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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 28.06.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 106

 

men alle nicht. Die Lobau-Autobahn ist ein Klimaschutzprojekt. Da muss ich fast lachen dabei. Zwei und zwei ist fünf. Man muss es auch glauben. Und jetzt kommt aber dort dazu, die Eliten in dieser Partei, die müssen es natürlich schon wissen, dass für wissenschaftliche Berechnungen zwei und zwei vier ist, und deswegen müssen die zwiedenken können. Die müssen den Leuten einreden, zwei und zwei ist fünf. Die Lobau-Autobahn hilft dem Klimaschutz. BildungsverliererInnen ist gut für soziale Gerechtigkeit, das ist wichtig. Und selber weiß man natürlich, dass man gerade Quatsch erzählt hat, und zwei und zwei ist vier. Die Lobau-Autobahn ist natürlich klimakollateral ein Riesenschaden, das wissen wir.

 

Und in der Schule ist es ganz einfach: Jedes einzelne Kind, das verliert, ist ein Kind zu viel. Da darf es keine BildungsverliererInnen geben in der Schule. Das ist einfach. Jetzt könnten wir noch sagen, es gibt eh internationale Beispiele, was sie alle ... Paris, das haben alle im Kopf. Paris - die traut sich was, schauen wir es uns einmal an. Aber es ist ja nicht nur Paris. (Zwischenruf.) Wales, Wales, ja, nicht Wels, sondern Wales, die jetzt bei der EURO ausgeschieden sind wie leider noch eine Mannschaft. In Wales hat die Sozialdemokratie, Labour Party, letzte Woche einfach beschlossen: Achtung, Klimaschutz ist wichtig. Die haben minus 30 Prozent CO₂ seit 1990 aus den falschen Gründen zum Teil, weil einfach Arbeitsplätze verloren gegangen sind, und sagen: Wir haben zu wenig gemacht. Und die stoppen jedes einzelne Projekt. Das bedeutet, es fahren noch mehr Autos und es sind mehr Autos ... Jedes einzelne wird gestoppt und noch einmal von vorne angeschaut und noch einmal kontrolliert: Braucht‘s das wirklich? Wo kann man redimensionieren, wo brauchen wir es gar nicht? Das ist eine mutige Entscheidung, dafür fehlt‘s. Dafür fehlt‘s in der Stadt leider und dafür fehlt‘s leider der Wiener SPÖ. Es fehlt, das zu tun, was in Paris die Bgm.in Hidalgo mit grüner Unterstützung macht. Es fehlt, das zu tun, was in Amsterdam - alle, die in Amsterdam fahren, sagen: Ah, ich bin begeistert. Aber Wien ist nicht Amsterdam. Nicht einmal Amsterdam war immer Amsterdam. Da sind vor 30 Jahren Ami-Autos gefahren. Da gibt es Bilder, dort schaut‘s aus wie bei uns im Radverkehr. Und dann haben sie gesagt: Das ist ein Blödsinn, dass die Kinder nicht mit dem Rad in die Schule fahren können, und dann haben sie es umgestellt. Für meine Kinder geht es sich nimmer aus, aber vielleicht für Enkel oder Urenkel wenigstens. Irgendwann muss ein Kind mit dem Rad ohne Gefahr in die Schule fahren können, so wie es in Holland schon ewig möglich ist oder in Kopenhagen, wenn man ein anderes Beispiel nimmt. Traut euch! Was würde man sagen an die Stadtregierung? Traut euch mehr, traut euch sogar mehr, als wir die letzten zehn Jahren gemacht haben! Macht es besser! Macht es so, dass wir da sitzen und sagen: Nein, das hätten wir nicht geglaubt. Macht das!

