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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.05.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 97

 

Wir brauchen in Wien keinen Wettlauf, wer frühere Öffnungsschritte im TV ankündigt. Wir ziehen einfach koordinierte und ehrliche Politik vor. Auch wenn man manchmal unpopuläre Entscheidungen treffen muss, mit denen man sich nicht bei allen beliebt macht, sind diese wichtig und richtig. Gerade in der Gesundheitskrise, in der die Menschen sowieso schon verunsichert sind, ist es wichtig, dass Politik Sicherheit vermittelt. Ich weiß schon, es ist das Grundkonzept mancher Parteien, Angst zu schüren und Menschen gegeneinander aufzuhetzen. Aber bitte, liebe Kolleginnen und Kollegen, gerade in einer Pandemie ist die Spaltung der Gesellschaft wirklich entbehrlich. Gerade in einer Pandemie ist es entscheidend, im Sinne der Menschen zu handeln und an einem Strang zu ziehen.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk (unterbrechend): Frau Gemeinderätin! Ich darf Sie auch ersuchen, bitte den Schlusssatz zu formulieren.

 

GRin Mag. Mag. Pia Maria Wieninger (fortsetzend): ... so schnell wie möglich hinter uns zu lassen. Lassen Sie uns also bitte auch gemeinsam und Schritt für Schritt danach handeln. - Danke.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr StR Nepp. Ich erteile es ihm.

 

11.22.47

†StR Dominik Nepp, MA|: Herzlichen Dank, Frau Vorsitzende!

 

Vielleicht lassen Sie mich noch kurz ein bisschen auf die Vorgänger replizieren.

 

Also, Herr Kraus, ich möchte Ihnen Folgendes sagen: Wenn Sie da immer wieder rauskommen und reden, dann denke ich mir, vielleicht ist eine allgemeine Maskenpflicht hier in diesem Saal ja gar nicht so schlecht. Manchmal wünsche ich mir wirklich schon, hier eine Maske zu tragen, wenn Sie reden, denn das Eigenlob, das Sie hier ständig verbreiten - wie toll, gescheit und fesch Sie sind -, dieses Eigenlob stinkt gewaltig, da kann man nur eine Maske tragen.

 

In Ihren Argumentationen sind Sie sich mit Herrn Gara einig, die sind ja ident. Herr Gara gibt ja, wenn er hier draußen herumgescheitelt, wenigstens vor, intelligent zu sein, Sie berufen sich ja immer regelmäßig auf diverse Experten, die Sie alle haben. Eines ist bei Ihnen gleich, nämlich, Sie berufen sich immer auf die Wissenschaft und meinen, ja, die Mehrheit der Wissenschaftler sagt das und daher stimmt das. Das ist Ihr Argumentationsstrang durch diese komplette Corona-Krise. Die Mehrheit der Wissenschaftler sagt das, die Minderheit, die sagt etwas anderes, die muss ja falsch liegen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, so funktioniert kein wissenschaftlicher Fortschritt, so funktioniert Wissenschaft nicht, indem man einfach sagt, die Mehrheit sagt etwas.

 

Wissenschaft passiert durch Falsifikation, durch Widerlegung von Theorien und durch Aufzeigen von neuen Wegen. Wenn man jetzt Ihren Argumentationen, vor allem denen des Herrn Gara, folgt und sagt, die Mehrheit der Wissenschaftler sagt das: Wenn Sie im 16. Jahrhundert und Anfang des 17. Jahrhunderts gelebt hätten, ja, dann würden Sie noch immer hier herauskommen und meinen, nein, selbstverständlich ist die Erde der Mittelpunkt des Universums, um die Erde dreht sich alles. Das, was Herr Kopernikus gemeint und Galileo dann bewiesen hat, das stimmt ja überhaupt nicht, denn die Mehrheit der Wissenschaftler, angefangen von der Kirche bis zu sämtlichen anderen Universalgelehrten, alle sagen, nein, die Mehrheit sagt nur eines, nämlich die Erde ist der Mittelpunkt. Das ist Ihre Art der Argumentation auch in der Politik, deswegen ist Ihre Argumentation vor allem in der Corona-Pandemie von vorne bis hinten falsch aufgesetzt und wissenschaftlich falsch.

 

Jetzt haben wir den Schaden, den Sie durch Ihre wissenschaftlichen Ergüsse fabriziert haben, die Agenda Austria hat es vorgerechnet, 175 Milliarden EUR wird uns diese Corona-Pandemie auf Grund Ihrer Maßnahmen in den nächsten Jahren bis 2024 kosten. Darunter sind eben einerseits diese 40 Milliarden EUR, die direkt von der Bundesregierung ausgegeben wurden, aber dann noch 130 Milliarden EUR auf Grund des Einbruchs der Wirtschaftsleistung. Warum ist die Wirtschaftsleistung eingebrochen? - Natürlich auch, weil Sie es geschafft haben, ein Jahr lang die Wirtschaft zuzusperren, Geschäfte zuzusperren, Existenzen zu vernichten, Arbeitsplätze zu vernichten, Menschen in die Arbeitslosigkeit zu zwingen, Unternehmer in Privatpleiten, in Firmeninsolvenzen zu zwingen. Deswegen, durch Ihre angeblich wissenschaftlich basierten Schließungen, die unbedingt notwendig waren, ist dieser große Schaden von 175 Milliarden EUR da, meine sehr geehrten Damen und Herren.

 

Jetzt stelle ich mir die Gegenfrage: Hätte man vielleicht nicht so überzogen reagiert, mit falschen wissenschaftlichen Annahmen, die Sie getätigt haben, ja, was wäre dann möglich gewesen, einerseits mit diesen 40 Milliarden EUR, die direkt hinausgegangen sind, andererseits mit den 130 Milliarden EUR, diesem Schaden mit Wirtschafts- und Wohlstandsverlust, die jetzt in den nächsten Jahren auf uns zukommen. Das heißt ja auch, wenn das BIP einbricht, brechen auch die Einnahmen für einen Staat, für eine Gemeinde und für eine Stadt zusammen.

 

Was hätte man mit dem Geld alles machen können? - Man hätte vielleicht Krankenhäuser bauen können, man hätte in Schulen investieren können. Fragen Sie einmal in Schulen oder fragen Sie einmal Eltern oder Kinder, wie viele Stunden nicht abgehalten werden, im Sinne von Homeschooling, weil das Internet in den Schulen nicht funktioniert, weil der Lehrer nicht ins Internet reinkommt. Hören Sie sich da einmal um, dann brauchen Sie mir nicht erzählen, dass Herr Wiederkehr im Bildungsbereich eine Erfolgsgeschichte in den Wiener Schulen gemacht hat, meine sehr geehrten Damen und Herren von den NEOS.

 

Ich kann Ihnen auch eines versprechen, und ich komme jetzt auch schon zum Schluss, jetzt hier zu verkaufen, dass die Impfung das Allheilmittel ist und dass - wenn sich jetzt jeder impfen lässt - dann dieser Virus vorbei ist und wir wieder in die Normalität zurückkommen, das wird es nicht spielen. Wir werden uns mit diesem Virus trotz Impfung, trotz Testung, trotz Genesung auch in Zukunft auseinandersetzen müssen, das wird uns noch lange begleiten. Wir müssen jetzt endlich Geld

 

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