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Gemeinderat, 11. Sitzung vom 23.06.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 109

 

programm und ein enormer Konjunkturimpuls ist, der gerade jetzt in der Corona-Pandemie von so entscheidender Bedeutung ist, um einfach diese positive Stimmung in der Wirtschaft zu finden.

 

Ich sage, das ist so etwas wie eine dreifache Klimadividende: Auf der einen Seite lösen wir damit unglaubliche Investitionen aus, auf der anderen Seite reduzieren wir den Einkauf von fossilen Energieträgern und drittens entgehen wir auch - das geht natürlich auf die Bundesebene, wird aber irgendwann auch auf die Länder umgelegt - drohenden Strafzahlungen. Das ist, wofür wir im Wiener Klimapakt den Rahmen geschaffen haben, Wien bis 2040 als klimaneutrale Stadt zu entwickeln.

 

Die reine Zieldiskussion ist heutzutage eigentlich obsolet. Wir sind da eben weitergegangen und haben auch konkrete Kontroll- und Planungsinstrumente, dazu gehört das Klimabudget mit dem Maßnahmenplan und dem Treibhausgasbudget, das gerade in Entwicklung ist, ein nicht trivialer Prozess. Es gibt europaweit keine einzige Stadt, die ein so umfassendes Programm in diese Richtung gestartet hat, ein echtes Treibhausgasbudget mit einem CO₂-Reduktionspart zu definieren.

 

Wir haben eine Klima-Roadmap, die bis Ende des Jahres festgelegt wird, auch mit den neuen Governance-Strukturen, und wir haben für 2022 ein Klimaschutzgesetz vorgesehen - dabei ist natürlich auch wichtig, dass wir diese Abstimmungen mit dem Bund haben -, also in der Summe sehr, sehr viele konkrete Instrumente, und auf der anderen Seite auch sehr viele konkrete Wirtschaftsimpulse. Ich habe von vielen UnternehmerInnen das Feedback bekommen: Das ist wirklich positiv, was ihr da macht, denn endlich haben wir das, was wir als UnternehmerInnen brauchen, wir haben Rechtssicherheit und auch Planungssicherheit.

 

Das ist, was den Wirtschaftsstandort Wien vor diesem Hintergrund auch beflügeln wird. Diese Planungssicherheit bedeutet zum Beispiel ganz konkret, wenn wir in Wien „raus aus Gas“ sagen, wird in den anderen Bundesländern noch über „raus aus Öl“ diskutiert. Wir diskutieren und wir legen fest: „raus aus Erdgas“, „raus aus gasförmigen Brennstoffen in den Gebäuden“.

 

Warum ist das wichtig? Weil es für die Unternehmerinnen und Unternehmer, für die Immobilienentwickler eine klare Perspektive hat. Ich weiß jetzt, wie ich sanieren werde. Wir lösen damit einen unglaublichen Boom aus - allein nur das Bild -, bis 2040 bedeutet das 420.000 Gasetagenheizungen, und das ist ja nicht nur ein Austausch einer Technologie. Das ist der Wechsel von einer Technologie auf ein anderes Energiesystem, mit vielen anderen Komponenten, von Erdsonden, von Speichern, von Baukernaktivierungen. Was da also passiert, ist ein Innovations-Boom in der Größe einer Stadt wie Wien, in einer Metropole wie Wien. Es ist, glaube ich, auch europaweit einzigartig, was wir da auf den Weg bringen werden.

 

Der PV-Ausbau, den wir jetzt gestartet haben, ist aber nicht nur das Thema Solarstrom, sondern letztendlich auch die Kopplung für die Wärmewende und die Mobilitätswende, weil wir natürlich auch schauen, dass wir im Bereich des Wirtschaftsverkehrs zu Elektromobilität kommen. Bis 2030 soll das vollzogen werden. Auch bei den ganzen Dienstleistungsfahrten - Taxis, Carsharing-Unternehmen - bis 2025 diesen Wechsel voranzutreiben, auch das sind ganz klare Wirtschaftsimpulse. Ich glaube, darauf können wir als Stadt auch in der Fortschrittskoalition wirklich stolz sein.

 

Ein schönes Beispiel, wie man durch solche Innovationen und Rahmenbedingungen Projekte mobilisiert, ist auch das Thema Altbausanierung, dort ist die Wärmewende ja besonders schwierig. Der Smart Block Geblergasse ist so ein zukunftsweisendes Projekt für eine klimaneutrale Altbausanierung, aber wir werden auch als Stadt selber Vorreiter sein. Das bedeutet konkret, dass auch alle öffentlichen Gebäude in Zukunft klimaneutral geplant und betrieben werden, dass aber auch auf die Kreislauffähigkeit geachtet wird. Darauf wird meine Kollegin Selma Arapović noch eingehen.

 

Konkretes Beispiel: Die vor zwei Wochen vorgestellte neue Wiener Sportarena ist ein Klimavorzeigeprojekt: 100 Prozent erneuerbarer Strom, 100 Prozent erneuerbare Wärme, eigentlich ein intelligent vernetztes Kraftwerk. Und so wird Stück für Stück jedes öffentliche Gebäude in diese Richtung entwickelt.

 

Wir werden es auch im eigenen Bereich bei den „coolen Schulen“ machen und dafür ein entsprechendes Programm vorstellen. Schon jetzt gibt es ja eine dieser Schulen - den Bildungscampus in der Seestadt Aspern -, die zeigt, was möglich ist, was technisch möglich und was auch wirtschaftlich möglich ist, weil viele dieser Maßnahmen letztendlich zu einer deutlichen Reduktion der Betriebskosten führen und damit auch zukunftsfähig sind. Damit ist das auch sozial planbar.

 

Klimaschutz und Nachhaltigkeit, und das ist uns ein wichtiger Aspekt, brauchen auch Lebenszyklusdenken. Das heißt, wir müssen uns über einen Klima-Check auch langfristig wirklich genau anschauen, was das für die Emissionen bedeutet, was das für die Kosten über den gesamten Lebenszyklus eines Projektes bedeutet. Auch auf diesen Übergang von einer linearen zu einer zirkulären Stadt wird Selma Arapović noch eingehen.

 

Ein wichtiges Instrument, das wir dabei auch nutzen werden, ist die Digitalisierung als Werkzeug im Bereich Klimaschutz, Klimawandelanpassung und Kreislaufwirtschaft. Wir haben das jetzt schon teilweise im Bereich der Mikroklimasimulationen für Gebäude und Stadtteile, auch als Teil der Wettbewerbsverfahren, weil es eben wichtig ist, wie ein Gebäude im öffentlichen Raum auf das lokale Mikroklima wirkt. Denn das hat wiederum einen massiven Einfluss auf entsprechende Hitzeinseln, und wie ich eingangs erwähnt habe, sind die Themen Gesundheit und Klima da extrem eng verzahnt.

 

Ebenso auch der Einsatz von Digitalisierungswerkzeugen in der Kreislaufwirtschaft: Auch hier braucht es digitale Plattformen, die sehr schnell erkennen, welche Materialien und Stoffe wo eingesetzt werden können.

 

Elektromobilität ist nur ein Teil der Mobilitätswende, das ist klar. Es geht da um die Dekarbonisierung, und auf der anderen Seite haben wir vor Kurzem auch endlich diesen Gordischen Knoten bei der Parkraumbewirt

 

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