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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 28.06.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 35 von 106

 

Ich finde es ein bissel billig, wenn meine Vorrednerin den Herrn Stadtrat angeht, weil er jetzt von 9 bis 13 Uhr hier auf der Bühne gesessen ist und nach vier Stunden einmal Hände waschen geht. Ich meine, das ist letztklassig, sag‘ ich ganz ehrlich. Aber es ist ja nicht verwunderlich, meine Damen und Herren, die ÖVP hat ja leider, muss man sagen, die Wirtschaftskompetenz - wo auch immer - abgegeben. Sie sind eine Lobbypartei im besten Fall des Wortes. Das war aber noch ein Kompliment. Ihre Aussagen, die jetzt kommen, sind Allgemeinplätze, keine konkreten Vorschläge und auch keine konkreten Maßnahmen. Es ist sehr, sehr traurig, das zu hören, meine Damen und Herren, weil von der ÖVP war man in früheren Zeiten, und ich bin jetzt schon 23 Jahre hier im Haus, anderes gewohnt und auch ein anderes Niveau der Diskussion gewohnt. Und während die ÖVP hier in Logorrhoe verfällt und alles, was ihr einfällt, angreift und attackiert, gibt‘s im Bund Erinnerungslücken, Entschlagungen, Skandalöses, skandalöses Verhalten dem Rechtsstaat gegenüber. Meine Damen und Herren, jeder Diktator einer Bananenrepublik wird vor Neid erblassen, wenn er auf das schaut, was die ÖVP in Österreich und auch hier in Wien macht! Und das ist aufs Schwerste und aufs Schärfste zu verurteilen!

 

Und auch, dass Sie trotz einer Pandemie weiterhin an dem Konzept „Mehr Privat und weniger Staat“ festhalten, weil nichts anderes heißen die Aussagen, die Sie hier und heute tätigen! Entschuldigung, da sind Sie komplett am falschen Dampfer! Reden Sie einmal mit Ihren Kollegen von der Wirtschaftskammer! Reden Sie einmal mit Ihren Kollegen von der Industriellenvereinigung! Die Lösung ist „Gemeinsam und nicht einsam“ - gemeinsam Stadt, Land, Bund gemeinsam mit den Privaten und mit der öffentlichen Hand, aber nicht gegeneinander. Und das ist leider noch immer Ihre Politik! Fragen Sie vielleicht einmal Ihre Kollegen von der Wirtschaftskammer und von der Industriellenvereinigung! Es ist sehr bedauerlich, dass Sie weiter diesen Weg verfolgen. Und weil hier viel verglichen wird: Ja, man kann uns mit Prag, mit Warschau, mit Bratislava vergleichen, aber Sie wissen, unser Anspruch ist aber, dass wir uns mit Berlin, mit London und mit Rom vergleichen!

 

Und, Kollege Juraczka, weil du heute so München und das BIP von München gelobt hast: Ja, das BIP in München ist hoch, es hat industriell eine ganz andere Struktur, wie du weißt. Aber was hab‘ ich vom größten BIP pro Kopf, wenn ich mir in München keine Wohnung leisten kann, meine Damen und Herren?

 

In München geht die Sozialpolitik, seitdem die SPD abgewählt wurde, den Bach hinunter, dass es, nämlich für die Neoliberalen, eine Freude ist. Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren! Schielen Sie doch nicht nur auf irgendwelche Kennzahlen, sondern sehen Sie das Gesamtpaket! Diese Sicht fehlt Ihnen komplett. Sie reden hier auch immer über das große heilige Lamm Schulden. Und dann wird noch gesagt: Es sind immer die Vorgänger schuld. - Nun ja, meine Damen und Herren, ich zähle auf: Grasser, Molterer, Pröll, Fekter, Spindelegger, Schelling, Löger und Blümel. Das sind die ÖVP-Finanzminister der letzten 20 Jahre, mit einer kleinen Ausnahme - Sie kennen diese -, als ein Experte im Finanzministerium gesessen ist. Der Schuldenstand 2000, als Herr Grasser als Finanzminister vom Bund angelobt wurde, betrug 141 Milliarden EUR. Der Schuldenstand 2020, nachdem Herr Blümel angelobt wurde, betrug 315 Milliarden EUR. Und jetzt werfen Sie uns unsere Schuldenpolitik vor? Nehmen Sie sich doch einmal selbst bei der Nase und genieren Sie sich für diese Aussagen! Es ist ja genant, welche Inkompetenz Sie da haben!

 

Ich werfe dem Bund nicht vor, dass er das Geld für die Menschen und für die Österreicherinnen und Österreicher ausgibt, so wie Sie das hier unserem Finanzstadtrat und der Wiener Stadtregierung vorwerfen. Das werfe ich nicht vor. Und ich werfe Ihnen auch nicht die gesamten Privatisierungen - BUWOG zum Beispiel - vor. Und so weiter, und so fort. Damit beschäftigen sich bis heute noch die Gerichte. Das werfe ich Ihnen auch nicht vor. Ich werfe Ihnen von der ÖVP aber vor, dass Sie heute auf dem Auge hinsichtlich Ihrer eigenen Vergangenheit einfach blind sind. Und das zeigt mir auch, dass Sie sich von Ihrer eigenen Wirtschaftskompetenz offenbar schon komplett verabschiedet haben.

 

Nun zum Märchen der Frau Jungnickel, dass die SPÖ im Bund so böse ist: Entschuldigen Sie! Die SPÖ im Bund hat alle Corona-Maßnahmen nach entsprechender Diskussion mitgetragen, und dafür muss man der SPÖ dankbar sein, denn einige Maßnahmen wären ohne die SPÖ wegen der Notwendigkeit der Zweidrittelmehrheit nicht durchgegangen. Und genauso muss man auch dankbar sein, dass hier in Wien viele Corona-Maßnahmen gemeinsam mit der Opposition und der Regierung beschlossen wurden. Spielen wir das doch bitte nicht gegeneinander aus! Dabei geht es um die Menschen in unserem Land, um die Gesundheitsmaßnahmen und darum, die wirtschaftlichen Schäden abzuwehren.

 

Zum Thema Belastung und Entlastung. Wenn jetzt vorgeschlagen wird, dass wir jetzt die vom Rechnungshof vorgeschlagenen Maßnahmen umsetzen sollen, dann meine ich ... (Zwischenruf.) Ich habe Kollegen Meidlinger vorigen Mittwoch sehr gut zugehört. Er hat berichtet, dass 98 Prozent aller Empfehlungen, die der Stadtrechnungshof abgegeben hat, umgesetzt werden. Wovon reden Sie also eigentlich? Was sind denn das für Vorschläge? Kommen Sie doch heraus und bringen Sie genau diese Vorschläge jetzt einmal auf den Boden, von denen Sie da sprechen. Das ist heiße Luft und sonst gar nichts. Genieren Sie sich!

 

Meine Damen und Herren! Zusammenarbeit, Zusammenhalt und das Gemeinsame vor das Trennende zu stellen. Das ist der Wiener Weg, den unser Finanzstadtrat gemeinsam mit der Stadtregierung und mit den wichtigen Partnern in der Stadt, den Sozialpartnern, der Wirtschaftskammer, der Industriellenvereinigung, den Gewerkschaften, der Arbeiterkammer, der Landwirtschaftskammer und auch mit den NGOs, in den letzten Jahren massiv getragen und auch umgesetzt hat. Und ich bin sehr froh, dass die Wiener Wirtschaftskammer und auch die Wiener Industriellenvereinigung nicht auch

 

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