-tarzyna Greco, MBA und GR Ing. Erol Holawatsch, MSc an den Bürgermeister sowie den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend Auftragsvolumen der Firma Siemens mit der Gemeinde Wien. (PGL-650987-2021-KVP/GF) Anfrage von GR Dr. Peter Sittler, GR Mag. Patrick Gasselich und GRin Mag. Laura Sachslehner, BA an den Bürgermeister, den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz sowie die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Grundbesitz von stadteigenen Unternehmen bzw. stadtnahen Einrichtungen. (PGL-651002-2021-KVP/GF) Anfrage von GR Dr. Peter Sittler, GR Mag. Patrick Gasselich und GRin Mag. Laura Sachslehner, BA an den Bürgermeister sowie die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Grundstücksbevorratung des wohnfonds_wien, fonds für wohnbau und stadterneuerung 2020. (PGL-651023-2021-KVP/GF) Anfrage von GR Dr. Peter Sittler, GR Mag. Patrick Gasselich und GRin Mag. Laura Sachslehner, BA an den Bürgermeister sowie die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Grundbesitz bzw. Gemeindegrund in Wien 2021. (PGL-651038-2021-KVP/GF) Anfrage von GRin Ingrid Korosec, GRin Dr. Katarzyna Greco, MBA und GR Ing. Erol Holawatsch, MSc an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Wartezeiten Krankentransporte in der Stadt Wien. (PGL-651070-2021-KVP/GF) Anfrage von GR Dr. Peter Sittler, GR Mag. Patrick Gasselich und GRin Mag. Laura Sachslehner, BA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Gebäudedatenbank - neu bewilligte und fertig gestellte Wohnungen in Wien. (PGL-651085-2021-KVP/GF) Anfrage von GR Dr. Peter Sittler, GR Mag. Patrick Gasselich und GRin Mag. Laura Sachslehner, BA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend durchschnittliche Betriebskosten bei Wiener Wohnen 2020. (PGL-651099-2021-KVP/GF) Anfrage von GR Dr. Peter Sittler, GR Mag. Patrick Gasselich und GRin Mag. Laura Sachslehner, BA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Delogierungen von Mieterinnen und Mietern von Wiener Wohnen 2020. (PGL-651107-2021-KVP/GF) Anfrage von GR Dr. Peter Sittler, GR Mag. Patrick Gasselich und GRin Mag. Laura Sachslehner, BA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Weitergabe von Gemeindewohnungen 2020. (PGL-651116-2021-KVP/GF) Anfrage von GR Dr. Peter Sittler, GR Mag. Patrick Gasselich und GRin Mag. Laura Sachslehner, BA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Gemeindewohnungen NEU IV. (PGL-651131-2021-KVP/GF) Anfrage von GRin Julia Klika, BEd und GR Dr. Peter Sittler an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen sowie den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal betreffend Liegenschaft der Tierschutz Austria. (PGL-650513-2021-KFP/GF) Anfrage von GR Wolfgang Seidl, GRin Veronika Matiasek und GR Maximilian Krauss an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Intensivbettendefinition in Wien. (PGL-650605-2021-KFP/GF) Anfrage von GR Wolfgang Seidl, GRin Veronika Matiasek und GR Maximilian Krauss an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Verzögerung beim Quarantänebescheid. (PGL-650678-2021-KFP/GF) Anfrage von GR Mag. Dietbert Kowarik und GR Stefan Berger an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend rückläufige Zahlen bei der Errichtung geförderten Wohnraumes. (PGL-650878-2021-KFP/GF) Anfrage von GR Anton Mahdalik und GR Wolfgang Irschik an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Innovation, Stadtplanung und Mobilität betreffend Parkpickerl 2021. (PGL-651185-2021-KFP/GF) Anfrage von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GRin Veronika Matiasek an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal betreffend Fassadenbegrünung in Wien. (PGL-651325-2021-KFP/GF) Anfrage von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GRin Veronika Matiasek an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal betreffend Wien ist Schlusslicht bei Mülltrennung. (PGL-651497-2021-KFP/GF) Anfrage von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GRin Veronika Matiasek an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal betreffend Förderung an die Wiener Volkshochschulen GmbH - "die umweltberatung" in der Höhe von 800 000 EUR. (PGL-651625-2021-KFP/GF) Anfrage von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GRin Veronika Matiasek an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal betreffend Förderung an den Verein VCÖ - Mobilität mit Zukunft für das Projekt "Infrastrukturmaßnahmen klimaverträglicher gestalten" in der Höhe von 6 000 EUR. (PGL-651746-2021-KFP/GF) Anfrage von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GRin Veronika Matiasek an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal betreffend Förderung Stadtkino Filmverleih und KinobetriebsgmbH für das Projekt Ökosoziales Ticket für Schülerinnen und Schüler für Schulvorstellungen des Filmes "i am Greta" in Wien in der Höhe von 3 000 EUR. (PGL-651901-2021-KFP/GF) Anfrage von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GRin Veronika Matiasek an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal betreffend Förderung an den Verein SOL - Menschen für Solidarität, Ökologie und Lebensstil für das Pionierprojekt in Favoriten in der Höhe von 7 000 EUR. (PGL-651974-2021-KFP/GF) Anfrage von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GRin Veronika Matiasek an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal betreffend Förderung an den Verein United Creations e. V. - greenskills für das Projekt greenskills Lehrgang und Symposium für Nachhaltigkeit in der Höhe von 9 000 EUR. (PGL-652036-2021-KFP/GF) Anfrage von GR Stefan Berger und GRin Veronika Matiasek an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Kultur und Wissenschaft betreffend Theaterjury Wien. An schriftlichen Anträgen wurden eingebracht: Von Gemeinderatsmitgliedern des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 2 und des Klubs der Wiener Freiheitlichen 5: (PGL-650696-2021-KVP/GAT) Antrag von GRin Mag. Caroline Hungerländer, GRin Silvia Janoch und GRin Julia Klika, BEd an den GRA für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend Sicherheit an Wiens Schulen. (PGL-650766-2021-KVP/GAT) Antrag von GRin Mag. Laura Sachslehner, BA, GR Dr. Peter Sittler und GR Mag. Patrick Gasselich an den GRA für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Maßnahmen gegen illegale Prostitution. (PGL-650121-2021-KFP/GAT) Antrag von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GRin Veronika Matiasek an den GRA für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend Transparenz bei Genehmigung von Fördermitteln. (PGL-650189-2021-KFP/GAT) Antrag von GR Stefan Berger und GRin Veronika Matiasek an den GRA für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal betreffend Belebung der Straßenkunst in Wien. (PGL-650279-2021-KFP/GAT) Antrag von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GRin Veronika Matiasek an den GRA für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal betreffend Erfüllung der technischen Grundvoraussetzungen bei Förderungen für