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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 28.06.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 61 von 106

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Zuseher zu Hause!

 

Wir befassen uns jetzt mit der Geschäftsgruppe Kultur, mit dem Rechnungsabschluss des Jahres 2020. Ich möchte vielleicht mit einer Sache beginnen, die der größten Regierungsfraktion, der SPÖ, wahrscheinlich etwas unangenehm ist, wie ich auch schon in den letzten Wochen und Monaten mitbekommen habe.

 

Nach dem Global Liveability Ranking der Economist Intelligence Unit ist es leider Gottes so, dass Wien sich mittlerweile im freien Fall befindet, was die lebenswerteste Stadt der Welt anbelangt. Sie haben sich ja in der Vergangenheit mit diesem Ranking sehr, sehr gerühmt. Mittlerweile ist es allerdings so, dass die Stadt Wien auf Platz 12 abgerutscht ist, und das bei einem Ranking, über das sich die Stadt Wien in der Vergangenheit ja mehr oder weniger definiert hat, das manche Vertreter der SPÖ ja wie eine Monstranz vor sich hergetragen haben, das sogar am Info-Screen des Rathauses angeführt ist.

 

Ich könnte wahrscheinlich die Presseaussendungen und Wortmeldungen einzelner SPÖ-Mandatare zu dieser Wertung hier wahrscheinlich so hochstapeln, so sehr hat man sich dessen gerühmt. Doch diese Zeiten, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind mittlerweile vorbei.

 

Was hat das konkret mit Kultur zu tun? - Die Ursachen für diesen Abfall, ja, für diesen freien Fall, sind, wie in dieser Studie im Detail gezeigt wird, die Schließungen von Bildungseinrichtungen und die Schließungen im Kulturbereich, schlichtweg die Dauer-Lockdowns, die wir in den vergangenen Monaten nicht nur in Österreich, aber speziell auch in Wien hatten. Wien ist im Vergleich mit anderen Städten ganz offensichtlich nicht so gut durch die Krise gekommen, was aber von manchen Regierungspolitikern immer behauptet wird. Offensichtlich ist die Krise durch manche politische Maßnahmen sogar noch verschärft worden, zumindest zeigt das der Vergleich zu anderen Metropolen der Welt. (Zwischenruf.) - Es gibt mit Sicherheit auch noch Fälle, wo es noch katastrophaler ist, ja, wenn ich da beispielsweise vereinzelt deutsche Städte herausnehme. Aber mit der Politik von Frau Merkel wollen wir unsere hoffentlich nicht vergleichen, nicht erst seit dem Jahr 2020 habe ich nicht besonders viel von ihrer Politik gehalten.

 

Aber zur Kultur konkret in Wien: Da die schwarz-grüne Bundesregierung insbesondere zu Beginn der einzelnen Corona-Maßnahmen vollkommen versagt hat, was ja gewissermaßen auch in den Rücktritt der Kulturstaatssekretärin gemündet hat, haben wir im vergangenen Jahr - und ich glaube, soweit ich mich erinnern kann, war das auch einstimmig - die Vergabe von Arbeitsstipendien mitgetragen. Soweit ich mich erinnern kann, war die erste Veranschlagung bei 3 Millionen EUR, dann haben wir es auf 4,5 Millionen EUR und unterm Strich sogar auf über 6 Millionen EUR erhöht. Zusätzlich haben wir heuer auch noch die Erweiterung von Stipendien in weiteren Bereichen mitgetragen. Wir haben den Kultursommer im vorigen Jahr mitbeschlossen, der auch gewissermaßen aus dieser Corona-Situation heraus entstanden ist, im vorigen Jahr mit 4 Millionen EUR, heuer sind es schon über 6 Millionen EUR.

 

Meine Damen und Herren, wir sind aber wie so oft im Bereich Kultur bei einem relativ leidigen Thema, der Transparenz, die die SPÖ durchaus im Bund beispielsweise bei der Covid-Finanzierungsagentur des Bundes einfordert, nämlich schlichtweg: Wer sind all die Begünstigten diverser Corona-Förderungen, Corona-Finanzierungen? Die Transparenz, die die SPÖ im Bund so einfordert, die hätten wir gerne auch in Wien nahegebracht, und hier, meine sehr geehrten Damen und Herren, haben wir definitiv Handlungsbedarf.

 

Es geht bei diesem Arbeitsstipendium schlichtweg um die einfache Frage, wer wie viel Geld wofür erhalten hat. Da warten wir noch auf Zahlen, nämlich auf die Zahlen und die Projekte, wie das Ganze im Detail vergeben worden ist. Es ist grundsätzlich bekannt, dass über 2.300 Künstler von diesen Stipendien begünstigt worden sind, dass eine Summe von insgesamt 6,3 Millionen EUR ausgezahlt worden ist. Wir werden aber definitiv an diesem Thema dran bleiben. Wir warten weiterhin noch auf Informationen. Wir werden weiterhin bei diesem Thema die Finger in die Wunden legen, und wir werden hier mit Sicherheit auch weiterhin lästig bleiben, so lange, bis Sie, wie ich es schon auf Bundesebene erwähnt habe, dieselben Maßstäbe, die Sie bei anderen anlegen, auch selbst erfüllen.

 

Ich sage auch ganz offen, aus Sicht einer Oppositionspartei war die Zustimmung durchaus von Vorschussvertrauen geprägt, sodass Sie hier entsprechend auch unsere Zustimmung erhalten haben. Kollege Kaske hat im Vorhinein erwähnt, man würde sich mehr konstruktive Politik seitens der Opposition erwarten. Wenn das nicht konstruktiv war, dann weiß ich nicht, was sonst konstruktiv sein soll. Jetzt geht es darum, diesem Vertrauen auch gerecht zu werden und entsprechend die Zahlen und die Details noch nachzuliefern, meine sehr geehrten Damen und Herren.

 

Eine Frage, vor der wir uns im Kulturbudget oder im Kulturbereich in den nächsten Monaten mit Sicherheit nicht drücken werden können, wird eine gewisse finanzielle Ressourcenknappheit sein. Die finanzielle Lage wird sich mit Sicherheit zuspitzen, was die generelle budgetäre Situation der Stadt anbelangt. Ich habe sehr erstaunt im Vorhinein festgestellt, dass bei den wichtigsten Themen für die Stadt Wien von Seiten des Finanzstadtrates das Thema Kultur ja nicht einmal gestreift, geschweige denn, erwähnt wurde. Insofern ist es, glaube ich, sehr, sehr wichtig für alle Künstler, Kulturschaffenden, aber auch für den Bereich Wissenschaft in Wien, eine gewisse Nachvollziehbarkeit im generellen Förderwesen zu haben, darüber, wer hier was bekommen hat. Es geht da nicht nur um die Nachvollziehbarkeit für die Opposition, sondern auch für die Allgemeinheit, für diverse Institutionen und Förderantragsteller, und so weiter, und so fort.

 

Dazu bin ich letzte Woche, Ende der Woche, im „Standard“ auf einen Artikel mit dem Titel „Josefstadt-Theater fehlen 10 Millionen: Zu wenig Hilfen beantragt?“ gestoßen. Ich bin mit Sicherheit niemand, der da irgendeinem Theaterdirektor, irgendeiner Leitung einer Institu

 

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