 

Wer zahlt das alles? Wer zahlt das alles, weil wir auch noch auf das große Ganze schauen müssen, weil es ist eh absehbar, was passiert. Da sind Schulden bei der öffentlichen Hand. Da werden die Konservativen wieder sagen, oh, die öffentliche Hand kann nicht wirtschaften - und haben völlig vergessen, dass wir nicht durch die Pandemie gekommen wären, auch die Betriebe nicht, wenn nicht mit der öffentlichen Hand ein Betrieb nach dem anderen gerettet worden wäre und so langfristig Arbeitsplätze gesichert werden. Dafür braucht‘s Einnahmen. Die Diskussion hat‘s 2008 auch gegeben: Finanzausgleich und Vermögenssteuer. Was kann die Stadt Wien machen? Bgm Michael Ludwig, in seiner Funktion vor allem als Vorsitzender des Städtebundes zuständig für den nächsten Finanzausgleich, gemeinsam mit dem Finanzstadtrat Peter Hanke: Bitte beim nächsten Finanzausgleich einbringen, die Schere Reich-Arm geht noch weiter auseinander. Es ist eh immer so, es ist fast nicht zu glauben, bei der Finanzkrise, bei der Pandemie hat das oberste Prozent immer noch mehr, und noch mehr, und noch mehr. Und das ist nicht nur Amazon und es sind nicht nur die wenigen Großen die Namen, die auftauchen, sondern es ist tatsächlich so: Die Schicht, die am allermeisten hat, gewinnt tatsächlich noch einmal und unten fallen uns die Leute raus. Unten verlieren die Leute den Arbeitsplatz, sind in Kurzarbeit, müssen mit weniger Geld leben, deswegen voller Einsatz für Finanzausgleich und Vermögenssteuer. Den Antrag bringe ich gemeinsam mit meinen KollegInnen ein, und eine Reform der Grundsteuer.

 

Die Grundsteuer in Österreich, die bringt den Gemeinden tatsächlich am meisten, weil es direkt zur Gemeinde geht, beim anderen muss man verhandeln. Seit 1973 gibt es einen Einheitswert in Österreich, der nie verändert wurde. Es ist unvorstellbar, dass man eine Steuer hat, und es ist einfach niemand ... Es wird immer darüber geredet, wird immer darüber geredet, und die Gemeinden sagen auch, wir brauchen das. Seit 1973 nicht geändert. Ich hab‘ mir extra vorher die Preise rausgeholt für: Was hat ein Liter Milch damals gekostet, 1973? Was hat eine Semmel gekostet? Also kurz: 1 Semmel 5 Cent, 1 l Milch 25 Cent. Wenn Sie das umlegen, alles mal 5 oder noch mehr, alles ist viel teurer geworden, nur diese kleine Steuer, die eh nicht viel ausmacht, ist immer gleich geblieben. Auch dafür gibt‘s einen Antrag: Reform der Grundsteuer.

 

Also Finanzausgleich, Vermögenssteuer und Grundsteuer ändern, besser machen, das würde uns allen helfen, damit wir nach Corona anders wirtschaften können. Der Papst, den ich nicht jedes Mal da verwende, würde solche Anträge, zumindest dem Sinn nach so etwas wie Vermögenssteuer, auch unterstützen. Arbeiterkammer, ÖGB, NGOs, Attac, Greenpeace, UNICEF, alle für eine Robin-Hood-Tax, für eine Robin-Hood-Steuer. Da könnt ihr googeln, da gibt es eine lange Liste, was das alles sein soll, wie das gehen könnte.

 

Und dazu der Satz für diejenigen, die sagen: Oh, das sind lauter Linke, die Attac und die Greenpeace und irgendwas. Nein, auch der Papst. Er ist, glaube ich, zumindest bei manchen, dem würden Sie wohl eher zuhören, der sagt: Diese Wirtschaft tötet, Wirtschaft neu entwerfen. Sie kennen das alle. Deswegen sind, glaub‘ ich, auf der Seite auch Leute aus der Kirche ausgetreten aus anderen Gründen wie auf der anderen Seite. Es gibt einen ganz breiten Konsens, dass wir das nicht schaffen

 

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