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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 28.06.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 57 von 106

 

richten können, was wir in Wien so alles machen, weil wir da echt federführend sind. Danke schön.

 

Ein ähnliches Bild ergibt sich bei der Diskussion zur Frage der Säule der sozialen Rechte. Die Säule der sozialen Rechte ist nicht etwas Abstraktes, ich sage Ihnen die Eckpunkte, nämlich die drei Kernziele: Bis 2030 sollen mindestens 78 Prozent der Bevölkerung im Alter von 20 bis 64 erwerbstätig sein. - Herr Stadtrat, danke für Ihre Impulse, wir sind am besten Weg, das umzusetzen.

 

Mindestens 60 Prozent aller Erwachsenen sollen jedes Jahr an einer Weiterbildungsmaßnahme teilnehmen. - Danke schön einerseits an Institutionen wie den WAFF, aber natürlich auch dem gesamten Bildungsbereich dieser Stadt, der das erfolgreich umsetzt und damit einen wesentlichen Beitrag zur Umsetzung der Ziele der Säule der sozialen Rechte legt.

 

Wir hätten gerne, dass mindestens 80 Prozent der 16- bis 74-Jährigen über grundlegende digitale Kompetenzen verfügen. Wir liegen gut im Rennen. Der Anteil der frühen Schulabgänger wird weiter reduziert und die Teilnahme an der Sekundarstufe II soll weiter erhöht werden. Da liegen wir gut im Rennen. - Danke, danke an alle, die im Bildungsbereich daran arbeiten, von der Bildungsdirektion angefangen, allen Mitgliedern des Ausschusses, dem Herrn Amtsführenden Stadtrat, also dem Herrn Vizebürgermeister, und allen, die ihren Beitrag dazu leisten, denn das ist die Umsetzung von vorgegebenen Zielen der Europäischen Union auf der regionalen, lokalen Ebene. Das machen wir vorbildhaft und darauf können wir stolz sein.

 

Letztendlich für mich eine ganz besonders wichtige Forderung: Die Zahl der von Armut oder sozialer Ausgrenzung betroffenen Menschen soll bis 2030 um mindestens 15 Millionen, davon mindestens 5 Millionen Kinder, verringert werden. Das ist ein wesentliches und wichtiges Ziel, dem wir uns verpflichtet fühlen.

 

In dem Zusammenhang im Ceterum-Censeo-Bereich: Entgegen allen Behauptungen der Opposition wird die Mindestsicherung in Wien nicht gekürzt. Lassen wir uns da nichts vormachen. Ich habe Ihnen das in der letzten Debatte zum Thema der Mindestsicherungsgesetznovelle schon erklärt. Wir haben eine Grundlage von 75 Prozent des 100-prozentigen Höchstsatzes. Dieser bleibt in jedem Fall unangetastet. Ganz im Gegenteil, der Herr Stadtrat übt viel Druck aus, dass es uns gelingt, dass möglichst viele Leute in 100 Prozent Mindestsicherung kommen. Das ist für viele eine Erhöhung, und darauf können wir auch stolz sein, meine Damen und Herren.

 

Letztendlich der Bereich der Digitalisierung: Im Bereich der Digitalisierung sind wir durchaus ein Motor im Bereich der Europäischen Union. Wir sehen es auf der Stadtebene, weil Wien eine Digitalisierungshauptstadt wird. Zudem haben wir wesentliche Impulse, insbesondere in der Frage der Plattformökonomie, in der Frage des Rechts auf eigene Daten und des Rechts der Verantwortlichkeit von Datennützern beziehungsweise von großen Konzernen hinsichtlich der Möglichkeit, diese Daten auch anderen zur Verfügung zu stellen, eingebracht.

 

Das dient einerseits der Rechtsverbindlichkeit, aber auch dem Schutz kleiner Betriebe wie Start-ups. Wir wissen alle, dass Start-ups gerade auch für uns in Wien eine wichtige Zielgruppe sind. Sie sind eine Zukunft der Wirtschaft, diese schützen wir, und das ist gut so.

 

Zwischendurch berichtet: Das Wien-Haus ist 25 Jahre alt geworden. Das ist eine gute Investition, das war eine schöne Feier, wir haben sie per Video miterlebt, manche live, aber die anderen halt per Video. Ich bedanke mich ausdrücklich bei Michi Kauer, unserer Leiterin, und bei Harald Bürger, ihrem Stellvertreter, der ja auch die Delegation beim Ausschuss der Regionen betreut.

 

Das Wien-Haus ist eine tolle Institution, sie leistet wirklich gute Arbeit. Ich gebe den Tipp, wenn die Pandemie vorbei ist, einmal Brüssel und das Wien-Haus zu besuchen und sich anzuschauen, was wir dort alles leisten. Das ist gut investiertes Geld. Man kann dem Budget aus allen Gründen zustimmen, aber gerade deswegen kann man dem Budget auch zustimmen, weil da das Wien-Haus drinnen ist.

 

Damit zu ein paar anderen Punkten, die heute schon angesprochen worden sind: Wien ist ja auf der europäischen Ebene nicht nur im Ausschuss der Regionen oder der Eurocities, et cetera vertreten, sondern wir sind auch in einer größeren Organisation, nämlich dem Europarat, konkret im Kongress der Gemeinden und Regionen Europas, vertreten. Ich sage Ihnen drei Punkte, die dort behandelt worden sind. Es sind viel mehr behandelt worden, aber es sind drei, die wichtig sind.

 

Das Erste ist die Frage des Stands der Rechte der Frauen und ihrer Wahlfreiheit in Europa. Da muss man sich zum Teil Sorgen machen. Man kann schon die Meinung haben, dass man sich weit entfernt kritisch äußert sollte - das tun wir übrigens auch, beispielsweise in China -, und daheim sollen wir das nicht machen. Das ist eine fehlerhafte Einschätzung von Menschenrechten. Menschenrechte gelten universell immer und überall, auch in Europa, und gerade dort müssen wir uns um sie kümmern.

 

Denn das ist, wo wir zu Hause sind und dort tragen wir natürlich eine hohe Verantwortung, dafür zu sorgen, dass im eigenen Haus die Menschenrechtssituation eine ordentliche ist. Wenn heute in Ländern, es sind leider immer dieselben, immer mehr Bewegungen auftreten, die etwa die Rechte der Frauen auf Wahlfreiheit über ihren Körper und die Entscheidungsfreiheit über ihre Sexualität einschränken und gesetzlich verbieten wollen, ist das ein wirkliches No-go. Ich kann Ihnen versprechen, dass wir uns in den internationalen Organisationen mit aller Kraft dagegen einsetzen werden. Garantie dafür ist ja Frau GRin Hanke, die als Frauenaktivistin einen großen Druck ausübt, und du bist auch sehr erfolgreich. Vielen lieben Dank.

 

Das Zweite ist: Wir hatten mehrere Diskussionen zum Thema Türkei und Menschenrechte. Nicht, dass ich einen falschen Applaus bekomme. Die Türkei ist deshalb im Fokus, weil es dort Probleme gibt. Die Türkei ist aber nicht das einzige Land, in dem es Probleme gibt, es gab

 

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