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Gemeinderat, 11. Sitzung vom 23.06.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 51 von 109

 

verdammt noch einmal - ein Bestandteil davon sein? Da wissen Sie doch sicherlich etwas Besseres mit Ihrer Zeit zu tun! Vielleicht Ihren Bundesparteivorsitzenden und Bundeskanzler zu verteidigen, denn Sie haben ja auch andere Worte gebracht, die in die Parteiprogrammatik, wenn ich in den Bund schaue, auch ein bisschen nicht hineinpassen: Transparenz, Demokratie, Miteinbeziehen. Also wenn das die Leitlinien der Bundesregierung wären, müsste die konkrete Politik anders ausschauen. Ich denke mir, das Sein bestimmt auch in Ihrem Fall ein bisschen sehr stark das Bewusstsein.

 

Weil Sie vom Mascherl gesprochen haben, ist mir als ein bisschen älterer Mensch eingefallen, es hat das Mascherl einmal in dieser Stadt gegeben, das war bei Rot-Schwarz. Wissen Sie, was Ihr Vertreter, Herr VBgm Görg, für ein Ressort gehabt hat? - Stadtplanung, ja, richtig. Und genau nach diesen Kriterien, die Sie heute so kritisieren, hat er gearbeitet. Er war sogar stolz, in dieser Tradition zu arbeiten, einer Tradition, meine Damen und Herren, die über 100 Jahre alt ist, und eine Tradition, womit Wien es geschafft hat, eine nachhaltige, geordnete Stadtentwicklungspolitik zu schaffen, die heute dazu führt, dass wir zu den begehrtesten Metropolen dieser weiten Welt zu zählen sind.

 

Ich lade Sie ein, ein bisschen aus der Blase herauszukommen. Als ich diesen Montagabend das Vergnügen hatte, mit ausländischen Gästen - eine der ersten Konferenzen, die in Wien wieder stattgefunden hat - mit einem Bus ins Rathaus zu fahren und dann hier den Abend zu verbringen, habe ich mir gedacht - man tut ja etwas Gutes -, ich schwafel sie nicht politisch voll, sondern wir nehmen einen Guide und zeigen in dieser Dreiviertelstunde vom Flughafen bis zum Rathaus ein bisschen die Gebäude, an denen wir vorbeifahren. Dafür haben wir eine nicht politisch ausgesuchte Stadtführerin genommen, einfach vom Fremdenverkehrsverband. Und stell dir vor, ich höre: Wien, die lebenswerteste Stadt, meine Damen und Herren. Wissen Sie, dass es 51 Prozent Grünraum in Wien gibt? Das hat man nachhaltiger Politik zu verdanken. Schauen Sie sich die Strukturen der Häuser an, die aufeinander abgestimmt sind. Das ist Produkt der Stadtplanung. Das war kein ausgewiesener Fan der Sozialdemokratie oder der jetzigen Regierung, das war eine Kollegin der Stadtführung, die einfach gebucht worden ist.

 

Und ja, daran sieht man, dass Stadtentwicklung konkrete Folgen hat, konkrete Folgen für die Wienerinnen und Wiener und für ihr Leben. Deshalb verstehe ich auch nicht, wenn der eine von den Blauen sagt, das ist ein Wischiwaschipapier - ich weiß nicht, wofür das gut ist - und die andere sagt Freizeitlektüre. Nein, in Wirklichkeit ist es konkret das in Forderungen gegossene Programm der politischen Mehrheit dieser Stadt, das für die nächsten zehn Jahre dann bis 2035 gelten soll. Man hat 2014 den letzten Stadtentwicklungsplan beschlossen, und es passt so in das Konzept hinein, dass wenn wir jetzt einen Startschuss setzen, auch nach zwei Jahren zu einem Finale kommen werden, meine Damen und Herren. Dann werden wir bis 2035 diese Festsetzungen treffen, und es wird gut sein für diese Stadt, denn es hat ihr in den letzten 100 Jahren auch gut getan.

 

Meine Damen und Herren, wenn ich mir dann anschaue, was sich verändert hat, warum es überhaupt Änderungen gegeben hat, denke ich mir, dass es Sinn macht - und da stimme ich in einem Punkt Frau Olischar zu -, möglichst viel von dem, was sozusagen Kochrezept für die Stadt ist, die Stadtplanung betrifft, in dieses Konzept hineinzubringen, denn dieses Konzept gilt ja nicht nur für die Stadt, für die Ressourcen dieser Stadt, damit man weiß, wohin öffentlicher Verkehr zu legen ist, damit man weiß, wie die Schulraumpolitik auszusehen hat, wo wir in den nächsten Jahren Kindergartenplätze brauchen werden und wo vielleicht weniger, wo Spitäler zu stehen haben, wo soziale Infrastruktur Platz zu greifen hat, nein, es nimmt die neuen Bereich auf. Es ist auch Ansatz und sinnvoller Wunsch des nächsten STEP, Bereiche aufzugreifen, die vor über zehn Jahren noch nicht diese Bedeutung gehabt haben.

 

Es ist die Frage, wie man das Smart-City-Konzept in diesen STEP einbaut, es ist die Frage, wie wir mit der Digitalisierung umgehen, wie wir unsere Zielsetzungen postulieren. Es geht um den Klimawandel und die Vermeidung des Klimawandels, es geht um die Treibhausgase, es geht um die Reduzierung der CO₂-Emissionen und was die Stadtplanung dazu tun kann, es geht um die Kreislaufwirtschaft, es geht um Sharing-Modelle. Es geht auch darum, was wir jetzt gerade gelernt haben und lernen: Wie gehen wir mit ähnlichen Vorfällen wie Covid-19 um? Auch das ist etwas gänzlich Neues, dem sich eine Stadtplanung, was die Strukturen betrifft, auch zu stellen hat, meine Damen und Herren. Es geht um die öffentliche Leistung, es geht um New Business und es geht auch darum, dass dieses Papier in Wirklichkeit auch die Einladung für Investoren ist, wo man in dieser Stadt investieren kann, wo die Stadt glaubt, dass sie Nachholbedarf hat, wo die öffentliche Hand die private auch ersucht und einlädt, zu investieren in Arbeitsplätze, in Strukturen, in vieles mehr, meine Damen und Herren.

 

Meine Damen und Herren, es ist ein Papier und es ist ein Startschuss, der notwendig ist, den wir heute mit Freude hier in diesem Haus setzen, und da lassen wir uns auch diese 100-jährige Tradition, ich sage es ihnen ganz offen, durch parteipolitisches Miesmachen nicht verdrießen. Wir wissen an den Zeichen und an den Ergebnissen der letzten Jahre und Jahrzehnte, was wir an diesem Stadtentwicklungsplan haben, und weil wir diesen Stadtentwicklungsplan sehr wohl stringent durchgesetzt haben, schaut diese Stadt so aus, wie sie aussieht. Sie ist - ein Mal mehr gesagt - die lebenswerteste Metropole dieser Welt.

 

Meine Damen und Herren, gleichzeitig werden wir heute auch den Antrag zur Parkraumbewirtschaftung einbringen. In Wirklichkeit sind es historisch gesehen zwei enorme Schritte, die wir heute setzen. Es ist klar, dass die Parkraumbewirtschaftung - da komme ich auf die Zielsetzung des STEP zurück - eines der wirksamsten Mittel zur Reduktion der CO₂-Emissionen ist, das wir einsetzen können. Nicht umsonst werden wir auch im Klimabudget auch solche Projekte bewerten, sinnvoller

 

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