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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.05.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 59 von 97

 

dass es eine Unterstützung für einen jungen Verein ist, wenn er bei der Miete unterstützt wird. - Das ist absolut klar. Punkt 1: Es ist aber keine Basisförderung, sondern es ist eine Projektförderung. Das heißt, es ist ein anderes Modell als bei den meisten Basisförderungen, bei denen der Verein per se unterstützt wird. Es geht hier nur um zwei Projekte. Aber gut, geschenkt.

 

Der zweite relevante Punkt ist: Dieser Verein ist ja nicht irgendwo eingemietet. Dieser Verein ist an einer Adresse eingemietet, an der auch eine GmbH eingemietet ist, und Sie wissen ganz genau, wem diese GmbH gehört: Diese GmbH gehört dem Obmann des geförderten Vereins. Und ich habe folgende Frage im Ausschuss gestellt: Wie ist das Verhältnis? Wird der Verein gefördert und zahlt die Miete an die GmbH? Oder ist es umgekehrt? Ist der Verein der Hauptmieter und die GmbH bei dem Verein eingemietet, der gefördert wird?

 

Wie Sie sehen, kritisieren wir diese Intransparenz. Sie können das nicht beantworten, das ist aber meines Erachtens eine ganz relevante Frage. Es geht hier um ein privatwirtschaftliches Unternehmen, das indirekt gefördert wird, und das ist nicht nur irgendein privatwirtschaftliches Unternehmen, sondern der Geschäftsführer dieses Unternehmens ist der Vereinsobmann des geförderten Vereins. Sie aber stellen Sie sich heraus und nennen das kaufmännische Sorgfalt. - Ich glaube, ich spinne! Ich dachte mir, dass die SPÖ damit wenig zu tun hat, weil das ein neuer Akt ist und der Vereinsobmann nicht in dem Ruf steht, SPÖ-nahe zu sein. Nichtsdestotrotz: Warum verteidigen Sie denn das? Warum beantworten Sie nicht einfach die Frage? Warum haben Sie nicht die Offenheit, zu sagen, dass dieser Verein nicht ganz einfach irgendwo eingemietet ist und dass Sie das unterstützen? Warum legen Sie nicht offen, dass dieser Verein bei einem Unternehmen eingemietet ist, wo dieselbe Person tätig ist? Das wäre transparent!

 

Es ist unfassbar, dass Sie hier eine solche Rede halten! Unglaublich!

 

Gehen wir nun aber weiter. Kommen wir zu einer zweiten Verflechtung, die zwischen dem Verein und der GmbH besteht, nämlich zu den 42.000 EUR, die die GmbH von dem Verein für Projektleitung bekommt. Ich habe im Ausschuss gefragt, was diese Projektleitung ist. Man kann ja alles erklären. Das können ja Mitarbeiter sein. Es sind aber keine Mitarbeiter, denn die Mitarbeiter sind extra aufgelistet. Das kann Honorarnoten beispielsweise für Übersetzungen oder Videos betreffen. Aber auch all das ist aufgelistet. Das können auch Mieten oder Ausgaben für Buchhaltung sein. All diese Punkte sind jedoch extra in der Kostenliste aufgelistet. Und deswegen habe ich mich erdreistet, die Frage zu stellen, wofür diese 42.000 EUR aufgewendet werden. Auch das konnte allerdings nicht beantwortet werden.

 

Noch einmal: Das sind nicht 42.000 EUR, die an die Projektleitung irgendeiner GmbH gehen. Nein! Es ist dieselbe GmbH! Der Mann fördert sein eigenes Unternehmen! Ich verstehe nicht, warum es in Wien nicht möglich ist, wie es auf Bundesebene möglich ist, dass Vergleichsangebote eingebracht werden, wenn ein geförderter Verein ein privatwirtschaftliches Unternehmen oder dessen Mitarbeiter engagiert. Das ist im Bund gang und gäbe: Ein geförderter Verein gibt Geld weiter an eine GmbH, und für diese Leistungen muss es Vergleichsangebote geben. Damit hat man zumindest annähernd Transparenz, ob etwas tatsächlich ein gutes Angebot ist. Das ist in Wien jedoch nicht der Fall. Da wird Daumen mal Pi - beziehungsweise weiß ich nicht, wie - vergeben. Schauen Sie sich das überhaupt an? Schauen Sie sich überhaupt an, wie viel diese GmbH für welche Leistungen bekommt? - Nein! Ich verstehe nicht, wie Sie die Chuzpe haben können, sich hier herauszustellen und unseren Antrag zu kritisieren, wenn Sie selber nicht in der Lage sind, diese Fragen zu beantworten!

 

Ich sage Ihnen ganz ehrlich, Frau Kollegin: Ginge es bei dieser Förderung ausschließlich um die Integrationskonferenz oder ausschließlich um die Zahlung aus dem Elternarbeit-Förder-Call, dann hätten wir zugestimmt. Wir hätten auch zugestimmt, wenn Sie unsere Fragen beantworten können hätten. Sie machen uns das aber unmöglich.

 

Ich möchte noch einen zweiten Kritikpunkt einfügen. Mich wundert maßlos, dass die FPÖ nicht aufgegriffen hat, dass innerhalb dieser Förderung für die Integrationskonferenz eine Islamkonferenz gefördert wird. Ich frage mich: Wie kommt eine liberale Partei auf die Idee, eine Islamkonferenz zu fördern, einen innerreligiösen Dialog? Ich will jetzt überhaupt nicht auf das Thema Islam eingehen. Eine Religionsgemeinschaft darf selbstverständlich einen inneren Dialog führen. Mir geht es aber um die Frage: Was geht das den Steuerzahler an? Das ist ja keine Projektförderung beispielswiese der muslimischen Jugend oder der katholischen Jugend, sondern da geht es um einen innerreligiösen Dialog. Was hat der Steuerzahler damit zu tun? Das frage ich Sie als liberale Partei! Wie kommen Sie auf die Idee, dass das Gemeinwesen für die Nabelschau einer religiösen Gemeinschaft zuständig ist, Herr StR Wiederkehr? Wie können Sie denn das erklären?

 

Es tut mir wirklich leid, dass wir das jetzt besprechen müssen, das ist aber, wie gesagt, Ihre eigene Schuld.

 

Ich möchte ein paar Worte zu dem Expertenrat sagen. Wir haben die Diskussion heute bereits begonnen. Wir sind der Meinung, dass dieser Expertenrat selbstverständlich nicht so besetzt ist, dass man von Überparteilichkeit beziehungsweise, wie ich es besser ausdrücken möchte, von einem ausgewogenen Verhältnis sprechen kann. Ich habe mir die Experten sehr gut angeschaut, zumindest die, die forschen. Es sind ja auch ein paar recht bunte Vögel dabei. Die, die forschen, forschen zum Antisemitismus … (Zwischenruf.) Herr Kollege! Es ist ein wenig störend, wenn Sie da im Off permanent Kommentare machen. - Danke.

 

Die Experten forschen zu den unterschiedlichsten Themen, die ja an sich wichtig sind. Es gibt aber keinen einzigen Experten, der beispielsweise zu importiertem Antisemitismus forscht. Es gibt keinen einzigen Experten und keine Expertin, die zum politischen Islam forschen. Es gibt keinen einzigen Experten und keine einzige Expertin, die hinsichtlich Auswirkungen von Migration auf die Aufnahmegesellschaft forschen. Im Hinblick darauf

 

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