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Gemeinderat, 11. Sitzung vom 23.06.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 44 von 109

 

die Prüfung eines bestimmten Bereiches der Stadt Wien an sich? Ich glaube, das ist die entscheidende Frage und muss auch die entscheidende Frage bleiben. Das betrifft zu einem großen Teil natürlich Gebarungsprüfungen, die auf Ordnungsmäßigkeit, auf Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit hin erfolgen, aber auch die Sicherheitsprüfung sollte nicht unerwähnt bleiben, sei es im Krankenanstaltenbereich, im Veranstaltungsbereich, im Bildungsbau, im öffentlichen Verkehr, und so weiter, und so fort.

 

Das heißt, der Stadtrechnungshof prüft nicht nur die Wirtschaftlichkeit, sondern auch die Sicherheit im Sinne der Bürgerinnen und Bürger. Das betone ich deswegen, weil es einzigartig in Österreich ist. Es wurden schon die Kontrollämter erwähnt, aber nicht nur kein Kontrollamt, sondern auch kein anderer Stadtrechnungshof, auch kein Landesrechnungshof und auch nicht der österreichische Rechnungshof prüft unter diesen Gesichtspunkten. Ich persönlich halte es für eine wichtige Ergänzung zu den Gebarungsprüfungen, auch in diesen lebensnahen Bereichen, in diesen ganz unmittelbaren Lebensbereichen, und zwar unabhängig, mit dem Fokus auf Sicherheit zu prüfen.

 

Alle Bereiche der Stadt Wien und darüber hinaus haben im letzten Jahr einen starken Digitalisierungsschub erfahren. Ich bin überzeugt davon, dass das erst der Anfang war und nicht das Ende bedeutet. Das heißt aber auch für uns als Prüfeinrichtungen, dass wir uns in diesem Bereich weiterentwickeln werden.

 

Ich würde jetzt ganz gerne ein paar Worte zu meinen Vorrednern sagen, nämlich eher generelle Worte: Es freut mich zum einen einmal sehr, dass offensichtlich alle den Tätigkeitsbericht sehr genau gelesen haben. Zum anderen freue ich mich darüber, dass es viele neue Ideen gibt, wie man den Stadtrechnungshof weiterentwickeln kann. Das finde ich ganz grundsätzlich gut und wichtig, und Sie werden in mir natürlich einen Mitstreiter finden, wenn es um die Stärkung der Unabhängigkeit des Stadtrechnungshofes geht. Ich bitte nur um eines - jetzt unabhängig von der politischen Beschlussfassung darüber, wie diese inhaltliche Ausrichtung oder strukturelle Ausrichtung dann aussehen wird -, dass man eines dabei mitbedenkt: Wenn man Kompetenzen erweitert - sei es jetzt der eine Vorschlag, den ich gehört habe, die Beteiligungsgrenze von 50 auf 25 Prozent zu senken, sei es, dass man überhaupt neue Kompetenzen schafft, wie es im Regierungsprogramm vorgesehen ist, oder dass man neue Möglichkeiten der Prüfersuchen findet und festlegt -, dann muss das meiner Meinung nach auch mit einer Anpassung der Ressourcen einhergehen. Denn: Wenn wir - oder besser gesagt, Sie - das bei gleich bleibenden Ressourcen machen, dann wird das nur zur Folge haben, dass bei gleichem Personal die Prüfungsfelder viel weiter sind, und das bedeutet, dass die einzelnen Einrichtungen weniger häufig geprüft werden können. Unser Anliegen ist ja sehr wohl, dass sich - das soll jetzt nicht negativ klingen - kein Bereich sicher sein kann, dass er nicht von uns Besuch erhält. Zum anderen ist ein wesentlicher Teil der Unabhängigkeit auch die Möglichkeit, sein eigenes Prüfprogramm für das nächste Jahr festzuschreiben, ohne sozusagen politische Aufträge. Und wenn man die Möglichkeit zur Erteilung von Aufträgen erweitert, dann schränkt sich dadurch zwangsläufig die Möglichkeit, ein eigenes Prüfprogramm zu erstellen, ein - das ja auch ihren Sinn hat, denn wir prüfen ja nicht willkürlich oder überlegen uns das über das Wochenende, sondern wir planen das und legen das nach einer Risikoorientierung fest. Das heißt, wir haben bestimmte Kennzahlen, die uns Bereiche aufzeigen, die wir uns näher anschauen sollen. Diese sind natürlich zwangsläufig auch weitgehend losgelöst von politischen Tagesthemen, und ich glaube, dieser Mix ist auch gut und sollte erhalten bleiben.

 

Insofern bin ich sehr dankbar, wenn die Kompetenzen des Stadtrechnungshofes erweitert werden, wenn die Unabhängigkeit und die Transparenz erhöht werden, und würde darum ersuchen, dass man in diesem Bereich auch die Ressourcenfrage mitdenkt.

 

Dann vielleicht noch eines, weil die Wirkungsziele mehrfach erwähnt wurden: Ja, das stimmt natürlich, dass wir nicht überall durchgehend grüne Ampeln haben. Das ist auch gut so und dazu stehe ich auch. Letztendlich legen wir den Maßstab an uns, den wir auch an andere, nämlich geprüfte Einrichtungen, legen. Zielvorgaben insgesamt sollten klar formuliert sein, sollten messbar sein, sollten wesentliche Ziele beinhalten, und sie sollten vor allem eines sein: Sie sollten nur durch Anstrengung zu erreichen sein, sie sollen ambitioniert sein. Wenn wir auf das letzte Jahr zurückblicken und wir hätten überall eine grüne Ampel, dann würde ich mich fragen, ob wir die Wirkungsziele richtig festgelegt haben. Insofern ist das für mich die logische Konsequenz, und ich stehe auch dazu. Wir werden uns das natürlich anschauen und Anstrengungen unternehmen, dass das im nächsten Jahr nicht mehr passiert, aber wie gesagt, wir setzen uns auch ambitionierte Ziele.

 

Zum Schluss bleibt mir nur, einen großen Dank allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auszusprechen, vom Amtsgehilfen bis zur Führungskraft, einen Dank für den Einsatz in der Sache, dafür, einen Beitrag dazu zu leisten, dass die Stadt Wien besser wird, dass sie effizienter wird, effektiver und sicherer wird. Vielen Dank dafür! Im Stadtrechnungshof arbeiten Menschen, die hohe Fachkenntnisse haben, die Hausverstand haben und die auch lebenslanges Lernen nicht als Floskel sehen, sondern sich tatsächlich permanent weiterbilden. Im Jahr 2020 wurden - es wurde schon erwähnt - neben den Universitätslehrgängen auch 231 Weiterbildungsveranstaltungen besucht - trotz Pandemie.

 

Schließlich auch einen Dank an die geprüften Einrichtungen für die gute Kooperation. Ich weiß aus eigener Erfahrung, es gibt durchaus Lustigeres im Leben, als von uns geprüft zu werden, aber diese gute Kooperation lässt sich auch anhand von Kennzahlen ablesen, nämlich an dem doch hohen Umsetzungsgrad von Empfehlungen. Empfehlungen sind schließlich kein Selbstzweck. Es liegt im höchsten Interesse des Stadtrechnungshofes, dass diese Empfehlungen nicht nur ausgesprochen werden, sondern dass diese auch von den geprüften Einrichtungen als Unterstützung und als Verbesse

 

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