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Gemeinderat, 13. Sitzung vom 22.09.2021, Sitzungsbericht  -  Seite 11 von 14

 

(PGL-1147622-2021-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Mag. Dietbert Kowarik und GR Stefan Berger betreffend fachliche Aufarbeitung bei Wiener Wohnbaugenossenschaften wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE)

 

(PGL-1147646-2021-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Mag. Dietbert Kowarik und GR Stefan Berger betreffend Schluss mit Misswirtschaft und Intransparenz bei Wiener Wohnen - die erforderliche Evaluierung von Möglichkeiten der Beaufsichtigung von Wiener Wohnen durch den Bund wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE)

 

(Redner: GR Mag. Dietbert Kowarik)

 

Berichterstatterin: GRin Martina Ludwig-Faymann

 

20. (997828-2021-GWS; MA 57, P 35) Die Förderung an den Verein Autonome Österreichische Frauenhäuser (AÖF) für den Arbeitsbereich "Informationsstelle gegen Gewalt" in der Höhe von 26 652 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der MA 57 genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/4692/757 gegeben. (einstimmig angenommen)

 

(PGL-1147665-2021-KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Viktoria Spielmann, BA, GRin Mag. Barbara Huemer, GRin Mag. Aygül Berivan Aslan und GR Georg Prack, BA betreffend Umsetzung des Gewaltschutzprojektes "Ich muss zu Dr. Viola" in den Ambulanzen der Krankenanstalten der Stadt Wien wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE und FPÖ, Ablehnung SPÖ und NEOS)

 

(Rednerinnen bzw. Redner: GRin Viktoria Spielmann, BA, tatsächliche Berichtigung von GRin Sabine Keri, GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GRin Marina Hanke, BA)

 

Berichterstatterin: GRin Safak Akcay

 

21. (396918-2021-GGI; MA 21 B, P 41) Plan Nr. 8298: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Meiereistraße und Linienzug 1-6 im 2. Bezirk, KatG Leopoldstadt sowie Festsetzung einer Schutzzone gemäß § 7 Abs. 1 der BO für Wien für einen Teil des Plangebietes (Beilage Nr. 121/21) (Zustimmung SPÖ, NEOS und FPÖ, Ablehnung ÖVP und GRÜNE)

 

(Rednerin bzw. Redner: GR Kilian Stark und GRin Luise Däger-Gregori, MSc)

 

Berichterstatter: GR Erich Valentin/GR Ernst Holzmann

 

22. (896363-2021-GGI; MA 28, P 46) Der Abschluss des als Entwurf vorgelegten Kaufvertrages für den Ankauf der im vorgelegten Teilungsplan der Vermessung Angst Ziviltechnikergesellschaft mbH, GZ 13076 J1 vom 18. Februar 2021,

 

1) mit Teilstück 1 bezeichneten, als neues Grundstück 558/18 ausgewiesenen, 305 m² großen Teilfläche (Trenn-stück 1) des Grundstückes 558/3 und

 

2) mit Teilstück 2 bezeichneten, als neues Grundstück 560/48 ausgewiesenen, 1 230 m² großen Teilfläche (Trennstück 2) des Grundstückes 560/12,

 

sohin von Grundflächen im Gesamtausmaß von 1 535 m², beide inneliegend in der EZ 2069, KatG Aspern, wird hinsichtlich der im Eigentum von Renate Wagner und Kurt Wagner stehenden 2498/6506-Anteile zu einem Kaufpreis von 500 963,03 EUR, sowie dessen grundbücherliche Durchführung, genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/6121/060 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS und FPÖ, Ablehnung ÖVP und GRÜNE)

 

(PGL-1147715-2021-KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Mag. Heidemarie Sequenz und GR Kilian Stark betreffend Redimensionierung der Stadtautobahn "Stadtstraße" und Suche nach einer alternativen Trassenführung wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und FPÖ)

 

(PGL-1147739-2021-KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Kilian Stark, GRin Mag. Heidemarie Sequenz, GRin Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia und GR Ömer Öztas betreffend Klimacheck für die Stadtautobahn "Stadtstraße" und weitere klimarelevante Infrastrukturprojekte wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und FPÖ)

 

(905743-2021-GGI; MA 28, P 47) Der Abschluss des als Entwurf vorgelegten Kaufvertrages für den Ankauf der im Teilungsplan der Vermessung Angst Ziviltechnikergesellschaft mbH, GZ 13076 F1 vom 10. Juni 2021,

 

1) mit Teilstück 3 bezeichneten, als neues Grundstück 559/26 ausgewiesenen, 83 m² großen Teilfläche (Trennstück 3) des Grundstückes 559/1, EZ 2057,

 

2) mit Teilstück 5 bezeichneten, als neues Grundstück 559/25 ausgewiesenen, 1 510 m² großen Teilfläche (Trennstück 5) des Grundstückes 559/1, EZ 2057,

 

3) mit Teilstück 12 bezeichneten, als neues Grundstück 559/27 ausgewiesenen, 11 m² großen Teilfläche (Trennstück 10) des Grundstückes 559/1, EZ 2057,

 

4) mit Teilstück 13 bezeichneten, als neues Grundstück 560/65 ausgewiesenen, 12 m² großen Teilfläche (Trennstück 11) des Grundstückes 560/1, EZ 2220,

 

5) mit Teilstück 6 bezeichneten, als neues Grundstück 560/66 ausgewiesenen, 38 m² großen Teilfläche (Trennstück 6) des Grundstückes 560/1, EZ 2220,

 

6) mit Teilstück 8 bezeichneten, als neues Grundstück 560/68 ausgewiesenen, 291 m² großen Teilfläche (Trennstück 8) des Grundstückes 560/1, EZ 2220,

 

7) mit Teilstück 9 bezeichneten, als neues Grundstück 560/69 ausgewiesenen, 1 439 m² großen Teilfläche (Teil des Trennstückes 9) des Grundstückes 560/1, EZ 2220,

 

8) mit Teilstück 10 bezeichneten, mit dem neuen Grundstück 560/69 zu vereinigenden, 1 257 m² großen Teilfläche (Teil des Trennstückes 9) des Grundstückes 560/13, EZ 2116 und

 

9) mit Teilstück 11 bezeichneten, mit dem neuen Grundstück 560/69 zu vereinigenden, 338 m² großen Teilfläche (Teil des Trennstückes 9) des Grundstückes 560/2, EZ 2062, sohin von Grundflächen im Gesamtausmaß von 4 979 m², alle inneliegend in der KatG Aspern, zu einem wertgesicherten im Jahr 2022 zur Auszahlung kommenden Kaufpreis von 4 047 275 EUR wird genehmigt und die Stadt Wien - Straßenverwaltung und Straßenbau zur Errichtung der grundbuchsfähigen Urkunde, Unterfertigung derselben und zu

 

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