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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 29.06.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 95 von 103

 

†Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky|: Hohes Präsidium! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Stadtrat! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Zurückschauen auf das, was geschafft worden ist, das ist der Grund für eine Rechnungsabschlussdebatte, und ich möchte mich sehr herzlich für die leidenschaftlich geführte Debatte mit vielen - wie ich finde - ernst gemeinten Vorschlägen bedanken. Das letzte Jahr war - das haben wir bei den Ausführungen aller Rednerinnen und Rednern festgestellt - ein Jahr mit sehr, sehr großen Herausforderungen. Ich würde einmal sagen: Die Herausforderungen waren größer als in den Jahren zuvor beziehungsweise größer als in den Jahrzehnten zuvor.

 

Gestatten Sie mir daher, in meiner Funktion als Personalstadtrat mit etwas anzufangen, womit man sonst bei einer Rede zum Rechnungsabschluss endet. Der Einsatz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter musste nämlich in diesem vergangenen Jahr besonders groß sein. Die Pandemie hat uns allen viel abverlangt, aber besonders viel hat sie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in unserer Stadt abverlangt. Sie haben mit ihrem tagtäglichen Einsatz, der schwierig und herausfordernd war, dafür gesorgt, dass diese Stadt wie am Schnürl gelaufen ist und dass diese Stadt für die Wienerinnen und Wiener da war.

 

Bei den Pädagoginnen und Pädagogen, im Gesundheitsbereich, in den Magistratischen Bezirksämtern, im öffentlichen Verkehr, bei der Müllabfuhr, beim Wasser, beim Kanal: Überall hat alles wunderbar funktioniert, und daher sage ich ein herzliches Dankeschön für das große Engagement der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter!

 

Das vergangene Jahr war aber natürlich auch von starken politischen Veränderungen geprägt. Wir haben eine Wahl geschlagen, die im Übrigen, wie wir heute schon gehört haben, von der MA 62 und vielen, vielen Tausend Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Magistrat und in den Bezirken großartig und absolut sicher organisiert worden ist. Wir haben eine neue Regierung verhandelt, die Fortschrittskoalition aus SPÖ und NEOS. Wir haben ein mutiges und umfassendes Regierungsprogramm ausgearbeitet. Ich möchte an dieser Stelle, da dies der Rechnungsabschluss 2020 ist, aber auch ein Dankeswort an die Grünen richten, die ja im Jahr 2020 unser Koalitionspartner waren.

 

Es ist heute schon erwähnt worden: Viele wichtige und richtige Dinge sind begonnen worden, etwa der Klimarat als Grundlage fürs Klimabudget. Diese Werkzeuge entwickeln wir weiter, und zwar sehr intensiv. Ein Beispiel dafür ist die Förderung der Investitionen in den Bezirken. Lieber Herr GR Stark! Da war auch etwas vorhanden, es gab Töpfe, um diese Dinge zu fördern. Und es ist jetzt deutlich mehr. Ein Topf wurde mit viel mehr Geld, nämlich mit 100 Millionen EUR, in dieser Periode gefüllt. Wir werden also viel mehr Plätze machen, und wir werden mehr Bäume in den Straßen pflanzen. Es wird weniger Asphalt geben. Und es wird viel mehr Geld für die Investitionen in den Bezirken geben. Darauf bin ich stolz, und ich sage auch Danke an den Finanzstadtrat.

 

Ja. Das vergangene Jahr war auch für mich ein Jahr der großen politischen Veränderungen. Ich möchte an dieser Stelle, auch zurückblickend, sagen: Ich bin sehr, sehr stolz, dass ich in unserer Fortschrittskoalition das Ressort für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal verantworten darf. Genau dort sind nämlich die richtig großen Fragen angesiedelt: Wie schaffen wir den Turnaround in der Klimakrise? Können wir unsere Stadt, die besonders von Hitze betroffen ist, klimafit und resilient machen? Gelingt es uns, daran zu arbeiten, dass die Menschen in unserer Stadt - und zwar alle und nicht nur die, die es sich richten können - ein gutes Leben führen können? Gelingt es uns in den nächsten Jahrzehnten, mit den Wienerinnen und Wienern ein völlig neues Konzept zu finden, wie wir arbeiten, wie wir wohnen, wie wir wirtschaften?

 

All das sind zentrale Vorhaben dieser Koalition, das sind zentrale Vorhaben, die in unserem gemeinsamen Koalitionspapier festgehalten sind, das als Ganzes ein Klimaschutzprogramm sein kann, worauf ich sehr, sehr stolz bin. Es gibt ein oberstes gemeinsames Ziel in unserer Koalitionsregierung, nämlich die massive Senkung der Treibhausgasemissionen. Wir wollen bis 2040 CO₂-neutral sein, und damit sind wir das erste Bundesland, das dieses mutige und ambitionierte Ziel an die Spitze aller Bemühungen stellt. Auch das ist ein Grund, in diesem Haus stolz zu sein.

 

Damit das gelingt, haben wir uns ganz viele Schritte vorgenommen. Es gibt kleine Schrauben und große Schrauben, und es wird ein Drehen an allen Schrauben brauchen. Wir brauchen Top-down-Strategien und große Ziele, mir ist aber genauso wichtig, dass es uns gelingt, mit den Wienerinnen und Wienern an diesen Zielen zu arbeiten. Beim Klimaschutz verhält es sich nämlich wie bei einer Pflanze: Das Wachstum geht von unten nach oben, und deshalb passen Klima und Demokratie so gut zusammen wie kaum etwas. Es wird sowohl Bottom-up als auch Top-down brauchen. So gehen wir auch vor, vom massiven Ausbau erneuerbarer Energie, um die Wärme- und die Energiewende zu schaffen, bis hin zum Ausbau der Grünräume, um in einer echten Kreislaufwirtschaft die grüne Lunge in unserer Stadt zu schützen und Hitzeinseln zu bekämpfen.

 

Wir haben heute schon sehr viele Beispiele dafür gehört, und ich möchte an dieser Stelle auch sagen, dass ich unglaublich stolz und froh darüber bin, dass wir uns das auch zutrauen können. Die Wienerinnen und Wiener haben gezeigt, dass sie in Krisensituationen zusammenhalten und diese auch meistern können. Sehr viel von der enormen Kompetenz und dem großen Wissen und die wunderbaren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in meinem Ressort durfte ich von StRin Ulli Sima übernehmen. Daher ein großes Dankeschön an dich, liebe Ulli, für die Vorarbeit und die Arbeit, die wir ja im Rechnungsabschluss 2020 heute gemeinsam sehen.

 

Ich fasse kurz die vielen Dinge zusammen, die ich heute gerne mit Ihnen teilen würde, was ich aber bleiben lasse, denn es ist erstens einmal schon spät, und zweitens fiebern alle mit, ob Deutschland vielleicht noch den Ausgleichstreffer erzielt. Und auch fiebern kann man in

 

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