«  1  »

 

Gemeinderat, 12. Sitzung vom 29.06.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 103

 

vor allem in Simmering. Und damit komme ich gleich zu einem Thema, das auch gebracht worden ist: Warum machen wir keine Volksbefragung zum Parkpickerl, wollte die FPÖ wissen. Ich kann dazu nur sagen: Offensichtlich wollen Sie das Erfolgsmodell von Simmering, das der Herr Paul Stadler, Ihr Bezirksvorsteher, der ja dann abgewählt worden ist, hier vorgebracht hat. Weil was ist dort passiert in Simmering? Man hat die Bevölkerung befragt: Wollt ihr ein Parkpickerl oder nicht? Die eine Hälfte hat Ja gesagt, weil die den Parkplatzdruck schon gespürt haben. Und die andere Hälfte, die ihn nicht gespürt hat, die hat gesagt: Nein. - So. Was ist dann passiert? Es war nicht sehr schwer, sich das auszurechnen: An dem ersten Tag, wo das Parkpickerl im ersten Teil eingeführt worden ist, sind alle im zweiten Teil gestanden. Und die, die vorher Nein gesagt haben, sind dann fünf Sekunden später in der Bezirksvorstehung gestanden und haben gesagt: Wir wollen jetzt auch das Parkpickerl, weil jetzt ist es bei uns auch blöd. So.

 

Deswegen, glaube ich, kann man sehr klar erkennen, warum Volksbefragungen in diesem Zusammenhang keinen Sinn machen, weil die Leute sich nicht vorstellen können, dass sie, wenn sie noch kein Problem haben, es aber massive Verdrängungseffekte geben kann, die dann dazu führen, in der nächsten Woche ein großes Problem kriegen. Und ich sage Ihnen, ich stehe dazu, schwierige, unbequeme, unpopuläre politische Entscheidungen müssen wir hier treffen. Dafür sind wir nämlich gewählt. Ich stehe dazu, ich mache das, und die Bezirksvorsteher haben sich dem glücklicherweise angeschlossen, weil niemand wieder so ein Fiasko erleben wollte, wie es eben in Simmering der Fall war. Ich danke da dem Simmeringer Bezirksvorsteher, der wirklich in der ersten Woche zu mir gekommen ist, der Thomas Steinhart, und gesagt hat: Jetzt machen wir Nägel mit Köpfen, jetzt setzen wir das um und bringen das schnell auf die Reihe. Und das haben wir gemeinsam wirklich sehr, sehr gut geschafft.

 

Sie haben sich auch ein bissel darüber lustig gemacht und haben gesagt, na ja, was hat Simmering jetzt mit der Donaustadt zu tun? Und ich sage Ihnen, das hat sehr viel miteinander zu tun, denn in Simmering war ganz klar, hier mussten wir sehr schnell den nächsten Schritt gehen. Die Bevölkerung ist dort wirklich leidgeplagt und wartet seit 2 Jahren auf Teil 2 des Parkpickerls. Hätten wir in Simmering Parkpickerlzone gemacht, dann war ganz klar, dann ist Liesing der nächste Schritt. Das ist wie ein Dominospiel, Sie kennen das: Ein Baustein fällt und alle anderen danach fallen auch um. Genauso verhält es sich mit dem Parkpickerl. Wenn Simmering sozusagen zu ist für Leute, die Parkplätze suchen, dann weichen sie nach Liesing aus. Liesing hat sofort gesagt: Wenn Simmering zu ist, müssen wir Liesing aufmachen. Wenn wir Liesing machen, muss man Hietzing machen, weil sonst sind die die nächsten Leidtragenden. Wenn jetzt im ganzen Süden und im ganzen Rest von Wien nur mehr zwei Bezirke übrig bleiben, wo man parken kann, nämlich die Donaustadt und Floridsdorf, was glauben Sie, wo die Leute dann hinfahren zum Parken? Natürlich dort hin! Also insofern hat das natürlich alles einen Zusammenhang und es ist ein riesiges Dominospiel, das wir sonst gespielt hätten, wo uns die Bevölkerung irgendwann zu Recht gefragt hätte: „Wie geht‘s euch eigentlich? Ihr hättet euch ja denken können, dass genau dieser Verdrängungseffekt passiert.“ Weil wir hier vorausschauend agieren, haben wir gesagt: Wir setzen dieses Parkpickerl in einem Schritt in ganz Wien flächendeckend bezirksweise um. Und ich glaube, das ist der einzige, richtige, vernünftige und verantwortungsvolle Schritt, den man in diesem Zusammenhang machen kann.

