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Gemeinderat, 11. Sitzung vom 23.06.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 68 von 109

 

Der Zusammenhang zwischen sozioökonomischem Status und Gesundheit ist hinlänglich bekannt. Das ist nichts Neues.

 

Nun gibt es aber eine neue Studie für Wien. Und diese Studie zeigt noch einmal ganz deutlich, explizit, faktenbasiert und evidenzbasiert den Zusammenhang zwischen chronischer Erkrankung und sozialem Status auf. Und auf Grund dieser Studie und der erhobenen Fakten können wir nun endlich wirklich faktenbasiert und verstärkt Maßnahmen setzen. Ich will nicht sagen, dass in Wien nichts geschehen ist, aus meiner Sicht aber zu wenig. Intensive Maßnahmen sind dringend notwendig, denn es ist unerklärlich beziehungsweise nicht akzeptabel, dass Frauen im 20. Bezirk viel eher an Depressionen erkranken. Und es ist auch nicht akzeptabel, dass Menschen, die erwerbsarbeitslos sind, früher sterben.

 

Wir sollten und wir müssen also etwas tun, und zwar insbesondere in einer Stadt, die stolz auf ihre Sozialpolitik ist. Ich glaube, diesen Stolz im Hinblick auf die diesbezügliche geschichtliche Entwicklung kann man nicht ewig vor sich hertragen, sondern man muss sich das tagtäglich durch Taten erarbeiten und entsprechende Maßnahmen setzen.

 

Ich habe diese Studie im Hinblick auf den Zusammenhang zwischen sozialem Status und chronischen Erkrankungen erwähnt. Im Vorwort zu dieser Studie wird der Herr Gesundheitsstadtrat zitiert, der da schreibt: „Ich habe den Bericht mit großem Interesse gelesen.“ - Super!

 

Und was schreibt er noch? - Er sieht sich bestätigt in den bisherigen Schwerpunkten der Wiener Gesundheitspolitik. Da ist man ja einmal neugierig! Was aber zählt er auf? - Er nennt das Diabeteszentrum im 10. Bezirk. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, das kann nicht die Antwort sein auf Mortalitätsrisiken beziehungsweise Krankheitsrisiken auf Grund von sozioökonomischen Verhältnissen! Das war dringend notwendig, aber das ist bei Weitem noch nicht ausreichend.

 

Was zitiert er noch? - Die Primärversorgungszentren. Hallo?! Wir haben erst 4 von versprochenen 16 für das Jahr 2021. Es sollen 35 bis 2025 werden, wir sind jedoch noch weit von diesem Ziel entfernt. Wir wollen Primärversorgungszentren, in diesem Punkt sind wir uns alle einig, aber dass er das, was bisher vorhanden ist, als Lösung für die drängenden Gesundheitsversorgungsprobleme erwähnt, halte ich, ehrlich gesagt, für enttäuschend.

 

Ebenso sagt der Herr Stadtrat, dass die Psychosozialen Dienste und das Wiener Gesundheitsprogramm genau in die richtige Richtung gehen. - Nein! Das Bestehende reicht definitiv nicht aus. Es gibt am Ende des Berichts eine Unzahl von Handlungsempfehlungen. Wer diese Studie bis zum Schluss gelesen hat, der sieht, dass es sehr viele Handlungsempfehlungen für ganz viele Ebenen gibt.

 

Was es also braucht - und dazu bringe ich einen Antrag mit meinen grünen KollegInnen ein -, ist tatsächlich eine Strategie, wie wir in Wien gesundheitliche Chancengerechtigkeit herstellen können. Genau darum geht es nämlich. Wir beantragen die Erarbeitung einer Strategie in diese Richtung und eines Umsetzungsplans mit konkreten Maßnahmen. Und wir wünschen, dass dieser Bericht auch vorgelegt und veröffentlicht wird. Dieser Antrag wird heute zur sofortigen Abstimmung von uns eingebracht.

 

Bitte stimmen Sie diesem Antrag zu! Es ist, glaube ich, eine gesundheitspolitisch ganz wichtige Sache, wenn wir nicht akzeptieren wollen, dass Gesundheit einfach Schicksal ist. Nein! Gesundheit ist etwas Gestaltbares, ist etwas Veränderbares, genauso wie soziale Verhältnisse verändert werden können. Wir haben in Wien eine große soziale Ungleichheit, und deshalb müssen wir gegensteuern. Wir müssen die negativen Einflüsse dieser sozialen Ungleichheit auf Gesundheit und Lebenserwartung bremsen, denn ein gesundes und langes Leben sollte wirklich allen in Wien, unabhängig von ihrer Herkunft, ihrem Geschlecht, ihrem Einkommen und ihrem Berufsstatus möglich sein beziehungsweise ermöglicht werden. Wir sollten soziale Gerechtigkeit nicht nur in Sonntagsreden ansprechen, sondern hier auch entsprechende konkrete Fakten erzeugen und Taten setzen. Darum bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag. - Danke.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Wagner. Ich erteile es ihm.

 

16.23.12

†GR Kurt Wagner (SPÖ)|: Herr Vorsitzender! Hoher Gemeinderat! Meine Damen und Herren!

 

Ich weiß nicht, wer von Ihnen heute in der Früh auf dem Weg zum Rathaus Nachrichten gelesen oder schon etwas im Fernsehen oder auch über den Rundfunk gehört hat. In Wien herrscht momentan die Situation, dass wir im Prinzip einigermaßen beruhigt sind. Bei dieser Gelegenheit darf ich auch den Herrn Stadtrat sehr, sehr herzlich begrüßen.

 

Ich glaube, dass mit dem vorliegenden Geschäftsstück wieder einmal bewiesen wird, mit welch hoher Verantwortungsbereitschaft und mit welch hohem Verantwortungsbewusstsein wir gegenüber den Menschen in unserer Stadt vorgehen. Wir haben heute ein Volumen zu beschließen, das wahrscheinlich eine der höchsten Dotationen des heutigen Tages ist.

 

Erlauben Sie mir aber dennoch einen kurzen Ausflug, weil es immer noch Menschen, auch politisch denkende Menschen in dieser Stadt gibt, die die Situation teilweise verharmlosen. Mir persönlich tut es leid, dass wir im Ausschuss eine sehr vernünftige Diskussion hatten und dass wir bis auf die Freiheitliche Fraktion einen einhelligen Beschluss erreicht haben. Sie von der Freiheitlichen Fraktion haben wieder einmal gezeigt, dass Ihnen parteipolitisches Taktieren offenbar mehr wert ist als vernünftige politische Arbeit zum Wohle der Wiener Bevölkerung. Manchmal gewinne ich den Eindruck, dass das immer so abläuft nach dem Motto: Und wenn ich nicht mehr weiter kann, dann ruf‘ ich halt den Kickl an.

 

Wenn Kickl sagt, dass eh alles nicht wahr ist, dann ist es einfach nicht wahr. Geschätzte Damen und Herren! Sie sollen auch künftig die Corona-Bedrohung im Prinzip nicht negieren beziehungsweise verharmlosen! Bekannte Mediziner - darüber erreichte uns heute in der Früh eine Nachricht aus Indien - haben uns mitgeteilt, dass es nicht

 

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