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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.05.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 69 von 97

 

weitergeht, dass wir gemeinsam in der Koalition mit den Initiativen und Vereinen, so wie auch in den vergangenen Jahren, im Juni den Regenbogenmonat feiern, und es freut mich einfach sehr, dass wir hier ein buntes, ein lebendiges, solidarisches Zeichen gemeinsam setzen. Wir sind bunt, wir sind viele und - das möchte ich noch einmal erwähnen - wir alle sind Wien.

 

Wir starten am 4. Juni mit dem Hissen der Regenbogenfahne am Rathaus. Auch an anderen Örtlichkeiten ist es ja schon lange Tradition, den Regenbogen als Symbol der LGBTIQ-Community und -Bewegung anzubringen, wenn ich nur die Wiener Bäder oder die Bildungsdirektion, wenn ich unsere Geschäftsgruppe hernehme, erwähnen darf. Aber auch wenn die Regenbogenparade der HOSI Wien auch heuer Corona-bedingt nicht so stattfinden wird, wie wir es eigentlich alle wollen, werden wir alle zu Fuß oder mit dem Rad am Ring entlang marschieren und - der Akt des Vereins liegt vor - werden am 5. Juni bei der „Fensterl Parade“ wieder Flagge zeigen.

 

SISTERS - Verein für queere feministische Kunst und Kultur - wie es aus dem Akt, den Sie sicher alle zur Hand genommen haben, zu entnehmen ist - veranstaltet mit der Unterstützung der Stadt wieder die „Fensterl Parade“ und holt so die LGBTIQ-Community mit all ihren Verbündeten in den öffentlichen Raum zurück und sorgt für mehr Sichtbarkeit. Ich lade alle Wienerinnen und Wiener ein, also ganz Wien ist eingeladen, hier mitzumachen. Letztes Mal war auf der Website der ErfinderInnen so schön zu lesen: Verschönen wir unsere Fenster, tanzen wir auf dem Balkon, motivieren wir auch unsere FreundInnen und NachbarInnen mit zu machen. Und wenn Sie auf die schon zitierte Website „fensterlparade.org“ gehen, finden Sie auch die dazugehörigen Fahnen zur „Fensterl Parade“ zum Download. Ich hoffe, Sie haben schon alle welche ausgedruckt, oder werden das noch machen, denn sie waren ja schnell vergriffen. Aber ich habe eine noch mit und werde sie dann dem Kollegen Berger schenken - habe ich mir jetzt gedacht nach seiner Rede -, damit auch er ein sichtbares Zeichen setzen kann. Wie gesagt, ich lade alle WienerInnen ein, bei der „Fensterl Parade“ mitzumachen, bei den vielen weiteren großartigen Aktivitäten, die wir im Regenbogenmonat setzen, die die vielen Partnervereine der Stadt vorhaben, und, wie gesagt, es ist heuer wichtiger denn je.

 

Die Pandemie hat uns unsere Grenzen aufgezeigt, und ich habe es so schön gefunden, auf der Website von den ErfinderInnen der „Fensterl Parade“ auch zu lesen: „It get‘s better.“ Alles wird gut. - Gemeinsam werden wir das schaffen. Gemeinsam sind wir stärker. Gemeinsam sind wir sichtbarer und stolz. Sie haben auch geschrieben, und das habe ich auch so treffend gefunden: Denn Unsichtbarkeit ist einfach keine Option. Als Regenbogenhauptstadt haben wir da eine besondere Verantwortung, eine besondere Verpflichtung auch der LGBTIQ-Community gegenüber, die wir auch wahrnehmen. Und wir haben uns eben seit jeher in Wien commited und fest entschlossen, hier unterschiedliche Projekte und Initiativen zu fördern. Kollegin Kickert hat gesagt, Bottom-up-Initiativen auch groß werden zu lassen, um der Wiener LGBTIQ-Community die Sichtbarkeit zurückzugeben, die sie verdient und die eben gerade unter Corona so zurückgegangen ist. Und da sich Wien ja immer auch als Regenbogenhauptstadt tituliert, und diese auch zu Recht ist, können wir sehen, dass hier Zusammenhalt und Solidarität großgeschrieben werden. Wir treten sehr entschlossen gegen Diskriminierung und Rassismus auf. Es macht mich sehr stolz, in dieser Stadt zu leben, die sich immer klar als Regenbogenhauptstadt positioniert hat, denn - und das wurde jetzt zwar schon angesprochen vom Kollegen Weber und von Kollegin Kickert -, das kann ja auch ganz, ganz anders sein.

 

Um noch einmal auf den Antrag einzugehen, den wir gemeinsam als SPÖ, NEOS und GRÜNE einbringen: Erst im März 2019 erklärte sich mit dem Bezirk Świdnik die erste Region in Polen zu einer sogenannten LGBT-freien Zone. Wir haben das jetzt schon sehr ausführlich und eindringlich thematisiert, Kollege Weber, Kollegin Kickert, was das nämlich auch wirklich bedeutet, so eine Zone zu erklären, dass hier LGBTIQ-Menschen offen zur Diskriminierung freigegeben werden. Und ich bin sehr froh, dass zwei Jahre später das Europäische Parlament, nämlich am 14. März 2021, genau die Europäische Union zu LGBTIQ Freedome Zone erklärt hat und hier ganz klar gemacht hat, dass Ausgrenzung, Hass und Diskriminierung nicht mit den europäischen Werten vereinbar sind. Mit diesem Beschluss bezieht die Europäische Union nicht nur Stellung gegen eine solche LGBTIQ-feindliche Politik in Polen und auch anderen EU-Ländern wie Ungarn, sondern stellt hier auch dezidiert klar, dass ganz Europa noch einen weiten Weg hin zu einer vollständigen Gleichstellung vor sich hat.

 

Wir haben es gehört und auch beim letzten Gemeinderat mit einem Antrag und in der Debatte diskutiert, dass Österreich noch viel zu tun hat, bis Diskriminierung und Ausgrenzung auf Grund der Geschlechtsidentität und sexuellen Orientierung endlich der Vergangenheit angehören. Wir haben es gehört, Kollege Weber hat es auch schon gesagt, dass hierzulande bis heute die Diskriminierung auf Grund der sexuellen Orientierung außerhalb des Arbeitslebens, zum Beispiel beim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen legal ist, das Blutspendeverbot ist schon gefallen, aber auch die Konversionstherapien. Aber es braucht auch einen hürdenfreien Zugang ohne Pathologisierung zu Geschlechtseinträgen in Österreich.

 

Das Europäische Parlament macht klar, dass die Bekämpfung von Ungleichheit in der EU eine gemeinsame Verantwortung ist, die gemeinsame Anstrengungen und Maßnahmen auf allen Regierungsebenen erfordert. Und genau das forderte auch die Europäische Kommission unter dem Titel „Union der Gleichheit“ in der ersten Strategie zur Gleichstellung von LGBTIQ-Personen in Europa. Dort steht, dass die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, auf bestehenden bewährten Verfahren aufzubauen und eigene Aktionspläne für die Gleichstellung von LGBTIQ-Personen zu entwickeln. Ziel ist es, LGBTIQ-Personen besser vor Diskriminierung zu schützen und die Maßnahmen im Rahmen dieser Strategie durch Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung von LGBTIQ in Bereichen zu ergänzen.

 

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