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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 28.06.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 106

 

fahren werden. Deswegen noch einmal mein Dank an die Wiener UnternehmerInnen!

 

Wir sind aber noch lange nicht über den Berg. Der Rucksack der letzten eineinhalb Jahre ist nach wie vor schwer, und deswegen wünsche ich allen UnternehmerInnen auch weiterhin viel Mut, viel Durchhaltevermögen, und wir als Wiener Fortschrittskoalition werden unser Bestes tun, um auch weiter bestmöglich zu unterstützen.

 

Aber zurück zu den gesetzten Maßnahmen der Stadt Wien: Um die Wiener Unternehmen in der Zeit der Pandemie bestmöglich zu unterstützen, hat die Stadt viele wichtige wirtschaftliche Corona-Maßnahmen gesetzt, und auf einige Unterstützungsinstrumente will ich besonders eingehen. Die Stadt Wien hat seit März 2020 über 50 Hilfsmaßnahmen und mehr als 600 Millionen EUR für Arbeit, Wirtschaft, Gesundheit, Soziales und Kultur bereitgestellt. Insgesamt hat Wien 5 Corona-Pakete geschnürt.

 

Im Rahmen des von der Stadtregierung Anfang Jänner angekündigten 600 Millionen EUR schweren Konjunkturpakets war ein wichtiger Schritt für Wiens Unternehmen etwa die Wiener Geschäftsbelebung. Es soll eine Förderung für jene Unternehmerinnen und Unternehmer zur Verfügung gestellt werden, die ein Geschäftslokal sanieren, revitalisieren oder ein leerstehendes Geschäftslokal wieder eröffnen wollen. Dafür stehen pro Geschäftslokal bis zu 25.000 EUR bereit. Und das ist enorm wichtig, nicht nur für die Wiener Unternehmer und Unternehmerinnen, sondern für unsere Grätzl, für unser Stadtbild. Wir wissen, Leerstand wird eine der größten Herausforderungen für unser Stadtbild, und ich bin leider Gottes nicht optimistisch, dass es sehr schnell gehen wird, dies zu ändern. Deswegen ist diese Förderung enorm wichtig, um zumindest einen Anschub zu schaffen, damit viele wieder den Weg in den Handel oder in die Gastronomie oder was immer ihre Geschäftsidee ist, finden.

 

Insgesamt wurden 2020 von der Wirtschaftsagentur Wien acht zusätzliche Corona-Förderungen - neben den laufenden Unterstützungen - für Wiens Unternehmungen bereitgestellt. Auf Basis der Corona-Förderprogramme wurden 4.332 Projekte von Wiener UnternehmerInnen mit insgesamt 32 Millionen EUR gefördert, und 7.000 Arbeitsplätze wurden für das Homeoffice digitalisiert.

 

Wir haben jetzt in der sozialliberalen Fortschrittskoalition auch einen Fokus auf die von der Krise am stärksten betroffenen Unternehmen, nämlich die Ein-Personen-Unternehmen, definiert. So gibt es für eine EPU-Förderung der Wirtschaftsagentur, wenn neue Geschäftsfelder entwickelt oder Veränderungen am Geschäftsmodell vorgenommen werden sollen, 7.000 EUR pro Projekt und teilweise auch noch 2.000 EUR zusätzlich vom WAFF, mit einem Gesamtvolumen von 10 Millionen EUR. Darüber hinaus gibt es seit Mai auch die „Wien Online next“ - Förderung der Wirtschaftsagentur Wien mit einer Dotierung von 20.000 EUR pro Projekt und 3 Millionen EUR insgesamt. Damit können Wiener Betriebe neue digitale Vertriebskonzepte umsetzen und auch neue Märkte erschließen.

 

Wie schon erwähnt, gibt es aber auch noch wirtschaftliche Instrumente, die erste Wirkungen für die Wiener Betriebe zeigen und rasch und unbürokratisch helfen konnten: Entlastungen. Bei den Zahlungserleichterungen für Unternehmen wurden bisher 22.310 Anträge für Stundungs- und Ratenvereinbarungen in der Höhe von über 2,6 Millionen EUR genehmigt, und dieses Instrument läuft auch noch weiter bis Juli 2024, um den UnternehmerInnen mehr Luft zum Atmen zu geben.

 

Weiters wurden über die MA 6 über 4.000 Bewilligungen für die Aussetzung der Gebrauchsabgabe für Schanigärten mit einem Volumen von insgesamt 1,1 Millionen EUR beschlossen.

 

Die Stadt Wien ist auf einem guten Kurs und hat hier ansässige Wirtschaftsbetriebe in der Corona-Krise bisher gut unterstützt. Dennoch stellen die Auswirkungen der Pandemie weiterhin eine große Herausforderung für die Wiener Unternehmen dar. Insbesondere die Liquidität der Unternehmen ist teils besorgniserregend, und wir können ein Erreichen der Umsätze des Vorjahresniveaus nicht so rasch erwarten. Deshalb hat die Entlastung der Wiener Unternehmerinnen und Unternehmer und die damit verbundene Entbürokratisierung für die Wiener Fortschrittskoalition höchste Priorität. Es muss leichteres Wirtschaften für kleine und große Unternehmen möglich werden, um den Wiener Wirtschaftsstandort noch attraktiver und zukunftsfit zu machen.

 

In der Corona-Krise gab es bereits einige Reformen in diese Richtung. So wurden Abgabenerleichterungen für die Wiener Betriebe beschlossen, die verlängert werden, Beispiele dafür sind die Erleichterungen bei Gesetzeswegen wie beim Entfall von Schanigartengebühren, aber auch die von mir bereits erwähnten Ratenzahlungen, Stundungsmöglichkeiten, Entfall von Stundungszinsen und Säumniszuschlägen bei Kommunalsteuer, Dienstgeberabgabe, Müll-, Wasser- und Abwassergebühren sowie die Herabsetzung von Gebrauchsabgaben. Dafür genügte ein unbürokratisches Ansuchen.

 

Wir haben also in der Pandemie bewiesen, dass wir rasch Maßnahmen setzen können, doch jetzt gilt es, für eine zukunftsfitte Verwaltung alle Wiener Gebühren und Abgaben in Bezug auf Digitalisierung und Ökologisierung zu evaluieren und effiziente Maßnahmen rasch umzusetzen. Um gezielt an stetigen Verbesserungen zu arbeiten, haben wir mit Beginn des Jahres eine eigene Arbeitsgruppe Entbürokratisierung und Abgabenüberprüfung eingerichtet. Diese durchforstet Bundes- und Landesgesetze sowie Verordnungen und beurteilt, ob etwas besser geregelt werden kann.

 

Es braucht insgesamt bei diesem Thema ein grundlegendes Umdenken. Wir müssen die Wiener Unternehmerinnen und Unternehmer von hohen Steuern und Abgaben entlasten und ihnen ihre Freiheiten zurückgeben. Das fängt auch bei schlanken Verwaltungsstrukturen an, die serviceorientiert arbeiten, bis hin zu kurzen und transparenten Genehmigungsverfahren. Zudem brauchen Jungunternehmerinnen und Jungunternehmer flexible Regeln und serviceorientierte Anlaufstellen in Form von One Stop Shops.

 

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