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Gemeinderat, 11. Sitzung vom 23.06.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 109

 

geprüft und es wurde auch schon auf internationale Aktivitäten und andere Maßnahmen verwiesen. Da kann ich im Übrigen auch nur die Homepage des Wiener Stadtrechnungshofs empfehlen, auf „www.stadtrechnungshof.wien.at“ sind viele Aktivitäten und auch die Länderaustäusche einzusehen, aber auch alle Prüfungsakte und alle Geschäftsstücke aufrufbar. Es gibt dazu auch ein wunderbares Archiv, das, glaube ich, bisher ins Jahr 2000 zurückreicht, also ich kann diese Seite tatsächlich nur empfehlen.

 

Die Wirkungsziele wurden schon angesprochen. Auch das ist sehr spannend, dass sich der Stadtrechnungshof von sich aus Wirkungsziele gibt. Es wurden ja viele dieser Wirkungsziele trotz Pandemie erreicht, da muss man auch gratulieren, zwei Prüfberichte je Prüfer, dass wir eine hundertprozentige Beschlussfassung der Berichte zustande bringen, dass es ein öffentliches Interesse des Stadtrechnungshofes gibt, das heißt, da gibt es die Marke von 150 öffentlichen Artikeln, die weit überschritten wurde, dass sozusagen der Nichtumsetzungsstand geringer als 5 Prozent ist, auch das ist erreicht worden, genauso wie die Abstimmung mit dem Bundesrechnungshof. Andere Ziele sind - natürlich der Pandemie geschuldet - nicht erreicht worden, das wurde schon angesprochen, weil man halt nicht so arbeiten kann, wie man das ganz gerne hätte.

 

Zu den Anträgen, die heute hier eingebracht worden sind, möchte ich nur zu zwei, drei Punkten Stellung nehmen. Zum Thema eigenes Dienstrecht muss man sagen, wir haben in der Stadt Wien 2017 eine Dienstrechtsreform gemacht, wir haben das Wiener Mitarbeitergesetz geschaffen, bei dem es darum geht, dass wir Tätigkeiten bewerten. Ich denke, da haben wir auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Wiener Stadtrechnungshofes einen tollen Wurf gemacht. Wir haben das Mitarbeitergesetz verabschiedet, wir haben uns vom BDG 48 verabschiedet, wir haben, wie gesagt, eine Novelle gemacht. Der Bund hinkt uns da ein bisschen hinten nach, in Wien haben wir das.

 

Wir wollen sozusagen nicht, dass die Kolleginnen und Kollegen im Stadtrechnungshof nur eingeschränkt tätig sein können, wir wollen Durchlässigkeit, wir wollen Aufstiegsmöglichkeiten schaffen und wollen kein Separatistentum.

 

Wenn da auch die 25 Prozent Nichtumsetzung des Volkstheaters angesprochen wurden, so muss man einfach dazusagen, dass das Volkstheater die Ausnahme ist, weil ein großer Umbau bevorgestanden ist. Da sind viele Dinge nicht umgesetzt worden, weil man in Wirklichkeit das ganze Haus angegriffen hat. Wenn man ein Haus oder ein Büro umbaut - ich weiß nicht, wer das schon einmal gemacht hat -, dann macht man auch Arbeitsprozesse anders und gestaltet in Wirklichkeit das Haus um.

 

Nur deswegen jetzt hier eine weitere Prüfung für ein Haus, das zu dem Zeitpunkt gerade eine Baustelle war, zu verlangen, finde ich gar nicht gut. Da suggeriert man etwas an Fakten, was nicht der Fall ist. Die Nichtumsetzung in Wien liegt bei eins Komma irgendwas Prozent, und das seit Jahren. Wir brauchen das daher - ehrlich gesagt - nicht, das ist in Wirklichkeit nicht notwendig, der Rest ist viel Abschreibübung.

 

Wenn man beim Symposium gewesen wäre, dann hätte man dort auch gehört, dass viele gesagt haben, eine begleitende Kontrolle von Großprojekten ist nicht die Aufgabe des Stadtrechnungshofes. Sie haben in Ihrem Antrag was anderes geschrieben. Für eine begleitende Kontrolle sind andere Instrumente notwendig, andere Instrumente zuständig. Es war sozusagen eine der Lehren, die wir in Wien schon daraus gezogen oder sie umgesetzt haben, nämlich beim WiGev eine Bauherrengesellschaft einzurichten. Der Bericht zeigt und widerspiegelt in Wirklichkeit, wie toll die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieser Stadt sind.

 

Ich möchte noch zwei Anmerkungen zu Anträgen machen. Zum einen habe ich bei einem Redner das Gefühl gehabt, die Geschäftsstücke wurden nicht gelesen. Man hat hier stakkatoartig die eigenen Presseaussendungen noch einmal runtergebetet, ohne dass man auch auf die Argumente und die Erklärungen, die von den Abteilungen und von Leitern eingegangen sind, eingegangen wäre. Wenn man da jetzt die Wiener Linien und Übergriffe hernimmt: So bedauerlich die sind, aber die Wiener Linien haben seit 2014 ein 5-Punkte-Programm laufen, sie haben den Ausbau von Videokameras und Beleuchtung gemacht.

 

Dass in einen Fuhrpark, der in drei, vier Jahren ausläuft, nicht mehr investiert wird, ist auch klar, denn dann wäre ja wieder der Stadtrechnungshof gekommen und hätte gesagt, warum investiert man da jetzt, wenn das eigentlich ausläuft. Also manchmal wäre es ganz gut, sich die Argumente auch anzuhören und das auch niederzuschreiben.

 

Das Gleiche ist mit dem WUK. Die Verträge sind abgeschlossen, die können einem jetzt passen oder nicht passen, aber von den vielen Anregungen, die der Stadtrechnungshof und auch schon das Kontrollamt in den letzten Jahren gegeben haben, wurde vieles auch entsprechend umgesetzt. Was mich ein bisschen ärgert, ist, wir diskutieren hier über den Bericht 2020 und nicht über die Aktenlage 2021. Wenn man VHS und andere Dinge, die erst 2021 in den Berichten drinnen sind, aufruft, dann sollte man sich entweder schon selber an die eigenen Spielregeln halten und erst den Bericht 2020 diskutieren, oder? Keine Ahnung, also ich finde es nicht fair und ich finde es auch nicht gut.

 

Noch einmal zum Thema VHS, wenn es schon angesprochen wurde: Man kann natürlich dazu sagen, dass erstens einmal das mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern eine selektive Wahrnehmung ist. Auch da könnte man, wenn man die Verantwortlichen gehört hat, heraushören, dass erstens einmal durch die Gratisdeutschkurse, die angeboten worden sind, die Deutschkurse in der VHS nicht mehr wahrgenommen wurden, nicht mehr angesprochen worden sind, und dadurch die Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer gesunken ist. Wenn man die Deutschkurse herausrechnet, gibt es sogar eine Steigerung der TeilnehmerInnen, sowohl 17/18 als auch 18/19.

 

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