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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 29.06.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 34 von 103

 

davon, dass die Schere zwischen Arm und Reich weiter aufgeht. Ja. Aber es gibt auch hier in Wien eine Schere, die immer weiter aufgeht: Es gibt hier jene Menschen mit Migrationshintergrund, die den Anschluss schaffen und hier willkommen sind, und zwar rede ich jetzt von unseren Kollegen, von Abgeordneten-Kollegen, von Mitarbeitern, von unseren Freunden, von unseren Nachbarn. Es gibt aber auch die anderen, die sich nicht integrieren wollen, die für den schlechten Ruf der Migranten und Asylberechtigten zuständig sind. Diesen Unterschied müssen Sie endlich anerkennen und diesem Unterschied Rechnung tragen, meine Damen und Herren!

 

Der Weg, um das zu erreichen, ist derselbe, wie ihn der Bund gegangen ist, nämlich Verpflichtungen einzuführen. Sie erwischen diese Menschen nicht anders als über Verpflichtungen, und da rede ich über Neuzugewanderte, Stichwort Integration ab Tag 1. Ich spreche noch nicht einmal über die Migranten 2. und 3. Generation, denn das ist ein extrem schwieriges Thema, das Sie leider auch noch nicht aufgegriffen haben. Es ist absolut erforderlich, dass Sie auf Verpflichtungen und Sanktionen setzen und dass Sie Maßnahmen für diejenigen Personen treffen, die bisher Integrationsunwilligkeit gezeigt haben.

 

Das zweite Thema, das wir leider - immer noch - ansprechen müssen, ist das Thema politischer Islam. Ich sehe auch in diesem Bereich tatsächlich eine Schere auseinandergehen, nämlich eine Schere zwischen muslimischen Mitbürgern, die ihre Kultur, ihre Identität, ihre Religion privat leben und das mit allem Respekt vor der Mehrheitsgesellschaft tun, und jenen Menschen, die sich nicht integrieren wollen. Außerdem sehe ich sogar Leute, die desintegrierend wirken, die Hasspredigten in Moscheen halten und antisemitisch agieren. Auch da müssen wir differenzieren: Das ist das, was wir politischen Islam nennen. Diesbezüglich müssen wir differenzieren, auch hier braucht es Maßnahmen justament betreffend die desintegrierenden Kräfte. Sie müssen doch ein Gefühl dafür haben, was problematisch ist. Wir brauchen nämlich Maßnahmen im Hinblick auf das Problematische, meine Damen und Herren. Deswegen sage ich und wiederhole es immer wieder: Wir brauchen Maßnahmen gegen den politischen Islam.

 

Dafür haben wir auch einige Vorschläge, die wir eh schon immer wieder eingebracht haben. Ich sage es aber gerne noch einmal. Arbeiten Sie mit dem Bund zusammen, Stichwort Islamlandkarte. (Zwischenruf.) Nein. Ich lese mir nahezu alle Akten wirklich gut durch! Wenn wir das im Ausschuss besprechen, dann kommt doch immer wieder heraus, dass die Kenntnisse der Akten nicht wirklich gut sind. Nun ja, das ist möglich, denn es sind wirklich viele, aber genau an diesem Punkt wäre die Islamlandkarte absolut relevant. Ich gehe nicht davon aus, dass Sie bei jeder einzelnen Förderung wissen, ob der Kindergarten oder der Verein oder die Institution, die Sie fördern, irgendetwas mit den drei Dachorganisationen des politischen Islam zu tun hat. Ich gehe davon aus, dass Sie nicht wissen, ob jeder Kindergarten, den Sie fördern, ob irgendein Kindergarten, den Sie fördern, zufällig an einer Dachorganisation von ATIB oder Milli Görüs hängt.

 

Man hat die Islamlandkarte ja nicht nur im Internet produziert, sondern auch in Dossiers zu ATIB, zur Muslimbruderschaft und zu Milli Görüs veröffentlicht. Es wäre daher absolut angebracht, dass Sie die Förderungen, die Sie in Wien verteilen, mit dem gegenchecken, was auf Bundesebene bereits gut und transparent recherchiert wurde, meine Damen und Herren.

 

Noch etwas möchte ich Ihnen sagen: Es gab diesen großen Aufruhr wegen dieser dämlichen, blöden Pappschilder. Es gab Ihrerseits aber keinen Aufruhr, als die Frau Ministerin, der Herr Innenminister und die Experten mit Mord bedroht wurden, meine Damen und Herren! Da haben Sie geschwiegen. Es ist doch nicht rechtmäßig, dass Sie sich auf der einen Seite aufregen und auf der anderen Seite schweigen! Da geht es um Morddrohungen, die geäußert wurden, meine Damen und Herren!

 

So. Nun rase ich zur Conclusio: Das Thema Integration ist extrem verfahren und extrem ideologisiert. (Zwischenruf.) Ich weiß, dass Sie ein schweres Erbe antreten. Wir wissen aber auch, dass die SPÖ keine Möglichkeit hat, von ihrem Kurs zurückzutreten, und zwar wegen der Wählerstimmen und weil sie zugeben müssten, dass sie Fehler begangen haben. Das gilt jedoch nicht für die NEOS. Sie hätten die einmalige, historische Chance, wahrlich einen Wandel in der Integrationspolitik in Wien herbeizuführen, weil Sie eine - unter Anführungszeichen - neue Kraft hier sind. Sie tun es aber nicht, und ich verstehe nicht, warum. Ich verstehe nicht, warum Sie das Ruder nicht herumreißen. Ich verstehe nicht, warum Sie Gefahr laufen, sich irgendwann einmal rechtfertigen zu müssen. Herr StR Wiederkehr! Was haben Sie im Hinblick auf diesen Einzelfall gemacht? Sie werden sich irgendwann einmal rechtfertigen müssen, warum dieser und jener Einzelfall zustande gekommen sind. Sie werden sich irgendwann einmal dafür rechtfertigen müssen, was Sie aus unserem sicheren, lebenswerten, schönen, bunten Wien gemacht haben.

 

Ich habe noch ganz kurz Zeit, deswegen springe ich zu einem unserer Anträge, denn es ist mir sehr wichtig, diesen noch einmal zu erwähnen: Ich spreche von der Gedenkkultur im Zusammenhang mit dem Heimkinderskandal. Wir hatten das bereits letzte Woche, und ich möchte das noch einmal betonen, weil es mir wirklich sehr wichtig ist. Die Kinder- und Jugendanwaltschaft hat gesagt, dass Wien noch keine Zeremonie abgehalten und sich noch nicht offiziell entschuldigt hat. - Wir denken, dass Unrecht, und zwar - wie ich betone - jegliches Unrecht, angesprochen werden muss, damit seelische Wunden, die zugefügt worden sind, heilen können. Dieses Unrecht ist geschehen und hat einen Platz in der Welt, und dem muss man auch gerecht werden. Man darf das nicht einfach verschweigen. Ich denke, dass es ein Gemeinwesen und die Politik stärker macht, wenn sie sich zu Fehlern der Vergangenheit bekennen.

 

Wenn ich jetzt von Fehlern der Vergangenheit spreche, dann ist das allerdings nicht ganz richtig, denn es sind Fehler, die Menschen in der Vergangenheit begangen haben. Deswegen soll dem Gedenken Platz gege

 

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