 

Ich möchte aber auch noch kurz zum Kollegen Juraczka etwas sagen, der sich hier enttäuscht gezeigt hat, dass die Einigung vom 3. Juli 2020 so nicht umgesetzt worden ist. Ich kann dazu nur sagen: Ja wäre sie denn umgesetzt worden! Ich hätte ja überhaupt nichts dagegen gehabt, wenn das Parkpickerlproblem schon in der letzten Periode gelöst worden wäre. Das war aber nicht der Fall. Wenn man sich dann ein bissel anschaut, wie hat denn diese Einigung ausgeschaut, dann weiß man auch gleich, warum es nicht umgesetzt worden ist, denn ein Landesgesetz hätte bedeutet, dass man die Parkdauer in Wien nicht mehr befristen kann, also zeitlich nicht mehr einschränken kann. Das heißt, es gibt keine Kurzparkzonen mehr, sondern es ist ein reines Abgabengesetzt und man sagt: Pro Stunde muss man so und so viel für das Parken zahlen. Man kann aber auch 3.000 Stunden parken. Das ist etwas, was wir, glaube ich, nicht gewollt hätten. Dann haben Sie gesagt, Sie hätten gerne Zonen gehabt für Anrainerpickerl, also wirklich für das Parkpickerl. Das finde ich ungerecht, das ist eine Wohnortdiskriminierung. Warum soll jemand, der zufällig im 2. Bezirk wohnt, mehr für das Parkpickerl zahlen als jemand, der im 23. Bezirk wohnt? Und welchen Lenkungseffekt hätten Sie denn damit erreicht? Dass alle jetzt an den Stadtrand ziehen? Also das ist für mich in sich, ehrlich gesagt, unschlüssig und so nicht nachvollziehbar. Wenn man das bei den Parkscheinen macht, dann gibt‘s einen Lenkungseffekt, weil dann fahren die Leute nicht mehr mit dem Auto in die Innenstadt. Aber die, die dort wohnen, und da, finde ich, alle, die wo wohnen, sollten in Wien gleich behandelt werden. Das finde ich sonst zutiefst ungerecht. Die Parkscheine sind, wenn wir das mit dem Parkpickerl über die Bühne gebracht haben, etwas, über das wir dann sehr gerne reden können: Wie kann man hier Zonen und Lenkungseffekte erreichen? Aber das, was Sie da gesagt haben, das kann ich so wirklich nicht unterstützen.

 

Ich betone jetzt noch einmal, weil auch die Zeiten gekommen sind und die Orte - wie haben Sie gesagt? Wo Fuchs und Hase sich gute Nacht sagen. Sie wissen schon, dass es sowas wie Wochenpendler gibt in Wien. Die stehen an den entlegendsten Orten dieser Stadt, wo weit und breit keine Öffis sind, weil die nehmen dann halt einmal, wenn sie am Sonntagabend kommen, sozusagen den weiten Weg zu ihrem Arbeitsplatz oder wohin auch immer auf sich und kommen dann am Freitag wieder und fahren dann übers Wochenende weg. Deswegen war es wichtig, um hier nicht weitere Verdrängungseffekte zu erzeugen, dass man eben auch solche entlegenen

 

«  1  »