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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 29.06.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 91 von 103

 

gemeint, das wäre umweltschonend, denn dann wären die Pendler dort entsprechend abgefangen. - Im Hinblick darauf lade ich Sie herzlich in den 14. Wiener Gemeindebezirk ein. Dieser besteht zu 50 Prozent aus Wienerwald. Dort sind Siedlungen, und man trifft Wildschweine und Rehe, aber keine Pendler, meine sehr verehrten Damen und Herren.

 

Weiters hat die ÖVP den Ausbau des öffentlichen Verkehrs bis an die Stadtgrenze vorgeschlagen, unser Gemeinderat Kieslich hat das sehr gut dargestellt. Wenn nämlich weniger Menschen mit dem Auto hereinfahren, wäre das ein hervorragender Beitrag zur Erreichung des Klimaziels. Ein Beispiel ist die Verlängerung der U4 in den Auhof. Was aber ist im Programm von SPÖ und NEOS vorzufinden? - Eine Schischaukel von Hütteldorf nach Ottakring. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir im 14. Bezirk haben schon einmal eine Stelzenautobahn verhindert. Wenn ihr also anfangt, da etwas zu bauen, dann wünsche ich euch viel Glück, dagegen werden wir nämlich mit aller Entschiedenheit auftreten.

 

Nun weiter zum Thema Mülltrennung: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gibt eine EU-Plastikabgabe, und natürlich müssen wir hier in Österreich auch die entsprechenden Ziele erfüllen. In Österreich sind Mülltrennung und Plastiktrennung die Realität, in Wien ist es die Ausnahme. Wien ist an letzter Stelle im Österreich-Vergleich. In Tirol und Oberösterreich werden rund 205 kg pro Person gesammelt, in Wien nur 118 kg. Man kann sich jetzt die Frage stellen: Wieso ist das so? Wollen die Wienerinnen und Wiener weniger Plastik sammeln? - Nein, das ist nicht so. Es gibt jedoch Österreich-weit 2 Millionen Abgabestellen, in Wien sind es aber nur ganze 19.000, meine sehr verehrten Damen und Herren, und das ist ein vollkommenes Versagen der angeblich so grünen SPÖ- und NEOS-Regierung.

 

Wenn Sie in Wien Plastikflaschen wegwerfen wollen, dann müssen Sie die Distanz eines halben Wien-Marathons zurücklegen. Das ist vielleicht ein gutes Trainingsprogramm, hat aber mit grüner Politik oder mit der Vermeidung von Erderwärmung nichts zu tun. Es ist einfach notwendig, mehr Abgabestellen aufzustellen. Das einzige Konzept, das SPÖ und NEOS dazu haben, lautet aber: Wir wollen Pfand einheben. Das heißt, das, was SPÖ und NEOS fordern, ist: Wir wollen wieder einmal Abgaben erhöhen. Wir wollen das Geld von den Leuten.

 

Das trifft, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hier in Wien. Wie stellen Sie sich das denn vor? - Die Menschen fahren jetzt von ihrer Arbeit nach Hause und gehen dann in der Regel ins Geschäft und kaufen dort etwas. Wie werden sie das zukünftig machen? Meinen Sie, dass sie dann Glasflaschen nach Hause transportieren oder vielleicht mit ihren Autos holen werden? Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir fordern Klimapolitik mit Hirn. Die ÖVP fordert mehr Müllsammelstellen zur Mülltrennung. - Diesen Antrag werde ich dann weitergeben.

 

Der nächste Punkt ist die Frage von Parks und Grünflächen. Wien schaut in der Zwischenzeit aus wie ein schlechter Minigolfplatz. Wir haben überall ein Stückchen Grün und diverse Ohrwascheln auf den Straßen. Ich glaube, auch da gilt es weiterzudenken. Wir im 14. Bezirk haben und die ÖVP-Wien hat eine wunderbare Forderung zu diesem Thema: Wir fordern schon seit Langem eine entsprechende Wientalbegrünung. Es hat dazu Anträge unserer JVP aus den 90er Jahren gegeben. Als ich 2000 ins Bezirksparlament gekommen bin, habe ich mich dieses Themas angenommen. Das Problem war damals allerdings, dass uns die zuständige Magistratsabteilung die SPÖ erklärt hat, dass all das vollkommen unmöglich ist, dass man beim Wienfluss so etwas nicht machen könne, weil der Wienfluss-Tsunami kommen und alle Menschen dort wegspülen werde.

 

Wir haben diese Forderung trotzdem aufrechterhalten, und - siehe da! - 2005 wurde der erste Teil gebaut, und 2010 wurde dann der zweite Teil gebaut. Man hat das also immer rechtzeitig vor Gemeinderatswahlen gemacht, und die damaligen Stadträte Schicker und Sima und Chorherr, ein ehemaliger Grünpolitiker, dessen Namen Sie jetzt nicht mehr so gerne hören, haben das dort abgefeiert.

 

Seitdem ist aber Stillstand, meine sehr verehrten Damen und Herren. Tausende Menschen nutzen diesen Wiental-Highway in der Zwischenzeit als kreuzungsfreie Alternative mit dem Fahrrad, zu Fuß, zum Laufen. Es ist dies ein tolles Naherholungsgebiet. Von Hütteldorf stadtauswärts kann man Biber und Rehe sehen, ab Hütteldorf stadteinwärts ist es aber ein fürchterlicher Betonschlauch.

 

Was hat die SPÖ jetzt gemacht? - Wiederum richtig! Sie hat eine Pressekonferenz kurz vor der Gemeinderatswahl gemacht und dort erklärt, dass man sich dieses Themas jetzt annehmen und etwas tun wird. Und abermals richtig! Die Wahl war vorbei, und nichts ist geschehen. Das heißt: Wiederum viel heiße Luft und keine Umsetzung.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gibt ein Mitmachbudget, und siehe da: Die Bevölkerung hat sich gemeldet. Dieses Projekt erhielt den 3. Platz in der Reihung der Bezirksbürgerinnen und Bezirksbürger des 14. Wiener Gemeindebezirks, doch nicht einmal dieser Anstoß hat dazu bewogen, etwas zu tun. Seitdem ist wiederum null geschehen. Deshalb stellen wir von der ÖVP einen Antrag betreffend einen Frischluft-Highway für Wien, und zwar sowohl im Bezirk als auch hier im Gemeinderat an die Stadtregierung.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Stadtregierung! Geben Sie sich einen Ruck! Jetzt ist der Zeitpunkt für diesen Ausbau. Viele Menschen sind dafür, und das ist eine echte Maßnahme zum Wohle der Menschen der Stadt. Wir fordern Taten statt heiße Luft. Dafür steht die ÖVP, und ich darf Ihnen diesen Antrag als zweiten Antrag mit dem Ersuchen um Erledigung übergeben, sehr geehrter Herr Stadtrat. - Herzlichen Dank.

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Das waren zehn Minuten tatsächliche Redezeit. Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr GR Mag. Kowarik gemeldet. Bitte.

 

19.21.12

†GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ)|: Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

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