Fassadenbegrünungen. (PGL-650425-2021-KFP/GAT) Antrag von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GRin Veronika Matiasek an den GRA für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal betreffend Dokumentation von Förderungen für Fassadenbegrünungen. (PGL-650647-2021-KFP/GAT) Antrag von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GRin Veronika Matiasek an den GRA für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal betreffend mehr Plastiktonnen in Wien. 5. Folgende Anträge des Stadtsenates werden gemäß § 26 WStV ohne Verhandlung angenommen, wobei Vorsitzende GRin Gabriele Mörk feststellt, dass die im Sinne des § 25 WStV erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist: (505163-2021-GFW; MA 5, P 1) Der Nachtragsvoranschlag der Bundeshauptstadt Wien für das Finanzjahr 2021 in der vorgelegten Gliederung wird beschlossen. (531582-2021-GFW; MA 53, P 4) 1) Die Herausgabe und Weiterentwicklung der Digitalmedien der Stadt Wien in den Jahren 2022 bis 2026 wird gemäß der in der Begründung enthaltenen Kostenschätzung genehmigt. Für die Bedeckung der Erfordernisse ist von der MA 53 im Rahmen des Globalbudgets auf Haushaltsstelle 1/0150/728 in den Voranschlägen der kommenden Jahre Vorsorge zu treffen. 2) Der Magistrat wird zur Durchführung der damit verbundenen Vergabeverfahren und Vertragsabschluss ermächtigt. (325027-2021-GFW; MA 63, P 6) Der Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten für die Organe der Gemeinde Wien zum 31. März 2021 wird zur Kenntnis genommen. (368400-2021-GGS; MA 51, P 19) Die MA 51 wird ermächtigt, in Abänderung des mit GRB vom 24. Juni 2020 (Zl. 405320-2020-GGS) genehmigten Vertrages, den vorgelegten Vertrag mit der Stadt Wien Marketing GmbH zur Umsetzung erforderlicher Maßnahmen im Zusammenhang mit der Beachvolleyball Europameisterschaft 2021 mit einmaligen Auszahlungen von 1 050 000 EUR abzuschließen. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2021 auf Haushaltsstelle 1/2020/728 gegeben. (431558-2021-GGS; MA 51, P 20) Die Errichtung bzw. Revitalisierung von Trainingsplätzen rund um das Wiener Praterstadion - Ernst-Happel-Stadion wird gemäß der in der Begründung enthaltenen Kostenschätzung genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2021 entfallende Betrag ist auf Haushaltsstelle 1/2620/006 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 51 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. (425203-2021-GWS; MA 69, P 25) 1) Der Abschluss der zur Baureifgestaltung der Liegenschaft EZ 513 der KatG Penzing notwendigen Transaktion, das ist der Verkauf des Grundstückes Nr. 781, EZ 1984, öG, KatG Penzing, im Ausmaß von insgesamt 284 m², zu einem Kaufpreis von 713 550 EUR an die Besenhofer Privatstiftung sowie 2) der Abschluss eines Dienstbarkeitsvertrages der Duldung der uneingeschränkten Benützung der Verkehrsfläche zu Gunsten der Stadt Wien hinsichtlich des Grundstückes Nr. 781, künftig EZ 513, KatG Penzing, zu den im Bericht des Immobilienmanagements der Stadt Wien vom 8. April 2021, Zl. MA 69-1080853-2019, angeführten Bedingungen wird genehmigt. (§ 25 WStV) (395217-2021-GGI; MA 21 A, P 27) Plan Nr. 8314: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen An den Steinfeldern, Perfektastraße, Liesinger-Flur-Gasse, Ketzergasse (zum Teil Stadt- bzw. Landesgrenze), Linienzug 1-4, Siebenhirtenstraße, Seybelgasse, Rudolf-Waisenhorn-Gasse, Linienzug 5-9 und Seybelgasse im 23. Bezirk, KatGen Liesing und Siebenhirten (Beilage Nr. 118/21) (371143-2021-GGI; MA 45, P 28) Die MA 45 wird ermächtigt, mit der Firma Geschwister Böhm Transporte GmbH den Vertrag "Rahmenvertrag Mäh- und Pflegearbeiten 2021-2024, Neue Donau (LDV & DI), RDD, Kuchelau und Donaukanal" mit jährlichen Kosten von maximal 800 000 EUR sowie einer möglichen Verlängerungsoption bis 2027 abzuschließen. Der auf das Verwaltungsjahr 2021 entfallende Betrag in der Höhe von 440 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/6391/728 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 45 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. (459900-2021-GGK; MA 22, P 32) Die Förderung an den Verein Naturfreunde Wien, Landesorganisation Wien für das Projekt "Fit für's Outdoorprogramm" in der Höhe von 20 000 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Umweltschutz genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/5010/757 gegeben. (460927-2021-GGK; MA 22, P 33) Die Förderung an den Verein Umwelt Spürnasen Club für das Projekt "NATURforschen als ERLEBNIS" in der Höhe von 24 000 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Umweltschutz genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/5010/757 gegeben. (465874-2021-GGK; MA 22, P 34) Die Förderung an den Verein WIENER TAFEL - der Verein für sozialen Transfer für das Projekt Lebensmittel retten am Großmarkt Wien mit eigenen Kühl- und Trockenlagerstrukturen in der Höhe von 30 000 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Umweltschutz genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/5010/757 gegeben. (451179-2021-GKU; MA 7, P 36) Die Förderung in Form einer zweiten Rate an den Verein für Integrative Lebensgestaltung im Jahr 2021 für die Jahrestätigkeit wird mit einer Erhöhung des bereits genehmigten Betrages (Zl. 416454- 2020-GKU) von ursprünglich 125 000 EUR um 10 000 EUR auf sohin insgesamt 135 000 EUR gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3813/757 gegeben. (457952-2021-GKU; MA 7, P 37) Die Förderung an Red Carpet Art Award - Verein zur Förderung junger Kunst im Jahr 2021 für das Ankerzentrum Atelierhof Schlingermarkt in der Höhe von 100 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3819/757 gegeben. (490988-2021-GKU; MA 7, P 39) Die Förderung an den Verein MICA (MUSIC Information Center AUSTRIA) im Jahr 2021 für die Fortsetzung des Pilotprojektes Vienna Club Commission in der Höhe von 90 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3819/757 gegeben. (461454-2021-GKU; MA 7, P 40) Die Förderung an die creative headz OG im Jahr 2021 für die Vienna Fashion Week in der Höhe von 20 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3819/755 gegeben. (500625-2021-GKU; MA 7, P 42) Die Förderungen im Bereich Curated by Galerienfestival an folgende Vereine/Institutionen im Jahr 2021 für Einzel- und Gesamtförderungen in der Höhe von insgesamt 256 000 EUR werden gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt: 1) Curated by, Galerienfestival internationaler Kurator*innen, Wien 216 000 EUR 2) Treat xD GmbH 40 000 EUR Summe 256 000 EUR Die Bedeckung der Förderungen ist auf den Haushaltsstellen 1/3120/757 sowie 755 gegeben. (465886-2021-GKU; MA 7, P 43) Die Förderung an die Literatur- und Contentmarketing GesmbH im Jahr 2021 für die BUCH WIEN in der Höhe von 125 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3300/755 gegeben. (486129-2021-GKU; MA 7, P 47) Die Förderungen an das Kabinetttheater - Verein zur Förderung zeitgenössischer Theaterformen in den Jahren 2022 bis 2025 für die Jahrestätigkeit in der Höhe von jährlich 90 000 EUR (somit insgesamt 360 000 