Gemeinderat der Bundeshauptstadt Wien 21. Wahlperiode 12. Sitzung vom 28. und 29. Juni 2021 (1. Sitzungstag vom 28. Juni 2021) Wörtliches Protokoll Inhaltsverzeichnis 1. Entschuldigte Gemeinderätinnen bzw. Gemeinderäte S. 3 2. Mitteilung des Einlaufs S. 3 3. 618882-2021-GFW; MA 5, P 1: Rechnungsabschlussentwurf der Bundeshauptstadt Wien für das Finanzjahr 2020 Berichterstatter Amtsf. StR KommR Peter Hanke S. 3 Allgemeine Beratung des Rechnungsabschlusses Wien 2020 Rednerinnen bzw. Redner: StR Dominik Nepp, MA S. 9 GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc S. 11 StR Peter Kraus, BSc S. 12 GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM S. 14 GR Mag. Josef Taucher S. 16 GR Maximilian Krauss S. 17 GR Markus Ornig, MBA S. 18 StRin Mag. Judith Pühringer S. 20 StRin Mag. Bernadette Arnoldner S. 21 GR Dr. Kurt Stürzenbecher S. 22 GRin Veronika Matiasek S. 24 GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara S. 26 GR David Ellensohn S. 27 GR Mag. Manfred Juraczka S. 29 GRin Barbara Novak, BA S. 30 GR Stefan Berger S. 32 StRin Mag. Isabelle Jungnickel S. 33 GR Mag. Thomas Reindl S. 34 GR Ömer Öztas S. 36 GR Maximilian Krauss S. 36 Beratung der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke Rednerinnen bzw. Redner: GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc S. 37 GR Mag. Thomas Reindl (tatsächliche Berichtigung) S. 38 GR Markus Ornig, MBA S. 38 GR Johann Arsenovic S. 39 GR Markus Gstöttner, MSc S. 41 GR Ing. Christian Meidlinger S. 42 GR Wolfgang Seidl S. 44 GR Mag. (FH) Jörg Konrad S. 44 StRin Mag. Judith Pühringer S. 45 GR Markus Grießler S. 46 GRin Yvonne Rychly S. 47 GR Maximilian Krauss S. 49 GRin Mag. Dolores Bakos, BA S. 49 GR Nikolaus Kunrath S. 50 GRin Margarete Kriz-Zwittkovits S. 52 GR Hannes Taborsky S. 53 GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (tatsächliche Berichtigung) S. 54 GR Prof. Rudolf Kaske S. 54 GRin Mag. Caroline Hungerländer (tatsächliche Berichtigung) S. 55 GR Peter Florianschütz, MA, MLS S. 56 GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc S. 59 Amtsf. StR KommR Peter Hanke S. 59 Beratung der Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft Rednerinnen bzw. Redner: GR Stefan Berger S. 60 GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara S. 62 GRin Mag. Ursula Berner, MA S. 64 GR Peter L. Eppinger S. 66 GR Dr. Gerhard Schmid S. 67 GRin Veronika Matiasek S. 69 GRin Mag. Mag. Julia Malle S. 70 GRin Mag. Laura Sachslehner, BA S. 71 GRin Mag. Dr. Ewa Samel S. 72 GRin Mag. Barbara Huemer S. 73 GR Dr. Josef Mantl, MA S. 74 GR Jörg Neumayer, MA S. 75 GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA S. 77 GRin Patricia Anderle S. 78 GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch S. 79 Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler S. 81 Beratung der Geschäftsgruppe Soziales, Gesundheit und Sport Rednerinnen bzw. Redner: GR Wolfgang Seidl S. 83 GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara S. 84 GRin Mag. Barbara Huemer S. 86 GRin Ingrid Korosec S. 87 GRin Gabriele Mörk S. 89 GRin Veronika Matiasek S. 90 GR Mag. (FH) Jörg Konrad S. 91 GRin Viktoria Spielmann, BA S. 92 GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA S. 94 GR Peter Florianschütz, MA, MLS S. 95 GR Johann Arsenovic S. 96 GR Mag. Patrick Gasselich S. 97 GRin Mag. Andrea Mautz-Leopold S. 98 GRin Mag. Ursula Berner, MA S. 99 GR Peter L. Eppinger S. 100 GR Mag. Michael Aichinger S. 101 GR Georg Prack, BA S. 103 Amtsf. StR Peter Hacker S. 104 (Beginn um 9.01 Uhr.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Schönen guten Morgen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf alle recht herzlich willkommen heißen und die 12. Sitzung des Wiener Gemeinderates hiermit eröffnen. Ganztätig verhindert sind GRin Mag. Aslan, GR Dipl.-Ing. Margulies und GR Weber. Zeitweise Verhinderungen gibt es bei GRin Akcay, GRin Fitzbauer, GRin Dr. Greco, GRin Korosec, GR Mag. Kowarik und GR Zierfuß. Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen eine schriftliche Anfrage eingelangt ist. GR Wölbitsch und GR Ellensohn haben ein Verlangen gemäß § 73a der Wiener Stadtverfassung auf Durchführung besonderer Akte der Gebarungsprüfung durch den Rechnungshof hinsichtlich Prüfung der Vergabepraxis des Wiener Gesundheitsverbundes einer Prüfung zu unterziehen, eingebracht. Das von der notwendigen Anzahl von Gemeinderätinnen und Gemeinderäten unterzeichnete Prüfersuchen wurde am Freitag an die Präsidentin des Rechnungshofs weitergeleitet. Von der Bezirksvertretung Ottakring wurde ein Antrag betreffend Erarbeitung eines Corona- Sonderwohnhilfeprogrammes eingebracht. Diesen Antrag weise ich der Amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen zu. Postnummer 1 der Tagesordnung betrifft den Rechnungsabschlussentwurf der Bundeshauptstadt Wien für das Finanzjahr 2020. Für die Beratungen und Erledigung des Rechnungsabschlussentwurfes schlage ich folgende Vorgangsweise vor: Nach einem einleitenden Referat von Herrn Amtsf. StR KommR Peter Hanke folgt die Allgemeine Beratung des Rechnungsabschlusses und im Anschluss daran die Debatte über die Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Internationales und Wiener Stadtwerke. Voraussichtlich am Dienstag dieser Woche wird nach den Schlussworten des Berichterstatters über die Anträge zum Rechnungsabschluss abgestimmt werden. Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall. Hiermit werden wir so vorgehen. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn Amtsf. StR KommR Peter Hanke, nun die Verhandlungen über die Postnummer 1, den Rechnungsabschlussentwurf 2020, einzuleiten. Schönen guten Morgen, herzlich willkommen. Bitte schön. Berichterstatter Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Damen und Herren via Livestream! Es war heute ein herrlicher Morgen, wie wir hier hergefahren sind. Ich erlaube mir, als Kontrapunkt zu diesem herrlichen Morgen, ein Jahr zu reflektieren, das so einmalig für uns alle war und so eine Herausforderung darstellte wie kein anderes in den letzten Jahrzehnten. Deshalb werde ich heute ausnahmsweise ein wenig länger reden, als ich es sonst tue, aber ich glaube, dieses Jahr und dieses Wien haben es verdient, dass wir uns diesem Thema widmen. Ich erlaube mir auch, ein Stück weit über den Tellerrand zu schauen, über den Rechnungsabschluss hinaus, um die Zusammenhänge herzustellen, um Ihnen zu zeigen, wie wir ticken, wie wir alle ticken, wovon wir als Stadtregierung glauben, dass es in diesen nächsten Jahren wichtig ist, daran gemeinsam, geschlossen im Sinne der Lebensqualität zu arbeiten. Ich beginne ein bisschen poetisch, aber es ist gleich wieder vorbei: Im Leben, in der Wirtschaft und in der Politik gilt es, der Zeit zu begegnen, wie sie uns sucht. Denn wer sich seiner Zeit nicht stellen will, wer sich ihrer Konsequenzen verschließt, der versucht, alte Muster und Denkweisen auf die Herausforderungen einer neuen Zeit anzuwenden, wird unweigerlich scheitern. Diese neuen Zeiten, das Jahr 2020, haben die Wienerinnen und Wiener, die Wirtschaft, aber auch die Stadtregierung, den Gemeinderat, den Magistrat, die ausgelagerten Unternehmen, sozusagen unsere Gesamtkonzerne, auf eine Art und Weise gefordert, wie ich es persönlich nie für möglich gehalten hätte. Erinnern Sie sich daran, wie wir am Montag, dem 16. März 2020, staunend durch die leergefegten Straßen unserer Stadt gegangen sind, in den leeren Öffis fuhren, sofern wir überhaupt außerhalb des eigenen Wohnraumes arbeiteten. Wir wussten noch nicht, was da auf uns zukommt, welche Dimensionen erreicht werden, welche Maßnahmen notwendig sind, um Schlimmeres zu verhindern. Wir wussten anfangs sogar nicht, wie wir mit unseren Lieben, unseren Kindern, unseren Familien umgehen sollten. Deshalb wurden vom Tag 1 weg die Lage jedes Mal aufs Neue beurteilt, die Pläne adaptiert, Programme erarbeitet und Programme abgearbeitet. Verschränktes Denken, Kooperationen der verschiedenen Ressorts und dem spürbaren Willen aller - und ich betone hier: aller - politischen Parteien ist es zu verdanken, dass trotz des immensen Drucks unser Wien die schwierigen Monate meistern konnte, präzise gesagt, gut meistern konnte. Wir können allesamt darauf stolz sein, dass selbst eine Pandemie die geordneten demokratischen Prozesse nicht verhinderte und dass über 700.000 Wienerinnen und Wiener im letzten Jahr ihr Recht zu wählen in Anspruch genommen haben. In so einer Stadt leben wir, so sind wir - und darauf kann man stolz sein, wenn wir heute mit dem Rechnungsabschluss in das Jahr 2020 zurückblicken. In diesem Jahr wurde von uns allen Großes geleistet, deswegen ist es mir heute ein besonderes Anliegen, jenen Menschen, die für unsere Stadt arbeiteten, zu danken. Auf die sichere Gefahr hin, lückenhaft zu sein, möchte ich mich nur stellvertretend für all diese Menschen bei den rund 4.000 Bediensteten der Energieversorgung, bei den 15.000 Pflegerinnen und Pflegern in den Altersheimen und den rund 30.000 Menschen des Gesundheitsverbunds bedanken. Egal, ob sie geheilt, gepflegt oder geputzt haben, ohne ihre Ausdauer, ihre Solidarität und ihren Einsatz wären wir nicht dort, wo wir heute sind. All diese Leistungen stehen in einer guten Wiener Tradition, Ankündigungen Taten folgen zu lassen. Mein Dank gilt ebenso den Bürgerinnen und Bürgern in unserer Stadt. Sie alle haben ihren Beitrag für unseren vorerst ruhigen Sommer geleistet, indem sie von zu Hause aus für ihre Betriebe arbeiteten und ihre MitarbeiterInnen trotz des Lockdowns kämpften, indem sie für ältere Menschen den Einkauf erledigten oder regelmäßig gurgelten und jetzt zur Impfung gehen. Viele Wienerinnen und Wiener hatten in diesem Jahr den Verlust von geliebten Menschen zu verkraften, unendlich schwierig, oder verloren ihre Arbeit und hatten an manchen Tagen zu Recht die Furcht vor dem Morgen. Sie waren trotz aller Entbehrungen vorbildhaft, denn sie haben sich dieser ungewöhnlichen Zeit gestellt und ihre Arbeit am Heute geleistet. Streben wir diesem Vorbild nach, führen wir heute und morgen eine seriöse Debatte, indem wir unsere Anteile an den Problemlösungen für unsere Stadt darlegen und ergebnisorientiert diskutieren. Wir sind es den Wienerinnen und Wienern schuldig, wir stehen in ihrer Verantwortung. Wir haben es im abgelaufenen Jahr in vielen Sitzungen, oftmals auch in gemeinsamen Beschlüssen aller, bewiesen. Darauf bin ich sehr stolz. Zum Thema Standortbestimmung, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen: Wien ist eine Weltstadt. Wir sind es gewohnt, globale Probleme wie ein Seismograph zu erspüren und lokale Lösungsansätze zu entwickeln. Die strategischen Leitlinien unseres Bürgermeisters und der gesamten Wiener Stadtregierung für das Krisenmanagement waren von Anfang an klar. Es gibt vier Punkte, die ich hier besonders herausstreichen möchte: Erstens muss natürlich die Gesundheits- und Altenversorgung unter allen Umständen aufrechterhalten werden, zweitens müssen wir die Lücken, die die Bundeshilfen hinterlassen, füllen und dort aktiv werden, wo wir mit eigenen Instrumenten Betriebe und Arbeitsplätze sichern können. Drittens: In einer akuten Krise einzusparen und die Zahlen ein wenig zu verschönern, dafür waren wir alle nicht zu haben. Nicht zu handeln, wäre, wie immer, die teuerste Option gewesen. Viertens galt es gleichzeitig, unbürokratisch Lösungen für Probleme der kleinen und mittelständischen Unternehmen der Wiener Wirtschaft zu finden, um unnötige Belastungen in dieser angespannten Situation aus dem Weg zu räumen. Auch da galt immer wieder, dass wir mit den Sozialpartnern gemeinsam den Schulterschluss gesucht und oftmals gefunden haben. Diese strategischen Ziele hatten ein gutes, finanzielles Fundament, auf das ich natürlich auch immer wieder gerne zu sprechen komme. Noch Ende 2019 schlossen wir das wichtigste Jahr neutral ab, wir schafften ein Nulldefizit. Wir haben 30 Monate hintereinander die Arbeitslosigkeit reduziert. Es gab noch nie so viele Beschäftigungsverhältnisse wie in diesem Jahr 2019 mit 860.000 Beschäftigten. Ein ausgeglichener Haushalt und ein gesenkter Schuldenstand, das ist das Fundament, dass wir jetzt auch gut durch diese Krise kommen können. Mit Anfang des neuen Jahres verdichteten sich die Zeichen dieser großen Veränderung, deren Ausmaß damals aber niemandem klar war. Ein Drittel der Menschheit saß zeitweise im Lockdown, die Rohölpreise verfielen, die Luftfahrt blieb am Boden, die Handels- und Lieferketten wurden weltweit zerrissen. Der Tourismus war erst gar nicht anzudenken. Selbst in Branchen, in denen grundsätzlich unter Sicherheitsauflagen weitergearbeitet wurde, beispielsweise die Bauindustrie, konnten teilweise die Aufträge nicht abgearbeitet werden. Nach den ersten Lockdown-Phasen begannen die Staaten der Welt, rasch dagegen zu arbeiten. Die Vereinigten Staaten kündigten erst kürzlich an, in den nächsten 8 Jahren umgerechnet 1,7 Billionen EUR in die Infrastruktur zu investieren. Die Europäische Union hat mit ihrem neuen Finanzrahmen und dem größten europäischen Finanzrahmen, den es je gab, den Recovery Fund, das größte Konjunkturprogramm ihrer Geschichte aufgestellt. Über 800 Milliarden EUR werden in diesen nächsten Jahren in den europäischen Wiederaufbau fließen. Die öffentlichen Haushalte der Staatengemeinschaft erleben deshalb eine enorme Belastungsprobe. Bloomberg berichtete im Frühjahr dieses Jahres, dass die globale Verschuldung nunmehr die höchste der Geschichte sei und sogar die nach dem Zweiten Weltkrieg locker in den Schatten gestellt werden würde. Trotz dieser Dimensionen ist es uns auf kommunaler Ebene klar, dass die Alternative, nicht zu handeln, nicht gegenzusteuern, viel teurer gewesen wäre. Denn fünf Mal so hoch waren die Ausschläge auf die österreichische und auf die Wiener Wirtschaftsleistung im Vergleich zur Banken- und Finanzkrise der Jahre 2008/2009. Fiel die Wirtschaftsleistung damals um rund 1,2 Prozent, waren es im Pandemiejahr - wir alle können uns erinnern - 6,2 Prozent. Beide Male waren die Wiener Ausschläge zumindest eine Spur geringer und niedriger als im Bundesschnitt. Die Erlahmung der Wirtschaft ließ die Republik Österreich ein Rekorddefizit von 33 Milliarden EUR einfahren, die Schuldenquote schnellte von 60,8 auf über 72 Prozent. Auch Wiens Defizit stieg - das soll da gesagt sein - um 1,1 Milliarden EUR und führte zu einem Gesamtschuldenstand von 7,8 Milliarden EUR. Das ist unter anderem natürlich auf den Ausfall von 780 Millionen EUR an Ertragserteilen aus dem vom Bund eingehobenen Steuern zurückzuführen, den Ausfall von 50 Millionen EUR eigener Abgaben und den enormen Mehrausgaben, die wir hier, wie gesagt, im letzten Jahr teilweise auch gemeinsam beschlossen haben, um dieser Gesundheits- und damit Wirtschaftskrise gegenläufig entgegenzutreten. Noch in der Voranschlagsrede vor einem halben Jahr habe ich von einem prognostizierten Defizit von rund 1,6 Milliarden EUR für Wien gesprochen, später gingen die Prognosen von 1,3 Milliarden EUR aus. Abschließen konnten wir, und das Produkt liegt heute vor, um 200 Millionen EUR besser, da es allen Ressorts, und mein Dank gilt allen Ressorts, gelungen ist, in den letzten Monaten einen strengen, strukturierten Vollzug zu generieren. Ich danke euch. Es gilt aber auch, nachzudenken, wie es denn in den nächsten Jahren weitergehen kann, denn eines ist aus meiner Sicht jetzt klar gegeben: Wir müssen in den nächsten Jahren weiter einen straffen Vollzug vornehmen. Wir sind das den Wienerinnen und Wienern schuldig, wir müssen Finanzierungsübereinkommen mit den ausgelagerten Einheiten und Zuschussbetrieben abschließen. Wir brauchen Steuerungsmodelle, um auch die nächsten Jahre, die noch immer von der Krise entsprechend dargestellt werden, sicher und gut zu meistern. Es darf nur im notwendigsten Fall die Aufnahme von Fremdmitteln geben, als Ultima Ratio. In der Form, glaube ich, müssen wir in diesen nächsten Jahren agieren. Ich bin mir sicher, dass uns dieser Kraftakt auch in den nächsten Jahren gelingen wird. Um einen guten Sicherheitspolster - für all das, was kommen könnte - zu generieren, haben wir unsere Rücklagen nochmals auf 1,9 Milliarden EUR erhöht. Es war uns auch trotz der großen finanziellen Belastung durch die Steuerausfälle wichtig, die Leistungen der Stadt für die Wienerinnen und Wiener leistbar zu halten. In den letzten Tagen habe ich aber immer wieder von gegenteiligen, aber durchaus phantasievollen Interpretationen der Finanzpolitik Wiens gelesen, zum Beispiel, dass man die angeblich zu hohen Gebühren herabsenken und gleichzeitig die Schulden abbauen könnte, und das von einer Partei, die das aktuell am höchsten verschuldete Bundesland der Republik regiert, und einer anderen Partei, die sogar ein Bundesland fast in den Bankrott geführt hat. Ich sage trotz aller Zurufe: Unsere Haltung ist klar, wir brauchen eine seriöse Finanzpolitik, Freiraum für gesundes Wirtschaften, Leistbarkeit, damit auch in Zukunft die hohe Lebensqualität, für die wir stehen und für die wir arbeiten, in Wien abgesichert ist. Wir haben 2020 aber nicht nur Krisenmanagement betrieben, sondern, und das war mir immer wichtig, unsere strategischen Ansätze in der Wirtschafts- und Innovationsstrategie 2030 mit unseren sechs Spitzenthemen, die uns besonders wichtig sind, festgeschrieben. Wir wollen nicht überall dabei sein, aber wir wollen in einigen Bereichen in den europäischen Rankings top vorkommen und bei den sechs Spitzenthemen in dieser hohen Qualität weitermachen, zum Beispiel bei der Gesundheitsmetropole Wien, die wir jetzt alle in diesen letzten 14 Monaten gespürt haben. Bei der Stadt der internationalen Begegnungen - die so wichtig sind, wofür wir zu kämpfen haben - werden Jahr für Jahr neue Leitprojekte eingepflegt, um klar zu machen, dass wir dieses strategische Handeln in der Krise nicht aufgeben und beides, strategisches Handeln und Krisenmanagement, möglich sein müssen. Damit kann Wien in diesen Bereichen auch künftig im internationalen Wettbewerb ganz oben mitspielen. Klimawandel und Digitalisierung sind, glaube ich, die zwei großen Themenbereiche, die wir mit unserer Arbeit entsprechend formulieren müssen. Ziel ist, noch einmal, Wohlstand und Lebensqualität zu schaffen, hochwertige Arbeitsplätze zu generieren und natürlich moderne Infrastruktur sicherzustellen. Viele Projekte wurden hier diskutiert und beschlossen. Unsere Koalition erarbeitet auch Konzepte in einer eigenen Arbeitsgruppe. Wir haben erst letzte Woche darüber hier auch zu Abgaben und Entbürokratisierung diskutiert, um weiterhin die Dienstleistung der Stadt niederschwellig, leistbar, wenn möglich aber auch digital, auf jeden Fall aber auf einem hohen Niveau sicherzustellen und fortzuentwickeln. Die Stadt Wien nahm 2020 insgesamt 892 Millionen EUR an Gebühren für Leistungen ein, die insgesamt 1,5 Milliarden EUR wert waren. Das bedeutet einen Kostendeckungsgrad von 57,9 Prozent, das bedeutet aber auch, dass diese Stadtregierung rund 650 Millionen EUR der Leistungen ganz bewusst nicht auf die Bürgerinnen überwälzt, sondern aus den allgemeinen Mitteln der Stadt stützt, um Wirtschaftlichkeit, Leistbarkeit und die bereits angesprochene Lebensqualität für jeden Einzelnen in dieser Stadt zu verbinden. Der Rechnungsabschluss in Zahlen: Mit dem Volumen von rund 14,9 Milliarden EUR konnten wir die Funktionsfähigkeit der Gesamtstadt gewährleisten und 10 Prozent des Gesamtbudgets für Investitionen nutzen, um die dringend benötigten Wirtschaftsimpulse zu setzen und letztlich auch, in den krisenstabilisierten Sektoren Bildung, Soziales, Gesundheit Schwerpunkte zu setzen. 2,7 Milliarden EUR wurden im Bildungsbereich, in Schulen und Kindergärten aufgewendet, über 135 Millionen EUR gingen allein in neue Bildungsinfrastruktur, sodass in naher Zukunft in der Hinaysgasse und in der Lastenstraße unsere Jüngsten in den modernsten Schulen und Kindergärten gemeinsam lernen und groß werden können. Das Gesundheitsbudget stieg um 6,2 Prozent im Vergleich zum Voranschlag und stellt mit 2,5 Milliarden EUR das absolute Schwergewicht unseres Rechnungsabschlusses dar. Nicht nur die laufenden Kosten wurden bedient, sondern auch Neues geleistet, unter anderem wurde die Ausweitung der Kapazität des Strahlentherapiezentrums im Donauspital mit den jährlich 6.000 PatientInnen verdoppelt. Im AKH wurde mit der Öffnung der Kinder- und Jugendpsychiatrie ein langer Weg beendet und ein neuer Meilenstein gesetzt. In Favoriten wurde der Aufbau des Diabeteszentrums - für die Versorgung von bis zu 8.000 Personen - begonnen, und natürlich nicht zu vergessen ist die beeindruckende Performance in der Frage der Pandemiebekämpfung. Es gab wohl kein Bundesland, das eine Testinfrastruktur dieser Dimension und Qualität aufbauen konnte. Mit Blick in den kommenden Herbst wird diese mittlerweile einzigartige Infrastruktur mit Sicherheit für uns alle einen hohen Nutzen haben. 90 Prozent der derzeitigen Corona-Fälle in Großbritannien, entnehmen wir den Medien, entfallen auf die sogenannte Delta-Mutation. Um die Dynamik einer solchen Entwicklung zu verstehen, ist der PCR- Test das Mittel der Wahl, denn er ist präzise und entdeckt Infektionen schon frühzeitig. In Wien durchgeführte PCR- Tests machen mittlerweile 86 Prozent aller in Österreich durchgeführten PCR-Tests aus. Vom 29. April bis zum 14. Juni des heurigen Jahres haben alle Bundesländer - außer Wien - ihre PCR-Tests sogar zurückgefahren, während Wiens Testrate um über 60 Prozent stieg. Das liegt nicht nur an den unterschiedlichen Teststrategien, sondern auch an der Unsicherheit, die die Bundesregierung hinterlässt, denn das Covid-Zuschussgesetz, welches die Kostentragung regelt, wurde vom Gesundheitsministerium nur bis zum 30. September dieses Jahres verlängert. Da brauchen wir mit der Bundesregierung eine ehrliche Debatte darüber, wie mit diesem Trend umgegangen wird und wie wir die Testinfrastruktur Österreich-weit auch finanziell absichern können. Denn jeder vermiedene Lockdown-Tag, das haben wir in diesen letzten 14 Monaten gelernt, ist ein absolut gewonnener Tag für die BürgerInnen und die Wirtschaft. Viele Menschen gerieten in den letzten Monaten auch in eine Situation, in der sie die Stärke der Gemeinschaft brauchten, weil sie in die Kurzarbeit gehen mussten oder sogar ihren Arbeitsplatz verloren haben. Die Stadtregierung wird deswegen auch in Zukunft nicht verlegen sein, das soziale Netz Wiens zu stärken. Nur eine Stadt, die den sozialen Ausgleich sucht, kann weiterhin Ort des Wachstums sein und kann ein friedliches Zusammenleben in einer Millionenstadt ermöglichen. Wir stützen deshalb die tragenden Pfeiler des Sozial- und Pflegesystems und stellten, wie Sie wissen, rund 2,2 Milliarden EUR zur Verfügung - ein Plus von 5 Prozent im abgelaufenen Jahr. Insgesamt werden alleine für die Bereiche Bildung, Gesundheit, Soziales über 7,3 Milliarden EUR, die Hälfte unseres Gesamtbudgets, bereitgestellt. Dafür sind wir bekannt, dazu stehen wir, darauf sind wir in unserem Wien stolz. Aber, sehr geehrte Damen und Herren, wir müssen natürlich Sorge tragen, dass diese Investitionstätigkeit weiter auf stabilem Niveau gehalten wird und auch gleichzeitig der Erholungspfad der Konjunktur Hand in Hand mit der Entwicklung der Wiener Wirtschaft geht, wobei wir als Stadt, als Kommune, unterstützend einwirken dürfen und einwirken müssen. Damit gilt es auch im gesamten europäischen Wirtschaftsraum, den Balanceakt zwischen Konjunkturimpulsen auf der einen Seite und Überhitzung von Geld und Realwirtschaft auf der anderen Seite im Auge zu behalten. Auch darüber konnten wir letzte Woche hier diskutieren, auch das ist unendlich wichtig, auch da haben wir sorgsam mit dem Geld umzugehen, aber dennoch die richtige Geschwindigkeit zu finden - kein leichtes Unterfangen. Im Jahr 2020 wurden fast 10 Prozent des Gesamtbudgets investiert, gemeinsam mit den ausgelagerten Unternehmen bedeutet das sogar 2,2 Milliarden EUR an Investitionen in einem einzigen Jahr. So flossen zum Beispiel 287 Millionen EUR in die Infrastruktur der Wiener Linien und 80,2 Millionen EUR in den Straßen- und Brückenbau. Insgesamt lag unsere wirtschaftliche Aktivität im Bau- und Baunebengewerbe bei unglaublichen 1,5 Milliarden EUR. Die Fortschrittskoalition hat sich ein Gesamtinvestitionsvolumen über den gesamten Bereich von rund 11 Milliarden EUR bis zum Ende der Periode vorgenommen. All diese öffentlichen Investitionen bewirken, dass wir gleichzeitig viele neue Projekte privater Natur und Investitionen anstoßen können. Den eingesetzten Euro der Stadt mehrfach wirtschaftlich zu hebeln, muss weiterhin unser Ziel sein. Gleichzeitig stellen 4,6 Milliarden EUR an Gesamtausgaben nachfragewirksame Ausgaben der Stadt dar und stärken damit den Binnenkonsum und die regionale Wirtschaft. Erlauben Sie mir einen kurzen Blick auf die politischen Erfolge und Ableitungen zu treffen, die in den letzten zwölf Monaten für mich auch wichtig waren. Die Wiener Stadtregierung hat auch die politische Agenda in diesem Jahr 2020 stark mitbestimmt, weil wir strukturelle Probleme bereits frühzeitig adressiert haben, die mit der Krise Hand in Hand gegangen sind. So bewirkten der Einbruch der Kommunalsteuer bei uns wegen erhöhter Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit einen Mittelausfall für kommunale Investitionen. Michael Ludwig, als Präsident des Städtebundes, forderte den Bund kurz nach Ausbruch der Krise auf, ein kommunales Investitionspaket zu schnüren, um die Liquidität der schon bestehenden Projekte zu gewährleisten und abzusichern, damit es da zu keinen Lücken kommt. Resultat war das Kommunale Investitionsgesetz, das rund 2.000 Gemeinden Österreichs jetzt eine Chance gibt, die Krise gut zu bewältigen. Im April 2020 habe ich mich für die Verlängerung des Finanzausgleichs um zwei weitere Jahre eingesetzt, da es bei solch volatilen wirtschaftlichen und finanziellen Prognosen keinen Sinn macht, an Verhandlungstischen zu sitzen, während die Krise gemanagt werden muss. Die acht Landes-FinanzreferentInnen schlossen sich dieser Wiener Position an. Die Bundesregierung konnte mit dem Gewicht der Länder ebenfalls davon überzeugt werden, das hat mich sehr gefreut. Und eines noch: Die gemeinsame Initiative der Stadt Wien zusammen mit Lhptm Schützenhöfer, die Einbindung der Länder und die rechtzeitige Abgabe der österreichischen Projekte für den Recovery Fund der EU von Seiten der Bundesregierung mit Nachdruck einzufordern: Die rechtzeitige Abgabe konnte erreicht, ein Etappenerfolg erzielt werden. Detailinformationen, wie das 100-prozentig genau aussieht, ist man uns bis dato noch schuldig. Es ist ein schönes Projekt, über das ich mich auch sehr freue, dass das in der Form realisiert werden kann. Ich kann jetzt schon sagen, dass es gilt, noch einige Punkte mit dem Bund abzuklären und ich hoffe, dass Sie, meine Damen und Herren hier als Abgeordnete und Vertreter der Wiener Bevölkerung, die Wiener Stadtregierung dabei unterstützen, mit Ihren persönlichen Kontakten beitragen, dass uns diese Aufgabe für unser Wien gelingen möge. Schon am Anfang der Krise wurde ersichtlich, dass die eigentlichen Stabilisatoren in zwei Institutionen zu finden waren, in den Spitälern und in den Pflegeheimen. Also zwei Einrichtungen, die in Kompetenz der Länder sind und von diesen auch finanziert werden. Aus diesem Grund wird es auch in der Spitals- und Pflegefinanzierung klare Aussagen der Bundesregierung geben müssen, um diese Belastungsprobe für diesen Bereich wirtschaftlich, finanziell gesund auf Augenhöhe zu verlassen. Auch auf dem internationalen Parkett machen sich viele politische Akteure jetzt Gedanken, wie denn die Welt nach Corona aussehen wird und suchen nach der Antwort auf die brennende Frage, wer die Krise bezahlen wird. So kamen die wichtigsten Industriestaaten der Welt beim G7-Gpifel überein, eine minimale Unternehmenssteuer von 15 Prozent weltweit durchzusetzen und Steueroasen auszutrocknen. Das wollen wir auch, damit multinationale Unternehmen künftig nicht mehr dort ihre Steuern bezahlen, wo sie ihren Sitz haben, sondern dort, wo die Umsätze erwirtschaftet werden. Im Oktober wird der G20-Gpifel in Rom stattfinden, um diesen Beschluss noch breiter aufzustellen. Ich hoffe, dieses Vorhaben wird gelingen. Ich bin davon überzeugt, dass wir das Thema der Steuergerechtigkeit und der Solidarität ebenfalls in unserem nationalen und europäischen Rahmen zu diskutieren haben, um neue Antworten zu finden. So wird es notwendig sein, in der Frage der strikten, aus der Zeit gefallenen Fiskalregeln auf eine Reform zu drängen, denn auf Grund der Pandemie wurde die im europäischen Stabilitäts- und Wirtschaftspakt enthaltene generelle Ausweichklausel aktiviert, wodurch die Fiskalregeln de facto außer Kraft getreten sind. Weiters kündigte die Europäische Kommission an, dass diese Ausweichklausel auch für das Jahr 2021 gelten soll. Doch was passiert danach? - Diese Frage müssen wir auch in unserem europäischen Städtenetzwerk stellen und Verbündete suchen, wenn es dringend benötigt wird, Investitionen der Zukunft in wachsende Städte im Zusammenspiel mit dem Stabilitätspakt zu adressieren. Ein einfaches Beispiel, das Sie alle kennen: Wir alle wissen, wenn wir heute ganz herkömmlich, ohne PPP-Modell, eine Schule bauen, fallen die Gesamtkosten der Schule sofort in den gesamten Schuldenstand. Dabei ist der sogenannte Bagger noch nicht einmal das erste Mal aufgefahren. Angesichts dieser strengen Fiskalregeln sind die Investitionen in eine stetig wachsende Stadt nicht machbar. Wir brauchen den leistbaren Wohnraum für die Menschen, wir brauchen die Verkehrsmittel, die sie zu ihrer Arbeit bringen und wir brauchen die leistbaren Kindergärten, die wir in dieser Stadt so schätzen, um unseren Kindern die bestmögliche Umgebung zu bieten. Aus diesem Grund muss es uns gelingen, die Investitionen in die Daseinsvorsorge der wachsenden Städte Europas aus dem Stabilitätspakt herauszunehmen. Das ist aber bitte keine Einladung zum Schuldenmachen, es ist schlicht und einfach seriöserweise nicht anders machbar. Wir stehen vor Herausforderungen, auch inhaltlicher Natur, hinsichtlich Klimawandel - wo viele Milliarden zu investieren sein werden - und Digitalisierung, wenn es da nicht europaweit eine vernünftige, gemeinsame Vorgangsweise gibt. Ich biete der Bundesregierung unsere tatkräftige Unterstützung in diesem Bereich an, um eben dogmatische und veraltete Positionen zu verlassen und einen neuen, einen zukunftsweisenden Weg zu entwickeln. Die Corona-Maßnahmen der Stadt sind ein Kapitel, das uns alle doch so beschäftigt hat und auf das ich natürlich noch gerne zur Sprache kommen möchte. Wir haben in diesen letzten 14 Monaten 5 Corona-Pakete beschlossen, über 50 Maßnahmen haben rund 600 Millionen EUR an Mehrbedarf bedeutet. Kein einziges Bundesland hat in der Krise mehr aufgewendet als wir hier in Wien, und jeder Euro war, wie ich meine, gut investiert und gut angelegt. Im Zusammenspiel mit den 8 Milliarden EUR - wir reden nur mehr über Milliarden, weil diese Krise eben eine so unglaubliche Intensität hatte - aus den Bundestöpfen, die im weitesten Sinne nach Wien flossen und die größtenteils auf die Kurzarbeit entfielen, konnten viele Arbeitsplätze erhalten werden. Dass diese Summe nach Wien floss, stellt im Übrigen kein Geschenk dar, sondern ist der Tatsache geschuldet, dass unsere Stadt mit einem Viertelanteil am BIP der Wirtschaftsmotor unseres Landes und auch Nettozahler im Finanzausgleich ist. Allein die Wirtschaftsagentur Wien betreute während der Krise über 25.000 Unternehmen und schüttete über 50 Millionen EUR an Corona-Fördereuros aus. Knapp 70 Prozent der hier beschlossenen Gelder sind mittlerweile bei den Betroffenen angekommen. 4.700 Unternehmensprojekte konnten gestartet werden, 70 Millionen an Investitionen wurden durch unsere Förderpolitik ausgelöst, 7.000 Arbeitsplätze wurden digitalisiert. Maßnahmen wie der Gastro-Gutschein, der Taxi-Gutschein, die überbetriebliche Lehre, die Joboffensive 50plus, die Erhöhung des Arbeitsmarktbudgets auf insgesamt 120 Millionen EUR haben zur Stützung der Konsumnachfrage und Integration in den Arbeitsmarkt gezielt geholfen. Auf der anderen Seite konnte mit städtischen Hilfspaketen wie der Förderung der EPUs, Bürgschaften, dem Stopp von Gebühren oder der Unternehmensbeteiligung "Stolz auf Wien" den Unternehmen unter die Arme gegriffen werden. Mittelfristig geht es nun darum, eine Entwicklung hin zu einer Krise ähnlich der Finanzkrise von 2008/2009 zu verhindern und Arbeitslosigkeit in einem ersten Schritt wieder auf das Vorkrisenniveau von 2019 zu reduzieren. Ich bin davon überzeugt, dass wir uns bei all unseren Maßnahmen nicht damit begnügen können, Löcher zu stopfen, sondern dass wir jede einzelne Maßnahme mit der Perspektive in die Zukunft zu konzipieren haben. Wir dürfen nicht nach der Überwindung der Gesundheits- und Wirtschaftskrise bei den selben strukturellen Problemen stehen, wie wir sie schon vor der Krise vorfanden, sondern müssen die Krise für Verbesserungen und Beschleunigungen nutzen. Dafür haben wir beispielweise die EPU-Förderung der Wirtschaftsagentur der Stadt Wien kreiert, um die zehntausenden EPUs durch die Krise zu unterstützen, die an ihrem Geschäftsmodell arbeiten, Änderungen vornehmen wollen, jenen stehen wir zur Seite. Oder auch das Ausbildungsgeld, 400 EUR pro Person pro Monat zusätzlich zu einem AMS-Geld: Damit sichern wir als erstes Bundesland die Wienerinnen und Wiener ab, damit sie eine gute Ausbildung im Pflegebereich, im pädagogischen Bereich machen dürfen. All diese Maßnahmen verfolgen das Ziel, auch nach der Krise ihre Wirkung zu entfalten und der Sackgasse der bislang geführten Fachkräftedebatte zu entkommen. Unser Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds leistete in den letzten 14 Monaten Großartiges im Bereich der Krisenbekämpfung. Wir steigerten die Frauenförderungsmaßnahmen, liebe Kathi, stockten die Joboffensive 50plus nochmals auf, bilden bis Ende 2023 über 4.000 arbeitssuchende WienerInnen im Pflege- und Sozialbereich aus, fördern erstmal die Weiterbildung von Kosten im EPU-Bereich und sichern mit dem Lehrlingsbonus und der Übernahme der Lehrlingsentschädigung - beides gleichzeitig - für besonders betroffene Branchen die Zukunft von Betrieben und Lehrplätzen in unserer Stadt. Die Maßnahmen, die wir da getroffen haben, wirken wirklich, die Zahlen der Lehrlinge im 1. Lehrjahr sind im Jahr 2020 um 7 Prozent gewachsen. 7 Prozent mehr Lehrlinge im 1. Lehrjahr: Damit sind wir nach einer Wirtschaftskammerstatistik das einzige Bundesland, das da ein Plus stehen hat. Noch eine gute Nachricht: Zum allerersten Mal seit Beginn der Krise gibt es positive Meldungen vom Arbeitsmarkt, im abgelaufenen Monat Mai übertraf die Zahl der unselbstständigen Beschäftigten in Wien das Niveau vor der Krise. Das bedeutet, dass jetzt im Mai insgesamt 869.354 unselbstständige Beschäftigte, das bedeutet 3.245 mehr als 2019, in dieser Stadt Beschäftigung gefunden haben. Auch im Vergleich zu anderen Regionen zeigt sich, dass viele Wiener Branchen robust aus dieser Krise kommen können. Unsere Sorgenkinder - für die wir aber weiterhin mit aller Kraft kämpfen müssen - kann man, wie immer, beim Namen nennen: Tourismus, Gastronomie, Hotellerie, Nachtwirtschaft, andere Bereiche verzeichnen dafür Wachstumsschübe. In den Zukunftsbranchen Pflege, Gesundheit, IT und Bildung konnten schon während der Krise rund 6.000 Menschen wieder neue Arbeit finden. Vor allem bei Langzeitbeschäftigungslosen zeigt sich die Verfestigung der Arbeitslosigkeit, da gilt es, weiter und verstärkt die richtigen Maßnahmen zu setzen. Wir werden im Rahmen der Joboffensive 50plus weiter auf das Zusammenspiel von öffentlicher Hand und Privatwirtschaft setzen. Erst vor Kurzem, vor einer Woche, konnte ich die 1.000. Wienerin treffen, die im Rahmen der Joboffensive eine neue Arbeit in der Privatwirtschaft gefunden hat. Sie wissen, wir zahlen in der Privatwirtschaft 6 Monate 100 Prozent aller Gehalts- und Gehaltsnebenkosten, weitere 6 Monate 2 Drittel - ein unglaubliches Angebot an die private Wirtschaft. Ich kann meine Freude da nicht ganz verhehlen, wenn eine Idee so gut aufgeht wie diese. Diese Dame berichtete mir jedenfalls mit Stolz von ihrem neuen Lebensgefühl und darüber, wie es ist, wieder gebraucht zu werden und all das, was sie über 50 Jahre aufgebaut hat, im Arbeitsmarkt und im Job einbringen zu können. Ganz zentral für die wirtschaftliche Erholung und die Heilung des Wiener Arbeitsmarkts sind neben den Förderungen vor allem zwei Dinge: das Testen und Impfen. Dafür möchte ich mich bei dir, lieber Bürgermeister, und bei unserem Kollegen Peter Hacker ganz herzlich bedanken. Eurem Engagement und eurer Unnachgiebigkeit ist es zu verdanken, dass Wien mit "Alles gurgelt!" für Wien ein europaweites Vorzeigemodell für Betriebe und für zu Hause entwickelt hat, das eine wesentlich verlässlichere und zugleich kostengünstige PCR-Testmethode als alle anderen Bundesländer gemeinsam ermöglicht. Auf der anderen Seite ist im Austria Center, in der Messe Wien und auch im betrieblichen Impfen ein städtisches Impfprogramm aufgebaut worden, das mich und alle Wienerinnen und Wiener stolz macht. Das Vienna Economic Council, eine Gruppe gescheiter Köpfe, bestätigt uns, dass wir am richtigen Weg sind. Wir müssen als Stadt nachhaltig das Forschungsthema und die Start-ups im Life-Science-Bereich fördern. Als Gesundheitsmetropole können wir sogar, wie ich schon vorhin gesagt habe, Europameister werden. Dazu wird erfreulicherweise jetzt auch ein Projekt mit finanzieller Unterstützung durch den EU-Recovery-Fund zur Entwicklung des Zentrums für Präzisionsmedizin am AKH-Gelände beitragen können. Damit werden wir unter anderem die Gesundheitskrise bewältigen und unseren klaren Kurs Richtung Zukunft halten, dafür stehen Bgm Dr. Michael Ludwig und wir als gesamtes Regierungsteam der Wiener Fortschrittskoalition. Mit der Wiener Daseinsvorsorge und unseren eigenen Wirtschaftseinheiten mit unseren selbstgeführten Wirtschaftsunternehmen haben wir eine, für Europas Städte einzigartige und unvergleichbare Ausgangssituation, die es insbesondere in den letzten 14 Monaten unter Beweis gestellt hat, wie eine krisenstabile Struktur zum Vorteil für uns alle wirkt. Angefangen mit den Wiener Stadtwerken: Mit ihren 15.000 Mitarbeitern beförderten sie uns und versorgten uns mit Energie und erzielten wirtschaftlich einen Jahresüberschuss von 283 Millionen EUR. Die Wiener Stadtwerke sind nicht zuletzt der zentrale Klimaschutzpartner der Stadt, kein anderes Unternehmen hat eine derartige Hebelwirkung, wenn es um reale Verbesserungen auf dem Weg zur Klimaneutralität geht. Im besonderen Fokus steht dabei die Umsetzung der Smart-City-Rahmenstrategie der Stadt Wien. Bis zum Jahr 2025 werden mehr als 76 Prozent der Investitionen in klimafreundliche Projekte investiert, das sind bei den Wiener Stadtwerken rund 4,2 Milliarden EUR. Auch in meiner alten Heimat, der Wien Holding, mit ihren rund 80 Unternehmen und 1 Milliarde EUR Bilanzsumme, rund 600 Millionen EUR Umsatzerlösen im Bereich der Immobilienentwicklung, der Medienvielfaltlogistik und dem Kulturgenuss konnten wir beweisen, was alles möglich ist, wenn man Seite an Seite kämpft. Es ist aber keine leichte Situation für diese Unternehmenseinheit, denn es galt auch da in diesen letzten Monaten zu investieren. Ein kurzer Blick noch nach vorne: Es ist sehr erfreulich, dass den neuesten Studienergebnissen zufolge fast die Hälfte der Wiener Wirtschaft die Geschäftslage mittlerweile als sehr gut und gut bewertet und trotz aller Widrigkeiten 80 Prozent der Betriebe optimistisch in die Zukunft sehen. Die Krise wird auch ein Katalysator für große Umwälzungen, wie die vertiefte Digitalisierung, der Betriebe sein. So wurden wir in der Krise schneller, resilienter und wir können beweisen, dass wir mit dieser Krise gewachsen sind. Diese neuen Herausforderungen bringen auch Bewegung am Arbeitsmarkt, 11 Prozent aller Wiener Unternehmer sagen klar, dass sie noch heuer zusätzlich neue MitarbeiterInnen anstellen, das ist ein gutes Zeichen, und rund die Hälfte wollen im heurigen Jahr 2021 weiter investieren. Nach Beendigung des Lockdowns scheint die Wirtschaft in Österreich viel schneller anzuspringen als erwartet. Die positive Entwicklung im Welthandel und Nachholeffekte bei den Konsumausgaben bei den Konsumenten werden laut WIFO, wir wissen es alle, ein reales Wirtschaftswachstum von rund 4 Prozent für 2021 bringen und man sagt sogar 5 Prozent für 2022 voraus. Bei der Inflation sieht das WIFO noch keine ökonomischen Hinweise auf eine Aufwärtsspirale, auch wenn sie derzeit etwas höher ist, werden im Jahresschnitt knapp über 2 Prozent erwartet. Auf Basis einer guten Konjunktur sollte auch das Budgetdefizit 2023 wieder auf unter 3 Prozent sinken können. Es wird weiterhin nicht einfach sein, aber wir werden als Stadt diesen Erholungsweg mit unseren Maßnahmen - und wenn notwendig, mit neuen Maßnahmen - unterstützen. Ich bin zuversichtlich, dass wir stärker aus der Krise hervorkommen, als wir in die Krise gehen mussten. Ich möchte zum Abschluss kommen und, das ist mir jetzt natürlich ein Anliegen, Dank sagen: Dank an Dietmar Griebler und seinem Team, das in diesen letzten Monaten mit mir intensivst gearbeitet hat, die alles unternommen haben, um unseren Rechnungsabschluss in der Form aufzustellen. Sie haben das getan, wie wir das kennen: mit fachlicher Kompetenz, unaufgeregt, klar, Tag für Tag. Ich danke euch dafür. Und ich danke meinem politischen Team für die hervorragende Arbeit in den letzten Monaten. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (unterbrechend): Entschuldige bitte, ich darf den Fotografen bitten, den Innenraum zu verlassen. - Danke schön. Amtsf. StR KommR Peter Hanke (fortsetzend): Ich weiß es sehr zu schätzen, ein gutes Team zu haben und ich bin wirklich stolz auf euch. Ihr habt mir in dieser Zeit massiv geholfen und mich unterstützt. - Danke dafür. Ich sehe in den nächsten fünf Jahren viele Herausforderungen und viele Chancen auf unsere Stadt zukommen. Ich glaube, wir können den Weg, an der Spitze der Stadt zu bleiben, halten und wir werden es mit unserer parlamentarischen Arbeit hier auch schaffen, zu diskutieren, zu entwickeln, zu entscheiden und umzusetzen. Ich freue mich auf die Debatte, ich danke Ihnen für ihre Aufmerksamkeit und freue mich auf die kommende Zeit in der Stadtregierung. - Danke. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Du musst noch desinfizieren. Ich danke recht herzlich für die Rede und die Einleitung der Verhandlungen. In der Präsidiale wurden für die Debatte 3 Wiener Stunden plus eine Überhangzeit von 18 Minuten für die FPÖ vereinbart. Ich eröffne daher die Debatte. Als erster Redner ist Herr StR Nepp gemeldet. Ich erteile ihm das Wort. Seine selbstgewählte Redezeit ist elf Minuten. StR Dominik Nepp, MA: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Sehr geehrter Herr Finanzstadtrat! Lassen Sie mich gleich am Anfang vielleicht zu Ihrem poetischen Vergleich, den sie Eingangs gesagt und aufgenommen haben, als Sie meinten, dass im Moment alles so schnelllebig ist, dass die Zeiten gar nicht vorhersehbar sind und dass man flexibel reagieren und immer situationsbedingt reagieren muss, etwas sagen: Ich verstehe nicht, warum Sie hier in das alte Modell der SPÖ verfallen und hier nicht auch flexibel reagieren, sondern Ihre Rede schon von Beginn an als Ausrede aufbauen, wie es früher schon Vorgängerinnen wie Frau Brauner gemacht haben. Sie meinten, wenn man in der Politik nicht flexibel reagieren kann, dann wird man scheitern. Wenn Sie so weiter machen, werden Sie vielleicht genauso wie Frau Brauner scheitern und dann irgendwann einmal nur mehr als Chef der Daseinsvorsorge in diesem Haus residieren, denn Frau Brauner hat nämlich genau das Gleiche gemacht. Im Jahr 2008 gab es auch eine Krise, und diese Krise hat sie jedes Jahr zum Anlass genommen, um das Missmanagement der SPÖ zu rechtfertigen. Sie haben ja auch schon so begonnen, Sie haben gemeint, damals gab es einen Wirtschaftseinbruch von 1,2 Prozent und jetzt ist dieser Ausschlag 6 Mal so groß, bis zu 6,2 Prozent, wie es die Wirtschaftsforscher sagen. Also man sieht, dass Sie schon genauso beginnen und eigentlich schon dieses perpetuierende Versagen der SPÖ in den nächsten Jahrzehnten so rechtfertigen wollen, dass es auch einmal eine Krise gab und wir deswegen gar nicht anders reagieren, als ständig neues Minus zu machen, Herr Finanzstadtrat. Ihr Konzept ist also Brauner 2.0, anstatt dass man das richtige Problem angeht. Wir haben hier ein strukturelles Problem. Wenn Sie sich so loben, dass jeder Euro so gut investiert war, dann sage ich schon: Das, was Sie gemacht haben, ist, sich vom Bund abzuschauen, wie man mit einer "Stolz auf Wien" GmbH gute Eigen-PR machen kann. Kurz vor der Wiener Wahl haben Sie gesagt, jetzt gibt es sechs neue Unternehmen, die wir retten, kurz nach der Wahl war es dann so, dass diese Unternehmen dennoch nicht gerettet wurden, weil sie aus Sicht der Stadt Wien nicht rettungswürdig waren. Oder man hat dann PR-Maßnahmen getroffen wie den Schnitzel-Gutschein oder den Taxi- Gutschein, die natürlich vor der Wahl gut ankommen, aber im Endeffekt viel mehr Eigen-PR sind, anstatt dass man ein strukturelles Problem in dieser Stadt angeht, um die Arbeitslosigkeit zu minimieren oder auch das Modell der Kurzarbeit zu verbessern, weil der Bund da vieles vermurkst hat. Aber nein, ich nehme zur Kenntnis, man nimmt jetzt die Pandemie zur Ausrede und verschleudert das Geld, das man noch hat, in Eigen-PR, wie es auch der Bund unter Sebastian Kurz macht, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ. Sie haben auch gemeint, man sollte diesen Rechnungsabschluss eher ergebnisorientiert bewerten. Ergebnisorientiert heißt immer, dass man sich die Zahlen anschauen muss. Ich habe mir die Zahlen angeschaut und kann Ihnen sagen, diese Zahlen sind eine Katastrophe. Wir haben eine Bruttoneuverschuldung von 2,193 Milliarden EUR, das ist ein noch nie erreichter Höchstwert in dieser Stadt. Wir haben eine ausgewiesene Finanzschuld von 11 Milliarden EUR, auch das ist ein historischer Höchststand. Das Nettovermögen, das haben Sie ja selbst in Ihrer Öffnungsbilanz 2019 ausgewiesen, beträgt rund minus 21 Milliarden EUR. Nimmt man die Unternehmungen der Stadt - Wien Kanal, Wiener Wohnen, den Wiener Gesundheitsverbund - vom letzten Jahr her, dann kommt noch einmal ein Minus von 4,8 Milliarden EUR dazu. Zählt man die Haftungen der Stadt Wien hinzu, sind es noch einmal 5,3 Milliarden EUR. Sehr geehrter Herr Finanzstadtrat, wenn Sie hier ergebnisorientiert debattieren wollen und meinen, wir sollen uns die Zahlen genau anschauen, wir tun das, dann muss man sagen, dass dieses Budget und auch dieser Rechnungsabschluss eine Katastrophe für die Zukunft unserer Stadt sind, Herr Finanzstadtrat. Ihre Ausrede war ja ständig die Corona-Pandemie, geben wir vielleicht einen kurzen Rückblick: Im Frühjahr war die erste Welle, im Sommer dann die neue Normalität von Sebastian Kurz, die auf Grund von zahlreichen Schikanen nicht dazu geführt hat, dass in Wien die Wirtschaft wieder anspringt. Und da rede ich jetzt von der heimischen Wirtschaft und vom Konsum der eigenen Leute, ich rede gar nicht vom Städtetourismus. Darunter werden wir noch viele, viele Jahre leiden müssen. Als im September dann die Zahlen gestiegen sind, hat der Bürgermeister noch schnell die Wien-Wahl durchpeitschen wollen, und danach ging es flott: Im November musste ja dann wieder der Handel schließen, die Gastronomie wieder zusperren. Es folgten dann die Schulen. Kurzzeitig durfte man dann wieder aufsperren, weil der politische Druck zu groß wurde, aber das Weihnachtsgeschäft hat man wieder zusammengehauen, indem man dann auch wieder geschlossen hat. Und dann kam die sogenannte Osterruhe, wo man gedacht hat, das gilt jetzt zu Ostern und danach geht es los. Ostern dauerte dann aber bis Mai. Ich weiß ja nicht, was Sie zu Ostern so lange gemacht haben. Haben Sie so lange gebraucht, bis Sie alle Osternesterl gefunden haben? Aber viele Wienerinnen und Wiener hätten sich erwartet, dass eine Osterruhe auch wirklich nach Ostern endet und nicht einfach weitergezogen wird bis Mai. Und jetzt stehen wir vor den Folgen dieser Lockdown-Politik. Im April waren 180.000 Menschen arbeitslos, ebenso viele Menschen auch in Kurzarbeit. Und ich kann Ihnen eines sagen: Wenn jetzt diese Kurzarbeitsmodelle von der Bundesregierung zurückgefahren werden, dann wird auch hier die Arbeitslosigkeit leider steigen. Wir hatten aber auch Folgen in Form von gesundheitlichen Kollateralschäden. Ich habe mir jetzt eine Statistik angeschaut: Allein bei schwarzem Hautkrebs, bei malignen Melanomen sind, weil auf Grund der Panikmache der Bundesregierung, aber auch der Stadtregierung Vorsorgeuntersuchungen verschoben wurden, jetzt 440 Fälle bekannt, in denen man schwarzen Hautkrebs hätte früher diagnostizieren können, schneller behandeln können. Jeder weiß, wie schnell das geht. Da geht es oft nur um ein paar Wochen, bis so ein schwarzer Hautkrebs dann wirklich schlechte und allerschlechteste Heilungschancen hat, aber die Menschen haben sich nicht getraut, ins Spital zu gehen - auf Grund von Panikmache, auf Grund von Schikanen. Und auch das muss man dann nach so einer Krise einmal debattieren, welche gesundheitlichen Kollateralschäden da verursacht wurden, weil man einzig und allein auf das Thema Covid geschaut hat, aber nicht auf die anderen Kranken und Krankheiten in dieser Stadt, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und weil Sie sich vorhin selbst so gelobt haben - weil ich gerade das Gesundheitsthema angeschnitten habe -, was diese PCR-Tests betrifft, und betont haben, dass wir Vorreiter im Bereich der PCR-Tests sind, so muss man schon auch sagen: Es gibt bei solchen Krisen auch immer ein Geschäft. Die Bundesregierung hat es mit den Masken bei der Hygiene Austria gemacht, wo Freunderln versorgt wurden, wo chinesische Masken dann umetikettiert wurden, wo es einen handfesten Skandal gibt, der bis ins Büro des Bundeskanzlers reicht. Hier in Wien hat man es anders gemacht, vielleicht ein bisschen geschickter und nicht so offensichtlich. Hier hat man geschaut: Wo gibt es wieder ein Geschäft, und wem könnte man es zuschanzen? Und da kommen die NEOS ins Spiel, und es ist ja auch bezeichnend, dass jetzt Herr Wiederkehr quasi in weiser Voraussicht anscheinend gehen will, weil auch bei "Alles gurgelt!", bei diesen PCR-Tests die Vergabe an Lifebrain zu hinterfragen ist. Wir löchern Gesundheitsstadtrat Hacker seit Wochen und Monaten mit Anfragen, aber es kommen nie Antworten daher. Da wollen wir schon ganz genau wissen, wieso Lifebrain diesen Auftrag für "Alles gurgelt!" bekommen hat. Vielleicht, weil sich einmal Herr Haselsteiner an Lifebrain beteiligt hat, wo es dann nachher durch wildeste Konstruktionen, die wir derzeit gerade aufarbeiten, Verschiebungen bis zu Eigentümerstrukturen von Fonds nach Italien gab. Und wenn man sich denkt: 1,8 Millionen Tests, glaube ich, haben wir jetzt bei "Alles gurgelt!" Ich weiß nicht, wie viel Herr Haselsteiner an Sie gespendet hat, ich glaube, 200.000 EUR waren es noch, bevor es das Spendenverbot gegeben hat. Und dann ist man in die Landesregierung gekommen und hat sich gleich als Erstes ein Geschäft zugeschanzt. Also, wenn 1 EUR pro Test übrig bleibt, dann ist das schon ein gutes Investment. Da muss man Herrn Haselsteiner gratulieren, dass er es wieder einmal geschafft hat, 200.000 EUR in die NEOS zu pumpen und dann 1,8 Millionen EUR Steuergeld herauszubekommen. Das ist anscheinend die Wirtschaftskompetenz der NEOS. Jedenfalls lassen wir Sie, Herr Finanzstadtrat, nicht auch da mit den Ausreden, dass die Corona-Pandemie einzig und allein daran schuld ist, durchkommen. Nein, diesen Schuldenstand, der immer anwächst, gibt es ja schon länger. Hier gibt es hausgemachte Probleme, auch im Bereich der Mindestsicherung, wo wir weiterhin trotz Änderungen, die gemacht wurden, die aber nicht weitreichend genug sind, dennoch Sozialmigranten und Armutsmigranten anziehen. Wie schlecht es schon bestellt ist, zeigt ohnedies der aktuelle Migrationsbericht, laut dem in den Wiener Schulen 60 Prozent der Kinder - und in den Neuen Mittelschulen sogar 77 Prozent der Kinder - nicht Deutsch als Muttersprache und Umgangssprache haben. Deswegen ist es auch wichtig, nicht nur einzig und allein die Pandemie zu bekämpfen, sondern auch das zu bekämpfen, worunter Wien jahrelang leidet, nämlich die Armutszuwanderung in unser Sozialsystem, sehr geehrter Herr Finanzstadtrat. Wir haben schon am Anfang der Krise unsere Konzepte präsentiert - leider wurden sie nicht umgesetzt -, beginnend beim Corona-Tausender für jeden österreichischen Staatsbürger bis hin zur Abschaffung des Valorisierungsgesetzes in Wien. Denn gerade jetzt wissen viele Wiener nicht, wie sie am Ende des Monats mit ihrem Geld auskommen, und darum braucht es eine deutliche Senkung der Gebühren bei Müll, Abwasser, Wasser, Strom und Gas um bis zu 20 Prozent. Um die Wirtschaft wieder anzukurbeln, müssen gerade Wiener Unternehmen, die österreichische Arbeitnehmer aufnehmen, bevorzugt werden: bevorzugt werden bei der Vergabe, bei Ausschreibungen, bei Förderungen. Wir brauchen eine Sanierungsoffensive, da gebe ich Ihnen recht - hier hat auch der Rechnungshof 5 Milliarden EUR im Bereich der Wiener Gemeindebauten aufgedeckt. Aber bei all diesen Maßnahmen, die hier auf wirtschaftlicher Ebene zu tätigen sind, muss man auch eines sagen: Das, was den Wienerinnen und Wienern am wichtigsten ist, ist endlich wieder Freiheit und Selbstbestimmung und keine Beschneidung von Bürgerrechten und Freiheitsrechten, wie es leider die Bundesregierung mit Hilfe vom Bgm Ludwig ständig macht. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Als Nächste zum Wort gemeldet ist GRin Mag. Emmerling. Die selbstgewählte Redezeit ist zehn Minuten. GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren, die unsere Debatte sonst noch verfolgen und zusehen! Ich glaube, auf die Ausführungen von Kollegen Nepp brauche ich jetzt nicht im Detail einzugehen. Es sind spannende Geschichten, die da konstruiert werden, aber ein substanzieller Beitrag war das nicht. Ich bin schon gespannt auf Ihre Enthüllungen, die wir uns dann gerne gemeinsam anschauen können. Aber jetzt zum Budget: Ja, der Ausbruch der Corona-Krise - und ich glaube, wir hätten es uns alle anders gewünscht, wenn wir es uns aussuchen könnten, das können wir aber leider nicht - hat im vergangenen Jahr die gesamte Welt vor gewaltige Herausforderungen gestellt, nicht nur Wien, und hat vor allem jegliche Bereiche unseres Lebens betroffen. Es waren nicht nur die gesundheitlichen Herausforderungen, auch die Weltwirtschaft ist in eine Rezession geschlittert. Die Lockdowns, der Stopp von internationalen Handelsströmen haben zu starken Steuerausfällen geführt. Gleichzeitig mussten enorme Mehrausgaben getätigt werden, um die Gesundheitskrise, aber auch die darauffolgende Wirtschaftskrise zu bekämpfen. Allein Österreich erlebte einen Wirtschaftseinbruch von 6,7 Prozent. Auch Wien hat das natürlich deutlich zu spüren bekommen, und das zeigt sich auch in der Bilanz der Wiener Stadtregierung des Jahres 2020: Die Bruttowertschöpfung brach vergangenes Jahr um 6,2 Prozent ein. Der Wirtschaftseinbruch, das ist ganz klar, betraf vor allem den Dienstleistungssektor mit den Sektoren Tourismus, Hotellerie, Gastwirtschaft, Kultur und Freizeitwirtschaft, und Sondereffekte in der regionalen Industrie haben diese Situation noch verstärkt. Inmitten dieser schwierigen Situation hat die Stadt Wien aber auf stabilisierende Maßnahmen und in die Zukunft gerichtete Maßnahmen gesetzt. Es galt natürlich, die gute medizinische Versorgung für die Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen. Dazu gehören eine Teststrategie, die, glaube ich, beispiellos für ganz Österreich war und noch immer ist, aber auch Maßnahmen, um Arbeitsplätze zu sichern und Unternehmen im Rahmen von Umsatzausfällen bestmöglich unter die Arme zu greifen. Dazu kamen natürlich noch das Aufrechterhalten der öffentlichen Dienste und die hohen Investitionen in den Standort Wien. Ich möchte an dieser Stelle auch noch auf ein paar Zahlen für den Rechnungsabschluss eingehen: Das Budgetvolumen der Stadt betrug 14,9 Milliarden EUR - mit hohen Investitionen und krisenresistenten Schwerpunkten -, 31 Prozent davon waren nachfragewirksame Ausgaben, die einen unmittelbaren Effekt auf die Wirtschaftsentwicklung in Wien hatten, und rund 50 Prozent der Ausgaben betrafen wichtige Bereiche im Rahmen der Krise. Die größten Anteile - der Herr Stadtrat hat es auch schon erwähnt -: Gesundheit mit rund 2,5 Milliarden EUR, Soziales mit 2,2 Milliarden EUR und die Bildung mit 2,7 Milliarden EUR. Insgesamt mussten neue Schulden aufgenommen werden, wir konnten aber auch Rücklagen von 1,8 auf 1,9 Milliarden EUR erhöhen. Spürbar waren natürlich auch die fehlenden Steuereinnahmen beziehungsweise die Steuerausfälle im Umfang von rund 782 Millionen EUR, die verringerten Ertragsanteile der Länder und Gemeinden an den Bundesabgaben - Einkommenssteuer, Körperschaftssteuer, Umsatzsteuer - und natürlich noch die 50 Millionen EUR weniger, die an stadteigenen Abgaben da waren, sowie Corona-bedingte Mehrausgaben, was zu einem Defizit von 1,1 Milliarden EUR führt. Die Wiener Fortschrittskoalition hat schon Anfang dieses Jahres, im Jänner, mit dem 600 Millionen EUR schweren Konjunkturpaket ein starkes Zeichen gesetzt. Mit über 50 Corona-Hilfsmaßnahmen für Arbeit, Wirtschaft, Kultur und Tourismus ist es das Ziel, die Wiener Wirtschaft zu stabilisieren und zu beleben. Deswegen haben wir auch im Rahmen des Arbeitsmarktpakets den Fokus auf die Jungen gelegt, die in dieser Krise natürlich besonders betroffen sind, bei denen es auch um die Perspektive geht, die in diesem Lebensabschnitt besonders wichtig ist, aber auch auf die Generation 50plus und auf Selbstständige. Wir haben die Joboffensive 50plus fortgesetzt, die überbetriebliche Lehrlingsausbildung erweitert und ausgebaut, aber auch für die Ein-Personen-Unternehmen, die vieles zu schultern hatten, eine neue Förderschiene ins Leben gerufen: 1,5 Millionen EUR sind im Fonds für die Fortbildungen reserviert. Außerdem gibt es eine neue EPU-Förderung, mit der die Wiener Einzelunternehmerinnen und Einzelunternehmer bei der Entwicklung neuer Geschäftsideen unterstützt werden. Ein wirklich wichtiges Thema beim Konjunkturpaket war es auch, verstärkt Frauen in der Corona-Krise zu unterstützen. Frauen - und das wurde auch hier oft debattiert - hatten in der Krise, während der Pandemie viel öfter mit der Doppelbelastung Homeoffice und Homeschooling zu kämpfen. Sie waren auch viel öfter von Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit betroffen, vor allem auch, weil sie vielfach im Dienstleistungssektor, im Tourismus, in den sogenannten systemrelevanten Berufen tätig sind, wo die Arbeitsbedingungen und natürlich auch das Lohnniveau häufig verbesserungswürdig sind. Dazu kommt dann noch unbezahlte Hausarbeit, Kinderbetreuung oder auch die Pflege von Angehörigen. Was heißt das aber für uns? - Nicht nur, dass wir hier investiert haben, wir müssen, glaube ich, auch verstärkt in den Diskurs gehen, was diese Themen systemrelevante Arbeit, unbezahlte Arbeit, Care-Arbeit zu Hause betrifft. Ich glaube, Homeoffice kann durchaus eine Chance für mehr Flexibilität sein, aber ich glaube, wir müssen auch offen darüber reden, welche Maßnahmen hier in Zukunft noch notwendig sein werden. Ich möchte zum Abschluss auch noch kurz den Ausblick geben für Wien und für das, was uns bevorsteht: Das WIFO hat in der Konjunkturprognose 2021 einen vor allem auf den privaten Konsum zurückzuführenden Anstieg der Wirtschaftsleistung von real 1,3 Prozent prognostiziert. Ich glaube, das ist etwas, womit wir positiv in die Zukunft blicken können. Natürlich können wir - um wieder das Thema Flexibilität anzusprechen - niemals auf der sicheren Seite sein, die Pandemie und die weitere Entwicklung sind unberechenbar, aber trotzdem gilt es, alles daranzusetzen, dass die bis jetzt auf den Weg gebrachten Maßnahmen greifen, dass wir die Wienerinnen und Wiener so unterstützen, dass sie das bekommen, was sie brauchen - im Bereich des Arbeitsmarktes, im Bereich der Wirtschaft, aber natürlich auch im Bereich der Sicherung unseres Gesundheitssystems. "Stärker aus der Krise" war auch die Devise, die Herr StR Hanke hier schon formuliert hat. Ich glaube, das soll die Devise für uns alle sein: Stärker aus der Krise! Deswegen hoffe ich auch, dass diese Debatte, die wir heute hier führen, im Zeichen dieses Themas, dieses Schlagworts steht. Stärker aus der Krise - in diesem Sinne müssen wir für unser Wien, für unser Land, vor allem für die Menschen in unserer Stadt arbeiten. - Herzlichen Dank. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist StR Peter Kraus. Die selbstgewählte Redezeit ist acht Minuten, aber da heute ein grüner Redner ausfällt, bitte ich um kurze Bekanntgabe, was ich einstellen soll. StR Peter Kraus, BSc: Es werden vielleicht knapp zehn Minuten. Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir werfen heute mit dem Rechnungsabschluss einen Blick zurück ins vergangene Jahr, in ein sehr herausforderndes, ein sehr spezielles Jahr, und vielleicht lassen Sie mich damit beginnen, an dieser Stelle auch danke zu sagen. Der Herr Stadtrat hat es vorhin angesprochen, was in diesem außergewöhnlichen Jahr alles passiert ist, was niemand von uns, glaube ich, sich überhaupt vorstellen konnte, geschweige denn, sich ausmalen konnte, was es im alltäglichen Leben heißt. Darum muss man, glaube ich, wenn man einen Blick zurück ins Jahr 2020 wirft, danke sagen an alle, die während dieser Pandemie im letzten Jahr deren Auswirkungen bekämpft haben: Die Pfleger und Pflegerinnen, die ÄrztInnen, die Lehrer und Lehrerinnen, die SchülerInnen, die viel zurückgesteckt haben, aber auch die MitarbeiterInnen von Teststraßen, von den Impfstraßen bis hin zu jenen in der Verwaltung, die vielen Unternehmerinnen und Unternehmer, die, glaube ich, in großer Unsicherheit ihr Bestes gegeben haben. Ihnen allen gebührt ein großes Danke, denn ihr habt es für ein gutes Miteinander in dieser Stadt gemacht. Ein großes Danke dafür! Wir stimmen auch als GRÜNE dem heutigen Rechnungsabschluss zu, weil er eine Phase beschreibt, in der wir - trotz Wahlkampf - über alle Ressorts, über alle Parteien zusammengehalten haben, und das hat uns im letzten Jahr auch in dieser Krise stark gemacht. Gleichzeitig ist jetzt aber der Moment gekommen, um nach vorne zu blicken. Wir sind jetzt an einer Weggabelung, und es stellt sich hier die Frage: Wie kommen wir aus dieser Corona-Krise eigentlich heraus? Also: Wie startet Wien in dieses neue Jahrzehnt, in diese 2020er Jahre? Und vor uns liegen bei dieser Weichenstellung jetzt eigentlich zwei Optionen: Entweder man glaubt, es passiert eh alles von selbst - also einfach weiter wie bisher, einfach weiter verwalten. Auf die gute, exzellente Verwaltung kann man sich in einer Krise verlassen - ja, das stimmt, keine Frage -, aber wenn es um die Zukunft geht, wenn es um diese mutigen Schritte Richtung Zukunft geht, dann ist das einfach zu wenig. Und darum braucht es einen anderen Weg. Wien braucht jetzt, wenn wir aus dieser Krise herauskommen, einen Aufbruch. Eine Entscheidung zu treffen, die lautet, einfach so weiter zu machen, das geht sich nicht mehr aus. Einfach so weiter zu machen, das geht sich nicht aus beim Verkehr, der noch immer das Sorgenkind Nummer 1 in dieser Stadt beim Klimaschutz ist, das geht sich nicht aus bei der Planung, beim öffentlichen Raum, bei der Frage, wie mit immer heißeren Sommern die Lebensqualität in unserer Stadt ausschaut, und das geht sich nicht mehr aus bei den Zukunftschancen der Jungen, bezüglich derer die NEOS gerade einen katastrophalen Kurs in dieser Stadt einschlagen. Wien braucht am Beginn der 2020er Jahre einen neuen, einen mutigeren Weg, sehr geehrte Damen und Herren. Ich möchte vielleicht gleich beim Thema Klima beginnen. Dieser Aufbruch nach Corona muss aus unserer Sicht ein grüner Aufbruch sein, nicht nur wegen der Parteifarbe, sondern weil auch viele, viele Menschen in dieser Stadt wollen, dass die Politik nachhaltigere Wege einschlägt. Wir sehen das aktuell beim Naschmarkt - 20.000 Wienerinnen und Wiener haben unsere Petition bereits unterstützt -, wir sehen es aber auch bei der Donaustadt-Autobahn, wo viele sagen: Schluss mit diesen fossilen Großprojekten! - Die Wienerinnen und Wiener wollen mehr Klimaschutz statt Betonieren und mehr Nachhaltigkeit statt fossiler Großprojekte. Und das alles brauchen wir auch. Stellen wir uns am Beginn dieses neuen Jahrzehnts einmal vor, wie Wien in 10 Jahren, 2030, aussehen wird! Ich meine, es glaubt doch niemand ernsthaft, dass wir dann in 10, 20 Jahren noch immer mit Dieselautos durch diese Stadt kurven oder unsere Wohnungen mit Öl heizen. Also ich glaube, da sind wir uns schon einig, dass so die Zukunft dieser Stadt nicht mehr ausschaut. Wohin die Reise aber geht, das muss man ganz klar in der Politik, in der Verantwortung des Weichenstellens auch verorten. Ich will, dass es im Jahr 2030 eine Selbstverständlichkeit ist, dass alle Wienerinnen und Wiener rasch, sicher, günstig und klimaneutral unterwegs sein können. In den vergangenen Jahren haben wir GRÜNE auch wirklich riesige Meilensteine dafür auf den Weg gebracht. Die 365-EUR-Jahreskarte, die Mariahilfer Straße, die vielen Begegnungszonen, die sich vor einigen Jahren manche überhaupt nicht vorstellen konnten, weshalb sie sich dann mit Demos auf die Straßen geworfen haben. Und jetzt stellt sich die Frage für die nächsten zehn Jahre: Wo sind denn diese großen Meilensteine der neuen Regierung? Wo ist der große Mut, wo sind Ihre Meilensteine für das neue Jahrzehnt oder im öffentlichen Raum? Wir wollen, dass aus den Betonwüsten dieser Stadt neue Alleen, neue Grünflächen entstehen - nicht nur am Naschmarkt, sondern überall in der Stadt. Ich könnte hier jetzt viele Zukunftsprojekte aufzählen, die in den letzten Wochen und Monaten irgendwo in den Schulbladen des Rathauses wieder verschwunden sind: Die verkehrsberuhigte Reinprechtsdorfer Straße, die verkehrsberuhigte Praterstraße, das Grätzl um den Ikea am Westbahnhof, der am Ende der Sommerferien eröffnen wird. Rundherum wird nichts passiert sein, weil man alles wieder in den Schubladen hat verschwinden lassen. Ich möchte aber ein anderes Beispiel erzählen, das für mich illustriert, warum unser Umgang mit dem öffentlichen Raum gerade im Hinblick auf das Thema Hitze so wichtig ist. Ich habe letztens meine Nachbarin getroffen - ich wohne im 15. Bezirk -, und es war einer dieser heißen Tage - Wien hat ja jetzt im Juni die erste große Hitzewelle erlebt, einige werden leider noch kommen -, und meine Nachbarin ist schon etwas älter, sie ist mittlerweile knapp über 75, glaube ich, und sie sagte, sie ist jetzt am Weg zum Einkaufen. Ich war auch auf dem Weg zum Supermarkt, habe ihr angeboten, dass ich ihr helfe, wenn sie auf dem Weg zurück ist, und sie hat gesagt, nein, nein, sie geht dort nichts kaufen, sie geht in den Supermarkt, weil es dort so kühl ist, weil sie es in ihrer eigenen Wohnung nicht mehr aushält und weil sie in ihrer Lebensumgebung keinen öffentlichen Raum hat, keinen Platz, kein Parkbankerl, wo sie sich hinsetzen kann und während der heißen Phase einfach einmal abkühlen kann. Die Hitzewellen, die wir jetzt erleben, sind eine extreme gesundheitliche Belastung vor allem für Ältere. Wir haben in den letzten Jahren immer, wenn eine neue Hitzewelle gekommen ist, reagiert. Wir haben die Förderung von Außenrollos über die Wohnbauförderung eingeführt - die gibt es zum Glück noch immer, darum eine kurze Werbeeinschaltung für alle, die das nicht haben: Beantragen Sie diese Förderung für Außenrollos! Das hilft gegen Hitze im Sommer. Wir haben mit "Coolen Straßen" reagiert, damit mehr kühler öffentlicher Raum entsteht. Die gibt es leider nicht mehr. Gleichzeitig gilt aber: Wer heute das Klima schützt und wer heute diesbezüglich mutige Schritte setzt und sich nicht vor irgendwelchen Parkplatzdiskussionen fürchtet, der rettet die Lebensqualität von morgen und die Lebensqualität der Wienerinnen und Wiener - und dazu braucht es in dieser Stadt viel mehr Mut! Sehr geehrte Damen und Herren! Wien war zehn Jahre die lebenswerteste Stadt der Welt. Diesen Rang haben wir - ja, auch wegen der Pandemie, keine Frage - heuer verloren. Den Vorsprung aber, den wir zehn Jahre lang aufgebaut haben, den verspielen NEOS und SPÖ gerade mit Betonieren, mit "Geht nicht, gibt's nicht!" und mit fragwürdigsten Bildungsreformen. Denn um im internationalen Städtevergleich ganz vorne mit dabei zu sein, braucht es Mut, braucht es Vision und braucht es Tempo - und all das fehlt in der rot-pinken Stadtregierung. Heute gehen auch am Rathausplatz LehrerInnen und SchülerInnen auf die Straße - hier beim Rathaus geht die Demo los -, weil nach einem wirklich herausfordernden Jahr, nach einem auch im Bildungsbereich wirklich herausfordernden Corona-Jahr der Bildungsstadtrat einfach einmal mit dem Rasenmäher quer durch alle Wiener Schulen gefahren ist: Kürzungen, wo man hinschaut. Es gibt Verlierer und Gewinner, hat er gesagt. Der Bildungsstadtrat sagt, es gibt Verlierer und Gewinner, und ich sage ihm: Herr Bildungsstadtrat, bei der Bildung darf es nie Verlierer geben, niemals! Man sieht das auch: In den letzten Tagen haben sich viele Direktorinnen und Direktoren aus Favoriten zu Wort gemeldet, die bestätigen, dass nicht alle, aber sehr, sehr viele sogenannte Brennpunktschulen in Favoriten mit Kürzungen dastehen. Viele Schulen, die in den letzten Jahren mit innovativen Projekten, mit ganz viel Engagement, mit ganz viel Kreativität etwas gemacht haben, damit die Schülerinnen und Schüler bessere Zukunftschancen haben - genau diese werden jetzt bestraft. Das ist der vollkommen falsche Weg aus einer Corona-Krise, sehr geehrte Damen und Herren. Sehr geehrte Damen und Herren! Ich komme damit zum Abschluss: Wir stimmen dem heutigen Rechnungsabschluss zu, weil er ein gemeinsames, mutiges und parteiübergreifendes Arbeiten gegen die Corona- Pandemie im Jahr 2020 widerspiegelt. Gleichzeitig erwarte ich mir aber für die herausfordernde Zeit nach der Pandemie viel, viel mehr von dieser Stadtregierung. Wir müssen jetzt die Weichen stellen für mehr Klimaschutz, für mehr Lebensqualität, für Zukunftschancen in dieser Stadt. Ich will, dass die Jungen und die nächsten Generationen nach wie vor sagen können, ich wohne in der leiwandsten und in der lebenswertesten Stadt dieser Welt. Das geht aber nur, wenn wir beim Verkehr, wenn wir beim Klimaschutz, wenn wir bei den Zukunftschancen der Jungen einen anderen Weg einschlagen - mit Mut, mit Vision und mit Tempo. Das haben sich die Wienerinnen und Wiener nach eineinhalb Jahren Pandemie verdient: eine Politik, die sich mehr traut, um nicht alles zu verlieren. - Danke schön. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit war zehn Minuten. Danke für die Reinigung. - Als Nächster zum Wort gemeldet ist GR Dr. Wölbitsch-Milan. Die selbstgewählte Redezeit ist zwölf Minuten. Bitte. GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Finanzstadtrat! Es ist von meinen Vorrednern schon oft erwähnt worden: Ja, dieser Rechnungsabschluss ist sicher nicht so, wie wir uns das am Beginn des Jahres 2020 erwartet hätten. Corona verlangt seinen Tribut, und der ist natürlich auch alternativlos, denn - und das haben Sie auch angesprochen - es geht im Bund und auch in Wien darum, gegenzusteuern: Einerseits für die Gesundheit, für die Arbeitsplätze, für die Unternehmen in diesem Land, aber auch für den gesamten Wirtschaftsstandort. Dank der Öffnungen geht es ja jetzt auch wieder bergauf in Stadt und Land. Die Impfungen funktionieren, die Infektionszahlen gehen zurück, die von SPÖ und NEOS so viel gescholtenen Öffnungsschritte bringen genau das, wofür sie auch gedacht waren, nämlich Impulse für die Wirtschaft. Wir sehen das ja auch an den Zahlen, die in den letzten Tagen veröffentlicht worden sind: Das Wachstum fällt höher aus als erwartet, in den meisten Branchen haben wir wieder eine Auftragslage wie vor der Krise, und auch die Nachtgastronomie, um die sich auch die NEOS immer wieder sehr stark bemüht haben, darf wieder aufsperren, sofern es auch die Wiener Stadtregierung zulässt. Das heißt, schön langsam bekommen wir in vielen Bereichen unser Leben auch wieder zurück. Jetzt geht es darum - und so weit sind wir uns wahrscheinlich noch einig -, diesen Wachstumspfad zu unterstützen, zu fördern und auf diesem Weg auch konsequent weiterzugehen. Und weil Sie vorher gesagt haben, Herr Finanzstadtrat, Sie wollen die Debatte auch nützen, um weiterzudenken: Dieser Einladung folgen wir natürlich sehr gerne, und ich werde dann auch noch näher darauf eingehen. Was wir aber sicher nicht wollen, ist, alte SPÖ- Instrumente und alte SPÖ-Methoden weiterzudenken, denn wenn ich mir Ihren Parteitag, den interessanten Parteitag am Samstag, anschaue, was dort Thema war, nämlich Vermögenssteuern, Reduktion der Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich, dann muss ich sagen: Sehr geehrter Herr Stadtrat, das sind alte SPÖ-Hadern und das ist eine rote Retropolitik, die wir in unserer Stadt sicher nicht brauchen, sehr geehrte Damen und Herren! Was wir brauchen und was wir wollen, ist mehr für die Wiener Wirtschaft, und zwar mit voller Kraft und ohne leere Versprechen. Das heißt auf der einen Seite Entlastung und das heißt auf der anderen Seite Investition. Es gibt dabei nur einen Haken: Uns fehlt in dieser Stadt der dafür nötige Spielraum, uns fehlt schlicht und einfach das Geld. Sehr geehrter Herr Finanzstadtrat, niemand, der ehrlich argumentiert, wird kritisieren, dass Sie im abgelaufenen Jahr oder dass die Stadtregierung im abgelaufenen Jahr Schulden gemacht hat. Auch die Bundesebene wird im abgelaufenen Jahr Schulden machen, und wie gesagt, all diese Investitionen sind auch notwendig. Nur, weil Sie vorhin gesagt haben, der Haushalt in Wien steht auf einem soliden Fundament: Sehr geehrter Herr Stadtrat, da muss ich schon sagen, 10 Milliarden EUR Schulden sind kein solides Fundament, das ist höchstens eine Deponie, wo die Altlasten seit 10 Jahren nicht mehr entsorgt werden, sondern nur gestapelt werden. Und für diesen Schuldenberg in Wien ist ausschließlich die SPÖ verantwortlich! Daran ist niemand anderer schuld in dieser Stadt, im Bund oder irgendwo auf dieser Welt, sondern für diese Schulden, für diese Art von Belastung sind Sie in Wien verantwortlich, sehr geehrte Damen und Herren! Deshalb werden wir auch diesem Rechnungsabschluss nicht zustimmen, denn Sie haben es auch geschafft, auch lange vor Corona, in 10 Jahren unseren Schuldenrucksack zu verdoppeln, von 3 Milliarden EUR im Jahr 2010 auf 6,7 Milliarden EUR im Jahr 2019. Warum? - Weil Sie es nicht geschafft haben, in guten Zeiten auch Schulden abzubauen, sich Geld auf die Seite zu legen - wenn ich so sagen darf: Der Keynes ist ein Hund, weil ihn die SPÖ historisch immer nur zur Hälfte versteht -, und auf der anderen Seite auch, weil Sie es nicht geschafft haben, mit dem Geld gut umzugehen, weil Sie viele Milliarden Euro verschwendet haben - wir haben es aufgezeigt: durch Misswirtschaft, durch schlechtes Baumanagement, mangelnden Reformwillen, Privilegienrittertum, fehlende Transparenz, fehlende Kontrolle, et cetera. Das ist nicht etwas, was wir sagen, sondern wir haben uns 100 Berichte des Stadtrechnungshofes und des Bundesrechnungshofes aus den letzten 20 Jahren angeschaut, und wenn man sich all das, was dort kritisiert wird, zusammenrechnet, dann kommen wir auf einen Betrag, auf einen Geldverschwendungsbetrag von 5 Milliarden EUR - 5 Milliarden EUR, die fahrlässig versenkt wurden und uns jetzt natürlich fehlen. Und das ist noch nicht einmal alles, denn wir wissen, dass große Projekte wie zum Beispiel die Wien Arena, aber auch der U2/U5-Ausbau sicher teurer werden als geplant. Dazu vielleicht noch kurz Folgendes, Herr Finanzstadtrat, weil Sie das in Ihrer letzten Rede auf die Baukosten zurückgeführt haben: Ja, die Baukosten werden sicher bei allen Großprojekten, auch in ganz Österreich oder wahrscheinlich in ganz Europa, ein Faktor sein, aber wenn eine Gesellschaft drei GeschäftsführerInnen hat, bevor überhaupt der erste Bagger anrollt und bevor überhaupt der erste Grundstein gelegt wird, dann ist das schlicht und einfach Personalmanagement, so wie wir es aus der SPÖ kennen, dann ist das ein roter Filz. Dann hat das nichts mit Baukosten zu tun, sondern dann ist das Missmanagement - und daher kommen diese Schulden in dieser Stadt zustande, sehr geehrte Damen und Herren! Aber, Sie haben es auch gesagt, es wurde in dieser Krise auch viel investiert und auch richtig investiert: 600 Millionen EUR für Corona-Hilfen in Wien, 8 Milliarden EUR seitens des Bundes in Wiener Unternehmen und Arbeitsplätze. Und ja, ich finde schon, auch in Wien hätten wir hie und da wahrscheinlich mehr tun können, wenn die Reserven oder wenn das Geld, das wir für die großen Hebel auch wirklich brauchen, da gewesen wäre. Aber - und auch das ist meine Kritik - es fehlt nicht nur am Geld oder an den verfügbaren Möglichkeiten, sondern es fehlt auch an der Treffsicherheit und Transparenz. Und ja, auch heute noch und auch bei dieser Debatte müssen Sie sich die Kritik an der "Stolz auf Wien" Beteiligungsgesellschaft gefallen lassen - die ja wahrscheinlich jetzt den falschen Namen trägt, denn ich glaube, nicht einmal mehr Sie sind wirklich stolz auf diese Gesellschaft -, bei der wir bis heute nicht genau wissen, wie viel Unternehmen in welchem Ausmaß profitiert haben. Sie haben uns zwar damals beim Beschluss versprochen, dass Sie uns immer auf dem Laufenden halten werden und transparent informieren werden, das haben Sie aber nicht getan. Das, was wir aus Unterlagen des Finanzausschusses wissen, ist, dass 1,5 Millionen EUR von 20 Millionen EUR ausbezahlt wurden. In den ersten drei Monaten dieses Jahres wurde gar nichts ausbezahlt, und alles, was sich da irgendwie tut, erfahren wir nur aus den Medien. Und ja, Herr Finanzstadtrat - das haben Sie auch letztes Mal gesagt -, auch im Bund ist nicht alles optimal gelaufen - es ist eine außergewöhnliche Krise, da gibt es kein Patentrezept, niemand weiß, welcher Weg der einzig richtige ist -, aber der Unterschied ist: Im Bund ist die Auszahlung von Hilfen tendenziell im Verlauf der Krise besser geworden, die "Stolz auf Wien"-Beteiligungsgesellschaft jedoch ist für uns bis heute eine Blackbox. Und auch bei vielen anderen Corona-Hilfen - und da haben wir sehr auf die NEOS gebaut, aber es hat nichts geholfen -, die wir beschlossen haben, können wir nur hoffen, dass sie dort ankommen, wo sie gebraucht werden, aber wirklich wissen tun wir es nicht, weil hier die Transparenz fehlt. So, und jetzt sage ich etwas, was wahrscheinlich ungewöhnlich ist, aber aus meiner Sicht ist es ja, wenn es um das Thema Transparenz geht, mit den GRÜNEN sogar noch besser gelaufen - da haben wir ja hie und da sogar noch mehr erfahren -, und daher muss ich schon sagen: Was das Thema Transparenz betrifft, ist das sicher keine Fortschrittskoalition, sondern eine Rücktritts..., eine Rückschrittskoalition, sehr geehrte Damen und Herren. - Das andere kommt vielleicht noch. (Zwischenruf.) Nein, nein, ich gehe eh nicht zu weit, Kollege Taucher, keine Angst. Wir werden das noch beobachten. Es fehlt aber nicht nur die Transparenz, sondern auch die Effizienz, und ich habe es schon gesagt: Wenn man wissen will, wo man in dieser Stadt Geld herbekommen kann und auch Dinge effizienter handhaben kann, dann braucht man nur in die Berichte des Stadtrechnungshofes zu schauen. Und das muss ich schon kritisieren, sehr geehrter Herr Finanzstadtrat: Sie haben in Ihrer Rede 1.000 Ideen erwähnt, von wo Sie sich überall noch Geld holen wollen oder wer alles sozusagen noch in das Budget der Stadt Wien einzahlen soll, aber Sie haben keinen einzigen Vorschlag präsentiert, wie Sie mit dem Steuergeld in Wien effizienter umgehen wollen. Ich hoffe, dass sich das in dieser Debatte zum Rechnungsabschluss noch verbessert, und wir, ich und meine NachrednerInnen, werden das sicher auch ausreichend thematisieren, weil es ja das ist, worum es geht. Ich habe gesehen, Kollege Stürzenbecher spricht heute auch wieder, und Herr Kollege Stürzenbecher wirft mir ab und zu vor, dass ich bei Rechnungsabschlussdebatten oder Budgetdebatten zu wenig Zahlen verwende und zu wenig darauf eingehe. Aber, Herr Gemeinderat, es darf ja nicht bei diesem Finanzmarathon bleiben, dass wir uns jetzt die nächsten zwei Tage nur mit den nackten Zahlen beschäftigen. Das geht ja an der Rechnungsabschlussdebatte vorbei, denn dann ist es relativ einfach: Sie sagen: Wir haben zwar neue Schulden gemacht, wir haben einen riesigen Schuldenberg, aber die SPÖ ist super, alles ist leiwand. Wir sagen: Nein, mit 10 Milliarden EUR Schulden ist gar nichts leiwand. - So, dann haben wir beide unseren Job erfüllt, aber wir haben in dieser Debatte ja für die Stadt nichts weitergebracht. Daher ist es, glaube ich, wichtig, dass wir in den nächsten Tagen auch darüber reden, wie wir - auf Grund der Learnings aus dem Rechnungsabschluss - effizienter mit Steuergeld umgehen, damit wir Spielräume haben, um dieses Wirtschaftswachstum zu finanzieren! - Kollege Taucher, wenn du nickst, dann freut mich das. - Wenn das unser gemeinsames Ziel für diese Rechnungsabschlussdebatte ist, dann haben wir gemeinsam viel erreicht, sehr geehrte Damen und Herren. Denn niemand will, dass das Wirtschaftswachstum über neue Steuern und Gebühren finanziert wird - und darauf läuft es ja hinaus: Es gibt keine Partei in Österreich, die so kreativ ist, wenn es darum geht, wie man neue Steuern und Gebühren einführt, wie die SPÖ, auch in Wien. Aber, liebe SPÖ, aus meiner Sicht oder aus unserer Sicht ist das der absolut falsche Weg. Was wir brauchen, sind Entlastungen für die Wienerinnen und Wiener und auch für die Wiener Wirtschaft. Kollege Nepp hat es schon angesprochen, wir brauchen endlich eine Gebührenreform und eine Gebührenbremse, mit der wir dieses Teuerungs-/Valorisierungsgesetz abschaffen. Wir brauchen endlich eine Wiener Steuerreform, mit der wir diese Arbeitsplatzsteuer/Dienstgeberabgabe abschaffen oder auch so symbolische - Sie können es wahrscheinlich nicht mehr hören -, unnötige Steuern wie zum Beispiel die Luftsteuer. - Das ist die eine Seite. Und auf der anderen Seite geht es darum: Wo können wir investieren? Ich denke da an große Projekte, die wir endlich vorantreiben sollten wie Lobau-Tunnel, Wien Holding Arena, et cetera. Und ja, es mag vielleicht hie und da auch sinnvoll sein, die gestiegenen Baukosten entsprechend zu berücksichtigen, aber bei vielen großen Projekten ist ja der Bagger, wie auch schon erwähnt, noch gar nicht angefahren. Oder man kann auch in, sage ich einmal, unkompliziertere Dinge oder Dinge, die rascher realisiert werden können, investieren, wie zum Beispiel in den Breitbandausbau, denn niemand versteht, dass in der Stadt der Digitalisierung die Unternehmen in Flächenbezirken noch immer eine schlechtere Internetanbindung haben als die Wohnungsneubauten, die daneben errichtet werden. Aber - und da muss ich Sie auch korrigieren, Herr Finanzstadtrat, denn Sie haben gesagt, die Investitionsquote ist auf einem stabilen Niveau, das ist nicht richtig - die Investitionsquote sinkt in Wien seit Jahren: von knapp 2 Milliarden EUR im Jahr 2010 auf rund 1,3 Milliarden EUR im Jahr 2020 - eine konkrete Zahl auch für Sie, Herr Kollege Stürzenbecher. Das heißt, es wird ja nicht mehr investiert, sondern es wird weniger investiert - und das ist genau das, was wir derzeit nicht brauchen und auch nicht wollen. Was die Stadt, was die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer brauchen, sind Jobs, ist Wachstum und sind vor allem auch Unternehmen, die diese Jobs schaffen. Daher wollen wir Wachstum, aber Wachstum gibt es nicht mit neuen Steuern und Gebühren, Wachstum gibt es nur mit Entlastungen, mit Investitionen - und damit man diese Investitionen tätigen kann, geht das Wachstum nur mit mehr Effizienz in unserer Stadt. Ich freue mich auf eine lebhafte Diskussion, in der wir uns darüber unterhalten, wie wir zu mehr Effizienz in dieser Stadt kommen. - Vielen Dank. