«  1  »

 

Gemeinderat, 12. Sitzung vom 29.06.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 10 von 103

 

heute diskutieren, ist vielleicht, dass es eine Benchmark zwischen einem alten System und einem neuen System ist. Und deshalb denke ich da an die Debatte, die es gestern im Rahmen der Generaldebatte gegeben hat, als die Vertreter der GRÜNEN gesagt haben - und da ist mir bewusst geworden, warum wir in den letzten zehn Jahren vieles nicht zusammengebracht haben -: Bei uns gilt: Alles oder nichts! - Und „alles oder nichts“, das passt irgendwie nicht ganz mit der Demokratie zusammen, denn am Ende eines demokratischen Prozesses - es sei denn, Sie haben die absolute Mehrheit - steht immer ein Kompromiss. Und wenn ich sage, ich strebe den Kompromiss nicht an, dann habe ich eine lange Diskussion mit keinem Ergebnis. Das ist gerade in dem Ressort, das die Sozialdemokratie anlässlich der Bildung einer neuen Regierung übernehmen durfte, erkennbar.

 

Ich habe eine zweite Frage, rein betreffend die Strategie: Wenn die GRÜNEN in Wien sagen: „Alles oder nichts!“, und sie wollen das „alles“, warum haben sie sich bei der Bundesregierung für das „nichts“ entschlossen?

 

Ich verstehe es nicht. Ich hätte mir einen grünen Koalitionspartner gewünscht, der so anpassungsfähig gewesen wäre - um es vorsichtig zu sagen -, wie es die GRÜNEN im Bund sind. - Also das zur Frage Demokratie.

 

Und wenn Frau Sequenz dem Herrn Mahdalik recht gibt - und ich gebe dir auch recht, Toni, ich finde es auch nicht lustig, wenn ein E-Scooter genau vor meinem Türl steht und ich drüberstolpere, wenn ich aus dem Wohnhaus hinausgehe, das ist nicht lustig -, wenn Frau Sequenz jetzt herauskommt und sagt, sie ist auch immer dagegen gewesen, dann erinnere ich sie daran: Ja, aber das war Ihr Ressort! Sie haben über jeden privaten Scooter, wenn Leute damit gekommen sind, gesagt: Hereinspaziert! Das ist eine Belebung der Mobilität! - Ich höre es ja noch. Sie haben gesagt: Es können nicht genug sein! Ihr Motto war: Ohne irgendein Konzept, konzeptlos noch mehr hinein! - Und jetzt sagen Sie: Na, wir sind eigentlich auch dagegen, wenn die da herumstehen! - Dazu sage ich: Sie hätten zehn Jahre hindurch dagegen sein können! Sie hätten jedem, der reinkommt, Auflagen erteilen können. Sie haben es nicht getan - warum, weiß ich nicht. Vielleicht, weil Sie gesagt haben, das ist eine Alternative zu irgendetwas anderem, was Sie gerne gesehen hätten.

 

Also, meine Damen und Herren, ich sagte es schon vorhin: Es ist ja interessant, jetzt ein bisschen auch Unterschiedlichkeiten zwischen dem Alten und dem Neuen herauszuarbeiten. Und Unterschiedlichkeiten bestehen auf jeden Fall dahin gehend, dass wir die Stadt klimafitter gestalten wollen. Und jeden, der der Meinung wäre, klimafit, das war vorher, und jetzt ist es nicht mehr, den lade ich zu einem Spaziergang durch den Nordbahnhof ein. Also so viele versiegelte Flächen, wie ich dort finde, finde ich kein zweites Mal. Das Einzige, was wirklich grün ist, ist das Gleis von den Straßenbahnen - das ist nämlich in der Tat begrünt -, und sonst gibt es Flächen, die versiegelt sind, wo es nicht notwendig ist. Es gibt Arkaden, da gehe ich nicht durch, nicht weil ich so dick bin, sondern weil die Arkaden nur angedeutete sind, mit einem viertel Meter oder halben Meter - da würde selbst der Schlankeste nicht durchkommen, also nicht nur ich, ich kann Sie beruhigen.

 

Aber das wird anders, meine Damen und Herren! Es geht jetzt darum, dass man so wenig wie möglich versiegelt. Deshalb stimmen wir dem Antrag von den GRÜNEN, wenn er zugewiesen wird, zu - dem einzigen Antrag, dem wir gerne zustimmen -, weil er das vorsieht, was in unserem Konzept ja drinsteht, nämlich dass wir die Parkplätze, die bei der Parkraumbewirtschaftung frei werden, für andere Dinge nutzen wollen, dass wir das auch fördern. Nicht umsonst hat die Frau Stadträtin dieser Tage das Radfahrprogramm 21 präsentiert, wo 21 nicht nur die Jahreszahl ist, sondern wo es auch 21 Projekte gibt. Man sieht, ein Wortspiel, das durchaus Sinn macht, weil 21 eine durchaus hohe Zahl ist. Ich glaube, wenn ich das richtig im Gedächtnis habe, so viele Radfahrprogramme und so viele Radfahrinitiativen haben in den ganzen zehn Jahren in keinem einzigen Jahr stattgefunden. Also ich wäre bereit, zu sagen, arbeiten wir konstruktiv zusammen! Aber grundsätzlich zu meinen, nur, weil man nicht drinsitzt, ist alles schlecht geworden und das Gegenteil von dem, was es hätte werden sollen, das ist intellektuell ein bisschen knapp. Das möchte ich ein Mal mehr anmerken, meine Damen und Herren.

 

Da ich noch 1 Minute 17 habe und den Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion die Redezeit nicht wegnehmen möchte: Ein Beispiel ist auch das jetzt in die Gänge gekommene Projekt Nordwestbahnhof. Ich rede deshalb so gerne davon, weil es in dem Bezirk ist, in dem ich mein Grundmandat vom Wähler erhalten habe, wofür ich sehr dankbar bin, dem Wähler dankbar bin. Und es sei einmal mehr gesagt: Dort sind von 44 ha 10 ha Grünland - nicht unzusammenhängendes, sondern in einem. 10 ha, ein Viertel - zum Rechnen -, und da sind noch die Grünflächen nicht mitberechnet, die in den einzelnen Baulosen drinnen sind. Das heißt, wir werden dort, schätze ich, auf sicherlich ein Drittel Grünraum kommen - mindestens -, teilweise bis zur Hälfte. Wenn ich die Freiflächen vom Schulcampus, von den Schulcampus - Mehrzahl, es sind mehrere - mitrechne, dann kommen wir sogar auf die Hälfte. Und das ist für ein reines Wohngebiet geplant, das ist schon etwas Tolles. Und wenn man sagt, es kommt kein Grün dazu: Das ist, wo früher Brache war. Das ist ein Bahnhof, das ist Beton, da ist nichts Grünes, außer vielleicht das Unkraut, das zwischen den Betonplatten durchwächst, aber das ist neu gewonnenes - und wenn ich es hochrechne, wahrscheinlich nicht 10 ha, sondern knapp 20 ha -, zusätzliches Grünland! Und das ist ja nicht irgendwas. Zeigen Sie mir die Metropole in Europa, die das sagen kann!

 

Ich ersuche Sie - nicht nur die GRÜNEN, von denen wir es ja wissen, und die Vertreter der Regierungskoalition, von denen ich es annehme, sondern auch die anderen Fraktionen -, da zuzustimmen

 

Ich finde es auch beachtlich - und das ist das Letzte -, dass heute oder gestern gesagt wurde, das ist das letzte Mal, dass die GRÜNEN in dieser Funktionsperiode einem Budget oder Rechnungsabschluss zustimmen

 

«  1  »