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Gemeinderat, 11. Sitzung vom 23.06.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 103 von 109

 

den. 24,2 Millionen EUR sind es in Summe inklusive aller Beteiligungen der Stadt. Das sind 19 EUR pro Kopf, während dessen waren es auf Bundesebene im vergangenen Jahr übrigens nur etwa 5 EUR pro Kopf, und im Unterschied zu Wien erfolgt die Vergabe der Inserate nach transparenten Kriterien. In Wien gibt es nichts davon, keine transparenten Kriterien, keine Regeln der Vergabe, aber dafür das volle Füllhorn an Steuergeld, das ausgeschüttet wird. Vielleicht liegt es ja auch daran, dass letztes Jahr ein Wahljahr war, da war man natürlich besonders großzügig, wobei es ja da eigentlich nicht um das PR-Budget der SPÖ-Wien geht, sondern um das Medienbudget der Stadt Wien.

 

Dass die Stadtregierung da selten einen Unterschied macht, auch das wissen wir leider nur zu gut. Während also auf der einen Seite, wie bei diesem Poststück zum Beispiel, so großzügig mit Geld um sich geworfen wird, gibt es aber eine Gruppe von Medien, die in Wien nicht so gut aussteigt, das sind unsere Grätzlmedien. Damit meine ich nicht das Wiener Bezirksblatt, das ja mit über 600.000 EUR letztes Jahr besonders positiv ausgestiegen ist, aber gut, das ist ja auch ein Blatt der SPÖ, da darf man dann nicht so kleinlich sein. Aber davon abgesehen gibt es in unseren Bezirken einige Grätzlmedien, die gerade vor Ort wirklich wichtige journalistische Arbeit leisten.

 

Sie sind Ansprechpartner für die Bewohner vor Ort und zum Teil auch wichtige Projektpartner für Schulen in den Grätzln, gerade wenn es um die Auseinandersetzungen mit journalistischen Inhalten bei Kindern und Jugendlichen geht. Um hier nur ein paar Beispiele zu nennen: „der Achte“ in der Josefstadt, die „Donaustädter Bezirkszeitung“, die „Floridsdorfer Zeitung“ und noch viele weitere. Diese Medien werden überproportional stark vom Füllhorn der Stadt ausgespart und das, obwohl sie so wichtig für die Meinungsvielfalt in unseren Bezirken sind. Das ist, wie so vieles in dieser Stadt, leider wirklich ungerecht.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk (unterbrechend): Frau Gemeinderätin, darf ich Sie ersuchen, wieder zum Poststück zu kommen. Bitte!

 

GRin Mag. Laura Sachslehner, BA (fortsetzend): Danke, ich bringe nur den Beschlussantrag ein und dann bin ich schon fertig, und zwar fordern wir darin die verstärkte Förderung medialer Grätzlinitiativen. Ich darf wirklich bitten, darauf einen Fokus zu legen, wenn die Stadtregierung schon groß einen Neustart in der Kommunikation der Stadt Wien ankündigt. Bitte dann das auch richtig zu machen, sodass auch diese Medien unterstützt werden. - Vielen Dank.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Weninger. Ich erteile es ihr.

 

20.24.29

†GRin Katharina Weninger, BA (SPÖ)|: Ja, sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich möchte Ihnen jetzt im Detail erklären, worum es in diesem Poststück geht. - Nein, Spaß, ich versuche mich natürlich auch kurz zu halten. Es gibt aber schon ein paar Punkte, auf die ich noch ein bisschen eingehen möchte, weil ich finde, dass gerade da extrem gute Arbeit gemacht wird. Ich möchte auch ein bisschen darauf eingehen, warum es so wichtig ist, das auch langfristig zu unterstützen.

 

Die Eurocomm-PR unterstützt die Stadt Wien seit einigen Jahren darin, sich professionell im Ausland zu positionieren, es geht dabei vor allem um Erfahrungsaustausch zwischen den Partnerstädten. Gerade jetzt, Sie haben das vorher auch erwähnt, während einer Krise, gerade jetzt in der Corona-Krise haben wir gemerkt, wie wichtig das ist, denn auf Grund des Netzwerks des Wien-Hauses in Brüssel und der Eurocomm-PR konnten wir die Kommunikation schnell digitalisieren und gemeinsam an der Bekämpfung des Virus arbeiten.

 

Gerade in der Pandemie, wenn jedes Land und jede Stadt schon mit begrenzten Mitteln versucht hat, die Ausbreitung zu stoppen, war genau dieser fachliche und politische, aber vor allem auch dieser unkomplizierte Austausch über die Grenzen hinweg essenziell. Es geht natürlich nicht nur um ein Nehmen, sondern auch um ein Geben, und genau da stellt die Stadt Wien aus solidarischem Prinzip auch eine Vorreiterrolle dar. Es ist kein Zufall, dass zum Beispiel gerade unser Wiener Gurgeltest zu so vielen Anfragen aus unterschiedlichsten Ländern dieser Welt geführt hat. Nicht nur andere Städte in Österreich, sondern auch andere Metropolen in Europa waren da sogar ein bisschen neidig oder sind es noch immer, und wir können über solche Plattformen unser Wissen auch weitergeben.

 

Wien bleibt damit trotz Covid-19 und dem Einbruch unseres wichtigsten Delegations- und Kongressgeschäftes eine wichtige Informationsdrehscheibe im Herzen Europas. Kollege Margulies, Sie haben vorher schon die Städte aufgezählt, Bratislava, Prag, Krakau, Budapest, Belgrad, Zagreb, Sarajevo, Ljubljana, Sofia und Berlin nutzen diese Zusammenarbeit, dieses enge Städtenetzwerk, aber nicht nur zum Informationsaustausch, sondern auch, um gemeinsame Positionen zu den wichtigen städtepolitischen Fragen in Europa zu finden, denn abseits der Pandemie sehen wir auch andere schwierige Entwicklungen in Zentral- und Osteuropa.

 

Es sind gerade die Städte, die oft im Widerstand mit ihren jeweiligen nationalen Regierungen für humanistische Werte wie Vielfalt, Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit eintreten. Gerade deshalb ist der intensive Austausch mit den Partnerstädten wie Budapest oder Krakau auch weiterhin so wichtig. Dieser Austausch wurde jetzt auch zusätzlich intensiviert, mit den sogenannten mobilen Büros werden die Hauptstädte der Ratspräsidentschaftsländer zusätzlich betreut und das neue Büro in Berlin soll unsere Dialogstädte in Netzwerken noch breiter arbeiten lassen. Es gibt noch andere tolle Projekte, es wurde vorher schon kurz erwähnt, der Lehrgang am FH Campus Wien, aber auch die Plattform der Wiener Unternehmen, die neue Möglichkeiten bietet, die Wachstumsmärkte in Süd- und Osteuropa zu nutzen.

 

Zusammenfassend leistet die Eurocomm-PR zusammen mit der MA 27 und allen anderen betroffenen Abteilungen unglaublich tolle Arbeit darin, Wien als innovative, weltoffene Stadt und lebendigen Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort zu positionieren und die internati

 

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