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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 28.06.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 15 von 106

 

Millionen EUR für Corona-Hilfen in Wien, 8 Milliarden EUR seitens des Bundes in Wiener Unternehmen und Arbeitsplätze. Und ja, ich finde schon, auch in Wien hätten wir hie und da wahrscheinlich mehr tun können, wenn die Reserven oder wenn das Geld, das wir für die großen Hebel auch wirklich brauchen, da gewesen wäre. Aber - und auch das ist meine Kritik - es fehlt nicht nur am Geld oder an den verfügbaren Möglichkeiten, sondern es fehlt auch an der Treffsicherheit und Transparenz. Und ja, auch heute noch und auch bei dieser Debatte müssen Sie sich die Kritik an der „Stolz auf Wien“ Beteiligungsgesellschaft gefallen lassen - die ja wahrscheinlich jetzt den falschen Namen trägt, denn ich glaube, nicht einmal mehr Sie sind wirklich stolz auf diese Gesellschaft -, bei der wir bis heute nicht genau wissen, wie viel Unternehmen in welchem Ausmaß profitiert haben. Sie haben uns zwar damals beim Beschluss versprochen, dass Sie uns immer auf dem Laufenden halten werden und transparent informieren werden, das haben Sie aber nicht getan. Das, was wir aus Unterlagen des Finanzausschusses wissen, ist, dass 1,5 Millionen EUR von 20 Millionen EUR ausbezahlt wurden. In den ersten drei Monaten dieses Jahres wurde gar nichts ausbezahlt, und alles, was sich da irgendwie tut, erfahren wir nur aus den Medien.

 

Und ja, Herr Finanzstadtrat - das haben Sie auch letztes Mal gesagt -, auch im Bund ist nicht alles optimal gelaufen - es ist eine außergewöhnliche Krise, da gibt es kein Patentrezept, niemand weiß, welcher Weg der einzig richtige ist -, aber der Unterschied ist: Im Bund ist die Auszahlung von Hilfen tendenziell im Verlauf der Krise besser geworden, die „Stolz auf Wien“-Beteiligungsgesellschaft jedoch ist für uns bis heute eine Blackbox. Und auch bei vielen anderen Corona-Hilfen - und da haben wir sehr auf die NEOS gebaut, aber es hat nichts geholfen -, die wir beschlossen haben, können wir nur hoffen, dass sie dort ankommen, wo sie gebraucht werden, aber wirklich wissen tun wir es nicht, weil hier die Transparenz fehlt.

 

So, und jetzt sage ich etwas, was wahrscheinlich ungewöhnlich ist, aber aus meiner Sicht ist es ja, wenn es um das Thema Transparenz geht, mit den GRÜNEN sogar noch besser gelaufen - da haben wir ja hie und da sogar noch mehr erfahren -, und daher muss ich schon sagen: Was das Thema Transparenz betrifft, ist das sicher keine Fortschrittskoalition, sondern eine Rücktritts…, eine Rückschrittskoalition, sehr geehrte Damen und Herren. - Das andere kommt vielleicht noch. (Zwischenruf.) Nein, nein, ich gehe eh nicht zu weit, Kollege Taucher, keine Angst. Wir werden das noch beobachten.

 

Es fehlt aber nicht nur die Transparenz, sondern auch die Effizienz, und ich habe es schon gesagt: Wenn man wissen will, wo man in dieser Stadt Geld herbekommen kann und auch Dinge effizienter handhaben kann, dann braucht man nur in die Berichte des Stadtrechnungshofes zu schauen. Und das muss ich schon kritisieren, sehr geehrter Herr Finanzstadtrat: Sie haben in Ihrer Rede 1.000 Ideen erwähnt, von wo Sie sich überall noch Geld holen wollen oder wer alles sozusagen noch in das Budget der Stadt Wien einzahlen soll, aber Sie haben keinen einzigen Vorschlag präsentiert, wie Sie mit dem Steuergeld in Wien effizienter umgehen wollen. Ich hoffe, dass sich das in dieser Debatte zum Rechnungsabschluss noch verbessert, und wir, ich und meine NachrednerInnen, werden das sicher auch ausreichend thematisieren, weil es ja das ist, worum es geht. Ich habe gesehen, Kollege Stürzenbecher spricht heute auch wieder, und Herr Kollege Stürzenbecher wirft mir ab und zu vor, dass ich bei Rechnungsabschlussdebatten oder Budgetdebatten zu wenig Zahlen verwende und zu wenig darauf eingehe. Aber, Herr Gemeinderat, es darf ja nicht bei diesem Finanzmarathon bleiben, dass wir uns jetzt die nächsten zwei Tage nur mit den nackten Zahlen beschäftigen. Das geht ja an der Rechnungsabschlussdebatte vorbei, denn dann ist es relativ einfach: Sie sagen: Wir haben zwar neue Schulden gemacht, wir haben einen riesigen Schuldenberg, aber die SPÖ ist super, alles ist leiwand. Wir sagen: Nein, mit 10 Milliarden EUR Schulden ist gar nichts leiwand. - So, dann haben wir beide unseren Job erfüllt, aber wir haben in dieser Debatte ja für die Stadt nichts weitergebracht.

 

Daher ist es, glaube ich, wichtig, dass wir in den nächsten Tagen auch darüber reden, wie wir - auf Grund der Learnings aus dem Rechnungsabschluss - effizienter mit Steuergeld umgehen, damit wir Spielräume haben, um dieses Wirtschaftswachstum zu finanzieren! - Kollege Taucher, wenn du nickst, dann freut mich das. - Wenn das unser gemeinsames Ziel für diese Rechnungsabschlussdebatte ist, dann haben wir gemeinsam viel erreicht, sehr geehrte Damen und Herren.

 

Denn niemand will, dass das Wirtschaftswachstum über neue Steuern und Gebühren finanziert wird - und darauf läuft es ja hinaus: Es gibt keine Partei in Österreich, die so kreativ ist, wenn es darum geht, wie man neue Steuern und Gebühren einführt, wie die SPÖ, auch in Wien. Aber, liebe SPÖ, aus meiner Sicht oder aus unserer Sicht ist das der absolut falsche Weg. Was wir brauchen, sind Entlastungen für die Wienerinnen und Wiener und auch für die Wiener Wirtschaft. Kollege Nepp hat es schon angesprochen, wir brauchen endlich eine Gebührenreform und eine Gebührenbremse, mit der wir dieses Teuerungs-/Valorisierungsgesetz abschaffen. Wir brauchen endlich eine Wiener Steuerreform, mit der wir diese Arbeitsplatzsteuer/Dienstgeberabgabe abschaffen oder auch so symbolische - Sie können es wahrscheinlich nicht mehr hören -, unnötige Steuern wie zum Beispiel die Luftsteuer. - Das ist die eine Seite.

 

Und auf der anderen Seite geht es darum: Wo können wir investieren? Ich denke da an große Projekte, die wir endlich vorantreiben sollten wie Lobau-Tunnel, Wien Holding Arena, et cetera. Und ja, es mag vielleicht hie und da auch sinnvoll sein, die gestiegenen Baukosten entsprechend zu berücksichtigen, aber bei vielen großen Projekten ist ja der Bagger, wie auch schon erwähnt, noch gar nicht angefahren. Oder man kann auch in, sage ich einmal, unkompliziertere Dinge oder Dinge, die rascher realisiert werden können, investieren, wie zum Beispiel in den Breitbandausbau, denn niemand versteht, dass in der Stadt der Digitalisierung die Unternehmen in Flächenbezirken noch immer eine schlechtere Inter

 

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