EUR) werden gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt. Für die Bedeckung der Förderbeträge ist von der MA 7 im Rahmen des Globalbudgets in den Voranschlägen der kommenden Jahre auf Haushaltsstelle 1/3240/757 Vorsorge zu treffen. (486195-2021-GKU; MA 7, P 48) Die Förderungen an die Wiener Wortstätten - Verein zur Förderung der Gegenwartsdramatik in den Jahren 2022 bis 2025 für die Jahrestätigkeit in der Höhe von jährlich 80 000 EUR (somit insgesamt 320 000 EUR) werden gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt. Für die Bedeckung der Förderbeträge ist von der MA 7 im Rahmen des Globalbudgets in den Voranschlägen der kommenden Jahre auf Haushaltsstelle 1/3240/757 Vorsorge zu treffen. (486577-2021-GKU; MA 7, P 50) Die Förderungen an den Verein theatercombinat - theaterverein in den Jahren 2022 bis 2025 für die Jahrestätigkeit in der Höhe von jährlich 150 000 EUR (somit insgesamt 600 000 EUR) werden gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt. Für die Bedeckung der Förderbeträge ist von der MA 7 im Rahmen des Globalbudgets in den Voranschlägen der kommenden Jahre auf Haushaltsstelle 1/3240/757 Vorsorge zu treffen. (487043-2021-GKU; MA 7, P 51) Die Förderungen an Liquid Loft - Verein zur Projektierung künstlerischer Ideen in den Jahren 2022 bis 2025 für die Jahrestätigkeit in der Höhe von jährlich 240 000 EUR (somit insgesamt 960 000 EUR) werden gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt. Für die Bedeckung der Förderbeträge ist von der MA 7 im Rahmen des Globalbudgets in den Voranschlägen der kommenden Jahre auf Haushaltsstelle 1/3240/757 Vorsorge zu treffen. (492226-2021-GKU; MA 7, P 53) Die Förderungen an den Verein "Transit"-Verein für darstellende und bildende Kunst in den Jahren 2022 bis 2025 für die Jahrestätigkeit in der Höhe von jährlich 600 000 EUR (somit insgesamt 2 400 000 EUR) werden gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt. Für die Bedeckung der Förderbeträge ist von der MA 7 im Rahmen des Globalbudgets in den Voranschlägen der kommenden Jahre auf Haushaltsstelle 1/3240/757 Vorsorge zu treffen. (492243-2021-GKU; MA 7, P 54) Die Förderungen an den Verein Im_flieger - KünstlerInnen_Initiative in den Jahren 2022 bis 2025 für die Jahrestätigkeit in der Höhe von jährlich 130 000 EUR (somit insgesamt 520 000 EUR) werden gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt. Für die Bedeckung der Förderbeträge ist von der MA 7 im Rahmen des Globalbudgets in den Voranschlägen der kommenden Jahre auf Haushaltsstelle 1/3240/757 Vorsorge zu treffen. (492327-2021-GKU; MA 7, P 55) Die Förderungen an makemake produktionen - Verein für Darstellende Kunst und Projektentwicklung in den Jahren 2022 bis 2025 für die Jahrestätigkeit in der Höhe von jährlich 200 000 EUR (somit insgesamt 800 000 EUR) werden gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt. Für die Bedeckung der Förderbeträge ist von der MA 7 im Rahmen des Globalbudgets in den Voranschlägen der kommenden Jahre auf Haushaltsstelle 1/3240/757 Vorsorge zu treffen. (492329-2021-GKU; MA 7, P 56) Die Förderungen an den Verein Aktionstheater Wien in den Jahren 2022 bis 2025 für die Jahrestätigkeit in der Höhe von jährlich 100 000 EUR (somit insgesamt 400 000 EUR) werden gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt. Für die Bedeckung der Förderbeträge ist von der MA 7 im Rahmen des Globalbudgets in den Voranschlägen der kommenden Jahre auf Haushaltsstelle 1/3240/757 Vorsorge zu treffen. (492446-2021-GKU; MA 7, P 57) Die Förderungen an das sirene Operntheater - Verein für Musik und Theater in den Jahren 2022 bis 2025 für die Jahrestätigkeit in der Höhe von jährlich 290 000 EUR (somit insgesamt 1 160 000 EUR) werden gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt. Für die Bedeckung der Förderbeträge ist von der MA 7 im Rahmen des Globalbudgets in den Voranschlägen der kommenden Jahre auf Haushaltsstelle 1/3240/757 Vorsorge zu treffen. (492463-2021-GKU; MA 7, P 58) Die Förderungen an den Verein Fortuna zur Förderung nachhaltiger Kunst in den Jahren 2022 bis 2025 für die Jahrestätigkeit in der Höhe von jährlich 130 000 EUR (somit insgesamt 520 000 EUR) werden gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt. Für die Bedeckung der Förderbeträge ist von der MA 7 im Rahmen des Globalbudgets in den Voranschlägen der kommenden Jahre auf Haushaltsstelle 1/3240/757 Vorsorge zu treffen. (492537-2021-GKU; MA 7, P 60) Die Förderungen an die Insert Tanz und Performance GmbH in den Jahren 2022 bis 2025 für die Jahrestätigkeit in der Höhe von jährlich 220 000 EUR (somit insgesamt 880 000 EUR) werden gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt. Für die Bedeckung der Förderbeträge ist von der MA 7 im Rahmen des Globalbudgets in den Voranschlägen der kommenden Jahre auf Haushaltsstelle 1/3240/755 Vorsorge zu treffen. (492609-2021-GKU; MA 7, P 61) Die Förderungen an TANZART - Verein zur Förderung und Entwicklung des Tanztheaters in den Jahren 2022 bis 2025 für die Jahrestätigkeit in der Höhe von jährlich 120 000 EUR (somit insgesamt 480 000 EUR) werden gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt. Für die Bedeckung der Förderbeträge ist von der MA 7 im Rahmen des Globalbudgets in den Voranschlägen der kommenden Jahre auf Haushaltsstelle 1/3240/757 Vorsorge zu treffen. (492743-2021-GKU; MA 7, P 63) Die Förderungen an Spirit, Verein zur Förderung der Performancekunst in den Jahren 2022 bis 2025 für die Jahrestätigkeit in der Höhe von jährlich 190 000 EUR (somit insgesamt 760 000 EUR) werden gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt. Für die Bedeckung der Förderbeträge ist von der MA 7 im Rahmen des Globalbudgets in den Voranschlägen der kommenden Jahre auf Haushaltsstelle 1/3240/757 Vorsorge zu treffen. (442739-2021-GKU; MA 7, P 64) Der Magistrat, vertreten durch die MA 7, wird ermächtigt, im Bereich Kinoförderung im Jahr 2021 Einzel- und Gesamtförderungen aus einem Rahmenbetrag von 310 000 EUR zu vergeben und zu diesem Zweck mit den in Betracht kommenden FörderwerberInnen Förderverträge über Förderungen in der Höhe von höchstens 50 000 EUR bei Institutionen und in der Höhe von höchstens 10 000 EUR bei natürlichen Personen abzuschließen. Die Bedeckung ist auf den Haushaltsstellen 1/3710/755, 757 und 768 gegeben. (468498-2021-GKU; MA 7, P 65) Die Förderungen im Bereich Kinoförderung an folgende Kinobetriebe im Jahr 2021 für Gesamtförderungen in der Höhe von insgesamt 1 010 000 EUR werden gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt: 1) ADF Kinobetriebs GmbH 50 000 EUR 2) Admiral Kinobetriebs GmbH 90 000 EUR 3) Breitenseer Lichtspiele 90 000 EUR 4) Burg Kino Babette Allfrey e.U. 90 000 EUR 5) Filmcasino & Polyfilm BetriebsgmbH - Filmcasino 90 000 EUR 6) Filmcasino & Polyfilm BetriebsgmbH - Filmhaus 90 000 EUR 7) Lichtspieltheater BetriebsgmbH - Actors Studio 50 000 EUR 8) Lichtspieltheater BetriebsgmbH - Urania Kino 50 000 EUR 9) Otto Honig GmbH & Co KG - Haydnkino 50 000 EUR 10) Votiv Kino GmbH - Votivkino 90 000 EUR 11) Votiv Kino GmbH - De France 90 000 EUR 12) Waystone Film KG - Schikanederkino 90 000 EUR 13) Waystone Film KG - Topkino 90 000 EUR Summe 1 010 000 EUR Die Bedeckung der Förderungen in der Höhe von 1 010 000 EUR ist auf den Haushaltsstellen 1/3710/755 und 768 im Voranschlag 2021 gegeben. (485656-2021-GKU; MA 7, P 66) Die Förderung an die Ludwig Boltzmann Gesellschaft im Jahr 2021 für die wissenschaftlichen Aktivitäten in der Höhe von 520 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2891/757 gegeben. (486690-2021-GKU; MA 7, P 67) Die Förderung an Club of Vienna - Verein zur Förderung interdisziplinärer Forschung für Wien im Jahr 2021 für die Aktivitäten unter dem Titel "Evolutionäre Herausforderungen in Zeiten globaler Krisen" in der Höhe von 100 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2891/757 gegeben. 6. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insofern vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden, wobei die Postnummern 38, 41 und 49 nach Beratung in der Präsidialkonferenz zum Schwerpunkt- Verhandlungsgegenstand erklärt werden: Postnummern 38, 41, 49, 44, 45, 46, 52, 59, 62, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, 29, 30, 31, 35, 26, 22, 23, 24, 21, 2, 3 und 5 Berichterstatter: GR Jörg Neumayer, MA 7. (496928-2021-GKU; MA 7, P 38) Die Erhöhung der Förderungen an das WUK - Verein zur Schaffung offener Kultur- und Werkstättenhäuser im Jahr 2021 um 160 000 EUR und in den Jahren 2022 und 2023 um jeweils 310 000 EUR auf jährlich insgesamt 1 550 000 EUR für die jeweilige Jahrestätigkeit (somit insgesamt 4 650 000 EUR) wird gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt. Jahr 2021 1 550 000 EUR (davon bereits 1 390 000 EUR beschlossen, GRB vom 24. Juni 2020, Zl. 411567-2020-GKU und vom 26. Mai 2020, Zl. 349032-2020-GKU) Jahr 2022 1 550 000 EUR (davon bereits 1 240 000 EUR beschlossen, GRB vom 24. Juni 2020, Zl. 411567-2020-GKU) Jahr 2023 1 550 000 EUR (davon bereits 1 240 000 EUR beschlossen, GRB vom 24. Juni 2020, Zl. 411567-2020-GKU) Die Bedeckung im Jahr 2021 ist auf Haushaltsstelle 1/3813/757 gegeben. Für die Bedeckung der Restbeträge ist von der MA 7 im Rahmen des Globalbudgets in den Voranschlägen der kommenden Jahre Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ) (PGL-655920-2021-KGR/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Mag. Ursula Berner, MA, GRin Mag. Mag. Julia Malle, GR Dipl.-Ing. Martin Margulies und GR Nikolaus Kunrath betreffend Initiierung eines partizipativen Prozesses für einen Post-Corona-Kulturentwicklungsplan 2030 wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE und FPÖ, Ablehnung SPÖ und NEOS) (PGL-655926-2021-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Peter L. Eppinger, GRin Mag. Laura Sachslehner, BA, GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA und GR Dr. Josef Mantl, MA betreffend Kulturgutschein wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE und FPÖ, Ablehnung SPÖ und NEOS) (491129-2021-GKU; MA 7, P 41) Die Förderung an die Kunst im öffentlichen Raum GmbH im Jahr 2021 für Kunst im öffentlichen Raum in der Höhe von 300 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3120/781 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ) (486279-2021-GKU; MA 7, P 49) Die Förderungen an WUK - Verein zur Schaffung offener Kultur- und Werkstättenhäuser in den Jahren 2022 bis 2025 für die Jahrestätigkeit in der Höhe von jährlich 250 000 EUR (somit insgesamt 1 000 000 EUR) werden gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt. Für die Bedeckung der Förderbeträge ist von der MA 7 im Rahmen des Globalbudgets in den Voranschlägen der kommenden Jahre auf Haushaltsstelle 1/3240/757 Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ) (Rednerinnen bzw. Redner: GR Stefan Berger, GR Thomas Weber, GRin Mag. Ursula Berner, MA, StRin Mag. Bernadette Arnoldner, GRin Patricia Anderle, GRin Veronika Matiasek, GR Dipl.-Ing. Martin Margulies, GR Peter L. Eppinger, GRin Mag. Dr. Ewa Samel, GR Mag. Dietbert Kowarik und Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler) Folgende zwei Anträge des Stadtsenates werden ohne Verhandlung angenommen: Berichterstatter: GR Jörg Neumayer, MA 8. (485621-2021-GKU; MA 7, P 44) Die Förderungen an die God's Entertainment GmbH in den Jahren 2022 bis 2025 für die Jahrestätigkeit in der Höhe von jährlich 150 000 EUR (somit insgesamt 600 000 EUR) werden gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt. Für die Bedeckung der Förderbeträge ist von der MA 7 im Rahmen des Globalbudgets in den Voranschlägen der kommenden Jahre auf Haushaltsstelle 1/3240/755 Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ) Berichterstatter: GR Jörg Neumayer, MA 9. (485716-2021-GKU; MA 7, P 45) Die Förderungen an den Theaterverein Toxic Dreams in den Jahren 2022 bis 2025 für die Jahrestätigkeit in der Höhe von jährlich 260 000 EUR (somit insgesamt 1 040 000 EUR) werden gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt. Für die Bedeckung der Förderbeträge ist von der MA 7 im Rahmen des Globalbudgets in den Voranschlägen der kommenden Jahre auf Haushaltsstelle 1/3240/757 Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ) Berichterstatter: GR Jörg Neumayer, MA 10. (486099-2021-GKU; MA 7, P 46) Die Förderungen an LINK.* - Verein für weiblichen Spielraum in den Jahren 2022 bis 2025 für die Jahrestätigkeit in der Höhe von jährlich 740 000 EUR (somit insgesamt 2 960 000 EUR) werden gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt. Für die Bedeckung der Förderbeträge ist von der MA 7 im Rahmen des Globalbudgets in den Voranschlägen der kommenden Jahre auf Haushaltsstelle 1/3240/757 Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ) (PGL-655936-2021-GAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von GRin Marina Hanke, BA, GR Mag. Josef Taucher, GRin Dolores Bakos, BA, GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc, GRin Viktoria Spielmann, BA, GRin Mag. Barbara Huemer, GRin Mag. Caroline Hungerländer und GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM betreffend zehn Jahre Istanbul Konvention und der Kampf gegen Männergewalt an Frauen wird mit Stimmenmehrheit angenommen. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ) (Rednerinnen bzw. Redner: GRin Marina Hanke, BA, GRin Viktoria Spielmann, BA, GRin Dolores Bakos, BA, GRin Veronika Matiasek und GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc) Berichterstatter: GR Jörg Neumayer, MA 11. (487141-2021-GKU; MA 7, P 52) Die Förderungen an die Koproduktionshaus GmbH in den Jahren 2021 bis 2023 für das temporäre Sonderprojekt Nordwest - 2021 in der Höhe von 140 000 EUR und 2022 und 2023 in der Höhe von jeweils 150 000 EUR (somit insgesamt 440 000 EUR) - werden gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt. Jahr 2021 140 000 EUR Jahr 2022 150 000 EUR Jahr 2023 150 000 EUR Die Bedeckung im Jahr 2021 ist auf Haushaltsstelle 1/3240/755 im Voranschlag 2021 gegeben. Für die Bedeckung der Restbeträge ist von der MA 7 im Rahmen des Globalbudgets in den Voranschlägen der kommenden Jahre Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ) (PGL-655960-2021-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Peter L. Eppinger, GRin Mag. Laura Sachslehner, BA, GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA und GR Dr. Josef Mantl, MA betreffend Öffnung des Raimund Theaters wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (Rednerin bzw. Redner: GR Peter L. Eppinger und GRin Mag. Ursula Berner, MA) Folgende zwei Anträge des Stadtsenates werden ohne Verhandlung angenommen: Berichterstatter: GR Jörg Neumayer, MA 12. (492518-2021-GKU; MA 7, P 59) Die Förderungen an diverCITYLAB-Verein zur Förderung der Diversität in Kunst und Kultur in den Jahren 2022 bis 2025 für die Jahrestätigkeit in der Höhe von jährlich 150 000 EUR (somit insgesamt 600 000 EUR) werden gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt. Für die Bedeckung der Förderbeträge ist von der MA 7 im Rahmen des Globalbudgets in den Voranschlägen der kommenden Jahre auf Haushaltsstelle 1/3240/757 Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ) Berichterstatter: GR Jörg Neumayer, MA 13. (492673-2021-GKU; MA 7, P 62) Die Förderungen an den Verein Caritas der Erzdiözese Wien - Hilfe in Not in den Jahren 2022 bis 2025 für die Jahrestätigkeit in der Höhe von jährlich 300 000 EUR (somit insgesamt 1 200 000 EUR) werden gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt. Für die Bedeckung der Förderbeträge ist von der MA 7 im Rahmen des Globalbudgets in den Voranschlägen der kommenden Jahre auf Haushaltsstelle 1/3240/757 Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ) Berichterstatter: GR Peter Florianschütz, MA, MLS 14. (385109-2021-GBI; MA 17, P 7) Die Förderung an den Verein NACHBARINNEN in Wien - Muttersprachliche Begleitung von migrantischen Familien für Eltern Fit - Schulung für geflüchtete und zugewanderte Eltern im Kontext Schule in der Höhe von 21 650 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der Abteilung für Integration und Diversität genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/4591/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ) (385271-2021-GBI; MA 17, P 8) Die Förderung an die Diakonie - Flüchtlingsdienst gemeinnützige GmbH für Elternarbeit in Macondo und NEWCOMER-Podcast Elternbildung in der Höhe von 36 243 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der Abteilung für Integration und Diversität genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/4591/755 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ) (389295-2021-GBI; MA 17, P 9) Die Förderung an den Verein Schule im Aufbruch Österreich für First Contact in der Höhe von 24 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der Abteilung für Integration und Diversität genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/4591/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ) (414780-2021-GBI; MA 17, P 10) Die Förderung an den Verein Katholisches Bildungswerk der Erzdiözese Wien für Elternbildung und Elternarbeit im interkulturellen Kontext in der Höhe von 17 364 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der Abteilung für Integration und Diversität genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/4591/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ) (415341-2021-GBI; MA 17, P 11) Die Förderung an den Verein ORIENT EXPRESS - Beratungs-, Bildungs- und Kulturinitiative für Frauen für KOMPAKT - Eine mehrsprachige Videoreihe zur Elternbildung in der Höhe von 16 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der Abteilung für Integration und Diversität genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/4591/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ) (416158-2021-GBI; MA 17, P 12) Die Förderung an den Verein asylkoordination österreich für Information hilft - Asyl braucht Öffentlichkeit in der Höhe von 29 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der Abteilung für Integration und Diversität genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/4591/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ) (416386-2021-GBI; MA 17, P 13) Die Förderung an den Landesverband Wien der Elternvereine an verpflichtenden öffentlichen Bildungseinrichtungen für EVi in der Höhe von 30 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der Abteilung für Integration und Diversität genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/4591/757 gegeben. (einstimmig angenommen) (PGL-655968-2021-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss und GR Stefan Berger betreffend Aufhebung der Maskenpflicht im Unterricht wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE) (PGL-656033-2021-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Harald Zierfuß, GRin Mag. Caroline Hungerländer, GRin Silvia Janoch und GRin Julia Klika, BEd betreffend Lehrermangel in Wien wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE und FPÖ, Ablehnung SPÖ und NEOS) (PGL-656041-2021-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Harald Zierfuß, GRin Mag. Caroline Hungerländer, GRin Silvia Janoch und GRin Julia Klika, BEd betreffend Erhebung der Motive für Lehrerabwanderung aus Wien wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE und FPÖ, Ablehnung SPÖ und NEOS) (416520-2021-GBI; MA 17, P 14) Die Förderung an den Verein Neue Österreichische Organisationen - Gemeinsam für die Gleichberechtigung für das Projekt Österreichischer Integrationsgipfel 2021 und für das Projekt "EDUKUNDO" - mehrsprachige E-Learning-Plattform in der Höhe von 64 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der Abteilung für Integration und Diversität genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/4591/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ) (PGL-655975-2021-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Hannes Taborsky und GRin Mag. Caroline Hungerländer betreffend Wien bleibt sicher wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-656016-2021-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Mag. Caroline Hungerländer, GR Harald Zierfuß, GRin Silvia Janoch und GRin Julia Klika, BEd betreffend mehr Transparenz bei Vereinsförderungen wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-656022-2021-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Mag. Caroline Hungerländer, GR Harald Zierfuß, GR Hannes Taborsky, GRin Silvia Janoch und GRin Julia Klika, BEd betreffend W.I.R. - der Wiener Integrationsrat wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (419090-2021-GBI; MA 17, P 15) Die Förderung an den Verein Österreichische Kinderfreunde - Landesorganisation WIEN für ElbA in der Höhe von 57 516 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der Abteilung für Integration und Diversität genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/4591/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ) (444350-2021-GBI; MA 17, P 16) Die Abteilung für Integration und Diversität wird ermächtigt, mit dem Wiener ArbeitnehmerInnen-Förderungsfonds ("waff") eine Kooperationsvereinbarung betreffend die Fortführung des Jugendcollege StartWien 2021 bis 2022 abzuschließen, der zufolge sie die Vorfinanzierung der ESF plus/REACT-Mittel leistet. Der Vorfinanzierungsbetrag wird auf Haushaltsstelle 9/4591/279 verrechnet und auf 0/4591/279 in den Folgejahren eingenommen. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ) (PGL-656009-2021-KGR/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Ömer Öztas, GRin Mag. Barbara Huemer, GRin Mag. Mag. Julia Malle und GR Nikolaus Kunrath betreffend Lehrlingsförderung muss auch bei den Lehrlingen ankommen! wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und ÖVP) (Rednerinnen bzw. Redner: GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc, GRin Dolores Bakos, BA, GR Nikolaus Kunrath, GR Hannes Taborsky, GRin Safak Akcay, GR Ömer Öztas, GRin Mag. Caroline Hungerländer, GR Harald Zierfuß und GR Benjamin Schulz) Berichterstatterin: GRin Marina Hanke, BA 15. (456869-2021-GBI; MA 13, P 17) Die Förderung an den Verein COURAGE - Österreichisches Institut für Beziehungs- und Sexualforschung für seine Vorhaben im Bereich LGBTIQ in der Höhe von 49 000 EUR wird gemäß der geltenden Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2720/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ) (PGL-656051-2021-KGR/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Viktoria Spielmann, BA, GRin Mag. Barbara Huemer, GRin Mag. Ursula Berner, MA, GR Georg Prack, BA, GRin Mag. Mag. Julia Malle und GR Felix Stadler, BSc betreffend Unterstützung der Nachbarschaftsinitiative "StoP - Stadtteile ohne Partnergewalt" wird dem GRA für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen zugewiesen. (einstimmig angenommen) (Rednerin: GRin Viktoria Spielmann, BA) Berichterstatterin: GRin Marina Hanke, BA 16. (474569-2021-GBI; MA 13, P 18) Die Förderung an SISTERS - Verein für queer feministische Kunst und Kultur für sein Vorhaben "Fensterl Parade 2021" in der Höhe von 27 000 EUR wird gemäß der geltenden Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2720/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ) (PGL-656060-2021-GAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch, GRin Marina Hanke, BA, GR Peter Florianschütz, MA, MLS, GR Dr. Kurt Stürzenbecher, GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc, GR Thomas Weber, GRin Dr. Jennifer Kickert und GR Ömer Öztas betreffend LGBTIQ Freedom Zone Wien wird mit Stimmenmehrheit angenommen. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ) (Rednerinnen bzw. Redner: GR Stefan Berger, GR Thomas Weber, GRin Dr. Jennifer Kickert, GRin Mag. Nicole Berger- Krotsch, GR Mag. Patrick Gasselich und GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc) Folgende zwei Anträge des Stadtsenates werden ohne Verhandlung angenommen: Berichterstatter: GR Christian Hursky 17. (436777-2021-GGK; MD-OS, P 29) Die Magistratsdirektion - Geschäftsbereich Organisation und Sicherheit, Gruppe Prozessmanagement und IKT-Strategie, wird ermächtigt und beauftragt, die für die Weiterführung der Koordinationsstelle "Digitalisierung & Smart-IKT" notwendigen Verträge in der Höhe bis zu 5 000 000 EUR (inklusive Umsatzsteuer) mit der UIV Urban Innovation Vienna GmbH abzuschließen. Für die Bedeckung der Erfordernisse ist auf Haushaltsstelle 1/0109/728 von der Magistratsdirektion - Geschäftsbereich Organisation und Sicherheit im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ) Berichterstatter: GR Mag. Josef Taucher 18. (459545-2021-GGK; MA 22, P 30) Die Förderung an die biohelp - biologischer Pflanzenschutz-Nützlingsproduk-tions- , Handels- und Beratungs GmbH für das Projekt Beratungsförderung in der Höhe von 30 000 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Umweltschutz genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/5010/755 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, GRÜNE und FPÖ, Ablehnung ÖVP) Berichterstatter: GR Mag. Josef Taucher 19. (459882-2021-GGK; MA 22, P 31) Die Förderung an den Verein Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 für das Projekt Umweltbildung für Wiener Schulen in der Höhe von 15 000 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Umweltschutz genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/5010/757 gegeben. (einstimmig angenommen) (PGL-656071-2021-KGR/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Mag. Heidemarie Sequenz, GRin Dipl.- Ing. Huem Otero Garcia und GR Kilian Stark betreffend Austrocknung der Unteren Lobau wird dem GRA für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal zugewiesen. (einstimmig angenommen) (Rednerinnen: GRin Mag. Heidemarie Sequenz und GRin Mag. Nina Abrahamczik) Berichterstatterin: GRin Mag. Nina Abrahamczik 20. (467172-2021-GGK; MA 22, P 35) Die Förderung an Die Wiener Volkshochschulen GmbH - "die umweltberatung" in der Höhe von 800 000 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Umweltschutz genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/5010/755 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ) (PGL-656078-2021-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GRin Veronika Matiasek betreffend Waldrodung beim Alberner Hafen - Ersatzpflanzungen wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE) (PGL-656089-2021-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GRin Veronika Matiasek betreffend Waldrodung beim Alberner Hafen wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE) (PGL-656097-2021-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GRin Veronika Matiasek betreffend Dokumentation von Förderungen für Fassadenbegrünungen wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-656112-2021-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GRin Veronika Matiasek betreffend Wien ist Schlusslicht bei Mülltrennung wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-656121-2021-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GRin Veronika Matiasek betreffend Erfüllung der technischen Grundvoraussetzungen bei Förderungen für Fassadenbegrünungen wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-656125-2021-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GRin Veronika Matiasek betreffend Transparenz bei Genehmigung von Fördermitteln wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-656133-2021-KGR/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia, GR Kilian Stark und GRin Mag. Heidemarie Sequenz betreffend Rodung Alberner Hafen wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und ÖVP) (Rednerin bzw. Redner: GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc, GR Mag. Josef Taucher und GRin Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia) Berichterstatterin: GRin Luise Däger-Gregori, MSc 21. (448316-2021-GGI; MA 18, P 26) Der Magistrat wird ermächtigt, ein Übereinkommen über die Besorgung der vorgenannten Aufgaben mit der UIV Urban Innovation Vienna GmbH, Wien 4, Operngasse 17-21, für die Jahre 2022 bis 2026 mit maximalen Gesamtkosten in der Höhe von 5 500 000 EUR abzuschließen. Für den auf das Finanzjahr 2022 entfallenden Betrag in der Höhe von 1 100 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/0311/728 Vorsorge zu treffen. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 18 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ) (PGL-656146-2021-KGR/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Mag. Heidemarie Sequenz und GR Kilian Stark betreffend Superblocks-Pilotstudie - Supergrätzl Volkertviertel wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS und FPÖ) (PGL-657157-2021-GAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von GR Mag. Josef Taucher, GR Erich Valentin, GRin Safak Akcay, GRin Ing. Astrid Rompolt, MA, GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi, GR Christian Hursky, GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc, GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic und GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA betreffend Wiener Supergrätzl als Superblock wird mit Stimmenmehrheit angenommen. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ) (Rednerin bzw. Redner: GR Kilian Stark, GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi, GR Erich Valentin und GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA) Folgende drei Anträge des Stadtsenates werden ohne Verhandlung angenommen: Berichterstatterin: GRin Marina Hanke, BA 22. (445752-2021-GWS; MA 69, P 22) Der Verkauf der Liegenschaft EZ 1557, KatG Hirschstetten, bestehend aus dem Grundstück Nr. 396/34, im Ausmaß von 855 m², zu einem Kaufpreis von 715 000 EUR an die WEBI Drei Immobilien GmbH wird zu den im Bericht des Immobilienmanagements der Stadt Wien vom 12. April 2021, Zl. MA 69-238009-2019, angeführten Bedingungen genehmigt. (§ 25 WStV) (Zustimmung SPÖ, NEOS und ÖVP, Ablehnung GRÜNE und FPÖ) (445898-2021-GWS; MA 69, P 23) Der Verkauf der Liegenschaft EZ 1975, KatG Hirschstetten, bestehend aus dem Grundstück Nr. 396/189, im Ausmaß von 621 m², zu einem Kaufpreis von 717 000 EUR an die WEBI Drei Immobilien GmbH wird zu den im Bericht des Immobilienmanagements der Stadt Wien vom 12. April 2021, Zl. MA 69-238073-2019, angeführten Bedingungen genehmigt. (§ 25 WStV) (Zustimmung SPÖ, NEOS und ÖVP, Ablehnung GRÜNE und FPÖ) Berichterstatterin: GRin Barbara Novak, BA 23. (347457-2021-GWS; MA 34, P 24) Die MA 34 - Bau- und Gebäudemanagement wird ermächtigt, den vorgelegten Vertrag (Nachtrag Nr. 1 zum Mietvertrag) für die Anmietung von weiteren Büroflächen mit einem Gesamtausmaß von 344,74 m² im Bürohaus Wien 20, Maria-Restituta-Platz 1/Handelskai 92 mit wertgesicherten jährlichen Kosten von 94 370,52 EUR abzuschließen. Im Zusammenhang mit dieser Anmietung wird die MA 34 - Bau- und Gebäudemanagement ermächtigt, die Verlängerungsoption des Bestandsvertrages vom 15. Juli 2013 bis 14. Okto-ber 2028 auszuüben. Für das auf das Finanzjahr 2021 entfallende wertgesicherte Mietentgelt einschließlich Betriebs- und Nebenkosten in der Höhe von 11 796,32 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/0293/700 Vorsorge zu treffen. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 34 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und FPÖ, Ablehnung GRÜNE) Berichterstatterin: GRin Mag. Andrea Mautz-Leopold 24. (523365-2021-GGS; MA 15, P 21) 1) Das Vorhaben "Stundensatzanpassung Pflegefachkräfte" mit Gesamtauszahlungen in der Höhe von 6 944 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/5001/728 gegeben. (einstimmig angenommen) 2a) Die MA 15 wird ermächtigt, mit dem Arbeiter-Samariter-Bund Österreichs, Landesverband Wien (ASBÖ), Wien 15, Pillergasse 24, der Johanniter NÖ-Wien Rettungs- und Einsatzdienste mildtätige GmbH (JUH), Wien 21, Ignaz-Köck-Straße 22, dem Malteser Hospitaldienst Austria, Wien 1, Johannesgasse 2, dem Grünen Kreuz Rettung und Soziale Dienste Gemeinnützige GmbH (GRK), Wien 23, Brunner Straße 54 sowie dem Österreichischen Roten Kreuz, Landesverband Wien (WRK), Wien 3, Nottendorfer Gasse 21, den vorgelegten Rahmenvertrag über die Bereitstellung der benötigten Arbeitsleistungen zur Durchführung von Impfungen gegen FSME im Austria Center Vienna (ACV) mit einmaligen Auszahlungen von 529 000 EUR abzuschließen. Die Bedeckung von 529 000 EUR für Impfungen gegen FSME ist auf Haushaltsstelle 1/5001/728 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ) 2b) Die MA 15 wird ermächtigt, mit der Internationalen Amtssitz- und Konferenzzentrum Wien AG (IAKW AG), Wien 22, Bruno-Kreisky-Platz 1, die vorgelegte Zusatzvereinbarung zum Vertrag über die Durchführung von Impfungen gegen das Coronavirus Sars-Cov-2 in Impfstraßen für die Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Durchführung von Impfungen gegen FSME mit einmaligen Auszahlungen von 741 000 EUR abzuschließen. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/5001/728 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ) 3) Die MA 15 wird ermächtigt, mit dem Arbeiter-Samariter-Bund Österreichs, Landesverband Wien (ASBÖ), Wien 15, Pillergasse 24, der Johanniter NÖ-Wien Rettungs- und Einsatzdienste mildtätige GmbH (JUH), Wien 21, Ignaz-Köck-Straße 22, dem Malteser Hospitaldienst Austria, Wien 1, Johannesgasse 2, dem Grünen Kreuz Rettung und Soziale Dienste Gemeinnützige GmbH (GRK), Wien 23, Brunner Straße 54 sowie dem Österreichischen Roten Kreuz, Landesverband Wien (WRK), Wien 3, Nottendorfer Gasse 21, die vorgelegte Zusatzvereinbarung zum Rahmenvertrag über die Bereitstellung der benötigten Arbeitsleistungen zur Sicherstellung einer Impfleistung für die Wiener Bevölkerung (Pandemieimpfung) zur Durchführung von Impfungen gegen COVID-19 im Austria Center Vienna (ACV) sowie gegen COVID-19 in der Messe Wien mit einmaligen Auszahlungen von 35 715 000 EUR abzuschließen. Die Bedeckung von 35 715 000 EUR für Impfungen gegen COVID-19 ist auf Haushaltsstelle 1/5001/728 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ) 4) Die MA 15 wird ermächtigt, mit der veloce liefert GmbH, Wien 11, Döblerhofstraße 16, den vorgelegten Rahmenvertrag mit jährlichen Auszahlungen von 6 500 000 EUR für die Durchführung von COVID-19-Logistikleistungen mit Gesamtauszahlungen in der Höhe von 26 000 000 EUR für eine Vertragslaufzeit über vier Jahre abzuschließen. Der auf das Finanzjahr 2021 entfallende Betrag in der Höhe von 6 500 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/5001/728 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 15 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. (einstimmig angenommen) (PGL-656499-2021-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Wolfgang Seidl, GRin Veronika Matiasek und GR Maximilian Krauss betreffend Grüner Pass - Kritik an Datenverknüpfung wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE) (PGL-656828-2021-KGR/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Mag. Barbara Huemer, GR Ömer Öztas, GR Dipl.-Ing. Martin Margulies und GRin Mag. Ursula Berner, MA betreffend Sonderdotation zur Verbesserung der psychosozialen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE und FPÖ, Ablehnung SPÖ und NEOS) (PGL-656725-2021-KGR/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Mag. Barbara Huemer, GRin Viktoria Spielmann, BA und GR Georg Prack, BA betreffend Erhöhung des Stundensatzes für DGKPs bei COVID-19- Testungen und Impfungen wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und ÖVP) (PGL-656894-2021-KGR/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Mag. Barbara Huemer, GRin Viktoria Spielmann, BA, GR Dipl.