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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 28.06.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 13 von 106

 

Donaustadt-Autobahn, wo viele sagen: Schluss mit diesen fossilen Großprojekten! - Die Wienerinnen und Wiener wollen mehr Klimaschutz statt Betonieren und mehr Nachhaltigkeit statt fossiler Großprojekte.

 

Und das alles brauchen wir auch. Stellen wir uns am Beginn dieses neuen Jahrzehnts einmal vor, wie Wien in 10 Jahren, 2030, aussehen wird! Ich meine, es glaubt doch niemand ernsthaft, dass wir dann in 10, 20 Jahren noch immer mit Dieselautos durch diese Stadt kurven oder unsere Wohnungen mit Öl heizen. Also ich glaube, da sind wir uns schon einig, dass so die Zukunft dieser Stadt nicht mehr ausschaut.

 

Wohin die Reise aber geht, das muss man ganz klar in der Politik, in der Verantwortung des Weichenstellens auch verorten. Ich will, dass es im Jahr 2030 eine Selbstverständlichkeit ist, dass alle Wienerinnen und Wiener rasch, sicher, günstig und klimaneutral unterwegs sein können. In den vergangenen Jahren haben wir GRÜNE auch wirklich riesige Meilensteine dafür auf den Weg gebracht. Die 365-EUR-Jahreskarte, die Mariahilfer Straße, die vielen Begegnungszonen, die sich vor einigen Jahren manche überhaupt nicht vorstellen konnten, weshalb sie sich dann mit Demos auf die Straßen geworfen haben.

 

Und jetzt stellt sich die Frage für die nächsten zehn Jahre: Wo sind denn diese großen Meilensteine der neuen Regierung? Wo ist der große Mut, wo sind Ihre Meilensteine für das neue Jahrzehnt oder im öffentlichen Raum? Wir wollen, dass aus den Betonwüsten dieser Stadt neue Alleen, neue Grünflächen entstehen - nicht nur am Naschmarkt, sondern überall in der Stadt. Ich könnte hier jetzt viele Zukunftsprojekte aufzählen, die in den letzten Wochen und Monaten irgendwo in den Schulbladen des Rathauses wieder verschwunden sind: Die verkehrsberuhigte Reinprechtsdorfer Straße, die verkehrsberuhigte Praterstraße, das Grätzl um den Ikea am Westbahnhof, der am Ende der Sommerferien eröffnen wird. Rundherum wird nichts passiert sein, weil man alles wieder in den Schubladen hat verschwinden lassen.

 

Ich möchte aber ein anderes Beispiel erzählen, das für mich illustriert, warum unser Umgang mit dem öffentlichen Raum gerade im Hinblick auf das Thema Hitze so wichtig ist. Ich habe letztens meine Nachbarin getroffen - ich wohne im 15. Bezirk -, und es war einer dieser heißen Tage - Wien hat ja jetzt im Juni die erste große Hitzewelle erlebt, einige werden leider noch kommen -, und meine Nachbarin ist schon etwas älter, sie ist mittlerweile knapp über 75, glaube ich, und sie sagte, sie ist jetzt am Weg zum Einkaufen. Ich war auch auf dem Weg zum Supermarkt, habe ihr angeboten, dass ich ihr helfe, wenn sie auf dem Weg zurück ist, und sie hat gesagt, nein, nein, sie geht dort nichts kaufen, sie geht in den Supermarkt, weil es dort so kühl ist, weil sie es in ihrer eigenen Wohnung nicht mehr aushält und weil sie in ihrer Lebensumgebung keinen öffentlichen Raum hat, keinen Platz, kein Parkbankerl, wo sie sich hinsetzen kann und während der heißen Phase einfach einmal abkühlen kann.

 

Die Hitzewellen, die wir jetzt erleben, sind eine extreme gesundheitliche Belastung vor allem für Ältere. Wir haben in den letzten Jahren immer, wenn eine neue Hitzewelle gekommen ist, reagiert. Wir haben die Förderung von Außenrollos über die Wohnbauförderung eingeführt - die gibt es zum Glück noch immer, darum eine kurze Werbeeinschaltung für alle, die das nicht haben: Beantragen Sie diese Förderung für Außenrollos! Das hilft gegen Hitze im Sommer.

 

Wir haben mit „Coolen Straßen“ reagiert, damit mehr kühler öffentlicher Raum entsteht. Die gibt es leider nicht mehr. Gleichzeitig gilt aber: Wer heute das Klima schützt und wer heute diesbezüglich mutige Schritte setzt und sich nicht vor irgendwelchen Parkplatzdiskussionen fürchtet, der rettet die Lebensqualität von morgen und die Lebensqualität der Wienerinnen und Wiener - und dazu braucht es in dieser Stadt viel mehr Mut!

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Wien war zehn Jahre die lebenswerteste Stadt der Welt. Diesen Rang haben wir - ja, auch wegen der Pandemie, keine Frage - heuer verloren. Den Vorsprung aber, den wir zehn Jahre lang aufgebaut haben, den verspielen NEOS und SPÖ gerade mit Betonieren, mit „Geht nicht, gibt's nicht!“ und mit fragwürdigsten Bildungsreformen. Denn um im internationalen Städtevergleich ganz vorne mit dabei zu sein, braucht es Mut, braucht es Vision und braucht es Tempo - und all das fehlt in der rot-pinken Stadtregierung.

 

Heute gehen auch am Rathausplatz LehrerInnen und SchülerInnen auf die Straße - hier beim Rathaus geht die Demo los -, weil nach einem wirklich herausfordernden Jahr, nach einem auch im Bildungsbereich wirklich herausfordernden Corona-Jahr der Bildungsstadtrat einfach einmal mit dem Rasenmäher quer durch alle Wiener Schulen gefahren ist: Kürzungen, wo man hinschaut. Es gibt Verlierer und Gewinner, hat er gesagt. Der Bildungsstadtrat sagt, es gibt Verlierer und Gewinner, und ich sage ihm: Herr Bildungsstadtrat, bei der Bildung darf es nie Verlierer geben, niemals!

 

Man sieht das auch: In den letzten Tagen haben sich viele Direktorinnen und Direktoren aus Favoriten zu Wort gemeldet, die bestätigen, dass nicht alle, aber sehr, sehr viele sogenannte Brennpunktschulen in Favoriten mit Kürzungen dastehen. Viele Schulen, die in den letzten Jahren mit innovativen Projekten, mit ganz viel Engagement, mit ganz viel Kreativität etwas gemacht haben, damit die Schülerinnen und Schüler bessere Zukunftschancen haben - genau diese werden jetzt bestraft. Das ist der vollkommen falsche Weg aus einer Corona-Krise, sehr geehrte Damen und Herren.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich komme damit zum Abschluss: Wir stimmen dem heutigen Rechnungsabschluss zu, weil er ein gemeinsames, mutiges und parteiübergreifendes Arbeiten gegen die Corona-Pandemie im Jahr 2020 widerspiegelt. Gleichzeitig erwarte ich mir aber für die herausfordernde Zeit nach der Pandemie viel, viel mehr von dieser Stadtregierung. Wir müssen jetzt die Weichen stellen für mehr Klimaschutz, für mehr Lebensqualität, für Zukunftschancen in dieser Stadt. Ich will, dass die Jungen und die nächsten Generationen nach wie vor sagen können, ich wohne in der leiwandsten und in der lebenswertesten Stadt dieser Welt. Das geht aber nur, wenn wir beim Verkehr, wenn

 

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