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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 29.06.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 103

 

tes hat das danach positiv bejaht. Es hat einen Dissens gegeben, ein Mitglied war anderer Meinung. Aber dass eine Stadtstraße notwendig sein wird mit Begleitmaßnahmen wie die Einführung der Parkraumbewirtschaftung, Ausbau des öffentlichen Verkehrs und Radwege, das stand nie außer Zweifel. Sie können nicht glauben, dass Ihre KollegInnen oder der von mir auch sehr geschätzte Kollege Maresch und auch der Kollege Kraus, die in der Koalition mit gesessen sind, sich das Ganze leicht gemacht haben. Sie haben es auch lange hin und her verschoben, nachgedacht, und dann haben sie diese Studie in Auftrag gegeben. Jetzt da zu stehen und StRin Sima den Vorwurf zu machen, warum das entsteht, ist wirklich ein bissel jenseitig und ich kapier‘ es einfach nicht!

 

Auch immer das Picken von anderen Städten, Paris ist jetzt das Vorbild - Wien hat 51 Prozent Grünraum, Paris hat 9,1 Prozent Grünraum. Wer hat denn erzählt, ich glaube, auch Sie, dass man in Budapest an der Donau flanieren gehen kann? In Wien kann man auf der Donauinsel flanieren, in Wien kann man am Donaukanal flanieren, in Wien kann man auf der Kärntner Straße flanieren, in Wien kann man überall flanieren. Und genau der Bau und der Ausbau der Infrastruktur an der Donau ist ein Ziel. Ich möchte eines sagen, ich hab‘ das auch einmal in meiner „Smart City Strategie“-Rede einmal erwähnt: Es gibt natürlich Städte, wo man irgendetwas rauspicken kann und sagen: Das ist super. Dubai hat vielleicht irgendetwas Technologisches, was wir nicht haben. In Budapest kann man an der Donau flanieren und ich weiß nicht, was. Aber ich sage Ihnen ehrlich, und das meine ich ernst: Ich fahre in viele Städte und ich fahre sehr gerne, aber nie und nimmer würde ich Wien gegen irgendeine andere Stadt austauschen! Da bin ich stolz, hier zu leben und zu wohnen!

 

Zum Kollegen Juraczka, der jetzt nicht da ist. Ich versteh‘ jetzt, ehrlich gesagt - der liest uns da die ganzen OTS vor: Walter Ruck hat gefordert, er will ein einfaches Modell, einen Lenkungseffekt, ein Zonenmodell. Und ich weiß nicht: Warum ist das Gesetz nicht gekommen? Eines muss man schon sagen: Ja, wir haben lange über die Einführung des Landesgesetzes diskutiert und haben lange überlegt. Aber kaum ist die Frau StRin Sima im Amt, haben wir jetzt ein Modell eingeführt, ein einfaches Modell, bitte. Was ist einfacher, als zu sagen: Es ist jetzt einheitlich, alle haben von-bis, und es kostet gleich viel. Lenkungseffekt? Selbstverständlich gibt es einen Lenkungseffekt, wenn ich weniger Verkehr habe. Und auch wenn der Kollege Irschik heute sagt, er kapiert nicht, ha ha ha, wieso steigt die Verkehrssicherheit, wenn man Parkraumbewirtschaftung einführt. Ganz einfach, Parkraumbewirtschaftung bedeutet weniger Verkehr, weniger Verkehr bedeutet weniger Unfälle, weniger Unfälle bedeutet Steigerung der Verkehrssicherheit, ganz einfach. Und Zonenmodell: Wir sind ja nicht am Ende der Fahnenstange. Jetzt führen wir es einmal ein, schauen einmal nach. Und selbstverständlich wäre dann nachzudenken, nicht für das Parkpickerl, für die Bewohnerinnen und Bewohner soll das überall gleich sein. Aber man kann darüber nachdenken, ob dann ein Fremder, ich meine jetzt, der in einem anderen Bezirk parkt, ob dann die Parkstunde im 1. Bezirk vielleicht teurer sein kann als, ich weiß nicht, in Hietzing. Das ist nicht etwas, was jetzt ausgeschlossen ist, aber diese Parkraumbewirtschaftung einzuführen, ist einmal okay in der Form.

 

Gestern haben mich die Schlussworte vom StR Hacker sehr inspiriert und nachdenklich gemacht, der die Pandemie in den Vordergrund gestellt hat und über die Auswirkungen der Pandemie und wie man diese Pandemie auch bestens gelöst hat und sich bedankt hat. Hier muss ich auch noch sagen, und das möchte ich schon unterstreichen, dass die Konzepte, die wir die letzten Jahre für die Entwicklung dieser Stadt und die Stadtentwicklungspläne, die wir hatten, natürlich auch gezeigt haben, dass wir auf sehr gutem Weg sind. Ich erwähne jetzt Schlagwörter: „Konzept der Stadt der kurzen Wege“ war sicher eine super Geschichte für uns während des Lockdowns. Die Nahversorgung mit eigenen Produkten, auch aus der eigenen Landwirtschaft, ist auch ein Ergebnis unserer Stadtplanung. Unsere Märkte, die ein Wahnsinnsbeispiel geboten haben, wie das auch weiter funktioniert, Open Air, kein Problem mit geschlossenen Räumen. Die Investitionen, die wir in letzter Zeit in diese Märkte und auch in die Revitalisierung investiert haben, haben Früchte getragen. Ich erwähne jetzt den Meidlinger Markt, den Yppenmarkt.

 

Grünraum, Freizeit. Mit Ausnahme, dass wir die Bundesgärten leider am Anfang gesperrt bekommen haben, haben viele Wiener und Wienerinnen nicht überall, aber viele Wiener und Wienerinnen haben die Möglichkeit gehabt, sich im Freien aufzuhalten.

 

Die Fazilität und die Infrastruktur, dass wir Impfstraßen, Teststraßen in genügend vorhandenen Projekten - Messe Wien, und so weiter - haben, sind Ergebnis dieser Stadtplanung. Und auch, dass die Öffis die ganze Zeit gefahren sind, dass die Müllentsorgung funktioniert hat, dass die Energieversorgung nicht zusammengebrochen ist, dass die Gesundheitsversorgung in den Spitälern da war. Stichwort Homeoffice. Hier möchte ich auch die Leistungen der MA für Digitales, die MA 01, glaube ich, sie gehört jetzt auch zum Ressort der Stadträtin - sie hat es innerhalb kürzester Zeit geschafft, dass alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Wien ohne Probleme von zu Hause online alle Akten, alles weiter bedient haben. Und das hat dazu beigetragen, dass die Stadt trotz des Lockdowns nicht stillgestanden ist und für die Bürgerinnen und Bürger auch da war. Und nicht last but not least die Infrastrukturprojekte, die Kollegin Luise Däger-Gregori hat ja auch die Leistungen der MA 28, 29 erwähnt.

 

Die soziale Kompetenz, dass wir keine Delogierungen hatten, dass die Menschen weiter dort wohnen konnten, wo sie wohnen, ist auch darauf zurückzuführen, dass wir einen sehr hohen Anteil an sozialem Wohnbau und an leistbarem Wohnen im Wohnbau eingeführt haben, auch ein Ergebnis der Leistung dieser Geschäftsgruppe.

 

Wenn wir heute von der ganzen Hitze erzählen, dann bedanken wir uns bei allen. Man soll nie auf Menschen vergessen und sich auch bedanken. Hier ist es mir auch

 

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