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Taucher. Die selbstgewählte Redezeit ist 13 Minuten. Bitte. GR Mag. Josef Taucher (SPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was ist mir in dieser Stadt wichtig? - Mir ist wichtig, dass wir die Stadt für die Menschen, für die Bürgerinnen und Bürger voranbringen. Mir ist wichtig, dass die hohe Lebensqualität in dieser Stadt erhalten bleibt, dass wir diese Stadt weiterentwickeln für die nächsten Generationen, und mir ist wichtig - und da nehme ich Sie alle beim Wort -, dass wir gemeinsam eine seriöse Debatte führen, dass wir das Gemeinsame suchen und das Konstruktive hervorstreichen. Ich glaube, alle meine Vorredner und Vorrednerinnen - bis auf jenen von der FPÖ - haben Ansätze gebracht, in denen zum Ausdruck kam, dass sie an dem, was diese Stadt macht, auch etwas Gutes finden. Sogar die GRÜNEN stimmen beim Rechnungsabschluss mit - was ja nicht verwunderlich ist, denn sie waren ja 2020 auch in der Regierung und müssen das, was wir gemacht haben, und einige Pakete auch mitverantworten. Das ist also ganz normal. Unser Stadtrat hat das sehr gut angesprochen: Schauen wir auf die globalen Entwicklungen, beobachten wir sie genau! Sehen wir, was die globalen Probleme sind, und handeln wir lokal! Machen wir lokale Rezepte zur Lösung dieser Probleme, anstatt nur die Kritik irgendwohin zu schieben - auf Bundesebene, auf EU-Ebene oder auf andere Länder! Nein, wir schaffen Lösungen (im Saal fällt ein Gegenstand geräuschvoll zu Boden) - ui, da fällt den Leuten schon alles aus der Hand -, wir schaffen Lösungen in Wien! Das haben wir gezeigt mit einer starken Daseinsvorsorge, die uns in der Krise begleitet hat, die unsere U-Bahnen weiterfahren hat lassen, die den Strom weiterfließen hat lassen, das Wasser weiterfließen hat lassen. Auch der Müll ist wegtransportiert worden. Die Stadt hat hervorragend funktioniert - und nicht deswegen, weil wir sie in den letzten Jahrzehnten totgespart haben, sondern weil wir die Daseinsvorsorge ausbauen und auch weiter ausbauen werden. Und darauf sind wir stolz, denn diese starke Daseinsvorsorge in unserer Stadt ist nicht vom Himmel gefallen, sondern diese starke Daseinsvorsorge bauen wir seit Jahrzehnten immer weiter aus, egal, mit welchen Partnern - ob alleine, mit der ÖVP, mit den GRÜNEN, mit den NEOS -, weil das das Rückgrat für ein sicheres und gutes Leben der Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt ist, auf das sie sich verlassen können. Ich kann mich erinnern, noch vor der Krise gab es immer wieder Diskussionen über unser Gesundheitssystem, ob wir zu viele Intensivbetten, zu viele Ärzte, zu große Krankenhäuser haben. Die ÖVP meinte beim Krankenhaus Nord, die Zimmer sind zu klein, den Leuten geht es zu gut - ja, die kleinen Bürger brauchen ja keine solchen Zimmer, ihr hättet lieber Massenquartiere gehabt! - Das war die Kritik am Krankenhaus Nord. Schämt euch! (Zwischenruf von GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM.) Heute sind wir glücklich über eines der modernsten Krankenhäuser! - Na seien Sie ehrlich, Sie haben sich eh schon versprochen, Sie meinen ja: Rücktritt von Blümel in Wien. Das ist eh klar, weil ihr nichts zusammenbringt, das ist ja alles traurig. Dann, als weiterer Kern: unsere Gesundheitsvorsorge in Wien. Wir haben massiv investiert in eine hochqualitative Gesundheitsvorsorge in Wien. Wir haben alles zusammengebracht, einerseits mit Gurgeln, mit Testen, wir haben in Wien Teststraßen aufgebaut - ich glaube, kein Bundesland war so vorbildlich wie wir. Wir haben hier investiert, wir haben die Krankenhäuser damit auch ein bisschen immunisiert, damit die Intensivstationen nicht übergehen. Wir sind hervorragend durch die Krise gekommen, aber nicht, weil die Bundesregierung das gut gemanagt hat, sondern weil der Finanzstadtrat, der Bürgermeister und der Gesundheitsstadtrat das gemanagt haben! (Zwischenruf.) - Ja, das kann man akzeptieren oder nicht akzeptieren. - Das wären die konstruktiven Themen, wo wir gemeinsam marschieren könnten, denn ich glaube, auch Ihnen in der ÖVP und in der FPÖ sind die BürgerInnen in Wien wichtig. Denn wenn nicht, dann müsst ihr eure Partei auflösen. Dann, als nächster zentraler Punkt im letzten Jahr: Wir haben massiv in den Arbeitsmarkt investiert - aber nicht so, wie Sie es sagen, als Kapitalistenfresser, sondern wir haben investiert in den Arbeitsmarkt und in die Wirtschaft, denn wir Sozialdemokraten wissen um die Dichotomie von Arbeit und Wirtschaft und wie das zusammenspielen muss. Wir wissen, dass es eine starke Wirtschaft braucht, um starke Arbeitsplätze und einen starken Arbeitsmarkt zu haben. Das ist sozialdemokratische Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik - nicht so wie bei euch. Ich muss von den 50 gesetzten Covid-Maßnahmen und von den 600 Millionen EUR, die wir da investiert haben, ja nicht alles hervorkehren, aber 2 Punkte, die den Arbeitsmarkt betreffen, sind mir schon besonders wichtig: Wir haben auf die Jungen geschaut, und wir haben auf die älteren Arbeitnehmer geschaut. Wir haben die Lehrplätze ausgebaut, wir haben eine Jugendarbeitsstiftung gemacht, wir haben die überbetriebliche Lehrausbildung für alle, die in der Gastronomie ihre Lehre nicht fertig machen konnten, ausgebaut. Wir haben Lehrstellen aufgemacht, und nicht nur draußen in der Wirtschaft, sondern wir haben auch in der Stadt, in unseren Betrieben, in unseren Magistratsdienststellen alle aufgefordert, überall, wo es möglich ist, Lehrstellen aufzumachen, damit die Jugend eine ordentliche Ausbildung und auch Zukunft hat. Ich wollte eigentlich gar nicht näher darauf eingehen und mich wundert ja, dass mich Herr Wölbitsch so aufregt, aber Herr Wölbitsch muss irgendwie ein Alchimist sein, denn immer wieder bringt er diese Argumentationen der ÖVP vor. Ich glaube - ich weiß es ja nicht -, Sie haben im 3. Bezirk irgendwo ein Labor oder so, wo Sie aus Steinen Gold herstellen, denn ihr argumentiert immer, wir müssen die Steuern zurücknehmen und investieren. Welches Geld sollen wir investieren, wenn wir nichts einnehmen? Ich meine, wie rechnen Sie? Gehen Sie in die Schule oder in Nachhilfe 2.0! Wie soll das gehen, wenn man alle Gebühren und alles abschafft? Na wirklich! Das ist für mich unverständlich. Jetzt ist mir schon klar, dass Sie gegen eine Reichensteuer sind. Die haben wir ja eh nicht, leider nicht, denn eigentlich gehört schon umverteilt, wenn man die Zahlen und Fakten nach der Corona-Krise sieht - na sicher, da stehe ich ehrlich dazu -, wenn man an den Zahlen und Fakten sieht, dass die Reichen sogar jetzt in der Krise noch reicher geworden sind und die anderen nicht einmal wissen, wie sie ihre Miete zahlen sollen und Milch einkaufen und ihre Kinder versorgen sollen. Dass wir in Österreich Kinderarmut haben, dafür schämt euch! Und da wollt ihr nicht umverteilen?! Die letzte Mär, mit der man einmal aufräumen muss - schau, ihr hält hier nämlich jedes Jahr die gleichen Reden, egal, wer bei euch Klubobmann ist, es ist immer die gleiche Leier, aber es muss euch einmal klar sein -: Ihr redet immer von Schulden, Schulden, Schulden, als ob wir das Geld in die Donau hauen würden. Das sind Investitionen in die Zukunft dieser Stadt! Das sind Investitionen in Krankenhäuser - für unsere Wiener und Wienerinnen -, das sind Investitionen in Schulbau, in die gratis Ganztagsschule, das sind Investitionen ins Kuratorium Wiener Pensionisten- Wohnhäuser, das sind Investitionen in die U-Bahn, das sind Investitionen für die nächste Generation und für die jetzige. Das müssen Sie einmal verstehen lernen: Das Geld kommt den Wienern und Wienerinnen zu Gute! Und wenn es in unserer Stadt so schlecht wäre, warum kommt ... (Zwischenruf.) - Warum sind Sie denn so aufgeregt? Brauchen Sie einen Tee? - Das trifft Sie anscheinend. Also, noch einmal: Das, was wir in Wien investieren, kommt natürlich den Leuten zu Gute. Wir fahren ja nicht auf Urlaub mit diesem Geld oder versaufen es oder hauen es in den Donaukanal, sondern das ist gebaute Infrastruktur, das ist gebaute Lebensqualität, das ist gebauter Klimaschutz! Und das auch an die GRÜNEN: Diese Fortschrittskoalition mit den NEOS hat ein ambitionierteres Klimaprogramm und Klimaschutzprogramm, als wir es je zusammengebracht haben! Und das tut euch weh! Lieber Peter, du hast eine gute Rede gehalten, aber ich weiß, das tut euch im Kern weh, weil wir hier mehr zusammenbringen, als wir in der letzten Koalition zusammengebracht haben. Weißt du, warum? - Ich kann dir sagen, warum, ich kann es dir erklären, Peter: Wir haben in der letzten Koalition vieles nicht zusammengebracht, weil ihr eine Haltung habt, die lautet: Alles oder nichts! - Manchmal muss man gute Kompromisse schließen, dann erreicht man mehr als mit "nichts". "Alles oder nichts!" ist daneben, das ist falsche Politik. Politik ist immer das Finden von Konsens, das Finden von Lösungen für die Menschen in dieser Stadt - und das schaffen wir mit den NEOS. Die NEOS sind bereit, mit uns Lösungen zu finden, auch wenn wir in manchen Punkten unterschiedlicher Meinung sind. Das ist Fortschritt für diese Stadt, und dazu stehen wir, und ich freue mich auf die nächsten Jahre, wenn wir die Stadt umbauen mit Green Jobs, wenn wir die Energiewende machen, die Wärmewende machen, unser Klimabudget machen. All das werden wir umsetzen, und darauf bin ich stolz, und ich werde auch in Zukunft gerne in unseren coolen Wiener Parks sitzen und da oder dort ein Buch lesen, weil mir die Stadt als konsumfreie Zone zur Verfügung steht. - Herzlichen Dank. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit war zehn Minuten. Als Nächster zum Wort gemeldet ist GR Maximilian Krauss. Die selbstgewählte Redezeit ist zehn Minuten. Bitte. GR Maximilian Krauss (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Also bei der ganzen Euphorie, die Kollege Taucher da jetzt versprüht hat, muss man ja sagen, man hat fast den Eindruck, dass die SPÖ froh ist, dass es jetzt einen neuen Grund gibt, auf den man die ganzen Schulden schieben kann, auf den man die ganze Arbeitslosigkeit schieben kann, auf den man die ganzen Probleme in Wien schieben kann. Nein, meine sehr geehrten Damen und Herren, all diese Probleme - die Verschuldung, die Arbeitslosigkeit, die anderen Probleme - sind in Wien hausgemacht über die letzten Jahrzehnte, und die werden Sie nicht alle nur auf die Corona-Hilfen schieben können. Der Rechnungsabschluss, den Sie hier vorgelegt haben, ist ja über weite Teile nichtssagend, er ist lückenhaft, und wenn ein Controller seinem Vorstand so einen Bericht vorlegen würde, dann wäre das wahrscheinlich der letzte Bericht, den er in dieser Form hätte abgeben können. Meine sehr geehrten Damen und Herren, natürlich habe ich Verständnis dafür, dass man sich in außergewöhnlichen Zeiten außergewöhnlichen Belastungen gegenübersieht und dass man da auch budgetär vielleicht manchmal umplanen oder sich auf neue Dinge einstellen muss, aber gerade in so einer außergewöhnlichen Zeit und gerade bei außergewöhnlichen Maßnahmen wäre es nötig, mit Plan, mit Akribie und mit Beständigkeit einen Rechnungsabschluss zu erstellen - und nicht, uns ein Papier vorzulegen, das lückenhaft ist, das fehlerhaft ist, das nicht stringent ist und das im Wesentlichen ein glattes Nicht genügend verdient. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie bauen darauf, dass die Verschuldung und die neuen Schulden und die Politik der letzten Jahre, dass das alles von den Menschen jetzt unter dem Deckmantel Corona akzeptiert wird, dass deswegen alles nachgesehen wird und dass das Geld und die Millionen, die versickert sind, Ihnen von den Menschen nachgesehen werden. Aber so ist es nicht, weil die Probleme, die wir in Wien haben, hausgemacht sind. Und ich sage Ihnen ganz klar: Nur, weil Sie jedes Jahr neue Methoden und Modelle und Wege entwickeln, um diese Probleme zu verschleiern - im ausgegliederten Bereich, aber auch im Magistratsbereich -, werden die Probleme nicht besser, und damit lösen Sie kein einziges Problem. Meine sehr geehrten Damen und Herren, schauen wir uns einige Beispiele an! Eines hat Kollege Wölbitsch schon angesprochen: 740 Millionen EUR statt den geplanten 250 Millionen EUR für das Projekt Event-Halle Arena - eine Verdreifachung der Kosten, noch bevor überhaupt der Spatenstich vorgenommen wurde! Zeitgleich über 800.000 EUR Personalkosten, 3 Geschäftsführer - das ist ein Paradebeispiel für rote Misswirtschaft, und dies ganz ohne Corona! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Verschuldung der Stadt war vor Corona bereits so hoch wie noch nie und die Verschuldung der Stadt wächst ungebremst weiter: Über 2,2 Milliarden EUR weisen Sie selbst aus, auf über 11 Milliarden EUR kommen wir an Gesamtschulden, für über 5,3 Milliarden EUR haben wir Haftungen! - Das alles sind Zahlen, die nicht erst im Corona-Jahr entstanden sind, das alles sind Zahlen, die unter roter Alleinregierung entstanden sind, die unter grünem Beiwerk weitergeführt wurden und die jetzt unter pinkem politischen Trittbrettfahren noch schlimmer werden. Dass sie nicht endlich bei der SPÖ zu einem Umdenken führen, das ist eigentlich ihre politische Bankrotterklärung. Es gibt ja auch nicht einmal den politischen Willen - ich habe ihn heute weder vom Herrn Stadtrat noch von Klubobmann Taucher noch von Frau Emmerling gehört -, dass man eine Art Plan machen müsste, einen Konsolidierungsplan, wie man angesichts dieser Rekordverschuldung gegensteuern möchte, was man in Zukunft machen möchte, um nicht nur keine neuen Schulden aufzunehmen, sondern auch, um Schulden abzubauen. Es gibt nicht einmal dieses politische Ziel, weil es Ihnen egal ist. Von der SPÖ kennen wir das, von den NEOS überrascht es doch ein wenig. Und wenn wir da ein wenig in die Vergangenheit schauen, dann erkennen wir, dass da ja in Wahrheit auch nur die alte Politik der SPÖ fortgesetzt wird. Ich denke da an Frau Brauner, die für Rekordschulden verantwortlich war, die bei den Schweizer-Franken-Krediten hunderte Millionen in den Sand gesetzt hat. Wir Freiheitlichen haben damals Auswege aufgezeigt, wie man aus dieser Krise herauskommen könnte, allein: Man hat es nicht getan. Man hat weiter belastet, man hat weiter SPÖ-Günstlinge versorgt, man hat weiter das Steuergeld der Wienerinnen und Wiener verschleudert, und man hat nicht einmal jetzt den Anstand, zu sagen, schauen wir, wie wir im kommenden Jahr zu einem Umdenken kommen, schauen wir, wie wir sparen können, wie wir weniger Geld ausgeben können, schauen wir, wie wir das Leben für die Wienerinnen und Wiener wieder leistbarer machen! - Vielen Dank. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit war fünf Minuten. Als Nächster zum Wort gemeldet ist GR Ornig. Selbstgewählte Redezeit neun Minuten. Bitte. GR Markus Ornig, MBA (NEOS): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Budget 2020 steht wie leider noch viele oder hoffentlich wenige folgende Budgets im Zeichen der Corona- Pandemie, die uns als Stadtregierung, die gesamte Wiener Bevölkerung, aber vor allem die Wiener Klein- und Mittelbetriebe vor immense Herausforderungen stellt. Wiens Unternehmerinnen und Unternehmer sind der Motor der wirtschaftlichen Entwicklung Wiens, die vorangetrieben werden muss, und wir als Wiener Stadtregierung haben die Aufgabe, diesen Motor bestmöglich am Laufen zu halten, aber auch, wenn nötig, den Turbo zu zünden. Wie zünden wir diesen Turbo? - Zum einen mit Förderungen unter dem Motto "Koste es, was es braucht." - und nicht "Koste es, was es wolle." - und zum anderen aber auch mit vielen Maßnahmen zur Entlastung und Entbürokratisierung, bei denen gilt: So viel Freiheit wie möglich und so viel Regulierung wie nötig. - Hierzu haben sehr viele in Wien in den letzten eineinhalb Jahren Unglaubliches geleistet. An dieser Stelle will ich mich aber auch besonders bei allen MitarbeiterInnen des Stadtratsbüros und der Wiener Wirtschaftsagentur und des WAFF für die letzten eineinhalb Jahre bedanken. Die haben wirklich Unfassbares gestemmt. Noch mehr möchte ich mich aber bei den Wiener UnternehmerInnen bedanken. Die Lockdowns haben zu Betriebsschließungen, Umsatzverlust und sehr viel Unsicherheit über die Zukunft geführt. Die Pandemie und teilweise die durchaus wirre Kommunikation der Maßnahmen von Seiten der Bundesregierung haben massiv viele Fragen aufgeworfen, wie es mit dem eigenen Betrieb weitergehen soll, und die UnternehmerInnen haben etwas lernen müssen, was in der Regel eigentlich nicht ihre Stärke ist: Warten und um Hilfe bitten. - Unternehmer sind keine Bittsteller, das entspricht nicht ihrer DNA, die nehmen in der Regel Dinge selbst in die Hand und treiben eigenverantwortlich ihre Unternehmen voran. Das macht UnternehmerInnen aus, denn trotz des Lockdowns und der Schließungen haben die Wiener UnternehmerInnen sich ihren unternehmerischen Geist bewahrt, muss man sagen, und jetzt im Rahmen des wieder Aufsperrens kann man das, finde ich zumindest, auch ganz, ganz deutlich in der Stadt spüren, und es macht richtig Freude, zuzusehen, wie die Grätzln wieder belebter werden und wie die Rollläden wieder hochgefahren werden. Deswegen noch einmal mein Dank an die Wiener UnternehmerInnen! Wir sind aber noch lange nicht über den Berg. Der Rucksack der letzten eineinhalb Jahre ist nach wie vor schwer, und deswegen wünsche ich allen UnternehmerInnen auch weiterhin viel Mut, viel Durchhaltevermögen, und wir als Wiener Fortschrittskoalition werden unser Bestes tun, um auch weiter bestmöglich zu unterstützen. Aber zurück zu den gesetzten Maßnahmen der Stadt Wien: Um die Wiener Unternehmen in der Zeit der Pandemie bestmöglich zu unterstützen, hat die Stadt viele wichtige wirtschaftliche Corona-Maßnahmen gesetzt, und auf einige Unterstützungsinstrumente will ich besonders eingehen. Die Stadt Wien hat seit März 2020 über 50 Hilfsmaßnahmen und mehr als 600 Millionen EUR für Arbeit, Wirtschaft, Gesundheit, Soziales und Kultur bereitgestellt. Insgesamt hat Wien 5 Corona-Pakete geschnürt. Im Rahmen des von der Stadtregierung Anfang Jänner angekündigten 600 Millionen EUR schweren Konjunkturpakets war ein wichtiger Schritt für Wiens Unternehmen etwa die Wiener Geschäftsbelebung. Es soll eine Förderung für jene Unternehmerinnen und Unternehmer zur Verfügung gestellt werden, die ein Geschäftslokal sanieren, revitalisieren oder ein leerstehendes Geschäftslokal wieder eröffnen wollen. Dafür stehen pro Geschäftslokal bis zu 25.000 EUR bereit. Und das ist enorm wichtig, nicht nur für die Wiener Unternehmer und Unternehmerinnen, sondern für unsere Grätzl, für unser Stadtbild. Wir wissen, Leerstand wird eine der größten Herausforderungen für unser Stadtbild, und ich bin leider Gottes nicht optimistisch, dass es sehr schnell gehen wird, dies zu ändern. Deswegen ist diese Förderung enorm wichtig, um zumindest einen Anschub zu schaffen, damit viele wieder den Weg in den Handel oder in die Gastronomie oder was immer ihre Geschäftsidee ist, finden. Insgesamt wurden 2020 von der Wirtschaftsagentur Wien acht zusätzliche Corona-Förderungen - neben den laufenden Unterstützungen - für Wiens Unternehmungen bereitgestellt. Auf Basis der Corona-Förderprogramme wurden 4.332 Projekte von Wiener UnternehmerInnen mit insgesamt 32 Millionen EUR gefördert, und 7.000 Arbeitsplätze wurden für das Homeoffice digitalisiert. Wir haben jetzt in der sozialliberalen Fortschrittskoalition auch einen Fokus auf die von der Krise am stärksten betroffenen Unternehmen, nämlich die Ein-Personen-Unternehmen, definiert. So gibt es für eine EPU-Förderung der Wirtschaftsagentur, wenn neue Geschäftsfelder entwickelt oder Veränderungen am Geschäftsmodell vorgenommen werden sollen, 7.000 EUR pro Projekt und teilweise auch noch 2.000 EUR zusätzlich vom WAFF, mit einem Gesamtvolumen von 10 Millionen EUR. Darüber hinaus gibt es seit Mai auch die "Wien Online next" - Förderung der Wirtschaftsagentur Wien mit einer Dotierung von 20.000 EUR pro Projekt und 3 Millionen EUR insgesamt. Damit können Wiener Betriebe neue digitale Vertriebskonzepte umsetzen und auch neue Märkte erschließen. Wie schon erwähnt, gibt es aber auch noch wirtschaftliche Instrumente, die erste Wirkungen für die Wiener Betriebe zeigen und rasch und unbürokratisch helfen konnten: Entlastungen. Bei den Zahlungserleichterungen für Unternehmen wurden bisher 22.310 Anträge für Stundungs- und Ratenvereinbarungen in der Höhe von über 2,6 Millionen EUR genehmigt, und dieses Instrument läuft auch noch weiter bis Juli 2024, um den UnternehmerInnen mehr Luft zum Atmen zu geben. Weiters wurden über die MA 6 über 4.000 Bewilligungen für die Aussetzung der Gebrauchsabgabe für Schanigärten mit einem Volumen von insgesamt 1,1 Millionen EUR beschlossen. Die Stadt Wien ist auf einem guten Kurs und hat hier ansässige Wirtschaftsbetriebe in der Corona-Krise bisher gut unterstützt. Dennoch stellen die Auswirkungen der Pandemie weiterhin eine große Herausforderung für die Wiener Unternehmen dar. Insbesondere die Liquidität der Unternehmen ist teils besorgniserregend, und wir können ein Erreichen der Umsätze des Vorjahresniveaus nicht so rasch erwarten. Deshalb hat die Entlastung der Wiener Unternehmerinnen und Unternehmer und die damit verbundene Entbürokratisierung für die Wiener Fortschrittskoalition höchste Priorität. Es muss leichteres Wirtschaften für kleine und große Unternehmen möglich werden, um den Wiener Wirtschaftsstandort noch attraktiver und zukunftsfit zu machen. In der Corona-Krise gab es bereits einige Reformen in diese Richtung. So wurden Abgabenerleichterungen für die Wiener Betriebe beschlossen, die verlängert werden, Beispiele dafür sind die Erleichterungen bei Gesetzeswegen wie beim Entfall von Schanigartengebühren, aber auch die von mir bereits erwähnten Ratenzahlungen, Stundungsmöglichkeiten, Entfall von Stundungszinsen und Säumniszuschlägen bei Kommunalsteuer, Dienstgeberabgabe, Müll-, Wasser- und Abwassergebühren sowie die Herabsetzung von Gebrauchsabgaben. Dafür genügte ein unbürokratisches Ansuchen. Wir haben also in der Pandemie bewiesen, dass wir rasch Maßnahmen setzen können, doch jetzt gilt es, für eine zukunftsfitte Verwaltung alle Wiener Gebühren und Abgaben in Bezug auf Digitalisierung und Ökologisierung zu evaluieren und effiziente Maßnahmen rasch umzusetzen. Um gezielt an stetigen Verbesserungen zu arbeiten, haben wir mit Beginn des Jahres eine eigene Arbeitsgruppe Entbürokratisierung und Abgabenüberprüfung eingerichtet. Diese durchforstet Bundes- und Landesgesetze sowie Verordnungen und beurteilt, ob etwas besser geregelt werden kann. Es braucht insgesamt bei diesem Thema ein grundlegendes Umdenken. Wir müssen die Wiener Unternehmerinnen und Unternehmer von hohen Steuern und Abgaben entlasten und ihnen ihre Freiheiten zurückgeben. Das fängt auch bei schlanken Verwaltungsstrukturen an, die serviceorientiert arbeiten, bis hin zu kurzen und transparenten Genehmigungsverfahren. Zudem brauchen Jungunternehmerinnen und Jungunternehmer flexible Regeln und serviceorientierte Anlaufstellen in Form von One Stop Shops. Zu guter Letzt möchte ich hier noch eine Einladung aussprechen, um etwas zu genießen, wo oft kleine Maßnahmen große Auswirkungen haben. Ich lade Sie alle ein, die Gastronomie auf den Wiener Märkten zu besuchen, und zwar am Sonntag. Es ist wirklich schön, zu sehen, wie diese Grätzloasen jetzt auch am Sonntag zum Leben erwachen und ein tolles Angebot für die Wienerinnen und Wiener bieten. Das war vielleicht für manche nur ein kleiner Liberalisierungsschritt, aber definitiv ein großer Schritt für die Zukunft der Wiener Märkte. Vielen Dank. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau StRin Mag. Pühringer. Ich erteile es ihr. Selbstgewählte Redezeit acht Minuten. StRin Mag. Judith Pühringer: Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer via Livestream! Der Rechnungsabschluss ist ja so etwas wie in Zahlen gegossene politische Arbeit eines Arbeitsjahres. Damit ist es eigentlich auch der perfekte Zeitpunkt, um nicht nur ein Resümee über die Politik des letzten Jahres zu ziehen, sondern auch kurz innezuhalten. Und kurz innehalten möchte ich auch in Bezug auf Kollegen Taucher, der den GRÜNEN gerade vorgeworfen hat, eine "Alles oder nichts"-Politik zu betreiben. Lieber Kollege Taucher: Ja, genau darum geht es bei der Klimapolitik. Es geht um eine "Alles oder nichts"-Politik! Bei der Klimapolitik kann es nur alles oder nichts geben! Es geht nämlich um die Zukunft unseres Planeten, um die Zukunft unserer Kinder und die Zukunft unserer Stadt, und da gibt es nur alles oder nichts. Aber zurück zum Resümee und zurück zum Innehalten: Wir sind ja oft sehr schnell dabei, schnell in die Planung des nächsten Jahres überzugehen, aber gerade heuer, gerade nach diesem Jahr der Pandemie und gerade in diesem Juni, in dem wir zum ersten Mal ein Stück weit aufatmen können, sollten wir vor allem eines nicht tun, nämlich einfach so zur Tagesordnung überzugehen, vor allem nach dieser großen Krise am Arbeitsmarkt, in der Wirtschaft und im Gesundheitssystem. Und wir sollten uns eine Frage stellen: Was haben wir eigentlich alles im letzten Jahr gelernt? Gelernt haben wir nämlich tatsächlich vieles. Wir haben einerseits gelernt - es war sehr deutlich zu erkennen -, wer und was unser System im letzten Jahr zusammengehalten hat. Es waren die Pflegerinnen und Pfleger, es war das Gesundheitspersonal, es waren die Unternehmen der Daseinsvorsorge, es waren die Unternehmen der Sozialwirtschaft und es waren die Frauen. Wir haben gelernt, dass zum Großteil Frauen schlecht bezahlt in systemrelevanten Jobs arbeiten. Wir haben auch gelernt, dass es Frauen sind, die mit Doppel- und Dreifachbelastung Erwerbsarbeit und Sorgearbeit zu leisten haben und jonglierend zwischen Homeoffice und Homeschooling von dieser Krise ganz besonders betroffen waren. Wir haben aber auch sehr viel zum Thema Arbeit gelernt, wie schnell es nämlich gehen kann, in einer massiven Arbeitsmarktkrise zu stecken, und wie schnell es für einzelne Menschen gehen kann, arbeitslos zu werden. Und wir haben gesehen, dass Arbeitslosigkeit ein Zustand ist, den sich tatsächlich niemand wünscht, den niemand herbeisehnt und der schon gar nicht ein bequemes Leben bedeutet, wie das viele von der ÖVP immer noch suggerieren und darstellen wollen, meine Damen und Herren. Wir haben außerdem gelernt, dass Arbeitslosigkeit sehr schnell existenzbedrohend wird. Nur für den Zeitraum der Pandemie arbeitslos zu sein, für dieses Jahr, bedeutet schon, am Arbeitsmarkt das Label langzeitarbeitslos zu haben. Was wir auch gelernt haben, ist, dass mehr Druck auf arbeitslose Menschen nicht automatisch zu mehr Arbeitsaufnahme führen wird. Und das gilt meiner Meinung nach für alle arbeitslosen Menschen, und das gilt übrigens in ganz besonderem Maß für die jugendlichen MindestsicherungsbezieherInnen in Wien, sehr geehrte Damen und Herren von der SPÖ. Was wir auch gelernt haben, ist, dass Arbeitsmarktpolitik und Sozialpolitik zusammengehören und nicht gegeneinander ausgespielt werden dürfen. Wir haben gelernt, dass die Wiener Mindestsicherung, so wie sie im Moment gestaltet ist, vorbildlich gestaltet ist. Wir sollten alles daran setzen, dass es so bleibt und nicht in einer Nacht- und Nebelaktion an Schrauben der Verschlechterung und der Sanktionierungen gedreht werden darf. Wir haben auch viel im Bereich Soziales und Sozialpolitik gelernt. Welche Länder sind gut durch die Krise gekommen? - Die mit einem starken und funktionierenden Sozialstaat, die mit einem starken und funktionierenden System der Existenzsicherung. Die Länder, die Armutsbekämpfung hoch auf die politische Agenda gesetzt haben, sind gut durch die Krise gekommen. Folgendes sei mir noch als Nachtrag zur Diskussion der letzten Woche im Gemeinderat erlaubt, nämlich zum Thema Armutsbekämpfung: Wirksame Armutsbekämpfung setzt nämlich immer an vier Hebeln gleichzeitig an: einerseits an der Existenzsicherung, am Zugang zu sozialen Dienstleistungen, an der Arbeitsmarktpolitik und beim Thema Beteiligung und Partizipation. Und mindestens zwei Prinzipien, nämlich das Thema Beteiligung und das Thema Existenzsicherung, waren keine Prinzipien der in der letzten Woche beschlossenen Änderung der Wiener Mindestsicherung, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen. Damit bin ich schon beim vierten Thema, Bildung und Jugendliche. Den Jugendlichen gehört nämlich nicht nur die vielbeschworene Zukunft, ihnen muss auch die Zuversicht gehören, nämlich hoffnungsvoll in die Zukunft schauen zu können, auf einem Planeten zu leben, der nicht zugrunde gerichtet wird, ausreichend Platz im öffentlichen Raum zu haben, mit all ihren Ideen, mit ihrer Kreativität, mit ihrer Neugier, mit ihrer Beteiligung, mit ihrem Wunsch nach Beteiligung. Jugendliche haben ein Recht darauf, die Bildung zu bekommen, die tatsächlich chancengerecht für alle ist und die Jugendlichen und Kindern mehr Möglichkeiten bietet, als sie vielleicht statistisch auf Grund ihrer Herkunft zu erwarten haben. Sie haben alle ein Recht darauf, eine Bildungspolitik zu erleben, die nicht und niemals zwischen Verlierern und Gewinnern unterscheidet und diese Unterscheidungen in Kauf nimmt, wie die NEOS gerade. Letzter Punkt ist das Thema Wirtschaft. Wir haben gelernt - und das ist der beruhigende Teil des Learnings -, dass tatsächlich genügend öffentliche Gelder vorhanden sind und auch mobilisiert werden können, wenn es dringend notwendig ist. Was immer notwendig ist, wird bereitgestellt. Das ist also keine idealistische Phantasie, sondern es ist möglich. Das ist der beruhigende Teil des Learnings. Der beunruhigende Teil ist, das investierte Geld, dieses Geld wird nur dann wirkungsvoll sein, wenn auch die Strukturen, die wir damit finanzieren, zukunftsfähig sind. Es geht also nicht so sehr um die Frage, wie viel Geld wir investieren, sondern vielmehr um die Frage, wie wir wirtschaften wollen, wie wir Wirtschaft in Zukunft so organisieren, dass sie wirklich nachhaltig ist, wie wir Strukturen, Kapazitäten und auch Partnerschaften zwischen der privaten und öffentlichen Hand organisieren, wie wir das gestalten. Dazu braucht es meiner Meinung nach eine große Vision, nämlich die Vision davon, was für eine Art von Wachstum, was für eine Art von Wirtschaftswachstum wir künftig wollen. Wollen wir weiterhin ein ungezügeltes Wachstum oder wollen wir eine Wirtschaft jenseits des Wachstumszwangs fördern? Genau diese Fragen müssen wir stellen, müssen wir laut stellen, und dafür brauchen wir auch entsprechende Werkzeuge. Dafür brauchen wir eine Vision und einen großen Wurf, zum Beispiel beim Vergaberecht der Stadt Wien, so wie wir das im Moment beim naBe, beim Aktionsplan nachhaltige öffentliche Beschaffung, im Bund sehen: Vergabe, die steuert, Vergabe, die auf ökologische und soziale Kriterien setzt und genau diese neue zukunftsfähige Wirtschaft gestaltet, steuert und aufbaut. Was haben wir also gelernt? Was haben wir im letzten Jahr gelernt? - Eine ganze Menge. Wir haben nämlich gelernt, was wirklich wichtig ist. Wir haben auch gelernt, dass es kein Zurück zu einer alten Normalität geben darf. Mein Kollege Peter Kraus hat bereits erwähnt, dass wir jetzt an einer Weggabelung stehen. Entweder gehen wir in die alte Vergangenheit zurück, in die alten Muster, oder wir wagen einen Aufbruch in eine gerechte, in eine nachhaltige und in eine lebenswerte Zukunft für uns, für unsere Stadt und für die nächsten Generationen. Was wir noch gelernt haben, ist, dass wir auf einander schauen müssen und dass dieses Niemanden- Zurücklassen keine leeren Worte bleiben dürfen, weil wir essenziell miteinander verbunden und auch aufeinander angewiesen sind. Das heißt, die Zukunft unserer Stadt ist auch essenziell mit einer tiefen sozialen Frage verbunden. Die Frage, wie wir in unserer Stadt leben wollen, ist eine Frage von sozialer Gerechtigkeit, eine Frage von Fairness, eine Frage von Zusammenhalt. Uns geht es also jetzt - und das wünsche ich uns allen tatsächlich - auch um ein Innehalten, dass wir nicht zur Tagesordnung übergehen, sondern das, was wir gelernt haben, tatsächlich ernst nehmen. Es geht niemals um Gewinner und Verlierer. Wenn einige verlieren, dann verlieren wir alle. Gewinnen werden wir nämlich nur gemeinsam. Abschließend: Es geht um ein neues Prinzip, das meiner Meinung nach in jede Form politischen Handelns Einzug halten muss, und das ist ein Prinzip, das eigentlich ein sehr altes Prinzip ist. Es ist ein Prinzip vom Philosophen Hans Jonas, es ist aus dem Jahr 1979, also aus dem letzten Jahrtausend, und es heißt Prinzip Verantwortung. Es ist das Prinzip Verantwortung, das einen neuen Imperativ formuliert, und dieser geht so: Handle so, dass die Wirkungen deiner Handlung verträglich sind mit der Permanenz echten menschlichen Lebens auf der Erde. Und das ist unser Auftrag. Handeln wir so, dass die Wirkungen unserer politischen Handlung verträglich mit echtem menschlichen Leben auf der Welt sind. Ich bin überzeugt davon, dass dieses Prinzip die Leitschnur und Maxime politischen Handelns sein muss, ab sofort und für uns alle in Wien. Vielen Dank. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die Redezeit war jetzt insgesamt zehn Minuten. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau StRin Mag. Arnoldner. Ich erteile es ihr. Selbstgewählte Redezeit acht Minuten. Bitte schön. StRin Mag. Bernadette Arnoldner: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Finanzstadtrat! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger via Livestream! Wir alle haben ein schwieriges Jahr hinter uns gebracht. Das Corona-Jahr war eine harte Zeit für viele, für Familien, für Unternehmerinnen und Unternehmer, für die Gastronomie, für die Tourismusbetriebe, Kulturbetriebe und, ja, auch für die öffentliche Hand. Und in einem Krisenjahr wie 2020 ist ein enormes Defizit natürlich keine Überraschung. Wenn wir uns jetzt den Rechnungsabschluss 2020 anschauen, dann braucht sich Wien aber erstens nicht mit überbordenden Corona-Maßnahmen brüsten und sich zweitens beim Defizit nicht auf Corona ausreden. Der aktuelle Schuldenstand, meine Damen und Herren, nach diesem sehr herausfordernden Jahr liegt bei über 10 Milliarden EUR. Herr Klubobmann Taucher, Ihre Schmutzwäsche interessiert jetzt niemand hier, ob jetzt grün oder pink eine bessere Wahl war und ihr besserer Koalitionspartner. Das eigentliche Problem in Wien ist nämlich, dass ein Defizit nie eine Überraschung ist, denn auch nach wirtschaftlich guten Jahren ist es nie eine Überraschung, sondern ein Defizit ist leider die Regel. Es macht natürlich durchaus Sinn, dass in einer so schwierigen Zeit Geld in die Hand genommen wird, investiert wird und dass man die Wirtschaft ankurbelt, um die Einkommen der hart arbeitenden Menschen garantieren zu können. Ich bin überzeugt, Wien wird gut durch die Krise kommen, aber vor allem auf Grund der Hilfen aus dem Bund. Wien profitiert dabei natürlich maßgeblich von den Hilfspaketen der Bundesregierung. Es ist ja gut und richtig so, denn Wien ist der zentrale Ballungsraum in unserem Land und ist einer der wichtigsten Wirtschaftsmotoren. Mit Abstand die größte Last der Hilfsmaßnahmen trägt jetzt der Bund und nicht die Stadt. Wenn man sich das mit Stand Anfang Juni anschaut, was alles von Bundesregierungsseite bezahlt worden ist, dann sind das bereits über 8 Milliarden EUR im Rahmen von Hilfsmaßnahmen, die an Wiener Betriebe geflossen sind, um eben Arbeitsplätze zu sichern, zum Beispiel bei der Kurzarbeit im Umfang von 2,7 Milliarden EUR. Bis dato wurden nicht 1.000 oder 2.000 oder 3.000, nein 300.000 Wienerinnen und Wiener damit unterstützt. Steuererleichterungen in der Höhe von 2,4 Milliarden EUR: Auch damit wurden 300.000 Wienerinnen und Wiener unterstützt. Garantien und Haftungen wurden im Umfang von 1 Milliarde ausbezahlt, Umsatzersatz in der Höhe von über 800 Millionen EUR, Härtefallfonds im Rahmen von 450 Millionen EUR, Fixkostenzuschuss in der Höhe von 330 Millionen EUR, und den Ausfallsbonus in der Höhe von 350 Millionen EUR gab es auch noch für die Wienerinnen und Wiener. Es sind insgesamt also knapp über 8 Milliarden EUR, die geflossen sind, und das ist bitte mehr als das 13- Fache als das, was von der Stadt Wien an Corona-Maßnahmen für die Wiener Wirtschaft ausgegeben worden ist. Bei der Kurzarbeit hat die Bundesregierung auch einen Fokus darauf gerichtet, damit die Städte, vor allem auch Wien, davon profitieren können, damit es ein eigenes Corona-Modell bis Jahresende für besonders betroffene Branchen geben kann. Die Stadthotellerie und die Nachtgastronomie können unterstützt werden. Nicht nur die Wiener Betriebe profitieren aber von den Hilfsmaßnahmen, sondern natürlich auch die Stadt Wien selbst, nämlich mit den beiden Gemeindepaketen, die es in der Höhe von 611 Millionen EUR gibt. Ein Paket wurde schon ausbezahlt und von der Stadt Wien geholt, nämlich in der Höhe von 235 Millionen EUR. Es ist wirklich ganz, ganz wichtig, dass das Geld von der Stadt Wien abgeholt wird, denn wir brauchen Investitionen vor Ort. Das brauchen wir für die Wertschöpfung, das brauchen wir für das Wachstum und das brauchen wir für unsere Arbeitsplätze. Wir als neue Volkspartei Wien werden auch jede einzelne Maßnahme der Stadtregierung unterstützen, die Arbeitsplätze absichert, die für Arbeitsplätze eingesetzt wird, natürlich, wenn sie dementsprechend auch effizient, transparent und treffsicher gestaltet worden ist. Warum, ist ganz klar, denn wir wollen, dass Wien besser und stärker aus der Krise kommt. Wir wollen, dass Wien wieder auf der Überholspur ist, und wir wollen, dass Wien wieder ein dynamisches Zentrum und der Wirtschaftsmotor in diesem Land wird. Wenn man sich die Zahlen im Detail anschaut, gibt es wirklich einen großen Aufholbedarf. Laut OECD fehlt es nämlich in der Stadt an Wachstumsdynamik. Laut OECD ist in den letzten 2 Jahrzehnten das Wachstum, das jährliche Prokopfwachstum bei 0,26 Prozent gelegen. In den Nachbarschaftsregionen und auch in den Städten in unseren Nachbarländern war das um einiges höher. Wenn es um die Wirtschaftsleistung geht, war Wien schon vor Corona im Mittelfeld, Warschau, Prag waren alle besser. Wenn man sich das im Detail anschaut: Wien erwirtschaftete vor Corona 55.000 Dollar pro Kopf, Prag bereits 60.000 Dollar pro Kopf und Warschau 65.000 Dollar pro Kopf. Das ist eine fehlende Dynamik, wie es auch bei der Arbeitslosigkeit ist, denn die höchste Arbeitslosigkeit in Mittelosteuropa liegt in Wien. In den Nachbarregionen haben die Hauptstädte eine geringere Arbeitslosigkeit als das jeweilige Land, und in Österreich hat Wien mit Abstand die höchste Arbeitslosenrate aller Bundesländer. Wien hat leider die guten Jahre nicht genutzt. Wir konnten keine Schulden abbauen, wir haben Arbeitsplätze nicht gesichert, und der Standort wurde nicht wettbewerbsfähig und zukunftsfit gemacht. Die Stadtregierung hat von den sprudelnden Einnahmen gelebt. Ja, das wissen wir, der Wiener Haushalt hatte nie ein Einnahmenproblem, es gibt immer ein Ausgabenproblem. Unabhängig von der konjunkturellen Lage ist der Schuldenberg in Wien immer weiter gewachsen, in wirklich schlechten Zeiten stärker, in guten Zeiten etwas schwächer, ja, ein Mal in einem Jahrzehnt hat es das gegeben, dass Schulden getilgt worden sind. Damit Wien jetzt aber schneller und besser aus der Krise kommt, braucht es Wachstum, Entlastung statt Belastung, Investitionen, sodass wir langfristig wieder auf einen Konsolidierungskurs kommen können. Der Bund hat Österreich und Wien bis jetzt sehr erfolgreich aus der Krise geführt, das zeigen die Zahlen deutlich. Das war aber nur möglich, weil die Bundesregierung in den Jahren davor, als es uns wirtschaftlich gut ging, auch ein stabiles Budget hatte, darüber hinaus Budgetüberschüsse erwirtschaften konnte, während zeitgleich kleinere und mittlere Einkommen vom Bund entlastet wurden. Also in guten Zeiten vernünftig wirtschaften, damit in schlechten Zeiten investiert werden kann. Das wurde in Wien kolossal versäumt. Wiens Budgets sind defizitär, egal, ob die Wirtschaft jetzt gerade gut oder schlecht läuft. Wir als größte Oppositionspartei sind die einzige Alternative zum roten System. Unsere Aufgabe ist es, mit voller Kraft mehr für die Wiener Wirtschaft zu machen. Nach der Krise braucht es umso mehr als vor der Krise ein Ende der Schuldenpolitik. Dafür werden wir alles tun und unseren konstruktiven Beitrag leisten. Herzlichen Dank. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Das waren jetzt insgesamt 9 Minuten. Als Nächster zur Wort gemeldet ist Herr GR Dr. Stürzenbecher. Ich erteile es ihm. Selbstgewählte Redezeit 13 Minuten. GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher via Livestream! Wenn mir jemand sagen würde, zum Beispiel von der Presse, wie würden Sie in einem Satz die heutige Debatte zusammenfassen, dann würde ich sagen: Der Rechnungsabschluss zeigt, Wien hat die Megaherausforderung Corona gut bewältigt. Ich glaube, das ist ein Satz, der auf jeden Fall sowohl die Wahrheit trifft als auch wirklich verständlich ist. Es ist ja wirklich - und das hat der Herr Stadtrat in seiner Rede auch sehr deutlich ausgeführt - die größte Herausforderung der letzten Jahrzehnte. Ja, es war die größte globale Rezession seit der Weltwirtschaftskrise der 1920er Jahre, also eigentlich seit 100 Jahren, also nicht nur der letzten Jahrzehnte. So gesehen ist es natürlich nicht irgendetwas. Man kann dann wie Kollege Nepp hergehen und sagen, ja, das Defizit ist eine Ausrede, wenn man der Meinung ist, die Pandemie gibt es gar nicht oder hat es nicht gegeben. Dann kann man auch diese Auffassung vertreten. Ich glaube aber, weil die FPÖ immer sagt, sie ist gegen Parallelgesellschaften, Sie, Herr Kollege Nepp, leben in einer Parallelwelt, und so gesehen kommen Sie eben immer zu falschen Einschätzungen. Deshalb meine ich auch, dass jetzt die Weltfinanzkrise, die es 2008 und 2009 gegeben hat, also diese Bankenkrise, wie auch vom Herrn Stadtrat gesagt wurde, auch schon schlimm genug war, aber es war ökonomisch gesehen ein Fünftel. Und jetzt war neben allem Gesundheitlichen, Menschlichen, Psychologischen, und so weiter rein ökonomisch fünf Mal so viel zu bewältigen. Dafür, dass wir das doch so gut mit Unterstützung vor allem der Wienerinnen und der Wiener, die im Großen und Ganzen wirklich in der ganz überwältigenden Mehrheit unsere Maßnahmen so gut mitgetragen haben und diese solidarisch mitgetragen haben, bewältigen konnten, muss man den Wienerinnen und Wienern wirklich seinen Dank aussprechen. Natürlich muss man aber auch den MitarbeiterInnen im Magistrat, im Finanzressort - wir besprechen ja jetzt besonders das Finanzressort - und natürlich auch im Büro des Stadtrates und dem Stadtrat selbst Dank aussprechen, weil es nicht selbstverständlich ist, dass wir das so gut bewältigt haben. Natürlich bauen wir auch schon auf einem guten Fundament auf. Wie von der ÖVP immer ausgeblendet wird, haben wir beispielsweise im letzten Jahr vor der Pandemie ein Nulldefizit gehabt beziehungsweise sogar einen leichten Überschuss und hätten das auch fortgeschrieben, wenn nicht die Pandemie dazwischengekommen wäre. Wien hat natürlich auch durch seine öffentlichen Dienstleistungen, die vorbildhaft sind, durch die Daseinsvorsorge, die super funktioniert, eine Grundlage, die dazu geführt hat, dass wir das doch in diesem guten Ausmaß bewältigen konnten, bei allen negativen Aspekten, die die Pandemie natürlich mit sich gebracht hat. Wien hat sich nicht unterkriegen lassen, und ich glaube, dass das wirklich eine historische Leistung war, auch wenn wir wissen, dass die Pandemie jetzt noch nicht vorbei ist, dass wir weiter noch Anstrengungen setzen müssen und dass nicht alles sozusagen so wie vorher funktioniert. Wir werden manche Sachen nie mehr so wie zuvor haben, und das wäre auch gar nicht wünschenswert, sondern wir müssen manches sogar besser als zuvor machen. Weil Kollege Wölbitsch mich ausdrücklich aufgefordert hat, muss ich doch noch einmal ein paar wichtige Zahlen wiederholen, damit man das auch richtig einordnen kann. Wir haben also ein Budgetvolumen von 14,9 Milliarden EUR, 1,1 Milliarden Defizit, wobei die Prognosen vorher deutlich höher waren, 600 Millionen Hilfsmaßnahmen aus eigener Kraft. Auch wenn jetzt von StRin Arnoldner gesagt worden ist, der Bund hätte so viel geliefert, hat auch der Herr Stadtrat schon gesagt, wer der Bund ist und woher der Bund sein Geld hat. Der Bund hat so viel Geld, weil natürlich Wien als absolute ökonomische Hauptkraft in dieser Republik ein Viertel des Bruttoinlandsprodukts erarbeitet und diese Steuern dort hinfließen. Dann kann der Bund natürlich einen Teil davon wieder zurückgeben, das ist schon gut, aber dass das jetzt eine Leistung vom Herrn Finanzminister im Besonderen wäre, würde ich doch einmal nicht so stehen lassen. Ich sage ja nicht, dass man nichts geleistet hat, und wir sind natürlich gerade in einer Pandemie besonders dazu aufgerufen, hier nicht nur Polemik gegeneinander zu machen, sondern zusammenzuarbeiten. Das wollen die Menschen draußen auch und nicht, dass man sich sozusagen hier nur wirklich laufend gegenseitig irgendetwas an den Kopf wirft, was mit der Wahrheit nichts zu tun hat. Deshalb auch noch zu Kollegen Wölbitsch und seiner Polemik gegen "Stolz auf Wien", das durchaus eine Erfolgsgeschichte ist, und seine Behauptung, es würde dazu keine Informationen geben. (Zwischenrufe.) - Kollege Juraczka, du wirst dann als Nächster oder Übernächster reden. Ich würde dich ersuchen, dass du richtigstellst, dass es sehr wohl vor ein paar Wochen eine sehr ausführliche Information gegeben hat, wozu der Finanzstadtrat die Fraktionsführer des Finanzausschusses eingeladen hat und er ausführlich über "Stolz auf Wien" berichtet hat. Dort waren deine Stellungnahmen und deine Äußerungen eigentlich konstruktiv und positiv. Ich weiß nicht, wie das jetzt innerhalb der ÖVP ist, die Informationsweitergabe steht mir nicht zu, aber Tatsache ist, auch "Stolz auf Wien" ist ein positiver Puzzlestein in dieser ganzen großen Summe an Maßnahmen, die wir gesetzt haben. Wenn ich jetzt schon bei meinen Kollegen von der Opposition bin, muss ich auch noch zu Kollegen Kraus etwas sagen. Es ist zwar erfreulich, dass die GRÜNEN zustimmen, aber ich meine, so kann man den Satz nicht sagen, Kollege Kraus, falls er jetzt hier ist: Wien ist nicht mehr die lebenswerteste Stadt! Erstens einmal waren wir zehn Mal führend bei der Mercer-Studie, und die Mercer-Studie hat jetzt sinnvollerweise für zwei Jahre ihre Studien beziehungsweise die Veröffentlichungen dazu ausgesetzt, weil naturgemäß in einer Pandemie eine solche Studie keinen Sinn hat, bei der ja beispielsweise ein Kriterium ist, wie hoch die kulturellen Leistungen sind, wie die sportlichen Veranstaltungen, und so weiter sind. Wenn es das alles in einer Pandemie nicht gibt, dann kann man auch keine Studie über die lebenswerteste Stadt machen, zumindest nicht mit diesen Kriterien. Dafür hätte man ja völlig neue Kriterien finden müssen, was die Institute aber nicht gemacht haben. So gesehen ist auch die Economist-Studie, die aber nie der Schwerpunkt unserer Ansichten war, nicht repräsentativ, weil dort natürlich naturgemäß Städte, die auf fern abgelegenen Inseln wie Neuseeland sind, am besten abgeschnitten haben, wo die Pandemie sozusagen nicht hingekommen ist. Deshalb ist es wirklich nicht seriös, zu sagen, Wien hätte jetzt eine weniger lebenswerte Qualität als davor, sondern natürlich wie überall durch die Pandemie temporär. Tatsache ist, es werden aber wieder Studien nach der Pandemie erscheinen, und wir werden dort, da bin ich sehr zuversichtlich, wieder sehr, sehr gut abschneiden. Damit habe ich jetzt auch Kollegen Wölbitsch, ich glaube, fair behandelt und eine faire Reaktion auf ihn gebracht. Wichtig ist es, auch noch einmal Kollegin Arnoldner darauf hinzuweisen: Wien ist Nettozahler im Bund, und wir liefern die größten Beiträge. Eine Statistik bringe ich noch, den Vergleich der Finanzschulden von Bund, Ländern und Gemeinden. Da ist es so, dass der Bund an den Finanzschulden 78,2 Prozent hat, die Länder ohne Wien 7,1 Prozent, die Gemeinden 3,0 Prozent und Wien 2,7 Prozent. Ich glaube nicht, dass das eine sehr hohe Zahl ist, sondern ich glaube, das ist eine Zahl, die sich herzeigen lässt. Da meine Zeit schon im Ablaufen begriffen ist, nur noch einige ganz wenige Worte zu den Hilfsmaßnahmen, die wir gesetzt haben: Auch hier hat Wien - und vergleichbar sind wir natürlich nur mit den anderen Bundesländern - in Österreich am meisten von allen Bundesländern geliefert. Sich mit dem Bund zu vergleichen, der ein ganz anderes Budget hat, das er übrigens, wie ich schon dargelegt habe, prozentuell zu einem sehr hohen Anteil aus Wien bekommt, wäre nicht seriös. Wir brauchen einen Ausblick für die nächsten Jahre, wobei es wirklich wichtig ist, dass wir zu neuen Ufern streben, dass wir nicht dort ansetzen, wo wir vor der Pandemie aufgehört haben. Wir brauchen eine seriöse Debatte über mehr Solidarität und Steuergerechtigkeit. Auch dazu hat der Herr Stadtrat das ganz wichtige Thema angesprochen, dass wir die Fiskalregeln in der Europäischen Union verändern sollten, dass es wirklich ein Skandal ist, dass Investitionsleistungen in die Daseinsvorsorge derzeit in den Stabilitätspakt eingerechnet werden. Das sollte nicht so bleiben, und es wäre auch gerecht, wenn es nicht so bleibt. Wir brauchen natürlich eine massive Tempoerhöhung bei den Zukunftsinvestitionen und wir brauchen auch einen Anschub bei der Wirtschaftsleistung und wir müssen natürlich auch den Bund auffordern, dazu das seine beizutragen. Ich meine, dass wir natürlich bei der Bewältigung der Krisenfolge über Vermögenssteuern - hier wird der Bund aber sicher in Vorlage treten müssen - nicht herumkommen werden. Deshalb komme ich schon zum Schluss: Die Stadt Wien hat die Corona-Krise gut bewältigt. Wir hatten auch gute Rahmenbedingungen, die wir uns seit Jahrzehnten mit den öffentlichen Dienstleistungen und der Daseinsvorsorge erarbeitet haben. Wir haben aber auch in der Pandemie ganz einfach die richtigen Entscheidungen getroffen, zum größten Teil einvernehmlich, auf jeden Fall mit unserem Koalitionspartner, aber wir haben geschaut, dass wir bei den Entscheidungen immer möglichst viele im Boot haben, weil es natürlich wichtig war, dass das von der Wiener Bevölkerung mitgetragen wird. Das ist uns wirklich in einem erstaunlichen Ausmaß gelungen. Es ist uns gelungen, während der Pandemie einen fairen Wahlkampf zu machen und Wahlen bei hoher Wahlbeteiligung abzuhalten, bei denen, wie ich meine, ein sehr gutes Ergebnis herausgekommen ist. Durch dieses Ergebnis und die Fortschrittskoalition, die jetzt arbeitet, haben wir sehr gute Voraussetzungen, auch wenn es weiter schwierig wird, dass wir die Herausforderung der Zukunft im Interesse der Wienerinnen und Wiener erfolgreich bewältigen werden. Danke schön. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Matiasek. Ich erteile es ihr. Selbstgewählte Redezeit zehn Minuten. GRin Veronika Matiasek (FPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren! Kollege Stürzenbecher ist jetzt auf einige Vorredner eingegangen, und ich muss auf Ihre Rede eingehen, Herr Kollege Stürzenbecher. Zuerst einmal: StR Nepp hat weder geleugnet, dass es Corona oder eine Corona-Krise gäbe, er hat nur einfach in einigen Bereichen eine andere Herangehensweise, was die Maßnahmen betrifft. Ich hoffe, das werden Sie im wohl zugestehen. Vor allem hat er betont, dass man die Corona-Krise nicht als Ausrede benutzen darf, um eben eine Misswirtschaft, die ja über viele Jahre stattgefunden hat, zu verdecken und zu verschleiern. Es ist heute schon öfter angesprochen worden, ob es den Bund oder die Stadt Wien betrifft, woher denn das Geld kommt. Es wird gerne so getan, die Stadt zahlt, der Bund zahlt. Sehr geehrte Damen und Herren, man darf doch wirklich nie vergessen - und ich glaube, es ist doppelt und dreifach wichtig, hier zu betonen -, das ist das Geld der Bürger. Das ist das Geld, das sie erwirtschaftet haben, das ist das Geld, das sie mit Steuern und Abgaben der öffentlichen Hand zur Verfügung stellen, und von niemand anderem. Und dieses gilt es, gut zu verwalten. Wie hier gedacht wird, hörte man in einer Aussage in der Rede des Herrn Finanzstadtrats. Ich habe Ihnen sehr genau zugehört. Sie haben im Zuge zusätzlicher Aufwendungen davon gesprochen, dass es hier keine Überwälzung dieser Mittel auf die Bürger geben werde, sondern dies aus den allgemeinen Mitteln der Stadt finanziert würde. Das spricht Bände! Es gibt keine Mittel der Stadt, die nicht von den Bürgern kommen. Die Stadt hat diese eigenen Mittel nicht. Alles und jedes, was in dieser Stadt an Mitteln zur Verfügung steht, ist von den Bürgern getragen, und ich glaube, das darf man einfach nie vergessen. Diese Einstellung bestimmt aber seit jeher das Denken der SPÖ. Es ist ja nicht der erste Rechnungsabschluss, den ich heute hier miterleben darf, und das betrifft genauso die Debatten ums Budget. Es gibt einen verbalen Hochglanzprospekt, mehr oder weniger emotional getragen: Alles ist gut, alles ist wunderbar, alles ist richtig. Sehr geehrte Damen und Herren, dieses Schuldenbudget - jetzt mit oder ohne Corona, die Voraussetzungen wurden ja schon vor der Krise dafür geschaffen -, wenn man es positiv formuliert, dass wir diesen Schuldenstand haben, ist kein Grund zu jubeln. Es wird immer von einem ausgeglichenen Haushalt gesprochen. Das ist er mitnichten! Die beiden Vorredner meiner Fraktion sind genau auf die Zahlen eingegangen, und ich nehme an, auch mein Nachredner in der Finanzdebatte wird noch genauer auf die Zahlen eingehen. Fest steht, dass der Negativrekord aus 2009/2010 um 1,2 Millionen überschritten und dadurch gebrochen wurde. Das ist kein Grund zu jubeln. Wenn heute die GRÜNEN zustimmen, ist das vollkommen klar, das sehe ich genauso wie Herr Klubobmann Taucher. Sie waren zehn Jahre lang in dieser Koalition und haben im Jahr 2020 ja noch im Wesentlichen die Politik mitgetragen. Das verwundert nicht, und im Großen und Ganzen entspricht die Finanzpolitik mit diesem Schuldenstand ja auch eher dem grünen Denken als dem Denken der NEOS. Ich frage mich schon, wie Sie als Oppositionspartei reagiert hätten. Gut, das sind Sie jetzt nicht. Wie lässt sich aber dieses Budget mit Ihren wirtschaftspolitischen Ansätzen, die ja doch oft sehr kontroversiell sind - ich denke an die großen kritischen Reden, die Sie in vergangenen Debatten über Schulden der Stadt gemacht haben -, in Einklang bringen? Dahinter steht ein großes Fragezeichen. Zur "Alles oder nichts"-Klimapolitik, muss man eines sagen: Wer bezahlt diese? Diese Frage müssen Sie sich auch einmal stellen. Klimapolitik, gar keine Frage, ist notwendig, ist wichtig, aber die "Koste es, was es wolle"-Politik wird immer auf den Rücken der Steuerzahler ausgetragen. Da bin ich auch der Meinung des Vorredners Taucher, dabei kann man nicht nur schwarz oder weiß sehen, da muss man sehr genau differenzieren, wie viel denn den Menschen, die die Kosten dafür aufbringen, zumutbar ist. Wir kommen damit zu einem Punkt, den ich gerne ansprechen möchte, der sehr wohl mit Umwelt- und Klimapolitik zu tun hat, das ist der Ausbau des hochrangigen öffentlichen Verkehrsnetzes, der unserer Meinung und meiner persönlichen Meinung nach ganz besonders ein Gebot der Stunde ist. Wenn wir leider immer wieder mitbekommen, dass Großprojekte das Doppelte von dem kosten, wie sie veranschlagt sind, dann muss man ja fast ein bisschen Angst haben, die Dinge einzufordern. Wir wissen, dass es enorme Kosten verursachen wird, die vielleicht nicht notwendig sind und die nicht alleine mit steigenden Baukosten zu argumentieren sind, sondern wo es halt auch immer wieder ein Missmanagement gibt: siehe Krankenhaus Nord, der neueste Fall jetzt von der Wien Arena, und natürlich geht es auch um den Ausbau der U-Bahn. Sehr geehrte Damen und Herren, es ist bitter notwendig, das hochrangige Verkehrsnetz, das Schienenverkehrsnetz von U-Bahn und S-Bahn zu verknüpfen und an den Stadtrand zu führen. Da ist noch eine große Aufgabe vorhanden, und wenn von 287 Millionen EUR für die Wiener Linien die Rede ist, dann freuen wir uns darüber, 4,2 Milliarden für die Wiener Stadtwerke sind wichtig, und dieser Ausbau ist vorrangig einer der größten und wichtigsten Initiativen, um den Klimaschutz in der Stadt voranzutreiben. Menschen brauchen sichere und leistungsfähige öffentliche Verkehrsmittel. Dazu stehen wir zu 100 Prozent! Ich möchte noch kurz ein Thema ansprechen, das ist das Thema Zuwanderung und Integration, in das in Wien sehr viel investiert wird. Alleine bei der MA 17 sind es 5 Millionen, und alles zusammen, wenn man die einzelnen Geschäftsgruppen anschaut, wo es Investitionen in die Integration gibt, Jugend, Bildung, Soziales, Frauen, Kultur, und so weiter, kommen wir auf mindestens die doppelte Summe. Wir haben aber seit Jahren ein Ergebnis, das dieses Geld nicht wert ist. Vor dem Hintergrund dieser mangelnden Integration vor allem kulturfremder Zuwanderer in Wien, ist es schon erstaunlich, dass die SPÖ die Zeit für die Erreichung der Staatsbürgerschaft noch verkürzen will. Was heißt das dann im Klartext? - Sie sind dann viele Sorgen los, weil frühzeitig Eingebürgerte nicht mehr in den Bereich fallen, wo man sagen kann, na ja, hier haben wir ein Problem mit der Migration. Siehe Brennpunktschulen: das sind dann Österreicher-Schulen, wenn Sie jedes Kind automatisch zu einem Österreicher machen wollen, das in Wien geboren wurde. Sie haben viele Brennpunkte weniger, die ein Problem der Integration sind, aber es wird zu einem allgemeinen Problem. Kurz zu Zahlen, Daten und Fakten aus dem Integrationsfonds, da geht es um die Integration von Frauen, und ich fasse jetzt ein paar heraus: Vor allem, wenn sie Frauen aus kulturfremden Gesellschaften und unseren Arbeitsmarkt betreffen, dann war die Arbeitslosenquote 2020 bei Ausländerinnen mit 16,8 Prozent doppelt so hoch wie die der Inländerinnen. 66 Prozent der Frauen mit türkischem Migrationshintergrund verfügten 2019 nur über einen Pflichtschulabschluss. Das liegt an Ihrer Integrationspolitik, die Sie seit Jahren in der Stadt betreiben. Das müsste nicht so sein, denn wir sprechen hier sehr oft von der 2. und 3. Generation, die hier in Österreich leben. Drei Viertel der jungen Menschen aus Afghanistan finden, dass in einer Familie der Mann für alle die größeren Entscheidungen zu treffen hätte. - Misswirtschaft bei Ihrer Integrationspolitik. 13 Prozent der weiblichen Jugendlichen mit Migrationshintergrund sind weder erwerbstätig noch in Aus- oder Weiterbildung. Die werden also schon frühzeitig einzig und allein darauf getrimmt, Familienarbeit und sonst nichts zu bewältigen. Diese zu schätzen, ist gar keine Frage, aber das ist das Ergebnis Ihrer verfehlten Integrationspolitik, wo viel Geld investiert wird, wo das Ergebnis schwach ist. Und angesichts dieser Situation hier noch für die Staatsbürgerschaft, die ja das Ende eines sehr gelungenen Integrationsprozesses darstellen sollte, die Zeit zu verkürzen, ist ein schwerer Fehler der SPÖ. Ich glaube, auf Ihrem Bundesparteitag haben Sie für diesen Vorschlag auch eine gewisse Ohrfeige bekommen. Sehr geehrte Damen und Herren, es ist heute viel Dank an alle ausgesprochen worden, die dieses System in der Krise getragen haben: Gesundheit, Pflege, Versorgung mit Energie, die Aufrechterhaltung des öffentlichen Verkehrs, und so weiter, und so fort. Ich möchte meine Rede mit einem Dank an eine Personengruppe schließen, die bis jetzt noch nie oder kaum erwähnt wurde. Es sind all die Senioren, die von ihrer oft knappen Pension die unschuldig in Not geratenen Familienangehörigen, die Enkel und die Kinder maßgeblich unterstützt haben und ihnen so geholfen haben, diese Krise zu bewältigen. Herzlichen Dank an diese Personengruppe. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die Redezeit war elf Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Dipl.- Ing. Dr. Gara, und ich stelle die fraktionelle Restredezeit von zehn Minuten ein. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Sehr geschätzter Herr Stadtrat! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, Wien wird stärker und nachhaltiger aus dieser Corona-Krise wachsen. Ich glaube, dass wir in dieser Krise sehr viel gelernt haben, wie wir auch neu miteinander umgehen, wie wir neue Möglichkeiten der Zusammenarbeit finden. Ich möchte einen besonderen Dank auch an die vielen jungen und innovativen UnternehmerInnen richten, denn diese waren auch dafür verantwortlich, mit ihren neuen Produkten, mit ihren neuen Lösungen, dass wir letztendlich sehr gut in dieser Krise vorangekommen sind. Sie haben sich mit sehr viel Kreativität auch wirklich neue Lösungen einfallen lassen. Wir können als Stadt Rahmenbedingungen setzen, und das haben wir, glaube ich, in dieser Krise sehr gut gemacht. Es gab viele UnternehmerInnen, die neue Testtechnologien entwickelt haben, die neue Software-Lösungen entwickelt haben. Ich glaube, denen gilt wirklich besonderer Dank. Das ist ein Potenzial, das wir in der Zukunft vielleicht auch ein Stück weit stärker nützen sollten, denn das schafft uns auch langfristig wirklich Voraussetzungen für einen sehr zukunftsfähigen Wirtschaftsstandort. Denn wir dürfen nicht vergessen, wir sind die größte Universitätsstadt im deutschsprachigen Raum. Es gibt enorm viele Potenziale von den Universitäten, enorm viele Spin-offs, die sich hier finden, sei es im Bereich der Wissenschaftler, die sich zur Vienna Covid-19 Diagnostic Initiative zusammengeschlossen haben, um wirklich diese gesamten Testtechnologien zu entwickeln, auch mit vielen anderen externen Partnern und UnternehmerInnen. Ich glaube, das ist schon auch einzigartig und ein sehr, sehr großes Potenzial für Wien. Und das Spannende dabei - und das wissen eigentlich sehr wenige, auch ich war eigentlich überrascht, als ich die genauen Zahlen gesehen habe -, ist: Sehr viele von diesen Unternehmern sind Unternehmerinnen. Wien hat im europäischen Vergleich den höchsten Anteil von Frauen in Tech Start-ups, und das ist spannend. Wir liegen hier mit einem Frauenanteil von über 30 Prozent noch weit vor Unternehmerinnenstädten wie Stockholm, Oslo, Berlin, et cetera. Ich finde, das ist auch ein sehr spannendes Potenzial, denn gerade hier entwickelt sich auch eine entsprechende Dynamik. Das dürfen wir auch nicht vergessen, wenn wir im Bereich der Bildung, Weiterbildung, Ausbildung der MINT-Fächer, dieser technischen Fächer, gehen, denn wir haben hier wirklich ein Fundament. Wir haben hier offensichtlich wirklich ein sehr gutes Biotop, wodurch sich sehr, sehr viel entwickeln kann. Und auch da können wir, glaube ich, als Stadt noch ein Stück weit weiter hinschauen und dieses Potenzial für den Wirtschaftsstandort nutzen. Ein ganz wesentlicher Punkt - und da möchte ich schon auch ein bisschen in Richtung Kollegen Wölbitsch, in Richtung ÖVP gehen -, ist: Ja, Wachstum braucht auch Entlastung, und wir können über die Luftsteuer diskutieren, aber wir können über etwas viel Wesentlicheres diskutieren, wo die ÖVP seit Jahren verantwortlich zeichnet, bei der Wirtschaftsministerin, beim Finanzminister. Und was ist der wesentliche Punkt? - Dass Sie endlich diese ökologische Steuerreform auch tatsächlich umsetzen und nicht nur davon reden, und vor allem die Senkung der Lohnnebenkosten, dass wir endlich Arbeit entlasten und Ressourcen besteuern. Und dafür sind Sie in der Bundesregierung verantwortlich, nicht die Stadt. Wir reden darüber seit Jahren, aber es passiert einfach nichts. Ich frage mich also, wo die Wirtschaftspartei ÖVP steht, die letztendlich bei dieser wichtigsten Schraube für den Arbeitsmarkt nichts tut. Sie stellen sich aber hier heraus und diskutieren über andere Steuern. Nehmen Sie also bitte endlich Ihre Verantwortung wahr, denn Sie sind ja seit Jahrzehnten verantwortlich. Noch haben wir davon sehr, sehr wenig gesehen. Und es geht nicht um die Entlastungspakete, es geht um die konkrete Senkung der Lohnnebenkosten, und davon sehen wir bis dato nichts. Ich möchte noch auf Kollegen Peter Kraus eingehen. Eigentlich ist es nicht meine Art, und ich finde dieses Match gerade im Bereich des Klimaschutzes irgendwie nicht notwendig, das gehört aber natürlich auch zum politischen Tagesgeschäft. Sich hier aber herauszustellen und wieder das Thema des Naschmarktes herzunehmen, wo ihr zehn Jahre lang das Stadtplanungsressort habt: Dann frage ich mich, warum dieser Platz so heiß ist. Warum ist hier eigentlich nichts passiert? Wenn ihr davon sprecht, wo der Mut ist, dann sage ich: Ja, ich glaube, wir sind auch mit diesem Klimapaket hier in Wien mit Klimaneutralität 2040 als Kennziffer bei den Bundesländern in Österreich absolut weit vorne. Andere Bundesländer wie Oberösterreich, Niederösterreich, Tirol haben sich nicht einmal darauf einigen können, muss man ganz ehrlich sagen, auch Tirol nicht, obwohl es auch dort eine grüne Beteiligung gibt. Und ja, wir haben erstmals ein konkretes Radbudget definiert, wir haben explizit raus aus Gas definiert. Das ist auch eine riesige Implikation für die Wirtschaft in der Dekarbonisierung im Bereich der Wärme der Häuser. Wir haben ein riesiges Solarausbaupaket und -programm initiiert. Auch da hoffe ich auf die ÖVP, dass sie endlich einmal auch beim Erneuerbaren Ausbaugesetz, beim Energieeffizienzgesetz endlich weiterkommt, denn das ist letztendlich der Jobmotor, und sie verhindern viele, viele Unternehmensgründungen. Ich hoffe, dass das nächste Woche im Wirtschaftsausschuss endlich beschlossen wird und noch dieses Jahr, also vor dem Sommer im Parlament beschlossen wird, denn das sind die konkreten Wirtschaftsprogramme. Die können wir sofort umsetzen. Das geht, und damit schaffen wir auch die Jobs. Ja, auch bei der Vergabe, weil das angesprochen wurde, ist es so: Vergabe steuert. Ich halte das für einen ganz, ganz wichtigen Aspekt. Ich finde es auch gut, dass jetzt im Bund endlich das, was ja über Jahre diskutiert wurde - es ist ja nicht neu -, jetzt auch endlich einmal konkret zumindest in Aussicht gestellt wird, dass es auch tatsächlich umgesetzt wird. Wir haben das auch in Wien mit ÖkoKauf und wir haben es auch im Regierungsprogramm mit ÖkoKauf 2.0 ganz konkret verankert, und es wird natürlich entsprechend ausgeweitet, weil natürlich auch über die Lieferanten hier sehr viel Transformation stattfinden kann. Auch das ist für die Wirtschaft wichtig. In der Summe, noch einmal: Ich bin davon überzeugt, dass wir wirklich nachhaltiger und stärker aus dieser Krise wachsen können, dass uns wahrscheinlich in dieser Krise noch stärker ins Bewusstsein gerückt ist, wie wichtig der Themenbereich der Forschung und der Wissenschaft für diesen Innovationsstandort Wien ist und dass wir in Zukunft noch mehr Anstrengung in diese Richtung, in den Bereich Gesundheit, Biotech, Klima, et cetera setzen, um dieses Potenzial der Stadt entsprechend zu nutzen. Dabei bin ich sehr optimistisch. Danke. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Ellensohn, und ich erteile es Ihm. Die fraktionelle Restredezeit sind 13 Minuten. Ich stelle sie ein. GR David Ellensohn (GRÜNE): Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren! Nach 2020 muss man jedenfalls immer zuerst mit einem Dank an alle anfangen, die uns durch die Pandemie getragen haben. Der öffentliche Dienst, allen voran natürlich alle, die im Gesundheitswesen arbeiten, haben letztes Jahr Großartiges geleistet. Deswegen stehen wir wenigstens so da, wie wir dastehen, und wir sind alle froh, dass wir schön langsam an ein Ende zumindest der größten Probleme dieser Pandemie kommen. Vielen Dank an alle, die vieles dafür geleistet haben. Dementsprechend dazu hat es Milliarden Investitionen gebraucht vom Bund, von allen neun Bundesländern und natürlich auch von Wien. Dementsprechend sind halt alle Budgets jetzt im Minus. Das wird größtenteils auch akzeptiert. Die Frage ist, wie man aus diesem Minus wieder herauskommt. Wer zahlt die Kosten dieser Krise? Wie war es 2008 bei der Finanzkrise? Wie wird es jetzt sein? Wer zahlt die Kosten einer Klimakrise? Da hab' ich vorher gehört: Das geht sich nicht aus, wer soll denn das alles zahlen, wenn man jetzt sehr viele Klimamaßnahmen setzt? Ich vergleiche das ein bissel mit: Wenn das Haus brennt und wir diskutieren darüber, wie viel die Feuerwehr kostet, wenn sie zum Löschen vorbeikommt und deswegen lassen wir sie nicht vorbeikommen, sondern lassen das Haus niederbrennen, dann ist das die dümmstmögliche Entscheidung an dem Tag, sondern man zahlt natürlich die Feuerwehr und schaut, dass man die zum Beispiel in Wien als Profis und am Land meistens als Freiwillige Feuerwehr zur Verfügung hat. Die Kosten von Klimamaßnahmen sind lange nicht so hoch wie die Kosten von dem, wenn wir nichts machen. Nichts ist teurer wie kein Klimaschutz die nächsten Jahrzehnte. Es ist auf absehbare Zeit heute das letzte Mal ein Rechnungsabschluss, den die GRÜNEN mitgetragen haben und heute dem auch zustimmen werden. Und da tauchen jetzt nach zehn Jahre GRÜNE Fragen auf: Warum habt ihr zwar die 365 EUR vorangetrieben, die Mariahilfer Straße, die höchste Kindermindestsicherung, Begegnungszonen links und rechts und eine neue Bauordnung, und, und, und, warum habt ihr nicht alles gemacht die letzten zehn Jahre? Alles! Nur zum kurz Mitdenken an alle, die diese Frage immer aufwerfen. Wer hat vermutlich, wenn man gesagt hat, mehr Klimaschutz, mehr gebremst? Eher die Sozialdemokratie oder eher die GRÜNEN? (Zwischenruf.) Nur zum Mitdenken, nur zum Mitdenken. Nein, weil die Frage wirft ja die SPÖ hier auf, die Frage werfen andere Fraktionen auf, und der Klubobmann der SPÖ hat es ja selber formuliert: Die GRÜNEN wollen alles, die wollen nicht Kompromisse machen, die wollen alles. Wir haben uns deswegen jetzt die NEOS ausgesucht, die tun da viel leichter mit. Das wird viel selbst entlarven, da wäre es ja gar nicht gegangen, zu sagen, wir wollen nicht so Klima schützen, wie es die GRÜNEN wollen - klipp und klar da gesagt. (Zwischenruf.) Ist auch so, ist auch so. (Zwischenrufe.) Es ist euch zu viel, dass wir ... Es ist euch zu viel ... (Weitere Zwischenrufe.) Es ist euch zu viel, was die GRÜNEN sich im Klimaschutz vorstellen. Und die Wahrheit ist, was wir die letzten zehn Jahre gemacht haben, war natürlich nicht zu viel, sondern zu wenig, war zu wenig. Und die nächsten fünf Jahre wird, wenn ich allen zuhöre, noch weniger passieren. Ich glaube, eines der Probleme ist dabei, dass viele Leute sagen: Nein, das ist das Thema der GRÜNEN, das hilft denen, darum tun wir es nicht. Das ist Wahnsinn. Das wäre so, wie wenn man sagt: Nein für soziale Gerechtigkeit, da steht viel leichter in den Umfragen die SPÖ, machen wir nicht. Das ist Wahnsinn, so zu denken. Wir wohnen alle hier in Wien, wir wohnen alle auf dem Planeten und wir werden keinen zweiten finden. Ich hab' mich bei manchen dieser Wortmeldungen - ich hab' wieder Bücher lesen müssen, dürfen mit meinen Kindern für die Schule, und eines, das dort vorgekommen ist, passt heute auch gut dazu. Da geht es um die English Socialist Party, sie heißen dort Ingsoc, das kennen die meisten unter "George Orwell 1984". Das Buch ist schon lange heraußen. Dort ist es unter anderem auch um die Sprache gegangen, die die Politik verwendet, insgesamt, heute würde man sagen Framing und alles Mögliche, wie man Sachen ausdrückt. Ein paar davon werden Sie kennen, ein paar davon hab' ich neu dazu machen müssen: Krieg ist Frieden, Freiheit ist Sklaverei, Unwissenheit ist Stärke, Lobau-Autobahn ist Klimaschutz, Bildungsverlust ist Gerechtigkeit und Rot-Pink ist Fortschritt. Damit man das alles auch versteht, ist ganz wichtig, Unwissenheit ist Stärke. Dafür muss man zwiedenken können, das heißt New Speech (Zwischenruf.), das heißt in New Speech zwei und zwei ist fünf. Und das muss man nicht nur sagen, ich sag' es, sondern man muss es auch glauben. Das ist wichtig. Zwei und zwei ist fünf, und dann muss man es auch glauben. Es ist so wie Klimaschutz, nein, ist alles nicht so wichtig. Die Zahlen stimmen alle nicht. Die Lobau-Autobahn ist ein Klimaschutzprojekt. Da muss ich fast lachen dabei. Zwei und zwei ist fünf. Man muss es auch glauben. Und jetzt kommt aber dort dazu, die Eliten in dieser Partei, die müssen es natürlich schon wissen, dass für wissenschaftliche Berechnungen zwei und zwei vier ist, und deswegen müssen die zwiedenken können. Die müssen den Leuten einreden, zwei und zwei ist fünf. Die Lobau-Autobahn hilft dem Klimaschutz. BildungsverliererInnen ist gut für soziale Gerechtigkeit, das ist wichtig. Und selber weiß man natürlich, dass man gerade Quatsch erzählt hat, und zwei und zwei ist vier. Die Lobau-Autobahn ist natürlich klimakollateral ein Riesenschaden, das wissen wir. Und in der Schule ist es ganz einfach: Jedes einzelne Kind, das verliert, ist ein Kind zu viel. Da darf es keine BildungsverliererInnen geben in der Schule. Das ist einfach. Jetzt könnten wir noch sagen, es gibt eh internationale Beispiele, was sie alle ... Paris, das haben alle im Kopf. Paris - die traut sich was, schauen wir es uns einmal an. Aber es ist ja nicht nur Paris. (Zwischenruf.) Wales, Wales, ja, nicht Wels, sondern Wales, die jetzt bei der EURO ausgeschieden sind wie leider noch eine Mannschaft. In Wales hat die Sozialdemokratie, Labour Party, letzte Woche einfach beschlossen: Achtung, Klimaschutz ist wichtig. Die haben minus 30 Prozent CO2 seit 1990 aus den falschen Gründen zum Teil, weil einfach Arbeitsplätze verloren gegangen sind, und sagen: Wir haben zu wenig gemacht. Und die stoppen jedes einzelne Projekt. Das bedeutet, es fahren noch mehr Autos und es sind mehr Autos ... Jedes einzelne wird gestoppt und noch einmal von vorne angeschaut und noch einmal kontrolliert: Braucht's das wirklich? Wo kann man redimensionieren, wo brauchen wir es gar nicht? Das ist eine mutige Entscheidung, dafür fehlt's. Dafür fehlt's in der Stadt leider und dafür fehlt's leider der Wiener SPÖ. Es fehlt, das zu tun, was in Paris die Bgm.in Hidalgo mit grüner Unterstützung macht. Es fehlt, das zu tun, was in Amsterdam - alle, die in Amsterdam fahren, sagen: Ah, ich bin begeistert. Aber Wien ist nicht Amsterdam. Nicht einmal Amsterdam war immer Amsterdam. Da sind vor 30 Jahren Ami-Autos gefahren. Da gibt es Bilder, dort schaut's aus wie bei uns im Radverkehr. Und dann haben sie gesagt: Das ist ein Blödsinn, dass die Kinder nicht mit dem Rad in die Schule fahren können, und dann haben sie es umgestellt. Für meine Kinder geht es sich nimmer aus, aber vielleicht für Enkel oder Urenkel wenigstens. Irgendwann muss ein Kind mit dem Rad ohne Gefahr in die Schule fahren können, so wie es in Holland schon ewig möglich ist oder in Kopenhagen, wenn man ein anderes Beispiel nimmt. Traut euch! Was würde man sagen an die Stadtregierung? Traut euch mehr, traut euch sogar mehr, als wir die letzten zehn Jahren gemacht haben! Macht es besser! Macht es so, dass wir da sitzen und sagen: Nein, das hätten wir nicht geglaubt. Macht das! Wer zahlt das alles? Wer zahlt das alles, weil wir auch noch auf das große Ganze schauen müssen, weil es ist eh absehbar, was passiert. Da sind Schulden bei der öffentlichen Hand. Da werden die Konservativen wieder sagen, oh, die öffentliche Hand kann nicht wirtschaften - und haben völlig vergessen, dass wir nicht durch die Pandemie gekommen wären, auch die Betriebe nicht, wenn nicht mit der öffentlichen Hand ein Betrieb nach dem anderen gerettet worden wäre und so langfristig Arbeitsplätze gesichert werden. Dafür braucht's Einnahmen. Die Diskussion hat's 2008 auch gegeben: Finanzausgleich und Vermögenssteuer. Was kann die Stadt Wien machen? Bgm Michael Ludwig, in seiner Funktion vor allem als Vorsitzender des Städtebundes zuständig für den nächsten Finanzausgleich, gemeinsam mit dem Finanzstadtrat Peter Hanke: Bitte beim nächsten Finanzausgleich einbringen, die Schere Reich- Arm geht noch weiter auseinander. Es ist eh immer so, es ist fast nicht zu glauben, bei der Finanzkrise, bei der Pandemie hat das oberste Prozent immer noch mehr, und noch mehr, und noch mehr. Und das ist nicht nur Amazon und es sind nicht nur die wenigen Großen die Namen, die auftauchen, sondern es ist tatsächlich so: Die Schicht, die am allermeisten hat, gewinnt tatsächlich noch einmal und unten fallen uns die Leute raus. Unten verlieren die Leute den Arbeitsplatz, sind in Kurzarbeit, müssen mit weniger Geld leben, deswegen voller Einsatz für Finanzausgleich und Vermögenssteuer. Den Antrag bringe ich gemeinsam mit meinen KollegInnen ein, und eine Reform der Grundsteuer. Die Grundsteuer in Österreich, die bringt den Gemeinden tatsächlich am meisten, weil es direkt zur Gemeinde geht, beim anderen muss man verhandeln. Seit 1973 gibt es einen Einheitswert in Österreich, der nie verändert wurde. Es ist unvorstellbar, dass man eine Steuer hat, und es ist einfach niemand ... Es wird immer darüber geredet, wird immer darüber geredet, und die Gemeinden sagen auch, wir brauchen das. Seit 1973 nicht geändert. Ich hab' mir extra vorher die Preise rausgeholt für: Was hat ein Liter Milch damals gekostet, 1973? Was hat eine Semmel gekostet? Also kurz: 1 Semmel 5 Cent, 1 l Milch 25 Cent. Wenn Sie das umlegen, alles mal 5 oder noch mehr, alles ist viel teurer geworden, nur diese kleine Steuer, die eh nicht viel ausmacht, ist immer gleich geblieben. Auch dafür gibt's einen Antrag: Reform der Grundsteuer. Also Finanzausgleich, Vermögenssteuer und Grundsteuer ändern, besser machen, das würde uns allen helfen, damit wir nach Corona anders wirtschaften können. Der Papst, den ich nicht jedes Mal da verwende, würde solche Anträge, zumindest dem Sinn nach so etwas wie Vermögenssteuer, auch unterstützen. Arbeiterkammer, ÖGB, NGOs, Attac, Greenpeace, UNICEF, alle für eine Robin-Hood-Tax, für eine Robin-Hood-Steuer. Da könnt ihr googeln, da gibt es eine lange Liste, was das alles sein soll, wie das gehen könnte. Und dazu der Satz für diejenigen, die sagen: Oh, das sind lauter Linke, die Attac und die Greenpeace und irgendwas. Nein, auch der Papst. Er ist, glaube ich, zumindest bei manchen, dem würden Sie wohl eher zuhören, der sagt: Diese Wirtschaft tötet, Wirtschaft neu entwerfen. Sie kennen das alle. Deswegen sind, glaub' ich, auf der Seite auch Leute aus der Kirche ausgetreten aus anderen Gründen wie auf der anderen Seite. Es gibt einen ganz breiten Konsens, dass wir das nicht schaffen werden, wenn wir da rauskommen und die Verteilung so machen wie 2008, nämlich wieder unten den Leuten was wegnehmen. Die Pandemie hat gezeigt, wie stark eine Solidargemeinschaft sein kann und sein muss. Man stelle sich vor, die öffentliche Hand wäre komplett flach gewesen. Wer hätte denn das nachher investiert? Die Privaten können solche Krisen nicht aufbringen. Wir brauchen dafür starke Budgets in den Bundesländern und in den Gemeinden. Damit schließe ich, weil da können wir vielleicht bei den Anträgen einen Konsens finden. Vielen Dank. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Juraczka. Ich erteile es ihm, selbstgewählte Redezeit acht Minuten. GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP): Geht das? Okay. Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man ist ja bei so einer Generaldebatte immer geneigt zu replizieren, weil es wirklich spannende Redebeiträge im Vorfeld gibt. Allerdings ist die Redezeit auch relativ knapp bemessen. Dennoch, ich will jetzt vielleicht nicht direkt auf meinen Vorredner Ellensohn eingehen. Der hat ja die Generaldebatte eher dazu verwendet, über die Verkehrspolitik in Wales zu erzählen. Okay, sei ihm gegönnt. Jeder darf das erzählen, was ihm einfällt. Aber zwei bemerkenswerte Wortbeiträge gab es schon, einerseits von den NEOS, die jetzt seit einigen Monaten Teil dieser Stillstandskoalition sind, bin ich geneigt zu sagen. Und der Kollege Gara kommt hier rauf und beklagt sich, dass in einer Zeit der Pandemie, der Krise, wo die öffentliche Hand, der Finanzminister Milliardenbeträge in die Hand nimmt, der Weg der Volkspartei der Entlastung kurzfristig unterbrochen ist, um eben diese Herausforderung zu schultern. Der Kollege Gara kommt her und erzählt, man muss die Lohnnebenkosten reduzieren. Ja, wissen wir, werden wir tun. Ich frage mich nur, was dieser Koalitionspartner in Wien an Entlastungsschritten für die Bevölkerung in dieser Stadt gemacht hat. Ich hab' noch nichts wahrnehmen können. Und der Kollege Stürzenbecher stellt sich hier her und sagt: Ja, der Bund hat wirklich viel gemacht. Da gab's die Kurzarbeit, da gab's die Reduktion der Mehrwertsteuer, da gab's die Stundungen im gesamten Sozialbereich, dass für Unternehmer der 15. für einige wenige Monate gar nicht stattfinden musste. Und Wien, ja, hat die Schanigartengebühren im Winter gestundet. Aber, liebe Freunde, das war ja nicht das vom Blümel selbst. Herr Kollege Stürzenbecher, Sie haben völlig recht, es war nicht das Privatvermögen vom Finanzminister. Aber das versuchen wir Ihnen seit Jahr und Tag zu erklären, dass wir immer nur geborgtes Geld haben in der Politik, dass wir mit dem sorgsam umgehen müssen, und dass wir eben nicht Schulden machen dürfen, als gäbe es kein Morgen. Und da bin ich schon beim eigentlichen Thema, beim Rechnungsabschluss des Jahres 2020. Mir fällt immer ein Sprichwort zu diesem Rechnungsabschluss ein. Wenn es darum geht, deponiere ich es in einem Satz. Der Satz lautet, es ist ein altes Sprichwort: Spare in der Zeit, dann hast du in der Not. Das ist ja durchaus vernünftig, wir alle wissen das, und dieser weise Rat gilt ohne Abstriche auch für die öffentliche Hand. Und leider Gottes wurde das oftmals in dieser Stadt verabsäumt, nämlich das "Spare in der Zeit". Ich anerkenne jetzt durchaus das Budget 2019, Ihr erstes Budget, Herr Stadtrat, wo Sie diesen Weg einmal begonnen haben. Nur, es ist über Jahre, Jahrzehnte zuvor eben nicht passiert. Ich bin es auch schon leid, dass man in dieser Stadt ja immer konfrontiert ist mit wechselndem Personal. Es heißt, na ja, früher hat es eine Schuldenpolitik gegeben, aber ich bin ja nicht die Renate Brauner. Na dann heißt es wieder: Wie ich in dieses Haus kam, Prater-Vorplatz, da sind Millionen weg gewesen, aber ich bin ja nicht die Grete Laska. Beim Krankenhaus Nord, jetzt nennen wir es halt Klinik Floridsdorf, sagt der Kollege Hacker: Na ja, da hat es vielleicht Überschreitungen gegeben, aber ich bin ja nicht die Sonja Wehsely. Aber ihr seid die Sozialdemokratie in dieser Stadt, meine Damen und Herren, und ihr habt's dieses Schlamassel in der Fülle zu verantworten! Ich hab' nur noch dreieinhalb Minuten und eigentlich noch sehr, sehr viel zu sagen, meine Damen und Herren. Vielleicht nur so viel, und da kann ich mich meinen Vorrednern aus der Fraktion anschließen: Kein Wort der Kritik, dass es im Jahr 2020 eine neue Verschuldung gab. Es ist nur ganz interessant, wenn man sich ansieht, wie die zustande kam. Ja, die Ertragsanteile des Bundes haben sich massiv reduziert. Interessant ist nur, dass sich die Gebühren nicht reduziert haben, meine Damen und Herren. Ganz im Gegenteil, die Gebühren sind sogar noch von 2019 auf 2020 um 2 Millionen von 777 auf 779 Millionen gestiegen. Das zeigt eigentlich nicht, dass das passiert ist, was wir uns alle wünschen würden: Gerade jetzt in der Krise die Menschen in dieser Stadt zu entlasten. Darum bringe ich einen Antrag ein, er ist bekannt, er ist alt, aber gut. Wir werden ihn so lange einbringen, bis er umgesetzt wird, nämlich einen Antrag betreffend Aussetzen des Wiener Valorisierungsgesetzes. Meine Damen und Herren, ich sehe schon, ich kann weite Teile meines Manuskripts leider Gottes heute nicht kommunizieren. Erlauben Sie mir nur eines, weil Sie, Herr Stadtrat, heute auch vom Wirtschaftsmotor Wien gesprochen haben. Ich wäre froh, es wäre so. Es ist schon einiges über den Arbeitsmarkt, über die Arbeitslosenrate gesagt worden. Ich kann da nur darauf hinweisen, dass in allen europäischen Ländern die wirklichen Ballungsräume eine wesentlich geringere Arbeitslosigkeit haben als das gesamte Land, sei es bei Madrid, das wesentlich geringere Arbeitslosigkeit hat als Spanien, sei es in Italien beispielsweise die Wirtschaftsmetropole Mailand mit wesentlich geringerer Arbeitslosigkeit. In Deutschland - nein, nicht das rot-rot-grün-regierte Berlin nehme ich da zum Vergleich, aber München beispielsweise, wesentlich geringere Arbeitslosigkeit. Nur in Österreich haben wir 5 Prozent mehr Arbeitslosigkeit als im Bundesschnitt und wir haben auch ein unterdurchschnittliches Wachstum. Ich habe mir da die OECD-Zahlen zu den Wirtschaftsdaten in Mittel- und Osteuropa angesehen, gerade was das BIP pro Kopf betrifft. Und ganz ehrlich, ich war wirklich überrascht, weil, okay, man kann jetzt sagen, dass wir hinter einer Stadt wie München sind beim BIP pro Kopf, kann passieren. Nur wenn man sich ansieht, Wien 54.890 US-Dollar pro Jahr und Kopf, München 83.724 - ja, wir sehen ja fast nicht einmal mehr das Rücklicht dieser Metropole. Also wir sind nicht nur abgehängt worden, sondern da tun sich ja Welten auf. Und wenn ich mittlerweile sehe, dass Warschau mit 64.335 US-Dollar schon 10.000 US-Dollar beim BIP pro Jahr vor Wien rangiert - wir haben Handlungsbedarf, Herr Stadtrat. Es ist nicht alles, dass nur Milch und Honig fließen, leider, so schön es auch wäre. Und darum bitte ich Sie, jetzt die Zeichen der Zeit zu erkennen. Ich hoffe, es geht sich in den verbleibenden 40 Sekunden noch aus, Ihnen zu sagen: Erkennen Sie die Zeichen der Zeit und setzen Sie die richtigen Reformschritte, beispielsweise im Pensionssystem. Die NEOS, was war das für ein Thema für die NEOS: Pensionen! Jetzt sitzen sie in der Wiener Regierung - und nichts mehr davon gehört. Meine Damen und Herren, keine Kritik an Ihnen, Herr Stadtrat, für die neuen Schulden des Jahres 2020. Durchaus sachliche Kritik betreffend die Corona-Hilfen, "Stolz auf Wien", Schnitzel-Gutscheine, da ist schon vieles gesagt worden. Aber, Herr Stadtrat, besser zu sein als die Vorgängerin, macht noch keinen wirklich guten Finanzstadtrat. Erst wenn Sie den Mut haben, zu gestalten statt zu verwalten, dann haben Sie wirklich meinen absoluten Respekt in dieser Funktion. Es braucht nämlich jetzt den Mut zu Reformen und zu Entlastungen. Interessant, dass die Impulse von Ihrem kleinen Regierungspartner nicht kommen. Darum appelliere ich noch mehr an Sie, diese Dinge wirklich anzugehen. Vielen herzlichen Dank. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Genau, Desinfektion. Als Nächste zu Wort gemeldet ist die Frau GRin Novak. Ich erteile es ihr, selbstgewählte Redezeit 13 Minuten. GRin Barbara Novak, BA (SPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Ich habe sehr aufmerksam den Vorrednerinnen und Vorrednern zur Generaldebatte zugehört und ich muss für mich doch feststellen, dass ich ein bisschen besorgt bin. Warum bin ich das? Weil ich aus der Budgetdebatte eine wesentlich sachlichere, wesentlich auch auf die wirklichen Herausforderungen der Corona-Pandemie abgestimmte Rede und Redebeiträge in Erinnerung habe, als ich sie in den letzten zweieinhalb Stunden gehört habe. Und das, obwohl wir mittendrin sind und es noch lange nicht vorbei ist und wir gemeinsam Zahlen beobachten, internationale Infektionszahlen, die wieder nach oben schnellen, obwohl die Durchimpfungsraten viel höher sind als bei uns und wir uns eigentlich auf jenes Motto, Credo, das 2020 für mich im Vordergrund gestanden ist, und ich glaube, für die meisten im Vordergrund gestanden ist, zurückbesinnen sollten, nämlich der Zusammenhalt. Der Zusammenhalt, den wir auch in der Bewerkstelligung der Herausforderungen des letzten Jahres hatten. (Zwischenruf.) Und das zeigt sich vielleicht auch in Zwischenrufen für mich. Ich habe Ihnen übrigens keinen einzigen Zwischenruf zukommen lassen. Vielleicht sind Sie so respektvoll, mir auch kurz zuzuhören. Jedenfalls hat sich das für mich auch im letzten Jahr gezeigt und in den vielen, vielen Maßnahmen, die auch gemeinsam erarbeitet wurden und die sich dann auch in einem großen Puzzle zusammengefügt haben. Und ja, die Frau Kollegin hat vollkommen recht, es ist das Geld der Bürgerinnen und Bürger, es ist das Geld all jener, die Teil unserer Gesellschaft sind und zur Wertschöpfung beitragen. Und ja, es ist die Politik, die damit verantwortungsvoll umgehen soll und für die Gemeinschaft Maßnahmen und Rahmenbedingungen setzen soll, damit genau diese hohe Lebensqualität, der soziale Zusammenhalt, und vor allem die Zukunft auch gemeistert werden können. Und das 2020er Budget hat viele, viele Maßnahmen. Insgesamt sind es 35 Seiten an Einzelmaßnahmen, die in 4 Corona-Hilfspaketen, aber darüber hinaus in vielen Maßnahmen, die gleich im ersten Lockdown gesetzt wurden, sich wiederfinden und Niederschlag finden. Und da seien ein paar herausgegriffen, die jetzt nicht in großen Wirtschaftspaketen wiederzufinden sind, die ja auch schon genannt wurden: Die 600 Millionen EUR Wirtschaftspakete sind das eine. Das andere sind zum Beispiel die Maßnahmen der sofortigen Stopps an Delogierungen, der sofortigen Stopps an Mieteinnahmen auch für Klein- und Mittelbetriebe, die Wiener Wohnen noch in der ersten Corona- Lockdown-Pandemie-Woche im März letzten Jahres getätigt hat. Dazu gehören sofortige Unterstützungen im Bereich der KindergartenträgerInnen, dass die natürlich mit Einnahmenverlusten zu tun hatten, als schon der erste Lockdown stattgefunden hat und viele Kinder zu Hause geblieben sind, und, und, und. Also viele, viele Maßnahmen, die gar nicht unter Wirtschaftshilfen fallen, sondern einfach unter smartes, richtiges, unterstützendes Handeln während der Krise. Dafür möchte ich mich bei allen, und ich zähle sie jetzt nicht einzeln auf, viele sind schon erwähnt worden, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die in diesen unterschiedlichsten Themenbereichen tätig sind, bedanken, die einfach klug mitgedacht haben, immer beseelt von der Zielsetzung, für die Wienerinnen und Wiener in dieser Krise Unterstützendes auch zu leisten. Ja, die Einnahmen sind auf Grund der Pandemie dramatisch zurückgegangen. Dafür kann niemand was. Ja, die Einnahmen auch an Abgaben und an Ertragsanteilen sind ganz massiv zurückgegangen. Das ist so, dafür trägt niemand persönlich die Verantwortung. Ja, es gibt eine Mehrzahl an großen Ausgaben, Mehrausgaben in Form von 600 Millionen EUR Hilfspakete und darüber hinaus an Unterstützungsmaßnahmen wie schon erwähnt. Dafür trägt jemand die Verantwortung, nämlich die letzte und die neue Stadtregierung. Das trägt sie voll bewusst und gerne, weil sie weiß, dass sie damit einen wichtigen Beitrag geleistet hat, um auch wieder nach vorne zu kommen und einen Schritt in Richtung Zukunft nach dieser Pandemie zu setzen. Ja, es gibt dann bewusste Entscheidungen, die auch Kraft geben sollen, die auch den Wienerinnen und Wienern Kraft geben sollen, nämlich Kraft, wenn es darum geht, junge Menschen in Form von Lehrlingsausbildungen, von Mehraufnahmen, Verdoppelung der Aufnahmen auch im Gemeindedienst und bei den Unternehmungen der Stadt, Ausbildungsverbünde zu unterstützen, Ausbildungsgeld für den Pflegebereich bereitzustellen, und, und, und. Also Bereiche, wo man jungen Menschen in Wien Kraft gibt. Wien gibt Kraft, wenn es darum geht, auch den älteren Wienerinnen und Wienern, die auf Grund der Pandemie noch stärker unter Druck gekommen sind, die am Arbeitsmarkt noch stärker keinen Platz mehr haben, als es schon vor der Pandemie der Fall war, in Form von Förderprogrammen wie 50plus eine neue Chance zu geben und auch ihrer großartigen Erfahrung, die vielleicht gerade in der Pandemie und in der Bewerkstelligung der Folgen besonders gefragt ist, auch eine neue Aufgabe und einen Job zu bekommen. Wien gibt diesen Menschen, diesen Wienerinnen und Wienern Kraft. Das ist nicht zufällig, das ist verantwortliches Handeln auch unseres Finanzstadtrates und der gesamten Stadtregierung. Und das, was sich in diesem Budgetjahr auch gezeigt hat und in dieser Corona-Zeit, das sind für mich zwei wesentliche Punkte, nämlich einerseits, was auch in solchen Zeiten ein öffentlich finanziertes Gesundheitssystem leisten kann in einem Ausmaß, wie es kein anderes leisten konnte und zwar zu jeder Zeit rund um die Uhr mit großartigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die unter furchtbaren Bedingungen mit diesen Schutzausrüstungen zu jeder Zeit da waren und Corona-PatientInnen, aber darüber hinaus auch alle anderen betreut und bestens versorgt haben. Auch dafür ein großes Dankeschön. Es hat sich aber auch gezeigt, wie wichtig die Investitionen in Forschung und Wissenschaft im Medizinbereich sind. Und wie richtig und wichtig die Entscheidungen der letzten Jahrzehnte und Jahre waren, in diesem Bereich auch geclustert zu investieren und das als Schwerpunkt der Wissenschaft und Forschung zu sehen. Denn es ist kein Zufall, dass ganz wichtige auch Erkenntnisse im Bereich des Testens, man erinnere sich an den Gurgeltest, den wir ja alle schon als selbstverständlich hinnehmen, aber das ist er halt nur bei uns und sonst auch nirgends, oder auch im Bereich der Unterstützung dort, wo es mit dem Impfstoff weitergegangen ist. Es ist gut und richtig und das ist eine Ernte, die man jetzt in der Krise einfahren kann, wo die richtigen Weichenstellungen schon vor vielen, vielen Jahren getätigt wurden. Es zeigt sich aber auch, und das, denke ich, ist für die Frage danach, wenn es dann wirklich einmal so weit ist, dass wir darüber reden können, dass wir nach der Pandemie sind, ganz wesentlich, nämlich: Wie gehen wir mit unserer Daseinsvorsorge, mit der Zukunft unserer Daseinsvorsorge um? Einerseits, weil es so ein immens wichtiges Instrument ist für den Klimaschutz und für all die Maßnahmen, die wir auch setzen wollen und uns gemeinsam in der Fortschrittskoalition vorgenommen haben zu tätigen, nämlich zu investieren in der Ver- und Entsorgung, der Organisation unserer Stadt, aber auch in der Frage, dass leistbares Wohnen, dass Bildungsinfrastruktur, Kultur, Kunstinfrastruktur, all das, was auch unter Soft Skills in einer Gesellschaft so wichtig ist, erhalten bleiben können. Ich habe vorige Woche ein interessantes Buch bekommen, nämlich "Die Wahrnehmung von Corona", eine Dokumentation des Wiener Wirtschaftskreises, herausgegeben von der Wiener Wirtschaftskammer, geschrieben, viele Beiträge organisiert und herausgegeben von Rudolf Taschner und Alexander Biach, ein sehr spannendes Buch, empfehle ich. Ich weiß nicht, ob das alle Abgeordneten bekommen haben oder ob ich da zu den Privilegierteren gehörte. Es ist ein Buchgeschenk, ich hoffe, es fällt unter die Grenze, dass ich es auch annehmen darf. Jedenfalls hat es mich das Wochenende begleitet und da gibt es ein paar interessante Passagen drinnen. Es schreibt übrigens kein einziger Sozialdemokrat drinnen, aber das ist überhaupt nicht wichtig. Wichtig ist, dass alle einen Satz ganz oft schreiben: Die Wichtigkeit der öffentlichen Hand in dieser Krise. Die Wichtigkeit der öffentlichen Hand und die Stabilität der Basisinfrastruktur der Daseinsvorsorge, wie wichtig die Daseinsvorsorge und die öffentliche Hand für die Bewältigungsstrategien und das Risikomanagement sind. Da gibt es einige Artikel drinnen, die sich nur damit beschäftigen. Und ja, das unterstütze ich, die Wichtigkeit der Daseinsvorsorge für die Risikoabwägung zukünftiger Krisen und die Bewältigungsstrategie. Aber dann bekennen wir uns doch einmal gemeinsam wirklich dazu, und zwar umfassend und wirklich und real und ernsthaft, und rechnen es nicht immer wieder mit irgendwelchen Dingen auf wie zum Beispiel dem Antrag eines Gebührenstopps. Weil was heißt das denn, wenn man sich zur Daseinsvorsorge bekennt und dazu, dass das die Stabilität ist in der Krise, um eine Stadt auch gut weiterzuführen? Dann muss man auch sagen, dann muss es auch finanziert werden. Dann gibt es auch Gebühren. Dann werden wir die Daseinsvorsorge nicht krank sparen und sagen, na, dort fangen wir jetzt an. Nein! Dann bekennen wir uns auch dazu, dass die Daseinsvorsorge ordentlich über Gebühren finanziert werden muss. Und wir müssen uns in der Daseinsvorsorge auch dazu bekennen, dass es für die Zukunft ein stabiles Unternehmertum dort auch geben kann und soll. Das ist das, wofür auch unser Finanzstadtrat ja arbeitet und steht, dass wir politische Maßnahmen für eine smarte City voranbringen, dass wir die Möglichkeit haben, in die Infrastruktur, in den Klimaschutz und in diese Bereiche zu investieren, weil wir hier gesunde Unternehmungen haben, weil wir ein öffentlich finanziertes Gesundheitssystem haben und weil wir hier auch im Bereich der Wissenschaft und Forschung und Innovation investieren können. Ich bin schon fast am Schluss. Ich möchte hier zwei für mich wichtige Dinge noch anbringen, das eine betrifft die Frage der Frauen in dieser Krise. Die haben Großartiges und Herausragendes auf unterschiedlichsten Gebieten geleistet. Und ja, der Wiener Arbeitnehmer Förderungsfonds hat voriges Jahr auch dazu einiges an Maßnahmen gesetzt. Ich glaube, wir müssen da am Ball bleiben. Ich glaube, es wird noch mehr brauchen. Wir sehen, dass es retro geht. Also die einzige Retropolitik ist nämlich genau dort, wenn man nicht auch in die Frauen und in die Frauenförderung in den nächsten Jahren intensiv investiert, weil sich hier der Gap wieder in einer der kürzesten Zeiten, in 12 Monaten, in 15 Monaten sowas von verschärft hat in einer Geschwindigkeit, die mich sehr besorgt und die auch einen Rückschritt in der Frauenpolitik bedeutet. Ein Rückschritt in der umfassenden Teilhabe von Frauen an allen sozialen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen ist ein demokratiepolitischer Rückschritt, ist ein Rückschritt in Menschenrechten. Und deshalb müssen wir hier auch im heurigen Budget und in den Folgejahren unbedingt unseren Beitrag leisten und das werden wir auch tun. Es ist außerdem die einzig wirklich effektive nachhaltige Maßnahme in Richtung Gewaltschutz, denn der Gewaltschutz für Frauen, der effektivste, ist die komplette soziale und wirtschaftliche Teilhabe von Frauen an der Gesellschaft. Deshalb ist es auch ganz, ganz wichtig. Abschließend möchte ich mich ganz besonders bei einer Gruppe bedanken, die in dieser Krise und im letzten Budget ja immer dann, wenn wir auch über die Maßnahmen reden, unglaublich viel geleistet hat, nämlich operativ, und das sind alle Kolleginnen und Kollegen der SozialpartnerInnenschaft, die, die in den Betrieben für Kurzarbeit verhandelt haben, die, die gemeinsam neue Kollektivvertragsregelungen, Homeoffice-Regelungen, und so weiter geschaffen haben, um Rahmenbedingungen zu setzen. Ein großes Dankeschön und absolutes "Chapeau" an alle Kolleginnen und Kollegen, die in der SozialpartnerInnenschaft tätig sind! Danke schön. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Berger, und ich erteile es ihm. Die selbstgewählte Redezeit ist 9 Minuten, die fraktionelle ist 18. Was soll ich Ihnen einstellen? (Zwischenruf.) Gut. GR Stefan Berger (FPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Zuseher! Ich habe die Ehre beziehungsweise gewissermaßen auch den Auftrag meiner Fraktion, im Rahmen der heutigen Generaldebatte eine Reihe von Beschlussanträgen hier einzubringen. Denn wenn man sich nicht nur die letzte, meine Vorrednerin, anhört, aber auch andere, dann bekommt man den Eindruck, es ist im Jahr 2020, und wir befassen uns ja hier mit dem Rechnungsabschluss aus dem Jahr 2020, immer nur um Corona gegangen. Aber es hat durchaus andere Ereignisse gegeben, traurige Ereignisse, die auch im Jahr 2020 stattgefunden haben. Ich habe heute hier schon vernommen, ich glaube, der Herr Kollege Stürzenbecher war es, der gefordert hat, es müsse viel mehr über Zahlen gesprochen werden. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, nicht alles ist immer in Zahlen messbar. Ich möchte in diesem Zusammenhang schon auch darauf hinweisen, dass im Jahr 2020, nämlich genau am 2. November 2020, vier Menschen in dieser Stadt Wien den höchsten Preis bezahlt haben, den man eigentlich zahlen kann. Sie haben nämlich mit ihrem Leben bezahlt bei einem islamistischen terroristischen Terroranschlag am Allerseelentag, wo 4 Tote zu beklagen waren, wo 23 zum Teil schwerverletzte Personen zu verzeichnen waren gewissermaßen als Höhepunkt einer Entwicklung, vor der wir Freiheitliche seit vielen, vielen Jahren durchaus warnen und die gewissermaßen hier in diesem Ereignis auch gegipfelt ist, und wo wir sehr oft und vielmals darauf hingewiesen haben, dass Österreich und Wien keine Inseln der Seligen sind. Das alles ist uns hier am 2. November sehr, sehr traurig, aber anschaulich vor Augen geführt worden, meine sehr geehrten Damen und Herren. Der Täter selbst war ein Anhänger des Islamischen Staates und hat am Tag seiner Tat auch ein Treuegelöbnis dieser Terrororganisation hier online gestellt. Er war aber auch dem Verfassungsschutz bekannt, weil es Warnungen über einen versuchten Munitionskauf aus der Slowakei gegeben hat. Diese blieben allerdings folgenlos. Meine Damen und Herren, keine Sorge, ich werde der Stadtregierung hier mit Sicherheit nicht die Alleinverantwortung zuschieben. Es gibt auf Bundesebene in dem Bereich auch leider Gottes nicht besonders fähige Personen in der Ressortspitze. Aber was nicht zu leugnen ist, ist, dass er in Wien aufgewachsen ist, dass er sich in einer Wiener Moschee radikalisiert hat, dass er nach Afghanistan und Syrien auswandern wollte, um sich dort dem IS anzuschließen, wofür er dann schlussendlich auch verurteilt worden ist. Wir haben es insbesondere, und da schaue ich in Blickrichtung der GRÜNEN, unseren ausgezeichnet ausgebildeten Polizisten und ihren Spezialeinheiten und deren Arbeit zu verdanken, dass es hier an diesem Tag nicht zu mehr Opfern gekommen ist. Auch das, meine Damen und Herren, ist, glaube ich, an dieser Stelle einmal festzuhalten. Ich kann mich sehr gut an Diskussionen in der Vergangenheit erinnern, wo der politische Mitbewerber hier im Haus uns Freiheitliche als Rassisten, Hetzer, Ängsteschürer, und was nicht alles so gefallen ist, bezeichnet hat, zu Unrecht, meine sehr geehrten Damen und Herren, wie wir seit dem vergangenen Jahr mittlerweile wissen. Wir waren diejenigen, die zur Vorsicht gemahnt haben, und die Stadtregierung, egal, ob jetzt Rot-Grün oder Rot- Pink, war diejenige, die leider Gottes Nachsicht geübt hat mit fatalen Folgen, wie wir mitbekommen haben. Nach wie vor ist es nicht so, dass mit dem Gipfel durch diese Tat sozusagen alles überwunden ist und jetzt haben wir es eh hinter uns. Nein, meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist nicht nur in Wien, in Österreich, aber auch in Gesamteuropa, wie wir leider auch in der vergangenen Woche wieder erfahren haben müssen, eine Entwicklung, die wir stoppen müssen und die entschlossenes Handeln erfordert. Deshalb haben wir oder nehmen wir diese Generaldebatte heute auch zum Anlass, um 14 Beschlussanträge einzubringen. Ich möchte einmal mit ein paar beginnen, nämlich es geht zum einen einmal um die Möglichkeit einer Aberkennung der Staatsbürgerschaft von Dschihad-Rückkehrern oder Personen, die generell terroristisch organisierte Gruppierungen in welcher Form auch immer unterstützen. Hier wenden wir uns an den Bundesgesetzgeber, dass der Gemeinderat oder die Stadt Wien diesen entsprechend zu Änderungen auffordern soll. Wir wollen verhindern, dass in Zukunft freiwillige Sozialleistungen des Landes Wien für Dschihadisten, Rückkehrer, Gefährder und Islamisten entsprechend unterbunden werden. Denn es kann ja nicht sein, meine Damen und Herren, dass der Wiener Steuer- und Gebührenzahler im Rahmen eines bedingungslosen Grundeinkommens und der Bereitstellung von Gemeindewohnungen, wie wir es bei dem Attentäter ja auch gesehen haben, diese Personen hier umsorgt. Selbstverständlich fordern wir: Keine Aufweichung des Staatsbürgerschaftsrechtes. Die Situation, wie wir beim Attentäter selbst gesehen haben, ist so schon übersichtlich genug und es wäre vollkommen verantwortungslos, hier mittels Gesetzgebung die Situation auch noch zusätzlich zu verschärfen. Das Jahr 2020 hat aber nicht nur dieses traurige Ereignis mitgebracht, sondern wir haben mittlerweile auch in einzelnen Bezirken und Bezirksteilen Wiens Entwicklungen wie beispielsweise im 10. Bezirk, wo importierte Konflikte auf heimischem Boden, auf offener Straße ausgetragen werden, wo es zu Straßenschlachten unterschiedlichster Konfliktparteien kommt, wo man auch vor Angriffen gegenüber unserer Polizei nicht zurückschreckt, wo mittlerweile im Herbst auch erstmals öffentlich geworden ist, dass es zu Randalen in Kirchen kommt. Und wieso sage ich, erstmals öffentlich? Weil diese zum Teil auch schon in der Vergangenheit stattgefunden haben, nur diesmal ist halt erstmals hier in einer breiteren Öffentlichkeit berichtet worden. Wenn man die letzte Silvesternacht hernimmt, Wien reiht sich mittlerweile auch hier in eine traurige Reihe europäischer Großstädte ein, wo der Migrantenmob zum Teil Mistkübel in Brand setzt, diese Mistkübel durch die Gegend schießt, Schaufensterscheiben einschlägt und dergleichen. Das, meine Damen und Herren, sind auch Früchte Ihrer Politik aus den vergangenen Jahren. Doch was fällt der Stadtpolitik hier dazu ein? Nicht allzu viel. Es werden da zwei lächerliche Kameras am Reumannplatz installiert. Man glaubt, das Problem mit 5 Sozialarbeitern an Favoritner Schulen lösen zu können, in einem Bezirk, wo alleine die Bevölkerung in den letzten 5 Jahren um über 30.000 Personen gestiegen ist. Weiterhin wird jede Menge Geld in irgendwelche zum Teil dubiosen Vereine gepumpt, die zum Teil offensichtlich, zum Teil weniger offensichtlich aus dem Umfeld der SPÖ kommen, wo entsprechend SPÖ-Funktionäre oder ideologisch Nahestehende im Vorfeld oder in den Vereinsvorständen drinnensitzen. Und ja, es werden auch Vereine gefördert, die offensichtlich dazu da sind, und das auch in den Förderanträgen offensichtlich bekunden, Asylverfahren in die Länge zu ziehen. Was nie vorkommt, ist, Integration als Bringschuld zu verstehen, diese auch einzufordern. Stattdessen wird hier über die üblichen Verdächtigen immer wieder die Geldschatulle ausgeschüttet. Während Pädagogen wie die Frau Susanne Wiesinger mittlerweile Bücher über Brennpunktschulen in Wien schreiben, fällt der Stadtregierung hier offensichtlich wenig bis gar nichts dazu ein. Auch hier haben wir eine Reihe von Beschlussanträgen vorbereitet. Ich werde es kurz halten, weil ich sehe, meine Redezeit neigt sich schon langsam dem Ende zu. Wir fordern eine Erkenntnisurkunde für Zuwanderung oder für Zuwanderer, wo bei einem entsprechenden Verstoß zu Grundprinzipien unserer Bundesverfassung Sanktionen bis zum Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft möglich sind. Wir fordern die Etablierung eines Sicherheitsbeirates in Wien nach dem Vorbild Oberösterreichs, der dort übrigens bereits im Jahr 2016 einstimmig beschlossen wurde, sowie die Vorlage eines Islamisierungsberichts. Wir fordern einen Kurswechsel in der Integrationspolitik ein und hier entsprechend den Bürgermeister dazu auf, eine Neuausrichtung der Integrationspolitik in Wien zu veranlassen. Wir wollen ressortübergreifende Transparenz hinsichtlich der Kosten für Integration in Wien und eine jährliche Vorlage hierzu. Wir fordern, ein Maßnahmenpaket gegenüber dem politischen Islam aufzuarbeiten. Wir haben ein Kopftuchverbot für den öffentlichen Bereich darin enthalten und auch ein Förderverbot für Erdogan-Vereine, einen Antrag bezüglich Kampf gegen Christenverfolgung sowie auch eine Verurteilung von Antisemitismus in all seinen Formen. Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss und bringe einige Punkte noch einmal klar zur Sprache. Wir Freiheitliche wollen Terrorismus ausrotten, das sage ich an dieser Stelle ganz klar. Und wir wollen nicht ohnmächtig zusehen, wenn Menschen hier in dieser Stadt sterben. Wir wollen den politischen Islam bekämpfen und keine Islamisierung sämtlicher Lebensbereiche hier in Wien erleben. Und wir wollen keine Gegen- und Parallelgesellschaften in Wien, sondern wir wollen unsere Heimat und unsere Kultur schützen. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau StRin Mag. Jungnickel, ich erteile es ihr. Die fraktionelle Restredezeit ist ... Moment. Ich stelle Ihnen einmal Ihre gewählte Redezeit ein, die Fraktion hat noch ein bisschen. Also wenn Sie überziehen wollen, bitte gerne. StRin Mag. Isabelle Jungnickel: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren! Als Erstes darf ich die Abg. Novak kurz erwähnen. Es freut mich sehr, dass Sie in sanfter, lieblicher Art zu einer guten Zusammenarbeit aufrufen und dafür plädieren. Also das finde ich schön, dass Sie in Ihren Positionen das sozusagen hier vertreten und dazu hier aufrufen. Aber ich muss dann schon fragen: Was macht Ihre Partei auf Bundesebene? Egal, welche Corona-Maßnahmen die Bundesregierung gesetzt hat, aus meinem Empfinden muss ich sagen, die SPÖ hat da primär immer ein bissel trotzig dagegen gehalten, egal, in welche Richtung es ging. Und die Verhaltensmuster, die auf Bundesebene sonst zu sehen sind, die haben aus meiner Sicht Methodik. Aber es ist mir schade um meine Redezeit, ich will darauf nicht weiter eingehen. Aber ich glaube, gesagt muss das schon sein. Wir sprechen heute über den Rechnungsabschluss 2020, ein herausforderndes Jahr, und primär betrachte ich dann Sie, Herr Stadtrat. Aber eigentlich suche ich in dem Saal ein bisschen auch den Bildungsstadtrat Wiederkehr, weil es waren doch einige Vorredner und da ist mir schon aufgefallen, wir haben ein bissel einen Bildungsnotstand, glaube ich, was die Ausbildung im Bereich Finanzen, Wirtschaft und Rechenfähigkeiten ein bisschen anbelangt. Weil ich hab' mich schon gewundert, was ich da hier in den letzten eineinhalb Stunden gehört hab': Ein bisschen Plus, ein bisschen Minus, und unterm Strich haben wir bitte, und das ist nicht zu verharmlosen, 10 Milliarden EUR Schulden. Und klar, das ist nicht das letzte Jahr, wir haben den Rechnungsabschluss 2020, aber das sind die gesamten Jahre. Es ist für mich unglaublich, wie diese 10 Milliarden hier verharmlost werden und wie die positiv abgeklatscht werden. Ich kann das wirklich nicht verstehen. Das Problem ist nicht das letzte Jahr, die Probleme sind die vorangegangen Jahre, weil wären die besser gewesen, wären auch die nächsten Jahre für uns alle viel, viel einfacher. Aber nun zurück zu Ihnen, Herr Stadtrat - jetzt ist er weg. Wie ist denn das zu interpretieren? Ich wollte Sie nämlich eigentlich fragen, in der Sendung "Wien heute" wurden Sie gefragt, welchen Kurs Wien in den nächsten Jahren einschlagen wird. Und da war die Antwort: "Es braucht einen Mix aus Belastung und Entlastung." Und da ist schon meine Frage: Was heißt das jetzt? Heißt das für Sie, Herr Stadtrat, wo auch immer Sie sind, dass in den nächsten Jahren genau die Leistungsträger, die jetzt schon ins System einzahlen, noch mehr zur Kassa gebeten werden sollen? Ist das da rauszuhören? Und was ich letzte Woche hier gehört hab' auf die Frage, wie Sie zu Leerstellenabgaben stehen, haben Sie diese nicht beantwortet. Bedeutet das, dass Sie jetzt schon insgeheim planen, sich am Eigentum der Bürger zu bedienen, um aus der Krise zu kommen, weil wir hier die vergangenen Jahre so schlecht gewirtschaftet haben? Ich als Wienerin, als Steuerzahlerin und als Politikerin muss sagen, da schrillen bei mir alle Alarmglocken, weil Wien braucht eines fix nicht: Einen Mix aus Belastung und Entlastung. Wien braucht fix Reformen, substanzielle Reformen, Stopp der Verschwendung und mehr Anreize für mehr Wachstum. Ich wundere mich, dass jetzt nur meine Fraktion klatscht, weil das nicht nur unsere Meinung ist, sondern das ist auch die Meinung des Bundesrechnungshofes und des Wiener Stadtrechnungshofes. Wien hat ein Problem, und das hat die Corona-Krise im letzten Jahr eigentlich noch einmal klarer offengelegt: Es hat nämlich ein strukturelles Problem. Und die Vorredner von meiner Fraktion haben es schon gesagt: Wien hat ein sehr schwaches Wirtschaftswachstum. 0,26 Prozent ist schwach und auch die Wirtschaftsleistung pro Kopf ist schwach, gerade wenn wir es mit Ländern wie Prag und Warschau vergleichen. Wir müssen uns nämlich da schon einmal zurückerinnern: Wien war einmal das Zentrum von Mittel- und Osteuropa. Es ist nicht so lange her, dass gerade der osteuropäische Raum wirtschaftlich von Wien aus betreut und bearbeitet wurde. Nur, das gehört der Vergangenheit an, und das finde ich sehr schade, weil was sind die Auswirkungen davon? Das ist heute auch schon besprochen worden: Arbeitslosigkeit. Ich will auf die Arbeitslosigkeit nicht weiter eingehen, weil sie schon erwähnt wurde, aber es ist doch herauszuheben, dass Wien ein Spitzenreiter im Bereich der Langzeitarbeitslosen ist. Jeder zweite Arbeitslose in Wien ist ein Langzeitarbeitsloser, und wir wissen alle, was das für die Volkswirtschaft, aber auch für den Einzelnen bedeutet. Kurz gesagt: Es braucht Reformen und Entlastungen, und ich suche sie ganz einfach. Ich suche sie in den letzten drei Jahren, seitdem StR Hanke im Amt ist, und ich suche sie auch im jetzigen Regierungsprogramm, weil über das Wort, das dort drinsteht, "Arbeitskreis", will ich mich hier nicht weiter auslassen, weil wir wissen alle, was ein Arbeitskreis bedeutet, nämlich Schubladisieren. Und da frage ich mich: Welche Entlastungsschritte sind geplant? Arbeitsplatzsteuer haben wir noch immer in Wien. Warum haben wir das noch immer in Wien? Wir wissen es nicht. Es ist ein Platz mit vielen Arbeitslosen und gleichzeitig wird jeder einzelne Arbeitsplatz besteuert, sehr kontraproduktiv. Jetzt ist auch die Frau Novak weg. Es ist unbeschreiblich, jeden, den ich erwähnen will, der verlässt den Saal. Ich weiß nicht, wie ich das interpretieren soll. Sie haben gesagt, wir brauchen in Wien die Daseinsvorsorge und wir brauchen Gebühren. Ja, wir brauchen Gebühren, überhaupt keine Frage. Aber Gebühren sind nicht Steuern und Steuern sind keine Gebühren. Bei den Gebühren, die wir hier zahlen, gibt es keine schlüssigen Kalkulationen. Und da sehe ich einen großen Mangel an Transparenz und frage mich: Warum kann das nicht klarer dargelegt werden? Ich seh' schon ein, wir brauchen es, ich sehe schon ein, dass er da ist, aber warum sind Steuern und Gebühren in Wien so schnell in einen Topf geworfen? Zum Thema Transparenz möchte ich auch noch einen kurzen Ausblick machen. Meine Fraktion hat viele Anfragen gestellt. Ich weiß, die Anfragen, die wir stellen, sind sehr kniffelig, mühsam und vielleicht auch nicht ganz angenehm. Aber es ist schon sehr banal, wenn diese Fragen einfach nicht beantwortet werden mit dem Argument, sie fallen nicht in das Interpellationsrecht. Das sehe ich sehr dramatisch und deswegen möchte ich noch einmal, solange ich Zeit hab', die Punkte, die uns als Volkspartei wichtig sind, kurz zusammenfassen: Verschwendung stoppen, Strukturreformen beginnen, ganz einfach, einfach nur die Vorschläge der Prüforgane umsetzen, Entlastungsschritte statt neue Belastungen und mehr Wettbewerb und Effizienz. Schlagworte, es wird sicher heute noch jemand zu den Tourismuszonen sprechen. Um es auf den Punkt zu bringen, weil es kommt bald das Zeugnis für die Schüler: Die Stadt Wien hat vom Rechnungshof schon ein Zeugnis bekommen, ein Genügend. Mir reicht ein Genügend nicht, meiner Fraktion reicht ein Genügend auch nicht. Wir wollen nämlich, dass Wien eine Vorzeigestadt wird mit einer sehr guten, sehr starken Budget- und Finanzpolitik. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Mag. Reindl, selbstgewählte Redezeit 13 Minuten. Ich stelle aber die fraktionelle Restredezeit von 16 Minuten ein. GR Mag. Thomas Reindl (SPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren! Ich finde es ein bissel billig, wenn meine Vorrednerin den Herrn Stadtrat angeht, weil er jetzt von 9 bis 13 Uhr hier auf der Bühne gesessen ist und nach vier Stunden einmal Hände waschen geht. Ich meine, das ist letztklassig, sag' ich ganz ehrlich. Aber es ist ja nicht verwunderlich, meine Damen und Herren, die ÖVP hat ja leider, muss man sagen, die Wirtschaftskompetenz - wo auch immer - abgegeben. Sie sind eine Lobbypartei im besten Fall des Wortes. Das war aber noch ein Kompliment. Ihre Aussagen, die jetzt kommen, sind Allgemeinplätze, keine konkreten Vorschläge und auch keine konkreten Maßnahmen. Es ist sehr, sehr traurig, das zu hören, meine Damen und Herren, weil von der ÖVP war man in früheren Zeiten, und ich bin jetzt schon 23 Jahre hier im Haus, anderes gewohnt und auch ein anderes Niveau der Diskussion gewohnt. Und während die ÖVP hier in Logorrhoe verfällt und alles, was ihr einfällt, angreift und attackiert, gibt's im Bund Erinnerungslücken, Entschlagungen, Skandalöses, skandalöses Verhalten dem Rechtsstaat gegenüber. Meine Damen und Herren, jeder Diktator einer Bananenrepublik wird vor Neid erblassen, wenn er auf das schaut, was die ÖVP in Österreich und auch hier in Wien macht! Und das ist aufs Schwerste und aufs Schärfste zu verurteilen! Und auch, dass Sie trotz einer Pandemie weiterhin an dem Konzept "Mehr Privat und weniger Staat" festhalten, weil nichts anderes heißen die Aussagen, die Sie hier und heute tätigen! Entschuldigung, da sind Sie komplett am falschen Dampfer! Reden Sie einmal mit Ihren Kollegen von der Wirtschaftskammer! Reden Sie einmal mit Ihren Kollegen von der Industriellenvereinigung! Die Lösung ist "Gemeinsam und nicht einsam" - gemeinsam Stadt, Land, Bund gemeinsam mit den Privaten und mit der öffentlichen Hand, aber nicht gegeneinander. Und das ist leider noch immer Ihre Politik! Fragen Sie vielleicht einmal Ihre Kollegen von der Wirtschaftskammer und von der Industriellenvereinigung! Es ist sehr bedauerlich, dass Sie weiter diesen Weg verfolgen. Und weil hier viel verglichen wird: Ja, man kann uns mit Prag, mit Warschau, mit Bratislava vergleichen, aber Sie wissen, unser Anspruch ist aber, dass wir uns mit Berlin, mit London und mit Rom vergleichen! Und, Kollege Juraczka, weil du heute so München und das BIP von München gelobt hast: Ja, das BIP in München ist hoch, es hat industriell eine ganz andere Struktur, wie du weißt. Aber was hab' ich vom größten BIP pro Kopf, wenn ich mir in München keine Wohnung leisten kann, meine Damen und Herren? In München geht die Sozialpolitik, seitdem die SPD abgewählt wurde, den Bach hinunter, dass es, nämlich für die Neoliberalen, eine Freude ist. Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren! Schielen Sie doch nicht nur auf irgendwelche Kennzahlen, sondern sehen Sie das Gesamtpaket! Diese Sicht fehlt Ihnen komplett. Sie reden hier auch immer über das große heilige Lamm Schulden. Und dann wird noch gesagt: Es sind immer die Vorgänger schuld. - Nun ja, meine Damen und Herren, ich zähle auf: Grasser, Molterer, Pröll, Fekter, Spindelegger, Schelling, Löger und Blümel. Das sind die ÖVP-Finanzminister der letzten 20 Jahre, mit einer kleinen Ausnahme - Sie kennen diese -, als ein Experte im Finanzministerium gesessen ist. Der Schuldenstand 2000, als Herr Grasser als Finanzminister vom Bund angelobt wurde, betrug 141 Milliarden EUR. Der Schuldenstand 2020, nachdem Herr Blümel angelobt wurde, betrug 315 Milliarden EUR. Und jetzt werfen Sie uns unsere Schuldenpolitik vor? Nehmen Sie sich doch einmal selbst bei der Nase und genieren Sie sich für diese Aussagen! Es ist ja genant, welche Inkompetenz Sie da haben! Ich werfe dem Bund nicht vor, dass er das Geld für die Menschen und für die Österreicherinnen und Österreicher ausgibt, so wie Sie das hier unserem Finanzstadtrat und der Wiener Stadtregierung vorwerfen. Das werfe ich nicht vor. Und ich werfe Ihnen auch nicht die gesamten Privatisierungen - BUWOG zum Beispiel - vor. Und so weiter, und so fort. Damit beschäftigen sich bis heute noch die Gerichte. Das werfe ich Ihnen auch nicht vor. Ich werfe Ihnen von der ÖVP aber vor, dass Sie heute auf dem Auge hinsichtlich Ihrer eigenen Vergangenheit einfach blind sind. Und das zeigt mir auch, dass Sie sich von Ihrer eigenen Wirtschaftskompetenz offenbar schon komplett verabschiedet haben. Nun zum Märchen der Frau Jungnickel, dass die SPÖ im Bund so böse ist: Entschuldigen Sie! Die SPÖ im Bund hat alle Corona-Maßnahmen nach entsprechender Diskussion mitgetragen, und dafür muss man der SPÖ dankbar sein, denn einige Maßnahmen wären ohne die SPÖ wegen der Notwendigkeit der Zweidrittelmehrheit nicht durchgegangen. Und genauso muss man auch dankbar sein, dass hier in Wien viele Corona-Maßnahmen gemeinsam mit der Opposition und der Regierung beschlossen wurden. Spielen wir das doch bitte nicht gegeneinander aus! Dabei geht es um die Menschen in unserem Land, um die Gesundheitsmaßnahmen und darum, die wirtschaftlichen Schäden abzuwehren. Zum Thema Belastung und Entlastung. Wenn jetzt vorgeschlagen wird, dass wir jetzt die vom Rechnungshof vorgeschlagenen Maßnahmen umsetzen sollen, dann meine ich ... (Zwischenruf.) Ich habe Kollegen Meidlinger vorigen Mittwoch sehr gut zugehört. Er hat berichtet, dass 98 Prozent aller Empfehlungen, die der Stadtrechnungshof abgegeben hat, umgesetzt werden. Wovon reden Sie also eigentlich? Was sind denn das für Vorschläge? Kommen Sie doch heraus und bringen Sie genau diese Vorschläge jetzt einmal auf den Boden, von denen Sie da sprechen. Das ist heiße Luft und sonst gar nichts. Genieren Sie sich! Meine Damen und Herren! Zusammenarbeit, Zusammenhalt und das Gemeinsame vor das Trennende zu stellen. Das ist der Wiener Weg, den unser Finanzstadtrat gemeinsam mit der Stadtregierung und mit den wichtigen Partnern in der Stadt, den Sozialpartnern, der Wirtschaftskammer, der Industriellenvereinigung, den Gewerkschaften, der Arbeiterkammer, der Landwirtschaftskammer und auch mit den NGOs, in den letzten Jahren massiv getragen und auch umgesetzt hat. Und ich bin sehr froh, dass die Wiener Wirtschaftskammer und auch die Wiener Industriellenvereinigung nicht auch das türkise Kapperl aufsetzen und außer heiße Luft wenig produzieren, sondern mit konkreten Vorschlägen und Plänen kommen, wie es der Wiener Wirtschaft besser gehen kann, wie wir Arbeitsplätze schaffen und wie wir den Standort verbessern können. - Recht, recht herzlichen Dank dafür! Mit den Gewerkschaften, der Arbeiterkammer und auch der Landwirtschaftskammer gibt es intensiven Dialog. Viele Maßnahmen werden gemeinsam ausgearbeitet, um den Wirtschaftsstandort und die Arbeitsplätze zu sichern, um aber auch für die Arbeitslosen Programme aufzustellen, damit es in diesem Bereich Verbesserungen gibt. Wir brauchen uns im Hinblick darauf überhaupt nicht zu verstecken, und wir sollen all das nicht schlechtreden. Ich verstehe schon, dass Sie neidisch auf unsere Maßnahmen sind, die wir in Wien gemeinsam beschließen. Klar sind Sie ein bisschen neidisch auf das 600 Millionen Paket, aber in Wien gilt halt einmal der Satz: Wer schnell hilft, hilft doppelt. Bei uns werden nicht immer die Millionen ausgeschüttet. Bei uns werden oftmals wenige 1.000 EUR zielgerichtet an Personengruppen, Institutionen beziehungsweise Firmen vergeben, um zu digitalisieren, um Arbeitsplätze zu sichern, um ein Stipendium zu ermöglichen. Das ist unsere Politik, und das wird von den Wienerinnen und von den Wienern sehr gut erkannt und sehr gut angenommen. Übrigens kommen auch VertreterInnen vieler österreichischer Städte und auch ausländischer Städte nach Wien und schauen sich an, wie wir das machen, und sie kopieren auch sehr viel. So viel können wir also nicht falsch gemacht haben! Meine Damen und Herren! Alles in allem glaube ich - und Sie merken das auch an meiner Emotion -: Wir brauchen uns nicht zu verstecken, und wir dürfen uns auch nicht unser Wien schlechtreden lassen. Wir haben ja im Wahlkampf erlebt, was es heißt, wenn die ÖVP beziehungsweise die Türkisen Wien in die Reiß'n nehmen. Die Wienerinnen und Wiener haben die Rechnung aber am Wahltag eh rechtzeitig zurückgezahlt. Ich darf Sie bitten, dem Rechnungsabschluss zuzustimmen. - Danke schön. Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächster Redner zu Wort gemeldet hat sich noch Herr GR Öztas. Sie haben noch eine Minute fraktionelle Restredezeit, diese stelle ich Ihnen jetzt ein. Bitte, Sie sind am Wort. GR Ömer Öztas (GRÜNE): Eigentlich wollte ich mich jetzt nicht zu Wort melden, aber ich kann das, was die FPÖ vorhin gesagt hat, nicht so stehen lassen. Ich finde es einfach schäbig, was Sie hier machen, nämlich die Ereignisse des 2. November für Ihr politisches Kleingeld zu nutzen. Ich frage Sie ernsthaft: Wo waren Sie denn am 2. November? Ich kann Ihnen sagen, wo ich war: Ich war auf dem Schwedenplatz, einige Meter vom Terroristen entfernt. Und ganz ehrlich: Es schmerzt mich, das jetzt zu hören. 20 Tage vor meiner Angelobung hier in diesem Haus habe ich diesen Anschlag miterlebt, und nun höre ich Sie hier einfach so darüber reden. Reden Sie nicht so, als ob die vier Opfer Ihnen irgendetwas bedeutet hätten! Die vier Opfer - zwei Migranten, eine Deutsche und eine Person von der LGBTQ-Community - stellen genau das dar, was Sie so sehr an Wien hassen. Ich finde es immer wieder bemerkenswert und gleichzeitig traurig, wie Sie sich hier als Schutzpatron hinstellen. Schämen Sie sich einfach! Das möchte ich sagen. Und ich möchte sagen, dass mich das wirklich emotional berührt. Ich habe mir seit diesem Tag geschworen, dass ich bis zum letzten Atemzug kämpfen werde, wenn Sie solche Instrumentalitionen machen, dass ich mich nicht einfach stumm hinsetzen werde, sondern mich ... Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (unterbrechend): Sehr geehrter Herr Gemeinderat! Ihre Zeit ist abgelaufen. Mir liegt noch eine Wortmeldung von Herrn GR Krauss vor. Die fraktionelle Restredezeit beträgt sieben Minuten, die ich Ihnen einstelle. Bitte, Sie sind am Wort. GR Maximilian Krauss (FPÖ): Herr Öztas! Sie müssen hier sicherlich niemandem sagen, wer sich für etwas zu schämen hat und wer nicht. Und wenn Sie glauben, hier Opfer eines schrecklichen islamistischen Terroranschlages - und nicht einmal das trauen Sie sich auszusprechen - für sich politisch vereinnahmen zu können, dann sage ich Ihnen: Das sind Menschen, die von einem Islamisten in Wien abgeschlachtet wurden, und die haben es nicht verdient, von Ihnen politisch missbraucht zu werden! Sie hätten sich lieber dafür einsetzen sollen, dass man in Wien seitens der Stadt Wien dieser Opfer in einer besseren und würdigeren Form gedenkt. Und wenn Sie sagen, dass das ja Leute mit Migrationshintergrund waren, dann sage ich Ihnen: Erstens ist es egal, ob diese Menschen einen Migrationshintergrund hatten und zweitens ist einer der beiden unserer freiheitlichen Wirtschaftsliste nahegestanden. Tun Sie also nicht so, als könnten Sie Menschen, nur, weil sie einen Migrationshintergrund haben, für sich vereinnahmen und gegen uns ausspielen. Noch etwas: Ich weiß nicht, ob Sie mitbekommen haben, was am Wochenende in Würzburg passiert ist. Dort gab es das nächste islamistische Attentat. Wäre das ein rechter Anschlag gewesen, dann hätten wir heute übrigens hier mit Sicherheit eine Gedenkminute gehabt. Doch da es ein islamistischer Anschlag war, interessiert es alle plötzlich nicht mehr so sehr und man versucht, nicht mehr darüber zu reden. Ich sage Ihnen aber: Nach dem Modell, das die SPÖ jetzt für das Staatsbürgerschaftswesen in Österreich und in Wien vorschlägt, wäre dieser Somalier bereits Staatsbürger gewesen, dann wäre dieser Somalier und Islamist in Österreich bereits Staatsbürger gewesen. Er wäre sechs Jahre lang hier aufhältig gewesen und hätte somit das SPÖ-Kriterium und den Aufenthaltstitel, nämlich Flüchtling und subsidiär schutzberechtigt, erfüllt. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ihre Politik lockt diese Leute weiterhin nach Wien. Und jetzt wollen Sie sogar ein Staatsbürgerschaftsmodell auf den Weg bringen, das Islamisten wie dem Attentäter von Würzburg bereits die Staatsbürgerschaft in Österreich garantiert hätte. Das ist politisch schäbig! Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Zur Allgemeinen Beratung des Rechnungsabschlussentwurfes für das Finanzjahr 2020 liegt keine Wortmeldung mehr vor. Wir kommen daher nun zur Beratung der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke. Zum Wort gemeldet hat sich Herr Ing. Guggenbichler. Sie haben eine Redezeit von neun Minuten gewählt, die ich Ihnen jetzt einmal einstelle. Bitte schön, Herr Gemeinderat. GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Da sieht man wieder einmal, welche Show-Politik die GRÜNEN machen: Der grüne Gemeinderat stellt sich heraus, maßregelt uns und verlässt den Saal. Wenn Sie sich wirklich für die Opfer einsetzen wollten, dann würden Sie morgen zur Bundesregierung gehen und die Bundesregierung, Ihren Regierungspartner, auffordern, ein ordentliches Gedenken für die Opfer zu machen. Anstatt uns hier zu maßregeln, könnten Sie ein ordentliches und würdiges Gedenken organisieren. Diesbezüglich sind die säumig, und deswegen sind Sie hier mit Ihrer Wortmeldung auch nicht glaubwürdig. Sie benutzen Opfer, und das ist genant. - Das hat jetzt sein müssen, tut mir leid. Eigentlich wollte ich ja über Gemeinderatsvorsitzenden Reindl sprechen, weil ich das total phänomenal finde: Er ist ja relativ locker beim Verteilen von Ordnungsrufen, aber offensichtlich hat sich der Maßstab geändert, denn er hat vorher gerade den Bundeskanzler als Diktator einer Bananenrepublik bezeichnet. Offensichtlich ist jetzt mehr möglich in diesem Haus! Ich werde Sie das nächste Mal daran erinnern, wenn Sie Abgeordnete hier zur Ordnung rufen. Ich meine nämlich, ein direkter Vergleich mit einem Diktator ist nicht ganz in Ordnung, überhaupt, wenn dieser vom Ersten Gemeinderatsvorsitzenden in diesem Haus ausgesprochen wird. Aber das ist das Bild der SPÖ. So schauen Sie aus. Ich habe mich für diese heutige Budget- und Rechnungsabschlusssitzung vorbereitet und mir gedacht: Was kann man tun, um draufzukommen, warum die Roten seit Jahrzehnten Schulden und so viel Misspolitik machen. Wie kann man sich am besten darauf vorbereiten? - Meine Antwort: Man schaut sich am Samstag den Bundesparteitag der SPÖ an. Das war wirklich ein Wahnsinn. Frau Rendi- Wagner hat sich rausgestellt und gesagt: Wir machen Politik mit Herz. - Was weiß ich, für wen! Die Einzigen, die ein Herz gehabt haben, waren 75 Prozent, und das war ein mitleidiges Herz. Weiters hieß es: Man soll Politik mit Herz und Verstand machen. - Das ist das, was euch fehlt, und zwar seit Jahrzehnten! Ich habe mir immer überlegt: Wo ist das Problem bei diesen argen Budgets, die wir hier seit Jahrzehnten erleben? Ist es eine strukturelle Geschichte, dass die Sozialdemokratie ideologisch schlicht und ergreifend falsch gestrickt ist? - Das ist eine Möglichkeit. Die zweite Möglichkeit ist: Das Konzept ist richtig, aber ihr habt schlicht und ergreifend das falsche Personal, um das umzusetzen. Wenn man sich den Parteitag angeschaut hat, dann ist man draufgekommen, dass es eine Mischung aus beidem ist: Das Ganze ist strukturell falsch gestrickt und mit dem falschen Personal besetzt, nämlich mit Personal, das jetzt nicht einmal mehr die eigene Ideologie vertritt. Herr Kollege! Ich glaube, es war der Bürgermeister aus Knittelfeld, der das relativ deutlich gesagt hat: Er kann seinen Bürgern und Wählern nicht erklären, welche Prioritätensetzung von der Wiener Landes-SPÖ und von der Bundes-SPÖ gelebt wird. Er hat gesagt, dass er nicht nachvollziehen kann, warum ein Binnen-I verwendet wird, ein Gender-Thema behandelt wird oder Pride-Wochen abgehalten werden. Er hat gesagt, dass er das seinen Hacklern nicht erklären kann. Und er hat Ihnen noch etwas gesagt, liebe Freunde und Genossen von der SPÖ: 80 Prozent der roten Wähler auf bundespolitischer Seite kommen nicht aus Wien. Sie aber fahren im Bund ein Wiener Programm. Ich habe mir das angeschaut: Was ist die erste Botschaft nach der Pandemie in Anbetracht der kommenden Wirtschaftskrise? - Wir haben einen Pride-Monat in Wien. Ist das das Signal an die Krankenschwestern, denen Sie kein Geld zusätzlich geben? Ist das das Signal an die alleinerziehenden Mütter? Wir haben vor Wochen hier darüber gesprochen, wie sehr Frauen von der Pandemie belastet sind. Glauben Sie im Ernst, dass ein Pride-Monat das geeignete Signal ist, um die Wirtschaft wieder aufleben zu lassen? In Wien ist keine einzige Regenbogenfahne sicher davor, dass sich ein Roter draufstürzt, um ein Selfie zu machen. Ist das die Methode, wie Sie aus der Wirtschaftskrise und aus der Pandemie hinauskommen wollen? Ist das das, was die Gemeindebaubewohner interessiert, denen Sie die Gebühren erhöhen? Der Herr Stadtrat hat ja das letzte Mal wieder gesagt, dass er nicht bereit ist, die automatische Gebührenerhöhung zu beenden. Er ist nicht bereit dazu. Sie machen lieber Pride-Fahnen. Das ist die sozialdemokratische Botschaft. Der Bürgermeister von Knittelfeld hat es Ihnen einfach gesagt: Er kann das seinen Bürgern nicht erklären. Und Sie können das den Bürgern in Wien auch nicht erklären. Das können Sie nicht erklären. Das, was Sie versucht haben, war ein Griff - ich will gar nicht sagen, wohin. Aber dort ist er gelandet. Sie haben großmundig davon gesprochen, dass Sie Schanigärten machen. Was ist geschehen? Wir haben zwei Millionen im Finanzausschuss beschlossen. Schanigärten gibt es bis heute keine. Ein Kollege im Finanzausschuss hat gefragt: Wie viel Geld geht in die Werbung? Wer bekommt es? - Es gab keine Antwort im Finanzausschuss, aber eine dreistellige Tausenderzahl wird es schon sein. Was ist mit diesem Geld geschehen, das wir dort beschlossen haben? Bekommen das die Bürger zurück? Bekommen sie es nicht zurück? Wird es zurückgeführt? Worum geht es da, bitte? - Entschuldigung! Das ist sozialdemokratische Politik. Ja. Sie haben Schulden gemacht im letzten Jahr. Und wir haben einige der Schulden unterstützt, weil wir auf Sie vertraut haben und darauf vertraut haben, dass Sie etwas Gutes für die Bürger tun. Jetzt aber enttäuschen Sie uns alle. Es gibt keine Transparenz. Pride-Monat ist Ihre Botschaft an die Bürger, die sich die Miete nicht mehr leisten können, nachdem Sie die Kanalgebühr und die Wassergebühr erhöht haben. Das ist Ihre Botschaft des Wiederaufbaus. Herr Stürzenbecher! Sie haben früher auch darüber geredet. Das ist echt genant. Jetzt loben Sie sich sogar dafür, dass Sie 200 Millionen weniger von den Förderungen ausgegeben haben. Wo habt ihr denn weniger ausgegeben? Ihr habt schlicht und ergreifend die falschen Förderanreize gesetzt. Die Förderungen, die ihr ausgesetzt habt, sind nicht angenommen worden. Ist das eine Sparmaßnahme? Ist das wirklich die Sparmaßnahme, von der Sie jetzt den Bürgern sagen, dass Sie ihnen geholfen haben? Als ich in Wien in den Gemeinderat gekommen bin, haben wir 1,6 Milliarden EUR Schulden gehabt. Jetzt sind wir auf 11 Milliarden. Und Sie können nicht behaupten, dass all das durch die Pandemie verursacht wurde. Wir werden gemeinsam mit Ihnen weiter versuchen, den Bürgern zu helfen. Aber wir werden nicht tatenlos zuschauen, wie Sie weiterhin Gelder intransparent in rote Vereine stecken. Sie, Herr Reindl, haben vorhin gesagt, dass derjenige, der es braucht, ein paar Tausender bekommt. Wissen Sie, wie viel die Volkshilfe bekommt? - Millionen für Kurse, die nicht einmal stattfinden! Aber einem Unternehmer, der sich ein neues Internet kaufen will, geben Sie ein paar Tausender. Das ist Ihre Wirtschaftspolitik, die Sie in diesem Land betreiben! Vorher wurde auch die ÖVP noch großmundig angesprochen. Und die Stadträtin hat uns Millionenbeträge vorrezitiert und gesagt, was Sie alles geleistet und geliefert haben. Diese kommen aber nicht aus der Gucci-Tasche der Stadträtin, sondern das sind Gelder der nächsten Generationen, die das zahlen müssen. Das ist auch in Wien der Fall. Herr Reindl! Ich weiß. Das ist Ihnen jetzt ein bisschen unangenehm: Zuerst hauen Sie ein bisschen über die Stränge, und dann werden Sie auch noch dafür aufgeblattelt, dass Sie in Wien in den letzten Jahrzehnten eine solche Misswirtschaft betrieben haben. Herr Reindl! Sie werden jetzt herauskommen, und ich hoffe, Sie werden keine Debattenrede halten, sondern eine tatsächliche Berichtigung machen. Sie können sich ja dann auch noch Wort melden, denn es wäre ja ganz gut, wenn Sie auf die Fragen, die ich Ihnen jetzt gestellt habe, auch antworten würden, Herr Gemeinderatsvorsitzender Reindl. Ich darf einen Antrag einbringen, denn wir haben ja im Bund erlebt, dass 50 Milliarden ohne Interpellationsrecht und ohne Kontrolle des Parlaments - das ist wahrscheinlich das, was in der Gucci-Tasche der Stadträtin verteilt wird -, also insgesamt ohne Kontrolle von irgendjemandem an die Bürger weitergegeben wird. (Zwischenruf.) Das erzähle ich dir später, kein Problem. Herr Reindl! Wir haben in Wien das gleiche Thema. Auch hier werden Förderungen an Institutionen ausgegeben, und das Interpellationsrecht fehlt. (Zwischenruf.) Sie wissen es ganz genau, und das sind halt Millionen. Deswegen stellen wir den Antrag, dass wir einen Unterausschuss im Finanzausschuss machen und eine Magistratsabteilung einführen, die sich darum kümmert, damit wir auf jeden Cent schauen können und sehen, wer das Geld bekommt und wofür es eingesetzt wird. Wir wollen ja in Wien nicht das haben, was im Bund schon passiert ist, dass man einen kleinen Untersuchungsausschuss eingesetzt hat, um zu wissen, wo die kleinen und großen Gelder der Bürger hingekommen sind. Die Schulden, die Sie heute machen, müssen Sie heute rechtfertigen, Sie müssen diese vor Ihren Kindern rechtfertigen und vor Ihren Enkelkindern rechtfertigen. Denen stehlen Sie nämliche ihre Zukunft, weil wir nicht mehr handlungsfähig sein werden. - Danke sehr. Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Die tatsächliche Redezeit hat zehn Minuten betragen. Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr GR Reindl gemeldet. Bitte. GR Mag. Thomas Reindl (SPÖ): Ich darf tatschlich berichtigen: Mein Vorredner hat behauptet, ich hätte den Bundeskanzler mit einem Diktator verglichen. Das ist falsch. Das weise ich zurück. Ich habe gesagt: Die ÖVP hat hier in Wien Logorrhoe, viele alte Hüte und keine Wirtschaftskompetenz. Im Bund sind es Erinnerungslücken, Entschlagungen und ein skandalöses Verhalten gegenüber dem Rechtsstaat, im Hinblick worauf jeder Diktator einer Bananenrepublik vor Neid erblassen würde. Das habe ich gesagt, und nicht mehr und nicht weniger. - Danke. Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Bitte noch um Desinfektion. - Als nächster Redner zu Wort gemeldet hat sich Herr GR Ornig. Selbstgewählte Redezeit sieben Minuten. Bitte, Sie sind am Wort. GR Markus Ornig, MBA (NEOS): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Es ist fast ein bisschen schwierig, jetzt zur Wirtschaftspolitik zu reden, nachdem ich mir angehört habe, was hier in den letzten 45 Minuten diskutiert wurde. Ich versuche aber, hier tatsächlich eine Brücke zu bauen und den einen oder anderen Appell loszulassen. Ich glaube nämlich, nachdem ich mir die Debatte in der letzten Stunde angeschaut habe, dass wir so nicht weiterkommen, wenn man Bund und Wien vor allem in der Wirtschaftspolitik weiterhin gegeneinander ausspielt und einander erklärt, welche Förderungen nicht ankommen, was alles schlecht ist, und so weiter. Ich persönlich als Unternehmer glaube, dass alles, was gemacht wurde, nach bestem Wissen und Gewissen gemacht wurde. Ich möchte jetzt ganz kurz zurückkommen. Vielleicht kann sich jemand erinnern, wann wir zu verhandeln angefangen haben. - Ich glaube, das war kurz vor dem dritten großen Lockdown. Und all unsere Koalitionsverhandlungen waren massiv geprägt von dem Thema Pandemie. Die Themen betrafen die Fragen, wo wir einander treffen, wie wir einander treffen, wie viel Abstand wir halten, ob wir Masken tragen, ob wir keine Masken tragen, ob wir einander die Hand schütteln können. Und hinzu kam - das ist jetzt das letzte Mal, dass ich dieses Thema anspreche, denn es hat hier nichts verloren -, dass mitten in den Verhandlungen auch noch dieser Terroranschlag geschah. Wir alle haben immer darauf geachtet, produktiv zu sein und das Beste im Sinne der Wienerinnen und Wiener zu tun, und ich bin stolz auf dieses gesamte Papier, in dem wir sehr viele Ziele auch im Budgetwesen ganz klar dargelegt haben. Wir haben uns viele Förderungen vorgenommen und jetzt auch schon zu einem riesigen Teil umgesetzt, und ich bin, wie gesagt, stolz darauf, dass das in dieser schwierigen Zeit geschehen ist, und das wird diese schwierige Zeit auch massiv prägen. Ich war lange genug in der Opposition, und ich mache jetzt nicht den Heuchler, indem ich sage, dass ich alles immer super gefunden habe. - Das ist natürlich nicht der Fall. Alle hier wissen, dass ich in der Budgetwoche auch schon Brandreden gehalten habe. Ich persönlich habe die Budgetwoche immer als Super Bowl und Höhepunkt der Wirtschaftsdebatte empfunden, denn für mich ist das Budget tatsächlich die in Zahlen gegossene Politik. Das ist so. Wenn ich jetzt aber höre - und das ist heute mehrfach gekommen -, dass wir ein Transparenzproblem im Finanz- und Wirtschaftsausschuss haben und dass die Dinge früher besser gewesen seien, dann verstehe ich es nicht. Und das sage ich nicht, weil ich jetzt quasi in einer Koalitionsrolle bin, sondern weil es tatsächlich so ist. Wann bitte in den letzten fünf Jahren hat man so wie jetzt zu jeder einzelnen Förderung dieser Fortschrittskoalition einen Quartalsbericht mit dem gegenwärtigen Stand der Ausgaben, mit der Anzahl der Anträge, mit der Anzahl der Bewilligungen bekommen? Alles ist völlig transparent. Wann hat es denn so etwas gegeben? Ihr aber wollt einen Unterausschuss und eine eigene Magistratsabteilung, beziehungsweise weiß ich nicht genau, was ihr eigentlich wollt. Das würde einen Haufen Geld kosten, aber all das geschieht längst, Herr Kollege Guggenbichler. All das ist da. Das geschieht, und zwar deswegen, weil wir uns in dieser schwierigen Zeit nicht auf die Schulter klopfen, sondern das Beste tun, was wir tun können, um hier in irgendeiner Art und Weise sowohl unseren Zielen als auch der Zusammenarbeit mit der Opposition gerecht zu werden. Ich sehe jetzt gerade Herrn Juraczka herumstiefeln. In Wirklichkeit ist er derjenige, der in jedem Ausschuss sagt: Danke, Herr Stadtrat, für diese transparente Darstellung. Auch wenn wir uns mit der gesamten Geschäftsführung von "Stolz auf Wien" treffen, sagt er: Das ist aber transparent, das ist toll! - Was aber tun Sie heute? Sie stellen den fünften Antrag zu diesem Thema. Auch wenn Herr Wölbitsch das dann natürlich wesentlich stärker präsentiert: Es ist dasselbe Thema. Entweder Sie reden nicht miteinander, oder es ist Ihnen einfach egal, ob das transparent ist oder nicht, und wollen einfach nur draufhauen. Ein Thema ist mir auch noch wichtig, zu dem die KollegInnen von den GRÜNEN heute schon in der Generaldebatte einiges gesagt haben. Diesbezüglich kam sehr viel von Kollegin Pühringer, insbesondere auch ein Hinweis auf Kommunikation, dass wir in Zukunft positiv kommunizieren und positiv miteinander umgehen müssen. Dann habe ich mir sowohl ihre VorrednerInnen und NachrednerInnen angehört: Da hieß es: Zukunftsraub, Bildungsraub, Rasenmäherkürzungen in der Bildung. - Ist das positive Kommunikation? In Wirklichkeit greifen Sie jede Kleinigkeit auf, die Sie in Ihrer Vergangenheitsbewältigung irgendwie finden, im Zusammenhang womit Sie jetzt ständig draufkommen, dass Sie vielleicht in den letzten zehn Jahren nicht alles so super gemacht haben, wie wir es jetzt vorhaben. Wir haben noch nicht alles umgesetzt, wir haben aber viel vor. Sie aber machen jetzt große Kampagnen betreffend gewisse Projekte, siehe Naschmarkt oder Lobau-Tunnel, mit welchen Sie begonnen haben und bei welchen Sie in vielen Prozessen schon viel früher eingreifen können hätten. Ich habe es an der Stelle schon einmal gesagt: Diese Kampagnen sind völlig überzogen und absolut populistisch. Dann aber mahnen Sie hier im Sinne der Zukunft und im Sinne der Jugend eine positive Sprache ein. Soll ich es wiederholen? Sind Ausdrücke wie "Zukunftsraub", "Bildungsraub" oder "Rasenmäherkürzungen" positiv? Da wird in Wirklichkeit wesentlich mehr Geld investiert. - Das ist tatsächlich nicht der Stil der GRÜNEN, den ich gewohnt bin, tut mir leid. Last but not least, ich habe nämlich nur mehr eine Minute: Herr Juraczka hat vorher gesagt, dass wir eine Maßnahme zur Entlastung getroffen haben. - Ich lese das noch einmal vor, weil es hieß, dass man hier auch über Zahlen und Fakten reden soll: Entfall von Schanigartengebühren, Ratenzahlungen, Stundungsmöglichkeiten, Entfall von Stundungszinsen und Säumniszuschlägen bei Kommunalsteuer, Dienstgeberabgabe, Müll-, Wasser- und Abwassergebühren sowie eine Herabsetzung von Gebrauchsabgaben mit unbürokratischen Ansuchen. Insgesamt gab es 22.310 Anträge betreffend Stundungs- und Ratenvereinbarungen in der Höhe von 2,6 Millionen EUR. Und dieses Instrument haben wir im Gegensatz zum Bund - ich muss das jetzt leider noch einmal sagen - bis 2024 verlängert, verlangen keine Zinsen und haben über 4.000 Anträge zur Herabsetzung der Gebrauchsabgabe mit einem Volumen von insgesamt 1,1 Millionen EUR bewilligt. - Das hört sich jetzt für mich als Laien als ein bisschen mehr an als eine Maßnahme. Vielen Dank. Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächster Redner zu Wort gemeldet hat sich Herr GR Arsenovic. Seine Redezeit beträgt ebenfalls sieben Minuten. Bitte, Herr Gemeinderat, Sie sind am Wort. GR Johann Arsenovic (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Stadtrat! Werte Kolleginnen! Sehr geehrte ZuseherInnen in den Streams! Ich habe jetzt vergessen, mein Sakko anzuziehen, Herr Stadtrat, ich werde aber versuchen, meine Wertschätzung in Worte zu fassen und nicht nur mit einem Kleidungsstück zu demonstrieren. Ich habe jetzt sehr lange zugehört, und ich habe bei manchen RednerInnen quer durch alle Fraktionen applaudiert. Es tut mir halt leid, dass viele von euch offenbar so viel negative Erfahrungen mit der jeweils anderen Fraktion haben. In unterschiedlichen Konstellationen seht ihr augenscheinlich die Dinge, die im Bund und im Land passieren beziehungsweise die sich vor und nach der Wien-Wahl ereignet haben, unterschiedlich. Deswegen kann ich nur von mir persönlich berichten, und mir ist es zum Glück ganz, ganz anders ergangen. Ich hatte eigentlich, wenn ich so darüber nachdenke, in den vergangenen zwei Jahren wirklich durchwegs positive Erlebnisse, und diese möchte ich heute hervorheben. Ich hatte ja das Glück, schon auf Bundesebene - Türkis-Grün - das Thema Wirtschaft zu verhandeln. Markus Gstöttner, der auch anwesend ist, wird das bestätigen: Es hat super funktioniert, man war sehr wertschätzend, und es hat auch die Phase sehr gut funktioniert, als wir Bundeshilfen gemacht haben und ich in vielen Punkte seitens unserer Fraktion sehr stark involviert war. Ich habe die Phase in der rot-grünen Regierungsmitverantwortung erlebt, und ich danke Ihnen, Herr Stadtrat, denn wir haben wirklich immer im Sinne der UnternehmerInnen zusammengearbeitet. Ich habe auch das Glück, dass ich mit den KollegInnen aus der Wirtschaftskammer sehr eng zusammenarbeite, mit Markus Grießler, der gerade nicht da ist, mit den VizepräsidentInnen der Wirtschaftskammer und natürlich mit Kollegen Ruck. Ich muss aber auch Kollegen Ornig loben. Er und ich haben eigentlich nur die Rollen getauscht. Bis November war ich in der Funktion, in der er jetzt ist, und ich glaube nicht, dass sich unser Verhältnis irgendwie geändert hat oder dass die Zusammenarbeit anders geworden ist. Herr Stadtrat! Deswegen sage ich noch einmal danke. Für mein Empfinden - und ich kann ja nur von mir sprechen - war es vorher gut und ist es jetzt gut. Wir arbeiten zusammen. Wir besuchen Unternehmen. Und ich lade auch alle ein, die im Hinblick auf Förderungen so unglücklich sind und bezweifeln, ob sie ankommen, egal, ob vom Bund oder Land: Geht mit mir in Geschäfte! Besuchen wir die Leute! Hören wir uns an, was wirklich die Sorgen sind, und versuchen wir dann, konstruktiv an Lösungen zu arbeiten. Versuchen wir vor allem aber auch, vielleicht ein bisschen von der Polemik runterzukommen. Das wäre wirklich meine Bitte. Ich darf Danke sagen, ich werde es aber auch nächstes Jahr tun, wenn wir nicht mehr für das Budget verantwortlich gewesen sein werden. Ich danke, wie gesagt, dir, Herr Stadtrat, aber natürlich auch den MitarbeiterInnen deines Büros, die in diesem Jahr wirklich Außergewöhnliches geleistet haben. Ich danke aber natürlich auch den MitarbeiterInnen der Wirtschaftsagentur und von WienTourismus. Es ist unglaublich, was da los war. Und noch einmal: Ich bedanke mich bei allen Fraktionen, die konstruktiv im Zusammenhang mit dem Thema Wirtschaft gearbeitet haben. Ich möchte jetzt auf ein gewisses Thema eingehen. Ich denke, ihr könnt euch alle noch sehr gut an das Kaufhaus Österreich erinnern. Ich versuche, das jetzt auch wertschätzend zu sagen: Das war halt nicht das beste Projekt von Frau Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck und vom Präsidenten der Wirtschaftskammer Österreich Harald Mahrer. Das Ziel dieses Projektes, nämlich heimische HändlerInnen und österreichische Unternehmen beim Thema E-Commerce zu unterstützen und ihnen im Kampf gegen Amazon, Zalando & Co unter die Arme zu greifen, ist aber auf jeden Fall begrüßenswert. Das hat sich nicht geändert. Ich denke, wir müssen dieses Ziel weiterverfolgen, nämlich die heimischen Klein- und Mittelbetriebe in ihrer digitalen Präsenz und bei ihrem Online-Vertrieb zu stärken. Wir wissen auf Grund der Zahlen, dass mehr als 50 Prozent des Umsatzes von 8 Milliarden EUR, die derzeit in Österreich online gemacht werden, ins Ausland wandern und heimische Firmen de facto gar nicht profitieren. Ein Großteil fließt - wie Sie alle natürlich wissen - direkt zu Amazon. Amazon ist ein internationaler Konzern und zahlt, wie auch alle in diesem Haus wissen, de facto kaum Steuern hier in Österreich. Dieser Konzern bezahlt auch seine Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen schlecht und drängt zum Beispiel sogar sein Lieferpersonal in eine Scheinselbstständigkeit. Seine Marktmacht wächst und wächst, weil er einen Konkurrenten nach dem anderen einfach aufkauft. Und bei diesem unfairen Wettbewerb haben heimische Unternehmen kaum eine Chance mitzuhalten. Wir wissen auch, dass Amazon mittlerweile de facto alles verkauft bis hin zu Lebensmitteln über Amazon Fresh. Das Schlimme dabei ist, dass die Covid-Krise das Ungleichgewicht zwischen diesen globalen Konzernen, die wirklich alle Möglichkeiten nutzen, und den heimischen Betrieben noch um ein Vielfaches verstärkt hat. Amazon hat seit Beginn der Corona-Krise seinen Gewinn verdreifacht. Im Hinblick darauf halte ich es für wirklich absolut notwendig, die heimischen Betriebe zu stützen, damit sie mithalten können. Das ist für mich tatsächlich das Gebot der Stunde und einer der Hauptansatzpunkte für eine zukunftsfähige Wirtschaft. Was brauchen wir also? - Wir brauchen noch mehr finanzielle Unterstützung der heimischen Kleinstbetriebe. Die Investitionsprämie zur Förderung der Digitalisierung war schon ein wichtiger und richtiger Ansatz. Ich denke, damit ist bereits einiges Gutes seitens der Bundesregierung geschehen. Das betrifft auch die KMU.E-Commerce-Förderung. 10 Millionen EUR werden dafür heuer aufgelegt. Und KMU DIGITAL stellt dieses Jahr und in den nächsten 2 Jahren jeweils 5 Millionen EUR zur Verfügung. Wien hat wie bei allen anderen Förderungen die Bundesförderung immer sinnvoll ergänzt und Dinge, die gefehlt haben, zur Verfügung gestellt. In diesem Fall war es die "Wien Online Next"-Förderung der Wirtschaftsagentur. Auch dabei ging es um die Unterstützung von Vertriebsmaßnamen für KMU beziehungsweise um die Unterstützung der Verknüpfung von Off- und Online-Handel, damit das verstärkt wird. All diese Angebote werden von den Unternehmungen - das zeigt auch deren Feedback - sehr gut in Anspruch genommen. Angesichts der fast übermächtigen Gegner wie Amazon ist das aber meiner Meinung nach noch immer zu wenig. Wir müssen daher noch mehr Kraft und Energie von allen Seiten und vor allem leider auch noch mehr Geld hineinstecken, damit wir dieses Thema noch stärker angehen können. Ein weiterer wichtiger Schritt wäre für mich auch noch eine österreichische E-Identity. Das wäre eine gute Möglichkeit, dass Kundinnen und Kunden sich nicht bei jedem unterschiedlichen Webshop völlig neu registrieren müssen, sondern nur ein Mal ihre E-ID-Nummer eingeben und dann einfach alle Daten übernehmen können. Dabei ist es vor allem wichtig, die Daten zu sichern. Der absolut wichtigste Punkt dabei: Wir müssen dem globalen Steuer-Dumping und der globalen Gewinnverschieberei dieser Konzerne, die dadurch kaum Steuern zahlen, endlich einen Riegel vorschieben. Deshalb hat der Grundsatz zu gelten: Konzerne müssen dort gerecht besteuert werden, wo sie ihren Umsatz und ihre Gewinne erwirtschaften. Ja. Dafür setze ich mich ein. Dafür setzen wir uns ein. Und meine große Bitte lautet: Bitte setzt ihr euch auch dafür ein! - Herzlichen Dank fürs Zuhören. Herzlichen Dank für eure Aufmerksamkeit. Danke, Herr Stadtrat. Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Bitte noch desinfizieren. Danke schön. - Die tatsächliche Redezeit betrug jetzt acht Minuten. Als nächster Redner zu Wort gemeldet hat sich Herr GR Gstöttner. Selbstgewählte Redezeit acht Minuten. - Bitte schön. GR Markus Gstöttner, MSc (ÖVP): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte es eigentlich von Anfang an recht konstruktiv anlegen, weil das auch dem Umgang des Herrn Stadtrats mit der Opposition entspräche. Ich komme aber nicht umhin, die Wortmeldung des Herrn Kollegen Reindl, die auch in unsere Richtung gingen, doch noch zu kommentieren. Ich finde es nämlich leichtfertig, wenn Sie hier in Ihrem Sprachgebrauch irgendwelche Diktatoren- und Bananenrepublik-Vergleiche im politischen Kontext mit dem Gegenüber ziehen. Das ist nicht nur niveaulos, sondern das ist auch zu hinterfragen, denn es ist eine Verharmlosung. Eine Diktatur ist ja nicht irgendein Relikt aus Geschichtsbüchern, sondern leider echte Realität für viel zu viele Menschen weltweit. Wenn man das für ein paar billige Klatscher heranzieht, dann sagt das eigentlich mehr über den Urheber aus als über die Leute, die er damit diffamieren wollte. (Bravo-Rufe.) Ich versuche nun den U-Turn zum konstruktiven Teil. Ich denke, wir alle sind uns einig, dass dieser Rechnungsabschluss ein sehr, sehr schwieriges Jahr bilanziert. Corona ist sicherlich noch nicht vorbei, wir haben aber gemeinsam die berechtigte Hoffnung, dass wir das Schlimmste hinter uns haben. Auch wenn uns die Weltwirtschaftskrise sicherlich noch längere Zeit beschäftigen wird, so zeichnet sich doch ein kleiner erster Start des Aufschwungs ab. Das zeigt sich an den Wirtschaftszahlen, die uns ein solides Wachstum von 4 Prozent für dieses Jahr und von 5 Prozent für nächstes Jahr vorhersagen. Das zeigt sich auch auf dem Arbeitsmarkt, der für und für zum Vorkrisenniveau zurückkehrt. Und das zeigt sich auch an der subjektiven sozialen Sicherheit jedes und jeder Einzelnen in dieser Stadt und in dieser Republik. Es ist unsere Aufgabe in der Politik, im Bund genauso wie im Land, diesen Aufschwung jetzt, so gut es geht, zu unterstützen und zu stärken. Dafür wollen wir heute konkrete Vorschläge vorbringen. Ich darf diese Vorschläge, für die wir um Zustimmung und Unterstützung werben, im Bereich der Wirtschaftshilfen, im Bereich der Entlastung sowie im Bereich der Transparenz und der Kontrolle überbringen. Der erste Punkt betrifft den Bereich der Wirtschaftshilfen. Es ist klar, dass die Wirtschaftshilfen zu den wichtigsten Stützen am Höhepunkt der Krise zählten und das auch noch weiter sind. Es sind dies von der Kurzarbeit über den Härtefallfonds bis zum Ausfallsbonus, et cetera unterschiedliche branchenspezifische Unterstützungen. Nun, da wir mit dem Aufschwung beginnen und in eine neue Phase gehen, ist es eine wichtige Aufgabe, diese Stützen weiterlaufen zu lassen beziehungsweise immer noch treffsicherer zu gestalten. Im Bund läuft das dahin gehend, dass bisher 35 Milliarden EUR österreichweit zugesagt und ausbezahlt wurden und gleichzeitig die Verlängerung in den Herbst hinein so gestaltet wird, dass insbesondere jene Betriebe und jene Menschen davon profitieren, die wirklich nach wie vor mit mehr als 50 Prozent Umsatzeinbruch zu kämpfen haben. In der Stadt hingegen kann man allerdings, auch wenn man wohlwollend ist, zum Schluss kommen, dass die Hilfen in einigen Bereichen noch nicht ganz in die Gänge gekommen sind. Wir stimmen überein, dass es wichtige, gute Ansätze gibt, etwa betreffend Schanigartengebühren. Diese haben wir unterstützt und unterstützen wir weiter. Auch Stundungen unterstützen wir, selbst wenn die Quantifizierung da und dort noch aussteht. Vor allem das Vorzeigeprojekt "Stolz auf Wien" Beteiligungs GmbH ist für uns als Opposition allerdings nach wie vor so intransparent, wie diese Gesellschaft auch inaktiv zu sein scheint. Man hat sich selbst ein Ziel gesetzt, 60 bis 70 Unternehmen in Wien bis zum Ende 2021 zu unterstützen. Das könnte gerade jetzt in dieser Übergangsphase von der intensiven Hilfe hin zur zielsicheren Hilfe wichtig sein, weil gerade ein sanftes Beteiligungskapital Arbeitsplätze sichern könnte. Bisher hat man aber konkret erst sieben Unternehmen unterstützen können, soweit wir das mitbekommen haben, wenn es mittlerweile jedoch mehr sind, freuen wir uns natürlich. Das kennzeichnet doch eine gewisse Schieflage, vor allem, wenn ich heute in den Debatten höre, dass man versucht, einigermaßen unverhohlen unterschiedliche Maßnahmen der Bundesregierung für die Stadt zu vereinnahmen, sei es das Kommunale Investitionsgesetz, sei es die Fortführung des Finanzausgleichs oder sei es sogar die Einmeldung in den europäischen Recovery Fund. All das sind Maßnahmen und Initiativen der Bundesregierung, die natürlich immer mit den Bundesländern, mit den Landeshauptleuten und mit allen nötigen Stakeholdern einvernehmlich und gemeinsam beschlossen wurden, aber doch Maßnahmen der Bundesregierung sind. Es ist doch befremdlich, dass man versucht, sich den Erfolg dieser Maßnahmen selbst an die Brust zu heften, während bei den eigenen Zielen teilweise erst ein Zehntel wirklich ausbezahlt wurde. - Diese Schieflage wollen wir beenden, und wir stellen daher den Antrag, dass es künftig in Wien weitergehende Informationen und mehr Transparenz über die Aktivitäten der "Stolz auf Wien" GmbH gibt. - Ich bitte um Unterstützung. Der zweite Punkt betreffend Entlastung geht dahin, dass wir versuchen müssen, diesen Aufschwung nicht nur durch Wirtschaftshilfen zu unterstützen, sondern auch dadurch, dass wir jeden Arbeitsplatz in dieser Stadt so einfach wie möglich schaffen lassen und sichern. Dafür braucht es Entlastungen in der Bürokratisierung. Im politischen Wort stimmen wir diesbezüglich in jeder Debatte mit der Stadtregierung überein. Die Resultate fehlen aber noch. Wir sehen im Rechnungsabschluss, der uns vorliegt, genauso wie wir auch in den Diskussionen im Finanzausschuss festgestellt haben, dass die Einnahmenverluste der Stadt in dieser Corona-Krise viel geringer sind, als vielleicht zu befürchten war. Wir sehen, dass in manchen Bereichen wie bei der Dienstgeberabgabe die Einnahmen sogar gestiegen sind. Daher bringe ich an dieser Stelle noch einmal den Appell und stelle die entsprechenden Anträge, dass man, wenn die Arbeitsgruppen Entlastung und Entbürokratisierung sechs Monate, nachdem sie eingesetzt wurden, schon keine Resultate bringen, zumindest insofern Nägel mit Köpfen macht, als man jetzt die Dienstgeberabgabe ersatzlos streicht und die Luftsteuer ersatzlos abschafft. - Ich bitte um Zustimmung. Damit kommen wir zum dritten und besonders wichtigen Punkt, nämlich zum Bereich Transparenz und Kontrolle. Das beschäftigt uns natürlich in unterschiedlichen Themengebieten, zum einen bei der Aufarbeitung von Bauskandalen, zum anderen bei der Hinterfragung öffentlicher Auftragsvergabe, aber auch bei der Überprüfung der Fördervergabe. Ich denke, wir sind uns alle einig - und die Debatte letzte Woche hat das auch gezeigt -, dass der Stadtrechnungshof in diesem Zusammenhang äußerst gute und verlässliche Arbeit liefert. Das Problem ist aber, dass der Stadtrechnungshof mögliche Mängel und ein mögliches Versagen immer erst im Nachhinein aufarbeiten und aufzeigen kann. Dann ist es zu spät, weil das Steuergeld in vielen Fällen bereits verschwendet wurde. Es ist zu spät, weil der Schaden schon geschehen ist. Und es ist auch deshalb zu spät, weil mögliche nächste Großprojekte schon gestartet sind, und zwar möglicherweise mit derselben fehlerhaften Aufsetzung. Wir sehen das ja aktuell. Die Aufarbeitung des Krankenhaus-Nord-Skandals hat die Wiener Politik jahrelang beschäftigt, und gleichzeitig laufen schon nächste Großprojekte, bei denen es allen handelnden Akteuren bewusst zu sein scheint, dass die Kosten bereits jetzt aus dem Ruder laufen. Schauen wir uns nur den U-Bahn-Ausbau oder die neue Event-Halle im 3. Bezirk an. All das sind gute und unterstützenswerte Projekte, sie sollen und dürfen aber nicht hunderte Millionen an Steuergeldern mehr kosten. Wenn das wieder passiert, hat das nämlich Konsequenzen, die wir alle spüren, die wir in Wien leben. Denn dieses Geld, das für Mehrkosten aufgewendet wird, fehlt, wenn es darum geht, die Menschen zu entlasten. Das betrifft die wiederkehrende Debatte zur Gebührenbremse. Das Geld fehlt, wenn es darum geht, Unternehmen zu entlasten. Das betrifft die wiederkehrende Debatte zur Aussetzung von Steuern und Abgaben. Und das Geld fehlt, wie wir aktuell sehen, anscheinend auch bei der Ausstattung aller Pflichtschulen in Wien mit den nötigen Planstellen und Ressourcen. Daher fordern wir, dass der Stadtrechnungshof künftig die Kompetenzen und die Ressourcen bekommt, die er braucht, um Großprojekte der Stadt nicht nur im Nachhinein zu evaluieren, sondern laufend zu prüfen, und zwar vor allem betreffend Projektmanagement und Kostenkontrolle. Wir bitten um Unterstützung. - Vielen Dank. Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächster Redner zu Wort gemeldet hat sich Herr GR Ing. Meidlinger. Gewählte Redezeit neun Minuten. Bitte, Sie sind am Wort. GR Ing. Christian Meidlinger (SPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Herr Stadtrat! Liebe Zuhörerinnen! Liebe Zuhörer! Wir haben heute schon viel über die Krise und über die Bewältigung der Krise gesprochen, und wenn wir über den Rechnungsabschluss 2020 sprechen und hier viele Anmerkungen gemacht worden sind, dann muss man auch über die Zeit davor reden. Wir hatten 2019 einen positiven Rechnungsabschluss, und ein solcher war auch für das Jahr 2020 in Aussicht gestellt. Wir haben Schulden zurückbezahlt. Der Arbeitsmarkt war in Wirklichkeit auf dem Höhepunkt. Wir hatten Beschäftigung wie noch nie in dieser Stadt. Aber dann ist halt diese Krise gekommen, die die größte Krise seit dem Zweiten Weltkrieg war und immer noch ist. Diese Krise hatte in Wirklichkeit eine wesentlich stärkere Wirkung auf Beschäftigung und Arbeitsmarkt als alles andere davor und hat natürlich ein paar Gruppen auf dem Arbeitsmarkt besonders betroffen, nämlich auf der einen Seite die Jungen in dieser Stadt und auf der anderen Seite Personen im Alter von 50plus, und da findet sich vor allem auch der Anteil an Langzeitarbeitslosen. Ich bin sehr stolz, in einer Stadt zu leben und einer Stadt anzugehören, die sich in der Vergangenheit das Ziel gesetzt hat, um jeden einzelnen Ausbildungsplatz und um jeden einzelnen Arbeitsplatz zu kämpfen, und das wird auch in Zukunft so sein. Ich glaube, darauf können wir alle gewiss sehr stolz sein. Der Herr Stadtrat hat es in seiner Rede gesagt: Bereits jetzt haben wir wieder das Vorkrisenniveau von 2019 erreicht, was die Beschäftigung betrifft. Noch einmal: 869.354 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind im Mai dieses Jahres in dieser Stadt beschäftigt, das sind um 3.500 mehr als im Mai 2019. Allen Unkenrufen zum Trotz, dass die Beschäftigung in dieser Stadt zurückgegangen ist, sage ich: Nein! Die Zahlen sind im Plus, sie sind im Wachsen. Wir liegen bereits wieder über den Zahlen von Mai 2019. Bevor ich zu einigen einzelnen Maßnahmen komme, möchte ich etwas erwähnen. Es wurde hier ein Vergleich mit NUTS-Regionen gezogen, und ich meine, dass dieser Vergleich nicht sehr seriös ist, denn man muss sich ja auch die Aufgaben rund um die Zuwanderung, die in diesen Städten jeweils bewältigt wurden, anschauen. Ein Vergleich mit anderen Städten zeigt, dass diese in den vergangenen 10 bis 12 Jahren ein Bevölkerungsplus von 1 bis 2 Prozent gehabt haben, während Wien 13 Prozent zu verkraften hatte. Hier musste klarerweise Infrastruktur gebaut werden, und das geht nicht von heute auf morgen und ohne Schulden. Bleiben wir also bitte bei seriösen Vergleichen! Eine unseriöse Anmerkung sei mir gestattet: Wenn in Wien der Arbeitsmarkt so schlecht ist, was ist dann in Niederösterreich? Dann muss das "Mordor" sein, denn es kommen tagtäglich über 260.000 Menschen aus den Umlandregionen in diese Stadt, um in dieser Stadt zu arbeiten, weil es hier gute Arbeitsplätze gibt und weil man gutes Geld verdienen kann, sehr geehrte Damen und Herren. Zu einzelnen Maßnahmen: Wir haben für die Jugendlichen viel gemacht mit dem Corona-Ausbildungspaket. Wir haben die Jugendstiftung und den Ausbildungsverbund gemacht. Es gibt Jobs mit Ausbildung. 1.100 Arbeitskräfte finden in IT und Sozialbereichen eine Ausbildung. Die angesprochenen 4.100 Wienerinnen und Wiener werden mit dem Wiener Ausbildungsgeld unterstützt, damit wir im pädagogischen Bereich und im Sozial- und Gesundheitsbereich auch Jobs finden und die entsprechenden Ausbildungen machen können. Das hat hier Früchte getragen. Wien ist das einzige Bundesland, das 2020 bei den Lehrstellenbeginnern ein Plus hat, nämlich ein Plus von 7,7 Prozent. Ich denke, hier zeigt sich, dass die Maßnahmen, die wir setzen, gut und richtig sind und greifen. Bei den älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sind wir mit der Aktion 50plus sehr erfolgreich. Der 1.000. Kollege beziehungsweise die 1.000. Kollegin wurde ja gerade abgefeiert, und 60 Prozent davon bleiben dann auch tatsächlich in Beschäftigung. Auch das ist ein Erfolgsmodell, und diesbezüglich würden wir uns ein bisschen mehr Unterstützung von Bundesseite erwarten, dass man solche Modelle auch von dort stützt und übernimmt und nicht versucht, Lösungen über die Rot-Weiß-Rot-Karte zu finden Ich glaube nämlich, dass es notwendig ist, vor allem in der Pflege beziehungsweise Pflegeausbildung echte Stiftungsmöglichkeiten anzubieten und nicht so hoppertatschige Lösungen, wie es momentan der Bund macht. Wir haben in Wien viele Hilfspakete beschlossen. Vieles ist schon gesagt worden, ich brauche das nicht noch einmal zu sagen. Ich erwähne zur zwei Punkte, die mir wichtig sind. Erstens haben wir die ÜBA aufgestockt: Die Alternative wäre nämlich, dass junge Menschen auf der Straße stehen, ohne Beschäftigung sind und arbeitslos wären, und das ist kein Ziel. Zweitens haben wir auch als Sozialpartner die Kurzarbeit wirklich toll verhandelt. Ich muss das so sagen, denn die SozialpartnerInnen haben dort die Expertise eingebracht, die die Regierung und das Parlament einfach nicht haben. Wir sind gerade dabei, KUA 5 zu verhandeln, und ich denke, dass das hier sehr, sehr viele Arbeitsplätze gerettet hat. Das Kommunale Investitionsgesetz, das heute schon paar Mal angesprochen wurde, ist ein guter Schritt. Ich kann aber die Euphorie der ÖVP nicht teilen. Wenn man sich das anschaut, dann sieht man nämlich, dass alle Gemeinden Österreichs durch die Steuerreform im vergangenen Jahr 1 Milliarde EUR verloren haben. Man kann zwar sagen, dass durch das Kommunale Investitionsgesetz diese Milliarde wieder zurückgegeben wurde, und das ist ein richtiger Schritt, der Fehlbetrag der Gemeinden von 2,5 bis 3 Milliarden EUR ist aber nach wie vor da. Und auch das 2. Paket mit 1,5 Milliarden, bei dem man nur 500 Millionen frisches Geld in die Hand nimmt, wobei der Rest ab 2023 zurückgezahlt werden muss, ist einfach für die Gemeinden, auch für die Stadt zu wenig. Im Hinblick darauf kann ich den Bund nur auffordern: Lassen Sie die Gemeinden in Österreich nicht verhungern! Geben Sie ihnen ausreichend Unterstützung und das notwendige Geld! Das Kommunale Investitionsgesetz und das Kommunale Investitionspaket bringen deutlich zu wenig, sehr geehrte Damen und Herren. Schauen wir uns an, wie wir diese Krise bezahlen werden. Wir wissen, dass 80 Prozent der Steuern von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und von den Konsumenten erbracht werden. Im Hinblick darauf, sehr geehrte Damen und Herren von der ÖVP, werden wir um eine Gerechtigkeitsdebatte nicht herumkommen. Die 100 reichsten Österreicherinnen und Österreicher haben jetzt 200 Milliarden EUR Vermögen. Dieses Vermögen ist in den letzten 12 Monaten, während der Krise, von 155 Milliarden auf 200 Milliarden EUR gestiegen. Ich werde jetzt keinen einzigen Vorschlag machen, aber wir werden hier jedenfalls eine Gerechtigkeitsdebatte zu führen haben. Es kann nämlich nicht sein, dass Unternehmen europaweit Steuergeschenke bekommen, während sie im gleichen Europa keinen einzigen Cent an Steuer zahlen. Das ist nicht fair. Wir wollen hier Gerechtigkeit, und die Vermögenden werden sich entsprechend beteiligen müssen. Ich komme nun zu ein paar Anträgen. Zum Antrag betreffend Stadtrechnungshof sag' ich jetzt eh nichts mehr. Dass die begleitende Kontrolle keine Nachkontrolle machen kann, das liegt auf der Hand. Das haben wir vorige Woche bereits debattiert. Deshalb verstehe ich jetzt das Ansinnen der ÖVP nicht. Auf Grund der Untersuchungskommissionen sind wir zu entsprechenden Ergebnissen gekommen und haben zum Beispiel ein Bauherrenmanagement im WiGev und andere Dinge eingerichtet. Zu dem noch nicht eingebrachten Antrag betreffend Tourismuszonen: Wenn man die Menschen in dieser Stadt ernst nimmt, dann muss man auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ernst nehmen. Über 90 Prozent der Beschäftigten im Handel haben bei Befragungen eine Sonntagsarbeit abgelehnt. Die Rahmenbedingungen im Handel sind ohnehin schwierig, auch jetzt während der Pandemie. Wir sehen auch, dass ohnehin wenige Menschen bereit sind, unter entsprechenden Bedingungen in diese Jobs hineinzugehen. Ich nenne das Beispiel Bäckereiverkäuferin: Diese Diskussion hatten wir in den letzten Tagen. Lassen wir also den Sonntag so arbeitsfrei, wie er ist! Und wenn Ihnen das wirklich ein Anliegen ist, dann führen Sie endlich Sozialpartnerverhandlungen mit der zuständigen Gewerkschaft und lassen Sie nicht hier übers Rathaus ausrichten, was zu tun wäre. Ein Punkt noch: Den Recovery Fund hier als Beispiel für Transparenz herzustellen, ist peinlich. Das Einzige, was transparent war, war eine E-Mail-Adresse, bei der sich Sozialpartner, Länder und Gemeinden einbringen konnten. Eine Diskussion dazu hat nicht stattgefunden. - Damit möchte ich es auch schon wieder belassen. Man sollte sich eventuell bessere Beispiele suchen. Herr Präsident Juraczka! Wenn man hier wieder auf die Pensionsreform verweist, dann kann ich nur noch einmal sagen: Wien hat die größte Pensionsreform gemacht. Wir haben aufgehört zu pragmatisieren. Wir sind mittlerweile auf einem Pragmatisierungsstand von 20 Prozent, der Bund ist noch bei weit über 50 Prozent. Wir haben eine Durchschnittspension von 2.500 EUR genauso wie bei Angestellten. Beim Bund sind es immer noch 3.500 EUR. Vielleicht macht der Rechnungshof einmal eine Prüfung zu dem Thema "Was kostet uns der Bund im Vergleich zu Wien mehr, weil er die Pragmatisierung nicht abgeschafft hat?" - Danke schön. Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Bitte noch um Desinfektion des Rednerpultes. Danke. Das waren nun neun Minuten, Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, gebe ich zu Protokoll, dass sich Herr GR Stark ab 15 Uhr entschuldigt hat. Als nächster Redner zu Wort gemeldet hat sich Herr GR Seidl. Selbstgewählte Redezeit sieben Minuten. Bitte, Sie haben das Wort. GR Wolfgang Seidl (FPÖ): Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren! Der Rechnungsabschluss 2020 ist nicht der erste Rechnungsabschluss, den ich hier im Hohen Haus begleiten darf. Ich bin aber jedes Mal verwundert, wohin wir bei einer Rechnungsabschlussdebatte kommen: Wir waren heute, glaube ich, in jeder Millionenstadt in Deutschland, wir waren in Amsterdam, wir waren in Kopenhagen, wir waren in Wales und selbst bis Australien sind wir gekommen. Und am Ende des Tages musste eigenartigerweise, wie auch in jeder Rechnungsabschlussdebatte, wieder einmal der Papst herhalten. Was das mit dem Rechnungsabschluss 2020 in Wien zu tun hat, weiß ich nicht. Das wissen nur jene, die es gesagt haben. Vielleicht sollte man sich aber für die Zukunft überlegen, ob man das wirklich jedes Mal betont und, wie gesagt, einen Ausflug um die ganze Welt macht. Sehr geehrter Herr Stadtrat! Ich habe Ihnen heute in der Früh sehr aufmerksam zugehört. Sie haben gebeten, ergebnisoffen zu diskutieren. Sie haben uns gebeten, gemeinsame Lösungsansätze zu finden. - Nun ja: An uns liegt es nicht. Das Problem dabei ist halt: Ich kann mich nicht erinnern, dass großartige Einladungen Ihrerseits an uns bereits ergangen wären. Wenn dem jedoch so wäre, dann sind wir von uns aus jederzeit diskussionsbereit. Sie waren in Ihrer prägnanten, kurzen Rede - ich habe sie nicht als allzu lang empfunden - dann irgendwann einmal auch bei den Zukunftsinvestitionen. Diese gehören natürlich dazu als Ausblick, was man in der nächsten Zeit macht. Und da wird es natürlich ein bisschen haarig, denn wir wissen bis heute, 28. Juni 2021, noch nicht, was das Krankenhaus Nord - mittlerweile heißt es ja Klinik Floridsdorf - insgesamt gekostet hat. Und das ist ein bisschen eigenartig. Jetzt hat uns StR Hacker im Jahr 2019 versprochen, Ende 2020 wissen wir es, heute, Ende Juni 2021, wissen wir es noch nicht. Aber das ist ja nicht das Einzige, was an großen Investitionen geplant ist, da auch was in den vergangenen Jahren durchgeführt wurde, wo die Stadt Wien, ich sage einmal, mit sehr wenig Fortune gearbeitet hat. Und das ist jetzt, wie gesagt, wirklich das Netteste, was mir einfällt, denn, wenn ich an die Feuerwache Wien denke, da waren einst 17 Millionen prognostiziert, am Ende des Tages waren es 50 Millionen, der Prater-Vorplatz, 32 Millionen geplant, 60 Millionen waren es dann am Ende. Und beim Krankenhaus Nord schaut es ja nicht viel anders aus. Da hat es zunächst einmal geheißen, in 3 Jahren steht das Spital, gebraucht haben wir dann am Ende 7 Jahre. Zu Beginn haben wir gesagt, 825 Millionen wird das Spital kosten, heute wissen wir, es wird ungefähr 1,5 Milliarden kosten. Den finalen Betrag kennen wir noch nicht. Und all die anderen Dinge, die Sie auch heute schon ganz kurz angesprochen haben, U-Bahn-Ausbau auf der einen Seite, Event-Halle auf der anderen Seite, aber auch bei uns im 2. Bezirk wird es im nächsten Jahr, wenn ich das alles richtig verstanden habe, einen sehr, sehr großen Bau geben, es wird der Busterminal gebaut. Auch da habe ich nicht nur als Leopoldstädter ein wenig meine Sorgen. Am 18. Mai, wenn ich es heute richtig gegoogelt habe, wurden die Pläne ja präsentiert. Das soll dann in 4 Jahren, bis 2025 fertig sein. Kosten soll das Ganze 200 Millionen. Na, schauen wir einmal, wie es ausschaut am Ende des Tages. Ich befürchte, auch das wird euch nicht gelingen, so wie halt sehr vieles nicht gelingt. Ich weiß, dass ich jetzt noch ein bisschen Restredezeit habe. Nichtsdestotrotz, da wir insgesamt nicht allzu viel haben und der Udo Guggenbichler, wenn ich es richtig verstanden habe, eineinhalb Minuten oder zwei Minuten überzogen hat, werde ich jetzt schon meinen Antrag einbringen und das, was ich eigentlich noch zur Mindestsicherung sagen wollte, werde ich dem Peter Hacker noch mitteilen. Der wird sich unter Garantie freuen, und ich gehe ja davon aus, das wird das Thema sein, das er heute auch erwartet. Somit bringe ich final jetzt nur mehr meinen Antrag ein: Die Aufforderung zur Rücknahme der Maskentrageverordnung in den öffentlichen Verkehrsmitteln. Meine Damen und Herren, der Antragstext dürfte Ihnen bekannt sein, wir bitten um die sofortige Abstimmung des Antrages. - Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Nächster Redner ist Herr GR Mag. Konrad. Sieben Minuten selbstgewählte Redezeit. Bitte. GR Mag. (FH) Jörg Konrad (NEOS): Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte ZuseherInnen am Livestream! Der Herr Stadtrat und auch mein Kollege Markus Ornig haben heute schon einen starken Fokus auf diverse Maßnahmen gelegt, die wir im Wirtschaftsbereich getroffen haben. Ich möchte in meiner heutigen Rede ein bisschen einen genaueren Blick auf den Bereich Arbeitsmarkt legen, denn logischerweise ist die Krise auch am Wiener Arbeitsmarkt nicht an uns vorübergegangen, wenngleich wir, das muss man auch feststellen, was die Arbeitslosigkeit anbelangt, immerhin den zweitschwächsten Anstieg im Bundesländervergleich zu verzeichnen hatten. Das zeigt natürlich auch, dass die Maßnahmen, auf die ich ja auch noch etwas eingehen werde, durchaus gegriffen haben, und stimmt uns vorsichtig positiv, wenngleich natürlich auch ein Plus von 23 Prozent dennoch äußerst unerfreulich ist. Vielleicht ein bisschen genauer hingeschaut, ist ganz interessant, sich anzuschauen, wen der Anstieg der Arbeitslosigkeit am meisten trifft. Es sind natürlich besonders Personen mit niedrigem Bildungsniveau und in niedrigqualifizierten Berufen hart betroffen. Sehr besorgniserregend ist auch der Anstieg bei Langzeitbeschäftigungslosen. Und was auch ganz interessant ist, ist, dass man sieht, dass sich der Anstieg auf einige wenige Branchen sehr stark konzentriert. Es sind dies natürlich die Beherbergung, die Gastronomie, die Hotellerie. Es ist der Dienstleistungssektor und an dritter Stelle folgt der Handel. Es gibt in unserer Stadt allerdings auch selbst in dieser Krise Bereiche, wo wir einen Beschäftigungszuwachs verzeichnen konnten. Und am stärksten ist dieser im Jahr 2020 im Gesundheits- und Sozialwesen ausgefallen. Es war daher absolut wichtig und richtig, dass wir mit dem Wiener Ausbildungsgeld eine Maßnahme gesetzt haben, um arbeitslose Wienerinnen und Wiener in diesem Zukunftsbereich zu qualifizieren. Wir haben dafür 31,5 Millionen EUR in die Hand genommen und werden bis 2023 über 4.000 Menschen die Chance geben, eine Top-Ausbildung in diesem Zukunftsbereich zu machen, erstmals auch in Fachhochschulausbildungen. Das Wiener Ausbildungsgeld gilt aber nicht nur für den Gesundheits-, Sozial- und Pflegebereich, sondern auch für den Bereich Elementarpädagogik, wo wir es schaffen, einerseits arbeitslosen Menschen eine Perspektive zu geben, und andererseits auch an unserem Ziel arbeiten, die Qualität in den Wiener Kindergärten weiter zu steigern. Genauso wie die Wiener ArbeitnehmerInnen waren natürlich auch Ein-Personen-Unternehmer und - Unternehmerinnen von der Krise besonders betroffen. Und deshalb haben wir sie erstmals auch in den Aus- und Weiterbildungskreis im Wiener WAFF aufgenommen. Aus- und Weiterbildung spielt natürlich insgesamt eine entscheidende Rolle, wenn wir uns aus dieser Krise herausbewegen wollen. Wir haben deshalb das Wiener Corona- Ausbildungspaket geschnürt, 10 Millionen EUR für die überbetriebliche Lehrausbildung, eine Aufstockung auf über 5.000 Plätze. Wir haben 7 Millionen für die Qualifizierung junger Arbeitsloser mit dem Bildungs-Screening in die Hand genommen. Wir haben die Stiftung "Jugend und Zukunftsberufe" ins Leben gerufen. Wir haben den Wiener Ausbildungsverbund ins Leben gerufen, wo es für Menschen, die in der Hotellerie und Gastronomie ihre Lehre absolvieren, möglich ist, in einer überbetrieblichen Lehrwerkstätte ihre Ausbildungen fortzusetzen. Wir haben die Joboffensive 50plus aufgestockt, investieren dort bis Ende 2022 über 22 Millionen EUR. Wir haben die WAFF- Insolvenzstiftung um 3 Millionen aufgestockt. Bettina Emmerling hat es auch schon erwähnt, uns waren Frauen ein besonderes Anliegen auch in dem Konjunkturpaket, weshalb wir die WAFF-Frauenförderung auf 10 Millionen EUR aufgestockt haben. Frauen haben unter Doppelbelastung sehr oft einen großen Beitrag in dieser Krise geleistet. Wir haben letzte Woche hier 90 Millionen EUR für das Lehrlingspaket beschlossen, weil wir Fachkräfte absichern wollen für die Zeit, wenn wir diese Krise bewältigen und die Konjunktur wieder anzieht. Wir werden auch weiterhin als Fortschrittskoalition alles tun, um Unternehmen, UnternehmerInnen, Betriebe aber auch Arbeitskräfte, ArbeitnehmerInnen bestmöglich durch die Krise zu bekommen. Um auch für den Aufschwung gerüstet zu sein, werden wir in den nächsten Wochen einen starken Fokus auf das Projekt Fachkräftezentrum legen. Das ist auch ein Projekt, das im WAFF angesiedelt ist, wie auch viele andere, die ich vorher erwähnt habe. Ich darf mich daher am Ende meiner Rede und auch als WAFF-Vorstand ganz, ganz herzlich für die Zusammenarbeit mit der WAFF-Geschäftsführung und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bedanken. Dass in der doch sehr herausfordernden Zeit alles auf die Beine gestellt und auch umgesetzt wurde, ist wirklich großartig. Einen herzlichen Dank in Richtung des 2. Bezirks an den WAFF. Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Das waren sechs Minuten. Bevor ich der nächsten Rednerin das Wort erteile, darf ich die Rathauswache bitten, wieder zu lüften, wenn möglich. Wenn sie mich hört. Darf ich die Rathauswache bitten zu lüften? - Danke schön. Die Frau Stadträtin hat fünf Minuten als Redezeit gewählt. Sie sind am Wort. StRin Mag. Judith Pühringer: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Herr Stadtrat! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wirtschaft und Arbeit als Super-Bowl der Budgetdebatte, danke für dieses schöne Bild, Kollege Ornig, das greife ich sehr gerne auf und in dem einen Punkt haben Sie mich vorher aber tatsächlich missverstanden. Ich habe nicht schöne Worte eingefordert, Herr Kollege Ornig, ich habe gute Politik eingefordert. Ich habe gute Politik eingefordert, und der Chancenindex, den die NEOS da jetzt so in den Sand gesetzt haben, hat es wirklich nicht verdient, da jetzt schon zu Beginn Verliererinnen und Verlierer zu produzieren. Schauen Sie - jetzt, um 14 Uhr beginnt die Demo - aus dem Fenster vorm Rathaus, reden Sie mit den DirektorInnen im 16. Bezirk, im 11. Bezirk, im 14. Bezirk. Reden Sie mit den Eltern, ich weiß nicht, wie viele Zuschriften Sie bekommen haben, bei mir waren es viele. Und ich sage Ihnen noch etwas, ich habe eine Tochter in einer Brennpunktschule im 16. Bezirk, wo jetzt 71 LehrerInnenstunden gekürzt werden. Ich rede nicht von schönen Worten, ich rede von guter Politik, und dieser verhunzte Chancenindex ist alles, nur keine gute Bildungspolitik. Insofern muss ich mich auch ein bisschen wundern, dass der Kollege Konrad jetzt acht Minuten lang über den Zusammenhang von Bildung, Ausbildung und Arbeitsmarkt gesprochen hat. Ja, 50 Prozent aller arbeitslosen Menschen haben nur einen Pflichtschulabschluss, und genau deshalb ist es so wichtig, in der Bildungspolitik von Anfang an zu investieren. Genau deshalb ist es wichtig, da Bildung, Arbeitsmarkt und Wirtschaftspolitik zusammenhängen. Aber zurück zum Thema, zur Wirtschaftspolitik. Ich habe heute schon intensiv darüber gesprochen, dass wir an einer Weggabelung nach dieser Pandemie stehen und es uns schlicht nicht leisten können, in der Wirtschaftspolitik die Fehler der Vergangenheit zu wiederholen. Natürlich sind die Herausforderungen extrem komplex, sind zum Teil auch überfordernd, da das Bild einfach so groß ist, da die Herausforderungen so groß sind. Meine Empfehlung ist da immer, sich an den 17 SDGs zu orientieren, den 17 nachhaltigen Entwicklungszielen, die sehr gut zeigen, wie die Themen Armutsbekämpfung, Klimakrise, Arbeitslosigkeit bis hin zur Verschmutzung der Gewässer eigentlich alle zusammenhängen und dass wir keine Zeit zu verlieren haben, um diese Ziele bis 2030 zu erreichen. Wovon ich überzeugt bin, ist, dass wir, um diese Ziele zu erreichen, einen völlig neuen Zugang zu Partnerschaften brauchen, zwischen privaten Anbietern und der öffentlichen Hand, und auch einen neuen Zugang dazu, wie wir die Stadtregierung, wie wir die Verwaltung gestalten, indem die Verwaltung selbst auch innovativ tätig sein kann, und zwar im technologischen, aber auch im sozialen Bereich. Es geht um das Thema soziale Innovationen, es geht um das Thema Vergabe, das ich schon angesprochen habe. Wir brauchen auch so etwas wie eine Zukunftsklausel für Wirtschaftsunternehmen, die auf ökologische und soziale Aspekte setzen, eine Förderpolitik, die sich nach solchen sozialen und ökologischen Aspekten und Kriterien ausrichtet und diese gut miteinander verbindet. Ich bin überzeugt, dass die kleinen und mittleren Unternehmen, die Österreich und Wien prägen, und auch die EPUs die Treiber für diesen sozialökologischen Wandel, für diese sozialökologische Transformation sein werden. Wir müssen diese Transformation einfach mit aller Kraft vorantreiben. Und wir müssen diese Unternehmen auch dabei unterstützen, mit Fördermaßnahmen, mit passenden Rahmenbedingungen und auch, wie schon gesagt, neuen Formen der Zusammenarbeit zwischen der öffentlichen und der privaten Hand. Sieben kurze Punkte, ich folge hier der Ökonomin Mariana Mazzucato, deren neues Buch ich sehr empfehlen kann, um über so eine neue Art der Zusammenarbeit in der Wirtschaft nachzudenken: Das Erste ist ein neuer Zugang zum Thema Wertschöpfung, Wertschöpfung, die tatsächlich am Gemeinwohl orientiert ist. Und was bedeutet das? - Dass wir Genossenschaften auf den Weg bringen, dass wir solidarische Ökonomien auf den Weg bringen, neue Formen auch von Beteiligungsformen in Unternehmen, dass wir soziale Unternehmen unterstützen, dass wir Social Business auf den Weg bringen - Das meint einen neuen Zugang zum Thema Wertschöpfung, die nicht auf Profitmaximierung ausgerichtet ist, sondern sich am Gemeinwohl orientiert. Der zweite Punkt, ein neuer Zugang zum Thema Markt: Wie gestalten wir Märkte gemeinsam? Wie können wir als Verwaltung nicht nur Marktversagen regulieren, sondern tatsächlich Märkte gemeinsam gestalten? Dafür braucht es, drittens, ein neues Verständnis von Organisationen, viel mehr Zusammenarbeit, Co-Kreation und kein Gegeneinander: Eine neue Form der Finanzierung, das haben wir heute auch schon von vielen durchdekliniert bekommen. Es wird immer von Schulden und Defiziten gesprochen, anstatt sich zu überlegen, was muss eigentlich getan werden, was ist eigentlich notwendig, was brauchen wir, sich, bevor wir sozusagen über Schulden und Defizite sprechen, die Frage zu stellen, was ist eigentlich notwendig. Und Punkt vier: Verteilung und Verteilungsgerechtigkeit: Wir denken immer an Verteilungsgerechtigkeit im Nachhinein. Zuerst teilen wir den Kuchen auf, im Nachhinein verteilen wir ihn. Warum nicht schon im Vorhinein darüber nachdenken, wie wir Ressourcen ganz neu aufteilen können, wie wir Zugänge schaffen, wie wir Zugänge auch in der Wirtschaftspolitik demokratischer machen, indem wir Menschen beteiligen, indem wir quasi wirklich Formen von Beteiligung und Co-Kreation schaffen, indem wir BürgerInnenräte ermöglichen, BürgerInnenversammlungen und viel mehr Austausch zwischen den BürgerInnen und der Gemeinde? Ich komme schon zum Schluss: Das Wien von 2030 wird heute gebaut, und gerade in der Wirtschaftspolitik und in der Arbeitsmarktpolitik gestalten wir dieses Wien von heute. Ich glaube, dass es essenziell ist, dass wir da an den richtigen Schlüsselstellen ansetzen, in diesen neuen Kooperationen, in diesen neuen Unternehmensformen, mit Förderungen, die auf Gemeinwohl und nicht auf weiteres Wachstum setzen. Nachhaltige Wirtschaftspolitik machen, heißt mit Sicherheit auch nicht, sich irgendeinen grünen Stempel geben oder sich ein grünes Mäntelchen umhängen, sondern es heißt vielmehr, Strukturen und Partnerschaften so zu gestalten, dass sie sozial-innovativ, mutig sind und dass eine gemeinwohlorientierte und zukunftsfähige Wirtschaftspolitik in dieser Stadt wirklich möglich wird. - Vielen herzlichen Dank. Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Tatsächliche Redezeit waren jetzt sieben Minuten. Zu Wort gelangt Herr GR Grießler. Er hat acht Minuten Redezeit gewählt. Bitte, Sie sind am Wort, Herr Gemeinderat. GR Markus Grießler (ÖVP): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren am Livestream! Wir stehen mitten in der Debatte zum Rechnungsabschluss 2020, ein Rechnungsabschluss, der naturgemäß im Zentrum die Corona-Krise hatte. Eine Krise, die den Tourismus in Wien mit voller Wucht getroffen hat, und hier gibt es kaum ein Detail, das als positiv anzusehen ist, bis auf vielleicht eine Anmerkung, die man machen kann, eine Krise bringt immer auch Schwachpunkte des Systems ans Licht. Und diese Schwachpunkte jetzt zu finden, auszumerzen und damit den Aufschwung herbeizuführen, wäre der richtige Ansatz und jetzt auch die richtige Zeit dafür. Der Tourismus steht vor einem Neustart, und um diesen Neustart jetzt wirklich auf die Beine zu bringen, um hier beim Neustart vieles besser zu machen, kann man eigentlich drei Dinge umsetzen, die gar keine großen Aufgaben sind. Es sind keine großen Anstrengungen, es sind keine großen Aufgaben, aber es sind drei Punkte, die große Wirkung haben. Wir müssen jetzt einfach, erstens, die Unternehmer, die sich jetzt noch mehr engagieren, für die Stadt und in dieser Stadt und für den Tourismus dieser Stadt zu arbeiten, direkt unterstützen. Wir müssen, zweitens, den Standort, der natürlich international beliebt ist, jetzt den Gästeinteressen nachhaltig anpassen, und, drittens, die Kommunikation unter all den Stakeholdern im Rahmen dieser Wiener Wirtschaft und im Rahmen der Tourismuswirtschaft auf ganz neue Beine stellen. Zum ersten Punkt, die Unternehmen direkt unterstützen, die jetzt auch am Aufschwung direkt beteiligt sind: Schauen wir uns die Stadthotellerie an, es ist mehr als schwierig, jetzt Gäste in die Stadt zu bringen. Unsere Hoteliers tun nichts anderes, als unter riesengroßen Aufwendungen, was das Marketing betrifft und was internationale Missionsreisen betrifft, was betrifft, die Gäste zu überzeugen, dass ein Urlaub in Wien jetzt die Wahl ist. Und jedes Gästebett, das wir jetzt füllen können, ist ein sehr schwer verdientes Gästebett. Nachdem dieser Erfolg wirklich teuer ist, sollte dieser Aufwand belohnt werden. Diesen kleinen Erfolg könnte man ganz einfach honorieren, nämlich die Rückerstattung der Ortstaxe wäre eine punktgenaue Förderung und würde diejenigen belohnen, die sich jetzt so intensiv dafür einsetzen, dass wir mehr Gäste in unsere Stadt bekommen. Was wir natürlich jetzt auch sehen, ist, dass der Tourismus und der Städtetourismus ganz besonders noch kurzfristiger geworden sind. Den Umständen geschuldet werden heuer Reisen nicht sehr langfristig gebucht oder in mehreren Wochen geplant, sondern auf Grund der aktuellen Situation eher schnell gebucht. Um schnellentschlossen Städteurlaubern Anreize zu bieten, hat Wien tatsächlich sehr viel zu bieten. Die PCR-Tests "Alles gurgelt!" auch für internationale Gäste anzubieten, ist eine großartige Geschichte und eine Erfolgsgeschichte, die europaweit ihresgleichen sucht. Dafür großer Applaus von meiner Seite, aber auf der anderen Seite gibt es auch Defizite, die wir aufholen wollen. Wien ist in so vielen Bereichen in der Gästebefragung, in der Publikumsbefragung ganz weit vorne, nur bei einem Erlebnis hinkt Wien hinterher, und das ist das Einkaufserlebnis, weil sich unsere Gäste einfach wünschen, auch am Sonntag - speziell, wenn Sie für einen Wochenend-Trip da sind - in Tourismuszonen einkaufen zu gehen. Ein leicht umzusetzendes Konzept, das liegt alles auf dem Tisch, könnten schnell in Kraft gesetzt werden. Diesbezüglich möchte ich auch einen Antrag einbringen, ein Antrag der schon sehr lange auf unserer Agenda steht. Nehmen wir den Neustart des Tourismus dazu her, liebe NEOS, ihr habt das auch im Bund gefordert, gehen wir gemeinsam den Weg auch in Wien: Tourismuszonen für Wien. Der letzte Punkt, die Kommunikation der Stakeholder auf ganz neue Beine stellen: Wenn uns die Krise auch etwas gelehrt hat, ist es, dass wir digitaler geworden sind, dass Informationen schneller von A nach B gelangen können, dass wir mit unseren Kunden vielleicht sogar direkter kommunizieren. Und das sollten sich auch die Stadt oder die Unternehmungen der Stadt zu Herzen nehmen. Für mich ein sehr plakatives Beispiel, wie Kommunikation gar nicht funktioniert hat, ist die Sperre der U1-Station Alte Donau. Wie kann man auf die Idee kommen, an der Alten Donau, wo alle öffentlichen Bäder liegen, wo viele Bootsvermietungen, Segelschulen, et cetera ihren Standort haben, diese U-Bahn-Station in den Sommermonaten Juni, Juli und August zu sperren? Es kann mir niemand erklären, dass das nicht auch in anderen Monaten möglich ist und damit zu keiner Beeinträchtigung der Wirtschaft und natürlich auch der Bewohnerinnen und Bewohner führt. In diesem Sinne appelliere ich an Sie, es sind sehr einfache Schritte, die wir hier gemeinsam setzen könnten, setzen wir diese Schritte, damit wir gemeinsam für den Tourismus in Wien und für die Stadt Wien durchstarten können. - Danke schön. Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Das waren sechs Minuten Redezeit. Nächste Rednerin ist Frau GRin Rychly mit neun Minuten Redezeit. Bitte, Sie sind am Wort. GRin Yvonne Rychly (SPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Liebe ZuseherInnen! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Die Corona-Krise hat leider die Arbeitslosigkeit massiv ansteigen lassen, besonders unter jungen Menschen sind die Zahlen dramatisch gestiegen. Die Stadt Wien, der Wiener Arbeitnehmer Förderungsfonds, das Arbeitsmarktservice Wien und die Arbeiterkammer Wien haben daher gemeinsam eine Zielgruppenstiftung für junge Erwachsene errichtet, Stiftungsträger ist der WAFF. Die Zielgruppenstiftung "Jugend und Zukunftsberufe" ist Teil des Wiener Corona-Ausbildungspakets. Damit sollen arbeitslose Jugendliche bis 25 Jahre, die ihre Ausbildung abgebrochen oder die trotz ihrer Ausbildung keine beruflichen Perspektiven haben, neue Ausbildungschancen erhalten. Sie bietet insbesondere Ausbildungsmöglichkeiten in Zukunftsberufen durch die Zusammenarbeit mit Schulen und Fachhochschulen. Viele Jugendliche und junge Erwachsene können bis 2024 in die Stiftung eintreten. Um den Zugang zu dieser Stiftung niederschwellig zu gestalten, hat der WAFF auf seiner Homepage ein Tool implementiert, über das sich InteressentInnen für die Stiftung anmelden können: Zukunftsberufe aus den Bereichen Gesundheit und Pflege, Pädagogik und Soziales, IT, aus dem kaufmännischen Bereich, Schwerpunkt Digitalisierung, und dem Umweltbereich. Die Nachfrage nach einem Ausbildungsplatz im Rahmen der Zielgruppenstiftung "Jugend und Zukunftsberufe" ist bis heute sehr hoch. Dann gibt es auch noch den Qualifikationspass für Wiener Jugendliche. Besonderes Augenmerk lag auf der Entwicklung eines speziellen Lehrausbildungsverbundmodells für die Gastronomie und die Hotellerie in Wien, die zu jenen Branchen gehören, die am stärksten von den Covid-Maßnahmen betroffen waren, und noch immer sind. Der WAFF beauftragte das IBW und das ÖBV, in engster Abstimmung mit der Arbeiterkammer Wien und der Wirtschaftskammer Wien ein Ausbildungsverbundmodell zu entwickeln, das es den Betrieben ermöglicht, Lehrlinge vorübergehend bei einem Verbundpartner auszubilden, wenn sie Corona-bedingt selbst die Ausbildung nicht gewährleisten konnten, weil sie schließen mussten. Dafür sollten auch das Know-how und die Infrastruktur von der Überträgereinrichtung genutzt werden. Das erste Modul dieses Ausbildungsverbunds Wien-Corona startete am 16.11.2020 und ist bis heute sehr erfolgreich. Die Zeit des Lockdowns wurde unter anderem zu proaktiven Kontaktaufnahmen mit Kundinnen und Kunden genutzt. So wurden beispielsweise Qualifikationspass-KundInnen direkt von den BeraterInnen kontaktiert, um Unterstützungsmöglichkeiten zur Erreichung beruflicher Ziele für jene, die keine über die Pflichtschule hinausgehende Ausbildung abgeschlossen haben oder als Hilfskräfte beschäftigt und somit von drohender Arbeitslosigkeit besonders gefährdet sind. Im Zuge der Corona-Krise zeigte sich auch, dass Personen über 50 mit längerer Vormerkdauer besonders von Arbeitslosigkeit betroffen waren, und noch immer sind. Deshalb erfolgte im September 2020 im Gemeinderat der Beschluss, eine weitere Aufstockung des Budgets der Joboffensive 50plus zu machen. Im Zuge dieser Aufstockung wurde auch die Förderung für UnternehmerInnen geändert. Ab Oktober 2020 betrug die Förderung für Unternehmen in den ersten 6 Monaten 100 Prozent der Lohn- und Lohnnebenkosten. In den weiteren sechs Monaten des Förderzeitraumes beträgt die Förderung zwei Drittel der Lohn- und Lohnnebenkosten. Wenn offene Stellen nicht mit Personen aus dieser Zielgruppe der Joboffensive 50plus besetzt werden konnten, werden vom AMS andere vorgemerkte Personen auf diese Arbeitsplätze vermittelt. Und auch hier ist die Bandbreite der Jobs sehr vielseitig, sie reicht beispielsweise von Stellen in der Verwaltung beziehungsweise Administration über Pflege und Betreuung bis hin zu IT-TechnikerInnen. Diese konnten zu einem großen Teil mit gutqualifizierten älteren Personen besetzt werden. Diese Förderung der Stadt Wien ist eine gute Chance, dass besonders auch Menschen, die schon älter sind, eine neue Jobperspektive bekommen. Da wäre ich dann bei meinem nächsten Punkt: Frauen sind die Krisenmeisterinnen. Im Verhältnis von Männern und Frauen zeigte sich, dass Frauen in Wien in geringerem Maße vom Anstieg der Arbeitslosigkeit betroffen waren, als das im österreichischen Durchschnitt zu beachten war. Allerdings waren Frauen insofern von den Covid- Maßnahmen besonders betroffen, als sie einerseits in den systemrelevanten Bereichen wie dem Gesundheitssystem, in der Pflege oder im Lebensmittelhandel beschäftigt und hier starken Belastungen ausgesetzt waren, und noch immer sind. Es zeigte sich auch, dass die Verantwortung für das Homeschooling in erster Linie auf den Müttern lastete und in Verbindung mit der eigenen Berufstätigkeit, dem Arbeiten im Homeoffice, der Isolation in der Wohnung und dem Wegfall vieler sozialer Kontakte zu enormen Belastungen für Frauen führte. Digi-Winner: Bei Digi-Winner handelt es sich um eine gemeinsam von der Arbeiterkammer Wien und dem WAFF entwickelten Förderung für berufliche Aus- und Weiterbildung im Bereich der digitalen Kompetenzen. In Zeiten des Homeoffice war es dringend notwendig, und viele Wienerinnen und Wiener beantragten den Digi-Winner vor allem für Aus- und Weiterbildung in den Bereichen Medien, Graphikdesign, Audio, Video, Fotos, großes Interesse gab es auch im Bereich Onlinemarketing sowie Training und Führung. Daneben gibt es auch ein umfassendes Begleitprogramm zum Thema Digitalisierung. Sogar der WAFF gab eine Studie zur Qualitätssicherung und Digitalisierung in Auftrag. Außerdem konnten sich WienerInnen an einer digitalen Workshop-Reihe in Kooperation mit der MA 57 zum Thema "Digital im Job" beteiligen. Bemerkenswert ist, dass der Digi-Winner besonders bei den Wienerinnen gut ankommt. 66 Prozent der AntragstellerInnen waren Frauen. Bei den akademischen Lehrgängen lag der Frauenanteil im Jahr 2020 sogar bei 74 Prozent. Trotz Lockdown und den damit zusammenhängenden Schwierigkeiten im Aus- und Weiterbildungsbereich nutzten die WienerInnen im Jahr 2020 massiv diese Ausbildung. Karenz und Wiedereingliederung: Für einen raschen Weg zurück in den Job, wenn sich ein Baby ankündigt, hat der WAFF die passende Unterstützung für Frauen und Männer. Das Programm "Karenz und Wiedereinstieg" begleitet sie vor, während und nach der Babypause, damit der berufliche Ausstieg oder der rasche Wiedereinstieg gut klappt. Der Qualifizierungszuschuss für das Programm "Karenz und Wiedereinstieg" wird im Jahr 2020 von 2.700 auf 4.000 angehoben. Ich möchte noch kurz auf das Gender Budgeting eingehen. Durch Investitionen in den Abschluss von städtischen und privaten elementaren Bildungseinrichtungen ist es bereits erfolgreich gelungen, das Angebot an elementaren Bildungsplätzen stetig zu erhöhen. Und wir brauchen das, wir brauchen viele Kindergartenplätze, damit die Frauen gute Jobs machen können. Zum Schluss ein großes Danke an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vom WAFF, ihre Arbeit war großartig, und sie ist weiterhin auch großartig. Ich danke allen, die sich im Lockdown, in der schwierigen Zeit 2020 so für die Menschen in unserer Stadt eingesetzt haben. - Danke. Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Das waren tatsächlich neun Minuten. Als nächster Redner ist Herr GR Maximilian Krauss zu Wort gemeldet. Die fraktionelle Restredezeit sind sieben Minuten. Bitte, Sie sind am Wort. GR Maximilian Krauss (FPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Traditionell besprechen wir ja auch in der Finanzspezialdebatte die Situation auf europäischer Ebene, da wir auch einen eigenen Ausschuss in Wien haben, der sich damit auseinandersetzen soll. Und wenn wir uns anschauen, was in den letzten 15 Monaten auf europäischer Ebene passiert ist, seit diese Corona-Krise ausgebrochen ist, dann ist das eigentlich ein Totalversagen, das sich quer durch alle Institutionen zieht und sich dann auch darin wiederfindet und widerspiegelt, dass viele Menschen das Vertrauen in die europäischen Institutionen, sei es der Europäische Rat, sei es das Europäische Parlament oder auch sonstige Gremien zusehends verlieren. Das, was in den letzten 15 Monaten passiert ist, das war kein Krisenmanagement, das war keine klare Krisenkommunikation, nein, ganz im Gegenteil, das war ein Versagen auf der gesamten politischen Ebene. Die Europäische Union hat es völlig verabsäumt, Wege aus dieser Krise zu weisen, eine vertrauensbildende Institution zu sein, sondern hat ganz im Gegenteil massiv zur Verunsicherung beigetragen und in keinerlei Art und Weise positiv dazu beigetragen, diese Krise zu bewältigen. Und das überrascht ja auch nicht. Wenn wir uns die zwei vergangenen großen Krisen anschauen, die Finanzkrise 2008 und die Flüchtlings- und Migrationskrise 2015, dann hat es auch dort seitens der Europäischen Union keine positive Krisenbewältigung, kein positives Management gegeben, sondern ganz im Gegenteil Verschlechterungen und negative Maßnahmen, die sich für die Menschen in Europa und in Österreich negativ ausgewirkt haben. Man kann dazu auch festhalten, dass das nicht nur Annahmen sind, die hier von uns von der FPÖ getroffen werden, sondern ganz im Gegenteil: Anfang Juni dieses Jahres hat das European Council for Foreign Affairs eine große und repräsentative Umfrage in Österreich mit über 1.000 Teilnehmern durchgeführt. Und von diesen über 1.000 Teilnehmern haben über 51 Prozent angegeben, dass sie mittlerweile kein Vertrauen mehr in das europäische Projekt haben oder dieses europäische Projekt mittlerweile sogar für gescheitert halten. Das überrascht natürlich nicht, wenn man daran denkt, dass man uns immer erklärt hat, dass die EU für die großen Dinge da ist, dass die EU dafür da ist, um uns in den großen europäischen und internationalen Fragen zu helfen, und nicht für die kleine - sage ich einmal - Tagespolitik. Aber immer dann, wenn es eben große Krisen gibt, wenn es große Probleme gibt, wie die Corona-Krise, wie die Wirtschaftskrise, wie die Migrationskrise, immer dann hat die Europäische Union und haben die europäischen Institutionen versagt, und so ergeben sich dann eben auch solche Werte. Und da möchte ich schon auch noch eines an die Bundesregierung mitgeben, da das im Schatten der Corona-Politik manchmal leider untergeht: Die Europäische Union führt mit der Türkei noch immer Verhandlungsgespräche, die sind bis heute nicht offiziell abgebrochen. Und hier wäre es seitens der Bundesregierung einmal an der Zeit, diese Gespräche endlich für beendet zu erklären und nicht immer nur politische Stimmung zu machen. Wenn man sich anschaut, was da allerdings passiert, wenn man sich denkt, die ÖVP, die ja oft groß in den Worten ist, dass die da jetzt den Riegel vorschiebt und dem Erdogan sagt, das geht nicht. - Nein, im Gegenteil, man hat in den letzten Wochen und Monaten überhaupt nichts mehr dazu gehört, das Einzige, was man hört, sind Abgeordnete aus dem Europaparlament, wie den Herrn Hahn, unseren EU-Kommissar Hahn, wie den Herrn Mandl, der auch dort tätig ist, die sich vor Kurzem gemeinsam dafür ausgesprochen haben, die Europäische Union in Richtung Balkan weiter zu erweitern. Das sind alles Dinge, die wir nicht brauchen, wir brauchen keine Erweiterungen im Bereich Albanien, wir brauchen keine Erweiterungen im Bereich Kosovo. Und da sage ich ganz klar: Die Europäische Union hat ihre Probleme, die sie in der jetzigen Funktion zu lösen hat, und muss nicht über weitere Erweiterungsgedanken und gar nicht mit diesen Ländern philosophieren. - Vielen Dank. Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Die fraktionelle Restredezeit der FPÖ beträgt vier Minuten. Nächste Rednerin ist Frau GRin Mag. Bakos mit sieben Minuten Redezeit. Sie sind am Wort. GRin Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS): Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Ja, die Pandemie hat uns viel abverlangt. Sie hat auch Europa viel abverlangt. Auch jetzt bestimmt ein Fleckerlteppich an Reisebeschränkungen unseren Alltag. Es gibt Schuldzuweisungen an die EU, wir haben es auch von Österreich mitbekommen, und meine klare Aussage ist, das muss ein Ende haben. Wir wollen unser Europa, unser gemeinsames europäischen Leben wieder zurück, und dafür braucht es einen Neustart. Ganz klar. Einen Neustart für ein Europa, das besser ist, als es jemals war. Keine Frage. Das ist auch ein gutes Stichwort, denn momentan läuft ja die Konferenz zur Zukunft Europas, eine öffentliche Debatte in allen Mitgliedsstaaten der EU über die zukünftige Gestaltung und Ausrichtung der Europäischen Union. Der Europäische Rat, das Parlament und die Europäische Kommission haben sich verpflichtet, die Europäer und Europäerinnen anzuhören, aber nicht nur anzuhören, sondern den ausgearbeiteten Empfehlungen tatsächlich auch zu folgen. Diese Konferenz ist die erste ihrer Art. Es ist eine europaweite Übung in Sachen Demokratie, die ein öffentliches Forum für eine offene, inklusive und transparente Bürgerinnen- und Bürgerdebatte über zentrale Herausforderungen und Prioritäten in Europa bietet. Sie wird einen neuen Raum eröffnen, um sich über die Themen, die Bürgerinnen und Bürger beschäftigen und interessieren, auseinanderzusetzen. Und das Schöne ist, es werden tatsächlich Bürgerinnen und Bürger aus allen europäischen Ecken mitmachen. Dies soll durch zweierlei Dinge vor allem passieren: Einerseits durch eine interaktive, mehrsprachige digitale Plattform, die man sich auch schon anschauen kann, andererseits durch zahlreiche Veranstaltungen und Debatten, die auf europäischer, nationaler, transnationaler und regionaler Ebene veranstaltet werden sollen. Für uns als Fortschrittskoalition und gerade auch für uns NEOS ist klar, dass wir hier in Wien aktiv mitarbeiten wollen. Wir werden, so wie es auch im Regierungsprogramm steht, den Dialog führen, hier aktiv sein, gemeinsam mit der Zivilgesellschaft ein Teil dieser Zukunftskonferenz sein, die bis ins Frühjahr 2022 geht, und dazu beitragen, dass diese auch stark genutzt und auch ein Erfolg wird. Obgleich diese Zukunftskonferenz, und das ist ja das Schöne daran, ganz offen gestaltet und zu diesem jetzigen Zeitpunkt ergebnisoffen ist - das ist ja das Wichtige, was man hier betonen muss -, weiß ich aber für die Zukunft der EU eines, Mitgliedsstaaten, die die Werte und die Fundamente, auf denen unser Europa gründet, mit Füßen treten, werden wir in Zukunft nicht mehr nur mit leiser Kritik entgegentreten können. Das bezieht sich etwa auf Mitgliedstaaten wie Ungarn. Ein vor Kurzem vom ungarischen Parlament gebilligtes Gesetz sieht nämlich vor, dass Bildungsprogramme, Bücher, Filme, Werbung und andere Inhalte, die LGBTIQ- Themen thematisieren und beinhalten, verboten werden sollen. Aufklärung, die gerade in Bildungseinrichtungen so wichtig wäre, wird damit untersagt. LGBTIQ-Personen, und gerade auch Jugendliche in einer ganz besonders heiklen Phase ihres Lebens, wissen oft nicht, an wen sie sich mit ihren Fragen und Gefühlen wenden sollen, leiden vermehrt an Depressionen und gesteigerter Suizidgefahr. Die Entfaltung der eigenen sexuellen Identität ist aber dabei gerade ein wichtiger Schritt der Persönlichkeitsentwicklung und wirkt sich nachhaltig auf die Lebensqualität von jungen Menschen aus. Es ist gerade dann besonders wichtig, bereits im Schulunterricht offen über LGBTIQ-Themen zu diskutieren, für sachliche und fundierte Aufklärung zu sorgen und deutlich gegen verbale und physische Gewalt und Diskriminierung einzutreten. Man weiß eigentlich gar nicht, was schlimmer ist, dass mit diesem Gesetz das große Ziel ist, Minderjährige zu schützen, bei dem Pädophilie und Homosexualität auf eine Stufe gestellt werden, oder aber, dass das Gesetz so schwammig formuliert ist, dass eigentlich nichts mehr erlaubt ist. Das könnte ein Restaurantbesuch sein, der für ein offen homosexuell lebendes Paar nicht mehr möglich ist, es ist die Regenbogenfahne, die draußen nicht mehr wehen darf, es ist ein Film, wo es keine Coming-outs mehr geben darf. Daraus lässt sich eine schmerzhafte Lektion ziehen: Menschenrechte sind nicht in Stein gemeißelt und sie müssen laufend verteidigt werden. Aber auch Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind nicht immerwährend, sie müssen auch ständig hochgehalten werden. Das haben wir leider auch in Österreich gesehen. Klar ist, Europa verdient nach dieser Krise einen echten Neustart, und Österreich hat nur in einem starken Europa eine erfolgreiche Zukunft. Daher wünsche ich mir ein handlungsfähiges Europa, das im Sinne gemeinsamer Visionen schnell handeln kann, ein zukunftsfähiges Europa, das seine Kräfte für die größte Krise unserer Zeit, nämlich die Klimakrise, bündelt. Ich möchte aber auch ein mutiges Europa, das die Digitalisierung aktiv mitgestaltet, statt Innovation zu verhindern, sei es nun auch in der gemeinsamen Asyl- und Migrationspolitik, in der drohenden Klimakatastrophe. Wir müssen all diese Ziele ernsthaft und vor allen Dingen gemeinsam angehen. Die Zeiten der kleinen Veränderungen sind vorbei. Wir müssen auf europäischer Ebene jetzt dringend die großen Reformen angehen, denn, ich habe es schon gesagt, Österreich hat nur in einem starken Europa eine erfolgreiche Zukunft, und es ist ein Europa, das nur dann eine gute Zukunft hat, wenn wir aus den Problemen der Gegenwart lernen und einen Neustart für die Europäische Union wagen. - Danke. Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Zu Wort gelangt GR Kunrath. Sie hätten sieben Minuten Redezeit gewählt, ich sehe, dass aber kein weiterer Redner von den GRÜNEN gemeldet ist, das heißt, die fraktionelle Redezeit wären zwölf Minuten. Bitte, Sie sind am Wort. GR Nikolaus Kunrath (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Lieber Peter Hanke! Lieber Gäste im Livestream! Werte Kolleginnen und Kollegen! Am 9. Mai 2021 begann die bereits 2019 von der damals neu gewählten EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen angekündigte Konferenz zur Zukunft Europas. Meine Kollegin Ursula Berner und ich haben aus diesem Anlass in der Gemeinderatssitzung am 28. April einen Beschlussantrag gestellt, den ich Ihnen nun in Erinnerung rufen möchte. Damals haben wir gefordert, Wien soll endlich etwas tun und endlich auch eine Bürgerbeteiligung machen. Frau Bakos stellte sich jetzt knapp vor mir hier her und sagte: Wir planen! Nach zwei Aufforderungen von mir, nach einer Aufforderung im Gemeinderat tut sie da so. Das ärgert mich, nicht einmal zu sagen: "Hallo, die GRÜNEN haben da auch einmal eine Idee zu Europa.", finde ich schon eigenartig von Ihnen. Wir haben vorgeschlagen, in einer geeigneten Form mittels Fachseminaren, mittels Möglichkeiten im Gemeinderatsausschuss dazu etwas zu machen. Von Ihnen wurde es abgelehnt, dass dieser Antrag hier im Gemeinderat und auch im Europaausschuss angenommen wird. Sie haben dagegen gestimmt, Frau Bakos, und jetzt zu sagen, wir planen schon großartig, ist wirklich eine Unverschämtheit. Aber vielleicht ist es auch ein Bild, wie momentan im Europaausschuss gearbeitet wird: Dass SPÖ-Gemeinderätin Elisabeth Vitouch gemeinsam mit Monika Vana, als ihre Stellvertreterin, noch hier Ausarbeitungen von gemeinsamen Dokumenten gemacht hat, und nicht so, wie es jetzt passiert, die anderen Parteien nicht mehr eingebunden werden, und hier es zu jährlichen Europaberichten gekommen ist, das interessiert offensichtlich die ehemalige Europapartei NEOS so und so nicht mehr. Gab es regelmäßig Fachseminare? Ja, wir haben das gemacht, leider ist das jetzt nicht mehr möglich, auch wenn da kritische Berichte, wie von Wolfgang Jung 2015 oder 2014, drinnen war. Ja, man kann sich auch mit Kritik auseinandersetzen. Hier passiert das leider überhaupt nicht. Mit diesen Vergleichen, dass die rot- pinke Koalition hier nicht nur weit hinter die Aktivitäten von Rot-Grün zurückfällt, sondern sogar ihr eigenes Regierungsprogramm ignoriert, auch wenn Frau Bakos jetzt davon gesprochen hat, wir würden ein Dialogforum mit BürgerInnen zur Zukunftskonferenz machen, irgendwann, irgendwo, wir haben ja noch Zeit, ha ha, dann zeigt sich das hier eindeutig, dass die selbsternannte Fortschrittskoalition eher einen Rückschritt macht, denn einen Fortschritt. Vielleicht bringe ich noch ein paar andere Gegenüberstellungen zu Europa. Wie erwähnt, keine Fachseminare auf Ebene des Europaausschusses, bis jetzt keine Organisation irgendeines Antrages zur Konferenz zu Europa. Daher werde ich auch heute wieder gemeinsam mit meinen KollegInnen Ursula Berner und David Ellensohn einen Beschluss- und Resolutionsantrag für eine Bürgerbeteiligung in Wien anlässlich der Konferenz zur Zukunft Europas einbringen: Der Herr Amtsführende Stadtrat für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke Peter Hanke wird aufgefordert, Formate für eine BürgerInnenbeteiligung zu schaffen, in denen sich europapolitisch Interessierte speziell zu Fragen der Zukunft Europas, die auch Wien und die Städte betreffen, einbringen. In formeller Hinsicht beantragen wir die Zuweisung dieses Antrages - um das auch entsprechend zu besprechen - an den Gemeinderatsausschuss für europäische und internationale Angelegenheiten. Aber nicht nur, was Fachseminare, Zusammenarbeit, Bürgerbeteiligung betrifft, nein, wenn wir uns anschauen, was ist zum Thema Soziales passiert: Die EU baut in ihrer Gemeinschaft die soziale Säule aus. Was macht Wien? Wien, die NEOS und die SPÖ kürzen die Mindestsicherung. Zum Thema Klimaschutz: Die EU hat einen maßgeblichen klimarelevanten Anteil der Mittel ausgebaut und einen Aufbaufonds geschaffen. Was macht die SPÖ? Sie baut gemeinsam mit den NEOS um hunderte Millionen eine Stadtstraße quer durch einen Bezirk in Wien. Zum Thema Menschenrechte, da das die Frau Bakos gerade so angesprochen hat: Der linksgrüne Budapester Bürgermeister Gergely Karácsony setzte kürzlich ein Zeichen gegen die Pläne Viktor Orbán's, auf einem Gelände im Bezirk Ferencváros, das eigentlich für die Errichtung von leistbaren Wohnungen für Studierende gedacht war, die chinesische Fudan Universität anzusiedeln. Er ließ die dortige Verkehrsflächen - und das finde ich wieder einmal so großartig, wie man auch anders Widerstand leisten kann - nach dem Dalai Lama, nach dem freien Hongkong und nach uigurischen Märtyrern benennen: Straßenbenennungen in anderer Form. Sein Projekt hat Orbán dann gestoppt. Ich frage aber auch im Vergleich, was macht hier in Wien der Herr Bürgermeister der Menschenrechtsstadt? - Er ehrt den chinesischen Botschafter mit dem Goldenen Verdienstzeichen der Stadt Wien. Ich verstehe das nicht und ich werde es wahrscheinlich nie nachvollziehen können, wie hier NEOS und SPÖ einen chinesischen Diplomaten unterstützen können. Wie soll sich die EU weiterentwickeln? Das ist eine zentrale Frage, hier müssten wir weiterarbeiten. Bei der Wahl zum Europäischen Parlament sollte es auch transnationale Listen geben, um in den entsprechenden Mitgliedstaaten Wahlkämpfe europäischer Dimensionen stärker einbringen zu können. Auch die Westbalkan-Staaten, besonders Nord-Mazedonien und Albanien sollten möglichst bald Beitrittsperspektiven erhalten. Aber eine der größten Herausforderungen ist gegenwärtig die Zunahme autoritärer Tendenzen in immer mehr Ländern. Das war nicht immer so, wenn ich bedenke, vor 35 Jahren startete Michail Gorbatschow in der Sowjetunion mit seiner Glasnost, und in den folgenden Jahren begann ein weltweiter Demokratisierungsprozess. Seit 2015, 2016 geht es leider in die Gegenrichtung, und nicht nur in Ländern wie Belarus, Brasilien, Myanmar, den Philippinen oder Türkei, sondern sogar in der EU, nämlich in Ungarn und Polen ganz besonders. Die EU hat jedoch einen wichtigen Schritt gesetzt, indem das Europaparlament im Dezember 2020 den Rechtsstaatlichkeitsmechanismus beschlossen hat. Dieser ermöglicht es der Union endlich, Zahlungen an Mitgliedsstaaten auszusetzen, die gegen die Rechtsstaatlichkeit verstoßen. Und es gibt auch erfreulichen Widerstand aus der Zivilbevölkerung, in Slowenien, wo die Zivilgesellschaft gegen Janez Janšas Demokratieabbauversuche demonstriert. Auch der deutliche Wahlsieg außerhalb Europas von Biden und Harris über Trump gibt mir in der Richtung dabei Hoffnungen. Oft sind Städte die Speerspitze für ein solidarisches Zusammenleben und für Meinungsfreiheit. Ob Berlin, Barcelona oder Lyon, werden viele andere Städte Grün-Links regiert und kürzlich kam sogar Zagreb, die Hauptstadt Kroatiens dazu. Aber auch Wien trägt eine Verantwortung bei internationaler Politik, wie zum Beispiel im Umgang mit den Diktatoren wie etwa Lukaschenko in Weißrussland. Auf Bundesebene wurden Oppositionelle empfangen und Österreich trägt die Sanktionen gegen das brutale Regime mit. Jetzt müssen nur noch die österreichischen Firmen nachziehen und sich selbstverständlich für die Demokratiebewegung einsetzen. Aber auch ganz konkret Wien muss etwas tun. Ich würde mir erwarten, dass sich die Stadt auch für die Wienerinnen und Wiener einsetzt, wie im Fall von Ahmed Samir Santawy, der vor Kurzem vier Jahre Freiheitsstrafe bekommen hat und in Hungerstreik gegangen ist, mit dem Motto: "I'm not a criminal, I go out or die." Hier muss Wien auch versuchen, sich für seine Bürger einzusetzen. Aber ich mag heute nicht nur Kritik machen, da Herr Ornig heute gesagt hat, es braucht auch eine positive Sprache und dann nur kritisiert hat: Ich finde es positiv, wie sich Wien für die LGBTIQ-Anliegen engagiert, das hat eine große und lange Tradition, vom Life Ball bis zu den Ampelfiguren. Deswegen müssen wir etwas tun, wenn in Staaten wie Ungarn die Unterverdachtstellung von Homosexualität schon bald bestraft werden wird oder in Polen, das hier nachziehen möchte. Zum Abschluss möchte ich auch in diesem Zusammenhang an Monika Vana's Bericht zur Geschlechterdimension in der Koalitionspolitik anschließen. Die wurde am 8. Juni im Plenum des Europäischen Parlaments mit deutlicher Mehrheit von 390 zu 82 Stimmen angenommen. Es handelt sich dabei um einen Initiativbericht, für den Monika Vana Berichterstatterin war und der ein wichtiger Etappensieg auf dem Weg ist, EU-Fördermittel zum Gleichstellungsmonitor zu machen. Die zentrale Forderung des Vana-Berichts ist die Förderung der Gleichstellung in den Strukturfonds und auf allen Ebenen der Regionalpolitik. Dieser Bereich umfasst fast ein Drittel des EU- Gesamtbudgets. Gefordert werden mehr Investitionen in öffentliche Dienstleistungen, in Pflege- und Gesundheitsinfrastruktur und in Projekte gegen geschlechtsspezifische Gewalt. Und wichtig ist die Festlegung, dass regionalen oder lokalen Behörden, die Hass und Hetze gegen LGBTIQ-Personen anfeuern, die EU- Regionalförderungen gekürzt werden sollen. Es sind für mich nicht zuletzt solche kleinen konkreten Schritte, mit denen die EU die Erwartungen, die die Zivilgesellschaft vieler Mitgliedsstaaten in sie setzt, gerecht werden kann. Hier müssen wir weiterarbeiten, hier geht es voran, so zu arbeiten in diesem Bereich. - Danke vielmals. Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Das waren elf Minuten, eine Minute Restredezeit für die Grüne Fraktion. Nächste Rednerin ist Frau GRin Kriz-Zwittkovits, acht Minuten selbstgewählte Redezeit. Bitte Frau Gemeinderätin. GRin Margarete Kriz-Zwittkovits (ÖVP): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Geschätzte Damen und Herren hier im Saal und über Livestream zugeschaltet! Wir haben heute in der Generaldebatte, aber auch hier bei den Spezialbeiträgen bereits sehr viel über Maßnahmen, über Zahlen und Fakten gehört, welche Fördermaßnahmen einerseits vom Bund, andererseits aber auch von der Stadt Wien während des letzten Jahres geleistet und zur Verfügung gestellt wurden. Ein Thema, das ich hier konkret beleuchten möchte und das der Wiener Wirtschaft tatsächlich brennt, ist der Mangel an qualifizierten Fachkräften, der durch die Pandemie noch verstärkt wurde, da in der einen oder anderen Branche Fachkräfte abgewandert sind, sich umorientiert haben oder dieser Mangel generell schon existiert. In diesem Zusammenhang greife ich zwei Themenschwerpunkte auf, um dem Mangel dieser Qualifikationen entgegenzuwirken, auch über die Pandemie hinaus natürlich. Erstens, es ist notwendig, auf unsere Jugend und damit auf unsere zukünftigen Fachkräfte ein besonderes Augenmerk zu lenken, Stichwort duales Ausbildungssystem, die Lehre. Es freut mich, dass ich auch hier bereits von anderen Fraktionen ein sehr positives Signal zu der Gesamtthematik gehört habe. Ich möchte aber noch im Detail etwas später darauf eingehen. Und zweitens - auch hier habe ich heute schon Zustimmung vernommen - geht es um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, um den Verbleib der qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Berufsleben zu erleichtern und auch auf diese Art und Weise die Damen und Herren wieder früher in unsere Betriebe zurückholen zu können. Da beide Themen natürlich auch hier budgetäre Auswirkungen haben, die ich jetzt gleich auch mit Vorschlägen versehen werde, bringe ich sie jetzt bei dieser Spezialdebatte auch ein. Vielleicht vorab - Herr Kollege Arsenovic hat heute schon einmal darauf hingewiesen -, es gibt auch positive Nachrichten, denn es ist durchaus so, dass wir wieder mehr Fachkräfte aufnehmen und auch wieder mehr Beschäftigung in Wien haben, dass die Wirtschaft wieder anzieht. Und da gibt es einen einzigen Punkt, den ich Ihnen als Vergleich sagen möchte, auch was die Lehrlinge anlangt: Wir haben im April 2020 um 80 Prozent weniger Lehrverhältnisse begonnen als 2019, eine Zahl, die also tatsächlich eine sehr negative war. Mittlerweile - und ich möchte die Zahlen, die dann dazwischen liegen, auslassen - ist es so, dass es gelungen ist, dass wir im Vergleichszeitraum Juni bis September 2020 bereits wieder im 2-prozentigen Plusbereich liegen und mehr aufnehmen konnten. Die Statistik der Wiener Wirtschaft weist mit Mai 2021 etwas mehr als 13.000 Nachwuchskräfte in den Ausbildungsbetrieben auf und verzeichnet eben hier dieses Plus, und das freut uns wirklich sehr. Das kam aber nicht von ungefähr. Und da darf ich einerseits ganz kurz noch einmal Fördermaßnahmen des Bundes erwähnen, aber auch dankenswerterweise die Fördermaßnahmen, die die Stadt Wien gesetzt hat, und jetzt wieder über den WAFF ein Paket setzen wird, wo wir heute schon gehört haben, dass 18,6 Millionen EUR für ein Lehrlingspaket zur Verfügung gestellt werden, um die Qualifizierung von Fachkräften, die Corona-bedingt möglicherweise ein Manko aufweisen, zu verbessern, aber auch, um weitere Lehrstellen zu schaffen. Das sind kurzfristige Maßnahmen, die helfen und die auch sofort Wirkung zeigen. Diese Entwicklung ist gesamt positiv, mein Ansatz und der Ansatz der Wiener Wirtschaft ist allerdings, und auch der Ansatz meiner Fraktion, dass wir auch mittel- und längerfristige Entlastungen schaffen, und daher passt dieses Thema heute auch sehr gut in die Budgetdebatte hinein. Es geht also um eine nachhaltige Unterstützung und Entlastung unserer Ausbildungsbetriebe. Herr StR Hanke hat vorige Woche im Rahmen der Landtagssitzung von dieser Initiative gesprochen, dass eine Arbeitsgruppe tätig geworden ist, die sich a) mit der Entbürokratisierung auseinandersetzt und b) auch da mögliche neue Zielsetzungen entwickelt. Ich habe vernommen, und das ist sehr positiv, dass es in dieser Beurteilung auch um das Thema Kommunalsteuer gehen wird. Da darf ich erneut einhaken. Ich habe zu diesem Thema schon vor einigen Wochen einen Antrag eingebracht, der auf keine Zustimmung getroffen ist, aber ich versuche noch einmal, auf die Bedeutung hinzuweisen. Es geht um die Bedeutung der Refundierung der Kommunalsteuer auf das Lehrlingseinkommen. Das ist mir ein besonders wichtiges Anliegen, weil wir die Betriebe ohnedies mit einer sehr großen Last behaften, indem sie die Jugend ausbilden, indem sie sich da einer Verantwortung stellen. Daher ist es für mittel- und langfristige Konsolidierungen unbedingt notwendig, dass wir nicht auf Ausbildungskosten zusätzlich Steuern draufsetzen. Wien könnte sich mit dieser Maßnahme auch einen Standortvorteil erarbeiten, der so besonders wichtig wäre. Man könnte das Ganze, das habe ich mir heute einmal notiert, da es sich um eine Ausbildung handelt, möglicherweise auch aus dem Bildungsbudget herausnehmen. Das wäre der erste Ansatz. Kommunalsteuerentlastung: Förderung gut, aber direkte Entlastung ist natürlich immer besser und kommt bei unseren Betrieben sehr gut an. Der zweite Punkt, auf den ich noch zu sprechen kommen möchte, meine Kollegin von der SPÖ hat heute auch schon davon gesprochen: Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf - auch wir haben uns die Zahlen dazu sehr gut angesehen - ist ein Schlüsselthema gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Natur. Es geht um den Ausbau der Elementarpädagogik. Wenn wir uns das genau anschauen, muss man auch fair sein und sagen: Wir haben in Wien - wir haben seitens der Wirtschaftskammer, seitens meiner Abteilung, auch genau recherchiert - zirka 94 Prozent Abdeckung bei den Über-3-Jährigen, aber auch da ist es nicht immer dort, wo die Eltern wohnen oder arbeiten. Wo wir ein Manko haben, und da fordere ich mehr Budget ein, ist die Abdeckung bei den Unter-3-Jährigen, denn da liegen wir bei knapp über 40 Prozent. So sind also tausende Unternehmerinnen und Alleinerzieherinnen für den Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung. Die könnten wir, natürlich auf freiwilliger Basis, wieder zurückholen. Ich sehe da also ein riesiges Potenzial, auch als Karrierechance für unsere Frauen, für unsere Unternehmerinnen, den Anschluss nicht zu verlieren. Da fordere ich die Stadt Wien auf, mehr Budget zur Verfügung zu stellen und sich qualitativ, aber auch quantitativ um diese Plätze zu bemühen. Ich komme schon zum Ende, da mir, wie gesagt, diese zwei Punkte sehr, sehr wichtig sind und beide Punkte auch einen Standort- und Wettbewerbsvorteil für Wien bedeuten können. Wichtig ist mir, dass wir jetzt, wo der Aufschwung wieder kommt - wir spüren es, wir sind optimistisch und wir hoffen, dass das auch so weitergeht -, einige Maßnahmen treffen, um mittel- und langfristig auch da beim Fachkräftemangel wettbewerbsfähig zu sein. Denn darum geht es. Ohne unsere Mitarbeiter können wir diesen Aufschwung halt auch nicht bewältigen, und da, noch einmal zusammengefasst, zwei Maßnahmen: Erste Maßnahme: Unterstützung der Lehrausbildungsbetriebe mit all dem Materialmix, wo wir auch sehr dankbar sind, dass wir diese Förderungen haben, aber überlegen wir uns langfristig etwas mit der Kommunalsteuer als positives Signal. Zweiter Punkt: Ausbau der elementarpädagogischen Einrichtungen, um diese Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen und diese Damen und Herren, vorwiegend aber Damen, auch wieder in das Berufsleben zurückzubringen. Vielen herzlichen Dank. Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Taborsky. Die tatsächliche Redezeit von GRin Kriz-Zwittkovits war neun Minuten. Die Restredezeit für die Fraktion ist ebenfalls neun Minuten, diese werde ich jetzt einstellen. GR Hannes Taborsky (ÖVP): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Präsidium! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ein Vorredner hat schon gesagt: Europa, womit beschäftigen wir uns in Europa? Die Frage ist natürlich: Liegt das Hauptaugenmerk auf der Innenschau oder auf der Außenschau? Tatsächlich ist es so, dass sich für mich die Frage stellt, ob es nicht wichtiger wäre, sich weniger mit Ungarn und mehr mit Russland, China und der Türkei zu beschäftigen. Das sei aber einmal so dahingestellt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Europäische Union hat beim Start in die Pandemie nicht gerade eine Sternstunde hingelegt, da war ein bisschen Luft nach oben. Die Impfstoffbeschaffung war nicht gerade eine glorreiche Angelegenheit. Es hat erst der Inputs von vielen Staatschefs, unter anderem auch unseres Bundeskanzlers, bedurft, damit da eine gewisse Dynamik hineingekommen ist. Wir haben aber einen Neustart in der Europäischen Union, und da muss man wirklich sagen: Die Wiederherstellung der Reisefreiheit, das schnellste Gesetz, das die Europäische Union jemals beschlossen hat, der Grüne Pass als Zugang zu den Restaurants und Veranstaltungen, ist wirklich eine Sternstunde dieser Europäischen Union. Für ein Tourismusland wie Österreich ist es wichtig, dass Menschen wieder zu uns kommen können. Auch der Impffortschritt ist eine durchaus positive Angelegenheit. Wenn das so weitergeht, glaube ich, sind wir alle auf einem guten Weg, denn viele Menschen können wieder am Wirtschaftsleben teilnehmen. 56 Prozent der Über-18-Jährigen in Europa haben bereits eine Dosis. Das ist ein deutliches Zeichen, dass man auch da etwas weiterbringt. Österreich ist unter unserem Bundeskanzler Testweltmeister, und Bundesminister Blümel hat es geschafft, Fördereuropameister zu sein, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wien war nach einiger Überzeugungsarbeit dann auch dabei. Europa, die Frage ist: Wie geht es weiter? Europa hat den Wiederaufbaufonds mit über 800 Milliarden EUR, der Herr Stadtrat hat das bereits angesprochen, ins Leben gerufen, das größte Konjunkturpaket seit dem Marshallplan. Österreich wird davon 3,5 Milliarden EUR bekommen, Arbeitsplätze werden gerettet und neue geschaffen, eine Reindustrialisierung Europas ist das Thema. Unsere Frau Wirtschaftsministerin Schramböck hat ganz klar gesagt, dass Österreich eine Führungsrolle einnehmen muss, wenn es um Schlüsselindustrien geht, um diese wieder zurückzuholen, um entsprechend auch nächstes Mal Europa und Österreich in der Welt unabhängiger zu machen. Was hat Wien in diesem Zusammenhang geleistet? Das wurde bereits von meinen Vorrednern ausgeführt: Höhere Gebühren und Abgaben und ja, ich vergesse es nicht, ein Parkpickerl als Kampfansage an die Betriebe in Wien. Das war keine Meisterleistung, meine sehr verehrten Damen und Herren. Die nächste Frage, die sich im Bereich der Europäischen Union stellt, ist natürlich auch: Woher kommt das Geld? Die Europäische Union geht neue Wege, Besteuerung von Online-Konzernen, auch eine Initiative unseres Finanzministers Blümel, eine Entlastung der österreichischen Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmer von Seiten des Finanzministeriums. Was tut Wien? Das Gegenteil, Belastungen der Wienerinnen und Wiener, meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist traurig und nicht zeitgemäß. Jetzt kommt natürlich das große Kapitel: Wohin soll sich die Europäische Union entwickeln? Eine wesentliche Forderung der europäischen Bevölkerung ist das Thema Sicherheit. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Vorfälle in Wien und in Würzburg vor einigen Tagen haben uns gezeigt, dass die Sicherheitslage eine fragile Angelegenheit ist. Erst am Wochenende haben wieder Demonstrationen in Wien, die von der linksradikalen Antifa und rechtsradikalen türkischen Nationalisten veranstaltet wurden, als Grund den Jahrestag der Ausschreitungen in Favoriten gehabt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist unglaublich, was in dieser Stadt passiert: Es wurden Flaschen und Böller geworfen, es gab einen verletzten Polizisten. Das ist eine Sicherheitslage, die wenig erfreulich ist und die sich in dem widerspiegelt, was die Bevölkerung auch von Europa erwartet. Das Ziel ist klar: Europa als Sozialunion, als Wirtschaftsunion und als Union der Freizügigkeiten zu erhalten. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das wird uns aber nur gelingen, wenn Sicherheit nach innen und außen gewährleistet ist. Ansonsten werden die einzelnen Staaten ihre Grenzen abschotten, wie wir es in der Pandemie erlebt haben, denn wenn Staaten einen Teil ihrer Souveränität abgeben, dann haben sie auch das Recht auf Außengrenzschutz. Meine sehr verehrten Damen und Herren, daran müssen wir uns auch selbst beteiligen, durch Finanzierung der richtigen Maßnahmen und durch Zurverfügungstellung von Personal. Ich komme jetzt zur Finanzierungsfrage: Die Bundesregierung hat Hilfe vor Ort geleistet und Entwicklungsprogramme gestartet. Was hat Wien getan? Unsere StRin Bernadette Arnoldner und Manfred Juraczka haben es bereits ausgeführt: Wenn nicht die Bundesregierung etwas getan hätte, dann wären wir in Wien im arbeitsmarktpolitischen Nirwana, meine sehr verehrten Damen und Herren. Beim Sozialbetrug ist Wien Spitzenreiter in Österreich und dazu komme ich jetzt, denn es reicht nicht, wenn wir nur von der Europäischen Union etwas verlangen, sondern wir müssen auch in der Innenpolitik aktiv etwas tun. Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Parteitag wurde von einem Vorredner schon zitiert. Da hat es Grußbotschaften der Staatschefs von Dänemark und Schweden gegeben, entsprechend Sozialdemokraten. Die wenigen Zuhörer, die dort waren - es war, wie ich gehört habe, ein bisschen so wie jetzt hier, manche Delegierte hatten offensichtlich andere wichtige Termine -: Entsprechend der Sozialdemokratie, darf ich kurz zitieren, was Dänemark vielleicht hätte erzählen können. Dänemark hat - anders, als es die SPÖ und die NEOS in Wien verlangen - eine Verschärfung der Migrationsmaßnahmen verlangt. Thema: Dänemark verlangt Auffangzentren außerhalb Europas, Dänemark verlangt strengere Maßnahmen beim Familiennachzug, eine Rückführungsreform, Grenzkontrollen und - jetzt hören Sie zu - dass ansässige Migranten vor dem Sozialleistungsbezug explizit am Arbeitsmarkt teilnehmen und einen Beitrag zur dänischen Gemeinschaft liefern müssen. Entschuldigung, das ist eins zu eins die Forderung der ÖVP-Wien. Ich weiß nicht, wie weit die Grußbotschaften am SPÖ-Parteitag gegangen sind, aber ich hoffe, dass da einiges übrig geblieben ist. Es hat ja dann auch im Ergebnis der Delegierten seinen Ausschlag gefunden, denn die Delegierten haben, was den Kurs der SPÖ betrifft, das dann wohl ähnlich gesehen. Was macht Wien nun unter SPÖ und NEOS? Es gibt keine verpflichtenden Integrationsmaßnahmen, es gibt keine Finanzierungsvoraussetzungen für Vereine im Migrationsbereich. Im Gegenteil, es gibt eine Erhöhung der Pull- Faktoren, es gibt die Forderung nach der Staatsbürgerschaft light, meine sehr verehrten Damen und Herren, und das ist wirklich vollkommen unverständlich. