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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 29.06.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 56 von 103

 

Auch das ist, keine Frage, eine wichtige Einrichtung und ein wichtiger Mosaikstein - es sind schon mehrere Mosaiksteine, eben sozialer Wohnbau. Trotzdem gilt das, was wir letzte Woche schon gesagt haben: Dem Anspruch, den die SPÖ an sich selber stellt und den die Sozialdemokratie an sich selber stellt, dem wird sie leider nicht gerecht. Warum wird sie dem nicht gerecht? - Wir haben den Bereich Gemeindebau Alt - wird von der Stadt Wien verwaltet - und haben uns nach langjährigen Forderungen der Opposition auch den Gemeindebau Neu vorgenommen. Unverständlicherweise wurde da nicht auf bewährte Mittel zurückgegriffen. Wir haben ja jetzt schon, wie gesagt, die Struktur vom Gemeindebau Alt - so möchte ich es einmal nennen. Wir haben die Stadt Wien - Wiener Wohnen, eine Unternehmung der Stadt Wien, die ihrerseits wieder Töchter und Untergliederungen hat - die Haus- und Außenbetreuung GmbH, die Kundenservice GmbH. Interessanterweise ist sie auch zu 100 Prozent an der Wien Substanzerhaltungsges.m.b.H & Co KG beteiligt. Da ist sie zu 100 Prozent Kommanditist, also am Vermögen beteiligt, und sie ist über Umwege zu 5 Prozent am Komplementär beteiligt - also wir hätten schon eine große Struktur.

 

Was wurde für den Bereich Gemeindebau Neu gemacht? - Es wurde eine neue Struktur aufgezogen, eine sehr, sehr umfassende Struktur - ich habe das schon einmal angesprochen. Wir haben die WIGEBA als unterstes Glied der Struktur, dann die WGEG - 100-prozentiger Eigentümer. Dann haben wir die Stadt Wien mit 49 Prozent beteiligt, als Großmutter sozusagen, auf der anderen Seite die Gesiba, Stadt Wien - Wiener Wohnen ist natürlich die Stadt Wien zu 100 Prozent und bei der Gesiba haben wir die Stadt Wien wieder mit 99,97 Prozent und den berühmt-berüchtigten Österreichischen Siedlerverband.

 

Man konnte mir noch nicht mitteilen, warum da diese sehr aufwändige Struktur eingesetzt wurde. Ich habe es auch schon einmal gesagt, die Gründungsphase lief ausgesprochen holprig, im Jahr 2015 wurden die beiden neuen Gesellschaften gegründet, am 10.4. beziehungsweise am 22.4.2015, und am 27.8.2015 wurde dann mehr oder weniger der gesamte Gesellschaftsvertrag beziehungsweise die Errichtungserklärung komplett novelliert, dann ging es weiter: am 7.7.2016, am 4.7.2018, und so weiter, und so fort. Das war also offensichtlich nicht ganz durchdacht, was man da gemacht hat.

 

Auch das Ergebnis dieses Gemeindebau Neu ist enden wollend erfolgreich. Wir haben das ja miterlebt: Die Sozialdemokratie hat sich jahrelang gewehrt, wieder Gemeindebauten zu bauen. Irgendwann vor der Wien-Wahl 2015 ist dann der damalige Bürgermeister Häupl draufgekommen, na ja, das ist vielleicht doch nicht so blöd, und hat im Frühjahr 2015 - wie gesagt, ein halbes Jahr vor der Wien-Wahl - mitgeteilt, dass man bis 2020 2.000 Gemeindewohnungen errichten wolle. - Sie werden wissen, dass es sich nicht ganz ausgegangen ist. Ludwig, damals noch Stadtrat, verdoppelte später auf 4.000 Gemeindebauwohnungen. Er hat es - der Herr Bürgermeister ist ein kluger Politiker - schon vorsichtiger ausgedrückt und hat gesagt, wir wollen das auf den Weg bringen - was auch immer das heißen soll.

 

Was kam wirklich raus? - Übergeben wurde schon der Barbara-Prammer-Hof mit 120 Wohneinheiten, wenn mich nicht alles täuscht, und ich glaube, der Wildgarten in Meidling mit 123 Einheiten ist auch schon übergeben. Das geht sich nicht ganz aus auf die 2.000 Gemeindebauwohnungen, die vollmundig vor dem Wahlkampf 2015 mitgeteilt worden sind. Man kann das auch auf der Homepage, die interessanterweise nicht ganz aktuell ist, nachvollziehen - Gemeindebau Neu auf der Seite von „wien.gv.at“. Wir werden das also sehr aufmerksam verfolgen und würden uns wünschen, dass diese Entwicklung um einiges schneller vorangeht - ich glaube, dort wäre auch das Geld wirklich gut eingesetzt -, und, wie gesagt, dass das auch zeitnahe passiert.

 

Was passiert wirklich? - Wir haben das nicht nur ein Mal kritisiert, und nicht nur wir haben das kritisiert, es wird teilweise sehr viel Geld für Sachen ausgegeben, die womöglich so nicht notwendig sind. Wir haben das schon vor Jahren aufgebracht, damals haben wir es die Wiener Schule der Inseratenflut genannt. Ich glaube, das war damals sogar noch unter Stadtrat Faymann. Das Kontrollamt hat das geprüft, inzwischen gibt es diese Transparenzdatenbank, wo natürlich auch nicht aufgegliederte Mitteilungen mitgeteilt werden. Aber wie das funktionieren kann, bitte schön, das haben wir jetzt im „Falter“ nachlesen können - ja, auch dieser ist hin und wieder lesenswert -, von einem gewissen Herrn Schrems. Thomas Schrems, der erste „Krone“-Ressortleiter, der offen erzählt. Und ich darf da nur ganz kurz aus dem „Falter“ zitieren. Da wird gefragt: „Was waren das für Geschichten? Wann wird man als Chronikchef zurückgepfiffen?“ Und der Herr Schrems sagt, ich zitiere wörtlich: „Wenn es ums Geld geht.

 

Das beherrschten übrigens auch die Wiener Roten gut. Das System ist das gleiche, nur dass es die Türkisen viel perfider und ausgereifter anwenden“ - Soll so sein. - „Wir hatten einmal eine tagelange Kampagne gegen Wiener Wohnen gefahren, weil es da ganz grobe Missstände gab in alle möglichen Richtungen. Das kam bei den Lesern unglaublich gut an. Wir bekamen hunderte Zuschriften, es war ein breitenwirksames, gutes Thema. Nach drei oder vier Tagen kam ‚der Junge‘ zu mir ins Büro und hat gesagt, ja, Herr Schrems, die Geschichten sind alle sehr schön, aber jetzt ist Schluss, weil die Stadt Wien schaltet bei uns Inserate um 400.000 EUR.“ - Die Frage vom Redakteur: „So läuft das wirklich? Christoph Dichand bestreitet diese Szene.“ Und der Herr Schrems sagt: „Genau so. Und damit war die Berichterstattung eingestellt, und zwar von einer Sekunde auf die andere.

 

Davon gibt es dutzende Beispiele. Das haben die Roten schon gut gekonnt, allerdings meistens nur die in der Stadt Wien und SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl.“ - Soll so sein. Den Wahrheitsgehalt dieser Aussage kann man sich selber überlegen. Tatsache ist, und das hat auch der Rechnungshof mit dem Bericht des Rechnungshofes auf unser Ersuchen hin aufgedeckt, Wohnbau in Wien, die Öffentlichkeitsarbeit der MA 50 aus den

 

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