-Ing. Martin Margulies, GR Georg Prack, BA und GR Johann Arsenovic betreffend Supervision für Pflegekräfte wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE und FPÖ, Ablehnung SPÖ und NEOS) (PGL-656979-2021-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Wolfgang Irschik und GR Anton Mahdalik betreffend Verbot von Alkoholkonsum am Franz-Jonas-Platz wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-657308-2021-KGR/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Mag. Mag. Julia Malle, GR Felix Stadler, BSc und GRin Mag. Barbara Huemer betreffend Einsatz von Lollipop-Tests in allen elementaren Bildungseinrichtungen wird dem GRA für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz sowie dem GRA für Soziales, Gesundheit und Sport zugewiesen. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ) (Rednerinnen bzw. Redner: GR Wolfgang Seidl, GRin Mag. Barbara Huemer, GR Peter Florianschütz, MA, MLS, GR Wolfgang Irschik, GRin Mag. Mag. Julia Malle, GR Dipl.-Ing. Martin Margulies, GR Ömer Öztas und GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara) Berichterstatter: GR Prof. Rudolf Kaske 25. (486780-2021-GFW; MD-OS, P 2) Die Erweiterung des am 14. September 2020, Zl. 788712-2020-GFW, genehmigten Vorhabens der Sicherstellung des erforderlichen Contact Tracings im Zusammenhang mit der Coronavirus-Krise mit einem Budgetmittelbedarf von ursprünglich 10 385 000 EUR um 10 000 000 EUR auf zusammen nunmehr 20 385 000 EUR wird genehmigt. Der Magistrat wird ermächtigt, die entsprechenden Rechtshandlungen vorzunehmen, die zur Eindämmung der Folgen des neuartigen Coronavirus unter Inanspruchnahme der den Gegenstand des Beschlusses bildenden finanziellen Mittel gesetzt werden müssen. Der im Finanzjahr 2021 zusätzlich benötigte Betrag von 6 600 000 EUR ist auf den Haushaltsstellen 1/0260/400, 522, 565, 600 und 720 bedeckt. Für die Bedeckung der übrigen Erfordernisse ist von der Magistratsdirektion - Geschäftsbereich Organisation und Sicherheit im Rahmen des Globalbudgets im Voranschlag des Folgejahres Vorsorge zu treffen. (einstimmig angenommen) (PGL-657032-2021-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Wolfgang Seidl, GRin Veronika Matiasek, GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GR Maximilian Krauss betreffend Corona Belohnung Kindergärten wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE) (PGL-657083-2021-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Wolfgang Seidl, GRin Veronika Matiasek, GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GR Maximilian Krauss betreffend Corona Belohnung Wiener Wasser wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE) (PGL-657155-2021-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Wolfgang Seidl, GRin Veronika Matiasek, GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GR Maximilian Krauss betreffend Corona Belohnung Wiener Rettung wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE) (PGL-657221-2021-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Wolfgang Seidl, GRin Veronika Matiasek, GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GR Maximilian Krauss betreffend Corona Belohnung Wien leuchtet wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE) (PGL-657277-2021-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Wolfgang Seidl, GRin Veronika Matiasek, GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GR Maximilian Krauss betreffend Corona Belohnung Wien Kanal wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE) (PGL-657346-2021-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Wolfgang Seidl, GRin Veronika Matiasek, GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GR Maximilian Krauss betreffend Corona Belohnung Wien Energie wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE) (PGL-657389-2021-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Wolfgang Seidl, GRin Veronika Matiasek, GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GR Maximilian Krauss betreffend Corona Belohnung Spitalspersonal wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE) (PGL-657453-2021-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Wolfgang Seidl, GRin Veronika Matiasek, GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GR Maximilian Krauss betreffend Corona Belohnung Personennahverkehr wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE) (PGL-657514-2021-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Wolfgang Seidl, GRin Veronika Matiasek, GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GR Maximilian Krauss betreffend Corona Belohnung Müllentsorgung wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE) (PGL-657566-2021-KGR/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Ömer Öztas, GR Dipl.-Ing. Martin Margulies, GR Kilian Stark und GRin Mag. Heidemarie Sequenz betreffend Comeback Wiener Nacht-U-Bahn! wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE und FPÖ, Ablehnung SPÖ und NEOS) (Rednerin bzw. Redner: GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc, GR Ömer Öztas und GRin Barbara Novak, BA) Berichterstatterin: GRin Martina Ludwig-Faymann 26. (531478-2021-GFW; MA 53, P 3) 1) Die Herausgabe der Stadt Wien eigenen Medien in den Jahren 2022 bis 2026 sowie die Fortführung des begleitenden Stadt Wien Vorteilsclubs werden gemäß der in der Begründung enthaltenen Kostenschätzung genehmigt. Für die Bedeckung der Erfordernisse ist von der MA 53 im Rahmen des Globalbudgets auf den Haushaltsstellen 1/0150/413, 630 sowie 728 in den Voranschlägen der kommenden Jahre Vorsorge zu treffen. 2) Der Magistrat wird zur Durchführung der damit verbundenen Vergabeverfahren und zur Zuschlagserteilung ermächtigt. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und FPÖ, Ablehnung GRÜNE) (PGL-657645-2021-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Mag. Manfred Juraczka, GR Markus Gstöttner, MSc und GRin Margarete Kriz-Zwittkovits betreffend "Kassasturz" bei der Wien Holding Arena wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE und FPÖ, Ablehnung SPÖ und NEOS) (Rednerin bzw. Redner: GR Mag. Manfred Juraczka, GR Dr. Kurt Stürzenbecher, GR Markus Ornig, MBA, GR Dipl.-Ing. Martin Margulies, tatsächliche Berichtigung von GRin Barbara Novak, BA, GR David Ellensohn) Folgender Antrag des Stadtsenates wird ohne Verhandlung angenommen: Berichterstatter: GR Ing. Christian Meidlinger 27. (495714-2021-GFW; MA 5, P 5) Die Zuführung von Mitteln in der Höhe von 225 000 EUR an den Wiener ArbeitnehmerInnen-Förderungsfonds im Wege einer Sonderdotation gemäß § 5 der Fondssatzung zur Finanzierung der Förderung der Prüfungsgebühren für Taxilenker wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/9000/781 im Voranschlag 2021 gegeben. (einstimmig angenommen) (Schluss um 20.06 Uhr) Gemeinderat, 21. WP 27. Mai 2021 10. Sitzung / 12