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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 28.06.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 38 von 106

 

Monat ist Ihre Botschaft an die Bürger, die sich die Miete nicht mehr leisten können, nachdem Sie die Kanalgebühr und die Wassergebühr erhöht haben. Das ist Ihre Botschaft des Wiederaufbaus. Herr Stürzenbecher! Sie haben früher auch darüber geredet. Das ist echt genant.

 

Jetzt loben Sie sich sogar dafür, dass Sie 200 Millionen weniger von den Förderungen ausgegeben haben. Wo habt ihr denn weniger ausgegeben? Ihr habt schlicht und ergreifend die falschen Förderanreize gesetzt. Die Förderungen, die ihr ausgesetzt habt, sind nicht angenommen worden. Ist das eine Sparmaßnahme? Ist das wirklich die Sparmaßnahme, von der Sie jetzt den Bürgern sagen, dass Sie ihnen geholfen haben? Als ich in Wien in den Gemeinderat gekommen bin, haben wir 1,6 Milliarden EUR Schulden gehabt. Jetzt sind wir auf 11 Milliarden. Und Sie können nicht behaupten, dass all das durch die Pandemie verursacht wurde.

 

Wir werden gemeinsam mit Ihnen weiter versuchen, den Bürgern zu helfen. Aber wir werden nicht tatenlos zuschauen, wie Sie weiterhin Gelder intransparent in rote Vereine stecken. Sie, Herr Reindl, haben vorhin gesagt, dass derjenige, der es braucht, ein paar Tausender bekommt. Wissen Sie, wie viel die Volkshilfe bekommt? - Millionen für Kurse, die nicht einmal stattfinden! Aber einem Unternehmer, der sich ein neues Internet kaufen will, geben Sie ein paar Tausender. Das ist Ihre Wirtschaftspolitik, die Sie in diesem Land betreiben!

 

Vorher wurde auch die ÖVP noch großmundig angesprochen. Und die Stadträtin hat uns Millionenbeträge vorrezitiert und gesagt, was Sie alles geleistet und geliefert haben. Diese kommen aber nicht aus der Gucci-Tasche der Stadträtin, sondern das sind Gelder der nächsten Generationen, die das zahlen müssen. Das ist auch in Wien der Fall.

 

Herr Reindl! Ich weiß. Das ist Ihnen jetzt ein bisschen unangenehm: Zuerst hauen Sie ein bisschen über die Stränge, und dann werden Sie auch noch dafür aufgeblattelt, dass Sie in Wien in den letzten Jahrzehnten eine solche Misswirtschaft betrieben haben. Herr Reindl! Sie werden jetzt herauskommen, und ich hoffe, Sie werden keine Debattenrede halten, sondern eine tatsächliche Berichtigung machen. Sie können sich ja dann auch noch Wort melden, denn es wäre ja ganz gut, wenn Sie auf die Fragen, die ich Ihnen jetzt gestellt habe, auch antworten würden, Herr Gemeinderatsvorsitzender Reindl.

 

Ich darf einen Antrag einbringen, denn wir haben ja im Bund erlebt, dass 50 Milliarden ohne Interpellationsrecht und ohne Kontrolle des Parlaments - das ist wahrscheinlich das, was in der Gucci-Tasche der Stadträtin verteilt wird -, also insgesamt ohne Kontrolle von irgendjemandem an die Bürger weitergegeben wird. (Zwischenruf.) Das erzähle ich dir später, kein Problem.

 

Herr Reindl! Wir haben in Wien das gleiche Thema. Auch hier werden Förderungen an Institutionen ausgegeben, und das Interpellationsrecht fehlt. (Zwischenruf.) Sie wissen es ganz genau, und das sind halt Millionen.

 

Deswegen stellen wir den Antrag, dass wir einen Unterausschuss im Finanzausschuss machen und eine Magistratsabteilung einführen, die sich darum kümmert, damit wir auf jeden Cent schauen können und sehen, wer das Geld bekommt und wofür es eingesetzt wird. Wir wollen ja in Wien nicht das haben, was im Bund schon passiert ist, dass man einen kleinen Untersuchungsausschuss eingesetzt hat, um zu wissen, wo die kleinen und großen Gelder der Bürger hingekommen sind.

 

Die Schulden, die Sie heute machen, müssen Sie heute rechtfertigen, Sie müssen diese vor Ihren Kindern rechtfertigen und vor Ihren Enkelkindern rechtfertigen. Denen stehlen Sie nämliche ihre Zukunft, weil wir nicht mehr handlungsfähig sein werden. - Danke sehr.

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Die tatsächliche Redezeit hat zehn Minuten betragen. Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr GR Reindl gemeldet. Bitte.

 

13.22.31

†GR Mag. Thomas Reindl (SPÖ)|: Ich darf tatschlich berichtigen: Mein Vorredner hat behauptet, ich hätte den Bundeskanzler mit einem Diktator verglichen. Das ist falsch. Das weise ich zurück.

 

Ich habe gesagt: Die ÖVP hat hier in Wien Logorrhoe, viele alte Hüte und keine Wirtschaftskompetenz. Im Bund sind es Erinnerungslücken, Entschlagungen und ein skandalöses Verhalten gegenüber dem Rechtsstaat, im Hinblick worauf jeder Diktator einer Bananenrepublik vor Neid erblassen würde.

 

Das habe ich gesagt, und nicht mehr und nicht weniger. - Danke.

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Bitte noch um Desinfektion. - Als nächster Redner zu Wort gemeldet hat sich Herr GR Ornig. Selbstgewählte Redezeit sieben Minuten. Bitte, Sie sind am Wort.

 

13.23.30

†GR Markus Ornig, MBA (NEOS)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende!

 

Es ist fast ein bisschen schwierig, jetzt zur Wirtschaftspolitik zu reden, nachdem ich mir angehört habe, was hier in den letzten 45 Minuten diskutiert wurde. Ich versuche aber, hier tatsächlich eine Brücke zu bauen und den einen oder anderen Appell loszulassen. Ich glaube nämlich, nachdem ich mir die Debatte in der letzten Stunde angeschaut habe, dass wir so nicht weiterkommen, wenn man Bund und Wien vor allem in der Wirtschaftspolitik weiterhin gegeneinander ausspielt und einander erklärt, welche Förderungen nicht ankommen, was alles schlecht ist, und so weiter. Ich persönlich als Unternehmer glaube, dass alles, was gemacht wurde, nach bestem Wissen und Gewissen gemacht wurde.

 

Ich möchte jetzt ganz kurz zurückkommen. Vielleicht kann sich jemand erinnern, wann wir zu verhandeln angefangen haben. - Ich glaube, das war kurz vor dem dritten großen Lockdown. Und all unsere Koalitionsverhandlungen waren massiv geprägt von dem Thema Pandemie. Die Themen betrafen die Fragen, wo wir einander treffen, wie wir einander treffen, wie viel Abstand wir halten, ob wir Masken tragen, ob wir keine Masken tragen, ob wir einander die Hand schütteln können. Und hinzu kam - das ist jetzt das letzte Mal, dass ich dieses Thema anspreche, denn es hat hier nichts verloren -, dass mitten in den Verhandlungen auch noch dieser Terroranschlag geschah.

 

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