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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 28.06.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 106

 

und bei den Unternehmungen der Stadt, Ausbildungsverbünde zu unterstützen, Ausbildungsgeld für den Pflegebereich bereitzustellen, und, und, und. Also Bereiche, wo man jungen Menschen in Wien Kraft gibt.

 

Wien gibt Kraft, wenn es darum geht, auch den älteren Wienerinnen und Wienern, die auf Grund der Pandemie noch stärker unter Druck gekommen sind, die am Arbeitsmarkt noch stärker keinen Platz mehr haben, als es schon vor der Pandemie der Fall war, in Form von Förderprogrammen wie 50plus eine neue Chance zu geben und auch ihrer großartigen Erfahrung, die vielleicht gerade in der Pandemie und in der Bewerkstelligung der Folgen besonders gefragt ist, auch eine neue Aufgabe und einen Job zu bekommen. Wien gibt diesen Menschen, diesen Wienerinnen und Wienern Kraft. Das ist nicht zufällig, das ist verantwortliches Handeln auch unseres Finanzstadtrates und der gesamten Stadtregierung.

 

Und das, was sich in diesem Budgetjahr auch gezeigt hat und in dieser Corona-Zeit, das sind für mich zwei wesentliche Punkte, nämlich einerseits, was auch in solchen Zeiten ein öffentlich finanziertes Gesundheitssystem leisten kann in einem Ausmaß, wie es kein anderes leisten konnte und zwar zu jeder Zeit rund um die Uhr mit großartigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die unter furchtbaren Bedingungen mit diesen Schutzausrüstungen zu jeder Zeit da waren und Corona-PatientInnen, aber darüber hinaus auch alle anderen betreut und bestens versorgt haben. Auch dafür ein großes Dankeschön.

 

Es hat sich aber auch gezeigt, wie wichtig die Investitionen in Forschung und Wissenschaft im Medizinbereich sind. Und wie richtig und wichtig die Entscheidungen der letzten Jahrzehnte und Jahre waren, in diesem Bereich auch geclustert zu investieren und das als Schwerpunkt der Wissenschaft und Forschung zu sehen. Denn es ist kein Zufall, dass ganz wichtige auch Erkenntnisse im Bereich des Testens, man erinnere sich an den Gurgeltest, den wir ja alle schon als selbstverständlich hinnehmen, aber das ist er halt nur bei uns und sonst auch nirgends, oder auch im Bereich der Unterstützung dort, wo es mit dem Impfstoff weitergegangen ist. Es ist gut und richtig und das ist eine Ernte, die man jetzt in der Krise einfahren kann, wo die richtigen Weichenstellungen schon vor vielen, vielen Jahren getätigt wurden.

 

Es zeigt sich aber auch, und das, denke ich, ist für die Frage danach, wenn es dann wirklich einmal so weit ist, dass wir darüber reden können, dass wir nach der Pandemie sind, ganz wesentlich, nämlich: Wie gehen wir mit unserer Daseinsvorsorge, mit der Zukunft unserer Daseinsvorsorge um? Einerseits, weil es so ein immens wichtiges Instrument ist für den Klimaschutz und für all die Maßnahmen, die wir auch setzen wollen und uns gemeinsam in der Fortschrittskoalition vorgenommen haben zu tätigen, nämlich zu investieren in der Ver- und Entsorgung, der Organisation unserer Stadt, aber auch in der Frage, dass leistbares Wohnen, dass Bildungsinfrastruktur, Kultur, Kunstinfrastruktur, all das, was auch unter Soft Skills in einer Gesellschaft so wichtig ist, erhalten bleiben können.

 

Ich habe vorige Woche ein interessantes Buch bekommen, nämlich „Die Wahrnehmung von Corona“, eine Dokumentation des Wiener Wirtschaftskreises, herausgegeben von der Wiener Wirtschaftskammer, geschrieben, viele Beiträge organisiert und herausgegeben von Rudolf Taschner und Alexander Biach, ein sehr spannendes Buch, empfehle ich. Ich weiß nicht, ob das alle Abgeordneten bekommen haben oder ob ich da zu den Privilegierteren gehörte. Es ist ein Buchgeschenk, ich hoffe, es fällt unter die Grenze, dass ich es auch annehmen darf. Jedenfalls hat es mich das Wochenende begleitet und da gibt es ein paar interessante Passagen drinnen. Es schreibt übrigens kein einziger Sozialdemokrat drinnen, aber das ist überhaupt nicht wichtig. Wichtig ist, dass alle einen Satz ganz oft schreiben: Die Wichtigkeit der öffentlichen Hand in dieser Krise. Die Wichtigkeit der öffentlichen Hand und die Stabilität der Basisinfrastruktur der Daseinsvorsorge, wie wichtig die Daseinsvorsorge und die öffentliche Hand für die Bewältigungsstrategien und das Risikomanagement sind. Da gibt es einige Artikel drinnen, die sich nur damit beschäftigen. Und ja, das unterstütze ich, die Wichtigkeit der Daseinsvorsorge für die Risikoabwägung zukünftiger Krisen und die Bewältigungsstrategie. Aber dann bekennen wir uns doch einmal gemeinsam wirklich dazu, und zwar umfassend und wirklich und real und ernsthaft, und rechnen es nicht immer wieder mit irgendwelchen Dingen auf wie zum Beispiel dem Antrag eines Gebührenstopps.

 

Weil was heißt das denn, wenn man sich zur Daseinsvorsorge bekennt und dazu, dass das die Stabilität ist in der Krise, um eine Stadt auch gut weiterzuführen? Dann muss man auch sagen, dann muss es auch finanziert werden. Dann gibt es auch Gebühren. Dann werden wir die Daseinsvorsorge nicht krank sparen und sagen, na, dort fangen wir jetzt an. Nein! Dann bekennen wir uns auch dazu, dass die Daseinsvorsorge ordentlich über Gebühren finanziert werden muss. Und wir müssen uns in der Daseinsvorsorge auch dazu bekennen, dass es für die Zukunft ein stabiles Unternehmertum dort auch geben kann und soll. Das ist das, wofür auch unser Finanzstadtrat ja arbeitet und steht, dass wir politische Maßnahmen für eine smarte City voranbringen, dass wir die Möglichkeit haben, in die Infrastruktur, in den Klimaschutz und in diese Bereiche zu investieren, weil wir hier gesunde Unternehmungen haben, weil wir ein öffentlich finanziertes Gesundheitssystem haben und weil wir hier auch im Bereich der Wissenschaft und Forschung und Innovation investieren können.

 

Ich bin schon fast am Schluss. Ich möchte hier zwei für mich wichtige Dinge noch anbringen, das eine betrifft die Frage der Frauen in dieser Krise. Die haben Großartiges und Herausragendes auf unterschiedlichsten Gebieten geleistet. Und ja, der Wiener Arbeitnehmer Förderungsfonds hat voriges Jahr auch dazu einiges an Maßnahmen gesetzt. Ich glaube, wir müssen da am Ball bleiben. Ich glaube, es wird noch mehr brauchen. Wir sehen, dass es retro geht. Also die einzige Retropolitik ist nämlich genau dort, wenn man nicht auch in die Frauen und in die Frauenförderung in den nächsten Jahren intensiv investiert, weil sich hier der Gap wieder in einer

 

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