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Gemeinderat, 11. Sitzung vom 23.06.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 109

 

eine wichtige Maßnahme. Somit wurde eine fundierte und sinnvolle Forderung der Österreichischen Volkspartei umgesetzt. Interessanterweise wurde die Zielanpassung nicht nur von uns gefordert, die NEOS beschäftigen sich seit Jahren mit diesem Thema und brachten erst letztens die gleichen Anträge zur Klimaneutralität Wiens bis 2030 ein, jedoch wurde bis vor Kurzem derselbe Antrag von uns gestellt und von den NEOS einfach abgeschmettert.

 

Meine Damen und Herren, versteifen wir uns, gerade jetzt im Pride Month, nicht auf die Parteifarben! Treiben wir den Klimaschutz gemeinsam energisch voran! Tun wir es für ein nachhaltiges, klimaneutrales und zukunftsfittes Wien! Das haben sich die Bürgerinnen und Bürger verdient, ich kann es nicht oft genug sagen. Das ist uns ein Anliegen, arbeiten wir gemeinsam daran! Vielen Dank, einen schönen und coolen Sommer! - Danke schön.

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Vielen Dank. Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Taucher. Bitte, Herr Gemeinderat, Sie sind am Wort.

 

11.35.23

†GR Mag. Josef Taucher (SPÖ)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich darf zu dieser Aktuellen Stunde vielleicht einleitend ein paar Repliken machen. Ich weiß, und ich höre das von allen Parteien, Sie sind alle Klimaschützer. Das freut mich sehr. Jeder hat es schon früher gewusst und schon länger gewusst und es schon vor zehn Jahren gewusst, und Kollege Guggenbichler hat überhaupt schon immer Anträge in diese Richtung gemacht - ja, wunderbar! Wunderbar, dass wir alle ein großes Commitment haben, ein großes Verständnis für die Klimamusterstadt Wien! Ich freue mich auch, dass wir da gemeinsam mit so viel Energie daran arbeiten und Frau Kollegin Matiasek sozusagen mit offenen Augen durch die Stadt geht und auch immer wieder Hinweise gibt, wo man noch mehr machen könnte. Ich freue mich auch, wenn Kollegin Otero Garcia sozusagen immer den Sozialismus hervorhebt. Ich bin nur in einem Punkt nicht ihrer Meinung, ich glaube nicht, dass der Sozialismus mit dem Fahrrad kommt, sondern er kommt mit der U-Bahn, mit einem Massenverkehrsmittel, mit dem wir im 2-Minuten-Takt 800 bis 900 Leute über die Reichsbrücke bringen. Das bringt man mit keinem anderen Verkehrsmittel zusammen.

 

Das sind die Jobs der Zukunft. Und wenn wir schon bei Mobilität sind: Der Ausbau des öffentlichen Verkehrs, U2/U5-Kreuz, sorgt für zehntausende Arbeitsplätze für Zulieferer in der Baubranche, und, und, und. Und er wird 300.000 Fahrgäste mehr bringen, das heißt, wir verstärken unseren öffentlichen Verkehr und von dort kommt der Sozialismus her, liebe Kollegin, nicht mit dem Fahrrad.

 

Selbstverständlich werden wir auch die Radwege ausbauen - auch da gibt es Jobs. Bei allem, was wir in der Mobilitätswende tun, auch in Richtung Parkraummanagement, wird es sozusagen Jobs geben. Wir werden die Gelder vom Management natürlich für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, für den Ausbau der langsamen Mobilität, der sanften Mobilität einsetzen, das heißt, Rad fahren und zu Fuß gehen. All das sei Ihnen auch ins Stammbuch geschrieben.

 

Ich darf, weil Sie es angesprochen haben, auch darauf hinweisen, dass den Klimarat der David und ich gemeinsam, David Ellensohn und ich gemeinsam, eingerichtet haben, gemeinsam konzipiert haben, und auch das Klimabudget wurde gemeinsam mit Martin Margulies aufgesetzt und konzipiert. Dafür bin ich bis heute dankbar, dass wir so tolle Projekte miteinander umgesetzt haben, dass wir sie auch auf den Weg gebracht haben und auch weitertreiben und mittlerweile europaweit Leuchtturm sind für eine Stadt, die sich ein Treibhausgasbudget aufsetzt. Danke an die Grünen für diese Unterstützung von damals.

 

Auch beim Bereich BürgerInnenbeteiligung muss man sagen, das Ressort war schon in eurer Hand. Wenn dort nichts weitergegangen ist, dann müssen Sie, Frau Garcia, Ihre eigenen Kollegen kritisieren - das dürfen Sie gerne bei Ihrer Klubsitzung, nicht hier im Gemeinderat.

 

Und an die ÖVP: Es freut mich auch, dass nach 30 Jahren ökosozialer Marktwirtschaft diese türkise Truppe, die mit der ÖVP ja nichts mehr zu tun hat, jetzt den Joschi Riegler ausgräbt, damit sie irgendetwas zum Thema Klimaschutz und ausgeglichene, nachhaltige Politik sozusagen in der Hand hat. Frau Arnoldner, das ist lieb, der Herr Riegler wird sich freuen, ich freue mich auch darüber, wenn Sie das sagen und wenn Sie sagen, Wien soll die Hauptstadt der ökosozialen Marktwirtschaft sein. Ich darf Ihnen verraten, ich bin der Vizepräsident des Ökosozialen Forums Österreich & Europa und vielleicht, wenn wir so weitermachen, werde ich einmal die Präsidentschaft übernehmen, weil Sie da anscheinend wenig Zugang haben. Ökosoziale Marktwirtschaft - wir nennen es halt anders -, für uns heißt das sozialer Klimaschutz, soziale Wirtschaft, sozialer Verkehr, für all das setzen wir uns ein. Es muss sozial gerecht sein.

 

Wenn Sie auf Ihren Bund schauen, liebe türkise ÖVP, neue Volkspartei - ich bin eh schon neugierig, wie ihr euch nach dieser Phase nennen werdet, ultraneue Volkspartei? -, was habt ihr im Bund eigentlich zusammengebracht? Was ist mit dem Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz? Was ist mit dem Energieeffizienzgesetz? - Da geht nichts weiter. Was ist mit der ökosozialen Steuerreform? - Wir warten darauf. Wir möchten umsetzen, wir brauchen auch die Gelder vom Bund, damit wir einiges vorantreiben können. Da schlaft ihr, aber in Wien möchtet ihr großartig reden und euch einbringen. Bitte, bitte, setzen Sie sich bei Ihren KollegInnen in der Bundesregierung ein, im Nationalrat ein, und hören Sie endlich auf, sich permanent in irgendwelche Skandale zu verstricken! Arbeiten wir fürs Klima, arbeiten wir für unsere Stadt und für unser Land, damit wir ein gutes Leben für alle haben!

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Bitte noch um Desinfektion. Vielen Dank. Es ist kein Redner mehr gemeldet. Die Aktuelle Stunde ist beendet.

 

11.41.00Bevor zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung be

 

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