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die österreichische Staatsbürgerschaft ist auch die europäische Staatsbürgerschaft. Das ist der Eintritt in unsere Werte- und Kulturgemeinschaft, und dazu muss ein wesentlicher Teil die Sicherung der europäischen und österreichischen Sozialsysteme sein. Das heißt, wir brauchen mehr Einzahler als Empfänger. Die derzeitige Arbeitslosenrate, über die gerade in Wien referiert wurde, und die Finanzsituation lassen keine Massenzuwanderungen und keine Masseneinbürgerungen zu, so wie es offensichtlich auch die Delegierten beim SPÖ-Parteitag sahen, die fluchtartig den Saal verlassen haben. Deswegen sagt die ÖVP Nein zu diesem Rechnungsabschluss, der all dies nicht vorsieht, und ein Ja zur aktiven Sicherheitspolitik für die Österreicherinnen und Österreicher. Ein herzliches Dankeschön. Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: GR Guggenbichler hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung gemeldet. GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Ich darf Kollegen Taborsky tatsächlich berichtigen. Er hat gesagt, dass die dänischen Forderungen die Forderungen der ÖVP-Wien sind. Schön wär's, wenn es so wäre. Ich halte fest, dass Kurz selbst 2013 eine Vereinfachung des Staatsbürgerschaftsgesetzes gefordert hat. Ich halte auch fest, dass Kurz als Integrationsstaatssekretär gesagt hat, dass Flüchtlinge im Schnitt intelligenter sind als Österreicher. Danke sehr. Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Kaske. Ich erteile es ihm. Selbstgewählte Redezeit ist neun Minuten. GR Prof. Rudolf Kaske (SPÖ): Sehr geschätzte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren, die via Livestream die Debatte verfolgen! Nach 16 Monaten Pandemie können wir mit Fug und Recht behaupten, nicht nur die größte Gesundheitskrise halbwegs im Griff zu haben, sondern als politisch Verantwortliche in dieser Stadt auch die größten wirtschaftlichen und sozialen Probleme abgefedert zu haben. Besonderer Dank aus meiner Sicht gebührt dem Wiener Bürgermeister, den Stadträten - insbesondere dir, Herr Stadtrat -, dem Finanzdirektor, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Magistrats. Du und die verantwortlichen Beamten beziehungsweise Bediensteten dieser Stadt haben, ich kann das so sagen, mit ruhiger Hand diese äußerst herausfordernde Zeit gemeistert. Dafür möchte ich, liebe Kolleginnen und Kollegen, allen Respekt zollen. Ich darf daran erinnern: Noch vor Corona war das Ziel, ein ausgeglichenes Budget vorzulegen, dann wurden aber trotz Corona und Ertragsausfällen von 780 Millionen EUR Corona-Pakete in der Höhe von 600 Millionen EUR geschnürt. Dies hat gezeigt, dass niemand in dieser Stadt von den politisch Verantwortlichen vergessen worden ist. Das Motto der Stadtregierung lautete: Arbeitsplätze erhalten und schaffen, Arbeitslosigkeit bekämpfen, Betriebe stärken, Gesundheit schützen und für leistbares Wohnen und soziale Sicherheit sorgen. Meine Damen und Herren, nur eine Politik mit Herz und Hirn kann so eine Jahrhundertkrise bewältigen. Der Vergleich zwischen Bund und Stadt macht mich auch sicher, es wurde heute schon mehrmals in der Debatte erwähnt, denn trotz der vollmundigen Ankündigungen - ich erinnere mich an den Ausspruch "Koste es, was es wolle!" - bei gefühlten 100 Pressekonferenzen des Bundes, ist die Hilfe dann tatsächlich nur schleppend angekommen. Meine Damen und Herren, es gibt auch einen klaren Unterschied zwischen Bund und Wien: Die einen waren die Ankündigungsweltmeister, wir sind die Umsetzungsweltmeister. Das möchte ich hier sehr klar und deutlich sagen. Mir ist der Bund irgendwie wie ein Tanker vorgekommen, der im Hafen lag, aber die Lieferung ist für die Hilfesuchenden viel zu spät angekommen. Wien war im Gegensatz dazu mit dem Schnellboot beziehungsweise mit schneller Hilfe unterwegs, wie heute auch schon erwähnt, zum Beispiel mit Gastro-Gutschein, mit Wirtschaftshilfe für Betriebe bis hin zur Stärkung des Tourismus sowie mit einem Paket für die Pflege und die Lehre. Das macht, wie ich schon gesagt habe, den Unterschied aus, nach dem Motto, schnelle und möglichst unbürokratische Hilfe für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt zu bringen. Natürlich, meine Damen und Herren, geht eine Pandemie nicht spurlos an einer Bilanz vorbei, weder im Bund noch in Wien. Trotzdem ist es wichtig zu helfen, gerade deswegen heißt es jetzt, durchstarten und mit Investitionen in die Zukunft aufwarten. Es geht uns da generell um die Stärkung des Wirtschaftsstandortes Wien. Im Speziellen braucht es natürlich, wie ich schon erwähnt habe, Investitionen in die Pflege, aber auch in den Arbeitsmarkt insgesamt. Übrigens, das wissen wir alle auch sehr gut: Die Zukunft hat schon begonnen. Insbesondere heißt das, die Digitalisierung zu begleiten und die notwendigen Schlüsse für die Wirtschaft, den Arbeitsmarkt und die Gesellschaft zu ziehen. Meine geschätzten Damen und Herren, es gab, aber es gibt auch viel zu tun. Ich ersuche Sie, meine geschätzten Damen und Herren der Opposition - heute habe ich, ich sage das ganz ehrlich, nicht so den Eindruck gehabt -, arbeiten Sie an konstruktiven Lösungen mit! Stehen Sie wie wir an der Seite der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt! Seien Sie stolz auf die gesetzten konkreten Maßnahmen, aber auch auf die politischen Erfolge wie das Kommunale Investitionspaket in der Höhe von 1 Milliarde EUR für alle österreichischen Gemeinden beziehungsweise auf die Erreichung des österreichischen Wiederaufbauplans im Rahmen des EU-Recovery-Fund in Brüssel! Unser Finanzstadtrat Peter Hanke hat dazu, denke ich, doch einen wesentlichen Beitrag geleistet. Daher, meine Damen und Herren der Opposition, möchte ich Ihnen zum Schluss noch etwas mit auf den Weg geben: Politik ist ein Wettstreit der besten Ideen für die Stadt beziehungsweise das Land. Politiker und Parteien werden gewählt, wenn sie aus Sicht der Wählerinnen und Wähler taugliche Konzepte für einen Großteil der Bevölkerung vorlegen. Wer aber glaubt, und auch das habe ich heute sehr oft erlebt, mit schrillen Wortmeldungen, mit Untergriffen gegen den politischen Mitbewerber punkten zu können, der irrt. Ich ersuche Sie, bleiben Sie gelassen, wie gesagt, denn die gegenseitigen Anschuldigungen bringen nichts. Wenn ich da heute höre, der Bund hat alles gemacht, aber in Wien werden die Schulden gemacht: Ich spreche ja zum Beispiel bei der Pro-Kopf-Verschuldung auch nicht vom Vergleich Wien und Niederösterreich, übrigens einem Kernland der ÖVP, wo die Pro-Kopf-Verschuldung um zirka 1.000 EUR mehr wesentlich höher ist als in Wien. Oder, meine Damen und Herren: Ich empfinde manche Bemerkungen wirklich als skurril und schon fast amüsant, wenn sich eine Partei hier als Saubermannpartei präsentiert - eigentlich sollte diese Partei so klein mit Hut sein -, die einen der größten politischen Skandale zu verantworten hat und politisches Teer an ihr klebt. Das möchte ich hier sehr klar und deutlich sagen. Meine Damen und Herren, auch die Pandemie kann man nicht wegdiskutieren. Wenn es da oder dort eine vereinte Koalition mit Corona-Leugnern, Impfverweigerern, Weltverschwörern und Identitären gibt, dann hat das aus meiner Sicht null Substanz. Politik aus meiner Sicht ist eine Gemeinschaftsleistung im Interesse der Menschen unserer Stadt und unseres Landes. In diesem Sinne, meine Damen und Herren, vielen herzlichen Dank und noch einen schönen Tag. Danke schön. Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Danke, auch dafür, daran zu denken, dass desinfiziert werden sollte. Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich GRin Hungerländer gemeldet. Ich erteile es ihr. GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP): Danke schön und in aller Kürze, um richtigzustellen, was Herr Kollege Guggenbichler hier leider völlig falsch zitiert hat, und zwar so himmelschreiend falsch, dass ausgesprochen werden muss, wie das Zitat des damaligen Integrationsministers tatsächlich war: Es war nicht "Flüchtlinge sind intelligenter als der durchschnittliche Österreicher", sondern es war: "Der durchschnittliche Zuwanderer ist gebildeter als der durchschnittliche Österreicher." Da sind zwei Wörter unterschiedlich, Herr Kollege Guggenbichler. Zuwanderer, vielleicht stelle ich das einmal klar, ist nicht Flüchtling, Migration ist nicht Asyl. Er hat sich auf Drittstaatsangehörige bezogen, die über Arbeitsvisa kommen, und er hat sich auf den durchschnittlichen EU-Bürger bezogen, der nach Österreich kommt und tatsächlich im Schnitt sowohl gebildeter ist als auch ein höheres Einkommen erzielt als Österreicher. Das sind leider Tatsachen. Ich weiß aber, es war nicht böse gemeint. Es ist offensichtlich einfach eine begriffliche Unschärfe bei der FPÖ zwischen Asyl und Migration: Vielleicht das mitzunehmen, dass es da Unterschiede gibt. Danke schön. Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Florianschütz. Ich stelle ihm die Restredezeit seiner Fraktion ein, die 18 Minuten ist. GR Peter Florianschütz, MA, MLS (SPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Vorsitzende! Herr Stadtrat! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer am Livestream! Kollegin Hungerländer, du bist so optimistisch, vielleicht war es doch böse gemeint. Den Verdacht hätte ich, aber stimmt, man kann es auch anders sehen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Thema Europa verbraucht in der Stadt natürlich nicht den größten Anteil des Budgets, da gibt es ganz andere Brocken, mit denen wir uns herumschlagen müssen. Nichtsdestotrotz ist der Bereich Europa und das dafür aufgewendete Budget, und darum geht es ja letztendlich, ein wesentlicher und wichtiger Teil in der Stadt, und damit letztendlich Stadtaußenpolitik. Die jetzt gerade abgeführte Debatte zeigt uns das ja auch in einem hohen Ausmaß. Lassen Sie mich auf ein paar Dinge eingehen. Erstens einmal die Diskussion zur Zukunft Europas: Es ist richtigerweise darauf hingewiesen worden, dass es diese Diskussion gibt, dass die Diskussion am 9. Mai in Straßburg dazu eröffnet worden ist, spät, aber doch. Nun, es liegt nicht daran, dass Europa versagt, sondern falls es niemandem aufgefallen ist: Es gibt ein bisschen Pandemie auf diesem Kontinent und die Priorität war, diese Pandemie zu bekämpfen. Das ist innerhalb der Europäischen Union sowohl den meisten Mitgliedsstaaten als auch der Union als Ganzes gut gelungen, jedenfalls besser und sozialer als in fast allen anderen Teilen der Welt. Darauf kann man stolz sein und das darf man sich auch nicht von Leuten kaputtreden lassen, die grundsätzlich gegen die Konstruktion der Europäischen Union sind, denn die Kritik richtet sich von selbst, weil sie ja nicht konstruktiv ist, sondern destruktiv und zerstörend. Welche Fraktion damit gemeint ist, brauche ich nicht zu erläutern. Die Konferenz der Zukunft Europas wird 433 Delegierte, Mitglieder, Abgesandte zusammenfassen, um in einem strukturierten Prozess über die Zukunft Europas zu reden. Das ist die eine Dimension, das ist eine wichtige Dimension, darum erwähne ich sie, weil das, glaube ich, nicht alle wissen: 208 Abgeordnete des Europäischen Parlaments, 108 Abgeordnete der nationalen Parlamente, 108 BürgerInnen und andere - Sozialpartner -, übrigens auch Mitglieder des Ausschusses der Regionen, werden sich den Kopf über die Zukunft Europas zerbrechen und einen Vorschlag entwickeln, wie es weitergehen könnte mit diesem Teil des Kontinents und seinem politischen Projekt. Was unsere Aufgabe sein wird, ist, dafür zu sorgen, dass die Partizipation hoch ist und dass wir möglichst viele Bürgerinnen und Bürger einbinden. Es liegt uns heute ein Antrag dazu vor, der auffordert, diese Diskussion partizipativ zu fördern. Ja eh, das ist ein Antrag, dem man ohne Zweifel zustimmen kann, der Zuweisung nämlich. Ich habe mir das ja auch mit den Antragstellerinnen und Antragstellern so ausgemacht. Auf eines möchte ich aber schon hinweisen, auch weil da heftige Kritik an der Fortschrittskoalition gekommen ist: Das Stellen eines Antrages ist eine Geschichte, die konkrete Umsetzung und Arbeit ist eine andere, und manche Leute stellen halt Anträge und die Fortschrittskoalition arbeitet konkret. Ich darf Ihnen auch berichten, dass wir da auf einem guten Weg sind, das werden wir in der nächsten Sitzung des Ausschusses für europäische und internationale Angelegenheit auch so präsentieren. Das hätten wir auch ohne den Antrag präsentiert, was übrigens nicht gegen den Antrag spricht. Die Idee aber, sich so zu entwickeln, dass ohne einen nichts weitergehen würde, ist natürlich falsch. Wir machen unsere Arbeit und darauf sind wir stolz, und das ist ja letztendlich auch der Erfolg dieser Fortschrittskoalition, in die ich mich gerne und motiviert einbringe und mitarbeite. Meine Damen und Herren, das zweite große Projekt innerhalb der Europäischen Union ist der Green Deal. Der Green Deal ist etwas, was auf europäischer Ebene angestoßen worden ist - es ist eines der Projekte, das der Präsidentin wichtig gewesen ist, es wird von Kommissar Frans Timmermans betrieben, zu dem ich persönlich einen sehr, sehr guten Kontakt habe -, und in Wien umgesetzt wird. Schauen Sie sich einmal die Aktivitäten im entsprechenden Ressort an. Kollegin Abrahamczik und ihr Team, der Herr Stadtrat und alle arbeiten an der Umsetzung dieses Projekts, und so ist der Green Deal nicht fern. Er findet in Wien statt, in ganz vielen verschiedenen Projekten, wofür ich mich bei den handelnden Personen bedanke, denn die EU lebt natürlich davon, dass Anstöße aus dem Bereich der Union umgesetzt werden, und Anstöße von unten, von der Basis hinauftransportiert werden, um dort eine größere Verbreitung zu finden. Das ist ungefähr die Dialektik zwischen Green Deal - ein Projekt von oben nach unten, das dankenswerterweise perfekt umgesetzt wird - und dem Projekt Diskussion auf der Basisebene und Impulse für die Europäische Union, das ist das Projekt der Zukunftskonferenz Europas. Wie gesagt, wir sind da auf einem guten Weg, und ich denke, das wird auch so weitergehen. Ich bin immer froh und stolz, liebe Nina, wenn wir dann in Europa berichten können, was wir in Wien so alles machen, weil wir da echt federführend sind. Danke schön. Ein ähnliches Bild ergibt sich bei der Diskussion zur Frage der Säule der sozialen Rechte. Die Säule der sozialen Rechte ist nicht etwas Abstraktes, ich sage Ihnen die Eckpunkte, nämlich die drei Kernziele: Bis 2030 sollen mindestens 78 Prozent der Bevölkerung im Alter von 20 bis 64 erwerbstätig sein. - Herr Stadtrat, danke für Ihre Impulse, wir sind am besten Weg, das umzusetzen. Mindestens 60 Prozent aller Erwachsenen sollen jedes Jahr an einer Weiterbildungsmaßnahme teilnehmen. - Danke schön einerseits an Institutionen wie den WAFF, aber natürlich auch dem gesamten Bildungsbereich dieser Stadt, der das erfolgreich umsetzt und damit einen wesentlichen Beitrag zur Umsetzung der Ziele der Säule der sozialen Rechte legt. Wir hätten gerne, dass mindestens 80 Prozent der 16- bis 74-Jährigen über grundlegende digitale Kompetenzen verfügen. Wir liegen gut im Rennen. Der Anteil der frühen Schulabgänger wird weiter reduziert und die Teilnahme an der Sekundarstufe II soll weiter erhöht werden. Da liegen wir gut im Rennen. - Danke, danke an alle, die im Bildungsbereich daran arbeiten, von der Bildungsdirektion angefangen, allen Mitgliedern des Ausschusses, dem Herrn Amtsführenden Stadtrat, also dem Herrn Vizebürgermeister, und allen, die ihren Beitrag dazu leisten, denn das ist die Umsetzung von vorgegebenen Zielen der Europäischen Union auf der regionalen, lokalen Ebene. Das machen wir vorbildhaft und darauf können wir stolz sein. Letztendlich für mich eine ganz besonders wichtige Forderung: Die Zahl der von Armut oder sozialer Ausgrenzung betroffenen Menschen soll bis 2030 um mindestens 15 Millionen, davon mindestens 5 Millionen Kinder, verringert werden. Das ist ein wesentliches und wichtiges Ziel, dem wir uns verpflichtet fühlen. In dem Zusammenhang im Ceterum-Censeo-Bereich: Entgegen allen Behauptungen der Opposition wird die Mindestsicherung in Wien nicht gekürzt. Lassen wir uns da nichts vormachen. Ich habe Ihnen das in der letzten Debatte zum Thema der Mindestsicherungsgesetznovelle schon erklärt. Wir haben eine Grundlage von 75 Prozent des 100-prozentigen Höchstsatzes. Dieser bleibt in jedem Fall unangetastet. Ganz im Gegenteil, der Herr Stadtrat übt viel Druck aus, dass es uns gelingt, dass möglichst viele Leute in 100 Prozent Mindestsicherung kommen. Das ist für viele eine Erhöhung, und darauf können wir auch stolz sein, meine Damen und Herren. Letztendlich der Bereich der Digitalisierung: Im Bereich der Digitalisierung sind wir durchaus ein Motor im Bereich der Europäischen Union. Wir sehen es auf der Stadtebene, weil Wien eine Digitalisierungshauptstadt wird. Zudem haben wir wesentliche Impulse, insbesondere in der Frage der Plattformökonomie, in der Frage des Rechts auf eigene Daten und des Rechts der Verantwortlichkeit von Datennützern beziehungsweise von großen Konzernen hinsichtlich der Möglichkeit, diese Daten auch anderen zur Verfügung zu stellen, eingebracht. Das dient einerseits der Rechtsverbindlichkeit, aber auch dem Schutz kleiner Betriebe wie Start-ups. Wir wissen alle, dass Start-ups gerade auch für uns in Wien eine wichtige Zielgruppe sind. Sie sind eine Zukunft der Wirtschaft, diese schützen wir, und das ist gut so. Zwischendurch berichtet: Das Wien-Haus ist 25 Jahre alt geworden. Das ist eine gute Investition, das war eine schöne Feier, wir haben sie per Video miterlebt, manche live, aber die anderen halt per Video. Ich bedanke mich ausdrücklich bei Michi Kauer, unserer Leiterin, und bei Harald Bürger, ihrem Stellvertreter, der ja auch die Delegation beim Ausschuss der Regionen betreut. Das Wien-Haus ist eine tolle Institution, sie leistet wirklich gute Arbeit. Ich gebe den Tipp, wenn die Pandemie vorbei ist, einmal Brüssel und das Wien-Haus zu besuchen und sich anzuschauen, was wir dort alles leisten. Das ist gut investiertes Geld. Man kann dem Budget aus allen Gründen zustimmen, aber gerade deswegen kann man dem Budget auch zustimmen, weil da das Wien-Haus drinnen ist. Damit zu ein paar anderen Punkten, die heute schon angesprochen worden sind: Wien ist ja auf der europäischen Ebene nicht nur im Ausschuss der Regionen oder der Eurocities, et cetera vertreten, sondern wir sind auch in einer größeren Organisation, nämlich dem Europarat, konkret im Kongress der Gemeinden und Regionen Europas, vertreten. Ich sage Ihnen drei Punkte, die dort behandelt worden sind. Es sind viel mehr behandelt worden, aber es sind drei, die wichtig sind. Das Erste ist die Frage des Stands der Rechte der Frauen und ihrer Wahlfreiheit in Europa. Da muss man sich zum Teil Sorgen machen. Man kann schon die Meinung haben, dass man sich weit entfernt kritisch äußert sollte - das tun wir übrigens auch, beispielsweise in China -, und daheim sollen wir das nicht machen. Das ist eine fehlerhafte Einschätzung von Menschenrechten. Menschenrechte gelten universell immer und überall, auch in Europa, und gerade dort müssen wir uns um sie kümmern. Denn das ist, wo wir zu Hause sind und dort tragen wir natürlich eine hohe Verantwortung, dafür zu sorgen, dass im eigenen Haus die Menschenrechtssituation eine ordentliche ist. Wenn heute in Ländern, es sind leider immer dieselben, immer mehr Bewegungen auftreten, die etwa die Rechte der Frauen auf Wahlfreiheit über ihren Körper und die Entscheidungsfreiheit über ihre Sexualität einschränken und gesetzlich verbieten wollen, ist das ein wirkliches No- go. Ich kann Ihnen versprechen, dass wir uns in den internationalen Organisationen mit aller Kraft dagegen einsetzen werden. Garantie dafür ist ja Frau GRin Hanke, die als Frauenaktivistin einen großen Druck ausübt, und du bist auch sehr erfolgreich. Vielen lieben Dank. Das Zweite ist: Wir hatten mehrere Diskussionen zum Thema Türkei und Menschenrechte. Nicht, dass ich einen falschen Applaus bekomme. Die Türkei ist deshalb im Fokus, weil es dort Probleme gibt. Die Türkei ist aber nicht das einzige Land, in dem es Probleme gibt, es gab nur gerade den Bericht darüber. Man könnte sich auch über andere Länder und wie dort umgegangen wird den Kopf zerbrechen. Ich mache es kurz, trotzdem sage ich es Ihnen: Die Charta der kommunalen Selbstverwaltung wird in der Türkei ungenügend bis gar nicht umgesetzt. Das hat aber, das möchte ich Ihnen jetzt auch in Erinnerung rufen, nichts mit der Türkei als Land zu tun. Es hat etwas mit der türkischen Regierung zu tun, und die türkische Regierung hat kein ewiges Abonnement, dort Regierung zu sein. Es gibt gute, schöne Gegenbeispiele. Ein Beispiel, das heute schon zitiert worden ist: Istanbul, das angefangen bei LGBT über Partizipation, Mitbestimmung, Demokratie und Gewaltfreiheit anders tickt. Das haben wir uns auch im Bereich des Kongresses der Regionen und Gemeinden angeschaut. Leider alles virtuell, aber wir sind optimistisch, dass wir uns im Herbst in Straßburg wieder treffen und das auf die Agenda nehmen. Wir werden Ihnen dann darüber berichten, und ich bin auch in dem Fall dir, Herr Stadtrat, dankbar, weil sich die Frage der Menschenrechte ja auf zwei Ressorts aufteilt: Einerseits das Bildungsressort, wo ja auch das Menschenrechtsbüro zu Hause ist, da sind wir gut unterwegs, das ist heute nicht die Spezialdebatte. Die andere ist die Spezialdebatte zum Thema Wirtschaft, in dem Fall: Europa und Internationales. Ich weiß, dass du da auch unterwegs bist, und es ist auch wichtig, dass wir von allen Seiten und mit allen Kräften am Menschenrechtsbereich arbeiten, und wir sind nicht ganz unerfolgreich. Meine Damen und Herren, das Letzte, weil das heute auch angesprochen worden ist: Polen und LGBT. Man soll niemanden zu Unrecht vor den Vorhang holen, im Guten nicht und nicht im Negativen, aber die jetzige Politik der polnischen und teilweise auch der ungarischen Regierung sind klare Verstöße gegen das Wertegebilde der Europäischen Union. Sie schränken die Rechte von Frauen und LGBT-Personen ein und das ist ein Eingriff in die Menschenrechte. Das muss man laut sagen und man muss dagegen vorgehen, meine Damen und Herren. Das wären eigentlich alle Spezialdebatten, mir wird ja sonst die Zeit zu kurz, okay, Antisemitismus: Ich rufe in Erinnerung, dass es eine Arbeitsgruppe zur Bekämpfung des Antisemitismus gibt. Sie wurde in diesem Haus beschlossen, sie ist keiner Geschäftsgruppe zugeordnet, sondern verwaltet sich selbst. Das ist eine einzigartige Situation. Sie wird allerdings von allen amtsführenden Stadträtinnen und Stadträten, auch von vielen Stadträtinnen und Stadträten, muss man dazusagen, unterstützt und besonders vom Herrn Bürgermeister, wofür ich mich bei ihm bedanke. Die Arbeitsgruppe hat sich für ihre nächste Tätigkeit Schwerpunkte gesetzt. Drei davon nenne ich Ihnen: die Umsetzung des Beschlusses der IHRA-Deklaration, die wir hier im Gemeinderat gemeinsam beschlossen haben. Ich rufe in Erinnerung: Wir haben beschlossen, dass wir antisemitischen Gruppen nach der IHRA-Definition weder Räume gewähren noch finanzielle Unterstützung geben. Das ist der Grund, Herr Stadtrat, warum wir uns bei dir melden werden. Es betrifft die neuen Vergaberichtlinien, weil wir natürlich gerne hätten, dass das in einer allgemeinen Vergaberichtlinie drinnen ist. Das zweite ist Antisemitismus und Fußball. Da kommen vielleicht ein paar sehr spannende Geschichten. Wir haben Kontakt zu Dortmund und wir haben Kontakt zu Chelsea. Beide Vereine haben die Konvention anerkannt und sind als Fußballvereine aktiv gegen Antisemitismus tätig. Wir probieren, eine solche Koalition zumindest auch mit den Wiener Profivereinen zuwege zu bringen, und das dann auch - wir sind ja nur für Wien zuständig, aber können einen guten Rat geben - auf die Bundesliga auszudehnen. Letztendlich die Frage der Hassverbrechen: Es gibt eine Fülle von Hassverbrechen, die in unserer Stadt stattfinden, und wir bekämpfen diese natürlich. Das führt mich zu einem Antrag zum Thema Bekämpfung des Antisemitismus, der heute vorliegt. Abgesehen davon, dass wir diesen Antrag so schon beschlossen haben, werden wir diesem Antrag nicht nahetreten können. Warum? Der Antrag ist zwar gegen Antisemitismus, aber er konnotiert mit Zuwanderung aus dem islamischen Bereich. Ich möchte Ihnen ein Zitat des Herrn Nationalratspräsidenten zur Kenntnis bringen. Ich bin unverdächtig, er ist mein Nationalratspräsident, klar, aber nicht mein Parteifreund, das ist ein Unterschied. Der Herr Nationalratspräsident hat einmal gesagt: Antisemitismus kommt aus der Mitte der Gesellschaft. Ich teile seine Meinung, Antisemitismus kommt aus der Mitte der Gesellschaft, und so müssen wir ihn umfassend bekämpfen. Das tun wir in der Arbeitsgruppe auch. Eine Fokussierung ausschließlich auf eine bestimmte Gruppe dient dem Ziel nicht. Daher ist die Bemühung, gegen Antisemitismus zu sein, gut, der Antrag ist es nicht und wird von uns abgelehnt. In diesem Zusammenhang: Antisemitismus ist eine breite Geschichte. Ich zitiere den leider schon verstorbenen, von mir sehr verehrten Lord Jonathan Sacks, Oberrabbiner des Vereinigten Königsreichs: "Antisemitism is the dislike of the unlike." - Das ist Antisemitismus. Es ist nicht die einzige Definition, es ist aber eine gute, die Oberrabbiner Sacks gegeben hat. Jeder, der beginnt, bestimmte Gruppen zu diskreditieren, kann nicht glaubhaft Antisemitismus bekämpfen, weil es die Kehrseite desselben ist. Demzufolge ist die Bekämpfung von Antisemitismus wichtig, aber die Bekämpfung jeder anderen Form von Rassismus auch. Das ist wichtig. In dem Zusammenhang: Es liegt ein zweiter Antrag, zum Thema Christenverfolgung, vor. Diesen Antrag werden wir nicht beschließen, aber wir haben es auf der Agenda. Es gibt eine Arbeitsgruppe der Menschenrechtssprecher aller fünf Parteien. Es ist nicht ganz beschwerdefrei, sich darüber den Kopf zu zerbrechen, denn Antisemitismus bekämpfen ist eine Sache, Menschrechte verteidigen eine andere. Das hat nicht so eine breite Akzeptanz in aller Form. Wenn ich zum Beispiel an die No-Choice-Bewegung denke: Na, das sind nicht meine, aber das gibt es halt auch. Wir werden uns mit der Frage der Christenverfolgung, da bin ich mit dem Herrn Bürgermeister einer Meinung, auseinandersetzen, weil natürlich niemand verfolgt werden darf. Was allerdings nicht richtig ist, dass wir uns der Christenverfolgung im eigenen Wirkungsbereich annehmen müssen, denn ich bin mir sehr sicher, dass es in Wien keine Christenverfolgung gibt, und das wäre unser Wirkungsbereich, möchte ich sagen. Wir werden das aber breit diskutieren und dazu entsprechend einladen. Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert (unterbrechend): Schlusssatz, bitte, ja, so schnell geht das vorbei. GR Peter Florianschütz, MA, MLS (fortsetzend): Das ist ein Jammer, das nimmt mir die Möglichkeit, noch auf alle möglichen Dinge einzugehen. Jedenfalls möchte ich mich aber am Schluss bei den MitarbeiterInnen der Magistratsdirektion der Gruppe Europa, bei den MitarbeiterInnen der MA 27, bei allen MitarbeiterInnen der Stadt bedanken, beim Wien-Haus habe ich mich schon bedankt. Vielen herzlichen Dank für Ihre tolle Arbeit und herzlichen Dank, meine Damen und Herren. Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Danke, ich ersuche noch um Desinfektion. Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Guggenbichler. Restredezeit der Fraktion ist vier Minuten, die ich einstelle. GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Ich wollte eigentlich zu einem anderen Thema reden, aber Kollege Florianschütz nötigt mich. Es ist ja bekannt, dass er am Samstag der SPÖ-Mandatar war, der überhaupt hat feststellen lassen, ob der Parteitag noch beschlussfähig ist. Eine sehr korrekte Haltung, das finde ich sehr gut von Ihnen. Es ist auch gut, dass Sie uns gezeigt haben, in welchem Zustand die SPÖ im Bund im Moment ist. Ganz kurz zum Thema Antrag gegen Antisemitismus: Ich finde es nicht ganz in Ordnung, dass Sie, wenn es Antisemitismus in Österreich gibt, eine große Gruppe ausschließen, die das auch tut. Ich halte es da mit Fastenbauer, dem ehemaligen Generalsekretär der Kultusgemeinde, der ganz deutlich gesagt hat, dass wir einen wachsenden Antisemitismus im islamischen Bereich haben und dass wir den nicht ausblenden dürfen. Das heißt, wenn Sie einem Antrag nicht zustimmen, der diesen Bereich mit einschließt, werden Sie nicht effektiv gegen Antisemitismus in dieser Stadt kämpfen können. Spannend finde ich in Ihren Ausführungen auch, dass Sie gesagt haben, na ja, über die Türkei dürfen wir nicht reden, weil das ja nicht die Türkei, sondern die türkische Regierung ist, denn es gibt Istanbul, et cetera, das anders gesettet ist. Bei Ungarn und Polen sagen Sie aber, da müssen wir vorgehen und da müssen wir Maßnahmen setzen. Ich schätze Sie als sehr differenzierten Menschen. Ich verstehe nicht, warum Sie da so agieren. Ich verstehe es wirklich nicht, denn es wird auch in Ungarn und in Polen aufgeklärte Städte geben, so wie Sie Istanbul wahrscheinlich einschätzen. Ich kann daraus nur schließen, dass Sie sich nicht getrauen, gegen potenzielle Wähler in Wien eine Haltung einzunehmen, und dass Sie da deswegen unterscheiden. Das hat nichts mit Menschenrechten zu tun, sondern mit beinhartem wahltaktischen Kalkül, und das sollten wir eigentlich nicht tun, wenn wir über Menschenrechte reden, Herr Florianschütz. Abschließend noch zu Frau Kollegin Hungerländer: Danke für die Ehrlichkeit, das war eine Unschärfe. Kollege Florianschütz hat gesagt, es könnte ja sein, dass es doch Absicht war. Ja, es war Absicht von Bundeskanzler Kurz, die Österreicher zu beleidigen. Ja, da haben Sie vollkommen recht, Herr Florianschütz. Und weil ich vorhin gesagt habe, dass die Asylwerber nicht intelligent sind: Ich habe ihn falsch zitiert. Er hat nämlich gesagt, dass die Zuwanderer gebildeter sind als alle Österreicher. Das betrifft die Asylwerber, das betrifft die illegalen Einwanderer, das betrifft jene, für die wir jetzt in der Mindestsicherung zahlen. Mehr als die Hälfte der Mindestsicherung, Frau Hungerländer, wird in Wien genau an jene ausgezahlt, die Ihr Bundeskanzler damals als Integrationsstaatssekretär als intelligenter bezeichnet hat. Ich verstehe es nicht, es ist eine Beleidigung der eigenen Bevölkerung. Ich verstehe den Selbsthass der ÖVP aufs eigene Volk nicht, das ist für mich vollkommen nicht nachvollziehbar. Selbsthass aufs eigene Land: So kann man ein Land in Wahrheit nicht regieren. Und ja, danke für den Offenbarungseid, dass es nicht nur die Asylwerber sind. Asylwerber sind für mich Zuwanderer, Wirtschaftsflüchtlinge sind Zuwanderer, illegale Einwanderer sind Zuwanderer. Wenn Sie den Bogen breiter fassen wollen, dann fassen wir ihn breiter. Danke für das Geständnis, das Sie hier heute abgeliefert haben. Ich erinnere mich noch an die Presseaussendung von 2013 aus dem Innenministerium - ich nehme an, dass es damals noch seriös geführt wurde -, worin Kanzler Kurz sich für die Staatsbürgerschaft nach sechs Jahren ausgesprochen hat. Ich glaube, sie war vom 6. Jänner, schauen Sie sich das an. Ich freue mich auf Ihre nächste tatsächliche Berichtigung, es ist ein sehr großer Offenbarungseid. Danke sehr. Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Danke für die Desinfektion. Ich gebe das Wort an den Stadtrat für seinen Abschluss. Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bedanke mich für die sehr engagierte Debatte - über 40 Rednerinnen und Redner -, an Polemik hat es ja nicht gemangelt. Und bei jenen, die zu Hause immer noch dran sein sollten und uns zuhören, bedanke ich mich bei jeder und jedem Einzelnen. Ich würde deshalb gerne nur kurz das Wesentlichste, um das es heute gegangen ist, zusammenfassen. Das Wesentlichste, das ich dazu sagen möchte, ist, dass wir auf beiden Beinen stehen. Wir machen eine Wirtschafts- und Innovationsoffensive, die wir bis 2030 ziehen, nicht von heute auf morgen. Bis 2030, das heißt langfristige Projekte, das heißt viel Verantwortung und viele Milliarden, die wir da investieren werden. Wir machen auf der zweiten Seite aber auch Krisenmanagement: Krisenmanagement, das in diesen letzten 14 Monaten so notwendig war, von dem der Rechnungsabschluss auch zeugt und eine klare Sprache spricht. Neben dem Gesundheitsthema, das das wichtigste ist, sind für uns ganz klar Klimaschutz, Digitalisierung, Arbeit und Wohnen im Fokus. Das sind unsere Themen der Sozialdemokratie, auf die zahlen wir ein, da beweisen wir tagtäglich 365 Tage im Jahr, dass wir das ernst nehmen. Wenn wir von Klimaschutz sprechen, ein Mal mehr, dann sprechen wir von Öffi-Ausbau und von Milliardeninvestitionen, dann sprechen wir von Förderungen auf neuem historischen Niveau. Noch nie wurde so viel gefördert und unterstützt. Wir sprechen von grüner Energie, wir sprechen von Fernwärme, von Fernkälte, wir sprechen von Photovoltaik, die wir in den nächsten Jahren intensivst ausbauen, und wir sprechen von Investitionen in den Klimaschutz von über 4,2 Milliarden EUR allein in den Wiener Stadtwerken in den nächsten 5 Jahren. Wenn wir über Digitalisierung sprechen, sprechen wir dort auch über konkrete Projekte, nicht nur über Digitalisierung per se. Wir sprechen über die digitale Agenda, wir sprechen über "Mein Wien", wo mittlerweile zig Amtswege digital abgewickelt werden können. Wir sprechen über das WLAN für die Pflichtschulen, das wir umsetzen, wir sprechen von der Homeoffice-Förderung, die wir durchgeführt und unbürokratisch schnell finanziert haben, und wir sprechen von der Digitalisierungsförderung. Wenn wir von Arbeit sprechen, sind es die Jungen, die wir heute erwähnt haben, die Lehrlinge, wo wir so viel, unendlich viel tun, und wo wir die 50plus-Generation nicht zurück lassen wollen, wo wir mit über 22 Millionen EUR unsere Verantwortung wiederholt unter Beweis stellen. Wir stehen aber auch für die EPUs, die immer mehr werden, ob sie wollen oder nicht, wir stehen für sie und unterstützen sie in den nächsten Jahren. Wir haben das Ausbildungsgeld, das wirklich eine Revolution darstellt und das uns in dieser Koalition ganz, ganz wichtig ist. 600 Millionen EUR zusätzlich im abgelaufenen Wirtschaftsjahr aufgestellt, und wir werden nicht müde werden, diese Politik weiterzuführen. 50 Maßnahmen, 120 Millionen EUR für den Arbeitsmarkt: Das hat es noch nie gegeben. Das tun wir mit einer klaren politischen Meinung zu der Situation in diesem Land. Und eines sage ich auch: Ich habe nie gesagt, ein Unternehmen müsse sich entscheiden, ob es vom Bund unterstützt wird und Geld bekommt oder vom Land, weil wir ja vielleicht die Geschmeidigeren, die Besseren sind. Nein, darum geht es nicht. Wirtschaft, ordentlich wirtschaften, bedeutet Bund, Land, alle Sozialpartner gemeinsam für eine Sache, um wirklich den Unternehmen in Wien, in Österreich zur Seite zu stehen. Sehr geehrte Damen und Herren via Livestream, jetzt muss ich mich an die Damen und Herren hier im Saal wenden: Eines hätte ich ja jetzt nicht geglaubt, und ich bin da schwer aus meiner Reserve zu locken, aber dass die ÖVP polemisch die FPÖ überholt, also das ist schon etwas. Da kann man schon sehen, wo es denn hingeht. Ich verstehe es nicht ganz, denn von uns kommt keine Aggression, von uns kommt das Wollen für das Morgen zu arbeiten. Es gibt aber anscheinend immer einen, der die Mannschaft aufstellt, so wie im Fußball, und anscheinend ist Herr Wölbitsch drauf und dran, diese Mannschaft richtig neu auszurichten. Das ist ja auch gut so, und er wird ja auch gleich wieder sagen, ja, es ist ja alles unglaublich, was in Wien passiert. - Es ist unglaublich gut, was in dieser Stadt passiert, und wir sind unendlich stolz. Das einzige Mal, dass ich jetzt polemisch werde, ist, dass ich mir anhören musste, dass doch der Bund so viel für Wien getan hat und wir doch jetzt wirklich ordentlich danke zu sagen hätten. - Wir haben verdammt viel getan, nämlich großteils auch wir gemeinsam, ein Stück weit scheint diese Vorgangsweise verschüttet zu sein. Eines ist aber auch klar: Wir haben 1,1 Milliarden EUR Defizit. Wie viel hat der Bund? - 33 Milliarden EUR Defizit. Ich bekomme viele Mails, in denen mir viele sagen: Gut, dass ihr in Wien regiert, denn sonst wären wir nicht dort gelandet. Ich bin stolz darauf und ich danke Ihnen allen hier im Haus, dass wir gemeinsam für diese Sache so schwer und so gerecht arbeiten durften. Ganz kurz zur FPÖ: Alte Muster, die wir machen, habe ich gleich von Herrn Nepp gehört. 50 unterschiedliche Maßnahmen als altes Muster anzusehen, eine Wirtschafts- und Innovationsstrategie als altes Muster zu sehen, wenn uns das WIFO, das Vienna Economic Council, alle bestätigen, dass wir am richtigen Weg sind, also Schlimmeres kann da nicht mehr kommen. Alte Muster sind das sicher nicht, wir arbeiten da ganz modern auf einem neuen Weg. Sehr geehrte Damen und Herren, was auch schön ist und was ich auch erwähnen möchte: Dass wir doch einen Teil des Jahres mit GRÜN regiert haben und dass es dieses Bündnis auch für den Rechnungsabschluss gibt. Ich finde das nicht selbstverständlich, ich möchte mich dafür auch bedanken. Es war eine spannende Zeit, und wir haben viele, viele Tiefen, im Sinne der Wirtschaftstiefen, durchtaucht, aber wir haben heute auch einen gemeinsamen Nenner gefunden. Das ist mir sehr, sehr wichtig, und Peter Kraus und Hans Arsenovic haben das sehr schön auf den Punkt gebracht. Bei den NEOS möchte ich mich für die letzten sechs Monate bedanken, die wir da intensivst gearbeitet haben. Lieber Markus Ornig, danke dafür. Ich möchte mich bei der SPÖ-Fraktion bedanken. Es war mit euch allen ein gutes Arbeiten, ein schwieriges - das schwierigste - Jahr, aber wir haben es gut gemeistert. Ich verbeuge mich und sage Danke. Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Zur Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke liegt keine Wortmeldung mehr vor. Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe für Kultur und Wissenschaft. Zu Wort gemeldet ist GR Berger. Ich erteile es ihm, sobald ich die Zeit eingestellt habe. Selbstgewählte Redezeit ist elf Minuten. Bitte sehr, Herr Berger. GR Stefan Berger (FPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrte Frau Stadträtin, ich freue mich, Sie heute auch wieder hier begrüßen zu können! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Zuseher zu Hause! Wir befassen uns jetzt mit der Geschäftsgruppe Kultur, mit dem Rechnungsabschluss des Jahres 2020. Ich möchte vielleicht mit einer Sache beginnen, die der größten Regierungsfraktion, der SPÖ, wahrscheinlich etwas unangenehm ist, wie ich auch schon in den letzten Wochen und Monaten mitbekommen habe. Nach dem Global Liveability Ranking der Economist Intelligence Unit ist es leider Gottes so, dass Wien sich mittlerweile im freien Fall befindet, was die lebenswerteste Stadt der Welt anbelangt. Sie haben sich ja in der Vergangenheit mit diesem Ranking sehr, sehr gerühmt. Mittlerweile ist es allerdings so, dass die Stadt Wien auf Platz 12 abgerutscht ist, und das bei einem Ranking, über das sich die Stadt Wien in der Vergangenheit ja mehr oder weniger definiert hat, das manche Vertreter der SPÖ ja wie eine Monstranz vor sich hergetragen haben, das sogar am Info-Screen des Rathauses angeführt ist. Ich könnte wahrscheinlich die Presseaussendungen und Wortmeldungen einzelner SPÖ-Mandatare zu dieser Wertung hier wahrscheinlich so hochstapeln, so sehr hat man sich dessen gerühmt. Doch diese Zeiten, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind mittlerweile vorbei. Was hat das konkret mit Kultur zu tun? - Die Ursachen für diesen Abfall, ja, für diesen freien Fall, sind, wie in dieser Studie im Detail gezeigt wird, die Schließungen von Bildungseinrichtungen und die Schließungen im Kulturbereich, schlichtweg die Dauer-Lockdowns, die wir in den vergangenen Monaten nicht nur in Österreich, aber speziell auch in Wien hatten. Wien ist im Vergleich mit anderen Städten ganz offensichtlich nicht so gut durch die Krise gekommen, was aber von manchen Regierungspolitikern immer behauptet wird. Offensichtlich ist die Krise durch manche politische Maßnahmen sogar noch verschärft worden, zumindest zeigt das der Vergleich zu anderen Metropolen der Welt. (Zwischenruf.) - Es gibt mit Sicherheit auch noch Fälle, wo es noch katastrophaler ist, ja, wenn ich da beispielsweise vereinzelt deutsche Städte herausnehme. Aber mit der Politik von Frau Merkel wollen wir unsere hoffentlich nicht vergleichen, nicht erst seit dem Jahr 2020 habe ich nicht besonders viel von ihrer Politik gehalten. Aber zur Kultur konkret in Wien: Da die schwarz-grüne Bundesregierung insbesondere zu Beginn der einzelnen Corona-Maßnahmen vollkommen versagt hat, was ja gewissermaßen auch in den Rücktritt der Kulturstaatssekretärin gemündet hat, haben wir im vergangenen Jahr - und ich glaube, soweit ich mich erinnern kann, war das auch einstimmig - die Vergabe von Arbeitsstipendien mitgetragen. Soweit ich mich erinnern kann, war die erste Veranschlagung bei 3 Millionen EUR, dann haben wir es auf 4,5 Millionen EUR und unterm Strich sogar auf über 6 Millionen EUR erhöht. Zusätzlich haben wir heuer auch noch die Erweiterung von Stipendien in weiteren Bereichen mitgetragen. Wir haben den Kultursommer im vorigen Jahr mitbeschlossen, der auch gewissermaßen aus dieser Corona-Situation heraus entstanden ist, im vorigen Jahr mit 4 Millionen EUR, heuer sind es schon über 6 Millionen EUR. Meine Damen und Herren, wir sind aber wie so oft im Bereich Kultur bei einem relativ leidigen Thema, der Transparenz, die die SPÖ durchaus im Bund beispielsweise bei der Covid-Finanzierungsagentur des Bundes einfordert, nämlich schlichtweg: Wer sind all die Begünstigten diverser Corona-Förderungen, Corona-Finanzierungen? Die Transparenz, die die SPÖ im Bund so einfordert, die hätten wir gerne auch in Wien nahegebracht, und hier, meine sehr geehrten Damen und Herren, haben wir definitiv Handlungsbedarf. Es geht bei diesem Arbeitsstipendium schlichtweg um die einfache Frage, wer wie viel Geld wofür erhalten hat. Da warten wir noch auf Zahlen, nämlich auf die Zahlen und die Projekte, wie das Ganze im Detail vergeben worden ist. Es ist grundsätzlich bekannt, dass über 2.300 Künstler von diesen Stipendien begünstigt worden sind, dass eine Summe von insgesamt 6,3 Millionen EUR ausgezahlt worden ist. Wir werden aber definitiv an diesem Thema dran bleiben. Wir warten weiterhin noch auf Informationen. Wir werden weiterhin bei diesem Thema die Finger in die Wunden legen, und wir werden hier mit Sicherheit auch weiterhin lästig bleiben, so lange, bis Sie, wie ich es schon auf Bundesebene erwähnt habe, dieselben Maßstäbe, die Sie bei anderen anlegen, auch selbst erfüllen. Ich sage auch ganz offen, aus Sicht einer Oppositionspartei war die Zustimmung durchaus von Vorschussvertrauen geprägt, sodass Sie hier entsprechend auch unsere Zustimmung erhalten haben. Kollege Kaske hat im Vorhinein erwähnt, man würde sich mehr konstruktive Politik seitens der Opposition erwarten. Wenn das nicht konstruktiv war, dann weiß ich nicht, was sonst konstruktiv sein soll. Jetzt geht es darum, diesem Vertrauen auch gerecht zu werden und entsprechend die Zahlen und die Details noch nachzuliefern, meine sehr geehrten Damen und Herren. Eine Frage, vor der wir uns im Kulturbudget oder im Kulturbereich in den nächsten Monaten mit Sicherheit nicht drücken werden können, wird eine gewisse finanzielle Ressourcenknappheit sein. Die finanzielle Lage wird sich mit Sicherheit zuspitzen, was die generelle budgetäre Situation der Stadt anbelangt. Ich habe sehr erstaunt im Vorhinein festgestellt, dass bei den wichtigsten Themen für die Stadt Wien von Seiten des Finanzstadtrates das Thema Kultur ja nicht einmal gestreift, geschweige denn, erwähnt wurde. Insofern ist es, glaube ich, sehr, sehr wichtig für alle Künstler, Kulturschaffenden, aber auch für den Bereich Wissenschaft in Wien, eine gewisse Nachvollziehbarkeit im generellen Förderwesen zu haben, darüber, wer hier was bekommen hat. Es geht da nicht nur um die Nachvollziehbarkeit für die Opposition, sondern auch für die Allgemeinheit, für diverse Institutionen und Förderantragsteller, und so weiter, und so fort. Dazu bin ich letzte Woche, Ende der Woche, im "Standard" auf einen Artikel mit dem Titel "Josefstadt-Theater fehlen 10 Millionen: Zu wenig Hilfen beantragt?" gestoßen. Ich bin mit Sicherheit niemand, der da irgendeinem Theaterdirektor, irgendeiner Leitung einer Institution in Wien grundsätzlich mit Misstrauen begegnet, Herr Föttinger ist ja selbst in der Vergangenheit die Bundesregierung betreffend durchaus mit entsprechendem Selbstbewusstsein aufgetreten. Vielleicht rührt der Artikel ja auch aus einer gewissen Ecke her, aber das, was natürlich ganz, ganz wichtig ist in der Zukunft - und das Theater in der Josefstadt wird da mit Sicherheit nicht die einzige Einrichtung sein -, ist, dass es finanziell, glaube ich, ans Eingemachte gehen wird und insofern werden da zukünftige Unterstützungen und Förderungen einfach wichtig sein. Die Tatsachen müssen auf den Tisch gelegt werden und für alle zukünftigen Zuschüsse soll das, auch angesichts der schwierigen Corona-Situation, einfach nachvollziehbar sein. Darum werden wir schlichtweg nicht herumkommen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich möchte bei dieser Gelegenheit auch die Gelegenheit nützen, um hier aus einem Rechnungshofbericht, aus dem Stadtrechnungshofbericht, zu zitieren, dass das nämlich nicht irgendeine eigenbrötlerische Art der Opposition ist, da nach mehr Transparenz zu verlangen. Ich darf einfach aus einem Rechnungshofbericht zitieren. Es ist um ein Theater gegangen, es tut jetzt nichts zur Sache, worum genau, aber es ist im Vorwort eine sehr allgemeine Feststellung, die man, glaube ich, durchaus unkommentiert so darstellen kann, und wozu ich auch ganz offen sage, dass das durchaus die Position der Freiheitlichen Fraktion ist. Der Stadtrechnungshof sagt nämlich hier wörtlich: "Wie auch der Deutsche Bühnenverein im Vorwort der Ausgabe der jährlich erscheinenden Theaterstatistik anführte, lässt sich der Wert eines Theaters nicht mit der Beschränkung auf Zahlen messen, jedoch agieren geförderte Theater im öffentlichen Raum und werden auch mit öffentlichen Geldern finanziert. Transparenz im Hinblick auf die angeführten Theaterkennzahlen ist folglich wichtig. Schlussendlich ist diese Transparenz nach Ansicht des Stadtrechnungshofes Wien auch eine Frage der Gleichbehandlung anderer Kulturschaffender, die ebenso den Anspruch an sich stellen, kulturell wertvolle Arbeit zu schaffen, dies aber mit keinen oder wesentlich geringeren Subventionen pro Besuchenden schaffen müssen." Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, kann man durchaus so stehen lassen. Und da sehe ich die Stadtregierung beziehungsweise das zuständige Ressort entsprechend in der Pflicht. Meine Damen und Herren, Kultur ist in Wien ein sehr, sehr wichtiges Zugpferd. Sie wird, glaube ich, über alle Parteigrenzen hinweg durchaus unterschätzt. Kultur ist nicht nur per se wichtig, sondern sie ist insbesondere in Wien wichtig für den Tourismus, für die Hotellerie, für die Gastronomie, für das Taxigewerbe, für viele weitere Gewerbe noch. Wir brauchen einen laufenden Betrieb, und ich erwarte mir gewissermaßen, dass im Sinne der Sicherung der Arbeitsplätze auch im Kulturbereich und den damit einhergehenden Gewerben dieser Stadt alles unternommen wird, damit dies auch in Zukunft wieder gewährleistet wird. Wien hat leider Gottes im vergangenen Jahr viel an internationaler Reputation im Kulturbereich eingebüßt. Die entsprechende Studie dazu habe ich bereits eingangs erwähnt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, machen wir Wien, die Stadt, in der weltweit bekannte Größen wie Mozart, Beethoven, Strauss, und so weiter, und so fort gewirkt haben, wieder zur weltweiten Kulturmetropole. Machen wir Wien wieder zu der Stadt, in die Menschen aus allen Teilen des Erdballs kommen, um ihren Hunger nach Kultur schlichtweg stillen zu können. Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Danke. Ich möchte nur darauf aufmerksam machen, dass die Restredezeit für die FPÖ zehn Minuten beträgt. GR Berger hat zwölf Minuten gesprochen. Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Gara. Bitte, Herr Gara. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Geschätzte Frau Stadträtin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuallererst möchte ich mich wirklich bei allen MitarbeiterInnen im Kulturressort, in den Magistratsabteilungen MA 7, MA 8, MA 9, Wien Museum und auch in den Stadtratbüros bedanken, weil gerade dieses letzte Jahr der Corona-Pandemie für alle extrem anstrengend war, nicht nur für die Kulturschaffenden, sondern auch hier für die MitarbeiterInnen. Lange Zeit wurde in der Kulturpolitik eigentlich nur über Corona geredet. Wir müssen trotzdem auch sehen, dass sich abseits dieses Themas einiges in Wien getan hat. Da gibt es viele Projekte, die unsere Stadt auch nachhaltig prägen, und ich kann mich da meinem Vorredner Berger überhaupt nicht anschließen. Es passiert wahnsinnig viel und es ist auch in dieser Corona-Pandemie, die für uns alle sehr, sehr schwer war, sehr, sehr viel passiert, ganz im Sinne unserer Kulturmetropole, um diese auch weiterzuentwickeln. Ein Beispiel ist das Wien Museum Neu: Wir hatten ja letzte Woche auch eine aktuelle Baustellenführung, haben einen sehr guten Eindruck bekommen, was da alles weitergeht. An dieser Stelle herzlichen Dank auch an Direktor Matti Bunzl und Christina Schwarz als Finanzdirektorin und allen MitarbeiterInnen des Wien Museums. Da sieht man, was sich da entwickelt. Wien baut da auf, baut dieses Wien Museum Neu auf. Und auch ein wichtiger Punkt ist - und diese Verknüpfung mache ich immer, nämlich auch im Kulturbereich -, dass diese Baustellenführung auch zum Thema Klima einiges gezeigt hat, nämlich dass dieses Wien Museum Neu zu 100 Prozent mit erneuerbarer Energie versorgt wird, mit Erdwärmesonden. Also auch das ist wieder ein Beispiel dafür, und das habe ich hier schon mehrmals ausgeführt, dass wir bei jedem Bau der Stadt darauf achten, dass diese Kriterien erfüllt werden und dass sie zukunftsfähig sind. Es gibt auch diese regelmäßigen Statusberichte darüber, sehr transparent im Kulturausschuss, und auch dafür danke ich. Nicht zu übersehen ist auch das Volkstheater, das saniert wurde und eindrucksvoll im neuen Glanz erstrahlt. Jetzt erst erlebbar, lange noch geschlossen, aber strahlend und jetzt auch strahlend wieder geöffnet. Ganz wichtiger Aspekt auch: das Otto-Wagner-Areal. Da beginnt wirklich diese Entwicklung, ein spannender neuer Standort für Wien für Wissenschaft und Kultur. Das Gartenbaukino, ein Stück Wiener und europäischer Kinogeschichte, wird endlich renoviert. Also da passiert ganz viel, auch während der Corona-Pandemie. Das brut in St. Marx, der neue Standort für die freie Szene, die Erweiterung der Ankerzentren, Leuchttürme in der kulturellen Stadtentwicklung - ein ganz wichtiger Aspekt, dem wir auch beim Stadtentwicklungsplan STEP 2035 noch mehr Augenmerk schenken werden. Genau diese dezentralen Kulturzenten in den Bezirken, glaube ich, sind ganz, ganz wichtig, um der Wiener Bevölkerung die Möglichkeit zu geben, auch an Kultur teilzuhaben, die wirklich bis in die Peripherie der Stadt zieht. Der neue Standort für das ZOOM Kindermuseum - diesen zweiten Standort haben wir ja beschlossen - ist auch ein ganz, ganz wichtiger Aspekt für Kultur- und Wissenschaftsvermittlung, nämlich von Anfang an. Wir wollen auch das tragen, dass Wien auch eine Stadt der Wissenschaft von Anfang an ist. Und wenn man jetzt in den Kultursommer vorausschaut, dann kann man sagen, aufatmen im Sommer - aber sicher, das möchte ich immer wieder betonen, gelten auch die 3 Gs im Sommer -, aufatmen, weil es ab dem 3. Juli losgeht: 40 Tage, 40 Locations, 1.000 Acts, zirka 2.000 KünstlerInnen, und das bei freiem Eintritt. Und das Motto: "Wien dreht auf." Nach den Pandemiemonaten bringt der Kultursommer also wieder Lebensfreude in die Stadt. Am 3. Juli geht es mit einem großen Open-Air-Konzert am Wiener Rathausplatz los. Ich glaube, ein fulminanter Start mit Beethovens 9. Symphonie "Ode an die Freue". Es wird eine besondere Aufführung von Michael Köhlmeier geben, der die "Ode an die Freude" von Schiller neu gelesen und eigens für die Aufführung auch neu verfasst hat. Ein Fokus des Kultursommers ist auch das Angebot für junge Menschen. Ein ganz, ganz wichtiger Aspekt sind zwölf Open-Air-Klubnächte, ebenso ein gezieltes Kulturprogramm. Aber abseits dieses vielfältigen Programms für Musik aller Stilrichtungen, des Besten aus Literatur und Kabarett, gibt es eine Reihe von Initiativen, und das letztendlich alles direkt vor der Haustür mit freiem Eintritt. Ich glaube, das ist das, was wir alle gebraucht haben, dieses Aufatmen, auch mit diesem neuen Kultursommer. Ich glaube, das ist ganz wichtig für uns alle und für die Wienerinnen und Wiener. Ich habe es gesagt, das alles auch unter Sicherheitskonzepten, denn eines darf man nicht vergessen - und ich möchte es auch hier betonen, jetzt auch im Fokus der Wissenschaft -: Die Pandemie ist noch nicht vorbei. Es mag trügerisch sein, wenn die Inzidenzen sehr, sehr niedrig sind und jeder aufatmet, wir lassen jetzt quasi alles laufen. Aber Wien, und ich glaube, da ist Wien wirklich besonders Vorreiter, achtet sehr wohl sehr genau darauf, was möglicherweise noch kommen wird. Ein, wie ich glaube, positiver Aspekt dieser Corona-Pandemie ist, dass seit Ausbruch vor mehr als einem Jahr die Wissenschaft sehr viel stärker in den Mittelpunkt der öffentlichen Aufmerksamkeit gerückt ist. Die Covid-19-Impfung hat gezeigt, was Wissenschaft kann. Nur ein kleines Gedankenexperiment: Man stelle sich vor, wir hätten heute noch keine Impfung und die Delta-Variante steht vor der Tür. Ich glaube, das möchte sich keiner von uns vorstellen, wir hätten praktisch keine Chance, das aufzuhalten, denn das Einzige, was die Pandemie wirklich beenden wird, ist eine Impfung. Andernfalls wird man an Corona erkranken, manche leicht, manche schwer. Und ohne Wissenschaft gäbe es diese Eindämmung des Virus nicht. Das, was Corona eben gezeigt hat, sind auch die vielen kreativen Potenziale, die auch in der Stadt losgelöst wurden. Wir haben das auch sehr umfassend begleitet. Es gab unter dem Titel "Wien erforscht Corona" auch vom WWTF, also vom Wiener Wissenschafts- und Technologiefonds einen Covid-19 Rapid Response Call. Die Idee war, wie wir ganz schnell Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zu den wesentlichen Fragen dieser Pandemie vernetzen können. Da ging es um das Thema das Virus verstehen und bekämpfen, wie man die Testkapazitäten ausbaut, um Fragen der Epidemiologie und Public Health, aber natürlich auch um gesellschaftliche Fragen, wie man die Krise bewältigt, auch rund um das Thema Bildung und Schule, aber auch um das Thema Wirtschaft. Da gab es eine Reihe von Forschungsprojekten. Da gab es neue Vernetzungsmöglichkeiten von Wissenschaftlern. Ich habe es in der Früh schon erwähnt, dass sich da einfach die Labore zusammengeschlossen haben, um eine Initiative zu gründen, um Testkapazitäten, Schnelligkeit in der Analytik, in der Logistik zusammenzubringen. Ich glaube, da war Wien, und das haben wir gesehen, was die Testkapazitäten, was die Logistik betrifft, einzigartig unter den Metropolen in Europa - einzigartig! Keine andere Metropole dieser Größe hat diese Qualität, Schnelligkeit und Präzision an Tests geschafft. Was auch im Zuge dieser Forschungsprojekte sehr stark untersucht wurde, waren die Simulationen, also wie sich letztendlich die Verbreitung des Virus auswirkt, was es für die Kapazitäten in den Spitälern bedeutet - eine ganz wichtige Thematik, um auch neue Einblicke in die tagesaktuelle Corona-Landkarte zu bekommen. Ich möchte es an dieser Stelle erwähnen, das, was diese Forschungsergebnisse oder die Forschungsprojekte insgesamt auch gezeigt haben, ist die Bedeutung von Gesundheitsdaten für die Steuerung dieser Krise. Ich glaube, das ist ein Thema, worauf wir insgesamt sowohl auf Bundesebene als auch auf Stadtebene in Zukunft noch stärker fokussieren müssen. Was wir unbedingt brauchen, ist tatsächlich die Schaffung einer unabhängigen nationalen Medizindatenstelle. Ich halte das für extrem notwendig. Vieles wird argumentiert unter dem Titel der Datensicherheit, ich sage aber das Umgekehrte, wir gehen ja derzeit vom Thema der Datenunsicherheit aus, also zu sagen, es wird unsicherer, ist eigentlich falsch. Im Moment ist vieles unsicher, und das, was wir erreichen müssen, ist Datensicherheit für die Patientinnen und Patienten, für die Wissenschaft, für die Politik auch als Steuerungsinstrument. Daher ist es so wichtig, eine unabhängige Medizindatenstelle auf einer nationalen Ebene einzurichten, um Gesundheitsdaten zum Wohle der Bevölkerung nutzbar zu machen. Es ist dabei auch notwendig, Sicherheitsstandards für medizinische Daten zu harmonisieren, damit also keine Angriffe, Cyberattacken erfolgen, damit es keine Leaks oder keinen Datenmissbrauch gibt. Es ist wirklich wichtig, da auch klare Zugriffsrechte zu definieren, technische Schnittstellen für die verschiedensten Akteure auch im Gesundheitswesen. Es ist uns besonders wichtig, da auch eine unabhängige, klare, transparente, zivilgesellschaftliche Begleitung zu haben, denn es ist wichtig, dass es da natürlich auch eine Kontrolle diese Medizindatenstelle betreffend gibt, quasi auch mit einer ethischen Begleitung. Ich glaube, das hat Corona gezeigt und das wird für unser Gesundheitswesen auf der einen Seite, aber auf der anderen Seite auch für die Möglichkeiten des Wissenschafts- und Forschungsstandortes in Wien wichtig sein. Wenn wir ein solches Datenregister aufbauen, ist das natürlich eine Quelle für viele, viele neue Innovationen, viele neue kleine Unternehmen, die da Applikationen, Simulationen machen, die da auch neue Produkte, Geschäftsmodelle entwickeln können, die ganz im Sinne der Gesellschaft von Nutzen sind. Das ist auch etwas, was wir in Zukunft noch stärker forcieren wollen. In Summe hatte die Corona-Pandemie also viele, viele Abrisskanten. Sie ist noch nicht vorbei und es ist nach wie vor notwendig, auch wirklich sorgsam damit umzugehen, auch mit der Delta-Variante, auch im Hinblick auf den Herbst. Es hat aber gleichzeitig gezeigt, wie wichtig es ist, Forschung und Wissenschaft in dieser Stadt noch weiter zu forcieren. Das ist etwas, was wir auch gemeinsam im Regierungsprogramm der Fortschrittskoalition verankert haben, dass wir diesen Fokus auch noch stärker entwickeln. - Vielen Dank. Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Danke, auch für die Desinfektion. - Als Nächste zu Wort gemeldet ist GRin Berner. Ich erteile es ihr. Selbstgewählte Redezeit zwölf Minuten. GRin Mag. Ursula Berner, MA (GRÜNE): Ich werde jetzt wieder ein bisschen mehr zur Kultur reden. - Danke für die Ausführungen, Stefan Gara. Zuerst möchte ich mich einmal bedanken, und zwar sehr bei den MitarbeiterInnen der MA 7 bedanken. Ich weiß, wie viel Arbeit im Kulturbericht steckt, und heuer ist er wirklich deutlich früher zu uns gekommen als in den letzten Jahren, deshalb möchte ich mich sehr dafür bedanken. Vielleicht wollen Sie jetzt für die MitarbeiterInnen der MA 7 auch noch klatschen, das wäre sehr schön. Was lesen wir in dem Bericht? - Zuerst einmal etwas ganz Positives, nämlich dass die Stadt Wien die Förderungen aufrechterhalten hat, obwohl durch Covid viel geschlossen und viel verschoben werden musste. Ich finde, auch da ist ein Lob an die Stadt, an uns alle, die wir da mitentschieden haben, zu geben, weil ich glaube, dass es ganz wichtig ist, Leute in der Not nicht alleine zu lassen, und genau dafür, für die Solidarität, steht Wien auch. Ich hoffe, das wird auch weiterhin so sein, also herzlichen Dank dafür. Eines dieser unkomplizierten Dinge, eines dieser Dinge, wie wir Covid abfangen wollten, waren auch die sogenannten Covid-Stipendien. Etwa 3.000 Personen haben dafür eingereicht, 2.310 Stipendien konnten vergeben werden - wir haben das schon vorhin gehört - und 6,3 Millionen EUR Gelder sind direkt an Leute vergeben worden. Es waren keine Sozialhilfen, nein, es waren Projekte, die die Leute eingereicht haben, Projekte, die sie in diesem Jahr fertig gemacht haben, obwohl sonst alles zu war. Ich finde, das ist eine großartige Art, wie man nachhaltig Kulturförderung betreiben kann. Ich möchte mich für diese Idee und für die Umsetzung bei StRin Veronica Kaup- Hasler und natürlich auch beim Kultursprecher, dem damaligen Kultursprecher der GRÜNEN, Martin Margulies, die die Initiative für diese Stipendien gesetzt haben und die sie dann auch gemeinsam mit den MitarbeiterInnen in der MA 7 umgesetzt haben, bedanken. - Herzlichen Dank auch dafür. Was diese Stipendien leider gezeigt haben, ist, dass es in der Kulturförderung schon Schwierigkeiten gibt, und da geht es um Nachhaltigkeit. Die Kulturförderung ist sehr viel an Events, an der Möglichkeit, etwas aufzuführen, etwas zu präsentieren, orientiert, und wenn diese Präsentation nicht möglich ist, dann wird es sehr schwierig. Wenn also Häuser geschlossen werden, wenn Zusammenkünfte aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich sind, dann gibt es gleich einen großen Schnitt durch die Kulturszene. Die institutionalisierten Künstler und Künstlerinnen, also jene, die einen fixen Standort haben, die ein fixes Haus haben, wo sie arbeiten können, bekommen weiterhin zumindest kleinere Geldbeträge, mit denen sie ihre Existenz erhalten können. Aber dann gibt es noch die unter prekären Bedingungen arbeitenden Freien und die kleinen Vereine, die auch schon im normalen Alltag vor allen Dingen mit viel Engagement und viel Ehrenamt und mit viel Selbstausbeutung arbeiten. Diesen Künstlern und Künstlerinnen ist das gesamte Einkommen weggefallen, oft auch die Brotjobs, weil die Gastronomie, wie wir alle wissen, auch nicht mehr möglich war, das heißt, es gab weder über Brotjobs noch über die Kunst Einkünfte. Für diese waren diese Stipendien besonders wichtig, und deshalb wäre ich auch dafür, die Stipendien in Zukunft auszubauen. Wir haben derzeit ungefähr 15 Stipendien pro Sparte, das ist gut, das ist ein Anfang, aber das ist nicht ausreichend, um Kulturförderung nachhaltig zu gestalten. Hier müssten wir in den kommenden Jahren auf jeden Fall mehr machen, das wäre ein Ziel. Um in Zukunft mehr Resilienz, mehr Nachhaltigkeit im Kulturbetrieb und eine vielfältige Szene in Wien zu haben, um mehr Möglichkeiten für Experimente zu haben, um den Schmelztiegel der Kreativität, für den sich Wien gerne hält und der Wien auch ist, weiter auszubauen, um die Stadt für künstlerische Innovation und für kulturelle Vielfalt zu bleiben, um all das zu erreichen und auch in Zukunft zu haben, wäre es notwendig, über mehr Nachhaltigkeit in der Förderlandschaft nachzudenken. Dafür hätten wir gerne, dass man mehr über eine Kulturstrategie der Zukunft nachdenkt! Das heißt, welche Schwerpunkte wollen wir in Zukunft gemeinsam in dieser Stadt setzen? Wie wollen wir in dieser Stadt Kulturförderungen machen, welche Kriterien wollen wir anlegen? Wie kann Wien weiter so etwas wie eine Kulturhauptstadt Europas sein? Wie kann diese Stadt für die Menschen, die hier arbeiten, attraktiv sein, aber natürlich auch für Leute, die zu uns kommen und hier das Kulturprogramm genießen wollen? Wir sollten mit möglichst vielen Kulturtätigen in dieser Stadt gemeinsam eine Kulturstrategie entwickeln. Dazu haben wir heute einen Antrag eingebracht, und wir würden uns über Ihre Zustimmung freuen. Das ist unser erster Antrag. Noch ein zweites Thema fällt auf, wenn wir uns den Kulturbericht anschauen: Es geht um Fair Pay. Das heißt, die IG, die Interessengemeinschaften der einzelnen Kultursparten haben sich schon länger dafür eingesetzt, dass es prinzipiell Honorare gibt, von denen die Menschen auch leben können, zumindest, um die Existenzkosen abzudecken. Das ist nicht einfach im Kulturbetrieb, vor allen Dingen im freien Betrieb gibt es da noch einiges zu tun. Das war ein erster Schritt im letzten Jahr, es gab Kongresse, die sich genauer damit beschäftigt haben, wo wir da hingehen wollen, und es geht bei Fair Pay natürlich nicht nur um prinzipiell existenzfördernde Honorare, sondern es geht auch um Gender-Gerechtigkeit. Das heißt, darum, dass Männer und Frauen gleich viel oder zumindest beide Honorare in gleicher Höhe bekommen können. Auch da schaut es noch nicht so gut aus, wie viele von Ihnen wahrscheinlich wissen. Im Filmbereich hat sich da einiges im letzten Jahr getan. FC Gloria wird den meisten von Ihnen, die in dem Bereich tätig sind, ein Begriff sein, die Frauen von FC Gloria haben sich jahrelang für Förderquoten eingesetzt, sie haben selber Studien gemacht und beauftragt und haben damit Fakten und Zahlen vorgelegt, aus denen klar ersichtlich war, dass sich etwas bei den Förderkriterien ändern muss. Ich muss sie auch beglückwünschen, sie haben es durchgesetzt, mit 1. Juli wird die Fördervergabe des Österreichischen Filminstituts mit neuen Kriterien ablaufen, das heißt, es gibt eine Verankerung des Gender Budgetings in den Förderrichtlinien. Das fördert die Gleichstellung, die Chancengleichheit und auch die Vielfalt der Filmbranche auf Bundesebene. Es ist wichtig, dass wir konkrete Daten haben, und diese konkreten Daten findet man in Wien leider noch nicht an allen Stellen. Ähnliches berichten auch die Frauen von "Kill the Trauerspiel" - ja, die heißen so -, das ist eine Gruppe von Frauen, die im darstellenden Bereich arbeiten und sich für Gender-Gerechtigkeit, Geschlechtergerechtigkeit und Diversität auf und hinter der Bühne einsetzen. Sie sehen ähnliche Probleme im darstellenden Bereich. Es gibt Schauspielerinnen, Regisseurinnen, Intendantinnen, ja, die gibt es alle, aber je höher die Verdienstmöglichkeiten sind, desto geringer der Frauenanteil. Das gilt im Theater, im Großen wie im Kleinen. Ein Beispiel in Wien ist dafür leider das Theater der Jugend. In der vergangenen Saison konnte keine einzige Regisseurin beschäftigt werden, keine Produktion, die das Theater der Jugend im letzten Jahr gemacht hat, war von einer Regisseurin. Ich kann mir das nicht vorstellen, dass es niemanden gibt, die Kindertheater machen will und kann und dass es da an der Qualität liegt. Die Anzahl der Studierenden spricht eine andere Sprache. Ich halte das für einen großen Missstand, und das passiert, wenn man nicht hinsieht. Natürlich macht kein Intendant das absichtlich, aber wir brauchen ein Instrument, um genau dem vorzubeugen. Wir brauchen ein Instrument, das genau diese Daten festhält, vielleicht auch mitschreibt, sodass man am Schluss auch weiß, was gerade passiert ist. Aus unserem jetzigen Kulturbericht kann man das leider nicht in dem Detail herauslesen, wie es eigentlich notwendig wäre. Im Kulturbericht gibt es nur einen groben Überblick, was Leitungen sind. Es wird weder ausgewiesen, wer die künstlerische und wer die geschäftsführende Leitung ist, noch wird ausgewiesen, wie viel die jeweilige Person tatsächlich verdient. Wie man das zum Beispiel bei den Großbühnen sieht? - Da zeigt der Kulturbericht auf, es gibt fünf Förderungen für Großbühnen - wunderbar - und es gibt zwei Frauen und neun Männer, die in leitender Position der Großbühnen sind. Wir wissen aber nicht, was sie verdienen, warum da elf Personen auf fünf Häusern sind, wie die aufgeteilt werden - all das kann aus dem jetzigen Kulturbericht leider nicht herausgelesen werden. Das ist aber notwendig, weil es transparent sein muss, wie Leitungsjobs dotiert sind. Es muss transparent sein, wie viel Überstunden da sind, wie viele andere Gratifikationen. Alle Gender-ExpertInnen wissen, dass es bei Gender Budgeting immer ums Detail geht, nicht um den Überblick. Den Überblick kann der Kulturbericht derzeit machen, wir brauchen aber mehr. Deshalb bringen wir einen weiteren Antrag ein, in dem es darum geht, dass ein Gender Bugeting, also ein Gender Monitoring in der Kulturförderung eingebracht wird. Wir bitten darum, dass es ein umfassendes Gender Monitoring gibt, mit dem nachgeprüft wird, wo die Gelder hingehen, wer wie viel bekommt und wo man eventuell auch ansetzen müsste, um Verbesserungen zu bekommen. Das ist ein großes Projekt, es wird aufwändig sein, aber es gibt Expertinnen, die uns da helfen können. Deshalb bitte ich darum, dass Sie auch diesem Antrag zustimmen, es geht um ein Gender Monitoring im Kultur- und Wissenschaftsbereich. Unser Ziel muss sein, Daten zu erheben und dann Förderkriterien anzupassen, damit wir in einer Stadt des 21. Jahrhunderts auch Geschlechtergerechtigkeit in der Förderlandschaft haben. Dann haben wir noch einen 3. Antrag, den ich jetzt ganz schnell sagen werde, weil ich nur noch 1 Minuten 30 habe: Es geht darum, dass Wien neue Orte schaffen will, auch neue Orte der Kreativität. Am besten wäre es natürlich, solche Orte an einer Stelle zu haben, wo wir die Häuser, die wir nur umgestalten bräuchten, schon haben, statt diese Häuser, die wir schon haben, billig zu verscherbeln. Ein solches Haus wäre das Jagdschloss Magdalenenhof. Das ist am Bisamberg, es ist kein zentraler Ort, aber es gibt auch andere Orte, die nicht zentral sind und trotzdem tolle Kulturorte geworden sind, ich sage nur, Sanatorium Purkersdorf oder Südbahnhotel am Semmering oder auch die Bespielung des Cobenzl. Der Magdalenenhof ist denkmalgeschützt, er hat ein Landgut daneben, das heißt, auch eine gewisse Infrastruktur und eine Frequenz. Es wäre ein guter Ort, wo man mit einem guten künstlerischen Konzept und Kreativität ein neues Kleinod schaffen kann, vielleicht sogar ein kreatives Märchenschloss. Dafür haben wir einen weiteren Antrag eingebracht. Ich bitte Sie um Ihre Zustimmungen. - Herzlichen Dank und danke für die Aufmerksamkeit. Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Darf ich noch um die Desinfektion bitten, bitte? - Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Eppinger. Ich erteile es ihm nach der Desinfektion. Selbstgewählte Redezeit sind zehn Minuten, die jetzt eingestellt sind. GR Peter L. Eppinger (ÖVP): Vielen Dank. Frau Vorsitzende! Liebe Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Frau Stadträtin! Die Stadt Wien und der Umgang mit Geld: Ich habe lange darüber nachgedacht, ob es ein Stück, ein Gedicht, ein Lied gibt, das diese Geschichte der letzten Jahre gut zusammenfasst. Wäre es ein Theaterstück, dann bin ich bei Nestroy fündig geworden - "Der Verschwender". Ich bin dann bei einem der größten Söhne dieser Stadt fündig geworden - wir kennen und lieben ihn alle, zumindest die meisten in meiner Fraktion, Hans Hölzl, Falco. Auf einem Album gibt es einen sogenannten Hidden Track. Was ist ein Hidden Track? - Ein Song, der nicht aufscheint und nicht gleich ersichtlich ist. Man muss also schon ein wenig suchen, um da dranzukommen, man muss warten, bis man etwas hört. Was ist das für eine herrliche Analogie zur Transparenz der Stadt Wien?! Man muss schon warten, bis man etwas hört, man muss immer ein bisschen suchen, um an alle Informationen dranzukommen. Es ist nicht immer gleich ersichtlich, was wer und vor allem wofür bekommt. Liebe Kollegen und Kolleginnen, wer sich Transparenz auf die eigene Rathausfahne schreibt, darf sich keine Hidden Tracks leisten! Mein Versprechen: Die neue Volkspartei hört weiter genau hin, bis wir und damit auch die Wienerinnen und Wiener alle Entscheidungen, die diese Stadtregierung fällt, wirklich verstehen. Dafür gebe ich Ihnen mein Wort. Das lässt Sie schmunzeln? - Schön, es wird eh zu wenig geschmunzelt in Tagen wie diesen. Es wird eh schon wieder ernster, denn dann kam Corona, zieht uns den Boden unter unseren Füßen weg, was die Kultur betrifft, oftmals den Bühnenboden. Der letzte Vorhang fällt, die Lichter gehen aus, die Häuser stehen leer, keine Menschen mehr. Ab März 2020 steht nur noch eines am Programm: Unser Leben im Schatten der Pandemie. Und die Bundesregierung ruft wichtige Unterstützungsmaßnahmen ins Leben: Den Härtefallfonds, der auch vielen Künstlern und Künstlerinnen hilft, ein weiterer Fonds extra für die Kunst, die außergewöhnliche Unterstützung für die Filmwirtschaft. Und die Stadt Wien setzt begleitende Maßnahmen wie die schon besprochenen Arbeitsstipendien - 2.300 Mal vergeben, und nicht vergebens. Das ist eine Investition, die ich noch immer befürworte, ja, 6,5 Millionen EUR, die direkt Mann und Frau erreichen, damit es eben noch zum Leben reicht. Genau aus diesem Grund wäre es ein Leichtes für Sie gewesen, sie zu prolongieren. Die Premiere war gelungen, allein, für eine Zweitaufführung war die Stadtregierung nicht bereit. Was machen wir? - Wir machen darauf aufmerksam. Wir bitten im Namen der Kunst um Verlängerung, denn die Situation war genau die gleiche wie vor einem Jahr, auch damals gab es schon Hilfe von der Bundesregierung und Sie haben sich dennoch entschlossen, was ich super finde, auch selbst zu helfen. Neuerliche Arbeitsstipendien? - Abgelehnt. Nächstes Beispiel: Geschätzte Frau Stadträtin, ich mache es Ihnen nicht zum Vorwurf, ich weiß, dass Sie durchaus geneigt sind, oft über den Tellerrand hinaus zu blicken, nur bei Ihren Kollegen und Kolleginnen liegt halt das Schnitzerl genau am Teller. Deshalb ist euch der Schnitzel-Gutschein vermutlich auch schnell eingefallen - Mahlzeit! Aber jetzt seht euch bitte auch einmal die Beilage an, und in diesem Fall die nackten Zahlen der Theater-, Kino-, Museen- und ähnliche Besuche! Diese sprechen eine sehr deutliche Sprache, denn die Kinos, die Theater, die Bühnen der Stadt haben noch Platz, also: Bringen wir Publikum und Künstler wieder zusammen! Auch wenn wir alle wissen, wie sehr uns die Kunst durch den Tag, durch die Nacht, durchs Leben hilft, wie Sie in Ihrem Bericht richtig sagen, Frau Stadträtin - die Kunst ist systemrelevant, sie hat uns auch durch die Corona-Krise geholfen -, so wissen wir auch, dass sich die Menschen am Ende doch die eine Eintrittskarte lieber ersparen, weil sie Geld fürs Essen, für die Miete, für Strom oder für die Kinder brauchen. Viele Menschen in Wien waren oder sind in Kurzarbeit, haben überhaupt ihren Job verloren, aber auch in diesen Momenten muss Kunst, die vielfach gefördert wird, diesen Menschen offenstehen und sie auffangen, trösten und zum Lachen bringen. Was passiert hier im Gemeinderat? Kultur-Gutschein - abgelehnt, wischen wir vom Tisch. Der Wiener Kultursommer bei freiem Eintritt in ganz Wien ist eine wirklich schöne Sache, nur brauchen wir Ideen und Projekte über den Sommer und diese Einzelveranstaltungen hinaus. Wir bringen die Idee heute wieder ein und laden Sie alle ein, wieder darüber zu diskutieren. Bringen wir die Wiener mit dem Schnitzel-Gutschein und mit dem Taxi-Gutschein nicht nur in die Lokale, sondern auch zu den Bühnen des Landes, die nähren einen Menschen nämlich ebenso und zwar mit Lebensfreude, Hoffnung und mit Zuversicht. Natürlich hat Corona zu Mehrausgaben im Budget geführt, wie in allen Bereichen hat auch die Kultur überzogen, im konkreten Fall wurden es dann über 290 Millionen EUR, um 11 Millionen EUR mehr als veranschlagt, und vieles ist der Pandemie geschuldet. Hilfe bedeutet sehr oft finanzielle Hilfe, sie kann aber auch deutlich anders spürbar sein. Für jeden künstlerischen Traum braucht es Raum, freien Raum. Bei vielen Gelegenheiten, Frau Stadträtin, machen Sie uns darauf aufmerksam, wie dringend es freien Raum in dieser Stadt benötigt, und bei vielen Gelegenheiten mache ich Sie darauf aufmerksam, dass es eine so logische und einfache Antwort gibt: Er ist da, direkt vor Ihnen, greifen Sie zu! Wie schön wäre es, wenn wir in dieser Stadt leerstehende Geschäftsflächen nutzen würden! Es gibt leider viel zu viele, manche in der Verantwortung der Stadt Wien, 298 Lokale - aktuelle Zahl - in den Gemeindebauten der Stadt Wien leer, viele kreative Quadratmeter. Das wäre ein wichtiger Beitrag für die Dezentralisierung und Verbreiterung des Kunst- und Kulturangebots für die Wienerinnen und Wiener. Also: Gebt Künstlern und Künstlerinnen mehr Raum mitten unter uns! Freiraum für Künstler?, fragen Sie sich, haben wir auch schon einmal abgelehnt. - Wir bringen erneut den Antrag zur Öffnung leerstehender Lokale ein. Vom Raimund Theater spreche ich ja gar nicht mehr viel, das Haus ist längst fertig renoviert, aber es wird ja seit Februar der Saal eingeleuchtet und der Ton installiert - das sagt ihr zumindest immer. Liebe Kollegen und -innen, wir wissen alle, entweder es zieht euch erstens jemand mächtig über den Tisch, denn kein Licht- und Tondesigner, der sein Geschäft versteht, braucht ein halbes Jahr dafür, oder ihr wollt zweitens eben dieses hochsubventionierte Haus für euch behalten. Dieses Haus wurde nun 19 Monate saniert, dennoch haben die Vereinigten Bühnen in dieser Zeit stets die gesamte Fördersumme, 40,2 Millionen EUR, seitens der Stadt bezogen, die Sanierungskosten von 12,76 Millionen EUR zusätzlich. Ein fertigsaniertes Theater, ein riesiges Gebäude, das man für Konzerte, für Präsentationen, Filmdrehs, Pressekonferenzen, Empfänge - schreiben Sie schon dem Raimund Theater, danke - und Proben benutzen kann. Das versteht echt keiner mehr. Mehr Raum für den künstlerischen Traum, und zwar genau jetzt! - Ich danke Ihnen für Ihr offenes Ohr dafür und für die Gespräche, die wir sehr ehrlich untereinander führen, Frau Stadträtin. Ich bin genau der Meinung von Prof. Kaske, das möchte ich unterstreichen, dass wir konkrete Konzepte und einen respektvollen Austausch pflegen, und das machen wir, dafür möchte ich mich ausdrücklich bei Ihnen bedanken. Nächste Möglichkeit, ich mache mir ja gerne für Sie Gedanken: Es gibt enorm viele Plakatflächen und Online- Seiten der Stadt Wien. Macht Künstler und Künstlerinnen groß, macht Werbung für sie! Verschaffen Sie ihnen, Frau Stadträtin, ein unübersehbares Comeback, denn wenn das Geld knappt, wird auch die Werbung gekappt, und so beißt sich die Katze in den Schwanz! Und wenn wir schon von Katzen reden, die "Cats" wollen ja auch gesehen und gehört werden Warum nicht auch die anderen? Also: Kostenfreie Werbeflächen für die Wiener Künstlerinnen und Künstler! Ich bin der Überzeugung, wenn Sie das auch finden, werden Sie eine Möglichkeit finden, das irgendwie zu realisieren. Der nächste Antrag, den ich heute hier zum Schluss einbringe: Jedes Rennen hat ein Ziel, jede Aufführung sein Finale, jedes Lied seinen klar erkennbaren Refrain. Die Wiener Kulturstrategie ist wichtiger denn je. Wo geht es hin, wie kommen wir dort hin? Wo und wie erhalten wir uns den Namen der Kulturhauptstadt Wien, wie halten wir ihn langfristig am Leben? Die Kulturstrategie wird ausgearbeitet. Momentan für uns eine Blackbox, da wissen wir nicht allzu viel. Liebe Frau Stadträtin, als Sie beim Steirischen Herbst 2017 Ihre herrliche Abschlussrede gehalten haben, da haben Sie noch fern von eigenen Parteigrenzen sprechen können, und da haben Sie von einer Kulturpolitik gesprochen - ich zitiere -, die visionär liberal ist, die nicht opportunistisch auf Mehrheitsfähigkeit schielt. Es ging um die Gründung vom Steirischen Herbst, um genau zu bleiben, eine Politik, die Kunst förderte und noch mehr. - Gern, da sind wir dabei! (Zwischenruf.) - Schön, das freut mich, lassen Sie uns bitte bei nächster Gelegenheit weiter offen darüber sprechen! Die Wiener Kulturstrategie ist ein so wichtiges Projekt, das weit über die Parteigrenzen wirken muss. Ich ersuche Sie daher, das Potenzial, das Sie hier im Gemeinderat vorfinden, auch weiter zu hören. Stellen wir das künstlerische Wien in 10, 20, 30 Jahren auf ein festes Fundament! Ich stelle daher zum Antrag ein Update um Einbindung zu Wiener Kulturstrategien im Namen meiner Kollegen Gorlitzer, Mantl, Sachslehner und meiner Wenigkeit. Zum Schluss ein paar direkte Worte an Sie, an euch, die in der Kunst tätigen Menschen: Jeder, jede Einzelne, ob Theater, Tanz, Film, Musik, Malerei, Bildhauerei oder Architektur, mit dem, was Sie erschaffen, lässt das in dieser Stadt ganz viel erwachen. Ich wünsche Ihnen und euch einen fabelhaften schönen Sommer, viel Kraft, viel Gesundheit und uns allen mehr Momente mit eurer Kunst, die uns berührt, stärkt und erfreut. - Vielen Dank fürs Zuhören und danke auch für Ihre Aufmerksamkeit, Frau Stadträtin! Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Danke für die Desinfektion. Tatsächliche Redezeit waren dann elf Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Schmid. Selbstgewählte Redezeit sind neun Minuten, die ich jetzt einstelle. Ich erteile ihm das Wort. GR Dr. Gerhard Schmid (SPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Geschätzte Frau Stadträtin! Frau Vorsitzende! Es ist immer ein Vergnügen, nach dem Kollegen Eppinger zu reden, ich fühle mich da an die früheren Zeiten, an Ö3 erinnert. Ich habe mir gerade ein bisschen so das Bild vorgestellt, dass ich im Auto fahre, Ö3 höre und sozusagen den Moderator als Poeten wiedererkenne. Es ist immer ein Vergnügen, dir zuzuhören. In einem Punkt muss ich dir widersprechen, nämlich dass du den Falco nicht für die ÖVP reklamieren kannst. Du kannst die Wertschätzung der ÖVP für Falco zum Ausdruck bringen, aber Falco, glaube ich, war doch mit einem großen linken Herz sozusagen behaftet und hat gerade hier im Wiener Rathaus mit Bgm Zilk viele spannende Stunden verbracht. Er war ein großer Kreisky-Anhänger und ein - da sind wir uns einig - phantastischer Künstler und Musiker, dem wir gemeinsam natürlich immer wieder gedenken. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Kunst und Kultur ist in Wien ein großes Thema, nicht nur ein großes Thema, es ist das Hauptthema, ein zentrales Thema der Wiener Politik, und es ist ein Thema, das sich auch in hohem Ausmaß für eine gute Zusammenarbeit der Fraktionen dieses Hauses eignet. Wir haben jetzt in der Krise - und die Corona-Krise war in der Tat eine dramatische Krise - gezeigt, dass Kunst und Kultur wirklich ein Hauptthema ist, und wir haben das dadurch gezeigt, dass man den Künstlerinnen und Künstlern, denen es in der Situation besonders schlecht und dreckig gegangen ist, die entsprechende Wertschätzung entgegengebracht hat. Da gibt es viele internationale Beispiele, wo man in der Krise gleich einmal bei Kunst und Kultur zu sparen begonnen hat, wo man gesagt hat: Die Theater sperren zu, Veranstaltungen können nicht stattfinden, wir brauchen in dem Fall auch keine entsprechenden Kosten. - Es gibt auch viele europäische Städte, wo das ähnlich funktioniert hat. In Wien ist man da einen völlig anderen Weg gegangen, einen dem diametral entgegengesetzten Weg, und dafür ist allen, die dazu einen Beitrag geleistet haben, aufrichtiger Dank auszusprechen - den Magistratsabteilungen 7, 8, 9, dem Büro der Frau Stadträtin, aber auch den vielen Einrichtungen, die mit der Stadt tagtäglich zusammenarbeiten, ob das die Wiener Festwochen, die Wiener Symphoniker, das Volkstheater, die Vereinigten Bühnen Wien und alle Organisationen und Vereine mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, mit denen wir in Verbindung stehen, sind. Wien ist da, wie gesagt, einen anderen Weg gegangen und hat sich dieser für Künstlerinnen und Künstler so dramatischen Situation entgegengestellt, und das mitunter viel, viel erfolgreicher als der Bund, der lange gebraucht hat, einschließlich eines Personalwechsels, um dieser Situation auch entsprechend Herr zu werden. Man hat vor allem auf die Theater geschaut, man hat auf die Kinos geschaut, man hat auf viele andere Einrichtungen geschaut. Und man darf nicht vergessen, dass es da nicht nur um die Künstlerinnen und Künstler geht, sondern dass in den Theatern Menschen arbeiten, die für das Licht zuständig sind, die an der Garderobe stehen, die Karten abreißen, die für die Reinigung zuständig sind, die für die Bühnentechnik zuständig sind. Theater oder der Ort kulturellen Handelns ist auch ein Arbeitsplatz und ist auch ein Betrieb, wo auch Arbeitsleistung entsprechend erfolgt. Die Stützmaßnahmen, wie etwa Arbeitsstipendien, die da seitens der Stadt getroffen wurden, sind bereits angesprochen worden und ich kann mir hier auch entsprechend sparen, das zu wiederholen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir schauen uns heute den Rechnungsabschluss aus dem Jahr 2020 an, und erlauben Sie mir den Vergleich zum Rechnungsabschluss aus dem Jahr 2019. Wir haben von 2019 auf 2020 im Kulturbudget eine Steigerung von 31,7 Millionen EUR gehabt, das ist ein Zuwachs von 12,25 Prozent. Das zeigt auch, wie gut sozusagen auch in der aktuellen Situation und Dynamik verhandelt wurde. Der Rechnungsabschluss ist um 4 Prozent höher als der Voranschlag, also das Budget für das Jahr 2020, und es ist das gelungen, was ich eingangs gesagt habe, nämlich dass Kultur Hauptthema, Hauptgegenstand ist. Das zeigt sich sozusagen auch am Anteil an der Torte des Budgets und der Ausgaben der Stadt Wien. Es ist der Anteil der Kultur an den Gesamtausgaben von 1,82 Prozent im Jahr 2019 auf 2,10 Prozent im Jahr 2020 angestiegen. Ganz besonders ist hier die Studienförderung, die Wissenschaftsförderung hervorzuheben, auf die meine Kollegin Dr. Samel dann noch eingehen wird, die bildende Kunst in Museen und vor allem mit einem ganz, ganz starken und großen Brocken der Bereich der Stadtteilkultur. Bei der darstellenden Kunst waren es ebenfalls, wie bei den Museen, ansehnliche Steigerungen. Nur in Bereichen der Magistratsabteilung 7 wurden 265 Millionen EUR abgerechnet, und damit Sie sehen, wie sich das verteilt: Es waren von diesen 265 Millionen EUR 91,18 Prozent für Förderungen und nur 7,11 Prozent für Personal und dann noch einige kleinere sonstige Positionen. Die MA 8, die MA 9 habe ich angesprochen, die MA 7 mit ihren zwei großen Tangenten Kunst und Kultur und Wissenschaft hat hier auch Besonderes geleistet, und da ist allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in diesem Bereich der Dank auszusprechen. Die Bereiche, die hier Gegenstand von Förderungen und Aktivitäten waren, sind neben der bildenden Kunst Musik, Theater, die Wiener Festwochen, Literatur, Museen, vor allem die Bezirksmuseen, auf die heute auch noch eingegangen wird, die Denkmalpflege, der Film, die Altstadterhaltung, et cetera. Wir können, wenn wir auf das Jahr 2020 zurückschauen, in einigen Bereichen wirklich sehr, sehr schöne Erfolge verzeichnen. Die Fortsetzung des Ausbaus des Wien Museum, das geht alles planmäßig. Wir haben uns das vor Kurzem auch vor Ort angeschaut - sehr beeindruckend. Die vielfachen Aktivitäten der Wienbibliothek, das Wien Wiki zur Geschichte der MA 8 und MA 9 ist eine großartige Geschichte. Die Modernisierungen im Bereich des Stadt- und Landesarchivs sind großartig. Die Frau Stadträtin hat das Thema Bezirksmuseen hochgefahren, da ist sicher noch viel zu tun, aber es ist ganz, ganz wichtig, dass wir diesen Schritt gegangen sind. Dort liegen ja Schätze, von denen wir gar nicht wissen, dass es sie gibt, und die muss man auch entsprechend wissenschaftlich aufarbeiten. Literatur, Film, Wissenschaft und dann vor allem der Kultursommer, der am 3. Juli mit einem spannenden, modernen, zukunftsorientierten Festakt beginnt, bei dem Kinder in die "Ode an die Freude" eingebaut werden. Köhlmeier schreibt einen neuen Text dazu, verschiedene andere Musiker interpretieren dann noch hinein - das wird spannend. Ich glaube, Beethoven wird eine Freude haben und er wird nicht im Grab rotieren, sondern er wird irgendwie wohlwollend auf Wien schauen. Meine sehr geehrten Damen und Herren - es ist immer bitter, wenn man da die Sekunden sieht -, die Wiener Festwochen, darüber wurde viel gesprochen, das Volkstheater, da werden wir mit Neugier und Spannung auf die neue Direktion schauen, die Wiener Symphoniker haben ihr Programm vorgelegt - großartig mit vielen Tourneen, in der ganzen Welt sehr, sehr gefragt. Ich bin schon sehr, sehr gespannt. Es herrscht auch große Freude bei den Symphonikern darüber, dass sie in wenigen Tagen sozusagen die Reise nach Bregenz machen und sie dann dort - traditionellerweise seit der Nachkriegszeit - das Orchester der Bregenzer Festspiele sind. Meine Damen und Herren, ganz zum Schluss: Kulturpolitik in Wien heißt, Barrieren abbauen, Verständigung fördern, Verständnis fördern, Engagement fördern, höchste Professionalität, höchste Qualität und Zusammenarbeit auf breiter Basis. Wir werden da alles tun, in Offenheit und vor allem in Weltoffenheit und auch mit der gebotenen Transparenz, weil unser gemeinsames Ziel in der Kulturpolitik sein muss, dass wir ein Gegenmodell, eine Gegenantwort, eine Antwort finden gegen Intoleranz, gegen Provinzialismus und vor allem gegen das, was wir alle nicht wollen, diese Kleingeistigkeit, die da und dort immer wieder sichtbar wird. In diesem Sinne: Kunst und Kultur - ein Hauptthema für Wien, wir arbeiten daran! - Danke für Ihre Aufmerksamkeit. Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Danke auch, vor allem jetzt für die Desinfektion. - Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Matiasek. Selbstgewählte Redezeit sind elf Minuten, die ich jetzt einstelle. Ich erteile Ihnen das Wort. GRin Veronika Matiasek (FPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren! Kollege Schmid hat gerade gesagt, er spricht sehr gerne nach Kollegen Eppinger, ich spreche sehr gerne nach Kollegen Schmid, und er hat mir mit seinen letzten Worten durchaus ein Hölzel für den Einstieg geworfen, für etwas, das ich vielleicht am Ende gesagt hätte, aber ich habe es noch so frisch in Erinnerung, was Kultur für Wien ist. Er sprach von Weltoffenheit, Toleranz und den Begriffen, die sowieso immer in einem Paket kommen. Ich möchte das sehr gerne ergänzen. Ich finde, gerade in Zeiten wie diesen muss Kultur für die Menschen, denen es teilweise seelisch wirklich nicht sehr gut geht, auch das bringen, was Unterhaltung, Beglückung und Freude ist. Ich glaube, das ist sehr, sehr wichtig, und in diese Richtung muss die Kulturpolitik aktuell auch wirklich ausgerichtet werden. Sehr geehrte Damen und Herren, Corona hat das letzte Jahr beherrscht. - So können wir in jeder Geschäftsgruppe beginnen und einen Rückblick halten, auch im Kulturbereich. Es ist vieles schon gesagt worden, nämlich dass sich Wien - diesen Weg sind wir ja auch wirklich in großen Teilen mit Ihnen gegangen, Frau Stadträtin - dazu entschieden hat, nicht die Förderungen runterzuschrauben, nicht den Hahn abzudrehen, sondern, ganz im Gegenteil, die Künstler und Kulturschaffenden und die vielen Bereiche, die eben, wie vorhin erwähnt, an der Kultur dranhängen, am Leben zu erhalten, ihnen die Möglichkeit zu geben, auf anderem Weg Kultur zu schaffen und ihnen eben ein Überleben im wahrsten Sinn des Wortes zu ermöglichen. Man kann es nicht oft genug betonen, aber da hat ja der Bund lange Zeit ausgelassen und Wien hat da durchaus ein ambitioniertes Programm gehabt. Wie gesagt, einerseits durch die Stipendien, die heute schon angesprochen wurden, andererseits eben auch durch die Förderung vieler Kulturvereine, von Kulturprojekten, die oft nicht nur auf ein Jahr ausgerichtet sind, sondern auf einen längeren Zeitraum. Ich glaube, sehr vielen Kulturschaffenden in Wien wurde damit durchaus Unterstützung und die Möglichkeit gegeben, weiter zu tun. Wir haben gesehen, dass dieses Jahr ein sehr belastendes Jahr war. Ich komme eben noch einmal auf das, was ich eingangs gesagt habe, zurück: Wir hatten ja im Mai eine Schwerpunktdebatte Kultur, da hat Kollege Margulies von den GRÜNEN - irgendwie ein bisschen gegen mein Erwarten, aber es hat mich sehr gefreut - gesagt, dass auch Kultur mehr sein muss, als immer nur zu belehren und, was auch sehr gerne geschieht, den Anspruch zu verstören zu stellen, sondern dass Kultur durchaus unterhalten darf, ich fasse das weiter: glücklich machen darf, erfreuen darf. Ich glaube, das ist in Zeiten wie diesen so notwendig wie nie. Wir haben weder die ausreichenden Mittel noch die ausreichenden Strukturen, um den Menschen jetzt, da sie oft psychologische und psychotherapeutische Unterstützung brauchen, entgegenzukommen. Da kann Kultur sehr viel bewirken und sehr viel helfen. Mich hat durch eine sehr schwierige Zeit etwa das Lesen von Stifter's "Nachsommer" gebracht, das heißt, es ist entweder ein gutes Buch, ein schöner Film, eine Theateraufführung, vor allem Musik, das Beschauen schöner Bilder, die uns in solchen Situationen auch Halt und Freude geben können. Daher ist es ein sehr wichtiger Anspruch, den wir stellen, dass Kultur auch unsere Empfindungen positiv berührt, das ist etwas, was uns sehr wichtig ist. Ich glaube, dass das die Mehrheit der Menschen so sieht, dahin gehend muss man die unterschiedlichen Kulturschienen, aber auch die Förderungen entsprechend ausrichten. Mein Kollege Berger, da sitzt er jetzt am Schriftführerpult, hat ja schon das leidige Thema, sage ich mittlerweile, der Transparenz angesprochen. Wir wünschen uns sehr, dass wir in Zukunft wirklich eine bessere Darstellung der Akten, die wir zu beschließen haben, vorfinden. Es kann nicht sein, dass wir das Steuergeld der Bürger ausgeben, ohne tieferen Einblick zu haben. Da geht es nicht darum, was vielleicht durch die Stadtverfassung gesichert ist, sondern es geht darum, welche Interessen seitens der Opposition bestehen. Wir haben das mehrfach gesagt, worum es uns geht, ich gehe hier in Anbetracht der fortschreitenden Zeit nicht auf die Details ein, Sie wissen das ganz genau. Ich würde sehr ersuchen, dass wir da einen neuen Weg gehen. Wir haben kürzlich die Debatte der Ankerzentren geführt. Ja, wir brauchen Kultur in den Bezirken, vor allem in den Außenbezirken. Wir haben dort große Flächen, wo neuer Wohnraum entsteht, wo der übliche Mix aus Supermärkten, Drogeriemärkten, et cetera vorhanden ist, aber es fehlt an Kultureinrichtungen. Uns ist es sehr wichtig, dass Kultur in die Bezirke kommt, aber genau diese Ankerzentren sollten eben im Interesse der Bevölkerung Kultur fürs Grätzl oder für den Bezirksteil bilden, sollten keine Spielwiese für kleine Institutionen sein, die einfach Raum brauchen, um sich darzustellen. Es gibt sehr, sehr viele Kulturvereine in den Bezirken, die heute ohne einen Raum dastehen, es gibt keine Extrazimmer der kleineren oder größeren Art mehr, es gibt kaum mehr Möglichkeiten, wenn sie denn eine Bühne brauchen, in die Volkshochschulen zu kommen, weil die ein durchgehendes Programm haben, die Bühnen in den Pensionisten-Wohnhäusern fallen für viele Vereine flach. Das heißt, wir haben dringenden Handlungsbedarf, das ist ja heute auch schon angesprochen worden, Räume für viele kleinere Kulturinitiativen zu finden, die es sich nämlich nicht leisten können, ein großes Theater oder eine Lokalität, wie etwa ein Metropol oder so, zu mieten. Noch dazu muss man ja auch daran denken, dass etwa im Bereich Theater oder Musik auch Proben abgehalten werden müssen, um etwas Gutes zu bieten. Wo sollen die Leute hin? Das ist ein echt großes Problem. Kollegin Berner hat heute die Idee eingebracht, den Magdalenenhof zu nützen. Das bringt mich auf eine alte Idee von uns, oder von mir im Besonderen: Es wäre schön, ein Wienerwald Museum zu haben. Der Wienerwald ist ja Kulturraum, ganz besonders viele Musiker - es wurde heute Beethoven schon angesprochen -, Komponisten, aber auch viele Dichter und Maler haben den Wienerwald immer und bis heute als einen Raum vorgefunden, der sehr viel zu ihrer Kreativität beigetragen hat. Es gibt also da ganz großartige Bestände an Bildern, an unterschiedlichen Dingen, die man in einem Museum darstellen könnte. Wir haben jetzt gerade das Problem dieser grauslichen Raserei, die vom Kahlenberg ausgeht. Ich finde auch, dass der Kahlenberg-Parkplatz riesig ist, und der Kahlenberg ein wunderschöner, öffentlich erreichbarer Ort wäre, das ist auch immer wichtig, um ein solches Museum hinzustellen und zu etablieren. Diesen Gedanken, sehr geehrte Frau Stadträtin, möchte ich Ihnen gerne mitgeben. Das könnte man ja im Verbund mit dem Wien Museum machen. Ich bin auch sehr dankbar, dass wir hier regelmäßig gute Informationen bekommen. Ich habe mich auch sehr über den Bericht betreffend Bezirksmuseen von Direktor Bunzl gefreut, ich glaube, das ist sehr wichtig, auch das ist ein Bestandteil der dezentralen Kultur, die wir sehr notwendig brauchen. Es werden Gott sei Dank die Dinge jetzt nicht in den Archiven irgendwie verschimmeln oder vor sich hin ruhen, sondern durch wissenschaftliche Fachkräfte zu neuem Leben erweckt. Das ist sehr gut und sehr schön so, wie gesagt, die dezentrale Kultur wird eine der großen Aufgaben der nächsten Zeit sein. Wir werden dazu allerdings natürlich jede Menge Geld brauchen, aber auch viele gute Ideen. - Wir bringen sie gerne ein. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Mag. Malle. Selbstgewählte Redezeit ist fünf Minuten. Bitte, Frau Gemeinderätin. GRin Mag. Mag. Julia Malle (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Vorsitzende! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich mich ganz herzlich für die gute Zusammenarbeit im Ausschuss bedanken. Danke auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Magistratsabteilungen, die doch auch immer sehr zahlreich bei unseren Ausschüssen vertreten sind. Als ich vor sieben Monaten in den Gemeinderat kam, haben mir meine KollegInnen, aber nicht nur meine, sondern auch die KollegInnen anderer Parteien gesagt, dass dieser Ausschuss der leiwandste sei. Ich kann das bestätigen. Ich habe jetzt ein bisschen Einblick in andere Ausschüsse bekommen, der Kunst- Kultur- und Wissenschaftsausschuss ist und bleibt der beste. Danke auch für den übersichtlichen Wissenschafts- und Kulturbericht der Stadt Wien. Anders als beispielsweise im Bildungsausschuss im Bildungsbereich, der sich dieser Tage in puncto Transparenz nicht gerade mit Ruhm bekleckert, haben wir in den Bereichen Kunst, Kultur und Wissenschaft einen relativ guten Überblick, wofür das Geld ausgegeben wird. Auf die Kritik hat meine Kollegin Ursula Berner bereits hingewiesen. Anders als in anderen Ausschüssen gibt es zumindest hin und wieder eine Diskussion, das ist auch gar nicht so selbstverständlich, und oft, wenn auch nicht immer, eine Einigung. Zum Beispiel freuen wir uns auf den Tag, an dem Sie unserem Antrag auf einen Gleichstellungsmonitor auch zustimmen werden, damit echte Geschlechtergerechtigkeit in Kunst, Kultur und Wissenschaft möglich wird. Wir hoffen auch, dass Sie irgendwann die Sinnhaftigkeit unseres Antrags für mehr Arbeitsstipendien für KünstlerInnen und WissenschaftlerInnen einsehen werden. Diesbezüglich haben Sie bis jetzt immer abgelehnt. Ich möchte an den heutigen Morgen zurückerinnern: Wir müssen schließlich die Lücken, die der Bund hinterlässt, füllen, hat StR Hanke heute in seiner Einleitung zum Rechnungsabschluss gesagt. Es fällt uns schon langsam auf, dass die Stadtregierung das übrigens immer sagt, wenn sie nicht mehr weiterweiß, des Öfteren, wenn sie selbst in Kritik gerät, ist verlässlich der Bund schuld. Dann frage ich mich ehrlich schon, warum Sie diese Lücken nicht mit mehr Stipendien für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler mit einer nachhaltigen Strategie für Wien füllen. Wissenschaftliches Arbeiten ist prekäres Arbeiten. Wo ist Ihr Beitrag als Stadt, um die Lücken zu füllen? Warum investieren Sie da nicht mehr? Mit diesen Ausgaben für Wissenschaft und Forschung werden Sie nicht zu einer führenden europäischen Forschungs- und Innovationsmetropole werden, was Sie sich ja zum Ziel gesetzt haben. Ich kann Ihnen auch eine weitere Kritik nicht ersparen. Im Gegensatz zum Kunst- und Kulturbereich, der hinsichtlich Geschlechtergerechtigkeit oder Arbeitsstipendien natürlich immer noch sehr viel Luft nach oben hat, sprechen wir hier im Gemeinderat eigentlich kaum über Wissenschaft. Heute hat Kollege Gara ein paar Worte dazu verloren, nicht zum ersten Mal, das muss man fairerweise sagen, aber insgesamt ist das wirklich ein sehr, sehr, kleiner Eindruck und es gibt dazu relativ wenig Diskurs von der Stadt. Das merkt man leider auch an den Zahlen, die da auch eine klare Sprache sprechen. Wir merken immer wieder, dass Wissenschaft ein sehr trostloses Dasein fristet, sie hat kaum eine Lobby. Dass dennoch in Wien auch Spitzenforschung betrieben wird, liegt ganz, ganz sicher nicht an der Wissenschaftspolitik dieser Stadt. Wenn man sich vor Augen führt, wofür diese Stadt Geld ausgibt, dann darf ich Sie nur an die 450 Millionen EUR erinnern, die mit der Stadtautobahn in Beton statt Bildung oder Wissenschaft investiert werden. Da muss man ganz klar sagen, scheinbar haben die Autos, hat der Autofahrerklub aus SPÖ und NEOS mehr Lobbys als WissenschaftlerInnen und ForscherInnen. Ja, und abschließend versenken Sie neben diesem Verbrechen am Klima Geld in den Volkshochschulen. Sie versenken das Geld - ohne Transparenz - in parteinahe Vereine, Parteifeste und reden sich auch immer wieder auf die Corona-Krise raus. Geben Sie dieses Geld, das Sie sonst irgendwo ohne viel Transparenz versenken, der Wissenschaft und Forschung. Bisher sehen wir keine erkennbaren Ansätze, wie es post Corona mit Wissenschafts- und Forschungsstrategien weitergehen soll. Wo sind diese Ansätze, die sich der Forschung zu Umwelt und Klima widmen, wo fließen bestehende Forschungen zusammen? Wo ist Ihre Strategie, um der Klimakrise, Gesundheitskrise, Wirtschaftskrise auch wissenschaftlich Einhalt zu gebieten? - Das kann ich nach sieben Monaten immer noch nicht erkennen. Alles, worauf Sie sich bisher berufen, sind hauptsächlich Projekte aus der Zeit, als die NEOS noch in der Opposition waren. Wenn ich Kollegen Gara zuhöre, höre, wie Sie im Kontext von Wissenschaft und Forschung immer darauf hinweisen, das Potenzial für den Wirtschaftsstandort zu nutzen, so zeigt das für mich klar, wohin das mit den NEOS gehen soll, nämlich in Richtung Ökonomisierung von Wissenschaft und Bildung. Da frage ich mich auch, wo die Geistes- und Sozialwissenschaften bleiben. Lassen Sie diese auch so verhungern wie die Schulen, die gerade innovative Sozial- und Integrationsprojekte auf Grund Ihrer Rückschrittspolitik absagen müssen? StR Hanke hat heute Morgen gesagt, wir müssen uns heute damit befassen, wie es in den nächsten Jahren weitergehen kann. Ich sage: Ja, dann fangen Sie jetzt damit an, aber vergessen Sie dabei nicht wieder auf die Wissenschaft. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Sachslehner. Die selbstgewählte Redezeit ist sieben Minuten. Bitte schön. GRin Mag. Laura Sachslehner, BA (ÖVP): Sehr geehrte Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich sehr, dass ich mich jetzt ebenfalls zu dieser Debatte zu Wort melden darf und einige der hier vorher schon schön vorgetragen Zahlen aus dem letzten Jahr in einen gewissen Kontext setzen darf. Ich darf das anhand eines konkreten Beispiels machen, Herr Kollege Schmid hat es ja vorher auch schon angesprochen und ich habe auch schon relativ oft hier darüber gesprochen, und zwar über das Thema der Bezirksmuseen. Gleich vorweg, die Bezirksmuseen haben im vergangenen Jahr 809.000 EUR aus dem Budget bekommen. Das ist zum ersten Mal mehr als in den Jahren zuvor. Im Regierungsprogramm der Stadtregierung steht ja auch festgeschrieben, wie wichtig die Bezirksmuseen der Stadt angeblich sind. Vor zwei Jahren hat die zuständige Stadträtin unter dem Motto "Bezirksmuseen reloaded" eine Neuerung bei den Bezirksmuseen versprochen. Damals hieß es wortwörtlich, ich darf das kurz zitieren: "Die ‚Bezirksmuseen reloaded' sollen künftig mit Unterstützung des Wien Museums inhaltlich und strukturell gestärkt und damit auch sichtbarer im vielfältigen kulturellen Gefüge der Stadt werden. - Das klingt jetzt eigentlich alles ganz gut. Jetzt haben wir im letzten Ausschuss einen Bericht vom Direktor des Wien Museum bekommen. Wir haben letztens über den Bericht des Kuratoriums der Museen der Stadt Wien, den ich übrigens auch sehr, sehr aufmerksam gelesen habe, abgestimmt. Beides war ja auch durchaus interessant im Hinblick auf die Arbeit bei den Bezirksmuseen, deshalb würde ich vorschlagen, dass wir uns das einmal gemeinsam anschauen, was seit der Ankündigung der Stadträtin vor zwei Jahren passiert ist. Seit damals wurden sage und schreibe vier schön geschriebene Presseaussendungen verschickt. Es wurde eine neue Stabstelle mit sieben zusätzlichen Posten eingerichtet, Postenschaffen geht in Wien immer gut, das wissen wir, und es wurde ein Beirat gegründet. Bei diesem Beirat wissen wir, wie so oft in Wien, nicht genau, um wen es sich handelt und anhand welcher Auswahlkriterien die Personen im Beirat sind. Trotz Ankündigung findet sich auch online nach wie vor keine Info dazu, aber gut, immerhin gibt es ihn. Das Budget für die Bezirksmuseen beträgt bis 2022 nach wie vor 809.000 EUR jährlich. Davon fließen dann allerdings nur wenige Tausend Euro, wovon dann auch noch Reinigungskosten oder Ähnliches in den Museen finanziert werden müssen, als Arbeitssubvention an die einzelnen Museen, was wiederum zur Folge hat, dass die meiste Arbeit in den Bezirksmuseen ehrenamtlich passiert. So, das haut einen in Summe noch nicht vom Hocker, oder? Trotzdem hören wir in jedem Interview der Stadträtin, wie viel angeblich für die Bezirksmuseen in Wien getan wird und wie wichtig die angeblich für die Stadt sind. Schaut man sich dann jedoch die vorher genannten Fakten und die Situation in den Bezirksmuseen vor Ort an, dann sieht man, dass viele der Museen nach wie vor unterfinanziert sind, dass viele nach wie vor in sanierungsbedürftigen oder viel zu kleinen Räumlichkeiten residieren, dass nach wie vor die Mehrzahl von ihnen nicht barrierefrei ist und dass nach wie vor viele von ihnen die größte Mühe haben, den Betrieb unter diesen Umständen aufrechtzuerhalten. Deshalb muss ich leider zu einem Fazit kommen, es tut mir leid, dass Sie, Frau Stadträtin, uns einfach seit zwei Jahren ein G'schichterl erzählen, ein G'schichterl, das wir Ihnen aber einfach nicht abkaufen. Sie geben 6 Millionen EUR für den Wiener Kultursommer aus, aber da allein über 200.000 für ein Eröffnungsfest. Sie geben über 40 Millionen EUR für die Vereinigten Bühnen Wien aus, Sie fördern mittlerweile sogar Fußballvereine aus dem Kulturbudget, aber die Bezirksmuseen bleiben unverändert unterfinanziert. Sie haben also, wie es scheint, nicht nur einen Hang zum Erzählen von G'schichterln, Sie setzen schlicht und einfach die falschen Prioritäten. Ich darf Sie also wirklich bitten, Ihre Prioritäten etwas zu verändern und Ihren Worten auch endlich Taten folgen zu lassen. Bitte fangen Sie an, die Arbeit in unseren Bezirksmuseen und der vielen Mitarbeiter dort auch wirklich ernst zu nehmen und ernsthaft zu unterstützen. An dieser Stelle sei eines noch gesagt: Ein großes Danke an alle Mitarbeiter in unseren Bezirksmuseen für die großartige Arbeit, die sie dort, wie wir wissen, wirklich nicht unter leichten Bedingungen leisten. Wir bringen deshalb heute auch einen Beschlussantrag ein und fordern ein Maßnahmenpaket für Bezirksmuseen, in dem wir zum einen eine Erhöhung der Förderung fordern und zum anderen eine ordentliche Evaluierung betreffend die Räumlichkeiten unserer Bezirksmuseen. Vielleicht schaffen wir es ja dann, weg von den schönen, leeren, inhaltslosen Überschriften zu einer echten Auseinandersetzung mit unseren 23 Bezirksmuseen zu kommen. - Vielen Dank. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Dr. Samel. Die selbstgewählte Redezeit ist neun Minuten. GRin Mag. Dr. Ewa Samel (SPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe ZuseherInnen via Livestream! Zu Beginn möchte auch ich mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Magistratsabteilungen der Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft und natürlich auch beim Büro der Stadträtin bedanken, die wirklich tolle Arbeit geleistet haben. Ich möchte ihnen wirklich ein großes Dankeschön für ihr enormes Engagement im letzten Jahr aussprechen. Aber natürlich vor allem auch den zig Tausenden Kulturschaffenden in Wien, die diese Stadt natürlich tagtäglich bereichern. Danke, dass Sie für diese Stadt kulturell tätig sind und Wien Tag für Tag neu lebenswert machen. Danke, dass Sie diese Stadt tagtäglich mit Kunst und Kultur durchfluten. Ja, die Wiener Kunst- und Kulturszene hat zweifelsohne ein wirklich breitgefächertes Angebot, ein buntes Angebot, ein sehr hochqualitatives Angebot für die Wienerinnen und Wiener. Die Corona-Pandemie, wir haben es heute eh schon einige Male gehört, hat den Kunst- und Kulturbereich natürlich aber sehr stark betroffen. Vieles wurde halt auch dadurch in den digitalen Raum verlegt. Gerade letztes Jahr war es daher besonders wichtig, ein breites Fundament an Stabilität für die Kulturszene und die Fortsetzung und Festigung vieler bewährter Projekte zu gewähren. Ich möchte heute grundsätzlich mal vor allem zur Wissenschaft sprechen, weil es noch nicht so oft vorgekommen ist, und da auch einige Projekte hervorheben. Im Bereich Wissenschaft und Forschung hat Wien in den letzten Jahren enorm aufgeholt und beheimatet eben rund 30 Prozent aller Forschungsstätten in Österreich. Die Wissenschafts- und Forschungslandschaft ist breit aufgestellt, 10.000 WissenschaftlerInnen arbeiten und forschen hier. Ebenso wurden zahlreiche Forschungsvorhaben finanziert. Gleichzeitig wurden auf Grund der Covid-19-Pandemie zusätzlich Stipendien ausbezahlt, um den WissenschaftlerInnen eine Fortsetzung ihrer bisherigen Tätigkeit zu ermöglichen. Da gibt's einige konkrete Förderungen, die beispielsweise auf folgende Forschungseinrichtungen entfallen sind: die Österreichische Akademie der Wissenschaften, die Ludwig Boltzmann Gesellschaft, als große Forschungseinrichtungen im Bereich der Life Sciences. Aus dem Bereich der Wissenschaft werden auch die Museen gefördert, wie wir auch heute hier bereits gehört haben, in denen gesammelt, vermittelt, aber auch geforscht und dokumentiert wird, unter anderem auch das Wien Museum, das jüdische Museum, das Sigmund Freud Museum, das 2020 mit Infrastrukturmaßnahmen weiterentwickelt wurde. Ich möchte mich aber auf drei wesentliche Punkte konzentrieren, nämlich die Themenbereiche Wissenschaftsförderung, speziell zum Thema digitaler Humanismus, die Wissenschaftsvermittlung und auch Wien Geschichte Wiki, die historische Wissensplattform der Stadt Wien. Nun wissen wir, dass das Themengebiet Wissenschaft nicht nur im Bereich Kultur angesiedelt ist, sondern in mehrere Geschäftsgruppen hineinreicht. Mit dem breiten Budget, das in die Wissenschaft geflossen ist, wo es eine Steigerung zu vorher gegeben hat, können wir, denke ich, sehr, sehr stolz sein. Nun zum ersten Punkt, zum Call digitaler Humanismus, möchte ich festhalten, dass wir in Wien schon einen ganz wesentlichen Meilenstein gesetzt haben. Jetzt kann sich wahrscheinlich nicht jeder etwas unter diesem sperrigen Begriff digitaler Humanismus vorstellen. Es geht dabei runtergebrochen darum, das Zusammenspiel zwischen Mensch und Technik nicht nur zu beschreiben beziehungsweise zu analysieren, sondern auch zu beeinflussen. Ich glaube, ein gutes Beispiel dafür ist die künstliche Intelligenz, die mittlerweile in viele Bereiche hineinwirkt. Da gibt es bereits digitale Systeme, die Lieder komponieren, Gedichte schreiben, aber auch Bilder malen. Digitale Mechanismen haben also bereits Einzug in die Kulturszene gefunden. Gerade in diesem Bereich stellen sich natürlich viele Fragen, zum Beispiel auch, ob künstliche Intelligenz jede menschliche Kreativität ersetzen wird können. Wien hat sich als größte Uni-Stadt im deutschsprachigen Raum diesem Thema fest verschrieben. Wien entwickelt sich immer mehr zum Zentrum des digitalen Humanismus. Wir zeigen in dieser Stadt, dass mit dem digitalen Humanismus der Mensch im Mittelpunkt stehen muss. Beim dazugehörigen WWTF-Call wurden insgesamt 99 Kurzanträge eingereicht. Hier sieht man schon, wie sehr das Thema greift und wie wichtig es ist. Grundsätzlich wurden dann 9 Forschungsprojekte insgesamt gefördert. Das Gesamtvolumen des Calls hat 3,59 Millionen EUR betragen und wurde gemeinsam aus Eigenmitteln des WWTF sowie Mitteln der Stadt finanziert. Die Projekte haben sich mit den sozialen Netzwerken, Fragen der Demokratiepolitik oder eben auch zum Beispiel dem Einsatz von künstlicher Intelligenz in der Pflege beschäftigt. Insgesamt finanziert die Stadt Wien den WWTF mit rund 6,2 Millionen EUR. Weitere zwei wirklich starke Themen, die sich auch in der Koalitionsvereinbarung widerspiegeln und in diesem Bereich vorangetrieben werden, sind die Präzisionsmedizin als auch die Umweltforschung - sehr wichtige Themen, die sich einerseits mit dem Gesundheitsstandort des 21. Jahrhunderts und andererseits mit Fragen des Klimawandels und Strategieansätzen zur Erreichung der Klimaziele des Pariser Abkommens für Wien beschäftigen. Auch die neuerliche Dotierung des BOKU- Fonds in der Höhe von 1 Million EUR möchte ich nicht unerwähnt lassen. 2012 wurde der Jubiläumsfonds der Stadt Wien für die Universität für Bodenkultur Wien gegründet und fördert seitdem erfolgreich den wissenschaftlichen Nachwuchs an der BOKU. Der zweite Punkt, den ich ansprechen möchte, ist die Wissenschaftsvermittlung. Ein besonders tolles Wissenschaftsvermittlungsformat ist das Format der Wiener Vorlesungen, das viele hier im Haus sicher kennen. Das Jahresthema "Die Zukunft der Städte - Die Stadt der Zukunft" wurde im 1. Halbjahr 2020 von der Corona-Pandemie geprägt. Dabei wurde zu den Themen Europa in Zeiten der Krise, zur psychischen Stabilität, zu Fragen der Solidarität und zur Arbeitssituation im Homeoffice diskutiert. Das Format wurde relativ schnell umgestellt und online zur Verfügung gestellt, man halt also auf diese Krisensituation prompt reagiert. Seitdem werden die Vorlesungen auch live gestreamt, wie auf Facebook, über die Homepage, und sind nachträglich natürlich auch kostenlos online abrufbar. Wie gut das angekommen ist, kann man anhand der Zahlen ablesen, die eine stark steigende Nutzung verzeichnet haben. Auch die gleichzeitige Ausstrahlung im Fernsehen hat den Wiener Vorlesungen nochmals eine stärkere Präsenz verliehen. Damit wurde das Angebot geschaffen, dass man mehr Interessierte an einem tollen Angebot der Stadtpolitik teilhaben lässt. Die Vorteile der digitalen Wissensvermittlung können so nämlich zum Vorteil aller genutzt werden. Natürlich kann das nicht den lebendigen Austausch ersetzen, aber die zusätzliche Möglichkeit der digitalen Wissensvermittlung kann man nicht von der Hand weisen. Ich kann nur jeden dazu einladen, sich dieses tolle Format anzusehen, vielleicht gleich am 6. Juli zum Thema "Schimpfen zwischen Scherz und Schmerz. Das funktionale Spektrum im Wienerischen." Der dritte Punkt, den ich hier noch ansprechen möchte, ist Wien Geschichte Wiki, die historische Wissensplattform der Stadt Wien. Seit 2014 besteht Wiki und hat zu Jahresende 2020 bereits knapp über 470.000 Beiträge und über 12.000 Bilder verfügt. Die Zugriffszahlen sind beachtlich und sind während des Lockdowns natürlich gestiegen. Alleine das Online-Lexikon wurde 2020 von etwa 3,1 Millionen Besucherinnern und Besuchern genutzt. 250.000 Zugriffe erfolgen zirka jeden Monat auf die mehr als 46.000 veröffentlichten Lexikoneinträge. Da sieht man auch, wie gewichtig Langfristigkeit und Kontinuität sind. Auch die Aufbereitung von Beständen führt immer wieder zu Themenschwerpunkten. Dabei wurde zum Beispiel die Geschichte der Wiener Kinos, die auch von den Bezirksmuseen mit Vorträgen und vielen Vorführungen begleitet wurde, behandelt. Zum Abschluss möchte ich sagen, dass es, denke ich, ganz wichtig ist, dass alle Menschen dieser Stadt Zugang zu Kunst und Kultur haben. Die kulturelle Teilhabe ist ein wirklich wichtiger Gradmesser und hat auch ganz viel mit Chancengleichheit, Inklusion und einer gut funktionierenden, demokratischen Gesellschaft zu tun. Wichtig ist es, durch ein breites, vielfältiges, kostengünstiges, bestenfalls auch kostenfreies Angebot sicherzustellen, dass möglichst viele Menschen am Kunst- und Kulturprogramm der Stadt teilnehmen können. Im Wissenschaftsbereich ist das Ziel, Wien bis 2030 zu einer der fünf führenden Forschungs- und Investitionsmetropolen Europas zu machen. Da sind wir, denke ich, auf einem sehr guten Weg, die Attraktivität der Stadt für internationale Spitzenforscherinnen und Spitzenforscher wesentlich zu erhöhen. Mit mehr als 200.000 Studierenden und 45.000 Forscherinnen und Forschern ist Wien die größte Universitätsstadt in Mitteleuropa. Der Wiener Wissenschaftsstandort steht für Dialog und baut auf das Wissen seiner Unis und Hochschulen. Wien ist Stadt der Wissenschaft, darauf können wir, denke ich sehr, sehr stolz sein. - Danke. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Huemer. Die fraktionelle Restredezeit ist acht Minuten, ich werde diese einstellen. GRin Mag. Barbara Huemer (GRÜNE): Vielen Dank, sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Auch die ZuseherInnen via Livestream oder später via Video begrüße ich ganz herzlich! Ich möchte die Wissenschaftsdebatte zum Rechnungsabschluss der Stadt Wien für das Jahr 2020 noch um einige Punkte ergänzen. Meine Kollegin Julia Malle hat schon viele Punkte angesprochen, von meiner Seite gibt es eben noch Ergänzungen und Vertiefungen. Es ist der Rechnungsabschluss 2020 aus einem Jahr, das noch von rot-grüner Regierungsbeteiligung geprägt war, deswegen möchte ich auch mit Stolz darauf hinweisen, dass es uns damals wirklich substanziell gelungen ist, das Wissenschaftsbudget aufzustocken. Das war einfach wirklich dringend notwendig, und das freut mich, dass das auch jetzt weiter fortgesetzt wird. Also man darf ja auch das Gute weiterloben. Wien als Stadt der Wissenschaft und auch als Wissenschaftsmetropole braucht wirklich deutlich mehr öffentliche Aufmerksamkeit. Sie braucht natürlich auch öffentliche Förderungen. Wie gesagt, schön, dass da nicht der Sparstift regiert, sondern eine offensive Wissenschaftsförderpolitik. Wir brauchen die Wissenschaft und die Forschung ganz dringend für die gegenwärtigen, großen Herausforderungen. Julia Malle hat es schon angesprochen, es geht aus meiner Sicht eben nicht nur darum, dass Life-Science- Forschung oder Mathematik und Naturwissenschaften gefördert werden, ganz traditionelle Forschungsfelder in der Stadt Wien, die besonders dotiert sind, sondern es geht auch darum, den neuen Herausforderungen mit neuen Schwerpunkten in der Wissenschaftsforschung zu begegnen. Die Umwelt- und Klimaforschung sehe ich da genauso wie das große Themenfeld der Public-Health-Forschung. Ich denke, dass auch Geisteskultur und Sozialwissenschaften von sehr großer Bedeutung sind, wenn wir von Integration, von Diversität, von Gender oder auch eben Digitalisierung sprechen. Positiv hervorheben möchte ich auch die Corona-Hilfsmaßnahmen der Stadt Wien 2020 für die Wissenschaft. Ich glaube, das war nicht selbstverständlich, darum möchte ich sie betonen. Es gab die Arbeitsstipendien, die mit den GRÜNEN eingeführt wurden. Sie halfen ganz massiv, Existenzen zu sichern, insbesondere von prekär beschäftigten WissenschafterInnen. Ich finde es wirklich sehr schade, dass es bei dieser einmaligen Gelegenheit geblieben ist. Denn die Krise ist nach wie vor da, und es gibt auch nach wie vor prekäre Beschäftigung in der Wissenschaft. Es wäre gut, wenn es weiter Arbeitsstipendien gäbe. Positiv ist aus meiner Sicht ebenfalls, dass voriges Jahr ganz rasch wirklich Förderungsmittel, Forschungsmittel für Corona-Forschung zur Verfügung gestellt wurden, herausstreichen möchte ich den WWTF, der ganz unkompliziert Forschungsmittel zur Verfügung stellte. Den Profit haben wir alle, wir haben ganz aktuelle Erkenntnisse über die Folgen, die sozialen und ökonomischen Folgen der Pandemie und es wäre nicht möglich gewesen, sozusagen über ein völlig neues Phänomen so rasch Erkenntnisse zu gewinnen, wenn es diese Forschung nicht gegeben hätte. Ich habe es schon angesprochen: Ein Punkt, der mir wirklich wichtig ist und der aus meiner Sicht zukünftig und insbesondere vor dem Hintergrund der Pandemie noch viel stärker zum Tragen kommen sollte, das ist die Gesundheitsforschung, vor allem im Präventivbereich. Da soll Wien aus meiner Sicht wirklich viel mehr tun und viel mehr Geld investieren. Wir brauchen eine Public-Health-Strategie, wir brauchen Forschung in diesem Bereich. Da sehe ich ein neues Forschungs- und Förderfeld, das aus meiner Sicht unterstützt werden sollte. Ich wünsche mir, dass die Gesundheitsforschung, die es schon gibt, um das Feld der Prävention, der Public-Health-Forschung erweitert wird. Herr Gara, Sie haben angesprochen, es würde in diese Richtung was kommen. Ich bin gespannt, ich halte es, wie gesagt, für sehr, sehr, wichtig, da ein neues Wissenschaftsschwerpunktfeld aufzuziehen. Ein paar Worte noch zum digitalen Humanismus. Auch das ist ein Forschungsfeld, das wir mit Rot-Grün schon angestoßen haben und das es auch weiter geben wird. Im Mittelpunkt der Mensch. Das ist die Idee, die hinter digitalem Humanismus steht. Denn Digitalisierung ist ja keine Frage von IT-Lösungen, sondern eine Frage von Demokratie, Partizipation, Inklusion, Gleichheit und auch Rechtsstaatlichkeit. Digitalisierung ist ja kein Naturgesetz, sondern ist gestaltbar. Und darum braucht es auch alle Kräfte, um diesen Digitalisierungsprozess in einem demokratischen Sinne voranzutreiben. Ich freue mich, dass es diesen Schwerpunkt weiter gibt. Was ich aber anregen möchte, ist, Wien tatsächlich zur Hauptstadt des digitalen Humanismus zu machen. Ich glaube, da rennt uns die Stadt Linz einfach noch den Rang ab. 1979 ist dort mit dem Ars Electronica Center und mit der Ars Electronica schon ein internationales Feld bereitet worden, das für Kunst, Gesellschaft, Kultur der Hot Spot im Jahr ist, wenn es um Digitalisierung geht. Ich wünsche mir von der Stadt Wien, dass es nicht nur Forschungsmittel gibt, sondern dass tatsächlich ein eigenständiges Profil, ein Schwerpunkt entwickelt wird, der nach außen hin auch öffentlich sichtbar und wahrnehmbar und identifizierbar ist. Julia Malle hat es schon angesprochen, mir ist das auch sehr wichtig, Gender gehört viel stärker in Wissenschaft und Forschung, in der Wissenschaftspolitik verankert. Mir ist wichtig, dass der Gender Impact tatsächlich schon im Auftragsprozess, also im Förderprozess, inkludiert ist. Da geht es nicht nur um das Köpfe Zählen nach Geschlechtern, wer sind die Leiterinnen und Leiter und wer sind die Wissenschafterinnen und Wissenschafter, sondern darum, dass die Forschungsfrage schon ganz konkret den Gender-Blick inkludieren muss. Ich bin der Meinung, da kann die Stadt eine deutlichere Sprache sprechen und mehr von den AntragstellerInnen fordern. Meine letzten Minuten - ich danke meiner Fraktion, dass so viel Zeit über geblieben ist - möchte ich noch ein paar allgemeinen Betrachtungen widmen. Ich glaube, was wir feststellen können, ist, dass die Pandemie tatsächlich so etwas wie ein Forschungs-Booster geworden ist, nicht nur betreffend Impfstoffe oder Testungsverfahren, sondern auch in der Behandlung und in der Therapie. Ich erhoffe mir wirklich, dass bald durchschlagende Erfolge für die Behandlung von Long Covid auf dem Tisch liegen, denn da weiß man bislang noch sehr wenig. Ich wünsche mir auch, dass aus der Pandemie über bleibt, dass ExpertInnen viel mehr in der Öffentlichkeit zu Wort kommen. Und ich wünsche mir auch, dass in der Öffentlichkeit ein kontroverser wissenschaftlicher Diskurs geführt wird. Wir brauchen Diversität, Vielfalt, Offenheit, Interdisziplinarität. Das alles kann von der Stadt Wien auch mitgefördert und mitunterstützt werden und, wie gesagt, mit neuen Forschungsansätzen im Bereich Gesundheitspolitik wie auch in den Bereichen Klima und Gender. Ich hoffe, dass wir nächstes Jahr wieder eine sehr erfreuliche, eine sehr zukunftsweisende Wissenschaftsdebatte abhalten können. - Danke. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr. Mantl. Ich erteile es ihm. Selbstgewählte Redezeit ist sieben Minuten. GR Dr. Josef Mantl, MA (ÖVP): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wien ist - darüber sind wir uns ja, glaube ich, alle einig - eine unglaubliche Stadt, nicht nur eine europäische Kulturhauptstadt, sondern eine Stadt, die durch ihre perfekte Symbiose aus Tradition und Moderne verzaubert - eine Faszination für alle Kulturliebhaber dieser Welt. Durch die Vielfalt an altehrwürdigen Institutionen, modernen Initiativen und vor allem durch kreative und talentierte Künstlerinnen und Künstler zeichnet sich Wien als Kulturmetropole aus. Gerade aber, um diese Qualität und Diversität als Kunstmetropole zu erhalten, kommt dem Förderwesen im Kulturbereich der Stadt Wien eine wichtige Aufgabe zu. Deshalb möchte ich ein Mal mehr ganz klar und ganz deutlich sagen, die Subventionsabwicklung muss jedenfalls noch transparenter und noch effizienter gestaltet werden, immerhin handelt es sich um Steuergeld, meine sehr geehrten Damen und Herren. Trotz diverser Verbesserungen in den letzten Jahren im Förderwesen im Kulturbereich darf man sich nicht mit dem Status quo zufriedengeben. Bei der MA 7, der Kulturabteilung der Stadt Wien, werden laut eigenen Angaben jährlich rund 5.000 Subventionsansuchen gestellt, etwa 3.500 davon werden schließlich positiv beschieden. Dem zuständigen Gemeinderatsausschuss für Kultur und Wissenschaft werden allerdings die abgelehnten Förderanträge nicht weitergeleitet. Aus diesem Grund werden diese im Gemeinderatsausschuss auch nicht weiter behandelt und es wird auch nicht weiter darüber debattiert. Es ist Zeit für mehr Transparenz in der Förderabwicklung im Kulturbereich. Der Kulturausschuss muss endlich auch über die jährlich rund 1.500 negativ beschiedenen Subventionsanträge umfassend informiert werden. Gerade jene Förderwerber, die, aus welchen Gründen auch immer, keine Unterstützung zugesprochen bekommen haben, dürfen nicht aus der politischen Debatte ausgeschlossen werden. Wir wollen keine Nebelgranaten in der Wiener Kulturpolitik, wir wollen eine faire und transparente Behandlung für alle Förderwerber, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ebenfalls stelle ich mit meinen Kolleginnen Laura Sachslehner, Peter L. Eppinger und Dr. Michael Gorlitzer einen Beschlussantrag betreffend Transparenz bei Beiräten, Jurys und Kuratorien, denn die Kulturabteilung der Stadt Wien zieht bei der Vergabe von Förderungen immer wieder Beiräte, Jurys und Kuratorien heran, welche Empfehlungen im Hinblick auf Subventionsbewilligungen abgeben. Fair enough? Leider wissen wir jedoch überhaupt nicht, warum gerade sie als Expertinnen und Experten in den Kulturgremien vertreten sind, wie es zu ihrer Bestellung gekommen ist, und was konkret sie jeweils dazu befähigt, entsprechende Förderempfehlungen abzugeben. Die Kulturpolitik ist nicht die CIA, keine Angst vor Transparenz, meine sehr geehrten Damen und Herren. Weiters ist eine Verbesserung des Informationsflusses dringend erforderlich. Die positiv beschiedenen Subventionsansuchen werden bereits im Kulturausschuss behandelt, jedoch fehlen bei den weitergeleiteten Schriftgeschäftsstücken oft wichtige Informationen, eine wirklich sorgfältige Behandlung ist daher oft nicht wirklich möglich. Die zur Verfügung gestellten Akten sollten jedenfalls um jene Unterlagen erweitert werden, die der Förderwerber ohnehin zur Verfügung stellen muss. So wurde im letzten Gemeinderat beispielsweise die Kulturförderung an den Fußballverein 1210 beschlossen, über die konkreten Projekte und Vorhaben war im Akt selbst nur wenig zu erfahren, unter anderem ein Grund, weshalb wir diese Förderung auch abgelehnt haben. Umständlich und unverständlich ist aus meiner Sicht ebenso, warum viele Informationen zu den Vorhaben des Förderwerbers, die man eigentlich schon im Ausschuss erwarten können müsste, erst im Wege der Redebeiträge der SPÖ-Vertreter in der Gemeinderatsdebatte vorgebracht wurden. Das sind alles wesentliche Aspekte, die unmittelbar aus dem Akt selbst hervorgehen sollten. Dieser geringe Mehraufwand an Aktenübermittlung für die MA 7 würde den beschlussfassenden Gremien der Stadt Wien eine viel bessere Grundlage für ihre wichtige politische Entscheidungsfindung liefern. Was ist denn das für eine Praxis? Die Dokumente der Kulturschaffenden sind sowieso da, stellen wir diese doch dem Ausschuss zur Verfügung, meine sehr geehrten Damen und Herren. An jene weit mehr als 3.000 Förderwerber, die auf Basis ihres Ansuchens eine Subvention zuerkannt bekommen haben, fließen jedes Jahr zig Millionen Euro Steuergeld zur Verwirklichung ihrer Vorhaben. Förderungen sind wichtig, jedoch gehört bei diesen Summen ein maximales Level an Transparenz her. Vor allem bei Subventionsnehmern, die seitens der Stadt Wien über mehrere Jahre lang mit größeren Summen unterstützt werden, ist ein Abschluss nachvollziehbarer und öffentlich einsehbarer Zielvereinbarungen besonders wichtig. Es braucht konkrete Kennzahlen - KPIs, Let's Be Frank! - wie Eigenleistung, Auslastung oder Einsparungspotenziale, damit objektive Kriterien für folgende Förderungen geschaffen werden. Es muss auch klar geregelt sein, welche Konsequenzen eine Nichteinhaltung der getroffenen Vereinbarungen mit sich bringt. Es handelt sich dabei ja bitte nicht um Geschenke, sondern um Steuergeld, um Förderungen, meine sehr geehrten Damen und Herren. In diesem Sinne bringe ich mit meinen Kollegen folgende drei Anträge ein: Erstens die regelmäßige Berichterstattung an die Mitglieder des Gemeinderatsausschusses für Kultur und Wissenschaft über jene Förderansuchen, die auf Empfehlung der MA 7 nicht genehmigt wurden, zweitens die Erweiterung des Umfangs der Geschäftsstücke, die dem Gemeinderatsausschuss für Kultur und Wissenschaft vorgelegt werden, um Aktenteile, wie zum Beispiel Tätigkeitsberichte, sofern dieses Verlangen eines Ausschussmitglieds vorgebracht wird, drittens den Abschluss verpflichtender und öffentlich einsehbarer Zielvereinbarungen mit Förderwerbern bei mehreren Subventionen sowie die entsprechende Definition von Konsequenzen bei der Nichterfüllung der getroffenen Vereinbarungen. - Herzlichen Dank, einen schönen Sommer! Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Neumayer. Ich erteile es ihm, die selbstgewählte Redezeit ist neun Minuten. GR Jörg Neumayer, MA (SPÖ): Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher via Livestream und vor allem und ganz besonders werte Kulturschaffende dieser Stadt! Der heutige Rechnungsabschluss dreht sich in Wahrheit um Sie und um euch, um dieses Schaffen, das nämlich unsere Kulturhauptstadt Wien im Herzen Europas tagtäglich bereichert, sogar während der Pandemie, aber darauf komme ich noch ein bisschen später. Ich habe während der laufenden Debatte jetzt lange nachgedacht, wo ich jetzt überall einsteigen werde, ich lasse mich aber nicht gleich aus dem Konzept bringen, sondern möchte vorweg ein paar Punkte in den Vordergrund dieser Rede stellen. Stellen Sie sich einfach einen Moment lang vor, Sie wollen einen Theaterabend mit Freunden erleben, gehen raus aus der Wohnung, gehen zu dem Theater, das Sie seit vielen Jahren im Grätzl kennen, und es hat zugesperrt. Stellen Sie sich vor, Sie wollen in das andere gehen, wo Sie auch vor ein paar Jahren schon einmal waren, und das hat auch zugesperrt. Stellen Sie sich vor, Sie gehen zu einem der großen Häuser, weil viel mehr wäre nicht mehr über, und die Karten kosten auf einmal das Fünffache. Dann drehen wir die Zeit ein bisschen zurück, kommen ins Jahr 2020, sehen auf einmal Investitionen in der Höhe von rund 290 Millionen EUR und einen Rettungsschirm, der ab Tag 1 über die Kulturschaffenden und ihre Einrichtungen gespannt worden ist. Werte Kolleginnen und Kollegen, werte Zuseherinnen und Zuseher, Sie können weiter in das Theater um die Ecke gehen. Ich glaube auch, dass wir wieder ein bisschen Stimmung in dieser Debatte brauchen, denn eines ist ganz klar: Im letzten Jahr haben wir alles dafür getan, nämlich von Minute 1, von Tag 1 an, um die Kultureinrichtungen, die Kulturschaffenden zu unterstützen und innerhalb von kürzester Zeit das Kulturbudget um 30 Millionen erhöht. Alleine im Theaterbereich sind es zusätzliche 8 Millionen EUR gewesen, die wir - die große Bühne, die Mittelbühne bis zur freien Szene - nutzen konnten. Frau Kollegin Sachslehner, Sie haben dieses Wort G'schichterl in Ihren Reden schon mehrfach überstrapaziert und Sie können sich wahrscheinlich erinnern, was ich Ihnen zu dem Wort G'schichterl schon einmal gesagt habe. Von G'schichterln alleine leben die Kulturschaffenden nicht. Wir nehmen Geld in die Hand und wir haben einen Riesenvorteil, unsere Kulturstadträtin kommt selbst aus der Szene, kommt aus der Kultur und wusste vom Tag 1, was notwendig ist, um einen Rettungsschirm über die Kulturlandschaft aufzuspannen. Neben dem Geld, was wir in die Hand genommen haben, ist es aber etwas Zweites, es ist nämlich der Wille zum Handeln und vor allem der Wille zum Machen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der ÖVP, ich kann es mir nicht verkneifen, es ist eben nicht diese Ankündigungs- und Pressekonferenzpolitik, sondern es geht darum, wirklich etwas zu machen. Das unterscheidet uns halt ein wenig, vielleicht liegt es auch daran, dass die ÖVP im Bund vielleicht die Kultur nicht haben wollte oder Ihnen in Wien sichtlich das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler für Kulturpolitik fehlt. Das ist bei uns eine Spur anders, und wir sind stolz darauf. Unsere Entscheidung war vom Tag 1 ganz klar, die Vielfalt dieser Stadt zu sichern, dass Wien weiter Kulturhauptstadt im Herzen Europas bleibt. Da sind vier wichtige Entscheidungen zu Beginn gestanden: Das Erste war, die Einrichtungen weiter zu bezahlen, um die laufenden Kosten und bereits angefallene Kosten decken zu können. Das Zweite war, momentan notwendige Sanierungen und Instandhaltungen, laufende Investitionen in die Substanz der Häuser weiter zu finanzieren. Da geht es genau um diese kleinsten Theater, die ich vorhin angesprochen habe. Das Dritte: Eigentlich waren es zwei Wien-weite Gipfel mit Expertinnen und Experten aus Kultur und Gesundheit, wo natürlich auch das Theater eine zentrale Rolle hatte, wo es darum ging, dass endlich Corona-sichere Konzepte umgesetzt werden können. Man hat manchmal das Gefühl gehabt, während in Schuhgeschäften eine Rabattschlacht, von Bundesseite beklatscht, stattgefunden hat, sind wir die Einzigen gewesen, die mit Kulturschaffenden daran gearbeitet haben, Corona-sichere Konzepte umzusetzen. Das Vierte: die Arbeitsstipendien, die in Wien umgesetzt worden sind. Es freut mich, dass Kollegin Huemer, glaube ich, oder Kollegin Berger von den GRÜNEN das vorhin schon sehr intensiv angesprochen hat. 6 Millionen EUR und 350 dieser Arbeitsstipendien sind alleine in das Theater, in vorhandene Projekte und Menschen geflossen, einfach, um das Mindeste zu machen, das geht: Für die Leute da zu sein und ihre Leistung trotz Pandemie abzugelten. Warum ist uns das wichtig? Ist es jetzt rein die wirtschaftliche Umwegrentabilität? - Wir sind in der Finanzdebatte, wir sind im Rechnungsabschluss, wir haben natürlich heute schon über Wirtschaft und über Tourismus gesprochen, und ich kann Ihnen die Frage selbstverständlich gleich wieder beantworten. Natürlich geht es nicht nur darum. Es ist noch etwas anderes, was uns antreibt, und das ist wunderschön im Kulturbericht, den Sie alle vorliegen haben, niedergeschrieben: Kunst und Kultur sind unverzichtbare Güter für eine Gesellschaft. Es geht nicht nur immer um das Verwertbare im klassischen Sinn des Kapitalismus, sondern es geht auch um das, was vielleicht nicht verwertbar ist, freien Eintritt hat oder einfach nur beliebig und vergänglich ist. Was hätten viele von uns die Wochen während der Lockdowns ohne Bücher, ohne Filme, ohne Aufzeichnungen von Theateraufführungen gemacht? - Ich habe mir Aufführungen aus den 90er Jahren angeschaut, ich hätte nie geglaubt, dass ich die noch einmal hernehme. Was hätten wir ohne Musik gemacht? - Diese Stadt wäre furchtbar still gewesen. Und führen wir uns das vor Augen, vor allem wissentlich, heute führen wir die Debatte zum Rechnungsabschluss, morgen geht es um die Budgetverhandlungen. Gerade in schwierigen Zeiten geht es darum, Dank zu sagen, und dieser Dank ist auch mit einer Bitte verbunden: Liebe Kulturschaffende, liebe Künstlerinnen und Künstler, Intendantinnen, Intendanten, Leiter der Häuser in dieser Stadt, auch die Mitglieder der zahlreichen Jurys in unserer Stadt, Angestellte, Hauptamtliche, Ehrenamtliche, Freischaffende, Ausfinanzierte - aber wir wissen es genau -, auch Menschen in schwierigen finanziellen Situationen: Sie sind alle Teil der Kulturpolitik dieser Stadt und darum ist es auch so wichtig, diese Vielfalt in und für diese Stadt zu erhalten. Herr Kollege Mantl, ich möchte nur einen Ihrer Anträge kurz hernehmen, nämlich den mit den Jurys, ein Thema, das wir schon seit Monaten diskutieren. Ich darf es Ihnen hier noch einmal coram publico näherbringen, weil es für Sie in der Recherchearbeit Ihres Klubs wichtig ist: Die Expertinnen und Experten der Jurys und der Beiräte unterstützen uns nicht nur, sondern ihre Namen sind auch öffentlich und wissentlich zugänglich. Alle Förderempfehlungen sind öffentlich und ja, die negativen Entscheidungen sind zum Schutz der Antragstellerinnen und Antragsteller bewusst nicht öffentlich. Das ist eine politische Entscheidung und das ist eine politische Haltung. Wir wollen Künstlerinnen und Künstlern, deren Projekt heute noch nicht für eine Förderung reicht, nicht das Morgen verwehren, und das machen wir in dem Moment, wenn wir sie öffentlich vorführen. Ich finde es super, dass sie nebenbei auch nach dem Kaufhaus Österreich jetzt auch irgendwie Jurysitzungen online machen und ins Netz bringen wollen. Ich bitte Sie darum, das nicht zu machen, auch nicht auf Bundesebene. Lassen Sie die Menschen, die eine Ahnung von Kunst und Kultur haben, miteinander reden. Ich mische mich als Politiker da auch nicht ein. Ich glaube, das ist das Allerwichtigste, und das zeichnet die Politik der Stadt Wien und der Frau Kulturstadträtin auch aus. Es ist noch so vieles, was ich im Bereich der Theater nennen möchte, auch der Kultursommer mit den Auftrittsmöglichkeiten hat den Theatern wirklich sehr vieles und sehr Positives gebracht. Es ist die Flexibilität, die wir in dieser Stadt an den Tag gelegt haben, gepaart mit einer Kontinuität. Wir haben zahlreiche Sanierungen weiterlaufen lassen, unter anderem im Raimund Theater oder im Volkstheater. Die Wiener Festwochen sind auf eine digitale und eine andere Art gelaufen, und andere Dinge, ich wollte es noch länger ausführen, haben uns vor allem im Sommer einfach bezaubert. Ich habe jetzt noch ein paar Sekunden, die ich für eines der wichtigsten Themen dieser Stadt nutzen möchte, nämlich das Museum aller Wienerinnen und Wiener, das Wien Museum, das wir neu im Herzen dieser Stadt etablieren, umbauen und erweitern. Alleine 2020 haben wir 34 Millionen EUR investiert, mit dem Abriss von Teilen des Bestandsgebäudes sind wir jetzt in die zentrale Phase des Umbaus gekommen. Ich darf es hier noch ein weiteres Mal sagen, es macht mich stolz, dass ganz zu Beginn, vor vielen Jahren etwas gestanden ist, das dafür Sorge trägt, dass es heute so ist: Wir haben eine unfassbar professionelle Projektorganisation. Vielen Dank an Matti Bunzl, den Direktor, vielen Dank an Christine Schwarz, die finanzielle Direktorin, und an Herbert Frühauf, den Kollegen, der sich um die Projektgestaltung kümmert. Diese drei sind Garant dafür, dass das Wien Museum Neu in dieser Professionalität umgesetzt wird. Wir konnten uns zuletzt im Ausschuss ein Bild davon machen konnten, nämlich alle gemeinsam, alle Fraktionen, und ich sag' es jetzt hier abschließend: Das Wien Museum Neu ist auf Schiene, sowohl im finanziellen Plan als auch in der Form der Umsetzung. Ich glaube, das kann uns gemeinsam stolz machen, die Historie dieser Stadt weiter für die kommenden Generationen zu bewahren. In diesem Sinne stimmen Sie bitte dem Rechnungsabschluss zu. - Ich danke Ihnen. Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Die Redezeit war insgesamt 10 Minuten, die fraktionelle Restredezeit ist 8 Minuten, Entschuldigung, 16 Minuten, es sind noch 2 RednerInnen. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr. Gorlitzer. Ich erteile es ihm, die selbstgewählte Redezeit ist 7 Minuten. GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA (ÖVP): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Ich darf kurz auf meinen Kollegen Neumayer replizieren, der unseren Antrag offensichtlich nicht ordentlich gelesen hat. Es geht um die Transparenz der Mitglieder der Beiräte, nämlich warum diese Beiräte eigentlich ausgewählt wurden. Es geht auch nicht darum, die negativen Förderempfehlungen zu veröffentlichen, nein, ganz und gar nicht, es soll mehr Transparenz entstehen. Wir wollen einfach nur wissen, warum wer da drinnen sitzt. Das zu veröffentlichen, ist ja völlig in Ordnung und entspricht eben einer transparenten Geschichte. Wir von der Wiener Volkspartei treten immer für die Unterstützung und Förderung von Künstlerinnen und Künstlern ein. Ich bin daher auch sehr froh, dass wir zusammen mit der Frau Stadträtin im Kulturausschuss durchwegs mehrheitliche Beschlüsse der Geschäftsstücke und Akten fassen. Es wurden 2020 immerhin 290,8 Millionen EUR für den Kultur- und Wissenschaftsbereich ausgegeben, für den Bereich darstellende Kunst - das sind Theater, Tanz und Performance - sind es 410 Millionen EUR und bei den Großbühnen 61 Millionen EUR. Aber, Frau Stadträtin, eine Sache muss ich Ihnen sagen, da gibt es einen Spruch von Kurt Tucholsky, der sagt: Das Gegenteil von gut ist nicht böse, das kann man Ihnen gar nicht zuschreiben, sondern gut gemeint. Und das sieht man bei einigen Förderanträgen, die bewilligt sind. Die sind halt gut gemeint, aber das ist halt das Gegenteil von gut. Ich möchte Ihnen dazu ein Beispiel geben: Das Volkstheater hat zum Beispiel eine Förderung von 9,6 Millionen EUR erhalten, das sind 15,5 Prozent des Budgets der Großbühnen. Das Volkstheater ist allerdings ein Dauerpatient unter den Kulturinstituten, denn es besteht dringender Reformbedarf, den auch schon der Stadtrechnungshof im Oktober 2019 - also weit vor der Corona-Krise - aufgezeigt hat. Wenn man sich den Stadtrechnungshofbericht anschaut und durchliest, kommt man auf ganz erstaunliche Ergebnisse, nämlich dass die Eigenmittelquote des Volkstheaters bei 8 Prozent liegt und der Eigendeckungsgrad bei 20,3 Prozent, im Theater in der Josefstadt sind es im Vergleich dazu 42 Prozent. Die Besucherzahlen sind kontinuierlich gesunken, die Sitzplatzauslastung blieb gleich. Und jetzt kommt es: Zu den Karteneinnahmen: Wissen Sie, was eine durchschnittliche Karte im Volkstheater kostet? - 17 EUR. Wissen Sie, was die Förderung, die wir öffentlich fördern, pro Karte beträgt? - 95 EUR. Das sollten eine Steuerzahlerin und ein Steuerzahler auch wissen, das heißt, das 15,5-Fache wird da auf die Karte bei einer Sitzplatzauslastung von 56 Prozent draufgeschlagen. Und jetzt kommt noch ein kleines Bonmotscherl dazu: Die Masettenauslastung, das ist also jener Anteil der Karten, die wirklich verkauft werden, beträgt pro Vorstellung 36 Prozent, vor 12 Jahren waren das noch 57 Prozent, der Anteil der Freikarten ist 8 Prozent. Nach internationalem Richtwert sollen es nur 5 Prozent sein, also da stimmt irgendwas nicht im Gebälk des Volkstheaters. Im Rahmen der Ausschusssitzung haben Sie gemeint, na ja, das wird eh alles überarbeitet, dann wird alles gut werden. Wir glauben das halt nicht ganz so, denn wenn man den Bericht weiter durchliest, sind da noch weitere Auffälligkeiten, zum Beispiel die Überstunden. Ich bin gar nicht gegen Überstunden, vor allem bei Künstlerinnen und Künstlern, sie liegen aber hauptsächlich im Bereich der Technik, und es gibt eine ganze Reihe von Zulagen, wie eine Werkstättenzulage oder eine Zulage für die Ausbildung für Mitarbeiter, die gerade eingestellt werden, zum Beispiel jene, die vom Friseur zum Maskenbildner umgebildet werden, oder auch eine Kuttenzulage. Wissen Sie, was eine Kuttenzulage ist? - Eine Kuttenzulage kriegt der Schauspieler dann, wenn er eine Verkleidung tragen muss. Das ist so, als würde ein Chirurg eine Zulage bekommen, wenn er ein grünes Gewand an hat, also das ist eigentlich ein bisschen eigenartig, was da gefördert wird. Zudem werden Verkehrsstrafen und Garagenplätze gefördert, das ist nicht ganz der Sinn der Förderung, die wir da planen. Frau Stadträtin, das Motto heißt in diesem Fall nicht wegschauen, sondern ein bisschen mehr hinschauen. Das können Sie mitschreiben. Im Fall des Volkstheaters wird daher mit den Steuermitteln wenig sorgsam umgegangen, von den 48 Empfehlungen des Stadtrechnungshofes wurden 1,5 Jahre nach Bekanntwerden des Berichtes 11 umgesetzt, das sind nicht einmal 23 Prozent der Maßnahmen. Ich zitiere jetzt den Stadtrechnungshof Wien: "Nach Ansicht des Stadtrechnungshofes Wien ist das nicht mit einer sparsamen Verwendung von öffentlichen Mitteln vereinbar". Was noch auffällt - und das ist ja wirklich in der Privatwirtschaft undenkbar -, ist, dass von Seiten des Volkstheaters oft auf die Empfehlungen des Stadtrechnungshofes geantwortet wird: Die Umsetzung der Empfehlung ist nicht geplant, also: Schmeck's! In der Privatwirtschaft, wenn Sie das zum Beispiel in einer Bank machen, werden Sie wahrscheinlich rausgehaut. Wir sind für eine zielgerichtete, transparente und vernünftige Förderung des Kulturbetriebes, keine Frage, aber nicht für eine Verschwendung der Steuermittel. Wir fordern daher die Amtsführende Stadträtin für Kultur und Wissenschaft als Vertreterin der subventionsgebenden Stelle der Stadt Wien dazu auf, von der Volkstheater Gesellschaft m.b.H. das vom Stadtrechnungshof geforderte Sanierungskonzept einzufordern und dem Gemeinderatsausschuss für Kultur und Wissenschaft vorzulegen. Ich darf den entsprechenden Antrag dazu einbringen. Vielen Dank. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Anderle. Selbstgewählte Redezeit ist neun Minuten, die ich auch einstellen werde. GRin Patricia Anderle (SPÖ): Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Wien ist die Kulturhauptstadt schlechthin, und das können Sie auch mit Ihrem Antrag auf einen Kultur-Gutschein nicht ändern. Heute am Vormittag haben Sie mangelnde Bildung angesprochen. Nachdem ich Ihren Antrag gelesen habe, verstehe ich Ihr Ansinnen. Sie fordern eine Bereitstellung von 100.000 EUR, um damit 30 Prozent der Kosten für Kultureintritte von rund 2 Millionen Wienerinnen und Wienern zu ersetzen. Hm, da frage ich mich, ob Ihnen wohl Ihr Finanzminister beim Antragschreiben geholfen hat. Was Sie mit diesem Antrag sehr schön aufzuzeigen, ist, dass Ihnen die Künstlerinnen und Künstler sowie alle Kulturverliebten in dieser Stadt eigentlich egal sind. Wir Wienerinnen und Wiener leben und lieben aber Kultur. Dabei rede ich nicht nur von der Hochkultur, der Oper, den großen Theatern und Museen. Wien ist die Kulturhauptstadt, die alle einbezieht, Angebote in den Bezirken, in den Grätzln, in den einzelnen Stadtteilen schafft. Diese Angebote machen unsere Stadt zu dem, was sie ist, lebendig, und zu einem Ort der kreativen Entfaltung für alle unsere Bürgerinnen und Bürger. Unsere kulturellen Einrichtungen in den Bezirken, in den Grätzln haben ja eine Aufgabe, die weit über die Kulturvermittlung hinausgeht. Sie fördern dort das Miteinander von so vielen unterschiedlichen Menschen, sie sind ein sozialer Faktor, der gar nicht stark genug betont werden kann, und sie verbinden Menschen, die sich außerhalb dieser Angebote vielleicht niemals begegnet wären. Das vergangene Jahr, das Corona-Jahr, war für uns alle ein hartes Jahr. Einschränkungen, Verzicht und die Aufgabe persönlicher Freiheiten waren für niemanden leicht. Jetzt mögen viele sagen, Kultur ist ein Bonus, Hauptsache, wir haben alle ein Dach über dem Kopf, genug zu essen und bleiben gesund. Ich frage Sie aber: Was passiert, wenn Kultur nicht stattfindet? - Abgesehen davon, dass unser Alltag ganz schnell trist und grau wird, ist Kultur etwas, wodurch wir Menschen aus unserem Umfeld verständlich machen. Wir konstruieren mit ihr Sinnhaftigkeit, erschließen uns die Welt. Kultur ist alles, was Interaktion zwischen Menschen ermöglicht. Ohne Kultur gibt es kein Miteinander, und auch das ist etwas, was Wien ausmacht, das Miteinander. Gehen wir aber noch einmal zu Corona und den Auswirkungen auf unser kulturelles Leben und die kulturellen Einrichtungen zurück. Wien wäre nicht Wien, wenn es nicht auf die Menschen schauen würde. Wenn jemand Hilfe braucht, dann lassen wir denjenigen nicht im Regen stehen. Neben den allgemeinen Förderungen und finanziellen Unterstützungen unserer Stadt haben wir uns für eine Förderung der Infrastruktur eingesetzt. Die neue Infrastrukturförderung für Vereine ist so besonders wichtig. Damit fördern wir die infrastrukturelle Ausstattung in einer Gesamthöhe von 200.000 EUR. Viele Kulturvereine und Initiativen sind oft ehrenamtlich in unseren Bezirken tätig, und Ehrenamt bedeutet meist, keinen Überschwall an finanziellen Ressourcen. Was häufig fehlt, ist zum Beispiel die technische Ausstattung, um zeitgemäß und auf hohem Niveau arbeiten zu können. Da wollen wir helfen und ansetzen, denn das Kulturleben war ja in den vergangenen Monaten nicht tot, es hat sich nur in den virtuellen Raum verlagert. Um hier mithalten zu können, braucht man die technischen Voraussetzungen. Diese Förderung wird angenommen. Von den zur Verfügung stehenden 200.000 EUR konnten mehr als 180.000 EUR an die Ansuchenden vergeben werden. Das ist ein Zeichen, dass wir auf einem guten Weg sind und unsere Bemühungen für unsere Vereine und Kulturinstitutionen fruchten. Subventionen bedeuten Freiheit, sie geben Freiräume, um kreativ zu arbeiten, und diese vielen kleinen Impulse führen erst zu jenem großen Impuls, der unseren Namen als Kulturhauptstadt rechtfertigt. Wien ist die Kulturhauptstadt schlechthin. Was wäre Wien aber ohne die Kultur vor Ort, die Kultur, die zu den Menschen in die Bezirke, in die Grätzl kommt. Denken wir zum Beispiel an die Bezirksmuseen und ihre sechs Sondermuseen, in ihrer Art übrigens einzigartig auf der Welt. Diese einzigartigen historischen Institutionen sind die Wissens- und Kulturzentren unserer Bezirke, die von freiwilligem Engagement getragen werden. Ich kann hier die Bedeutung des Ehrenamtes gar nicht genug betonen. Alle Bezirksmuseen werden von ehrenamtlichen Personen geführt. Ohne sie würde ein großer Teil unserer kulturellen Identität verloren gehen. "Bezirksmuseen reloaded" sollen mit Unterstützung des Wien Museums inhaltlich und strukturell gestärkt und sichtbarer gemacht werden. Das passiert bereits, man kann es am wunderbaren Projekt im Bezirksmuseum Wieden mit der Tröpferlbadausstellung sehen. Ich bedanke mich an dieser Stelle auch bei der ARGE der Wiener Bezirksmuseen für ihre Arbeit und den Einsatz. Diese nicht nur strukturelle Unterstützung hilft enorm, die Arbeit der Bezirksmuseen zu erleichtern und voranzutreiben. Lassen Sie mich aber von den Bezirksmuseen noch einen Schritt zu anderen wichtigen Säulen unseres kulturellen Lebens gehen, zu den vielen Vereinen, die Kultur leben, atmen und vermitteln, unsere Basiskultur sozusagen. Die Kulturinstitution Basis.Kultur.Wien bietet diesen vielen Vereinen eine Plattform und verbindet unsere Kunst- und Kulturschaffenden mit der Stadt. Kultur passiert dort, wo die Menschen sind. Deshalb unterstützt Basis.Kultur.Wien die Wiener Kunst- und Kulturszene, um ihre Angebote in unsere Stadtteile und Viertel zu bringen. Wenn eine Stadt so stark wächst wie Wien, dann wächst auch die Kreativität. Kultur ist ein wichtiger Faktor, wenn es um die Bedeutung einer Stadt, einer Region geht. Das hat auch mit Zukunftssicherung, mit Lebensqualität zu tun. Wir übernehmen mit dieser basiskulturellen Arbeit Verantwortung für die weitere Entwicklung unserer Stadt. Die Angebote sind dabei so unterschiedlich wie die Wienerinnen und Wiener selbst und bieten Anknüpfungspunkte für Menschen, die möglicherweise sonst keine oder kaum Berührung mit kulturellen Angeboten haben. Dezentrale Kulturarbeit, also unserer Vereine in den Bezirken, leisten Pionierarbeit. Ihr Angebot ist oft für viele Bewohnerinnen und Bewohner der Einstieg in das kulturelle Leben. Es ist oft der Ausgangspunkt für ein kulturelles Leben für jene, denen die Hochkultur zu weit weg erscheint. Wien ist einzigartig, meine Damen und Herren. Wien ist die Stadt der Philharmoniker, die Stadt der Lipizzaner, die Stadt des Riesenrades. Wien ist aber auch die Stadt der Vereine, der Museen und der Grätzlkultur. Und weil wir, wenn es darauf ankommt, immer noch ein Stückchen mehr zusammenrücken, konnten auch unsere Vereine, unsere Kulturschaffenden und unsere Institutionen diese schwierige Zeit überstehen. Ich bedanke mich hier und heute bei allen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Magistratsabteilungen für ihre Arbeit und ihren unermüdlichen Einsatz. Gerade in Zeiten der Verunsicherung, wenn so vieles, das wir für selbstverständlich gehalten haben, wegbricht, und sich Unsicherheit und oft auch Angst vor der Zukunft breit machen, wurdet ihr besonders gefordert. Wien ist so großartig, weil es großartige Menschen hat, die sich täglich für unsere Stadt und unsere Kultur einsetzen. Ohne euch wäre ganz vieles nicht möglich. Ein großes Danke auch an unsere Kulturstadträtin, die uns mit Weitblick, neuen Ideen und einer großen Portion Mut durch diese Krise begleitet hat. Nicht zuletzt dank deiner Initiativen und deines Engagements steht Wien in Sachen Kultur so gut da. Wien ist die Kulturhauptstadt schlechthin. Wir leben Kultur mit jeder Pore, nicht nur im Großen in der Hochkultur, sondern auch oder vor allem im Kleinen. Und Kultur kennt keine Geschlechter. Wenn ich auf das Pride-Wochenende zurückblicke und sehe, dass am Rande der Veranstaltung Menschen attackiert, am Rathausplatz ein Hasstransparent enthüllt wurde, frage ich mich, worauf diese Straftäter stolz sind, wenn nicht auf Werte wie Gemeinsinn, Tradition, Sicherheit und Selbstbestimmung. Diversität und Akzeptanz machen unser Wien aus. Das nennt man Gemeinsinn. Unterschiedliche Kulturen und kulturelle Veranstaltungen bereichern unseren Alltag in Wien schon seit Jahrhunderten. Das nennt man Tradition. Sich in einer Familie, Partnerschaft oder unter Freundinnen und Freunden wohl und geborgen zu fühlen, nennt man Sicherheit. Sein Leben zu leben, wie man möchte, ob hetero-, homosexuell oder divers, ob Geburt oder Abtreibung, das nennt man selbstbestimmt. Auch das ist etwas, das Wien ausmacht, das Miteinander. Ohne Kultur gibt es kein Miteinander. Danke. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Das waren jetzt zehn Minuten, die fraktionelle Restredezeit beträgt nur mehr sechs Minuten. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Berger-Krotsch. GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch (SPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Frau Stadträtin! Meine werten KollegInnen hier im Saal! Liebe ZuseherInnen via Livestream! Wer der Debatte aufmerksam gefolgt ist, wird vielleicht einen wichtigen Aspekt unserer Geschäftsgruppe vermissen, nämlich die Kunst im öffentlichen Raum, die bildende Kunst. Ich möchte jetzt die verbleibenden Minuten meiner Fraktionsredezeit dafür verwenden, um hier ein bisschen in die Tiefe zu gehen, denn Wien ist auch Vorreiterin in dieser Frage. Wien schafft Orte des kulturellen Miteinanders, bringt hier die unterschiedlichsten Lebenszusammenhänge zusammen, macht sie sichtbar, und das eben auch verstärkt im öffentlichen Raum, wo die unmittelbare Nachbarschaft gelebt wird. Diese sozialen Räume sind es, die Identität stiften und das Gefühl der Zugehörigkeit und der Teilhabe an der Stadt vermitteln. Sie sind auch oftmals Ausgangspunkt oder Verstärker einer wichtigen gesellschaftlichen Diskussion. Kunst muss immer ein Stolperstein in der Wahrnehmung sein, hat unsere Kulturstadträtin Veronica Kaup-Hasler einmal so treffend in einem Interview gesagt. Und ja, es ist unser Bestreben, dass gerade zeitgenössische Kunst für alle, egal, welchen Alters, welcher Herkunft, welcher sozialen Zugehörigkeit, in dieser Stadt sichtbar und erlebbar wird, also wenn man in der Früh auf dem Weg in die Arbeit oder am Weg in die Schule ist, oder wo immer man sich auch befindet, in Wien über zeitgenössische Kunst stolpert. Kunst im öffentlichen Raum verschönert nicht nur, sondern sie bildet, sie erweitert den Horizont, sie zeigt auf. Öffentlicher Raum muss auch immer als Ort der gesellschaftspolitischen und kulturellen Auseinandersetzung verstanden werden. Dieser verantwortungsvollen Aufgabe kommt KÖR, Kunst im öffentlichen Raum Wien, unter der Geschäftsführung von Martina Teig sehr gut nach, nämlich durch eine Belebung dieses öffentlichen Raums, sei es durch temporäre Projekte, aber auch durch permanente künstlerische Projekte. Dadurch soll die Identität der Stadt und eben auch einzelner Stadtteile im Bereich des Zeitgenössischen gestärkt sowie die Funktion des öffentlichen Raumes als Agora, also als Ort der Diskussion, des Austausches wiederbelebt werden. Wir haben 2020 durch die KÖR-Förderung 25 Projekte unterstützen können, nämlich 5 permanente und 20 temporäre. Dabei wurden 4 Wettbewerbe umgesetzt und abgeschlossen. Ich denke, gehen wir einfach mit offenen Augen und mit Neugierde durch unsere Stadt, mit einer Neugier, die Dinge zu entdecken, die uns zum Nachdenken anregen, und lassen die Kunstwerke auf uns wirken. Denn bei einem ersten Blick hat man das oft noch gar nicht, beim ersten Erleben ist das also vielleicht noch gar nicht so gesickert. Das heißt, das muss in uns auch irgendwie wachsen. Sicher sind dem einen oder anderen manche temporäre, manche permanente Projekte in Erinnerung. Ich möchte die Bilder in Ihren Köpfen jetzt einmal ein bisschen hervorkramen, indem ich ein paar Beispiele nenne. Mir persönlich ist zum Beispiel in Mariahilf die Zusatztafel zum Flakturm wichtig. Wir haben den Esterházypark neu umgestaltet. Es war uns sehr wichtig, dass man das, was im Flakturm drinnen ist - im Haus des Meeres gibt es eine kleine Ausstellung, eine kleine Dokumentation im Museum, die eben die Geschichte des Flakturmes beinhaltet -, nach außen trägt, dass wir hier eine Tafel haben, um den Flakturm zu kontextualisieren. Als Frauenpolitikerin sind mir auch diese feministischen "Solange"-Projekte sehr wichtig, Interventionen von Katharina Cibulka, mit Tüll und Kabelbindern bestückte riesige Wände, die eben an Baustellen montiert werden. Mit diesem traditionellen Kreuzstich werden die Botschaften angebracht. Und wenn man auf der Tuchlauben ist - das ist einer der TouristInnenpfade, der halt mit diesen ganzen Flagship-Stores sehr wertvoll, also ein Ort des Wohlstandes ist -, sagt sie: "Solange er an der Börse abräumt, während ich meine kaum fülle, bin ich Feministin." Oder um noch einmal meinen Bezirk, den 6., herzunehmen, war auf der Linken Wienzeile zu lesen: "Solange du Augen-Höhen-Angst hast, bin ich Feministin." Da geht es darum: Frauen sind gut ausgebildet, streben nach vorne, wollen die Positionen, die ihnen auch zustehen, aber manche Männer haben dann, wenn Frauen den Berg erklimmen, auch oft diese Augen-Höhen-Angst. Diese feministischen Statements sind im öffentlichen Raum so wichtig und auch so stimmig für Wien, das die Stadt der Frauen ist, und deshalb bin ich auch sehr froh, dass wir einige dieser Solange-Projekte auch im öffentlichen Raum hatten. Die Förderung von Frauen zieht sich bei KÖR auch bei den Projektbeteiligungen durch. Wir haben bei den temporären KÖR-Projekten 51 Prozent Frauen und bei den permanenten KÖR-Projekten 60 Prozent Frauen. Es wären einige weitere Projekte zu erwähnen, was meine Zeit nicht zulässt. Schauen Sie einfach auf die "koer.or.at"-Seite, denn ich glaube, zum Nachschauen braucht man wirklich auch die Bilder, die Fotos von den vielen Kooperationsprojekten, wie zum Beispiel der Wiener Linien bei der Stützmauer in der Hadikgasse, wo es um den Underground geht. Beim Projekt im 20., Platz der Kinderrechte, ist es mir sehr wichtig, hier einen eigenen Platz für Kinder neu zu gestalten, auch diese Skulptur, die seit 2009 dort steht, eben kindgerecht mit einer Bodengestaltung zu integrieren, also auch einen Treffpunkt für Kinder in dieser Stadt zu machen. Es gibt vieles, vieles mehr. Was mich aber auch in dem Ausschuss sehr beschäftig, ist eben auch dieses Brückenschlagen zu den verschiedenen Playern und Stakeholdern. Dabei sind mir als - sozusagen alte Zoomie - auch die Kinder in unserer Stadt sehr wichtig, das ZOOM-Kindermuseum, für das wir ein weiteres Standbein im Regierungsübereinkommen festgeschrieben haben. Auch den Dschungel tragen wir mit einem weiteren Standbein sozusagen nach Wien hinaus. Wir machen also auch viel für die Kinder und Jugendlichen in dieser Stadt. Frau Vorsitzende, erlauben Sie mir, auch noch den Dank an alle Verantwortlichen der Stadt auszusprechen, an unsere Stadträtin, an die MA 7, MA 8 und MA 9, an die vielen wunderbaren Menschen, die in den verschiedenen Kultureinrichtungen arbeiten, summa summarum an alle Kulturschaffenden. Ein großes Danke, dass Sie Wien so bunt und vielfältig machen. Abschließend ein Satz: Veronica Kaup-Hasler hat einmal gesagt, Kunst ist wie ein Lebensmittel und Kunst ist überlebensnotwendig für die Zivilgesellschaft. Kunst darf alles. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir hier im Gegenzug alles tun, um den Kulturschaffenden auch das zu geben, was Ihnen zusteht, und Sie zu unterstützen. Das tun wir, das liest man im Rechnungsabschluss 2020, und deshalb bitte ich um Zustimmung zum vorliegenden Rechnungsabschluss. Vielen Dank. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu Wort gemeldet ist Frau Amtsf. StRin Mag. Kaup-Hasler, und ich erteile es ihr. Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderats! Sehr geehrte Menschen, die den Stream verfolgen! Vor allem Kunstschaffende und KünstlerInnen, denn Sie haben ein unglaubliches Jahr erlebt, eine unglaubliche Zeit erlebt! Wir alle haben sie erlebt, aber gerade jenen, die diese Stadt in diesem Bereich so großartig und einzigartig machen, gebührt gleich an erster Stelle mein allergrößter Dank. Ich habe das große Glück und die Freude, Ihnen auch den Rechnungsabschluss 2020 für das Ressort Kultur und Wissenschaft präsentieren zu dürfen. Vieles haben wir umgesetzt. Ich möchte mich nicht in Wiederholungen ergehen, der Nachmittag ist fortgeschritten, und die Hitze macht sich mehr und mehr bemerkbar. Ich möchte aber hervorheben, dass es, glaube ich, mit Ihnen allen und auch mit den Mitgliedern des Kulturausschusses - und das freut mich, weil ich das Gefühl habe, dass Sie sehr vieles von dem, was wir machen, auch positiv mittragen - uns und dieser Stadt gelungen ist, wirklich diese sehr fragile, sehr prekäre Kulturlandschaft möglichst gut überhaupt durch diese Krise zu bringen. Vieles wissen wir nicht, weil wir in puncto Transparenz, die uns allen doch, glaube ich, sehr am Herzen liegt, überhaupt keine Übersicht haben, was denn an Bundesförderungen wirklich wo und wie angekommen ist. Was ich sagen kann, ist, dass diese 23 Millionen, die wir gerade für Corona-Maßnahmen investiert haben, völlig richtig angesetzt und sehr wohl bedacht waren. Sie wissen, es gab diese Kultursommeraktivitäten, die ja unglaublich viele in Beschäftigung bringen. Das sind ja jeweils 1.000 Menschen, Künstlerinnen, Künstler, die letztes Jahr, aber auch heuer wieder - also weitere 1.000 -, in Beschäftigung gebracht werden. Wir schaffen es auch, damit all jenen ein Gratisangebot zu liefern, die jetzt nicht wegfahren können, die nicht reisen können, die vielleicht auch existenzielle Ängste haben, wirtschaftliche Ängste haben. Daher ist es ein ganz großartiges Zeichen, dass wir es geschafft haben - auch weltweit wird das sehr positiv wahrgenommen, wie ich das aus Deutschland in diversen Interviews auch immer wieder bemerke, wie positiv das Signal von Wien ausgeht -, dass wir weiter in diesen Sektor investieren. Das müssen wir, denn nur in Kunst und Kultur und in der Wissenschaft werden wir die großen Herausforderungen, die vor uns stehen, auch das Auseinanderdriften der Gesellschaft, bewältigen. Wie gesagt, die Zahlen haben Sie vorliegen, es sind 2020 291 Millionen EUR für Kunst und Wissenschaft bereitgestellt worden, das sind ungefähr 1,9 Prozent des Gesamthaushaltes. Wir träumen davon, dass der Bund bei 1 Prozent landet, wir sind bei 1,9 Prozent, das ist weit mehr. Wir haben sehr vieles entwickelt, wir haben Arbeitsstipendien entwickelt. Weil ich eben nicht zu den Verschwendern gehöre, weil ich mir überlege, ob ein Erfolgsmodell automatisch weitergetrieben werden muss, überlege ich das und mache jetzt gezielte Förderungen. Es gibt gezielte Stipendienprogramme, ausgewählt, wir fördern auch Exzellenz. Im letzten Jahr war das wirklich ein erster Schritt für sehr, sehr viele, aber jetzt müssen wir auch wieder unsere Exzellenzansprüche geltend machen, dafür brauchen wir Jurys, wir brauchen Experten. Sie können gerne jederzeit auf der Web-Seite schauen, sich die Vita angucken, man kann diese einfach googlen. Man kann einfach schauen, was das für Menschen sind. Ich verstehe Ihr Interesse, Herr Gorlitzer, aber schauen Sie einfach nach. Schauen Sie nach, informieren Sie sich, wer das ist. Die Menschen sind offiziell bekannt. Wir haben gesagt, wir stehen zu den Förderzusagen, wir stehen zu diesen Arbeitsstipendien, die wir weiterführen, wenn auch in veränderter Form, und das ist uns auch ganz wichtig. Wir haben auch in der Wissenschaft mehr Wissenschaftler gefördert, wir haben neue Projekte und neue Programme aufgesetzt, und das im Übrigen - du hast es dankenswerterweise erwähnt - in Zusammenarbeit mit dem ehemaligen Koalitionspartner von uns, mit den GRÜNEN. Wir haben unglaublich vieles, was jetzt hier geerntet wird, gemeinsam aufgestellt. Da bin ich euch auch in einer großen Dankbarkeit zugetan, ich freue mich aber trotzdem - Haltungen und politische Strategien ändern sich ja nicht, weil wir jetzt einen anderen Koalitionspartner haben -, dass ich mit den NEOS auch wieder Menschen gefunden habe, die zivilgesellschaftlich wach, offen auch diese neue Politik verfolgen. Ich finde, man kann einander auch einmal Danke sagen, und ich danke für beide unterstützenden Kräfte in dieser Stadt, denn das macht, glaube ich, politische Verhandlung auch aus und nicht so eine Schnappatmung und ein Hinbeißen. Davon haben die Leute genug, und das ist old oldschool. Der Kultursommer steht für sehr vieles, er steht für einen ganz weiten Kulturbegriff, den wir erleben, es werden nämlich wirklich von Unterhaltung, Zirkus, Kindertheater bis hin zu Jazz alle Sparten der Musik angesprochen. Es gibt jetzt auch neue Räume für junge Leute durch diese Klubschiene, das aber sicher. Das ist ein ganz wichtiger Punkt. Der Raum wurde mehrmals angesprochen, auch von Peter L. Eppinger, und Peter L. Eppinger hat sehr gut darauf angesprochen, denn das ist etwas, was wir permanent schon machen. Deswegen braucht es keine neuen Anträge, sondern "we do it already, we just do it". Wir machen es Stück für Stück, nicht immer in dem Tempo, das ich mir gerne wünsche, aber das hat auch viel mit einer gewachsenen Stadt zu tun. Wir haben jetzt auch Startateliers geschaffen, wir haben ein nachhaltiges Stipendiensystem geschaffen, wir haben das Ankaufsbudget im Bereich der bildenden Kunst verdoppelt. Wir haben aber auch "Care and Repair" gepflegt, nämlich auch die Konsolidierung der bestehenden Institutionen. Und das Volkstheater ist zum Beispiel ein wunderbares Beispiel, Herr Gorlitzer, wenn Sie kurz zuhören - nein: macht nichts -, dass wir eine vollkommene Reorganisation geschaffen haben. Das ist Ihnen entgangen! Es gibt mittlerweile auch einen neuen Intendanten. Also alle Vorwürfe, auf die Sie sich zu Recht beziehen, sind ja die Geschichte der letzten Intendanz, worauf ich auch sehr schnell reagiert habe. Es gibt jetzt ein neues Kapitel, mittlerweile hat man renoviert. Wir haben - das werden Sie im Herbst feststellen - die Gremien total verändert. Das sind Menschen aus der Zivilgesellschaft, Experten und Expertinnen aus allen möglichen Feldern, die jetzt das Volkstheater neu machen, und es steht gut da. Also das ist unser Ansatz. Wir haben auch das Konzerthaus, Wien Modern, viele, viele Orchester, Ensembles gestärkt, damit sie sich eben absichern können. Das Jüdische Museum wurde auch aufgestockt, das Sigmund Freud Museum. Wir haben also positive Signale in einer ganz schwierigen Zeit gesetzt. Wir haben uns Gott sei Dank eben auch verstärkt - und das werden Sie in Zukunft auch merken - um den digitalen Humanismus gekümmert. Das ist ein ganz wichtiger Moment, denn da kommen natürlich die Frauen wieder mit dem Hedy Lamarr Preis ins Spiel, mit dem wir speziell Frauen in der Wissenschaft fördern. Wir brauchen dringend mehr Frauen in der IT, wir brauchen dringend mehr Frauen im digitalen Raum. Wir brauchen eine ausgewogene Gesellschaft, die unsere Zukunft bestimmt. Der Film ist eben auch ein großes Anliegen, die Attraktivierung dieses Standortes auch zur Ansiedlung von neuen Filmprojekten. All das ist im Werden. Natürlich ist immer Luft nach oben, Sie haben vollkommen recht. Sie haben vollkommen recht, aber das macht ja auch die Freude aus. Ich weiß, was noch alles zu tun ist, und wir stehen in einem Dialog. Weil Sie vorhin so schön ein literarisches Beispiel erwähnt haben, nach dem Sie lange gesucht haben, auch das Gedicht. Ich muss sagen, ad hoc ist mir sofort "Einen Jux will er sich machen" eingefallen, auch von Nestroy, oder "Much Ado About Nothing" von Shakespeare. Wir können also gerne gemeinsame Lesezirkel gründen, glaube ich. Es gibt so vieles zu erzählen, es gibt vieles, was mich an dieser Stadt begeistert, es gibt unendlich viele Herausforderungen, die wir meistern werden müssen. Ich möchte einen Dank aussprechen. Ich möchte Ihnen allen einen Dank aussprechen, dort, wo Sie wirklich konstruktiv am Gelingen dieser Stadt zusammenwirken, wodurch wir eben auch zeigen, dass Politik wirklich ein wichtiges Handlungsfeld ist. Ich glaube, wir machen es in der Summe sehr gut, und danke, dass der Bürgermeister, der Finanzstadtrat und meinen Kollegen mich da so toll unterstützten, dass es wirklich eine auch fachübergreifende, genreübergreifende Zusammenarbeit gibt, die dringend notwendig ist, denn ich glaube, das ist zeitgenössische Politik. Und ich danke den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der vielgescholtenen MA 7. Ich erinnere Sie an Ihren Eid, den Sie auf die Stadtverfassung geleistet haben. Dieser Eid beinhaltet auch, dass man akzeptiert, dass die Magistratsabteilungen für die Akten zuständig sind, und sie können und sie dürfen nur Akten vorlegen, die in Ordnung sind, die in sich stimmig sind. Sie haben das Zustimmungsrecht, aber keiner von Ihnen - und ich wäre in vielen Bereichen auch nicht in der Lage -, wäre ExpertIn genug, sich zu einzelnen Vorhaben zu äußern. Deswegen brauchen wir sehr gut ausgewählte Jurys, Experten und Beiräte. Das brauchen wir. Und gestreamte Jurysitzungen machen wir erst, wenn die ÖIAG-Aufsichtsräte eben auch ihre Sitzungen per Stream erledigen. Das wird noch eine Weile dauern, und daher, glaube ich, machen wir das anders. Ich danke der MA 7, ich danke meinen Teammitgliedern ganz besonders, ich danke der MA 8, der MA 9. Das sind so großartige Mitstreiter und Mitgestalter und Gott sei Dank Experten aus den unterschiedlichen Feldern. Ohne sie wäre diese Leistung gar nicht denkbar, und ich bin eine Teamplayerin. Ich danke auch allen Parteien, dem Kulturausschuss. Sie geben mir immer wieder auch zu denken. Ich denke darüber nach, ich verspreche Ihnen das. Ich komme manchmal zu anderen Schlüssen, und manchmal schlagen Sie halt Sachen vor, die längst passieren, deswegen muss ich sie auch ablehnen. Das ist politischer Usus, aber vieles, was Sie vorschlagen, ist "nearly done" oder "already done". Seien Sie mir insofern nicht gram, wenn sie dann nicht Zustimmung finden. Der Dialog ist mir aber wichtig, und ich freue mich auf eine Zukunft mit Ihnen allen. Ich glaube, wir haben große Herausforderungen. Wir alle müssen daran arbeiten, dass wir mehr in die Bezirke gehen, und last but not least sind diese Ankerzentren ja auch ein wichtiger Punkt, dass wir hybride Räume in den Bezirken schaffen. Frau Sachslehner, ich gehe mit Ihnen gerne, ich weiß nicht, welche von diesen neuen Ausstellungskonzepten Sie gesehen haben. Lassen Sie uns gemeinsam einmal eine Ausstellung anschauen. Ich glaube einfach, Erkenntnis hilft sehr und schmückt nur. Damit wäre ich zu meinem Ende gekommen, denn es muss ja nicht unnötig verlängert werden. Vielleicht möchte ja jemand auch einmal etwas trinken oder auf die Toilette gehen. Insofern danke ich für die Zusammenarbeit und wünsche einen unglaublich schönen, wahnsinnig tollen Sommer. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zur Geschäftsgruppe für Kultur und Wissenschaft liegt keine Wortmeldung mehr vor. Ich schlage vor, die Debatte zur Geschäftsgruppe Soziales, Gesundheit und Sport mit Postnummer 2, das ist der Jahresabschluss der Unternehmung Wiener Gesundheitsverbund einschließlich der Jahresabschlüsse der Wiener Städtischen Krankenhäuser, der Teilunternehmung Allgemeines Krankenhaus der Stadt Wien - Medizinischer Universitätscampus und der Teilunternehmung Geriatriezentren und Pflegewohnhäuser der Stadt Wien mit sozialmedizinischer Betreuung für das Jahr 2020 gemeinsam durchzuführen, die Abstimmung über den Rechnungsabschlussentwurf der Bundeshauptstadt Wien und den Jahresabschluss der Unternehmung Wiener Gesundheitsverbund jedoch getrennt vorzunehmen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall. Ich darf die Damen und Herren des Gemeinderates ersuchen, so vorzugehen. Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe Soziales, Gesundheit und Sport. Herr Amtsf. StR Hacker hat schon neben mir Platz genommen, und ich darf den ersten Redner, Herrn GR Seidl, das Wort erteilen. Selbstgewählte Redezeit sind elf Minuten. GR Wolfgang Seidl (FPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Leider Gottes, das letzte Mal, als ich beim Budget hier gestanden bin, habe ich eine Bitte geäußert, es wäre doch nicht schlecht, wenn wir als die doch größte Geschäftsgruppe beim Rechnungsabschluss oder beim Budget an prominenterer Stelle sein könnten. Es ist leider wieder nicht gelungen, wir sind heute am ersten Tag die letzte Geschäftsgruppe. Es ist zwar noch hell, aber dieses Mal hätte ich mir sogar gewünscht, dass wir eventuell am zweiten Tag die erste Gruppe wären, denn dann hätte ich Ihnen erstens einmal zum Geburtstag gratulieren können, den Sie morgen haben. Somit muss ich es schon heute machen, weil ich nicht ganz sicher bin, ob wir uns morgen sehen. Deshalb jetzt schon einmal alles Gute und meine Bitte: Vielleicht schaffen wir es wirklich, dass wir das nächste Mal wirklich an prominenterer Stelle, entweder vor der Kultur oder eben am zweiten Tag eventuell die ersten, sind. Schauen wir mal, seit, glaube ich, zehn Jahren rede ich darüber. Geschafft haben wir es bis jetzt zwei Mal, aber ich bin guter Dinge. Gut Ding braucht ja Weile, gerade bei Ihnen, sehr geehrter Stadtrat. Damit komme ich jetzt auch gleich zum Rechnungsabschluss und ich möchte ganz kurz erklären, warum und wieso wir dem Rechnungsabschluss auch in Ihrer Geschäftsgruppe natürlich nicht zustimmen können. Das sind alles Dinge, die Sie jetzt verwundern werden, ich werde es auch leider Gottes nur überschriftsmäßig kurz aufgliedern und erzählen können, denn das würde jeden Rahmen sprengen und die noch verbleibenden neuneinhalb Minuten würden sicher nicht ausreichen. Jetzt ist es ja nichts Neues, dass die Stadt Wien sehr viele Spitäler geschlossen hat, Gersthof, Krankenhaus Floridsdorf, Kaiserin-Elisabeth-Spital, Sophienspital. Das war zwar alles nicht im letzten Jahr, nichtsdestotrotz hatten wir im letzten Jahr, wie Sie ja de facto rund um die Uhr betonen, Corona, und gerade da wäre es ja wichtig gewesen, weil Sie ja immer erzählt haben, die Intensivstationen wären voll, wäre es doch klug gewesen, gerade diese Spitäler, die man vor Kurzem gesperrt hat, wieder zu reaktivieren. Das Problem ist nur, ihr könnt sie nicht reaktivieren, weil ihr die Latifundien mittlerweile verscherbelt habt. Aus diesem Grund bleibt nichts anderes über, als einfach zu konstatieren: Spitäler geschlossen. Die Geschichte hat sich. Sie regieren mittlerweile ja nicht mehr mit den GRÜNEN, sondern mit den NEOS. Ich kann mich erinnern, in der letzten Legislaturperiode, die NEOS waren schon im Haus, gab es Anfang 2016 doch eine relative Aufregung darüber, dass die Augenambulanz im Donauspital gesperrt werden soll, die hätte damals im Jahr 2017 gesperrt werden sollen. Das haben wir zum Glück auf Grund des Druckes von uns Freiheitlichen, ich muss ehrlich gestehen, auch die NEOS haben da mitgemacht, gemeinsam mit der Bevölkerung noch abwenden können. Es steht aber jetzt ja schon wieder die nächste Sperre de facto ins Haus. Ich weiß gar nicht, ob die NEOS davon schon wissen, aber aktuell ist ja geplant, dass Sie in Wien die Urologie zusammensparen wollen. Da gibt es mittlerweile Unterlagen und Präsentationen. Wie gesagt, ich weiß nicht, ob die NEOS davon schon wissen, und ich hoffe doch, dass wir es diesmal ebenfalls wieder zusammenbringen, dass wir das abwenden können. Der Rest wäre ein Wahnsinn. Oder kommen wir zum nächsten Punkt: Vorgestern in der Früh habe ich die "Kronen Zeitung" aufgemacht. Was musste ich auf fast einer Dreiviertelseite lesen? - Die Rettung ist am Limit. Na ja, auch nichts Neues, das erzählen wir Ihnen seit zehn Jahren. Seit zehn Jahren bin ich jetzt im Haus, seit zehn Jahren habe ich das Ihrer Vorvorgängerin erzählt, Ihrer Vorgängerin, jetzt erzähle ich es Ihnen. Es ändert sich trotzdem nichts. Es ist vollkommen egal, mittlerweile ist es den NEOS auch wurscht, also bleibt die Rettung so, wie sie ist, schwerst personell unterbesetzt. Meine Damen und Herren, am Ende des Tages ist das für uns alle in Wien lebensgefährlich, aber es ändert sich anscheinend nichts. Oder kommen wir zu meinem Lieblingsthema, das Milliardengrab Krankenhaus Nord, mittlerweile Klinik Floridsdorf: Ich habe es heute in der Früh schon gesagt, die finalen Kosten dieses Milliardengrabs wissen wir noch immer nicht. Heute haben wir den 28. Juni 2021, versprochen ist uns worden, Ende 2020 wissen wir die Zahlen. Ich weiß nicht: Wird da noch herumgetrickst, wird da noch ein Energiering gesucht, der uns dann am Ende des Tages irgendwann einmal die Kosten verrät? Sie verraten es uns bis heute noch nicht. Schauen wir einmal, wann die Wiener Bevölkerung irgendwann einmal die Info bekommt, wie viel dieses Milliardengrab am Ende des Tages gekostet hat. Ganz zum Schluss, bevor ich dann zur Mindestsicherung und zwei Anträgen komme, die ich noch einbringen möchte, noch zu Ihrer groß angekündigten Reform des Krankenanstaltenverbundes: Damals sind Sie hier gestanden, das war der 24. Mai 2018, das war der Tag, an dem Sie angelobt wurden, also vor mehr als drei Jahren, und haben uns damals gesagt, das ist das erste Vorhaben, das Sie umsetzen werden. Na ja, 28. Juni 2021: Was haben wir bis jetzt zusammengebracht? - Sie haben den Namen geändert, von KAV in Wiener Gesundheitsverbund, und das war es, sonst gibt es dort nichts. Es hat immer wieder geheißen, die brauchen unbedingt Personalhoheit, die brauchen unbedingt Finanzhoheit. Na, wo ist das alles nach drei Jahren? Da frage ich mich schon, wie lange das jetzt noch dauert? Ich befürchte, das werden wir wahrscheinlich nie erleben, das wird selbst der jüngste Mandatar hier herinnen wahrscheinlich nicht erleben, denn so schnell, wie Sie arbeiten, wird sich das einfach in dem Leben nicht mehr ausgehen. Jetzt natürlich zu meinem zweiten Lieblingsthema: Letzte Woche am Donnerstag durften wir im Landtag die Mindestsicherung in Wien ein wenig diskutieren. Kurz zu Beginn. Wie hat das Ganze in Wien begonnen? Im Jahr 2000 hatten wir 41.800 Bezieher, im Jahr 2010 ungefähr vergleichbar so viele wie im Jahr 2020, nämlich nicht ganz 130.000. Das Problem ist jetzt, im Jahr 2010 haben noch 76 Prozent der Mindestsicherungsbezieher die österreichische Staatsbürgerschaft gehabt, mittlerweile sind wir so weit, dass nur mehr 43,7 Prozent die Staatsbürgerschaft haben, Tendenz stark sinkend. Und das ist natürlich der Wahnsinn! Mittlerweile geben wir im Jahr über 600 Millionen EUR nur in Wien aus, das sind also keine Österreich-weiten Zahlen, und wenn man sich eben vergleichbar große Bundesländer ansieht: Niederösterreich kommt mit 65 Millionen aus, Oberösterreich mit 39 Millionen und die Steiermark mit 50 Millionen. Wenn ich dann auf der anderen Seite sehe, dass Wien 600 Millionen braucht, dann brauche ich doch mehr oder weniger nicht den großen Hausverstand, sondern das sagt mir die Logik, nur, wenn ich die Zahlen nebeneinanderlege, dass da irgendetwas nicht stimmt. Wir haben euch, ich weiß nicht, wie oft, erzählt, warum und wieso es da notwendig Reformen braucht, warum und wieso es unbedingt notwendig ist, die bundesgesetzlichen Vorgaben eins zu eins umzusetzen, denn wir werden auch in den nächsten Jahren, befürchte ich, 600 bis 700 Millionen EUR im Jahr in Wien ausgeben. Das sind in einer Legislaturperiode 3,5 bis 4 Milliarden EUR, meine Damen und Herren, und die haben wir nicht, wir haben diesen Polster nicht. Heute wurde vom Finanzstadtrat ja angekündigt, was er nicht alles bauen will: Ich meine, eure Fortune im Bauen sieht man beim Krankenhaus Nord, eure Fortune im Bauen hat man bei der Feuerwache in Wien gesehen, eure Fortune im Bauen hat man beim Prater-Vorplatz gesehen. Jetzt kommen die nächsten Geschichten, der U-Bahn- Ausbau. Das wird sich auch nicht um das Geld, das ihr euch vorstellt, ausgehen. Dann werden wir die nächste Geschichte mit dem Busterminal haben. Ich weiß, das ist jetzt nicht die Problematik, die wir im Gesundheitsbereich haben, aber uns wird am Ende des Tages das Geld fehlen, denn im Gegensatz zu euch glaube ich halt nicht, dass das Geld aus dem Bankomat kommt. Das ist das Problem, das wir mit euch haben. Das ist auch der Grund, warum und wieso wir diesem Rechnungsabschluss unter Garantie nicht zustimmen können. Da ich ja zur Mindestsicherung gesprochen habe und mir nicht 100-prozentig sicher bin, ob ich nicht doch vielleicht am Ende des Tages noch die eine oder andere Minute brauchen werde, möchte ich jetzt schon die beiden Beschlussanträge einbringen. Der erste Antrag ist die Aufstockung der Anzahl der Kassenärztestellen für Kinder-, Jugend- und Erwachsenenpsychiatrie. Hier wird die sofortige Abstimmung beantragt. Der zweite Antrag ist die Verlängerung der Gratis-Covid-Tests. Da möchte ich schon auch noch ein bisschen etwas dazu sagen, denn in Vorarlberg, habe ich heute gelesen, läuft die Gratis-Covid-Testgeschichte mit Ende Juli aus. Ich sage es Ihnen ganz ehrlich, ich befürchte, das wird auch in Wien so sein. Vielleicht nicht mit Ende Juli, aber im Herbst wird es dann soweit sein, dass ihr irgendwann einmal sagt: So, Gratisgeschichten sind erledigt. Ab jetzt hat jeder zu bezahlen oder er muss sich impfen. Das ist de facto eine Impfpflicht, die wir nicht wollen. Wie gesagt, meine Damen und Herren, das sind die Gründe, warum und wieso wir heute, sprich, morgen, nicht zustimmen werden. Danke. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Der nächste Redner ist Herr GR Dipl.-Ing. Gara. Ich erteile ihm das Wort. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Geschätzter Stadtrat! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Kollegen Seidl gleich beruhigen: Die Gratistests gibt es natürlich auch weiter in Wien. Das ist vollkommen logisch. Ich glaube, Wien ist auch das einzige Bundesland, das die Testkapazitäten aufgestockt hat, während alle anderen Bundesländer die Testkapazitäten abbauen, was aus meiner Sicht völlig unverantwortlich ist, weil wir alle sehen, dass die neue Welle mit der Delta-Variante auch auf uns zurollt. Wir sehen das in Portugal, wir sehen das in Moskau, wir sehen das in vielen Ländern, und deswegen ist es selbstverständlich, dass wir auch weiterhin ein enges Testkorsett aufrechterhalten, natürlich auch mit dem höchsten Standard, nämlich dem PCR-Test. Lassen Sie mich einen kurzen Blick zurück auf dieses letzte Jahr machen, und da muss man schon sagen, es war für das Wiener Gesundheitssystem, es war für die Menschen in den Einrichtungen des Wiener Gesundheitssystems wirklich ein ausgesprochen anspruchsvolles Jahr. Es war wie eine Welle, wie ein Tsunami, der auf viele Bereiche hereingebrochen ist, wobei man gar nicht wusste, was da auf uns zukommt, auch viel Unerfahrenheit geherrscht hat, vieles auch nicht in irgendeiner Form erprobt war, also sehr viel experimentiert werden musste. Wenn Sie sich noch an den Beschaffungskampf um Masken, um Schutzausrüstungen zurückerinnern, weltweit, in Europa, als die Staaten untereinander eigentlich gekämpft haben, blockiert haben, Beschaffungen aus Asien. Wir haben es in Wien damals doch geschafft haben, eine Beschaffungsstruktur aufzubauen und auch sicherzustellen, dass nicht nur in den Wiener Spitälern ausreichend Masken, Schutzausrüstungen vorhanden sind, sondern insgesamt auch für die Gesundheitsversorgung in Wien, vor allem auch im niedergelassenen Bereich. Hier gab es große, große Defizite, sehr viel Unsicherheit bei den Menschen, und das ist auch verständlich. Die Anlaufschwierigkeiten haben alle gehabt, aber das hat in Wien eigentlich sehr gut geklappt. Der zweite Bereich, der ganz zentral war, und auch das war komplettes Neuland, war der Aufbau einer Testinfrastruktur, am Anfang mit ganz unterschiedlichen Qualitäten an Tests, die aus Asien gekommen sind, wobei auch nicht klar war, wo wie was wie gut funktioniert, was auf das Virus tatsächlich anspricht, wie sensitiv die Tests sind. Da haben wir es letztendlich auch in Kooperation mit der Forschung geschafft - ich habe heute schon darüber gesprochen -, mit dem Gurgeltest in Wien doch eine Probenabnahme und eine PCR-Test-Analytik zu etablieren, die tatsächlich der Standard schlechthin und frühzeitig sensitiv genug ist, um auch Einblick ins Infektionsgeschehen zu geben. Und Wien hat von Anfang an auf diesen PCR-Test gesetzt. Wien hat in weiterer Folge über "Alles gurgelt!" das alles auf die ganze Stadt ausgerollt. Ich muss ehrlich sagen, ich bin nach wie vor verwundert, warum Wien das einzige Bundesland in Österreich ist, das das geschafft hat, während alle anderen Bundesländer ja, wie gesagt, bereits die Testkapazitäten zurückfahren. Ein ganz wichtiger Aspekt - und ich habe das auch immer wieder betont - war für mich das Thema testen in den Schulen. Ich habe immer gesagt, wir müssen auch das Infektionsgeschehen in den Schulen beachten, einen Einblick bekommen, was dort vor sich geht. Es war am Anfang noch unklar, wieweit Kinder und Jugendliche betroffen sind oder nicht. Wir haben gesagt, wir müssen vorsichtig sein, denn für uns war immer das Ziel, mit den Sicherheitsmaßnahmen und dem Sicherheitskonzept möglichst bald auch immer wieder Schulen öffnen zu können, weil das für uns eine sehr, sehr hohe Priorität ist. Auch da schaffen wir es, für den Herbst, um ein bisschen in die Zukunft zu schauen, auch ein PCR-Test-Konzept in den Schulen zu haben, denn das wird notwendig sein. Jetzt täuschen ja die Inzidenzen, jetzt täuschen ja die Infektionszahlen, die natürlich extrem niedrig sind, so wie auch letztes Jahr im Sommer. Das von der Bundesregierung, sage ich, komplette Öffnen in allen Bereichen, dieses Masken-fallen-Lassen und eigentlich funktioniert eh alles wie zuvor, halte ich auch angesichts der Situation in anderen Ländern schon für ausgesprochen problematisch. Ich glaube, dass wir noch vorsichtiger sein müssen, damit es nicht wieder zu einem Lockdown kommt. Ich glaube zwar nicht, dass es zu einem Lockdown kommt, aber es könnte auch auf Grund des Infektionsgeschehens sehr wohl zu Einschränkungen kommen. Daher hat das Testen in den Schulen und auch in den Kindergärten für uns eine extrem hohe Priorität, und wir bauen dafür auch die Infrastruktur auf, damit das im Herbst auch entsprechend möglich sein wird. Der dritte Aspekt ist das Impfen: Ich habe es heute auch schon einmal erwähnt, die einzige Chance, diese Pandemie zu beenden, ist das Impfen. Entweder man ist geimpft oder man wird irgendwann die Infektion bekommen. Das ist fast ein Naturgesetz, und daher ist das Impfen auch so zentral und so wichtig. Wenn ich mir anschaue, was wir hier in Wien an Impfstruktur geschaffen haben, und auch das Feedback von der größten Impfstraße im Austria Center ist ja wirklich exzellent, wenn man sich anschaut, wie diese Prozesse eingespielt sind, wie empathisch auch die MitarbeiterInnen umgehen, dann muss man wirklich sagen: Vielen, vielen Dank, dass das in der Form geklappt hat, und vielen Dank an die MitarbeiterInnen, die das so perfekt organisieren. Ich glaube, das, was hier auch gut gelaufen ist, war der erste Schritt, denn wir wussten, dass irgendwann dieser Impfstoff kommen wird, und das Testen dieser ganzen Impfstraßen hat bereits im Herbst mit der Grippeimpfung begonnen. Das war durchaus sehr erfolgreich, denn immerhin konnte dann doch die Durchimpfungsrate von früher ungefähr 8 Prozent auf fast 22 Prozent erhöht werden. Ich halte das auch für einen ganz wichtigen Schritt für die Sensibilisierung, und dieses Impfkonzept mit der Grippeimpfung war, glaube ich, auch ein sehr guter Test-Run für die Corona-Impfung und ganz ein wichtiger Erfahrungsschatz, um auch das ganze Impfservice, die Digitalisierung dahinter, die Anmeldung, und so weiter entsprechend aufzubauen. Hier wurde doch eine Reihe von vielen, vielen neuen Prozessen aufgesetzt. Nicht immer funktioniert alles klaglos, das ist keine Frage, aber wir befinden uns tatsächlich in einer Ausnahmesituation, und natürlich muss man dabei die Prozesse Stück für Stück verändern und verbessern, aber ich glaube, dass das auch stark im Bewusstsein der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Magistratsabteilungen der Stadt ist, dass diese laufende Verbesserung hier auch entsprechend stattfindet. Das Impfen wird nicht nur auf die 1. und die 2. Impfung beschränkt sein, das wird in Zukunft auch über einen Booster-Impfstoff in regelmäßigen Abständen passieren, ähnlich, wie es auch bei der Grippeimpfung ist. Ich möchte hier noch einmal ganz gezielt den Aufruf an die Wiener Bevölkerung machen: Bitte, geht impfen! Es ist ganz essenziell, dass wir einfach eine gewisse Durchimpfungsrate schaffen, damit können wir auch mit Vertrauen und mit mehr Zuversicht in den Herbst und auch in den Winter gehen. Wir sehen es bereits auch an der Delta-Variante, dass die Infektiosität doch deutlich höher als beim Originalstamm ist, und auch Menschen, die geimpft sind, können sehr wohl auch noch übertragen. Ich halte es deswegen auch für verantwortlich, dass man, selbst wenn man geimpft ist, auch regelmäßig testen geht. Regelmäßig testen ist das Stichwort, denn natürlich wollen wir, dass auch die Nachtwirtschaft öffnet. Dafür haben wir uns auch immer wieder eingesetzt, aber ich glaube, es ist ganz wichtig, dass das verantwortungsvoll passiert. Ich glaube, dass es auch für Nachtwirtschaft notwendig ist, dass wir das jedenfalls nur mit einem PCR-Test machen. Ich glaube, dass ein Antigentest in der Form einfach viel zu wenig ist, und wenn wir sichergehen wollen, dass die Nachtwirtschaft auch offen hat, auch länger offen hat, dass es hier nicht wieder zu Schließungen kommt, müssen wir diese Spielregeln ganz klar einhalten. Das ist die einzige Chance, wie wir mit einer entsprechenden Zuversicht auch in den Herbst kommen. Vielleicht noch ein kurzer Schwenk in Richtung des Themas Kinder- und Jugendgesundheit, denn Kinder und Jugendliche haben auch sehr stark an dieser Pandemie gelitten. Diese massive Veränderung, die geschlossenen Schulen und die psychische Belastung sind gerade bei Kindern und Jugendlichen sicherlich ein riesengroßes Thema. Ich habe das immer wieder auch hier diskutiert, nicht erst jetzt, seit der Pandemie. Es war mir immer ein besonderes Anliegen, dass wir diese Basis schaffen. Dazu auch noch ein starker Aufruf in Richtung Bund: Wir brauchen endlich auch die Kassenverträge für PsychologInnen, mehr Kassenverträge für Psychotherapeuten, et cetera. Das ist möglich, ihr müsst es wirklich in der Form auch noch tun - ganz klar auch an die Adresse des Gesundheitsministers Mückstein. Für die Unterstützung, auch die psychische Unterstützung, denke ich, ist es wirklich erwähnenswert, dass auch gerade der Psychosoziale Dienst eine durchgängige Erreichbarkeit während der Pandemie geschafft hat. Das ist nicht einfach. Das sind dann natürlich sehr viele Menschen mit Drogenproblemen, mit Suchtproblemen, die dann nicht allein gelassen sind. Ich halte das für wirklich erwähnenswert, dass auch diese Strukturen aufrechterhalten werden konnten. Abschließend vielleicht noch ein kurzer Ausblick auch in Richtung Struktur, das wurde hier erwähnt: Ich glaube, was ganz gut gelungen ist, sind eben diese ersten Stufen der Erstversorgungsambulanzen. Wir nutzen diese Pandemie natürlich auch, um für die zukünftige Gesundheitslandschaft in Wien entsprechende Neustrukturierungen vorzunehmen. Wir haben auch im Regierungsprogramm vereinbart, dass an all diesen Spitälern auch diese Erstversorgungsambulanz als erste Triagierung kommt, um den Patienten und die Patientin auch entsprechend gut zu leiten, und natürlich den Ausbau der wohnortnahen Primärversorgungseinheiten, weil das für die Menschen in der Versorgung ganz wichtig ist. Wobei wir auch beim Thema Digitalisierung aus der Pandemie lernen können, und ich hoffe, dass wir wirklich in einen neuen Schwung hineinkommen. Ich glaube, dass hier sehr viele Erfahrungen gesammelt wurden. Ich habe zuerst in meiner Rede zur Wissenschaft auch das Thema der medizinischen Datenstelle genannt. Ich halte es für ganz wichtig, um hier auch für die Gesundheitsversorgung einen besseren Einblick zu bekommen, langfristig natürlich auch in Form eines digitalen Gesundheitsleitfadens, damit dieser Best Point of Service auch nach diesem Prinzip - digital vor ambulant vor stationär - realisiert werden kann. Wir haben gesehen, wie wichtig diese digitale Vernetzung in der Pandemie ist, und das ist, glaube ich, ein Schritt, den wir in den nächsten Jahren massiv angehen werden. Nochmals meinen herzlichsten Dank an alle MitarbeiterInnen in den Magistratsabteilungen, allen MitarbeiterInnen in den Spitälern, in den Pflegeeinrichtungen. Es ist wirklich ganz großartig, was hier in der Pandemie geleistet wurde, und wir können stolz sein, dass die Gesundheitsversorgung auch in einer solchen Krise sehr gut geklappt hat. Vielen Dank. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit war 13 Minuten, das heißt, die Restredezeit für NEOS ist 9 Minuten. Ich darf die folgenden RednerInnen darauf aufmerksam machen, also die von NEOS. Als Nächste zum Wort gemeldet ist GRin Mag. Huemer, selbstgewählte Redezeit ist 10 Minuten, ich erteile es ihr. GRin Mag. Barbara Huemer (GRÜNE): Vielen Dank für das Wort. Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Auch von meiner Seite heute schon alles Gute zum Geburtstag! - Als öffentliche Person ist das offenbar auch öffentlich. Ich hoffe, Sie verbringen ihn schön, morgen, den Geburtstag! Auch Sie, Kolleginnen und Kollegen hier im Haus und alle, die uns zusehen, begrüße ich herzlich!! Ich werde zum Rechnungsabschluss der Stadt Wien 2020 in der Spezialdebatte Soziales, Gesundheit und Sport ein paar Worte zur Gesundheitspolitik in und nach der Pandemie sprechen. Auch mir sei gestattet, noch ein paar Worte zur Pandemie zu sagen. Es war tatsächlich, wir reden von 2020, eine sehr herausfordernde Zeit, eine sehr neue Zeit, eine Zeit, die uns vor viele ungeahnte Herausforderungen gestellt hat. Wir können derzeit wirklich mit Freude vernehmen, dass es deutliche Verbesserungen und Erleichterungen gibt. Ich glaube, das ist das Gesamtpaket einerseits der Maßnahmen vom Bund, von der Stadt Wien. Es ist andererseits jetzt auch ein bissel der saisonale Effekt. Aber es sind vor allem die Wienerinnen und Wiener, die so vorbildlich diese harten, teilweise einschränkenden Maßnahmen mitgemacht haben, die sie sehr viel Solidarität, Vernunft und auch Bereitschaft, die Schutzmaßnahmen einzuhalten, gezeigt haben. Auch hervorheben möchte ich die große Test- und Impfbeteiligung, denn auch sie trägt dazu bei, dass wir in der Pandemiebekämpfung wirklich gut vorankommen. Es ist dieses kollektive Bemühen, das sich auszahlt und das uns erfreulicherweise einen relativ entspannten Sommer zumindest aus heutiger Sicht beschert. Meine Bilanz ist daher, dass wir als Stadt Wien, als BewohnerInnen in der Stadt doch halbwegs gut bislang durch die Pandemie gekommen sind. Ich bin froh, dass hier Hilfen und Förderungen der öffentlichen Hand recht gut angekommen sind, und dass wir hier in der Stadt tatsächlich eine sehr verlässliche Struktur haben, eine kommunale Struktur der Daseinsvorsorge, die für uns eine gute Infrastruktur in der Gesundheitspolitik bereithält und bereitstellt. Das ist für uns so selbstverständlich, aber international nicht so selbstverständlich. Darum, glaube ich, ist es schon wichtig, darauf hinzuweisen. Hinweisen möchte ich aber auch darauf, dass wir natürlich in der Pandemie, in dieser Krise, besonders gespürt haben, wo der Mangel regiert, wo es chronische Unterversorgung, Unterbesetzung, Unterbelichtung von Problemlagen gibt. Was ganz wichtig ist, was mir wichtig ist, ist, dass wir aus der Pandemie lernen, dass wir nicht die Fehler fortsetzen, dass wir die bestehenden bekannten Probleme nicht länger ignorieren, sondern auch die Stadt Wien, und daran werde ich Sie zukünftig auch messen, hier klar vorangeht und einen Verbesserungswillen, einen Lernwillen an den Tag legt. Es wird auch wichtig sein, aus der Pandemie die Debatte zu führen: Haben wir genügend Betten? Haben wir genügend Betten in Krankenstationen? Haben wir genügend Intensivbetten? Braucht es mehr Geld für Hightech-Medizin? Sondern ich glaube, dass es auch ganz wichtig ist, Fragen Richtung Prävention zu stellen. Wie können wir in Zukunft die Bevölkerung für solche Virenattacken grundsätzlich gesünder machen? Wie können wir auch in der interprofessionellen Zusammenarbeit das System krisenfitter machen? Es gibt die Idee der Primärversorgungszentren, aber da geht zu wenig weiter. Also hier braucht es mehr Druck. Das habe ich auch schon vorige Woche in der Debatte gesagt. Wir müssen uns auch der Frage stellen, wie wir mit den Mangelberufen umgehen. Intensivmedizin, Pflege, Kinderpsychiatrie, überall fehlt's an Menschen. Wir können nicht diesen Mangel permanent nur benennen, wir brauchen Gegenmaßnahmen, Gegenstrategien. Genauso wie wir Maßnahmen brauchen, wie es zu mehr Therapieplätzen auf Krankenschein kommt, wie wir mehr KassenärztInnen bekommen. Es kann nicht sein, dass sich die Mehrklassenmedizin immer mehr durchsetzt und dabei viele auf der Strecke bleiben. Was mir auch wichtig ist zu betonen, ist, dass natürlich der zentrale Player in der Pandemiebekämpfung das Gesundheitspersonal ist und war. Das wurde heute auch schon mehrfach betont. Genauso wie schon betont wurde, dass hier die gesamte Care-Arbeit in erster Linie auf den Schultern der Frauen getragen wurde. Auch von meiner Seite und im Namen der Fraktion: Großes Danke an das Pflegepersonal! Was ich aber bislang hier noch zu wenig gehört habe, ist: Wie helfen wir der Pflege zukünftig weiter? Der Applaus, das Lob, die Anerkennung, das ist wirklich zu wenig. Ich erwarte von der Stadtregierung, von der rot-pinken Stadtregierung endlich eine Idee, wie Pflegekräften zukünftig geholfen werden kann. Wer heute den "Kurier" gelesen hat, hat die fette Überschrift vor sich gehabt: Krankenpflege: Die Luft ist draußen, erschöpft, jeder Zweite spielt mit dem Gedanken, aus dem Beruf auszusteigen. Die Präsidentin des Österreichischen Gesundheits- und Pflegeverbandes, Frau Elisabeth Potzmann, fordert dringende Maßnahmen. Also klarer ein Mal mehr formuliert: Die Pflege ist am Limit. Sie braucht Unterstützung ganz, ganz dringend. An Kollegin Novak, Sie haben heute die furchtbaren Arbeitsbedingungen in der Pflege angesprochen. Ja, sie sind anstrengend und hart, aber es reicht nicht aus, diese zu benennen. Wir brauchen konkrete Maßnahmen. Darum kommt von grüner Seite, von meiner Seite heute ein neuerlicher Antrag, der Ihnen dafür die Chance gibt, die Arbeitsbedingungen in der Pflege zu verbessern. Wir GRÜNEN haben bereits Anträge zur Arbeitszeitverkürzung eingebracht, wir haben Anträge zur Supervision in der Pflege eingebracht und auch einen Plan gefordert, wie Wiedereingliederung stärker gelingen oder besser gelingen kann. Heute kommt ein neuerlicher Antrag von uns auf Personalaufstockung in der Pflege. Dieser richtet sich an Sie, Herr Stadtrat. Wir brauchen hier nicht nur die budgetäre Vorsorge, damit Dienstposten in diesem Bereich geschaffen werden, sondern wir brauchen grundsätzlich mehr Personal. Denn das, was derzeit ist, ist ungesund für die Pflegekräfte, schafft einen enormen Ausstieg. Wir kommen überhaupt nicht nach mit dem Nachqualifizieren. Also wenn der Beruf der Pflege nicht grundsätzlich attraktiver gestaltet wird, sehe ich eigentlich schwarz, und das möchte ich nicht. Ich komme zu einem weiteren Punkt, der mir auch sehr am Herzen liegt. Das ist die Kinder- und Jugendgesundheit. Ich habe es hier schon einmal diskutiert. Das, was derzeit der Fall ist, ist einer so reichen Stadt wie Wien unwürdig. Die Unterversorgung von Kindern und Jugendlichen ist dramatisch. Darauf haben schon viele ExpertInnen aus dem Bereich hingewiesen. Die PatientInnen- und Pflegeanwältin hat es vorige Woche auch gesagt, die Unterversorgung ist besorgniserregend, sie ist katastrophal. Wir brauchen rasche, rasche Lösungen, denn wir wissen, die Pandemie hat die Kinder und Jugendlichen gesundheitlich noch einmal stärker belastet. Depression, Essstörungen, und so weiter, die Palette ist enorm. Wenn weiter nichts getan wird, produzieren wir Folgeschäden, die später unheimlich teuer werden. Denn Sie wissen, für jeden nicht investierten Euro in Kinder- und Jugendgesundheit zahlen wir das Zehnfache, wenn dann kranke Erwachsene geheilt oder behandelt werden müssen. Darum ganz dringend von uns neuerlich die Forderung nach einem Soforthilfepaket für Kinder- und Jugendgesundheit in der Höhe von zehn Millionen. Ich glaube, das ist uns und sollte uns die Jugend jedenfalls wert sein. Und ein weiterer Punkt, der uns als GRÜNE auch sehr wichtig ist, wir haben ihn schon öfter angesprochen, betrifft die Klimaerhitzung. Sie wirkt sich ganz negativ auf sozial Benachteiligte, insbesondere auf Menschen, die älter sind, aus, auf Menschen, die weniger mobil sind, auf Menschen mit Behinderung, Säuglinge, und so weiter aus. Also viele, viele negative Effekte auf die Gesundheit. Das Dramatischste ist natürlich der Tod durch die Überhitzung in der Stadt. Dagegen braucht es ein umfassendes Maßnahmenpaket. Dazu wird sicher später in der Umweltdebatte noch ausführlich diskutiert werden. Was ich heute im Namen meiner Fraktion einbringe, ist ein Antrag auf ein Hitzeabholservice, auf Fahrten ins Grüne für Personen, die nicht mobil sind. Sie wissen es alle, die Leute leben in heißen Wohnungen, und dann will man überhaupt nicht in die Hitze rausgehen, weil es einfach so belastend ist. Und dabei wäre ein kühler Ort wirklich das Ideale. Wir schlagen daher vor, dass ein Hitzeabholservice installiert wird. Über eine Hitze-Hotline kann man sich beraten lassen, wie das Ganze funktioniert. Das ist eine kleine Maßnahme, die sicher nicht viel kostet, aber für die Betroffenen sehr viel bringen wird. Meine sehr geehrten Damen und Herren, meine Zeit ist um, ich hätte noch viel zu sagen, ein anderes Mal. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ja, vielen Dank, das waren die vereinbarten zehn Minuten. Als Nächste zum Wort gemeldet ist GRin Korosec, die selbstgewählte Redezeit ist zwölf Minuten. GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Herr Vorsitzender! Herr Stadtrat! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, alle Zuhörer an den Fernsehschirmen, die hoffentlich sehr viele sind! Besondere Situationen erfordern besondere Betrachtung. Und eine Gesundheits- und Sozialbudgetkritik nach 15 Monaten Ausnahmezustand in der Corona-Krise macht, so sehe ich es halt, nicht wirklich Sinn. Ich möchte mich daher in der Redezeit, die ja zwölf Minuten ist, ich muss mich eh sehr beeilen, diesmal einfach der Zukunft widmen. Meine Vorredner haben das ja auch bis zu einem gewissen Grad gemacht. Es ist einfach entscheidend, wie wir in Zukunft vorgehen werden, weil welche Konsequenzen aus Corona ziehen wir? Wie wird sich das budgetär und natürlich auch funktionell niederschlagen? Ich würde sagen, es war haarscharf, dass das Wiener Gesundheitssystem soweit gut funktioniert hat. Nach gewissen Anfangsschwierigkeiten, Unsicherheiten, die natürlich vorhanden waren, weil wir sowas noch nicht erlebt haben, und auch trotz gewisser Profilierungsversuche vom Herrn Stadtrat hat das politische Krisenmanagement dann doch gut funktioniert. Besonders hervorheben will ich allerdings, und das haben auch meine Vorredner gemacht, aber es ist mir ein Bedürfnis, die Menschen, die im Gesundheitssystem an der Front arbeiten. Sie haben bewiesen und sie haben gezeigt, dass sie jede Herausforderung annehmen und auch bewältigen können. Großartig! Ihnen möchte ich zum wiederholten Mal ein herzliches Dankeschön und meine Anerkennung aussprechen und ich glaube, da spreche ich im Namen von allen Fraktionen hier. Meine Damen und Herren, die Wiener Stadtpolitik hat jetzt viele Maßnahmen natürlich zu setzen, um hier auch nachzuziehen und eben aus dieser Pandemie zu lernen. Lehren aus dieser Pandemiezeit müssen eben relativ rasch gezogen werden, dass man Fehler eben nicht wiederholt. Denn eines muss uns spätestens jetzt klar sein: Wir sind vor einer Pandemie und vor einer Katastrophe nie gefeit und müssen daher vorbereitet sein. Daher dürfen wir nicht zur Tagesordnung übergehen. Wir brauchen eine ernsthafte und objektive Analyse. Wir brauchen selbstkritische und ehrliche Manöverkritik und wir brauchen einen Pandemieplan, der wirklich sehr gut funktioniert. Pandemietauglich aufgerüstet werden muss jedenfalls zum Beispiel, ich kann ja noch ein paar Beispiele anführen, die Zahlenunart der Spitalsbetten. Die muss man kritisch beleuchten. Das Motto sollte lauten: Rauffahren können bei Bedarf, nicht leere Betten en masse. Und Knackpunkt waren auch, Herr Stadtrat, nicht unbedingt die fehlenden Betten, sondern das Personal, das die darin Liegenden betreut. Da ist Kreativität und da ist Vorausplanung gefragt. Zum Beispiel könnte man doch bei Pensionsantritt die MitarbeiterInnen fragen, ob die Stadt sie im Notfall reaktivieren darf. Dann hat man einen Personal-Pool, der in Normalzeiten keine Ressourcen bindet, im Notfall aber parat steht. Mehr Transparenz hingegen wünsche ich mir bei den Zahlen und bei den Daten, mit denen gearbeitet wird. Ohne Transparenz und Verlässlichkeit der Zahlen gibt es nun mal keine vernünftige Planung. Dass mitten in einer Krise die Diskussion losgeht, was als Intensivbett gilt und wie sie ausgelastet sind, ist eigentlich entbehrlich. Das ist dieser Bereich. Der nächste Bereich, wo meine Kollegin Huemer auch schon darauf hingewiesen hat, ist: Es muss Bewegung in den niedergelassenen Bereich kommen, Stichwort Primärversorgung und Mangel an Kassenärzten. Wir haben derzeit 4 Primärversorgungszentren. Bis 25 sollen 36 in Betrieb sein. Bei der Gesundheitsplattform von vor, glaube ich, 10 Tagen stellte sich heraus, schriftlich, dass alle 36 bis 2025 zumindest ausgeschrieben sein sollten. Und, Herr Stadtrat, wir waren beide verblüfft, und das ist zu wenig, und wir haben uns beide sehr geärgert, und zwar wirklich gemeinsam, weil so ärgern wir uns ja auch oft, aber oft nicht gemeinsam. Aber da war es wirklich gemeinsam. Das kann nur ein schlechter Scherz sein! Daher, alle Beteiligten, bitte handeln, und zwar sofort! Weiter die nächste Schwachstelle, die offensichtlich teilweise schon ausgeräumt ist, aber man muss trotzdem darauf hinarbeiten für die Zukunft: Offensichtlich fehlte ein praxistauglicher Notfallplan, vor allem einer, der auch berücksichtigt, dass wir in einer Zwischenzeit leben, wo alles digital, aber auch analog gedacht werden muss. Zugegeben, das ist eine Herausforderung, aber es ist machbar. Anmeldungen nur online anzubieten, geht am Bedarf vorbei. Und das erst in der Krise zu merken, ist kein gutes Zeichen. Die Probleme bei 1450 haben wir alle miterlebt, und Sie sind alle sicher auch von vielen Bürgerinnen und Bürgern kontaktiert worden, wo es Wartezeiten, und so weiter - ich will ja gar nicht näher darauf eingehen. Das heißt, das ist schon peinlich für eine Großstadt Wien und so etwas darf nicht wieder passieren. Corona macht bestehende Defizite auch im Pflegesystem mehr als deutlich. Und auch wieder hier ein völlig überlastetes Personal, egal, ob stationär oder mobil, wegen chronischer Unterbesetzung. Also diese Beispiele könnten wir jetzt fortführen. Ich höre damit schon auf und komm' zu einem Bereich, der mir persönlich ganz besonders am Herzen liegt und ich bin davon auch überzeugt, auch vielen von Ihnen, und das ist die Einsamkeit. Ich kann das Thema heute nur ganz kurz anreißen, aber ich hoffe, dass wir in den nächsten Monaten eine breite Diskussion darüber führen und auch konkrete Maßnahmen setzen. Ob in einem Heim oder zu Hause, dass Einsamkeit ein Problem ist, haben wir sicher alle gewusst, aber vor Corona ist es eigentlich schon relativ oft unter den Tisch gefallen. Jetzt wird zumindest darüber geredet. Aber es darf nicht nur geredet werden, hier brauchen wir Taten. Dieses große gesellschaftliche und menschliche Problem betrifft auch viele junge Menschen, aber natürlich besonders Ältere. Allein in Wien leben 50 Prozent der Über-65-Jährigen in Single-Haushalten. Das heißt nicht, dass jeder, der in einem Single-Haushalt lebt, einsam ist. Aber natürlich ist die Gefahr hier viel größer. Geschätzter Gemeinderat! Sie alle, Sie alle, wir alle tragen die politische und auch die moralische Verantwortung dafür, dass Menschen, die auf sich alleine gestellt sind, nicht alleine gelassen werden. Einsamkeit führt zu Isolation und macht psychisch und physisch krank. Auch hier gilt, nicht einfach zur Tagesordnung zurückkehren, sondern diese Erkenntnis in ein schlagkräftiges Maßnahmenpaket gegen Alterseinsamkeit in Wien schnüren. Ich bringe daher einen Entschließungsantrag mit Zuweisung, ja, mit Zuweisung an den Gesundheits- und Sozialausschuss, damit Sie eben die Chance haben, hier mitzustimmen, und dass man das in Ruhe auch ausdiskutiert. Es soll ein über alle Ressorts gespanntes Programm entwickelt werden, damit in Wien niemand mehr einsam sein muss. Und ich erwarte und ich hoffe, dass Sie, Herr StR Hacker, Leadership und die Koordination übernehmen. Ich hoffe auch, dass das durchaus überparteilich und generationsübergreifend behandelt wird. Das sind wir unseren Mitmenschen, unseren einsamen Mitmenschen schuldig. Also das heißt, wenn ich zusammenfasse: Wir brauchen einen Pandemieplan. Wien muss pandemietauglich werden, noch besser werden im Gesundheitsbereich und in der Pflege und im Sozialbereich. Und wir brauchen einen parteienübergreifenden Antieinsamkeitsplan. Nachdem ich jetzt einige Punkte angerissen habe und durch Corona eben diese Einsamkeit ans Tageslicht gekommen ist, möchte ich die Anträge, es sind einige Anträge, nur ganz rasch einbringen: Aufbau von Ressourcen für Long-Covid-Langzeitfolgen. Hier gibt's eine Zuweisung. Dann das Ärzte-Parkpickerl für Hausärzte. Da wollen wir die sofortige Abstimmung, weil über das reden wir seit Jahren. Es ist mir nicht klar, warum das noch immer nicht erledigt ist, und auch das Bekenntnis zur Gender-Medizin. Meine Damen und Herren! Wie gesagt, in meiner Rede heute ging ich ganz bewusst in die Zukunft. Aber schließen Sie daraus nicht, dass meine Kritikfähigkeit durch Corona verloren ging. Der nächste Rechnungsabschluss wird es sicher zeigen. Danke. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Das waren die vereinbarten zwölf Minuten. Zum Wort gemeldet ist nun Frau GRin Mörk, selbstgewählte Redezeit ist zehn Minuten. Ich erteile es ihr. GRin Gabriele Mörk (SPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Zuseherinnen und Zuseher am Livestream! Von einem Budgetvolumen von 14,9 Milliarden wurde im Jahr 2020 jeder 3. Euro in Soziales und Gesundheit investiert. Und mit rund 2,2 Milliarden im Sozialbereich wird die soziale Verantwortung der Fortschrittskoalition mehr als dokumentiert. In den letzten 16 Monaten haben die sozialen Stellen der Stadt Wien mit ihren Partnerorganisationen, mit ihren engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Unglaubliches geleistet, um erfolgreich durch die Pandemie zu kommen. Die Beratung und teilweise sehr intensive Betreuung ihrer KlientInnen, BewohnerInnen und NutzerInnen wurde weiterhin uneingeschränkt aufrechterhalten. Dafür meine Hochachtung und ein herzliches Dankeschön an diese großartigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Unser soziales Sicherungssystem hat die Aufgabe, eine Balance zwischen denen, denen es gut geht, und denen, denen es schlecht geht, zu schaffen. Ein gutes soziales Sicherungssystem bedeutet Sicherheit für uns alle und ist auch der Gradmesser für die hohe Lebensqualität in unserer Stadt. Menschen haben Ängste, ihre Arbeit zu verlieren oder gar keine zu bekommen, krank zu werden oder Pflege zu benötigen. Wir nehmen diese Ängste ernst, denn wir sind dafür verantwortlich, dass die Menschen ein respektvolles Leben in unserer Gesellschaft führen können. Alle Wienerinnen und Wiener können sich darauf verlassen, dass ihnen ein funktionierendes, soziales Sicherungssystem zur Verfügung steht, wenn Sie es benötigen. Beschäftigungsanreize sowie passgenaue Unterstützungsangebote sollen die Sprungbrettfunktion aus der Mindestsicherung in den Arbeitsmarkt und damit auch in die finanzielle Unabhängigkeit sicherstellen. Mit U25, der Wiener Jugendunterstützung, wurde für die Zielgruppe "Jugendlicher und junger Erwachsener" zwischen 15 und 24, und das ist genau die Zielgruppe, die auch unserer Stadtregierung sehr am Herzen liegt, im Vorjahr ein richtiger Schritt in die richtige Richtung gesetzt. Am Standort in Wien 12., Lehrbachgasse 18 erhalten junge Menschen in einer gemeinsamen Anlaufstelle zwischen Arbeitsmarktservice und der MA 40 ein abgestimmtes Beratungs- und Betreuungsangebot und finanzielle Unterstützung, Betreuung ab dem 1. Tag und bei Bedarf auch sozialarbeiterische Betreuung. Covid-bedingt erfolgte der Vollbetrieb erst im Jänner des heurigen Jahres, da erst da das Arbeitsmarktservice Wien übersiedelt ist. In einem neuen Zielgruppenzentrum der MA 40 in Erdberg erfolgte im Juni des Vorjahres die Zusammenführung der Wohnungssicherung für den kommunalen Wohnbau an einem Standort. Mit der Übersiedlung von FAWOS im März des heurigen Jahres, zuständig für den privaten Wohnbau, ist die ganze Wohnungssicherung an einem Ort vereint. In meinen Augen ein guter und wichtiger Schritt, vor allem, da wir Covid-bedingt sicher in absehbarer Zeit damit rechnen müssen, dass viele Wiener Mieterinnen und Mieter von Wohnungsverlust bedroht sein werden. Die Covid-Pandemie und die verhängten Maßnahmen hatten weitreichende Auswirkungen auf die sozialen Dienstleistungen des Fonds Soziales Wien, der sozialen Drehscheibe unserer Stadt, und deren Partnerorganisationen. Die persönlichen Kontakte zu KundInnen wurden dort, wo machbar, minimiert beziehungsweise auf andere Kommunikationskanäle umgestellt. Wohnleistungen und viele der mobilen Versorgungsleistungen im Bereich Pflege und Betreuung und der Behindertenhilfe konnten beziehungsweise mussten weiterhin aufrechterhalten werden. Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-Pandemie standen natürlich im Vordergrund, aber nicht nur. Das Strategiekonzept "Pflege und Betreuung in Wien 2030" wurde weiter vorangetrieben. Um dem steigenden Bedarf an Pflegekräften entgegenzuwirken, wurden die Ausbildungsplätze im AWZ Soziales Wien ausgebaut, und am FH Campus Wien werden heuer zusätzlich 120 Studienplätze geschaffen, bis zum Jahr 2025 insgesamt 810 Plätze. Selbstvertretung und Mitbestimmung sind ganz wichtige Bestandteile in der Behindertenarbeit. Im Herbst 2020 wurde ein Meilenstein in Richtung Inklusion gesetzt. 9.000 KundInnen der Behindertenhilfe haben erstmals den FSW- KundInnen-Rat gewählt. Aus 34 KandidatInnen wurden je 7 HauptvertreterInnen und Stellvertreter gewählt. Ebenso wurde das Platzangebot im teilbetreuten Bereich um 180 zusätzliche Plätze erweitert. Im Bereich der Wohnungslosenhilfe erfolgte der weitere Ausbau von Housing First und der mobilen Wohnbetreuung. Das Winterpaket wurde Covid-bedingt bis August verlängert und erfolgte erstmals auch im 24- Stunden-Betrieb. Die Schuldnerberatung hat im Februar des Vorjahres in meinen Augen ein tolles neues Projekt gestartet. Gemeinsam mit der Arbeiterkammer Wien und mit der Bildungsdirektion wurde ein Finanzführerschein an Wiener Schulen angeboten mit dem Ziel, der Verschuldung junger Menschen entgegenzuwirken. 300 Jugendliche haben diesen auch erfolgreich abgeschlossen. Der Job des Sozial- und Gesundheitsstadtrates ist schon in normalen Zeiten mehr als tagesfüllend. In den letzten 16 Monaten haben du, lieber Herr Stadtrat, aber auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter deines Büros und die des Wiener Krisenstabes Unglaubliches geleistet. Du, diese MitarbeiterInnen, aber auch die MitarbeiterInnen der Krisenstäbe in den unterschiedlichsten Einrichtungen haben sichergestellt, dass alle Wienerinnen und Wiener jederzeit die für sie notwendige Unterstützung, Betreuung und Pflege erhalten haben, und dafür ein recht herzliches Dankeschön! Ich darf Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, ersuchen, dem Rechnungsabschluss 2020 ihre Zustimmung zu geben. Danke für die Aufmerksamkeit! Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit war acht Minuten. Nun, liebe Kolleginnen und Kollegen, nachdem ich jetzt schon die achte Intervention auf Öffnung von Fenstern habe, ist es keine Bosheit von mir, dass ich nicht öffnen gelassen habe am Nachmittag. Aber bei 35 Grad halte ich nichts davon, zu öffnen, weil dann haben wir da herinnen auch 35 Grad. Jetzt haben wir vielleicht 25 oder 28 Grad. Aber nachdem draußen die Sonne bereits in einer Stunde untergehen wird und der Sonnenstand es zulässt, werde ich nun die Rathauswache bitten, die Fenster zu öffnen, damit niemand den Erstinkungs...hmm hat sozusagen, also Not. Also es wird jetzt gelüftet werden. Aber bitte dann nicht beschweren, wenn jemand im Zug sitzt oder sich dann morgen entschuldigt, weil er verkühlt ist, bitte. Also das geht natürlich nicht. So, nach dieser humoristischen Einlage als nächste Rednerin Frau GRin Matiasek, selbstgewählte Redezeit ist elf Minuten. Ich erteile ihr das Wort, bitte. GRin Veronika Matiasek (FPÖ): Danke, Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren! Nur vielleicht noch auf das, was Sie gesagt haben, man kann es eh nicht jedem recht machen, dem einen wird's halt ziehen und zu heiß sein. Aber ich glaub', irgendwie müssen wir uns durch diese beiden Tage wurschteln und wir werden es auch, glaub' ich, ganz gut aushalten. Nun, so freundlich die Aufforderung meiner Vorrednerin war, diesem Rechnungsabschluss zuzustimmen, wir können es leider nicht tun und dafür gibt es viele gute Gründe und die wurden auch im Zuge der heutigen Debatte auch schon des Öfteren dargelegt. Die Corona-Krise hat, glaube ich, diese unsere Geschäftsgruppe am allermeisten beschäftigt und betroffen und hat die Angehörigen des Berufsstandes in den diversen Gesundheits- und Pflegeberufen ganz besonders gefordert. Die Menschen haben das mit Bravour erledigt und so auch von unserer Seite nach wie vor ein großer Dank. Aber der Dank alleine, wie heute auch schon gesagt wurde, Dank, Hochachtung, Applaus ist zu wenig und man wird sich überlegen müssen, wie man diesen Personen, die in diesen harten Zeiten diesen großen Herausforderungen so beherzt entgegengetreten sind, mit auch über den Dank hinausgehenden Vergünstigungen, Verbesserungen entgegenkommen wird. Das ist auch unsere Aufforderung. Wir haben ja auch schon einige Anträge eingebracht, wo wir eben vorschlagen, hier entsprechende Boni an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auszuzahlen. Viele Baustellen in dieser Stadt im Gesundheitsbereich verfolgen uns ja schon seit der Zeit vor der Krise und einige wurden natürlich durch diese Corona-Krise in den letzten Monaten deutlich verschärft. Diese Baustellen sind immer wieder den Berichten zu entnehmen, die von der Volksanwaltschaft, vom Rechnungshof, vom Stadtrechnungshof oder von der Wiener Patienten- und Pflegeanwaltschaft übermittelt werden. Ein Bereich davon wurde heute auch schon angesprochen, und ich glaube, man muss es immer wieder so lange sagen, bis hier endlich tatsächliche Verbesserungen eingetreten sind. Es verfolgt uns seit Jahren der Mangel an psychiatrischen, psychologischen und psychotherapeutischen Versorgungseinrichtungen, Plätzen, Personal, schwerpunktmäßig für Kinder, aber durchaus auch für Erwachsene. Herr StR Hanke hat heute in seinen Ausführungen zum Rechnungsabschluss den Ausbau der kinderpsychiatrischen Abteilung im AKH angesprochen und hat das als Ende des Weges bezeichnet. Also ich hoffe nicht, dass das das Ende des Weges im Ausbau kinderpsychiatrischer Einrichtungen ist, denn da brauchen wir weitaus mehr an anderen Stellen. Wir brauchen stationäre und wir brauchen ambulante Plätze. Wir brauchen aber auch Mechanismen zur Prävention, damit es überhaupt nicht zu einer klinischen Behandlung kommen muss. Früherkennung etwa in den Kindergärten, wenn Kinder Auffälligkeiten zeigen und dann einen Bedarf an einer entsprechenden Behandlung haben. Und auch hier ist die Vorsorge, wie in vielen anderen Bereichen der Gesundheit, natürlich besser, als später einmal erwachsene Menschen, wie heute auch schon gesagt wurde, heilen zu müssen, was wesentlich teurer ist, was aber auch insgesamt eine Belastung für Familien und für die Gesellschaft oder am Arbeitsplatz darstellt. Ich möchte noch auf einen Bericht der Wiener Patienten- und Pflegeanwaltschaft eingehen, der nicht diskutiert wurde, der aber durchaus ein sehr wesentliches Phänomen darstellt, das sind die Langzeitpatienten, Langzeitaufenthalte in Krankenhäusern von Personen, die dort eigentlich nicht mehr hingehören, wo es aber offensichtlich keine Plätze zur Nachsorge gibt. Personen, und da gibt's durchaus auch Kinder, aber vielfach auch ältere Menschen, die zu krank sind, um eben nach Hause geschickt zu werden, die aber nicht mehr in ein Spitalsbett gehören, in ein Akutbett gehören, dort allerdings wochenlang liegen oder liegen müssen, weil eben keine entsprechenden Plätze zur Rehabilitation vorhanden sind. Ich glaube, das ist etwas, was wir uns in den nächsten Jahren auch oder in der nächsten Zeit sehr genau anschauen müssen, diese Schnittstelle vom Spitalsaufenthalt in eine Rehabilitation. Wir haben ja leider in Wien keine Kinder-Reha, keine eigene. Die Kinder müssen doch weiter weg untergebracht werden, obwohl es ja ganz gute Einrichtungen gegeben hätte, die man in der Nachnutzung, wenn man dort ein Spital absiedelt, wie etwa das Krankenhaus in Gersthof. Das wäre ideal gewesen von der Baulichkeit her, vom Grünraum, und so weiter. Wie gesagt, das ist ein Phänomen, das sicher nicht so bestehen bleiben sollte, denn Betten sind teuer, Betten werden gebraucht. Und für die Patienten selbst ist es ja auch kein Fortschritt, wenn sie einfach weiter in einem Akutbett liegen und die notwendigen Maßnahmen zu einer Rehabilitation, damit sie, und was sich ja auch jeder nach einem Spitalsaufenthalt wünscht, wieder nach Hause kommen und die entsprechende Versorgung haben. Wir werden mit Sicherheit mit dem Problem der Mobilität älterer Personen nach diesem monatelangen zu Hause Sein zu tun haben. Viele Menschen haben sich überhaupt nicht bewegt, sind überhaupt nicht auf die Gasse gegangen, haben ihre täglichen Wege, die sie sonst sozusagen aufrechtgehalten haben, nicht wahrgenommen. Hier war nicht nur, aber auch eine sehr große Angst- und Panikmache der Anlass dafür, dass die Menschen es selber nicht wollten, sondern sich stundenlang im Fernsehen von einer Corona-Sendung zur anderen noch mehr Angst geholt haben, und auf der anderen Seite oft die Angehörigen auch durchaus ein Faktor waren, die gesagt haben: Nein, lieber zu Hause bleiben. Ich glaube, das wird sicher seine Auswirkungen haben und man sieht es ja auch bereits, dass hier eine hohe Immobilität da ist. Seitens des Kuratoriums Wiener Pensionisten-Wohnhäuser haben wir kurz darüber gesprochen und es ist dargestellt worden, dass es in den Pensionistenklubs viele Angebote gibt. Das ist schon richtig. Aber es gibt mittlerweile Personen, die auch den Weg dort hin nicht mehr finden, sondern eigentlich gestützt oder unterstützt überhaupt erst wieder lernen müssen, ihre vier Wände zu verlassen und zum nächsten Arzt, zur Apotheke, zur nächsten Einkaufsmöglichkeit oder in den Park zu gehen. Und da wird es einen Ausbau der mobilen Pflege brauchen, die ja auch sehr angespannt ist. Wir haben ja von der angespannten Situation in den Gesundheitsberufen bei jeder Diskussion das Thema gehört, heute natürlich auch befeuert, hab' ich genau die Kollegin Huemer gelesen und viele andere natürlich auch mit Sorge, dass eben in den Gesundheitsberufen, in den Pflegeberufen die Menschen vollkommen ausgebrannt sind und auch aufhören wollen, wobei das natürlich besonders schlimm ist. Denn die Menschen, die ja jetzt in diesen Berufen sind, sind da sehr stark aus innerer Berufung, das heißt, das sind ja besonders engagierte und gute Kräfte. Und wenn es auch nicht jeder Zweite wäre, so wäre auch jeder Fünfte, jeder Zehnte oder jeder Zwanzigste, der aufhören möchte, auf jeden Fall zu viel. Hier wird man sich wirklich überlegen müssen, wie man diese Mitarbeiter an Bord hält und wie man ihre Situation verbessert. Es ist ja im Zuge der Wiener Ausbildungsmöglichkeiten viel davon gesprochen worden, dass es eben hier ganz besonders im Bereich der Gesundheitsberufe und Pflege zu Umschulungen, Schulungen oder entsprechenden Ausbildungen kommt oder dass die im Laufen sind. Aber natürlich wird es dauern, bis diese Personen ausgebildet sind und dann auch so weit ausgebildet sind, dass sie hier wirklich Verantwortung übernehmen können. Und dann ist auch immer noch die Frage, wie lange es diese Personen halten wird, die jetzt einmal aus einer beruflichen Notsituation heraus eine Umschulung machen, vielleicht nicht so sehr aus Berufung, der Beruf ist am Anfang vielleicht sehr interessant, aber diese immensen Belastungen, die da auf die Menschen zukommen, und nicht nur in der Corona-Krise, sondern dieser Beruf ist insgesamt ein extrem fordernder. Wie lange man die dann an Bord halten kann, ohne hier ordentliche Maßnahmen zu setzen, das ist eine große Frage. Sehr geehrte Damen und Herren! Kollege Seidl hat einen Antrag eingebracht, der geändert wurde, nämlich auf Zuweisung. Es ist der Antrag, wo es um die Verlängerung der Gratis-Covid-Tests geht. Hier wird gefordert, dass diese Testungen mindestens bis zum Jahreswechsel 2021/22 im vollen Umfang für die Wienerinnen und Wiener bestehen bleiben. Nachdem das eine Zuweisung ist, freue ich mich, dass wir gemeinsam darüber befinden können, darüber reden können. Ich darf diesen Antrag zum Schluss einbringen. Danke für die Aufmerksamkeit, und ich möchte mich auch in den Reigen der Gratulanten für den Herrn Stadtrat einreihen und ihm alles Gute zum Geburtstag wünschen. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Das waren genau die elf Minuten. Als nächster Redner ist GR Mag. Konrad zum Wort gemeldet, die Restredezeit seiner Fraktion ist neun Minuten, die stelle ich ein. Kurz noch zu diesem Antrag. Der Antrag wurde bereits gestellt und ist auf sofortige Abstimmung gewesen. Es ist jetzt ein neuer Antrag gekommen auf Zuweisung. Soweit ich das verstanden habe, ist der Antrag auf sofortige Abstimmung hiermit zurückgezogen und der Antrag auf Zuweisung ist sozusagen der jetzt gültige. Ich werde das dann auch so protokollieren. Aber jetzt darf ich Sie bitten, Herr Mag. Konrad, mit Ihrer Rede zu beginnen. GR Mag. (FH) Jörg Konrad (NEOS): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf in meiner zweiten Rede am heutigen Tag eigentlich dort fortsetzen, wo ich in meiner ersten Rede zur Lage am Arbeitsmarkt aufgehört habe. Denn natürlich führt eine angespannte Lage am Arbeitsmarkt in einer Metropole wie Wien auch zu Herausforderungen im Sozialbereich. Wir bekennen uns als Fortschrittskoalition ganz klar dazu, dass wir allen - und ich betone, allen, Herr Kollege Seidl - in Wien lebenden Menschen in einer schwierigen Lage helfen und auch existenziell absichern wollen. Genau das leistet das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz eben nicht, und deshalb fordern wir hier vom Bund auch entsprechende Änderungen. Der Mitteleinsatz für Soziales in unserer Stadt lag 2020 bei 2,2 Milliarden EUR, das sind rund 14 Prozent der Gesamtausgaben. Davon gingen 35 Prozent in die allgemeine Sozialhilfe der MA 40 und, Entschuldigung, 64 Prozent der Leistungen flossen in die Leistungen des Fonds Sozialen Wiens und 1 Prozent in die Pensionistenklubs. In der Mindestsicherung war die Krise durchaus sichtbar, wenngleich über den Jahresdurchschnitt die Zahl der AntragstellerInnen nur sehr leicht gestiegen ist. Es gab aber einen Höchststand im Mai 2020, im Sommer ist es dann wieder zurückgegangen und im letzten Quartal auf Grund eines neuen Lockdowns und sozialer saisonaler Arbeitslosigkeit dann auch nochmal angestiegen. Neben den Zahlen war die MA 40 aber natürlich auch auf Grund der Pandemie, was die Abläufe im KundInnenverkehr anbelangt, stark gefordert. So mussten von einem Tag auf den anderen die Abläufe verändert werden, das telefonische Angebot, das digitale Angebot massiv erweitert werden. Es ist aber natürlich so gewesen, dass nicht alle KundInnen der MA 40 geschult sind oder auch Zugang haben zu digitalen Medien, weshalb unter Berücksichtigung der Sicherheitsvorkehrungen auch weiterhin persönliche Termine möglich waren. Gleichzeitig zur Pandemie hat die MA 40 ein neues Standortkonzept erarbeitet und mit Juni 2020 auch umgesetzt. Wir haben nun sechs dezentrale Standorte zur Abwicklung der Wiener Mindestsicherung und hier weitere Schritte in der Fokussierung auf Zielgruppen gemacht: Ein neues Zielgruppenzentrum für Wohnungssicherung in Erdberg und die Eröffnung des neuen U25, einer gemeinsamen Anlaufstelle für Wiener Jugendliche und junge Erwachsene zwischen 15 und 24 Jahren vom AMS Wien und der MA 40. Hierbei unterstützen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des AMS und der Stadt Wien gemeinsam Wiener Jugendliche und junge Erwachsene rund um Berufs- und Ausbildungsfragen und auch in sozialen Angelegenheiten unter einem Dach. Dieses U25 und auch das Prinzip der Early Intervention war für uns auch Voraussetzung für eine Änderung der Mindestsicherung, die wir letzte Woche hier im Landtag beschlossen haben, weil wir ganz klar dazu stehen, dass wir mit einem guten Case Management von Tag 1 hier beginnen wollen, mit den Jugendlichen zu arbeiten. Deshalb stehen wir auch ganz klar zur Abschaffung der Viermonatsregelung. Der zweite große Bereich im Sozialbereich, wie schon angesprochen, der Fonds Soziales Wien mit einer Gesamtdotation im Jahr 2020 von 1,355 Milliarden EUR, über 100.000 KundInnen, 160 Partnerorganisationen und damit 27.000 verbundene Jobs in unserer Stadt ist natürlich der wichtige Player im Sozialbereich. Er kümmert sich in seinen Leistungsbereichen um Pflege und Betreuung, Behindertenhilfe, Wohnungslosenhilfe, SchuldnerInnenberatung sowie Grundversorgung von geflüchteten Menschen. Auch hier war in dieser Pandemie natürlich die Aufrechterhaltung von der Betreuung und dem Service ein großes Thema. In allen Leistungsbereichen gab es dazu umfassende Schutzmaßnahmen, Kontaktreduktionen, Testungen, Schutzausrüstungen für KundInnen und MitarbeiterInnen. Vielleicht noch ein paar Highlights aus dem FSW abseits der Pandemie: Es gab 2020 eine Ausbildungsoffensive, eine Imagekampagne zum Thema Pflege und Betreuung. Es wurde die Pflege mit Matura eingeführt, also eine fünfjährige Pflegeausbildung, die im September gestartet hat. Es wurden die Housing-First-Plätze um 30 Prozent aufgestockt. Es wurde das Winterpaket abermals abgewickelt. Im Bereich Menschen mit Behinderungen wurde das teilbetreute Wohnen ausgebaut um weitere knapp 200 Plätze. Und im Bereich geflüchtete Menschen haben wir hier weiterhin das Konzept "Integration ab Tag 1" umgesetzt mit 6 Projekten zur Arbeitsmarktvorbereitung und rund 2.000 Deutschkursen, die durchgeführt worden sind. Es war ein herausforderndes Jahr, und ich darf mich daher zu guter Letzt wirklich ganz, ganz herzlich bei allen MitarbeiterInnen der Geschäftsgruppe Soziales, Gesundheit und Sport bedanken und als NEOS-Sozialsprecher natürlich ganz besonders bei diesen beiden vorhin erwähnten wichtigen Einheiten, der MA 40 und dem Fonds Soziales Wien. Was hier in dieser herausfordernden Zeit in der Betreuung und Unterstützung von WienerInnen geleistet wurde, war wirklich großartig. Herzlichen Dank. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit war sechs Minuten, die Restredezeit für NEOS ist daher drei Minuten. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Spielmann, selbstgewählte Redezeit ist zehn Minuten. Ich erteile Ihnen das Wort. GRin Viktoria Spielmann, BA (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Stadtrat! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe ZuseherInnen auch vor dem Bildschirm! Ja, ich finde das wirklich sehr amüsant, dass die NEOS, der Herr Kollege Konrad, unsere Errungenschaften von Rot-Grün hier nochmals so gut lobt. Ich möchte mich dem anschließen, möchte sagen, es gibt halt doch einen Unterschied zwischen Rot-Pink und Rot-Grün. Das hat man nicht zuletzt an der letzten Diskussion zur Mindestsicherung gesehen. Aber danke für die Wertschätzung, genau, ja. 2020 war zweifelsohne sehr überschattet von der Covid-19-Pandemie und sehr geprägt davon. Die Stadt Wien hat sicher ihr Möglichstes getan, um diese Krise so gut es geht sozial abzufedern. Aber machen wir uns natürlich nichts vor, diese Krise hat natürlich extreme soziale Auswirkungen auf sehr viele Menschen gehabt. Das sehen wir anhand der Arbeitslosenzahlen. Das sehen wir anhand der Delogierungen. Und das sehen wir auch anhand des Anstieges der Obdachlosigkeit. Ich möchte mich an dieser Stelle ganz besonders auch dem Dank an die MitarbeiterInnen von der MA 40 anschließen, und vor allem an die vielen Beschäftigten im FSW. Ich glaube, ohne diese Menschen und ohne diesen enormen Einsatz, weil diese Menschen ja auch diese Prinzipien der sozialen Arbeit leben, finde ich, wäre einiges nicht so gut vonstattengegangen, hätten sicher sehr viele Menschen nicht so viel Hilfe bekommen, wie sie bekommen hätten sollen. Das war wirklich super, und da möchten wir uns dafür bedanken. Ja, ich möchte noch, also die Vorredner und Vorrednerinnen sind eh schon auf paar Dinge eingegangen, deswegen möchte ich mich eher kurz halten, was denn auch 2020 noch Gutes gelungen ist. Also als ehemalige Beschäftigte vom AMS in der Bundesgeschäftsstelle ist es für mich doch sehr herausragend gewesen, dass es uns gelungen ist, eben diese Anlaufstelle für die Unter-25-Jährigen zu schaffen. Weil ich weiß nicht, ob Sie das wissen, aber es ist sozusagen immer wieder ein Tauziehen zwischen MindestsicherungsbezieherInnen beziehungsweise in anderen Bundesländern SozialhilfebezieherInnen und auf der anderen Seite arbeitslosen Menschen, dass man die mal sozusagen an einer Stelle zusammenbringt und für die wirklich Angebote schafft und vor allem auf die ganz jungen Menschen in dieser Stadt geschaut wird. Nicht zuletzt die Krise hat ja gezeigt, dass diese Krise die jungen Menschen ganz massiv getroffen hat, weil eben auch die Lehrstellenplätze weggefallen sind. Da hat sich ja auch die Stadt Wien sehr stark beteiligt, also danke dafür. Zur Mindestsicherung haben wir eh schon einiges gehört. Ich kann nur noch einmal sagen, es ist leider wirklich schlimm, dass die sozialpolitischen Errungenschaften unter Rot-Grün jetzt zurückgenommen worden sind, denn die Mindestsicherung zu kürzen, ist wirklich schlimm. Es ist eh schon, wie der Name sagt, das Mindeste. Und die Vier- Monats-Frist war vor allen Dingen dazu da, um die Menschen auch zu unterstützen, die jungen Menschen in dieser sehr vulnerablen Phase zu unterstützen und zu betreuen. Es gibt natürlich in der Wirtschaftskrise nicht so viel Angebot, wie es Arbeitskräfte gibt, das hab' ich das letzte Mal eh schon gesagt. Aber trotzdem haben wir vielen Menschen, glaube ich, in Wien 2020 mit der Mindestsicherung helfen können, und das sollte auch so bleiben. Besonders positiv wollte ich noch die Initiative, eben das FSW-Winterpaket, hervorheben, das teilweise durchgängig geöffnet war beziehungsweise gewisse Angebote durchgängig offen waren und ganzjährig und vor allen Dingen auch ganztägig geöffnet waren, weil das war doch auch sehr wichtig, dass man sozusagen in sehr schlimmen Krisenzeiten diese Anlaufstelle zu jeder Zeit hat. Vielleicht nochmal zur Erklärung: Was ist das Winterpaket? Für alle, die es nicht kennen, kurz zur Erklärung: Im Winter erweitert die Wiener Wohnungslosenhilfe ihr Platzangebot, da der Winter für obdachlose Menschen besonders hart ist und die Kälte teilweise ja zu einer Überlebensfrage wird. Das wissen wir. Deswegen werden von Anfang November bis Ende April hunderte Plätze in Notquartieren sowie Wärmestuben zur Verfügung gestellt. Im Oktober 2020 wurde noch unter Rot-Grün beschlossen, dass das Winterpaket eben 24 Stunden zur Verfügung stehen soll. Ergänzend standen natürlich auch das Kältetelefon, das ganz wichtig ist für aufsuchende Sozialarbeit, sowie temporäre Wärmestuben im ganzen Stadtgebiet zur Verfügung. Das Winterpaket wird vom FSW koordiniert und wird gemeinsam mit Obdach Wien, Wiener Rotes Kreuz, Caritas, der Erzdiözese Wien, Samariter-Bund Wien, der Volkshilfe Wien, den Johannitern und der St. Elisabeth-Stiftung umgesetzt. Das reguläre Angebot in der Wiener Wohnungslosenhilfe wird somit um das Winterpaket ergänzt. Damit stehen eben insgesamt so zirka 1.600 Plätze im niederschwelligen Bereich der Wohnungslosenhilfe zur Verfügung. 