«  1  »

 

Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.05.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 91 von 97

 

des PID sind schon ausgeschrieben, wie viele, weiß niemand. Aber wo waren wirklich die Einsparungen?

 

Kollege Ornig, ich stehe ja gar nicht an, dass ich mich freue, dass es Einsparungen gibt. Das werden wir erst am Ende wie beim Budget sehen. Wenn es bei den Inseraten runtergeht, super, wenn es bei sonstigen Medien so ist: Super, da habe ich überhaupt kein Problem damit und freue mich.

 

Was mir nur etwas komisch vorkommt, und das war der Hintergrund meiner Nachfrage, wenn Sie sagen, alles ist transparent, dann können Sie mir doch sicher eine Antwort darauf geben: Wenn wir im Print-Bereich jetzt plötzlich sogar mehr Ausgaben von ein- und denselben Zeitungen machen und diese postalisch verschicken und dennoch zahlen wir plötzlich um 3 bis 4 Millionen EUR weniger, dann würde mich interessieren, wie das funktioniert hat. Sie sagen, Sie sind transparent, aber Sie sagen es nicht. Ich war nicht in der Regierung, ich war in einer Regierungspartei, und wir haben immer, Sie wissen das, die Intransparenz im PID kritisiert. Ich stehe nicht an, dass wir möglicherweise nicht auf alles draufgekommen sind.

 

Ich sage, wir sind zum Beispiel beim Compress-Verlag draufgekommen, was dazu geführt hat, dass die Stadt Wien die Auslandsbüros plötzlich um 4,5 Millionen EUR günstiger gemacht hat, weil wir recherchiert und gefunden haben. Das war wirklich regelmäßig der Gewinn von Herrn Harant, und da haben wir gesagt, da machen wir nicht mehr mit. Ja, beim Bohmann-Verlag hat uns tatsächlich die Sozialdemokratie erklärt, warum die Kosten zustande kommen, und wir haben es Ihnen geglaubt. - Mein Gott, das passiert manchmal, ja. Und wenn Sie jetzt sagen, wir haben es nicht gefunden: Sie erzählen mir ja nicht einmal, wo es ist, und das würde mich tatsächlich interessieren. Wie schaffen Sie es?

 

Sie sagen auch nichts zu den Dienstposten. Werden die Jobs, die vorher beim Bohmann-Verlag ausgelagert waren, von der Stadt Wien übernommen? Denn im Antrag sind sie selbstverständlich nicht drinnen. 10 Dienstposten mehr sind sehr schnell, 500, 600.000 EUR, bei 20 Dienstposten mehr wären wir da bei 1 Million. Sie schreiben, Sie brauchen Layouts, Sie schreiben, Sie brauchen einen redaktionellen Hintergrund. Sagen Sie es uns doch einfach! Sie sind doch so transparent. Und nichts ist gekommen, keine einzige Antwort auf jede Frage, die ich gestellt habe. Und dann sagen Sie, wir sollen zustimmen. Dann sind Sie transparent, kommen Sie jetzt raus, stellen Sie es vor. - Kein Problem dann, aber dann machen Sie es und tun nicht nur irgendwie Dampfplaudern. Danke sehr.

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Habe ich da jetzt noch eine Wortmeldung von Kollegen Ornig gesehen? - Ja, gut. Bitte, Sie sind am Wort.

 

19.24.36

†GR Markus Ornig, MBA (NEOS)|: Ich entschuldige mich im gesamten Saal und auch bei der Vorsitzenden, sehr geehrte Damen und Herren, aber darauf muss man replizieren. Wenn einem jemand sagt, ich war nicht in der Regierung, ich war nur Teil einer Partei, die regiert hat, und sagt, deswegen weiß er nichts über die Medienpolitik nach 10 Jahren: Herr Margulies, Sie sind ja nicht 20, Sie waren also schon eine Zeit dabei. Ich kann das dann tatsächlich nur als kafkaesk betrachten, denn es ist absurd. Das ist so das Sinnbild der grünen Politik im Moment. Sie waren sehr lange in dieser Stadt in Verantwortung, und ja, Sie haben sehr viel geschafft. Wir sind neu in der Verantwortung und schaffen auch sehr viel. Wir haben eine tolle Koalition, wir haben miteinander ein super Papier gemacht. Und wir schaffen etwas im Medienbereich.

 

Wir haben erstens einmal überhaupt einmal ein Medienkapitel festgeschrieben. Zweitens haben wir hier enorme Einsparungen geschafft. Drittens, wenn etwas stadtintern geregelt wird und nicht mehr extern vergeben und ausgeschrieben wird. Was sollen wir also noch an Transparenz schaffen? Das geht eigentlich gar nicht besser.

 

Und alle Fragen, zu denen Sie jetzt gesagt haben, sie wurden Ihnen nicht beantwortet, wurden im Ausschuss beantwortet. Es wurde ganz klar gesagt, dass man es sich anschauen muss, wer sich überhaupt einmal bewirbt. Wenn sich jemand aus dem alten Bohmann-Team bewirbt, dann wir man wahrscheinlich schauen, dass man den nimmt, denn die haben das Know-how. Wir glauben aber nicht, dass die Herrschaften sich überhaupt bewerben, denn wir haben natürlich in der Stadt und in der MA 53 eine ganz andere Bezahlstruktur. Das ist nicht so einfach.

 

Ich komme aber noch einmal dazu zurück. Das ist Ihre grüne Politik im Moment, sozusagen Ihre Postkoalitionsära. Als bestes Beispiel ist jetzt die Medienpolitik für Sie eine reine Vergangenheitsbewältigung, als ob Sie nie in der Regierung gewesen wären.

 

Nächstes Beispiel Naschmarkt. Ihr Marktsprecher hat sich erst 2018 hier hergestellt und hat gesagt: Denken wir doch über Markthallen in Wien nach. Am Naschmarkt - das wäre doch eine super Idee. Und jetzt gehen Sie spazieren und schwindeln die Wienerinnen und Wiener an, indem Sie eine Petition machen, wo Sie oben den herrlichsten Park darstellen und drunter schreiben Sie: „A step into dark.“ Als ob wir hergehen und mitten am Nachmarkt Mordor bauen, in Dunkelschwarz gehalten mit drei Passanten und einem Marktstandl, überdacht wie die schlimmste Tankstelle der Welt. So machen Sie billigsten Populismus, und das ist beschämend.

 

Nächstes Beispiel, es hört nicht auf, Stadtstraße: Das war auch Ihr Ressort, da haben Sie den gesamten Prozess mitbegleitet. Jetzt sind Sie nicht mehr in der Regierung, und jetzt heißt es: Die Betonkoalition schlagt zu! Die Betonkoalition macht dieses, die Betonkoalition macht jenes. Als ob Sie nie etwas damit am Hut gehabt hätten. Wir haben lediglich das Budget mitbeschlossen, das, was über Jahre lang geplant war. Wir NEOS haben nie ein Geheimnis daraus gemacht, dass die Stadtstraße nicht unser Lieblingsprojekt ist. Die Finanzierung jetzt abzuwürgen, wäre aber grob fahrlässig. Und in der Planung wart ihr immer dabei, und jetzt stellt ihr euch auf die Straße und macht denselben billigen Populismus wie bei all diesen Dingen.

 

Ich meine, lasst euch etwas Eigenes einfallen. Ich weiß, ihr seid traurig, weil wir im Umweltschutz mehr

 

«  1  »