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Gemeinderat, 11. Sitzung vom 23.06.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 59 von 109

 

Christoph Chorherr gearbeitet, und natürlich haben wir gemeinsam vieles erreicht. Hier präpotent zu sagen, die Stadtentwicklung steht deswegen so toll da, weil die GRÜNEN die letzten Jahre das gemacht haben, finde ich schon ein bissel stark. Das war schon auch teilweise aufgebaut auf dem STEP 2004 mit dem Rudi Schicker, wo wir die Zielgebiete definiert haben. Und ob das heute jetzt die Seestadt Aspern ist, ob wir vom Hauptbahnhof reden, ob wir vom Gasometer reden, ob wir von den ganzen Umgestaltungen der Bahnhöfe und den ganzen Industriebrachen, die nachher in Wohngebiete, in neue Gebiete reingekommen sind, reden, das war schon damals von der SPÖ-Alleinregierung, und natürlich hat dann auch die rot-grüne Koalition auf diesen Zielgebieten aufgebaut. Ich nenn‘ jetzt auch etwas, was wahrscheinlich jetzt bald Thema werden wird, das ist Rothneusiedl und die U-Bahnen, wie wir sie hingelegt haben. Das war schon eine Geschichte. Ich seh‘ da heute, dass ein Stadtentwicklungsplan sich über zehn Jahre entwickelt und geht. Dadurch entstehen selbstverständlich dann neue Herausforderungen, auf die wir reagieren sollen. Daher bitte ich Sie, dass man, wenn man das schon so erzählt - teilweise gehöre ich nicht zu jenen, die Ihnen dauernd vorwerfen: Na, das hätten wir eh schon die letzte Legislaturperiode gemacht. Aber gerade auch bei der vorigen Auswertung der Kurzparkzonen und Parkraumbewirtschaftung hat es ja auch mit Maria Vassilakou die Kompromisse gegeben. Da wurde es in manchen Bezirken nur teilweise eingeführt, gerade ich als Meidlinger hab‘ das noch miterlebt, und dann haben wir es erweitert. Der 10. Bezirk ist damals nicht gleich dazugekommen, ist später dazugekommen. Das habt ihr alles mitgetragen und mitgemacht, und heute hier zu stehen und zu sagen, ja, es ist ja nur halb so gut und wir akzeptieren es nicht, das finde ich ein bissel eigenartig.

 

Zur Kollegin Olischar, ist sie noch da? Nicht mehr, leider. Sie steht da und kritisiert die ganzen Fachkonzepte, die wir in der Stadt haben und sagt, Fachkonzept Partizipation ist gescheitert, ich nehm‘ das als Beispiel. Ich verstehe nicht, wie sie auf diese Idee kommt, dass das gescheitert ist. Gerade das ist ein Konzept. das wirklich positiv gelaufen ist.

 

Ich habe Ihnen da einen Zeitungsartikel mitgenommen, Linzer Nachrichten: „Wien zeigt Linz, wie offen Stadtentwicklung sein kann.“ Es könnte jetzt einer kommen und sagen, ja, Linz ist ja auch eine rote Stadt. Aber dort lobt die Klubobfrau der ÖVP, Elisabeth Manhal, die Art und Weise, wie offen Wien mit seiner Partizipation die Stadtentwicklung betreibt und sagt, Linz soll aus Wien lernen. Vielleicht gebe ich Ihnen dann nachher diesen Artikel, den können Sie sich zu Herzen nehmen und vielleicht mit der Kollegin in Linz diskutieren, wieso eigentlich Wien gelobt wird und die Frau Kollegin Olischar Wien hier negativ darstellt.

