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Gemeinderat, 11. Sitzung vom 23.06.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 93 von 109

 

Worum geht es hier? Hier geht es um Förderungsvergabe, hier geht es um öffentliche Mittel, die wir vergeben, die wir als Gemeinderat beschließen und die wir als Gelder ausschütten, die die Gemeinde Wien erwirtschaften muss. Und die Gemeinde Wien wird sie nicht erwirtschaften, sondern es sind Steuergelder. Dem Verein ist unbenommen, zu machen, was er will, wenn es auf gesetzlicher Ebene basiert, dann sollen die machen, was sie wollen, herzlich gerne, was vom Vereinsstatut auch gedeckt ist. Nur, noch einmal: Hier geht es nicht darum, dass der Verein etwas macht, sondern hier geht es darum, dass wir heute und hier 60.000 EUR für diesen Verein ausschütten.

 

Meine Damen und Herren, da kann man sich als Gemeinderat dieses Hauses schon erwarten, dass man eine anständige Aktenlage zur Verfügung gestellt bekommt, und darum geht es, und wer das nicht sieht, der ist blind. Das, was wir da bekommen haben, ist eine Zumutung! Es ist ja unverständlich und die Kulturstadträtin ist da inzwischen verhaltensauffällig, sage ich einmal, es ist jedes Mal dasselbe, Sie schaffen es nicht, dass wir eine anständige Aktenlage bekommen, das ist unglaublich! Angeschlossen an diese fünf Seiten, die inhaltlich nicht wirklich sehr schwer sind, sind aber leider nicht im Akt die Statuten des Vereines - gut, die könnte man sich bei der Vereinspolizei ausheben. Der Vereinsregisterauszug ist auch nicht angehängt, den kann man sich relativ leicht online ziehen, was aber schon interessanter wäre und was man nicht irgendwoher bekommt, ist die Einnahmen-Ausgaben-Rechnung von April 2020 bis April 2021. Warum ist diese nicht im Akt? Was ist daran so schwer? Was nicht dabei ist, ist das „Einnahmen/Ausgaben Kultur am Platz 1210 Wien“-xlsx-Dokument. Warum ist das nicht im Akt? Warum dürfen wir das nicht wissen? Wir sollen darüber entscheiden. Was auch nicht im Akt ist, ist dieses PDF Fußballverein-FV-1210-Wien-Kultur-am-Platz-2-PDF. Was spricht dagegen, dass wir das sehen? Wir müssen ja beschließen. Wenn Sie sich leicht tun, 60.000 EUR so zu vergeben, ist das Ihre Sache, aber sicher nicht unsere.

 

Zu dem, was dann Kollege Baxant gesagt hat, na ja, im Ausschuss wurde eh alles erklärt: Herr Kollege, ich bin nicht Mitglied dieses Ausschusses, ich war nicht dabei, ich könnte dort auch als Nicht-Ausschuss-Mitglied hingehen und mir das anhören, habe es in diesem Fall nicht gemacht, aber das rechtfertigt und exkulpiert doch nicht den Magistrat und die verantwortliche Stadträtin, uns eine anständige Aktenlage zur Verfügung zu stellen. Das kann doch nicht so schwer sein! Da reden Sie großartig von Transparenz und gehen damit hausieren. Das ist eine Zumutung!

 

Und wenn die NEOS jetzt wieder einmal den Kopf einziehen, meine Damen und Herren von den NEOS, dann kann es das doch nicht sein, um es einmal so auszudrücken. Wir werden uns morgen über ein Fördertransparenzgesetz unterhalten, wir werden morgen noch besprechen, dass das auch nicht der große Wurf ist, aber schmieren Sie sich Ihr Gesetz in die Haare, auf gut Wienerisch, wenn wir eine solche Aktenlage im Gemeinderat bekommen! Das kann doch auch nicht Ihr Ansinnen sein. Oder ist Ihnen das inzwischen vollkommen egal? - Offensichtlich!

 

Und dann kommt Herr Baxant heraus und erzählt, ja, das ist ja schon wirklich förderungswürdig, weil da kommen viele Leute zusammen und die finden zusammen und die machen nicht nur Sport, sondern auch gesellschaftlich viel - jeder Sportverein, jeder Turnverein macht nicht nur Sport, sondern betreut auch gesellschaftlich seine Mitglieder -, und es passiert dort Kultur, dort passiert Dialog - meine Damen und Herren, überall passiert Dialog -, und es wird dort multidisziplinäres Kulturprogramm geboten. Wir sagen zwar nicht, was, aber es hört sich schön an: multidisziplinäres Kulturprogramm. Wenn man dieses Wort rausbekommt, dann hört es sich irrsinnig klasse an. Ich möchte aber wissen, was dort konkret mit dem Geld gemacht wird, und das kann doch nicht so schwer sein, uns das mitzuteilen.

 

Und dann kommt der Herr Arsenovic heraus und glaubt, uns mitteilen zu müssen, ja, die Sportvereine, ihr solltet einmal dort vorbeischauen, was dort alles passiert. - Herr Arsenovic, ich bin seit meinem 14. Lebensjahr ehrenamtlicher Funktionär eines Turnvereins, den es bereits 155 Jahre gibt. Das ist der älteste Verein in meinem Bezirk, wo ich politisch tätig bin, den es noch gibt, das ist der Turnverein Sechshaus. Wir haben, glaube ich, in unseren 155 Jahren des Bestehens noch nie ein Ansuchen um Förderung an den Gemeinderat gestellt. Wir machen aber, und das kann ich aus eigener Erfahrung bekunden, nicht nur Sport, Geräteturnen, Leichtathletik, Schwimmen und alles, was wir sonst noch gerne machen, sondern natürlich machen wir auch kulturelle Veranstaltungen für unsere Leute. Das ist unserem Verein immanent, es wird gesungen, es wird getanzt, und so weiter, und so fort, und nie wären wir auf die Idee gekommen, 60.000 EUR dafür zu verlangen. Meine Damen und Herren, das passiert tagtäglich in Vereinen, es ist offensichtlich nicht jeder Verein so unverschämt und stellt seine Förderungsansuchen. Ich meine, in Wirklichkeit kann man dem Verein ja keinen Vorwurf machen, dieser holt sich halt das Geld ab. Es ist aber offensichtlich nicht jeder Verein so gut vernetzt und politisch so beliebt in diesem Haus, wie es dieser Verein ist, sodass die Kulturstadträtin mit einem Schnipp sagt, ja, 60.000, diese kriegen die, ohne dass wir da irgendwo nachschauen müssen oder ohne dass die Gemeinderäte eine gescheite Aktenlage dafür bekommen.

 

Auch bei meinem Verein bei uns im 15. Bezirk kommen viele Nationen zusammen, das können Sie mir glauben, und das schon seit Jahrzehnten. Wir finden das jetzt weder besonders aufregend noch besonders förderungswürdig, es passiert einfach, ehrenamtlich, ohne dass unsere Funktionäre dafür Geld bekommen. Das ist halt der Unterschied: Der eine Verein macht es einfach, der andere Verein braucht zuerst Geld dafür. Der eine Verein verlangt keine Förderung dafür, der andere Verein geht zur Frau Stadträtin und zur MA 7, oder zur zuständigen Magistratsdienststelle, das ist die MA 7, und gibt dieses Papierl ab - ich weiß nicht, was sie wirklich abgegeben haben, das können wir ja nicht einmal beur

 

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