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Gemeinderat, 11. Sitzung vom 23.06.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 109

 

Grund der Sicherheitsvorkehrungen wie Safe-Einbau, Deckenverstärkungen, Alarmanlage etc. umgebaut worden ist, ist die Bestrebung der Umsiedelung sehr fraglich. Ist es richtig, dass der Klub der NEOS in die dann adaptierten Räumlichkeiten der Stadthauptkasse einziehen wird?)

 

Bitte schön, Herr Bürgermeister.

 

Bgm Dr. Michael Ludwig: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Hochgeschätzte Mitglieder des Wiener Gemeinderates! Sehr geehrter Herr GR Mahdalik!

 

In einer Demokratie bringen es die regelmäßig stattfindenden Wahlen mit sich, dass die Stärkeverhältnisse der Parteien variieren, sich ändern und dass damit auch die Auswirkung auf die politischen Klubs gegeben ist, damit wieder verbunden die räumliche Anforderung auch der politischen Klubs. Das gilt für das Parlament, genauso für das Wiener Rathaus. Das bedeutet in der Praxis, dass alle fünf Jahre, nach Ablauf einer Legislaturperiode, über die Anzahl der Abgeordneten Statistik geführt und die entsprechende Raumanforderung daraus abgeleitet werden.

 

Es gibt auch die Möglichkeit, während einer Legislaturperiode solche Veränderungen vorzunehmen. Wenn sich beispielsweise drei Abgeordnete zu einem Klub finden und aus ihrer ursprünglichen Partei beziehungsweise aus ihrem ursprünglichen Klub austreten, ist die räumliche Konstellation ebenfalls neu zu definieren. Auch diese Situation haben wir vor Kurzem gehabt.

 

Unabhängig davon ist bei all diesen Entscheidungen immer nach den Grundsätzen der Sparsamkeit, der Wirtschaftlichkeit, der Zweckmäßigkeit vorzugehen und mir ist wichtig, dass wir bei all diesen Maßnahmen sehr gerecht alle Fraktionen im Haus auch gleich behandeln. Die Raumfragen, insbesondere auch im Zusammenhang mit den politischen Einrichtungen, fallen in den Aufgabenbereich der „grundsätzlichen Angelegenheiten“ der Verwaltung des Rathauses. Das ist in der Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien auch so festgehalten. Für den operativen Teil dieser Raumkoordination ist die Magistratsabteilung 34 - also für Bau- und Gebäudemanagement der Stadt Wien - zuständig.

 

Zur aktuellen Frage und zur Situierung der Räumlichkeiten, die Sie in dieser Anfrage ansprechen, ist angedacht, dass der Gemeinderatsklub der NEOS vom Objekt Landesgerichtsstraße 10 beziehungsweise Rathausstraße 9 direkt in das Rathaus transferiert wird, und zwar in die Raumgruppe im 2. Stock, die derzeit von einem Teil der Stadtbaudirektion benützt wird. Die betroffene Einheit der Stadtbaudirektion soll in weiterer Folge die bisher von den NEOS genutzten Flächen beziehen, von daher ist prinzipiell eigentlich nur ein Raumtausch vorgesehen.

 

Zur transparenten und effizienten sowie ordnungsgemäßen Abwicklung wird die Magistratsabteilung 34 selbstverständlich in gewohnter Weise und nach Maßgabe der jeweilig geltenden Zuständigkeitsgrenzen auf Grund der Wiener Stadtverfassung die erforderlichen Gremialanträge stellen, damit das auch beschlossen werden kann, wie wir das auch vor Kurzem gemacht haben. Auf Grund eines Antrages der MA 34 ist im Gemeinderatsausschuss für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen einstimmig die Adaptierung einer Büroraumgruppe im Halbstock des Wiener Rathauses genehmigt worden. So werden wir also auch bei weiteren Veränderungen der Raumsituation agieren.

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Vielen Dank. Die 1. Zusatzfrage kommt von der FPÖ, von Herrn GR Mahdalik.

 

10.32.48

GR Anton Mahdalik (FPÖ): Sehr geehrter Herr Bürgermeister, danke für die ausführliche Beantwortung, ich habe fast ein bisschen den Überblick verloren. Wenn es das Gerücht überhaupt nicht gegeben hätte, und es hat sogar Schriftstücke dazu gegeben, hätten Sie ja vielleicht mit einem „Stimmt nicht“ antworten können. Ich schätze es aber sehr, dass Sie trotzdem gesagt und festgestellt haben, dass der NEOS-Rathausklub nicht in die Räumlichkeiten der Stadtkasse einziehen wird. So habe ich das zumindest gehört.

 

Das bedeutet für mich aber: Die Stadthauptkasse ist ja nicht irgendwas: Da lagern Millionenwerte, vor über zehn Jahren - 2008, 2009 - wurde sie ja um viele Millionen renoviert, die muss ja zentral gelegen sein, ein Sicherheitskonzept haben, versicherungstechnische Gründe, und so weiter, und so fort. Ich nehme also zur Kenntnis - wenn es das Gerücht je gegeben hat, das wissen wir und es hat auch Schriftstücke dazu gegeben -, dass dieser Plan, dass der NEOS-Rathausklub in die Stadthauptkasse umzieht, fallen gelassen wurde.

 

Meine Frage lautet daher: Können Sie ausschließen, dass irgendjemand anderer in die Räumlichkeiten der Stadthauptkassa ziehen will und Sie Ihre Zustimmung dazu geben?

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Herr Bürgermeister, bitte.

 

Bgm Dr. Michael Ludwig: Ich bin ja auch schon einige Jahre hier im Rathaus tätig - so wie Sie auch, Herr Gemeinderat -, und ich glaube, Sie werden wissen, hier gibt es immer viele Gerüchte, Gerüchte, die manchmal einen realen Hintergrund haben, manchmal auf Grund von Gesprächen zustande kommen. Es ist natürlich klar, dass insbesondere zu Beginn einer Legislaturperiode Überlegungen angestellt werden, wie Teile der Politik, also insbesondere Fraktionen, aber auch die Verwaltung, räumlich neu konstituiert werden und welche Überlegungen es dazu gibt. Da gibt es also kreuz und quer durch das Rathaus viele Gespräche, die die MA 34 koordiniert. Da gibt es auch Wünsche aus der Verwaltung, dass man Bereiche zusammenführt, dass man andere Raumkonstellationen findet, andere technische Ausstattung und vieles andere mehr.

 

Was ich ausschließen kann, ist, dass sich auf Grund der räumlichen Veränderungen der Fraktionen, insbesondere der von Ihnen angesprochenen Fraktion der NEOS, für die Stadthauptkasse eine Änderung ergibt. Was ich nicht ausschließen kann, ist, dass es im Laufe der Legislaturperiode, unabhängig von den Räumlichkeiten der Fraktionen, Veränderungen im Rahmen der Verwaltung gibt, wo man überlegt, welche sinnvollen Maßnahmen gemacht werden können, um die Möglichkeiten

 

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