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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 29.06.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 54 von 103

 

Selbstverständlich wird jede Reform auch intensiv diskutiert und diese Reform, die wir angehen, war notwendig, und sie ist auch richtig (Zwischenruf.), nämlich unter der Prämisse, dass wir allen Kindern und Jugendlichen, die in Wien leben, Chancen bieten. (Zwischenrufe.)

 

Herr Krauss, wenn Sie so schreien: Ja, ich würde gerne allen mehr geben, natürlich. Ich hätte gerne, dass der Kuchen doppelt so groß wird in Wien, damit wir noch mehr Bildungschancen geben können, aber die Dienststellen für das Lehrpersonal bekommen wir vom Bund zur Verfügung gestellt. Und ja, gerne auch gemeinsam eine Kraftanstrengung, dass wir mehr Ressourcen bekommen, dass wirklich jede Schule auch noch zusätzliche Unterstützung bekommt.

 

Ich verstehe ja absolut, dass vor allem die gehört werden, die nicht mehr jedes Projekt machen können, und es ist natürlich auch Ihre Aufgabe als Opposition, diese hervorzuheben. Ich schaue aber zum Beispiel auch auf den Schulstandort im 4. Bezirk, der bisher kaum neue Projekte machen konnte, der jetzt durch diese Reform die Möglichkeit haben wird, mit zwei zusätzlichen Lehrkräften neue Projekte zu machen und umzusetzen.

 

Oder die Schule im 15. Bezirk, die jetzt zusätzliche Unterstützung bekommt, zum Beispiel über den Indexzuschlag, über den Minichancenindex, und dann tolle neue Projekte wird machen können: Da wird ganz, ganz viele Tolles und auch Neues entstehen, und darauf freue ich mich, auf diese Kraft, die eingesetzt wird, um neue Projekte gestalten und verwirklichen zu können.

 

Was ganz wichtig ist: Jede Lehrkraft, die in Wien angestellt war, wird auch in Zukunft angestellt sein. Wir haben ja eine Garantie, wir brauchen alle engagierten Lehrkräfte mit ihrem Engagement und ihrer Leidenschaft in dieser Stadt. Da werden schon sehr, sehr oft falsche Argumente ins Spiel gebracht, auch heute zum Beispiel von Seiten der GRÜNEN, dass bestehende Modelle nicht mehr möglich seien. Das stimmt ja nicht. Mehrstufenklassen werden weiterhin gefördert, Inklusionsklassen werden weiterhin gefördert.

 

Beispiel Inklusion: Wir investieren als Stadt Wien 10 Prozent des Gesamtbudgets, 10 Prozent der Ressourcen, die wir haben, für Inklusion. Wo ist es bundesweit gedeckelt? Sie werden es hoffentlich wissen: bei ungefähr 2,5 Prozent. Das heißt, wir nehmen wesentlich mehr Geld für Inklusion in die Hand, auf Grund der Prämisse, dass jedes Kind, egal, welche Voraussetzungen es hat, gute Förderung verdient. Das ist mir besonders wichtig: Jedem Kind da auch Förderungen zu geben.

 

Ja, manchmal ist es leichter, nichts zu tun, aber es ist auch die Verantwortung des Regierens, Verantwortung zu übernehmen und vor allem auch, zu schauen, wie wir jetzt gemeinsam mit den Schulen, die in dieser Reform besondere Herausforderungen haben und Härtefälle sind, zusammenarbeiten.

 

Darum haben wir uns auch entschlossen, 2.200 zusätzliche Stunden von Lehrkräften in die Hand zu nehmen, die Schulqualitätsmanager schauen jetzt gemeinsam mit den Schulen, wo es vielleicht Schulen gibt, die besondere Härtefälle haben, um da noch Projekte zu unterstützen. Das ist auch mein Verständnis. Ich habe auch zu einem Runden Tisch mit besonders betroffenen Schulen eingeladen, um darauf zu schauen, mich auszutauschen und natürlich auch Empathie für jede Entwicklung zu haben.

 

Wesentlich ist jetzt aber, nicht nur auf die Schule zu schauen. Der Kindergarten war in der Pandemie für die Wienerinnen und Wiener, für alle Wiener Eltern immer da und immer geöffnet. Es ist großartig, was die Kindergartenpädagoginnen und Kindergartenpädagogen unter schwierigen Umständen geleistet haben. Es war unserer Stadt genau in dieser schwierigen Zeit besonders wichtig, auch die Kindergärten zu unterstützen, die städtischen und die privaten.

 

Wir haben zum Beispiel 30 Millionen EUR in die Hand genommen, um die Plätze zu sichern, um die Arbeitskräfte zu sichern und vor allem auch Kindergartenplätze langfristig zu gewährleisten. Das ist mir besonders wichtig. Wenn bei der Diskussion von den GRÜNEN kommt, wir wollen ja nur die privaten fördern, und von der ÖVP kommt, wir bevorzugen die städtischen, dann sage ich: Weder privat noch städtisch, es geht um das Angebot, das es in dieser Stadt gibt, das für die Kinder zur Verfügung gestellt wird, und da gibt es gutes städtisches und gutes privates Angebot.

 

Es ist nicht meine Aufgabe, nicht die Aufgabe der Politik, zu werten oder eines hervorzuheben, sondern beiden, den städtischen und den privaten Kindergärten und Schulen, gute Möglichkeiten und gute Rahmenbedingungen zu geben.

 

Die Integrationsdebatte wurde sehr hitzig geführt. Weil eben in der Integrationsdebatte so viel Emotion und Unsachlichkeit ist, habe ich einen Integrationsrat eingerichtet, um sachlich über diese Themen zu reden, um zum Beispiel sachlich darauf zu schauen, welche Auswirkungen die Corona-Pandemie auf die Integrationspolitik der Stadt hat.

 

2020 ist der 5. Wiener Integrations- und Diversitätsmonitor herausgekommen, der sehr gute Zahlen aufbereitet, was integrationspolitisch schon bisher funktioniert und vor allem auch, was vielleicht auch noch zusätzlich notwendig ist. Wenn von den Freiheitlichen immer wieder kommt: Mehrsprachigkeit, so gefährlich, und so viele Kinder, die mehr als nur Deutsch sprechen, die vielleicht zu Hause nicht einmal Deutsch sprechen: Das ist eine Tatsache, wir leben in einer vielfältigen, multikulturellen Stadt, wo es auch mehrere Sprachen gibt, wo Menschen zuziehen.

 

Es ist natürlich unsere Aufgabe, bei der Sprachförderung anzusetzen, früh im Kindergarten anzusetzen. Ich bin auch stolz darauf, wenn wir diese Tatsache akzeptieren und Angebote wie das Videodolmetsch schaffen, um Eltern, die vielleicht am Bildungserfolg der Kinder interessiert sind, aber noch eine zu große Sprachbarriere haben, diese Sprachbarriere zu nehmen, um mit ihnen gemeinsam zu arbeiten, um auf den Bildungserfolg der Kinder zu schauen.

 

Natürlich ist es Ziel, dass jeder, der hier lebt, auch die Sprache lernt, aber wir müssen es schaffen, Hemm

 

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