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Gemeinderat, 11. Sitzung vom 23.06.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 109

 

Krauss, wenn Sie meinen, dass die NEOS angetreten sind und nun bei den Transparenzfragen ganz abgemeldet sind, dann darf ich, glaube ich, schon daran erinnern, dass wir schon einiges auf den Weg gebracht haben. Morgen beschließen wir ein Fördertransparenzgesetz im Landtag und genauso geht’s mit dem Ausbau der Kontrollinstrumente, die ein ganz wichtiges, natürlich auch Transparenzthema sind, weiter.

 

Ich fange mit der U-Kommissions-Reform, die kurz vor dem Abschluss ist, an, bei der wir sogar mit allen Parteien gemeinsam an einer guten Lösung gearbeitet haben, es sind aber auch Dinge, wie zum Beispiel eine Whistleblower-Plattform, aber auch ein Regierungsmonitor, der uns genauer auf die Finger schauen soll, wie gut wir unterwegs sind. Kontrolle ist ganz wichtig. Sie, Herr Kollege Krauss, haben auch gesagt, dass die NEOS, was den Bildungsbereich betrifft, ja einfach so weiter machen wie bisher. Ich glaube, wir haben gerade mit einer sehr aktuellen Diskussion bewiesen, dass wir durchaus auch heikle Themen angreifen, weil wir überzeugt sind, dass es mehr Fairness braucht, in diesem Fall eine Umverteilung.

 

Dementsprechend kann es natürlich durchaus weiter kritische Berichte geben, die werden kommen, überhaupt keine Frage, wir werden das zum Anlass nehmen, Verbesserungsmaßnahmen aufzugreifen, wo immer es möglich und sinnvoll erscheint, diese natürlich umzusetzen, denn unser Anspruch ist es natürlich, bestmöglich für diese Stadt zu arbeiten, transparent für diese Stadt zu arbeiten und uns natürlich vor jeglichen Kontrollinstrumenten gerne auch überprüfen zu lassen.

 

In diesem Sinne abschließend noch einmal mein herzlicher Dank an Sie und auch an Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für diesen Bericht, für Ihre wichtige Tätigkeit. Ich freue mich auf die nächsten Sitzungen und Ihre nächsten Prüfberichte und bin auch schon gespannt auf die nächsten Diskussionen. - Herzlichen Dank.

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächster, sobald desinfiziert ist, ist GR Ellensohn zu Wort gemeldet.

 

12.09.49

†GR David Ellensohn (GRÜNE)|: Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren! Herr Stadtrechnungshofdirektor, ich freue mich, dass Sie dabei sind.

 

Es ist jedes Jahr ein Vergnügen, die Berichte noch einmal zusammengefasst zu lesen.

 

Alle, die im Stadtrechnungshof selber mitarbeiten, MitarbeiterInnen und die PolitikerInnen, kennen natürlich die Berichte, weil es eine Zusammenfassung der Vergangenheit ist. Es betrifft sogar, weil es schon wieder so weit zurückgeht, die Zeit, in der Herr Mag. Werner Sedlak das halbe Jahr zuständig war und Herr Dr. Peter Pollak, der Vorgänger, noch ein halbes Jahr geleistet hat. Ich gehe weniger auf Berichte ein, die wir sowohl schon im Stadtrechnungshof wie dann medial besprochen haben, möchte aber auf ein paar andere Punkte hinweisen, die Sie in diesem Stadtrechnungshofbericht finden.

 

Abgesehen von der Zusammenfassung, wie viel Personal nötig ist - worüber man immer diskutieren kann -, sind alle Einrichtungen, die sich um Kontrolle bemühen, ein wichtiger Beitrag in Österreich und in der Stadt Wien, das gilt für den Stadtrechnungshof, das gilt für den Bundesrechnungshof, es gilt für die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Überall dort sollen genügend Leute arbeiten können, um herauszufinden, ob man etwas falsch gemacht hat und ob man etwas für die Zukunft besser machen, korrigieren kann.

 

Sie haben momentan 94 Dienstposten auf 81 Vollzeitäquivalenten - das ist ein Wort, das kennt man, glaube ich, hauptsächlich in der Politik und bei den Gewerkschaften. Wenn es da mehr brauchen würde, wir sind sicher immer gerne dabei zu unterstützen, soweit wir das aus der Opposition heraus können. Alle brauchen genug Personal. Wobei man sich aber tatsächlich - vielleicht sogar alle hier - etwas abschneiden kann, ist, dass der Stadtrechnungshof sich selber auch Ziele gibt. Der kontrolliert nicht nur uns, sondern er möchte auch selber wissen, ob das alles passt oder nicht, das heißt Wirkungsziele, das findet sich für diejenigen, die das nachlesen möchten, im Bericht ab Seite 29, da gibt es mehrere Wirkungsziele, das erste ist gleich die Unterstützung von Politik und Verwaltung. So empfinde ich das auch, das habe ich während der Regierungszeit so gesehen, das ist in der Opposition so, natürlich ist das eine sehr, sehr wichtige Unterstützung auch für die Verwaltung.

 

Der Stadtrechnungshof hat für sich ein Ampelsystem - das kennen wir momentan aus anderen Zusammenhängen - in den Farben Rot, Gelb und Grün entwickelt. Es gibt einige grüne Punkte, bei denen sie sagen, das haben sie erreicht. Das ist aber keine Beweihräucherung von sich selbst, dass man sagt, wir haben alles, was wir uns vorgenommen haben, super gemacht, genauso machen wir weiter, sondern es gibt sogar bei einigen Punkten, bei der Erledigung von Prüfersuchen offensichtlich noch Verbesserungsbedarf, sagen wir es einmal so. - Und daran sieht man, dass man es ernst nehmen muss. Was meine ich damit, dass alle daraus für sich selber lernen können? Überlegen, was man eigentlich hier herinnen vorhat, was eigentlich ein Wirkungsziel ist, wo man eigentlich hinkommen möchte. Macht man das alles?

 

Bei Nachprüfungen sind Ziele gesteckt worden, die in der Mitte erreicht wurden, also eine gelbe Ampel, sodass man sagt, nein, eigentlich haben wir vorgehabt, dass wir dabei mehr zustande bringen. Bei der riesigen Abdeckung durch die Sicherheitskontrolle, das ist von einem Vorredner auch angesprochen worden, zeigt die Ampel rot an, da ist ja auch die Anzahl der Prüfungen in dem Bereich zurückgegangen. Da muss man nicht nur hinschauen, sondern das muss man viel besser hinbekommen.

 

Beim Wissensaustausch gibt’s eine gute Begründung, natürlich haben 2020 viel weniger gemeinsame Veranstaltungen stattgefunden, die sogenannte Vorarlberger Erklärung ist da ein bissel zum Erliegen gekommen, es ist klar, die Ampel steht auf Rot, aber das wird leider in ganz Österreich bei dem Punkt so sein. Da hoffen wir doch alle, dass wir nach der Pandemie wieder zu einem Wissensaustausch kommen, der den Namen auch verdient. Beim Wirkungsziel Gleichstellung ist die

 

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