3 zusätzliche Wärmestuben bieten dem 24-Stunden-Betrieb in den Notquartieren Raum für 125 Personen und ergänzen eben die Plätze in den bestehenden 8 Tageszentren. Das ist wirklich eine Leistung von Wien. Vom Lob nun zur Kritik. Nichtsdestotrotz gab es ja im Frühjahr 2021 heftige Proteste, weil unter anderem ein Notquartier geschlossen wurde, nämlich in der Gudrunstraße in Wien-Favoriten. Die Initiative "Gudi bleibt", unter anderem hat sich die Initiative "Sommerpaket" ganz stark dafür eingesetzt, dass dieses Notquartier offen bleibt. Es wurde auch gesagt, dass das Winterpaket ja prinzipiell bis 31.7. verlängert wird, und dass es auch eine gute Auslastung gab und auch viel Bedarf nach Aussagen der Beschäftigten. Und ich muss es wirklich nochmal sagen: Die Art und Weise, wie mit diesen Protesten von der Stadtregierung und auch von StR Hacker umgegangen wurde beziehungsweise ignoriert wurde, lässt mich immer noch ein bissel sprachlos und ratlos zurück, weil man muss nicht einer Meinung sein mit dieser Initiative, verstehen Sie mich nicht falsch, aber man muss doch einfach auch sehen können, dass diese Personen sich wirklich im Dienste der KlientInnen engagieren und für bessere Arbeitsbedingungen kämpfen. Das muss doch im Sinne der Sozialdemokratie sein. Von dem her also ein wertschätzender Dialog auf Augenhöhe und mit Respekt schaut wirklich anders aus. Ja, ich darf jetzt noch über unseren Antrag sprechen beziehungsweise über den Antrag, den ich jetzt einbringe. Obwohl im Jahr 2020 zusätzliche Plätze in den Notquartieren sowie in den Wärmestuben zur Verfügung gestellt wurden, gab es bis jetzt von den Rot-Pinken immer noch keine klare Aussage, ob denn jetzt auch ganzjährige Angebote für 2021 zur Verfügung gestellt werden. Es wurde dann gesagt, dass das Winterpaket verlängert wird bis 31.7., aber es wurde eben nicht gesagt, ob es auch ganzjährige Möglichkeiten gibt, im Gegenteil. Wir haben bereits im März schon diesen Antrag auf ganzjährige Öffnung der Notquartiere eingebracht, und der wurde ja von Rot-Pink abgelehnt. Deswegen bringen wir es jetzt nochmal ein, weil wir bleiben natürlich dran. Die ganzjährige Öffnung ist aus drei Gründen sehr, sehr wichtig: Erstens: Dass es Wohnungslosigkeit in einer der reichsten Städte Europas und in der Welt überhaupt noch gibt, ist ein genereller enormer Missstand und sehr, sehr ungerecht. Wir befinden uns zusätzlich in der größten Wirtschaftskrise der Zweiten Republik und sie verschärft ja diese Situation nochmal um einiges mehr. Das heißt, mehr Leute sind von Delogierungen betroffen, mehr Leute sind von Arbeitslosigkeit betroffen und können sich natürlich die Mieten nicht mehr leisten wie zum Beispiel meine Nachbarin. Das bedeutet, dass wir mehr durchgängige Angebote brauchen und umso wichtiger sind eben diese ganzjährigen niederschwelligen Angebote. Zweitens: Die Klimakrise verschärft die Kälte beziehungsweise das Wetter nicht nur im Winter, sondern sie führt umgekehrt im Sommer natürlich auch zu enormer Hitze. Und genauso, wie wir Obdachlose im Winter vor dem Erfrieren schützen müssen, müssen wir selbstverständlich im Sommer die Leute vor dem Hitzetod schützen. Das ist doch ganz klar, und deswegen ist es wichtig, dass es das gibt. Zu guter Letzt: Auch ökonomisch ist das ständige Rauf- und Runterfahren dieser Notquartiere und Wärmestuben unsinnig. Da stehen sowohl die Trägerorganisationen als auch die davon betroffenen Beschäftigten regelmäßig vor enormen Herausforderungen. Und seit der Pandemie wird die diesbezügliche Planung immer schwieriger, was natürlich sehr viele Beschäftigte im Sozialbereich auch immer wieder in prekäre und unsichere Arbeitsverhältnisse drängt. Das kann doch von einer Stadt Wien, die sozial ist, nicht gewollt sein, meine Damen und Herren! Zusammenfassend noch einmal: Die Umwandlung des FSW-Winterpakets in ein ganzjähriges Unterstützungsangebot ist grundsätzlich anzustreben, weil die akute Obdachlosigkeit in einer der reichsten Städte der Welt - übrigens unabhängig von der Jahreszeit - nicht akzeptabel ist. Die Unterstützungsmaßnahmen des FSW- Winterpakets müssen jedenfalls so lange aufrechterhalten werden, bis das Pandemiegeschehen vollständig unter Kontrolle ist und die Folgen der Pandemie ausgestanden sind. Stimmen Sie daher bitte unserem Antrag im Sinn der von Armut Betroffenen zu. - Danke vielmals. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank. Das war eine Punktlandung. Genau zehn Minuten. Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Dr. Gorlitzer. Selbstgewählte Redezeit sieben Minuten. Bitte. GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA (ÖVP): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Die niedergelassenen Ärzte und der Ärztefunkdienst waren europaweit beispielhaft bei der Bekämpfung und Abfederung der Corona-Pandemie. Ebenso waren die Gesundheitsberufe mit ihren Mitarbeitern in unseren Spitälern tragende Säulen zur Bekämpfung derselben. Kommen wir zum Rechnungsabschluss beziehungsweise zum Rechnungsbericht des Wiener Gesundheitsverbundes. Dieser zeigt eine Erhöhung des negativen Eigenkapitals von 390 Millionen auf 410 Millionen EUR und einen Bilanzverlust von 286 Millionen statt 277 Millionen im Jahr davor. All das kann man als pandemiebedingt erklären. Die stationären Aufnahmen waren um 19 Prozent rückläufig, die Pflegetage um 14 Prozent. Und jetzt kommt es: Die tatsächliche Bettenanzahl in der Pandemie betrug minus 2,8 Prozent. Ob all das durch Corona bedingt war, weiß ich jetzt nicht. Gleichzeitig kam es zu einer erhöhten Anzahl von Gangbetten. - Ich kann mich erinnern: Als ich noch Assistenzarzt war, war es total verpönt, ein Gangbett aufzustellen. Das war fast ein Sakrileg. Die Steigerung der Benutzung von Gangbetten bis zu 24 Stunden betrug letztes Jahr 78 Prozent und über 24 Stunden 33 Prozent. Es ist schon erstaunlich, dass all das Corona-bedingt ist! Gleichzeitig kam es zu einer Abnahme von diagnosebedingten Aufnahmen, und zwar pandemiebedingt um 19 Prozent. Die zwei wichtigsten Diagnosegruppen sind natürlich Herz und Kreislauf, in diesem Bereich betrug das Minus 20 Prozent, und bei den onkologischen Patienten, also bei den Krebspatienten, waren es minus 14 Prozent. Auch auffällig ist der Rückgang der Augenerkrankungsfälle um minus 41 Prozent und der Hauterkrankungsfälle um minus 35 Prozent. Die Zahl der Operationen ging um 15,2 Prozent zurück. - Das ist ein Mischmasch von Zahlen. Diese sind teilweise als Corona-bedingt erklärbar, ich meine aber, dass auch noch viele strukturelle Probleme dahinterstehen. Faktum ist, dass wir letztes Jahr eine Zunahme von Personal hatten. Wir reden hier die ganze Zeit von zu wenig Personal in unseren Wiener Spitälern. Wo war also jetzt der große Zuwachs an Personal? - Bei Betriebspersonal gab es ein Plus von 7,5 Prozent und beim Verwaltungspersonal von 4,7 Prozent. Das hilft uns aber in einer Pandemie nicht so wahnsinnig viel weiter. Bei der Zahl der Ärzte gab es eine Steigerung von 2,8 Prozent. Es fehlen allerdings nach wie vor - das wissen wir, und das weiß der Herr Stadtrat genauso gut wie ich - viele Ärztedienstposten. Und im Pflegebereich gab es nur eine Steigerung um lächerliche 0,5 Prozent. Meine Damen und Herren! Kein Mensch sucht ein Spital auf, um dort Verwaltungspersonal oder Betriebspersonal zu treffen, sondern man geht ins Spital, um von den Leistungsträgern, Ärzten und Pflegepersonal, behandelt zu werden. Die Stadtregierung und der Herr Stadtrat sehen da aber überhaupt keinen Handlungsbedarf, um endlich eine Änderung der Situation herbeizuführen. In der Pandemie war das gesamte medizinische Fachpersonal massiv belastet, sowohl körperlich als auch psychisch. Dies zeigt auch eine Umfrage von 8.200 Wiener Ärztinnen und Ärzten über den Zustand der Belastung in ihrer Arbeit. Das Ergebnis, meine Damen und Herren, ist mehr als dramatisch. Mehr als die Hälfte, nämlich 53 Prozent, fühlten sich oft beziehungsweise sehr oft emotional erschöpft, 52 Prozent dazu auch körperlich erschöpft. Mehr als die Hälfte haben schon daran gedacht, im Hinblick auf ein Burn-out mit ihrer Arbeit aufzuhören. Das entspricht der Zahl, dass 1.000 in den Wiener Spitälern angestellte Ärztinnen und Ärzte kurz vor einem Burn-out stehen. Und wenn man den heutigen "Kurier" liest, dann sieht man die Schlagzeile "Krankenpflege. Die Luft ist draußen." Ich glaube, das gilt für alle Gesundheitsberufe. Für die Krankenpflege gilt jedenfalls das Gleiche: Mehr als die Hälfte aller Krankenpflegerinnen und -pfleger überlegen im Moment, den Job aufzugeben. Um eine Kündigungswelle im Bereich der Gesundheitsberufe auf Grund der enormen psychischen und physischen Belastung zu vermeiden, brauchen wir offensive Strukturreformen in den Wiener Klinken. Herr Stadtrat! Bitte vermeiden Sie jetzt, Geld für sinnlose Beratungstätigkeit oder skurrile Ausschreibungen hinauszuwerfen. Die Berater hüpfen ja von einem Spital zum nächsten wie die Heuschrecken und sammeln Geld ein, und das sind komplett sinnlose Ausgaben. Geben Sie das Geld lieber für unsere Gesundheit, für die Gesundheit der Wiener Bevölkerung aus! Deswegen werden wir auch einen entsprechenden Antrag einbringen, der einen niederschwelligen Zugang zu psychologischer Beratung und Supervision für alle Berufsgruppe im Gesundheitswesen möglich machen soll. Außerdem soll es endlich eine vorausschauende Personalplanung mit Besetzung von offenen Planstellen und Schaffung von notwendigen zusätzlichen Dienstposten geben, was ja nach wie vor nicht der Fall ist. Und dazu der Nebensatz: Bitte keine Streiterei um irgendwelche kleinen Überstundenzahlen. Sie werfen Millionen hinaus, jedoch die Krankenpflegerinnen und -pfleger werden teilweise genötigt, ihre Überstunden zu streichen, weil das gerade opportun ist. Weiters soll es eine Entlastung des Arbeitsalltages durch Entbürokratisierung und letztlich auch eine verbesserte IT-Infrastruktur geben. Warum sage ich das? - Ich bin selber visitierender Arzt, und ich erlebe es jeden Tag: In der Früh dauert es ungefähr eine halbe Stunde, bis die Computersysteme so hochgefahren sind, dass man sie auch benützen kann. Das ist also auf den neuesten Stand der Technik zu bringen. Das wäre vielleicht ganz gescheit. Und wir brauchen auch mehr geschultes Fachpersonal auf den Intensivstationen und im OP-Bereich. Wir ersuchen um Zuweisung dieses Antrags an den Gesundheitsausschuss. Der Herr Stadtrat ist jetzt nicht anwesend. - Es wurde jetzt gerade eine große Bitte von den Impfärzten an mich herangetragen: Vor den Impfzentren kollabieren die Leute reihenweise. Das ist jetzt kein Antrag, sondern ich rege an, das gleich zu machen, nämlich Wasserflaschen vor den Impfstraßen aufzustellen. Ich glaube, das wäre als kurzfristige Maßnahme ein Zeichen der Zeit und sinnvoll. Wir haben übrigens auch ein Geburtstagskind, nämlich Peter Sittler, und wir gratulieren zu seinem Geburtstag und zu seinen Aussagen. (Allgemeiner Beifall.) Danke schön. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit betrugt jetzt sieben Minuten und ein paar zerquetschte. Als Nächster zum Wort ist Herr GR Florianschütz gemeldet. Selbstgewählte Redezeit zehn Minuten. Ich erteile dir das Wort. GR Peter Florianschütz, MA, MLS (SPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Liebe ZuschauerInnen am Livestream! Wir führen jetzt die Spezialdebatte zum Thema Soziales, Gesundheit und Sport, und ich verhehle nicht, dass die Fragen betreffend Soziales und Gesundheit für mich zu den essenziellen Themen in unserer Stadt gehören. Bevor ich jetzt ganz konkret ein paar Beispiele bringe, möchte ich herausarbeiten, worum es da geht und wofür wir eigentlich unser Geld ausgeben. Warum ist das sinnvoll, und warum muss man den Voranschlag demzufolge beschließen? - Lassen Sie mich ein paar Grundgedankengänge zum Thema Gesundheit und Soziales äußern: Was ist das? - Aus meinem Verständnis geht es im Zusammenhang mit dem Bereich Gesundheit und Soziales um eine Frage der umfassenden Sicherheit und der Garantie für die Wiener Bevölkerung, dass man sich nicht fürchten muss. Sozial- und Gesundheitspolitik bewirkt, dass die Menschen ein Leben ohne Furcht und Sorgen haben. Darum freue ich mich, dass wir den Slogan entwickelt haben: Die Fortschrittskoalition lässt niemanden zurück. - Das ist die Grundlage der Sozialpolitik, die wir hier betreiben. Und wenn wir sagen, dass die Fortschrittskoalition niemanden zurücklässt, dann bedeutet das, dass sie für alle Menschen da ist, wobei die Betonung wirklich auf "für alle Menschen" liegt: Alt und Jung, Inländer, Ausländer, Männer, Frauen. Dafür sind wir da, dafür haben wir unser Sozial- und Gesundheitssystem, und darauf sind wir stolz, denn das macht Wien zur sozial textierten Stadt. Und das ist letztendlich die Eigenheit dieser Stadt Wien, die nicht zufällig eine Menschenrechtsstadt ist, meine Damen und Herren. Was bedeutet das konkret? - Das bedeutet zum Beispiel "Häuser zum Leben". "Häuser zum Leben" ist die Sicherheit, dass unsere Seniorinnen und Senioren gewiss sein können - und das wird uns alle hoffentlich irgendwann betreffen, weil wir hoffentlich alle lang leben -, dass wir ihnen eine schöne, sichere, würdige Unterkunft anbieten, wenn sie nicht etwas anderes haben. Es gibt aber sehr viele Menschen, die in diesen "Häusern zum Leben" wohnen. "Häuser zum Leben" bedeutet 366 Millionen EUR Umsatzerlöse und eine Bilanzsumme von 417 Millionen EUR. Das ist ein großer Betrieb mit insgesamt 6.486 Plätzen und insgesamt über 3.500 Beschäftigten, die dort für das Wohl unserer SeniorInnen arbeiten. Meine Damen und Herren! Der Herr Stadtrat ist momentan nicht da, aber die Frau Berichterstatterin wird es ihm ausrichten. Wir hatten im Kuratorium Wiener Pensionisten-Wohnhäuser in den vergangenen Monaten eine nicht einfache Situation. Ich will da jetzt nicht in die Breite gehen, denn die Umstände sind hier im Haus bekannt. Sehr wohl betonen muss man aber den souveränen Umgang der Leitung damit. Es ist trotz Corona, einer wirklich großen Herausforderung, und trotz Verwerfungen rund um die Leitung des Unternehmens, gelungen, zu einer sehr guten Lösung zu kommen, die hohe Funktionalität hat und die garantiert - und darauf kann man stolz sein -, dass das Kuratorium Wiener Pensionisten-Wohnhäuser perfekt funktioniert. Das hängt nicht nur, aber in einem hohen Ausmaß mit der organisatorischen und auch managementmäßigen Leistung des Herrn Stadtrats zusammen. Wir schulden ihm Dank dafür, dass das gelungen ist, das hätte nämlich auch schiefgehen können, meine Damen und Herren. Ich muss mich offensichtlich pointierter und stärker Beifall heischend artikulieren, denn der Applaus kam spät. (Zwischenrufe.) Ich werde mich bessern, meine Damen und Herren. Zur Wiener Pflege-, Patientinnen- und Patientenanwaltschaft: Auch in diesem Zusammenhang geht es um Sicherheit, nämlich um die Sicherheit, dass ich, wenn ich ein Patient bin - was ich nicht bin, was ich aber werden könnte -, weiß, dass ich eine Ombudsstelle habe, die sich um mich kümmert. Ich weiß, dass ich dort hingehen und sagen kann: Ich habe ein Anliegen. Mir ist schwummrig. Oder: Ich kenne mich nicht aus. Oder: Ich werde ungerecht behandelt. - Ich weiß jedenfalls als Patient, wohin ich gehen muss, und das ist wichtig. 6.695 telefonische Anfragen, 2.775 schriftliche Eingaben, 499 persönliche Vorsprachen, 465 Patientenverfügungen und 3.566 planmäßige Akten deuten darauf hin, dessen können wir uns ganz sicher sein, dass diese Einrichtung funktioniert. Sie konnte immerhin 2,396 Millionen EUR an Entschädigungen und Hilfen für die Patientinnen und Patienten erkämpfen. Und das ist ein gutes Zeichen, denn das beinhaltet das, was ich Ihnen vorhin gesagt habe: Sicherheit. Wir leben in einer sicheren Stadt, und wenn ich als Patient Probleme habe, dann gehe ich zur Wiener Pflege-, Patientinnen- und Patientenanwaltschaft, denn dort wird mir geholfen. Das ist in dieser Form einmalig in der Republik, und darauf können wir stolz sein. Vielen Dank an diese Einrichtung und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter! (Bravo-Rufe.) Sieh an, jetzt ist es besser gelungen! Um diese Zeit und bei dieser Hitze ist das natürlich eine Herausforderung, das gebe ich zu. Sicherheit: Was ist sicherer als die Rettung, die MA 70? Ich nenne Ihnen ein paar Vorhaben beziehungsweise Projekte der Rettung, die Geld kosten, aber das ist gut angelegtes Geld. Es gibt 20 neue Rettungstransportwägen, die ein Ersatz für Grundwägen sind, die wir schon hatten und die nach durchschnittlich 300.000 gefahrenen Kilometern abgenützt sind. Das kostet 800.000 EUR, und das ist gut investiertes Geld für unsere Sicherheit. Es wurden eine Rettungsstation in der Klinik Floridsdorf und eine Rettungsstation in Wien-Liesing geschaffen, die eine für 245.000 EUR, die andere für 130.000 EUR. Diese Investitionen dienen der Sicherheit der Bevölkerung. Herr Stadtrat! Wir sind knapp an Geld, und man muss sparen, Diesfalls sage ich aber: Weiter so, das ist gut! In diesem Zusammenhang sage ich auch, weil das immer angesprochen wird: Ich habe die feste Überzeugung, dass es Ihnen gelingt, das Krankenhaus Floridsdorf ordentlich abzurechnen und die prognostizierten Finanzziele zu erreichen, und dafür bedanke ich mich quasi im Vorhinein. Das ist nicht einfach, aber Sie werden das schon machen! Weiters gibt es Akut-Intensiv-Transporter. Auch diesfalls erfolgte eine Ersatzbeschaffung für bestehende Fahrzeuge um 240.000 EUR. Es gibt spezielle Einrichtungen zur besseren Patientenversorgung, und zwar zur Intubation für 170.000 EUR, und last but not least die Instandhaltung von Beatmungsgeräten in den Rettungswägen und auch anderswo. Corona hat uns nämlich gezeigt, wie wichtig Beatmungsgeräte sind. Ich danke daher dafür, dass wir das gemacht haben, und zwar alles im Budget. Wobei ich hinzufüge: Jeder, der diesem Budget nicht zustimmt, meine Damen und Herren, muss sich dessen gewärtig sein, dass er gegen Beatmungsgeräte ist. Ich weiß nicht, ob das jemand verantworten kann! (Zwischenrufe.) Ich sagte schon: Wenn jemand sagt, dass er dafür kein Geld ausgeben kann, dann kann ich kein Beatmungsgerät kaufen. Da bekomme ich keine Luft, und das ist gefährlich. Im Hinblick darauf fordere ich Sie auf: Stimmen Sie dem zu! Herr Stadtrat! Kaufen Sie mehr Beatmungsgeräte, das ist sehr wichtig. Meine letzte Minute beginnt, und ich komme zum Aus- und Weiterbildungszentrum für soziales Lernen. Ich bin sehr stolz, dass ich dafür zuständig bin. Es geht um die Gesundheits- und Krankenpflegeschule Erdberg, die Gesundheits- und Krankenpflegeschule Schlachthausgasse, die Wiener Schule für Sozialberufe, die Wiener Bildungsdrehscheibe und die Bildungsakademie. Ich werde Sie jetzt nicht mit Zahlen zumüllen, wie viele Leute da beschäftigt sind. Es gibt aber jedenfalls dutzende Kurse, und es gehen tausende Menschen dort hin, um ausgebildet zu werden. Etwas dabei ist ganz besonders, nämlich das Modell Pflege mit Matura: Das ist eine Einrichtung, die quasi einer Berufsbildenden Höheren Schule entspricht, in der man einen Beruf lernt, nämlich die Pflege, und gleichzeitig die Matura in einer schulischen Ausbildung machen kann. Das ist der Stadt gelungen. Herr Stadtrat! Es gibt mehrere dieser Einrichtungen. Das ist unser Modell, wie wir für Pflege ausbilden, nämlich nicht irgendwie en passant mit irgendwelchen hatscherten G'schichtln. Ich habe nichts gegen die Lehrlingsausbildung, die Lehrlingsausbildung ist aber natürlich für einen Pflegeberuf ungeeignet. Wir haben das richtig gemacht. Vielen herzlichen Dank für die Unterstützung und die Finanzierung dazu! Mit diesem Pflegekonzept in den Pflegeschulen sind die Wienerinnen und Wiener sicher, und damit lösen wir unser Versprechen der sicheren Stadt ein. Abschließend bedanke ich mich bei allen MitarbeiterInnen unserer Einrichtungen, bei den Rettungsfahrern, bei den Menschen in den Spitälern, bei den Menschen in unseren Ausbildungseinrichtungen und Schulen. Ich bedanke mich bei den MitarbeiterInnen der Geschäftsgruppe insgesamt, und natürlich auch bei den MitarbeiterInnen deines Büros, lieber Peter, weil diese uns gut umsorgen. Nun ist meine Zeit auf null, und ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. - Danke schön. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Bitte um Desinfektion. Danke schön. - Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Arsenovic. Ich stelle die selbstgewählte Redezeit von fünf Minuten ein. Bitte. GR Johann Arsenovic (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Stadtrat! Herr Vorsitzender! Werte KollegInnen! Werte ZuseherInnen vor den Streams! Für Wiens Sportstätten war 2020 ein wirklich gutes Jahr. Es wurde noch nie so viel für Sanierungen, für Umbauten und für Neubauten auf Schiene gebracht. Ich glaube, es wurde noch nie so viel investiert. So komisch das klingt: Corona hat diesbezüglich ein bisschen nachgeholfen. Nun aber der Reihe nach. - Die Stadt Wien hat fast 10 Millionen Quadratmeter Sportflächen, und zwar ohne Donauinsel und ohne Prater. Diese Fläche ist größer als die Fläche von fünf Innenstadtbezirken zusammen, und ein Drittel davon verwaltet die Stadt über die MA 51, also das Sportamt Wien, selbst. Natürlich müssen diese vielen Anlagen verwaltet, in Schuss gehalten und für neue Sportarten adaptiert werden beziehungsweise müssen einige Anlage auch generell neu errichtet werden, weil sich die Stadt auch weiterentwickelt und Sportanlagen neue Bedürfnisse erfüllen müssen. Auf einmal hypen neue Sportarten, andere sind vielleicht nicht mehr so gefragt. Im Hinblick darauf hat StR Peter Hacker bereits im Jahr 2018 einen Sportstätten-Entwicklungsplan in Auftrag gegeben. Es wurde wirklich jede Wiener Sportanlage - und wir reden von fast 200 - von Profis wie etwa Zivilingenieuren auf den baulichen Zustand komplett durchgecheckt. Es wurde überprüft, was saniert, was generalsaniert und was sogar erneuert werden muss. Es wurde erhoben, wo Bedarf für eine Sportstättenerweiterung oder vielleicht sogar für einen Sportstättenneubau besteht. Nach einem zweijährigen sehr intensiven Prozess mit de facto allen Wiener Sportvereinen und Sportverbänden, mit ExpertInnen und auch mit VertreterInnen aller Fraktionen im Landessportrat wurde im Oktober 2020 dieser Sportstätten-Entwicklungsplan einstimmig abgesegnet. Was ist herausgekommen? - Jetzt sind wir bei Corona. Ihr werdet euch noch erinnern können: Wir haben die Kommunalmilliarde bekommen. Ich glaube, das waren damals knapp 250 Millionen für Wien, und Peter Hacker ist es gelungen, 150 Millionen davon für die Sportstätten abzuzwacken. Somit ist das die größte Investition in diesem Bereich seit Jahrzehnten beziehungsweise überhaupt seit dem Zweiten Weltkrieg. Dadurch konnte natürlich nicht nur der Wiener Sport nach vorne gebracht werden, sondern es wird natürlich auch die lokale Konjunktur angekurbelt, weil viele der Sanierungen natürlich von kleinen Gewerbebetrieben und kleinen Handwerksbetrieben in Wien durchgeführt werden. Ganz besonders freut mich natürlich, dass bei der Sanierung und bei der Neuausrichtung dieser Sportanlagen zukünftig immer Sport und Klimaschutz Hand in Hand gehen werden. Diesfalls möchte ich mich auch besonders bei Kollegen Gara bedanken, der das ebenfalls sehr stark vorantreibt. Ein Best-Practice-Beispiel dafür ist die neue Sportarena Wien, die Ende 2023 am Handelskai eröffnet wird. Sie ist sehr flexibel und multifunktional für viele Sportarten und Bedürfnisse gestaltet und sowohl für den Trainingsbetrieb als auch Wettkampfbetrieb verwendbar. Sie ist energiesparend und umweltschonend sowohl im Bau als natürlich im laufenden Betrieb. Deswegen möchte ich mich jetzt auch besonders bei Anatol Richter und seinem wunderbaren Team von der MA 51 bedanken. Ich glaube, dass Kollege Harald Lang jede Schraube in den 200 Sportstätten in Wien kennt. Und ich bedanke mich natürlich auch noch einmal bei dir, Peter Hacker, und bei deinem wundervollen Sportteam. All die Genannten haben im vergangenen Jahr wirklich viel vorangebracht. Ich danke aber nicht nur Peter Hacker, sondern wirklich auch allen Fraktionen. Das möchte ich hier besonders hervorheben: Ich danke allen Fraktionen für die gute und sportliche Zusammenarbeit, unabhängig von Wahlterminen beziehungsweise auch aktuellen Regierungskonstellationen. Ich meine, auch das können wir als Best-Practice- Beispiel für sehr viele Felder in der österreichischen Innenpolitik verwenden. - Danke. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank. Das waren genau 5 Minuten. Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Gasselich. Selbstgewählte Redezeit 7 Minuten. Ich mache darauf aufmerksam, dass die Gesamtredezeit der Fraktion 13 Minuten beträgt. Bitte. GR Mag. Patrick Gasselich (ÖVP): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren! Bisher war es schon immer so, dass diese Geschäftsgruppe allein durch ihre Größe absolute Wichtigkeit innerhalb der Stadt Wien hatte. Dieses beziehungsweise letztes Jahr war es so, dass durch die Steuerungsfunktion während der Coronavirus-Pandemie natürlich noch eine größere Rolle hinzugekommen ist. Es gab aber auch viele Probleme, und diese Probleme sind durch Corona nicht verschwunden, sondern eher nur für einen Moment in den Hintergrund gerückt worden. Die Pandemie ist jedenfalls noch nicht vorbei, und zumindest im Herbst werden wir nochmals vor großen Herausforderung stehen. Bevor wir die langfristigen Probleme lösen, bedarf es einer Lösung der kurzfristigeren Probleme, die sozusagen auf uns warten. Was meine ich damit? - Einerseits geht es um das Thema Impfungen. In diesem Zusammenhang sind wir natürlich von der gesamteuropäischen Situation abhängig. Mittlerweile funktioniert der Impffortschritt sehr gut. Wir haben aber mit der Delta-Mutation auch einen Gegenspieler, weshalb wir natürlich noch schneller vorgehen müssen. Die Organisation der Impfung funktioniert jedenfalls wirklich ausgezeichnet, weshalb ich auch von unserer Fraktion hier ein großes Danke an alle Beteiligten der Stadt Wien, die das ermöglichen, richte. Ein Fehler im Zusammenhang mit der Impfung aus unserer Sicht wurde jetzt behoben, und zwar die Altersdiskriminierung. Dass es keine Freigabe für alle Altersgruppen gab, ist jetzt auch auf unseren Druck hin endlich geändert worden. Ein sehr wichtiges Thema ist das Thema Contact Tracing, die Kontaktnachverfolgung, und man muss sagen: Auch in diesem Bereich schneidet Wien im Österreich-Vergleich gut ab. Da Wien die einzige Großstadt ist, erwarten uns hier aber natürlich sehr große Herausforderungen. Wenn man sich die Empfehlungen der WHO anschaut, dann stellt man fest, dass die 750 Contact Tracer, die wir haben, immer noch um eine Spur zu wenige sind. Auch das sollte jedenfalls mit Blick auf den Herbst ausgebaut werden. Hier darf man auf keinen Fall nachlässig werden, denn man hat gesehen, was passiert, wenn das Contact- Tracing zusammenbricht. Das war nämlich letzten Herbst der Fall, und dann hat man die Pandemie schnell nicht mehr im Griff. Ein weiteres Thema sind die Quarantäneüberprüfungen. Diesbezüglich steht Wien nicht gut da. Wir haben hier nur zirka ein Zehntel der Überprüfungen, die in Niederösterreich stattfinden. Dieses Thema ist vor allem im Hinblick auf die Mutationen von Bedeutung. Wenn Reiserückkehrer aus Mutationsgebieten kommen, ist es ganz wichtig, diese hier abzusondern. In Wien besteht momentan leider eher das Feeling, dass man die Quarantäne anstatt zu Hause auch auf der Donauinsel verbringen kann. In Niederösterreich sagen viele Leute, mit denen man spricht, dass man sehr oft kontrolliert wird. In Wien ist das hingegen überhaupt nicht der Fall, und gerade mit Blick auf den Herbst muss das unbedingt geändert werden. Noch zu zwei weiteren Bereichen: Bei der Gesundheitsnummer 1450 stand man unter großem Druck. Voriges Jahr wurde im Sommer der Personalstand aber heruntergefahren, und das sollte heuer mit Blick auf den Herbst auf jeden Fall nicht geschehen. Ein weiteres Thema sind die Bescheidausstellungen: Es ist leider keine Seltenheit, dass man den Bescheid erst erhält, wenn die Krankheit vorbei ist, und um in dieser Hinsicht Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern, aber auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern unangenehme Situationen zu ersparen, braucht es auch diesfalls eine Nachbesserung. Wir werden deswegen für all diese Bereiche einen Beschlussantrag einbringen, in dem es darum geht, die personellen Ressourcen in der nächsten Zeit weiterhin aufrechtzuerhalten und adäquat an das Infektionsgeschehen anzupassen. Wir haben aber nicht nur neue Probleme, sondern auch alte Probleme. Meine Vorrednerinnen und Vorredner haben das auch schon angesprochen. Ich möchte den Bereich der Kinder- und Jugendpsychiatrie herausgreifen. Für diesen Bereich lautet die Kritik, dass es weiterhin zu wenig Betten gibt. Es gibt Stationssperren. Im Krankenhaus Nord ist die Abteilung beispielsweise noch immer nicht in Betrieb gegangen. Das größte Problem aus meiner Sicht ist, dass Minderjährige auf Erwachsenenstationen behandelt werden müssen, wobei man dazusagen muss, dass dieses Problem in letzter Zeit wenigstens schon abgeschwächt wurde. Auch der Stadtrechnungshof hat diese Zustände kritisiert, er hat aber auch angemerkt, dass es, obwohl er das bereits jahrelang kritisiert, weiterhin keine Veränderungen gibt. Deshalb gibt es auch einen Beschlussantrag von unserer Seite betreffend ein Maßnahmenpaket zur Stärkung der Kinder- und Jugendpsychiatrie im Bereich der Kompetenz der Stadt Wien. Die Covid-Pandemie bewirkt eine Gesundheitskrise und eine Wirtschaftskrise, und unsere Aufgabe ist es, dass es hier zu keiner sozialen Pandemie im Nachhinein kommt. Unsere Sozialsprecherin Ingrid Korosec hat zum Beispiel das Thema Einsamkeit angesprochen. Die Frage der Pflege ist überhaupt eines der wichtigsten Themen für die nächsten Jahre und Jahrzehnte. Auch das Thema der Hospiz- und Palliativversorgung muss endlich gelöst werden. Zudem braucht es generell eine Lösung für das Thema Armut. Aus unserer Sicht ist es sehr wichtig, dass das Mindestsicherungsgesetz endlich umgesetzt wird. Das gilt auch für zahlreiche Maßnahmen, die von der Bundesregierung im Bereich des Arbeitsmarktes gesetzt wurden, um die Leute aus der Armut zu holen, damit sie sicher auf eigenen Beinen stehen können, anstatt in Armut zu leben. All diese Themen müssen bereits jetzt geplant und bearbeitet werden, um eine soziale Pandemie als Folge der Corona-Pandemie zu verhindern. Wir sind mit der Corona-Gesundheitskrise sicherlich noch nicht über dem Berg, und man muss all diese Themen jetzt angehen. Wir als größte Oppositionspartei stehen natürlich parat und zur Verfügung, um an einer konstruktiven Zukunft im Wiener Gesundheits- und Sozialbereich mitarbeiten zu können. - Danke. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit hat 6 Minuten betragen, daher ist die Restredezeit für die ÖVP 7 Minuten. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Mautz-Leopold. Die selbstgewählte Redezeit beträgt 10 Minuten, die Fraktionsredezeit 27 Minuten. Bitte. GRin Mag. Andrea Mautz-Leopold (SPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Auf Wien ist Verlass. Das zeigt das Jahr 2020. Wir reden ja heute über den Rechnungsabschluss, und vor allem auch der Rechnungsabschluss der Geschäftsgruppe Soziales, Gesundheit und Sport, die wir gerade verhandeln, zeigt: Auf Wien ist Verlass, in guten wie in schlechten Zeiten. Ja. Corona hat uns allen sehr viel abverlangt. Die Corona-Krise hat sehr viel möglich gemacht. Die Stadt musste sich schnell, bewusst und grundlegend an die neuen Herausforderungen anpassen, und ich möchte mich an dieser Stelle bei allen Menschen bedanken, die das möglich gemacht haben. Die Stadt und die Menschen im Gesundheitsbereich haben großartige Arbeit geleistet. Ich danke all den Menschen, die in den Bereichen im Gesundheitsbereich arbeiten, die diesen so interessant machen, sei es im Psychosozialen Dienst, sei es in der Abteilung für Sucht und Drogen, sei es in der Wiener Rettung. Egal, in welchem Ressort gearbeitet wird: Ich danke euch allen für eure gute Arbeit! Danke für das, was ihr möglich gemacht habt! Mein Kollege Florianschütz hat schon kurz zur Wiener Rettung gesprochen. Ich möchte trotzdem noch einen kleinen Aspekt nennen: Es gibt einen österreichischen Verwaltungspreis, und die Wiener Rettung hat diesen gemeinsam mit dem FSW gewonnen, und zwar den Hauptpreis in der Kategorie Corona-Krise als Innovationstreiber. Es wurde eine Logistikplattform für kritische Güter entwickelt. Es gab also wirklich einen Digitalisierungsschub, um alle möglichen Organisationen mit Schutzausrüstungen und Test-Kits zu versorgen. Als ich mir die Anträge von der Opposition angesehen habe, ist mir sehr wohl ein bisschen der Gedanke gekommen: Haben Sie sich schon einmal angesehen, was die Wiener Gesundheitsförderung alles tut und leistet? - Die Wiener Gesundheitsförderung ist ein gemeinnütziger Verein. Sie hat unter dem Jahresschwerpunkt "Gesund leben in Corona-Zeiten" wirklich sehr viele Maßnahmen umgesetzt. Ich nenne jetzt zum Beispiel die Corona-Sorgen- Hotline Wien unter dem Titel "Lieber drüber reden als Schwamm drüber". Oder: "Lieber jetzt das Gemüse als später den Salat" heißt das Wiener Schulfruchtprogramm, bei welchem wöchentlich 4.600 Wiener Schulklassen mit frischem Obst und Gemüse beliefert werden. Es profitieren also über 100.000 PflichtschülerInnen von diesem Programm. Andere gesundheitsfördernde Programme sind weitergelaufen und wurden natürlich angepasst wie zum Beispiel "Sex in the City", bei dem es um die sexuelle Gesundheit von jungen Menschen geht. Weiters nenne ich die Hotline für Essstörungen, bei der es sehr viele Anruferinnen mit kleinem "i" gibt, nur 6 Prozent der Anrufer sind männlich. - Ich meine, auch das sollte uns zu denken geben. Weiters gibt es das Programm "Gesunde Schule", das 180.000 junge Menschen im Jahr erreicht. Es gibt bei uns in Wien auch - und den diesbezüglichen Antrag finde ich sehr spannend - das Bekenntnis zu Gender-Medizin und Frauengesundheit seit 1998, beschlossen im Gemeinderat. Im Rahmen des Programms für Frauengesundheit wurde natürlich in diesem Jahr 2020 sehr viel getan. Es wurden zum Beispiel auch die Lernerfahrungen aus der Krise betreffend die Gesundheit von Frauen aus unterschiedlichen Perspektiven in Zeiten von Corona zusammengetragen und gebündelt. Persönlich besonders spannend finde ich auch das Thema Kinderwunsch: Ich denke, viele von uns kennen Frauen und Paare, die sich ein Kind wünschen, bei denen es aber einfach nicht klappt, und die Entscheidung zur künstlichen Befruchtung ist äußerst komplex und bedeutend. Im Rahmen des Wiener Programms für Frauengesundheit hat man sich die psychosozialen Aspekte in all diesen Behandlungsschritten genau angesehen, wodurch eine hohe Behandlungsqualität gewährleistet werden soll. Vom Psychosozialen Dienst wurden im letzten Jahr rund 11.000 Menschen behandelt, betreut und beraten. Ich bin überzeugt, dass wir das offene und tabulose Gespräch über psychosoziale Probleme brauchen. Es geht darum, eine zukunftsorientierte, übergreifende und multiprofessionelle Versorgung für alle sicherzustellen. Wir haben hier einen psychiatrischen und psychosomatischen Versorgungsplan Wien 2030. Wir arbeiten daran, dass es bis 2030 sechs Ambulatorien für kinder- und jugendpsychiatrische Versorgung geben wird. In den letzten Jahren wurden die kinder- und jugendpsychiatrischen Behandlungskapazitäten im stationären und ambulanten Bereich erweitert und ausgebaut. Wir brauchen mehr Fachärzte und -ärztinnen für Kinder- und Jugendpsychiatrie im niedergelassenen Bereich. Diesbezüglich ist allerdings die Österreichische Gesundheitskasse gefordert, sich bitte an den Österreichischen Strukturplan Gesundheit zu halten. Sucht und Drogen Wien hat auch auf die neuen Herausforderungen hervorragend reagiert. So sind zum Beispiel die "Mindboosts" - ich weiß nicht, ob Sie das kennen - ein Programm für die psychische Gesundheit. Dabei wird in zweistündigen Online-Workshops mit Schulklassen Suchtprävention betrieben, und es wurde vor allem auch im Hinblick auf die Angst vor Corona und im letzten Jahr auch wegen des Terrorangriffs gearbeitet. Kollege Arsenovic hat, wie ich meine, das Kapitel Sport so gut und inklusiv dargestellt, dass ich dazu gar nicht sehr viel sagen will oder hinzufügen muss. Nur ein schneller Durchlauf: Es ist großartig, was hier alles gelungen ist. Das Sportkonjunkturpaket 150 Millionen EUR ist ein mit allen beteiligten Interessengruppen verhandeltes Sportstätten-Entwicklungskonzept, und dieses ist wirklich großartig. Die Sportarena Wien wurde vorgestellt und präsentiert. Diese wird kommen. Es wird ein neues Becken im Stadionbad geben. Weiters nenne ich die Vereinsmillion für in Bestand gegebene Sportanlagen in Wien. - Es wurde also wirklich daran gedacht, für den Spitzensport, für den Breitensport, für den Frauen- und Mädchensport, also für ein buntes Wiener Sportleben etwas zu tun. In diesem Sinne sage ich: Wir machen Politik mit Herz und Verstand. Auf Wien ist Verlass, zu jeder Zeit und eben auch im Krisenjahr 2020. - Herzlichen Dank. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit betrug 8 Minuten, die Restfraktionsredezeit beträgt 19 Minuten. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Berner. Die selbstgewählte Redezeit beträgt 5 Minuten, die Fraktionsredezeit noch 24 Minuten. Ich stelle die 5 Minuten ein, also nicht erschrecken, falls du überziehst. Bitte. GRin Mag. Ursula Berner, MA (GRÜNE): Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wünsche auch den Damen und Herren an den Bildschirmen einen guten Abend, wenn sie uns noch verfolgen. Es wurde schon sehr viel gesagt, was im vorigen Jahr positiv gelaufen ist, und ich möchte das verstärken. Ich meine, wir haben jetzt genug gehört über die schlimmen Folgen von Corona. Ich möchte jetzt ein paar gute Beispiele dazu nennen, was Rot-Grün im vergangenen Jahr im sozialen Bereich gemacht hat. Zunächst erwähne ich das Schulfruchtprogramm. Liebe Frau Kollegin! Das Schulfruchtprogramm hat eigentlich Birgit Hebein initiiert. Es war sehr schwierig, dieses Programm für den Gesamtbereich festzulegen, heute ist es aber kaum mehr wegzudenken. Wir können sehr stolz sein, dass jetzt alle Kinder in Wien, egal, aus welcher Familie sie kommen, am Vormittag Obst oder Gemüse in allen Pflichtschulen Wiens bekommen. Auf ein weiteres sehr erfolgreiches Projekt möchte ich nochmals hinweisen Es ist schon kurz genannt worden, man kann aber auch zwei Mal darüber reden, es geht um den sogenannten One Stop Shop für Arbeitssuchende. Dieses Modell hat jetzt einen neuen Namen, nämlich U25. Auch dieses Modell ist auf Initiative der GRÜNEN entstanden, und es geht dabei um individuelle und zielführende Beratung für Arbeitslose, ganz besonders für Jugendliche. Dieses Programm ist schon von der Bundesregierung übernommen worden, und Wien war hier Vorreiter beziehungsweise Vorreiterin. 15- bis 25-Jährige, die in der Mindestsicherung und auf der Suche nach einer Lehrstelle oder einer Arbeitsstelle sind, werden gemeinsam an einem Ort sowohl sozial als auch psychosozial betreut. Sie bekommen dort alle Informationen, die sie brauchen. Es ist dies ein innovatives Sozialprojekt, und wir sind sehr stolz, dass die Stadt das hat, und wir sind sehr froh, dass Sie das weiterführen, Herr Stadtrat. Es gibt noch ein tolles Projekt, das im letzten Jahr unglaublich erfolgreich war und das gegen die soziale Einsamkeit helfen kann, was jetzt in Zeiten von Corona besonders wichtig ist. Es ist dies der sogenannte sozialinnovative Topf. Auch im Hinblick darauf hat es ein bisschen länger gedauert, bis alle überzeugt waren, dass das eine gute Idee ist. Doch schon bei der ersten Ausschreibung haben sich, obwohl diese im August stattfand, innerhalb ganz kurzer Zeit 300 Leute gefunden, die Projekte eingereicht haben, wie sie ihre Nachbarschaft verbessern wollen, wie sie mit kleinen Interventionen gemeinsam mit den Nachbarinnen und Nachbarn ein besseres Leben für alle schaffen wollen. 500.000 EUR sind dafür vergeben worden. Eine tolle Jury von ExpertInnen aus Wissenschaft, Gemeinwohlarbeit und Sozialarbeit hat dann aus den Projekten ausgewählt und 52 Projekte mit einem Maximalförderbetrag bis 20.000 EUR prämiert. Es hat aber auch kleinere Projekte gegeben, die nur 2.000 bis 5.000 EUR bekommen haben. - Wir meinen, dass das ein ganz toller Innovationsmotor und eine angenehme Intervention im öffentlichen Raum gerade jetzt nach Corona ist, weil viele Leute nicht so genau wissen, wie sie wieder zusammenkommen. Es wäre eine gute Idee, diesen sozialinnovativen Topf noch einmal auszuschreiben. Man kann natürlich auch ein anderes Thema nehmen, wenn es nicht mehr die Nachbarschaft sein soll, die Nachbarschaft bietet sich aber gerade jetzt sehr stark an. Es gibt im Sozialen aber noch mehr zu tun. Wir brauchen dringend einen Ausbau der Frühen Hilfen. Darüber haben wir schon am Donnerstag voriger Woche im Gemeinderat beim Bericht der Kinder- und Jugendanwaltschaft gesprochen, und wir haben uns geeinigt, im nächsten Sozialausschuss weiter darüber zu reden. Das freut mich sehr! Trotzdem möchte ich das hier noch einmal bringen, denn das wird uns im nächsten Jahr begleiten. Außerdem braucht es - auch das ist im Bericht der Kinder- und Jugendanwaltschaft vorgekommen - einen Ausbau der MA 11 im Sinne von mehr Personal. Auch braucht es im Bereich der Krisenhilfe und der vollen Erziehung einen Ausbau und einen Restrukturierungsprozess. Die Entwicklung von unterschiedlichen Aufgabenprofilen in der Betreuung der WGs wäre notwendig. Es soll vermehrte Möglichkeiten für Qualitätszeiten zwischen Kindern und Betreuungspersonen geben. Ferner ist allgemein ein besserer Betreuungsschlüssel nötig. Es braucht eine bessere Personalplanung, mehr WG- Plätze, kontinuierliche Supervision und Teamentwicklung. All das wäre notwendig, damit die WGs, die schon jetzt, überhaupt nach einem Jahr Corona, sehr am Anschlag sind, besser funktionieren. Gerade jetzt, da die Familien auch durch Corona finanziell und strukturell massiv unter Druck geraten, dürfen wir nicht wegschauen. Jedes Kind in Wien hat ein Recht, in einer sicheren Umgebung mit einem guten Zugang zu Bildung aufzuwachsen und einen guten Start ins Berufsleben zu haben. Dafür müssen wir uns als Stadt und als PolitikerInnen gerade auch in Zeiten der Krise vermehrt einsetzen. - Herzlichen Dank. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank. Das waren die vereinbarten fünf Minuten. Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Eppinger. Seine Redezeit beträgt sieben Minuten, und das sind genau die sieben Minuten, die der Fraktion noch verbleiben. Bitte. GR Peter L. Eppinger (ÖVP): Herr Vorsitzender! Servus Joe hier vorne! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Guten Abend im Rathaus! Danke noch fürs Zuschauen und Zuhören! Wie sehr uns der Sport eint, haben wir in den letzten Tagen bei der EM gesehen. Es hat enorm viel Spaß gemacht, der Nationalmannschaft zuzusehen, und es wird enorm viel Spaß machen, dieser Mannschaft auch bei der WM in Katar zuzusehen. Weniger Spaß macht es allerdings, diesem Profiteam in einem Stadion im Prater zuzusehen, das eher an eine Ostblockarena aus den 80er Jahren erinnert. Wenn, wenn nicht jetzt, brauchen wir ein modernes Stadion, um es mit den Worten von Teamchef Franco Foda zu sagen. Wir brauchen ein Nationalstadion, in dem die Nationalmannschaft wirklich zu Hause ist, damit wir nicht wie die Nomaden herumwandern müssen. Denken wir also doch über ein neues Stadion, eine neue Heimat für unsere EM-Helden, nach! Wie wichtig Sport für jeden Mann, jede Frau, jedes Kind, jeden Jugendlichen ist, zeigen auch die erschreckenden Entwicklungen. Österreichs Kinder werden immer dicker. Der Bewegungsmangel in Corona-Zeiten etwa auf Grund des Homeschooling hat das nochmals verstärkt, und die Waage, die in der Ecke im Badezimmer steht, zeigt das deutlich. Laut akademischer Studie haben Kinder im Jahr 2020 binnen 6 Monaten durchschnittlich 4,5 kg zugenommen. Zum Vergleich: Im Jahr davor waren es 2,7 kg. Hier gibt es also dringenden Nachholbedarf. Um aber auch Positives aufzugreifen: Wir freuen uns über den ausführlichen Austausch - um die Worte von Hans Arsenovic aufzunehmen - im Landessportrat über das Dusika-Stadion. Wir freuen uns, dass man endlich einen neuen Sportentwicklungsplan erstellt hat. Das ist ein wichtiger Schritt in eine richtige Richtung. Nehmen wir jetzt aber bitte die Jüngsten an der Hand und schaffen wir ein Vorzeigeprojekt, ähnlich wie in Graz, auch hier in Wien und ermöglichen wir jungen Menschen, dass sie sich ein Jahr lang gratis in einem Verein austauschen können, dass sie das ausprobieren und dort mittrainieren können. Das ist der neuerliche Anpfiff für die Umsetzung einer Idee, Markus, Idee, die du schon einmal mit Thomas Morgenstern geboren hast. Wir wollen alle hier Thomas Morgenstern mit an Bord nehmen. Das ist der Anpfiff für den Sport-Gutschein: Ein Jahr lang können beliebige Sportarten, Judo, Hockey, Basketball, Handball, Fußball, et cetera, gratis ausprobiert werden, denn es stimmt: Sport gibt uns Kraft und Schwung, er ist beliebt bei Alt und Jung. - Das ist der eine Antrag, den ich stelle. Ihr werdet der Zuweisung zustimmen. Danke, Joe, sehr gerne. Haben wir schon ausgemacht. Super! Vielen Dank. Hör dir an, was ich jetzt noch zu sagen habe, ich glaube, das taugt dir auch. Ich habe nämlich noch etwas für Sie. Der erste Antrag betrifft den Sport-Gutschein für alle Wienerinnen und Wiener. Der zweite Antrag hat etwas mehr PS. Eben haben in Spielberg die Formel-1-Motoren aufgeheult. Der Grand Prix in der Steiermark zieht jedes Jahr enorm viele Menschen in die Region. Es ist das TV-Fenster zur sportlichen Welt, und die Rückkehr an diesen Ring ist eine Erfolgsgeschichte. Wien hat auch einen Ring. Wien möchte gern Sporthauptstadt sein. Wien möchte gern klimafreundlich sein. Es ist also höchste Zeit für die Etablierung neuer, innovativer Sportereignisse. Es ist höchste Zeit für die Formel E in Österreich, also für die Rennwagen mit Elektromotoren. Wir haben diese Diskussion vor zwei Jahren schon einmal hier geführt. - Du brauchst dich gar nicht zu verstecken, ich weiß, du bist noch immer da! - Nehmen wir also diesen losen Gedanken wieder auf und machen wir es konkret. Wenn sie es mitten in New York schaffen, mit E-Autos Rennen zu fahren, dann schafft das Wien locker! Die ersten Machbarkeitsstudien dazu habt ihr auch schon gemacht. Menschen in London, Berlin und New York fiebern entlang der Strecke mit. Wir kurbeln so den Tourismus wieder an und zeigen der Sportwelt, was alles mitten in Wien möglich ist. Geben wir der Formel E ein neues Zuhause nach der Corona-Pause! Wir brauchen mehr Mut in Wiens Sportpolitik. Wir brauchen weiterhin ein echtes, ehrliches Bekenntnis zur täglichen Bewegung und zu der so wichtigen Begegnung im Sport in dieser Stadt. Wir haben Wiens Hobbysportler in den letzten Wochen und Monaten mehr denn je gesehen, denn als die Fitnessstudios und die Sportstätten geschlossen waren, sind sie anderswo aufgetaucht: Sie waren auf Wiesen, sie waren auf Plätzen, sie waren im Park, sie waren unter Brücken, sie hielten sich entlang des Donaukanals auf. Machen wir diese Stadt zur Sportstadt Nummer 1 mit Neubau und Neunutzung, mit mehr Angeboten für Kinder und Jugendliche in dieser Stadt. Setzen wir uns gemeinsam für mehr Geld dafür aus dem Stadtbudget ein! Zum Schluss greife ich einen Gedanken von Hans Arsenovic noch einmal auf, weil ich den Herrn Sportstadtrat hier sehe. Ich möchte mich bei Ihnen persönlichen für den respektvollen und wertschätzenden Austausch auch im Landessportrat bedanken. Ich freue mich auf unser Bier! Wie Sie wissen, haben wir eine Achtelfinalwette bei der EM abgeschlossen. Das ist tatsächlich - da hat Hans recht - ein Best-Practice-Beispiel für einen wertschätzenden Austausch. Ich danke dafür und bin gerne bereit, meinen Teil dafür weiterhin zu leisten. Ich wünsche uns allen einen sportlichen, gesunden Sommer. Alles Gute und möglichst viel Spaß! Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit hat 6 Minuten betragen, die Restredezeit für die ÖVP ist daher 1 Minute. Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Mag. Aichinger. Selbstgewählte Redezeit 10 Minuten, Fraktionsredezeit 19 Minuten. Kollege Eppinger, wenn Sie Anträge einbringen, dann geben Sie mir diese bitte auch. Es waren zwei Stück. Danke. Bitte, Herr Kollege Aichinger. GR Mag. Michael Aichinger (SPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Liebe Zuseherinnen und Zuseher am Livestream! Herr Stadtrat! Ich bin ein bisschen abergläubisch, daher gratuliere ich heute noch nicht zum Geburtstag, ich werde das erst morgen tun. Es sei mir aber trotzdem gewährt, jetzt schon festzuhalten: Du bist ein toller Mensch und auch ein toller Jahrgang. Das sei jetzt schon gesagt. Ich halte mich mit Glückwünschen aber trotzdem nicht zurück, denn es gehört sich jedenfalls, Kollegen Sittler alles Gute zu seinem heutigen Geburtstag zu wünschen. Herzlichen Glückwunsch! Nun zum Thema: Ich glaube, es ist unbestritten, dass die Gesundheit das höchste Gut ist, das wir alle haben, und daher gilt es, die Gesundheit zu stärken und Methoden zu deren Erhaltung weiterzuentwickeln und zu festigen. Kollege Gara hat vorher schon sehr viel dazu gesagt, was im Hinblick auf die Covid-Pandemie bereits geschehen ist, was wir zuwege gebracht und geschafft haben. Ich komme jetzt noch zu ein paar einzelnen Punkten. Die Beschaffung war wirklich hervorragend. Es ist zwar immer einmal ein bisschen holprig gelaufen, ich glaube aber, es gab niemanden auf dieser Welt, der irgendwie auf diese Krise vorbereitet war, und im Hinblick darauf muss man jetzt wirklich sagen: Das Management war hervorragend und ausgezeichnet, und ich danke dafür, Herr Stadtrat Übrigens noch eine Bemerkung zu Kollegen Gara, warum das in Wien mit dem PCR-Test beziehungsweise Gurgeltest so gut funktioniert. - In Wien funktioniert auch die Zusammenarbeit mit der Stadt und der Wirtschaftskammer Wien gut, und das ist auch wesentlich dafür, dass wir das schaffen. Interessant dabei ist, dass wir das offensichtlich nur in Wien zuwege bringen. Jedenfalls ist das auch eine hervorragende Aktion. Natürlich konnten wir die ganze Krise bis jetzt im Endeffekt vor allem auf Grund eines Faktors bewältigen, nämlich durch unser hervorragendes Gesundheitssystem mit seinen hervorragenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern über alle Berufsgruppen hinweg, und diesen gilt wirklich unser herzlicher Dank. - Danke schön! Wirklich entscheidend in der gesamten Phase war, dass wir eine Diskussion in Wien nicht zugelassen haben - ich komme Schluss dann noch einmal darauf zu sprechen -, nämlich die Diskussion betreffend die permanente Privatisierung beziehungsweise die Reduzierung der Bettenzahl, und so weiter. Ich meine, das ist ganz klar. Man kann nachlesen, dass Herr Hofer noch knapp vor der Krise gesagt hat, dass wir die Zahl der Betten reduzieren müssen, und so weiter. - Wenn wir das getan hätten, dann würden wir jetzt ganz schön dastehen! Ich glaube, dass unser Weg der richtige Weg ist, dass wir nämlich gesagt haben: Wir belassen das gesamte Gesundheitssystem in unser eigenen Hand und reduzieren nicht. In unserem Gesundheitssystem, das es jetzt im Endeffekt schon seit knappen 130 Jahren gibt und das stets weiterentwickelt wurde, haben wir eine gute Mischung gefunden zwischen einem großen öffentlichen Sektor und einem wesentlich kleineren privaten Sektor, die einander ergänzen. Ich glaube, das ist eine richtige und gute Mischung, an der man nicht viel drehen sollte. Das bringt nämlich nichts und wäre sicherlich nur zum Nachteil der Wienerinnen und Wiener und der Patientinnen und der Patienten. Erwähnenswert und wichtig ist auch die Weiterentwicklung, über die heute schon viel gesprochen wurde. Und es ist vollkommen richtig: Applaudieren und Schulterklopfen genügt nicht. Die Leute sind ausgebrannt. Die Jobs sind wahnsinnig schwierig. Dennoch bin ich auch diesfalls überzeugt: Die entsprechende Weiterentwicklung liegt in den richtigen Händen, etwa die Belohnungssysteme oder sonstige Maßnahmen. Wir haben wirklich hervorragende Personalvertreterinnen und Personalvertreter. Wir haben die Gewerkschaft younion, und wir haben eine hervorragende und immer kooperierende Stadtregierung, die in den Verhandlungen immer etwas zuwege gebracht hat. Ich glaube, wir gehen hier den richtigen Weg. Ich möchte noch ein paar Fakten bringen, weil ich glaube, dass diese wirklich hörenswert sind. Wir haben diese in den Unterlagen und sehen sie, aber viele Wienerinnen und Wiener kommen an diese Zahlen nicht heran. Im Wiener Gesundheitsverbund sind immerhin 27.000 Beschäftigte tätig. Vorhin wurde schon erwähnt - leider negativ, ich sehe das aber nicht negativ -, dass wir in diesem Bereich um 380 Dienstposten aufgestockt haben. Es waren tatsächlich nicht nur Ärztinnen und Ärzte oder Gesundheitspersonal, sondern es war auch technisches Personal, aber wer glaubt, dass in Zeiten wie diesen ein Spital ausschließlich mit dem Gesundheitspersonal funktioniert, ist völlig auf dem Holzweg. Die Technik, die dahintersteckt, ist nämlich gewaltig. Man muss klarerweise in alle Bereiche investieren, diesmal wurde halt die Technik bevorzugt. Wir haben vorher schon über Beatmungsgeräte, et cetera gesprochen. Ich glaube, das soll auch hier erwähnt und nicht einfach so unter den Tisch gekehrt beziehungsweise als Belastung gesehen werden. Wir haben im vergangenen Jahr in unseren Spitälern 234.000 Patientinnen und Patienten stationär behandelt. Wir hatten im ambulanten Bereich 4,3 Millionen Patientinnen- und Patientenkontakte. Wir hatten auf Grund der Covid- Krise 5.800 stationäre Patientinnen und Patienten. Die Zahl klingt nicht so groß, aber es muss betont werden, dass die Behandlung der Covid-Patienten wesentlich länger dauert und wesentlich intensiver ist. Ich weiß, wovon ich rede. Meine Mutter war eine Patientin, sie ist wochenlang gelegen, und es war immer kritisch. Und ich sage euch: Es ist nicht schön und angenehm, wenn aus dem weiteren Verwandtenkreis ein Ehepaar gleichzeitig ins Spital kommt und binnen sechs Stunden an dieser Krankheit verstirbt. Daher komme ich auch zurück zum Kollegen Gara. Was er für mich völlig richtig gesagt hat: Jedem ist natürlich überlassen, was er tut. - Ich selbst habe mich impfen lassen, das war für mich und meine Familie eine Selbstverständlichkeit, das ist keine Diskussion. Ich selbst lasse mich weiter mindestens drei Mal in der Woche testen, weil ich auch eine Verantwortung trage, als Überträger allen anderen gegenüber. Und ich kann ihm da nur zustimmen und die Aufforderung auch hier noch einmal unterstützen, auch von meiner Seite, bitte weiter testen gehen, testen gehen, und wenn möglich, auch impfen, impfen, impfen. Denn nur so bekommen wir die Krise in den Griff. Wir sind, um die teilweise verschobenen Operationen nach hinten zu schieben, Kooperationen mit privaten Krankenanstalten eingegangen. Auch das hat bestens funktioniert, auch hier lernen wir ständig weiter und wollen uns auch weiterentwickeln. Ich sage es auch gleich jetzt, eine Organisation, die aufhört zu lernen, ist in Wirklichkeit zum Sterben verurteilt. Daher gehen wir diesen Weg, und das beweisen wir auch Jahr für Jahr. Dafür auch Dank sowohl an die damals verantwortliche Stadtregierung, aber auch an die zukünftige Stadtregierung, denn beide gehen diesen Weg konsequent weiter. Hier ist auch noch für mich wichtig zu erwähnen, denn das darf nicht unter den Tisch fallen: Wir haben einen Bürgermeister, der die Krise von Anfang an in die Hand genommen hat, mit seinem Team, mit der Stadtregierung. Wir haben am 4.2.2020 bereits einen medizinischen Landeskrisenstab eingerichtet, wo professionell und absolut seriös vorgegangen wurde. Und eines - den Seitenhieb kann ich mir nicht ersparen - können Bundesverantwortliche absolut von ihm und uns lernen, wie man professionell und seriös damit umgeht, und wie man in der Quantität und in der Qualität Pressekonferenzen dazu abhält. Und dafür von dieser Stelle herzlichen Dank auch an den Bürgermeister. Viel wurde schon zu unserer Teststrategie erzählt, viel wurde schon gesagt, was wir alles eingerichtet haben. Wir haben eine Quarantänestation eingerichtet, wir haben Check-Boxen eingerichtet, wir haben 1450 ausgebaut und wesentlich erweitert. Auch hier haben wir gelernt und haben damit wirklich einen wesentlichen Beitrag zur Bekämpfung geleistet. Wir sind bereits seit Dezember 2020 mit unserer Impfaktion unterwegs, es ist schwierig, weil wir da vom Bund abhängig sind. Insgesamt sei auch erwähnt, für die Covid-Maßnahmen haben wir im vergangenen Jahr über 59 Millionen EUR investiert, und das ist auch hervorragend. Jetzt nur noch zwei Dinge - denn sonst geht es sich von der Zeit her nicht mehr aus, ich glaube, ich bin eh der letzte Redner, Herr Vorsitzender, ich glaube, ich habe noch ein paar Minuten -, den Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Gesundheitsdienst habe ich schon gesagt. Hier gilt mein Dank aber insbesondere natürlich den ganzen Blaulichtorganisationen. Und warum sage ich hier, die ganzen Blaulichtorganisationen? Das ist bei mir nicht nur die Rettung, das Rote Kreuz, der ASB und alle anderen im Transport- und im Betreuungsdienst, die haben hervorragende Tätigkeit geleistet, aber hier will ich auch, das ist mir ein großes Bedürfnis, die Feuerwehr und die Polizei erwähnen, denn die haben da auch ganz besonders mitgearbeitet. Daher auch von dieser Stelle herzlichen Dank für euren Einsatz, ihr macht es wirklich toll! Die Investitionen sind bereits erklärt worden. Dazu nur, wir haben auch zwei neue Katastrophenzugfahrzeuge angeschafft, die übrigens auch täglich im Einsatz sind, eine ganz, ganz wichtige Geschichte, über 449.000 EUR. Und warum habe ich vorher schon die Privatisierung erwähnt? Jetzt beginnen bereits wieder die ersten Auguren zu sagen, na ja, man muss halt schon über Privatisierung im Gesundheitswesen reden. Auch hier sei noch einmal mitgeteilt: Nein, das ist der falsche Weg. Und ich halte für mich abschließend fest, und ich glaube in unser aller Namen: Gesundheit ist ein Menschenrecht und kein handelbares Gut. Das hat diese Krise absolut bewiesen. - Danke für Ihre Aufmerksamkeit. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit war 12 Minuten, die Restredezeit für die SPÖ ist daher 7 Minuten. Als Nächster gelangt GR Prack zu Wort. Selbstgewählte Redezeit 5 Minuten, Fraktionsredezeit 19 Minuten. Das muss nicht ausgenutzt werden, ein kleiner Hinweis. Ich stelle 5 Minuten ein. (Allgemeine Heiterkeit.) GR Georg Prack, BA (GRÜNE): Soweit ich weiß, wird es auch nicht ausgenützt, zumindest nicht von mir. Aber lassen Sie mich zuerst noch kurz auf etwas reagieren: Der Kollege Florianschütz hat gesagt, wer gegen dieses Budget stimmt, stimmt gegen - ich nehme einmal an, gemeint war der Rechnungsabschluss - Beatmungsgeräte. Kollege Florianschütz, das ist dann doch ein bisschen billig, das würde bedeuten, wenn Ihre KollegInnen im Bund gegen den Bundesrechnungsabschluss stimmen, dann stimmen sie gegen Pensionszahlungen oder so etwas. Also, das ist ein bisschen billig. Kollege Gara, ich bin durchaus auch ein Fan des Testsystems in Wien und glaube auch, dass da die Wiener Stadtregierung sehr viel erreicht hat. Gleichzeitig glaube ich trotzdem, dass wir da weiterhin viel zu tun haben. Wenn ich mir zum Beispiel die letzte Woche und die gemeldeten Tests anschaue, dann ist Wien knapp unter dem Schnitt dessen, was man als Bevölkerungsanteil von Österreich hat. Also, auch da wird es weiterhin darum gehen, die Bevölkerung auch in Wien aufzurufen, und es scheint zumindest jetzt nicht zu sein, dass die anderen Bundesländer sozusagen weniger testen. Die Pandemie war eine Herausforderung auf vielen Ebenen. Ich möchte als Sucht- und Drogensprecher der GRÜNEN auch noch auf den Bereich der Suchthilfe hinweisen, denn es entstehen in so einer Pandemie teilweise ganz schwierige Situationen im Kleinen, die man vielleicht zunächst gar nicht wahrnimmt. In diesem Fall zum Beispiel, was passiert, wenn jemand, der substituiert ist, sich ansteckt und in Quarantäne kommt. Das war nicht geregelt und da wurde in einem sehr guten Zusammenwirken, das ich auch einmal erwähnen möchte, zwischen Bund, wo das Suchtmittelgesetz geändert werden musste, und der Stadt Wien, wo jemand beauftraget werden musste, nämlich die Suchthilfe, eine Möglichkeit gefunden, mit diesem Problem umzugehen und damit zu vermeiden, dass zum Beispiel Substituierte dann gegen die Quarantäneauflagen verstoßen. Also ein ganz wichtiger Punkt, um eine solche Kleinigkeit noch einmal zu nennen, die zu regeln war in dieser Pandemie, und dafür möchte ich mich auch recht herzlich bei der Verantwortlichen in der Stadt und auch bei Ihnen, Herr Stadtrat, bedanken. Ich möchte in dieser Debatte aber auch noch ein paar Worte zur Bekämpfung von Delogierungen beitragen. Das vergangene Jahr war auch für MieterInnen ein schwieriges Jahr. Wenn das Geld knapp wird, kann es passieren, dass Menschen mit den Mietzahlungen in Rückstand geraten. In Wien hat Rot-Grün einen Delogierungsstopp für den Gemeindebau beschlossen und auch die Justizministerin hat in dieser Frage rasch gehandelt und sichergestellt, dass Delogierungen wegen Mietrückständen im 2. Quartal gesetzlich ausgeschlossen werden. Mindestens ebenso wichtig für die Wohnraumsicherung war aber auch die Einkommenssicherung in der Krise, die Kurzarbeitsregelung, die zusätzliche Unterstützung für Arbeitslose von 150 EUR pro Monat von Juli bis Dezember, die Erhöhung der Mindestpension auf 1.000 EUR, die Erhöhung der Mindestsicherung auf 917 EUR, die erhöhte Notstandshilfe, um nur ein paar Beispiele zu nennen. Wir haben in der Bundesregierung schon auch viele Maßnahmen durchgesetzt, die auch für die Wohnraumsicherung, aber insgesamt für die soziale Absicherung notwendig sind. Und wenn da immer wieder Kritik daran kommt, dass das alles nicht ausreicht, dann fühle ich mich manchmal schon wie bei Monty Python: Was haben die Römer je für uns getan? - Nach zehn Verhandlungen hat Sozialminister Mückstein auch einen Hilfsfonds für MieterInnen in Not präsentiert. Dieses 24-Millionen-Paket ist ein wichtiger Schritt, um Delogierungen zu verhindern. Wir greifen da, soweit ich weiß, auf die Expertise von Organisationen wie der BAWO und FAWOS in Wien zurück. Das ist ein gutes Vehikel, um das Geld und die Unterstützungsleistungen schnell zu den Betroffenen zu bringen, und ich bin dem Sozialminister auch dankbar, dass er nicht auf die Länder und Gemeinden gezeigt hat, die eigentlich für diese Fragestellungen verantwortlich wären. Ich finde aber auch, dass Rot-Pink weiterhin in der Pflicht ist, die eigene Verantwortung im eigenen Bereich wahrzunehmen, zum Beispiel im direkten Wirkungsbereich bei Wiener Wohnen mit einem Hilfsfonds für die MieterInnen im Gemeindebau, zum Beispiel mit einer Ausweitung der Hilfe in besonderen Lebenslagen auf weitere Zielgruppen. Die Verantwortung immer nur auf den Bund abzuschieben, ist ein Lamento, das keinem einzigen Mieter und keiner einzigen Mieterin hilft. Es ist schön und gut, dass wir mit den Schnitzel-Gutscheinen der Gastronomie rasch unter die Arme greifen konnten, aber die Wohnraumsicherung ist mindestens so wichtig, Delogierungen sind extrem teuer für die Betroffenen und extrem teuer für die öffentliche Hand. Es ist also in unserem Interesse als Stadt, Delogierungen zu verhindern. Ich stelle fest, der Sozialminister handelt, ich wünsche mir, dass die Stadt auch handelt im Sinne der betroffenen MieterInnen. - Danke für die Aufmerksamkeit. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank, die Redezeit war 6 Minuten. Zur Geschäftsgruppe ist nun der Herr Amtsf. StR Hacker zu Wort gemeldet. Seine Redezeit beträgt 15 Minuten. Bitte schön, Herr Stadtrat. Amtsf. StR Peter Hacker: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Bereits im Vorjahr zum Rechnungsabschluss und auch zur Budgeterstellung waren unsere Reden sehr stark geprägt von dieser Covid-19-Pandemie, und das gilt heuer im Rechnungsabschluss selbstverständlich natürlich im verstärkten Ausmaß. Weite Teile des Lebens aller Wienerinnen und Wiener waren im vergangenen Jahr und auch heuer noch stark eingeschränkt durch die Pandemie, durch Lockdowns, wir haben uns einen Rhythmus aufgezwungen, den niemand wollte. Und für die Wiener Sozialeinrichtungen und die Wiener Gesundheitseinrichtungen war das ein Jahr der außergewöhnlichen, unglaublichen Gewaltanstrengungen. Das hat sich durch alle Redebeiträge aller Fraktionen durchgezogen wie ein roter Faden, und zwar zu Recht. Dieses ungewöhnliche, außergewöhnliche Jahr wurde durch eine außergewöhnliche Leistung aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wirklich sehr gut bewältigt, und dafür gebührt unser gesamter Dank. Ich möchte mich auch für die Redebeiträge bedanken und auch für das, was in dem vergangenen Jahr auch passiert ist, nämlich, wie ich finde, ein bisschen eine Änderung in der politischen Kultur. Ich möchte mich ausdrücklich auch für die Redebeiträge aus den Reihen der Opposition bedanken, denn ich denke, es hat sich etwas verändert in der Qualität, im Umgang mit unseren Mitarbeitern im Sozial- und Gesundheitsbereich. Wir haben zum Beispiel, wenn ich an die Gesundheitsplattform denke, eine neue Diskussionskultur über viele Fragen der Gesundheitspolitik entwickelt, wo wir dann draufkommen, dass die Anliegen, die wir haben, gar nicht so großartig unterschiedlich sind und uns oft zu gemeinsamen Positionen wiedergefunden, wenn ich zum Beispiel nur an die Diskussionen über Primärversorgungszentren und viele andere Themen denke. Das Gleiche wurde auch schon im Landessportrat gesagt, wo wir viele, auch schwierige Diskussionen führen, wo es immer um ganz viele Ehrenamtliche, um viele Betroffene und viele Sportlerinnen und Sportler geht, und trotzdem gelingt es uns dort, in einem sehr guten Einvernehmen die Problemzonen ordentlich zu besprechen und gemeinsame Lösungen anzustrengen. Das Gleiche gilt für das Kuratorium Wiener Pensionisten-Wohnhäuser, wo alle Fraktionen gemeinsam ihre Verantwortung wahrnehmen, und ich möchte mich dafür einfach auch bedanken, bei meiner Fraktion, bei der Fraktion des Koalitionspartners, aber auch bei Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, von den Oppositionsparteien. Außergewöhnliche Leistung ist wohl etwas, was sich wie der rote Faden durchzieht, auch durch meine Geschäftsgruppe. Und wer, wenn nicht die Wiener Gesundheitsdienste, die MA 15, muss an der ersten Stelle meiner Ausführungen stehen. Seit Ende Jänner 2020 tagt der medizinische Krisenstab, geleitet von der Magistratsdirektion und der MA 15, darunter hängen mehrere Krisenstäbe, der Pflegekrisenstab, die Krisenstäbe der Spitäler, der psychosoziale Krisenstab, der Bildungskrisenstab, und vieles andere mehr. Ich denke, es ist ganz außergewöhnlich gelungen, durch die Arbeit in diesen Krisenstäben, mit diesen Krisenstäben die Stadt und ihre Bewohner sicher und umsichtig, soweit das möglich ist, durch diese Pandemie zu geleiten. Es waren hunderte von Sitzungen mit allen relevanten Verantwortlichen, von Rettungsorganisationen über Feuerwehr, Schulen, Pflegeorganisationen, Betreuungseinrichtungen, regelmäßige Beratungen, Diskussionen, manchmal auch Dissens, aber oft geprägt von der Suche nach dem Konsens in den Gesprächen mit dem Bund, den anderen Ländern, Corona-Kommission, Stab des Innenministeriums, Expertenrunden in vielen Bereichen. Fast unglaublich eigentlich, was unsere Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter in den Wiener Gesundheitsdiensten der MA 15 zustande gebracht haben. Und bei all dem, was sie da in den Krisenstäben gemacht haben, muss man auch noch erwähnen, dass es auch gelungen ist, neue Leistungen, neue Qualität, neue Technologien, neue Ideen zu entwickeln, und die dann auch noch rasch umzusetzen. Ich denke nur an die Wien-weiten Teststrategien, die Organisation mit den unterschiedlichen Schienen, die bis heute teilweise einmalig sind. Das Home Sampling ist schon fast wieder in Vergessenheit geraten, weil wir alle so auf die Teststraßen fokussiert sind. Das Home Sampling ist das Service, das es bis heute gibt, und es ist eines der Geheimnisse gewesen, warum es uns gelungen ist, so wenig positive Fälle in unsere Spitäler zu bringen. Ich sage keine Details über die Teststraßen, über "Alles gurgelt!", unsere Schnupfenboxen und die unglaubliche Leistung der Betreuungszentren in den Messehallen. Unglaubliche 200.000 Bescheide über Quarantänen mussten ausgestellt werden. Na, selbstverständlich ist das nichts, was so im Alltag, im Vorbeigehen ausgestellt werden kann. Ich denke, wer da ein bisschen hinter die Kulissen blickt, und das können wir ja alle, muss auch viel Verständnis dafür aufbringen, dass das alles nicht so perfekt funktionieren kann, als hätten wir uns jahrelang darauf vorbereiten können. Im Dezember begannen wir mit der größten Impfkampagne der Geschichte unserer Stadt. Und immerhin ist es schon gelungen, abhängig natürlich von der Zurverfügungstellung von Impfstoffen, fast die Hälfte der Wiener Bevölkerung in einer Impfstraße oder in einer Impfstelle für einen Erststich begrüßen zu können. Und mehr als 600.000 Wienerinnen und Wiener haben bereits die volle Immunisierung, und wir sind weiter dabei. Der Vorlauf dafür war, es wurde richtig erwähnt, die Gratisgrippeimpfung, die natürlich der Testlauf war, wie Impfstraßen funktionieren, wo es dann darum geht, bis zu 200 Menschen in einer Stunde zu impfen. Eine besondere und außergewöhnliche Rolle spielen natürlich neben dem Gesundheitsdienst der Stadt unsere Spitäler, Gesundheitseinrichtungen und dann natürlich vor allem unser Wiener Gesundheitsverbund. Mitte März bereits haben wir den Zugang zu den Spitälern einschränken müssen, aber um die Akutversorgung trotzdem zu garantieren, habe wir vor den Spitälern in einer tollen Zusammenarbeit mit den privaten Trägern, aber auch mit der Ärztekammer, mit den niedergelassen Ärzten eine zusätzliche Vorlaufambulanz einrichten können, die bis heute hervorragende Arbeit macht. Es wurde erwähnt, 5.800 Covid-Kranke, schwerstkranke Personen, 5.800 schwerstkranke Personen, die meisten davon beatmet, manche davon sehr lange beatmete Patienten konnten in den Wiener Spitälern behandelt werden. Dass die Sicherheit nicht nur eine Frage der anderen ist, sondern die Sicherheit im Gesundheitswesen auch eine Frage von den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen selbst ist, das haben unsere Mitarbeiter auch bewiesen. Noch heute testen 22.000 MitarbeiterInnen jede Woche, über 90 Prozent unserer Mitarbeiter im Gesundheitsperson sind geimpft, 27.000 Impfungen haben wir dort gesetzt, ein phantastisches Statement auch unserer Mitarbeiter im Gesundheitsberuf, mitten im Kernstück auch unseres Gesundheitssystems, über die Frage, ist impfen sinnvoll oder ist impfen nicht sinnvoll. Bei allem Verständnis für jede Form von Debatten denke ich mir, unsere MitarbeiterInnen haben hier ein klares Statement gesetzt, auch dafür gebührt ihnen ein besonderer Dank. Aber neben all den Covid-Maßnahmen ist auch anderes weitergelaufen, fast ohne Pause wurde das Bauprogramm etwa im AKH vorangetrieben, die Kinder- und Jugendpsychiatrie in einer völlig neuen Qualität eröffnet, weil wir im AKH ein zentrales Eltern-Kind-Zentrum geplant haben und auch dabei sind, es zu eröffnen, Schritt für Schritt. Jetzt erst vor Kurzem ganz sensationell den gesamten chirurgischen Bereich, wo nicht mehr die Eltern mit ihren Kindern quer durchs AKH rennen müssen und die richtige Stelle suchen, sondern die Ärztinnen und Ärzte, die Pflegekräfte, die Expertinnen und Experten im Eltern-Kind-Zentrum teilweise die jüngsten Kinder, die man sich nur vorstellen kann, behandeln. Das ist die Philosophie, die wir dort umsetzen, und das Bauprogramm hat nicht einen Tag geruht, trotz Covid-19. Das Hörsaalzentrum wird jetzt gerade gebaut und große Baumaßnahmen, weitere Schritte sind geplant. Wir haben die Strahlentherapie in der Klinik Donaustadt erfolgreich ausgebaut, immerhin mit einer 60-prozentigen Steigerung der Kapazität in diesem Bereich. Wir haben neue Stationen in der Klinik Landstraße errichtet, eine neue Chirurgie-Art in der Klinik Floridsdorf, neue Linearbeschleuniger in der Klinik Favoriten und, ur-unspektakulär, aber im gesamten Wiener Gesundheitsverbund ein neues zentrales SAP-Projekt eingeführt und implementiert. Das ist zwar medial sehr fad, bildet aber die Grundlage dafür, dass diese Organisation auf der Basis eines guten Rechnungswesens in die Zukunft geht. Und dafür danke ich auch den Mitarbeitern, die nicht im Covid-Manöver gestanden sind, sondern diese Projekte durchgeführt haben. Selbstverständlich sind in einem Gesundheitsmanöver die Berufsrettung genauso wie die Blaulichtorganisationen eines der Herzstücke des Managements und der Maßnahmen, die wir setzen. Einen Punkt möchte ich noch herausgreifen, weil er auch so besonders war, mitten in einer durchaus schwierigen Zeit im November dieser grauenhafte Terrorakt. Während die Rettung die Offiziere für die Krisenstäbe stellt und mitten im Manöver ist, sich um die Beschaffung von Schutzmaßnahmen im gesamten Gesundheits- und Pflegebereich in Wien zu kümmern, kommt dieser grauenhafte Terrorakt. Und wir haben es alle gesehen, mit welch unglaublicher Präzision, mit welch unglaublichem Einsatz alle Blaulichtorganisationen an diesem Tag im Einsatz waren und potzblitzschnell zur Verfügung gestanden sind. Dafür besonderer Dank von meiner Seite aus. Außergewöhnliche Leistungen, das ist das prägende Wort für meine Ausführungen, und daher muss ich natürlich auch zum Sozialsystem, zum Fonds Soziales Wien, dem Herzstück der Finanzierung der sozialen Dienstleistung unserer Stadt kommen. 107.000 Kunden wurden im vergangenen Jahr betreut, begleitet, Menschen, die Behinderungen haben, Menschen, die altersbedingte Pflege- und Betreuungsbedürftigkeit haben, Flüchtlinge, Schuldner, Wohnungslose, 56.000 Menschen mit Pflegebedarf. Natürlich sind alle Leistungen, die erbracht werden, neu definiert worden. Der Pflegestab, der gemeinsam mit dem Dachverband mit den Sozialeinrichtungen eingeführt wurde, hat faktisch alle Pflegeleistungen und Betreuungsleistungen neu definiert. Die Mitarbeiter aus den Tageszentren haben plötzlich im stationären Bereich gearbeitet, und so weiter. Unglaubliche Spitzenleistungen, nicht nur der Schutz vor der Pandemie, nicht nur der Schutz vor der Ansteckung, sondern eine unglaubliche Kraft, auch ein unglaublicher Wille und eine unglaubliche Bereitschaft zum außergewöhnlichen Einsatz prägt unser Sozialsystem im vergangenen Jahr. Man kann eigentlich fast nicht das richtige Dankeswort dafür finden, die deutsche Sprache kennt kein anderes, auch hier ein unglaubliches Dankeschön an alle Mitarbeiter im sozialen Dienstleistungssektor. Aber auch hier gilt, dass neben dem Covid-bezogenen Manöver auch andere Themen weitergetrieben worden sind. Mein besonderes Lieblingsthema ist der FSW KundInnen-Rat, ein Prozess, wo es um die Frage der Vertretung von Menschen mit Behinderung geht. Es hat eine Wahl stattgefunden, bei der 9.000 betroffene Menschen mit Behinderung ihre Vertretung gewählt haben, in einem sehr demokratischen Prozess. Das hat es überhaupt noch nie gegeben in dieser Form, und ich freue mich sehr, dass das wirklich stattgefunden hat, dass wir jetzt einen von den Betroffenen selbstgewählten KundInnen-Rat, eine selbstgewählte demokratische Vertretung haben. Das ist eine besondere Leistung, auf die ich besonders stolz bin und mich wirklich sehr, sehr freue, dass uns das gelungen ist. Es wurde schon mehrfach angesprochen, aber es muss von mir erwähnt werden, das ist die Bedeutung der weiteren Ausbildungskapazitäten in allen Pflege- und Betreuungsbereichen. Wir haben dazu einen mehrjährigen Prozess im Laufen und bereits beschlossen, bis 2025 zusätzliche 2.500 Ausbildungsplätze in Wien zu schaffen, weil es uns ernst ist, weil wir wissen, wir brauchen mindestens 9.000 zusätzliche Pflegekräfte alleine in der mobilen und stationären Pflegebetreuung bis 2030. Und deswegen alle diese Maßnahmen, die ja schon erwähnt worden sind, die weiteren Maßnahmen im Aus- und Weiterbildungszentrum mit dem neuen Standort, die Pflege mit Matura, alles Maßnahmen, die nicht nur durchs Hinwerfen von Themen stattfinden, sondern weil mit einer unglaublichen Intensität in der Zusammenarbeit Fonds Soziales Wien, Wiener Gesundheitsverbund, FH-Campus und den Organisationen im Dachverband in den Sozialeinrichtungen an dieser Konzeption gearbeitet wird, mit unglaublicher Kraft, trotz der Pandemie, trotz dieser Rahmenbedingungen. Und letzten Endes haben wir hier auch im Gemeinderat schon beschlossen, dass wir für diese Ausbildungsgarantie langfristige Förderungen im Gesamtausmaß von 700 Millionen EUR zur Verfügung stellen. Und das ist es, worum es geht, wenn es darum geht, die Qualität auf höchstem Niveau auch langfristig sicherzustellen. Das zentrale soziale Netz unserer Stadt, das unterste Netz, wie ich es manchmal nenne, ist das Netz der Mindestsicherung. Auch hier gilt, was vorhin gesagt wurde, unglaublich, wie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter es in der Betreuung von immerhin über 130.000 Kundinnen und Kunden geschafft haben, unter diesen erschwerten Rahmenbedingungen sicherzustellen, dass die Menschen ihr Geld aus der Mindestsicherung bekommen, durch einen unglaublichen Schub in der Digitalisierung, eine unglaubliche Veränderung in den Abläufen, in den Prozessen neue Bewilligungsverfahren, neue Bewilligungswege gefunden haben - das ist überhaupt nicht selbstverständlich in einer Zwei-Millionen-Stadt -, damit die Ärmsten der Armen in der Phase nicht einen Tag auf ihr Geld warten müssen, das sie für ihr tägliches Überleben brauchen. Auch diesen MitarbeiterInnen, die nicht sehr oft im Licht der Öffentlichkeit stehen, vielen herzlichen Dank. Das Wiener Sportprogramm ist schon sehr gelobt worden und ich danke auch vielmals für die Wortmeldungen dazu. Es ist mir ein wirkliches Herzensanliegen, gerade diesen Sportbereich so zu gestalten, auch politisch so zu gestalten, wie er im Leben der Menschen unserer Stadt auch wirklich stattfindet. Da hat Parteipolitik hat einfach keinen Boden, hat einfach keinen Platz. Das wäre aber auch lächerlich, die Leute wollen Sport machen, die einen wollen Trainer sein, die anderen wollen ehrenamtlich sein und die Dritten Sport wollen ausüben. So leben wir das auch im Wiener Landessportrat, dafür bin ich sehr dankbar. Natürlich bin ich stolz darauf, dass es uns gelungen ist, ein derartiges Investitionspaket zustande zu bringen, wenn ich nur denke, in welcher Geschwindigkeit es möglich war, im Stadionbad ein neues 50 m-Becken zu errichten, in welcher Geschwindigkeit, großartig, das gesamte Ausschreibeverfahren für unsere neue Sportarena stattfinden konnte. Ich bin sehr stolz darauf, auch auf die vielen MitarbeiterInnen. Der Schwerpunkt im Sport, und das ist mir wichtig: für alle erreichbar, für alle leistbar, für alle WienerInnen, unabhängig davon, wie dick das Geldbörserl ist. Das ist die Sozialpolitik, das ist die Gesellschaftspolitik, von der ich nicht nur oft rede, sondern wir haben sie gerade auch im Sportprogramm ganz genau auf den Punkt gebracht und entsprechend umgesetzt. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl(unterbrechend): Herr Stadtrat, ich darf dich dann bitten, zum Schluss zu kommen. Amtsf. StR Peter Hacker (fortsetzend): Ich habe es geschafft, mein ganzes Redeprogramm durchzubringen. Es war ein außergewöhnliches Jahr, außergewöhnliche Leistungen, außergewöhnliche Kraftanstrengungen, von den Ärztinnen und Ärzten bis zu den Heimhilfen, von den Pflegekräften bis zu den SozialarbeiterInnen, von den SanitäterInnen bis zu den PortierInnen, von den PhysikerInnen bis zu den Straßen-SozialarbeiterInnen, von den Reinigungskräften bis zu den AmtsärztInnen, von den FlüchtlingshelferInnen bis zu den SportwartInnen. So groß und noch viel größer ist die Spannbreite meines wunderbaren Ressorts, wo ich so stolz sein darf, auch hier als Stadtrat tätig sein zu dürfen. Alle diese Menschen in all diesen unterschiedlichen Berufen stehen im Mittelpunkt unserer Politik, unserer Politik für die soziale Sicherheit unserer Stadt, damit sich die Wienerinnen und Wiener - und um die geht's auch in einem so außergewöhnlichen Jahr - auf die soziale Sicherheit in ihrer Stadt verlassen können. Und in diesem Sinne ersuche ich auch um Ihre Zustimmung zum heurigen Rechnungsabschluss. - Herzlichen Dank. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank, Herr Stadtrat! Zur Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport und zum Jahresabschluss der Unternehmung Wiener Gesundheitsverbund liegt keine Wortmeldung mehr vor. Ich danke für die außerordentliche Sitzungsdisziplin des heutigen Tages. Wir unterbrechen nun die öffentliche Sitzung des Gemeinderates und setzen sie morgen um 9 Uhr mit der Spezialdebatte der Geschäftsgruppe für Innovation, Stadtplanung und Mobilität fort. Die Sitzung ist unterbrochen. Schönen Abend und gutes Heimkommen. (Schluss um 21.30 Uhr.) Gemeinderat, 21. WP 28. Juni 2021 12. Sitzung / 2 Gemeinderat, 21. WP 28. Juni 2021 12. Sitzung / 32