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Gemeinderat, 11. Sitzung vom 23.06.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 85 von 109

 

ein abwechslungsreiches und vor allem lehrreiches Ferienprogramm angeboten werden.

 

Was noch dazukommt, ist natürlich auch die VHS-Lernhilfe, das ist neben den Summer City Camps auch ein Dauerbrenner. Pro Semester nehmen 10.000 Schülerinnen und Schüler der Wiener Mittelschulen und auch der AHS-Unterstufen teil. Das ist ein Angebot, das zum einen Teil auch dazu beiträgt, Chancengleichheit zu fördern und Kinder und Jugendliche, unabhängig von den finanziellen oder auch zeitlichen Ressourcen der Eltern, in ihrer Bildung unterstützt. Deswegen ist es so wichtig, da niederschwellige Lernangebote zu schaffen.

 

Ich freue mich, dass wir dieses hier auf den Weg bringen, ich weiß, dass es nicht zu allem Zustimmung gibt, natürlich aus den unterschiedlichsten Gründen. Wichtig ist es, diese Angebote zu haben. Ich bin stolz darauf, dass Wien diese Angebote bereitstellt. Ich bin sehr stolz darauf, dass wir diese noch einmal erweitern konnten, dass wir da auch zusätzliches Geld in die Hand genommen haben, und ich glaube, das ist ein ganz, ganz wichtiger Beitrag für die Chancengerechtigkeit, aber auch für die Bildung, für die Investition in die Bildung unserer Kinder. Herzlichen Dank.

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Zu Wort gemeldet ist als Nächster GR Stadler. Ich erteile es ihm, sobald die Desinfektionsarbeiten abgeschlossen sind.

 

18.16.17

†GR Felix Stadler, BSc (GRÜNE)|: Vielen Dank, Frau Vorsitzende! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!

 

Ich möchte kurz darlegen, warum wir GRÜNE gegen das vorliegende Poststück zur Volkshochschule stimmen. Da geht es um eine Förderung für die VHSen in der Höhe von fast 5 Millionen EUR, für die Förderung 2.0 und auch für die Sommerlernstationen. Wir haben schon im April gegen eine Einzelförderung für die Sommerlernstationen gestimmt. Das hat eigentlich drei recht einfache Gründe: Sie sind nicht zielgerichtet. Wir wissen nicht, ob die Förderungen dort ankommen, wo sie wirklich ankommen sollen. Der dritte Grund ist, dass die Finanzierung nicht immer ganz transparent oder manchmal ein bisschen fraglich ist.

 

Wir haben dazu im Ausschuss auch die entsprechenden Fragen gestellt. Vielleicht als Erstes zur Finanzierung: Wir - nicht wir, wir haben nicht zugestimmt, die Regierung - haben im April für die Sommerlernstationen 2021 61.000 EUR für die Standortleitungen beschlossen. In diesem Akt beschließen wir jetzt wieder über 1 Million EUR für die Koordination und für die Leitungen dieser Lernstationen.

 

Die jetzige Förderung beginnt mit 1. Juli 2021 und geht dann bis 2022, und der Zeitraum, für den wir schon einmal die Standortleitungen beschlossen haben, ist in dieser 1 Million EUR für die Koordination zwischen den Standorten und den Leitungen wieder inkludiert. Das ist enorm viel Geld, möglicherweise vielleicht nicht ganz transparent, warum wir da zwei Mal diese Summen - für Leitungen und für die Standorte - beschließen.

 

Wir haben auch gefragt, ob noch einmal ein Einzelakt zu den Sommerlernstationen 2022, die da auch schon inkludiert sind, kommt und ob das erhöht wird. Das konnte uns nicht beantwortet werden. Jedenfalls ist diese Förderung mit der Förderung im April und mit den möglichen Einzelförderungen nächstes Jahr völlig intransparent, und wir meinen, auch nicht zielgerichtet.

 

Warum sage ich, nicht zielgerichtet? Gerade nach dem heurigen Schuljahr und gerade in der jetzigen Situation wäre es wirklich wichtig, dass das Geld dort ankommt, wo es hingehört, nämlich direkt in den Schulen. Viele dieser Projekte an der Volkshochschule sind gut, aber sie sind nur Reparation. Das ist also quasi nur eine Nachhilfe, wenn die Kids in der Schule nicht so viel Unterstützung haben, wie sie haben sollten. Es sind Nachhilfe- und Reparaturzahlungen.

 

Ich komme nicht umhin, noch einmal auf diese LehrerInnenverteilung zu kommen, denn wir wollen, dass dieses Geld nicht in diese Reparaturzahlungen und in die Nachhilfe geht, sondern direkt an die Schulen. Kollegin Emmerling, als ich mir deine Reden der letzten Jahre angeschaut habe, war das Argument das gleiche: Warum geht so viel Geld an diesen Volkshochschulen in Reparaturzahlungen und nicht direkt an die Schulen, an denen es die Kinder und LehrerInnen brauchen?

 

Vielleicht kurz noch einmal zu der neuen Lehrerinnen- und Lehrerverteilung. Schade, dass Sie gehen, Herr Stadtrat, aber ich finde es wichtig, ich möchte nämlich noch eines dazu sagen: Ich finde den Chancenindex und eine indexbasierte Verteilung gut und richtig, und gerade deswegen ärgert mich so, dass diese Reform so, darf ich sagen, verhunzt wurde.

 

Wir haben in Österreich irgendwie eine Begabung dazu, gute Ideen in der Bildungspolitik so weit zu bringen, dass das Wort von Lehrerinnen und Lehrern kaum noch in den Mund genommen und kaum noch gehört werden will. Ich erinnere nur an die Ganztagsschule oder an eine Gesamtschule, an eine gemeinsame Schule und jetzt auch beim Chancenindex. Wenn ich jetzt zu meinen Kolleginnen und Kollegen in vielen LehrerInnenzimmer gehe und „Chancenindex“ sage, dann sagen viele: Ja, das sind Kürzungen.

 

Man kann also eine Bildungsreform und so eine Reform der LehrerInnenverteilung nicht zwei Wochen vor Schulschluss völlig intransparent machen, indem man vielen Schulen Geld und LehrerInnen wegnimmt und nicht sagt, warum und wie das passiert und wo die hingehen und was mit diesen zusätzlichen Ressourcen, die vom Bund da sind, passiert.

 

Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass es auch Brennpunktschulen trifft. Es ist nicht so, als ob jetzt alle Brennpunktschulen auf einmal eklatant mehr Lehrerinnen und Lehrer haben. Ich möchte aber auch darauf hinweisen, dass selbst dort, wo es keine Brennpunktschulen sind, wo wir also sagen, okay, vielleicht nehmen wir dort was weg und verteilen es um, es nicht so ist, dass sie vorher schon Lehrerinnen und Lehrer im Überfluss und viel zu viel Geld hatten.

 

Wenn dort Geld und Lehrerinnen und Lehrer bei Mehrstufenklassen, bei Unterstützungslehrerinnen, bei Unterstützungslehrern oder bei Inklusionsprojekten gekürzt wurden, schmerzt die das auch. Auch diese Schulen haben jetzt viel weniger Lehrerinnen und Lehrer.

 

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