Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.05.2021, Wörtliches Protokoll - Seite 76 von 97
worden durch eine Landesregierung als durch Ihre Regierungsbeteiligung. Jetzt stellen Sie sich her und sagen, Sie sind eine Umwelt- und Klimaschutzpartei? Ihr Klima- und Umweltbudget war mickrig gegen das, was die Stadtregierung jetzt hat. Also seien Sie bitte nicht scheinheilig, und seien Sie bitte auch nicht rassistisch in diesem Haus!
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Herr Gemeinderat, auch nach der zweiten Rede ist das Pult zu desinfizieren. - Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin hat auf das Schlusswort verzichtet.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 26 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft den Abschluss eines Übereinkommens mit der UIV Urban Innovation Vienna GmbH für die Jahre 2022 bis 2026. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Däger-Gregori, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Luise Däger-Gregori, MSc: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön. Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Stark.
GR Kilian Stark (GRÜNE): Danke, Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Kurz, nachdem es da schon Unsicherheiten gegeben hat: Wir werden selbstverständlich der UIV auch wieder zustimmen, weil sie wirklich großartige Arbeit macht, angefangen vom Klimarat, Energie, Smart City, Stadtentwicklungsplan, und so weiter. Es ist, glaube ich, wirklich großartige Arbeit, und ich hoffe, dass diese großartige Arbeit auch in den nächsten Jahren von den hervorragenden MitarbeiterInnen weitergeführt wird.
Vorwiegend habe ich mich aber gemeldet, um einen Antrag einzubringen. Da es auch einen Antrag von der Exekutive gibt, sei es mir auch erlaubt, hier ganz kurz darauf einzugehen. Ein Teil der Arbeit der UIV ist es selbstverständlich, zahlreiche Studien für die Stadt Wien zu erstellen, und es ist auch gute Praxis, dass diese Studien dann auch der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden. Jetzt geht es bei diesen Themen, die die UIV behandelt, um vieles, aber unter anderem auch um Mobilität und Klimaschutz.
Es gibt das Thema der Superblocks in Wien, und hier speziell ein Pilotprojekt im 2. Bezirk, im Volkertviertel. Superblocks, für alle, die es nicht wissen, ist ein innovatives, mittlerweile eigentlich schon gängiges Planungsinstrument, das es seit 2005 gibt. Seit ungefähr acht Jahren wird es unter anderem in Barcelona ausgerollt und wurde über ein Projekt „Superbe“ von 2018 auch nach Österreich geholt, wo man sich angeschaut hat, wie man das erstmals in Österreich umsetzen kann.
Das hat festgestellt, dass es in Wien durch die Ausrollung von Superblocks möglich wäre, zum Beispiel den Baumbestand in Wien zu versechsfachen, die Grünflächen zu verfünffachen und für jede Person, die in so einem Superblock wohnt, eine Dreivierteltonne CO2 pro Tag einzusparen. Also wirklich ein großer und wichtiger Beitrag zum Klimaschutz. Das Projekt hat sich angeschaut, welche Potenziale es generell in Wien gibt. Ausgehend davon hat man gesagt, man schaut sich ein Viertel näher an, das besonders heiß ist, das unterprivilegiert ist, das einfach geeignet ist, sich das anzuschauen: das Volkertviertel im 2. Bezirk.
Es wurde nicht nur wissenschaftlich untersucht, sondern es wurde auch die Bevölkerung auf breiter Basis eingebunden. Es hat drei Tage, vom 18. bis 20. September letzten Jahres, ein sogenanntes Straßenlabor stattgefunden, mehr als 600 Menschen haben daran teilgenommen. Es hat Straßenröntgen gegeben, mobile Anlagen, und so weiter, die Bevölkerung durfte und konnte ihre Ideen einbringen.
Dann gibt es einen Newsletter von der Wiener Stadtentwicklung, in dem dieses Projekt beschrieben wird und da steht drinnen: Diese Ideen wurden nun aufbereitet und fließen in die Pilotstudie ein als Grundlage für eine mögliche Umsetzung in den Wiener Supergrätzln. Vielen Dank an alle TeilnehmerInnen. Wir freuen uns auf das nächste Straßenlabor. Die Pilotstudie zu den Wiener Supergrätzln wird im Frühjahr 2021 veröffentlicht.
Jetzt haben wir Ende Mai, je nach Definition des Frühjahrs kann man ein bisschen großzügiger oder weniger großzügig sein. Faktum ist, dass der Bezirksvorsteher klar gemacht hat, er möchte diese Studie nicht veröffentlichen, weil er die Empfehlungen, die da drinnenstehen, auch nicht umsetzen will. Das finde ich originell, einfach zu sagen, da steht etwas drinnen, was ich nicht wissen will, deswegen veröffentliche ich es nicht.
Besonders originell finde ich es auch deshalb, weil es doch nicht nach dem Gutdünken des Herrn Bezirksvorstehers passieren sollte, da das eine Studie der MA 18 ist. Diese ist nicht dezentralisiert, das heißt, die Verantwortung, ob das veröffentlicht wird oder nicht, liegt zu 100 Prozent bei der Wiener Stadtregierung und der zuständigen Stadträtin. Dass jetzt, wo die selbsternannte Transparenzpartei, die NEOS, in der Stadtregierung ist, eine Studie, in der etwas drinnensteht, was der Herr Bezirksvorsteher vielleicht nicht lesen will, vergraben wird, finde ich besonders originell.
Ich weiß noch nicht, wie Sie diesen Antrag abstimmen werden, aber die Tatsache, dass Sie vielleicht einen, man könnte sagen, Gegenantrag eingebracht haben, lässt mich vermuten, dass Sie das auch weiterhin der Wiener Bevölkerung, die diese Studie bezahlt hat, die an dem Straßenlabor teilgenommen hat und der versprochen wurde, dass diese Studie veröffentlicht wird, vorenthalten wollen.
Sie stellen da einen Antrag und ich lese diesen einen Satz vor: „Der Wiener Gemeinderat bekennt sich dazu, zur Hebung der Qualität des Lebens- und Wohnumfelds Pilotprojekte zu Supergrätzln auszuarbeiten und gemeinsam mit den Bezirken umzusetzen.“ Und da kommen wir zu einem Punkt, der sich leider in der Wiener Stadtregierung einfach wie ein roter Faden beim Klimaschutz durchzieht. Am Bekenntnis und an den Worten scheitert es nicht, woran es scheitert, ist leider Gottes die Praxis. In den Worten und in den Zielen ist es ja super, so wie bei Ihrem Radwegebudget, das Sie ausweiten, aber Sie verwenden es dann nicht. Wenn Sie sich hier dazu bekennen, aber Sie tun es dann nicht, ist es wertlos.
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