 

Mich wundert es auch, wenn sie von den Fachkonzepten redet, wieso das Fachkonzept „Arbeit und Wirtschaft“ und das Fachkonzept „Produktive Stadt“ nicht erwähnt werden, die mit der Wirtschaftskammer gemeinsam entwickelt worden sind und heute als Modell gelten. Das Fachkonzept „Öffentlicher Raum“, wo wir zum ersten Mal definiert und endgültig klargestellt haben, dass öffentlicher Raum allen Bewohnerinnen und Bewohnern gehört, vielfältig nutzbar sein soll und gut ausgestattet. Fachkonzept „Mobilität“, wo das Ziel ist, dass eben 80 Prozent der Mobilität im Umweltverbund und im öffentlichen Verkehr sein soll, und der Radverkehr. Das Grünraumkonzept, das wir beschlossen haben, wo wir auch festgehalten haben, wo Tiefgrün ist, wo kein Entwickler mehr darüber nachdenken soll, hier was zu tun. Und es ist auch wahnsinnig unfair, immer wieder das Hochhauskonzept zu erwähnen und zu sagen, na ja, das hat uns das beschert, dass wir auf der Roten Liste gelandet sind. Das ist so eine falsche Aussage, als wäre jetzt ein Hochhaus per se ein Problem, und dass man deswegen auf die Rote Liste kommt. (Zwischenruf.) Elisabeth, weil wir in der UNESCO ... Schauen Sie, wir haben ja doch diese Enquete gehabt und wir haben daraus gelernt: Wie urteilt die UNESCO? Die UNESCO urteilt nach einem Konzept, das die Stadt sich selber auferlegt hat. Wir haben damals gesagt, wir haben die Romanik, wir haben Barock und wir haben die Gründerzeit. Hätten wir gesagt, und wir bauen noch weiter, dann hätte die UNESCO gesagt: Super, das passt eh zu eurem Outstanding Universal Value. Hätten wir damals nicht gesagt, die Silhouette der Stadt ist maßgeblich, deswegen hat das Hochhaus wahrscheinlich die Silhouette der Stadt gestört - aber da zu stehen, als wäre das Hochhaus per se ein Problem und deswegen kann eine Stadt nicht Weltkulturerbe sein, das ist ein Vorwurf, den man uns ... (Zwischenruf.) Nein, nein, es tut mir leid, Elisabeth, aber du verstehst das nicht. Du mischst wirklich, du verwechselst Kraut mit Rüben und das ist das generelle Problem bei der Geschichte.

 

Auch auf den Kollegen Mahdalik, der erwähnt hat, wenn die Stadtregierung den Steirern und den Kärntnern oder Burgenländern wurscht ist, dann sollen sie weiter so agieren - Kollege Mahdalik, die Stadt Wien ist niemandem wurscht. In unserem Tun und Handeln ist die Verantwortung derartig groß, weil wir uns auch als eine Metropolregion sehen, weil wir das Ganze sehen. Uns ist nicht einmal wurscht, was die Bundesregierung macht, da wir auch Bundeshauptstadt sind. Wir müssen auch Wien im Auge behalten, weil es ein internationales Headquarter für diverse internationale Organisationen ist. Hier findet Weltpolitik statt. Die ganze Welt schaut auf das Abkommen zwischen dem Iran und den USA wegen dem Atom und Wien wird erwähnt.

 

Natürlich sind wir uns dieser ganzen Verantwortung bewusst und das haben wir natürlich gemeinsam im Fokus und nicht nur unsere BewohnerInnen dieser Stadt. Aber natürlich sind die Bewohner in dieser Stadt im Vordergrund. Auf deren Lebensqualität, auf deren Weiterkommen sind wir angewiesen und das liegt im Fokus unserer Politik. Ich erlebe jetzt, ich meine, wir diskutieren heute, als täten wir den STEP 2035 beschließen, meine Damen und Herren und auch liebe Zuseherinnen und Zuseher am Livestream. Wir diskutieren heute die Auftragsvergabe an die MA 18, diesen neuen STEP zu errichten und zu schreiben. Wir diskutieren heute nicht den Stadtentwicklungsplan. Ich hab‘ das Glück oder die

 

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