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Gemeinderat, 13. Sitzung vom 22.09.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 48 von 118

 

betrifft - große historische Verdienste -, ist mir das aber 2021 zu wenig. Es braucht ganz konkrete politische Schritte. Es hilft niemandem und schon gar nicht unserer LGBTIQ-Community, wenn Erfolge verkauft werden, die keine sind, denn damit wird vor allem nur eines gemacht, nämlich die jahrzehntelange Blockade der ÖVP überspielt. So wie bei diesem Instagram-Posting von den Grünen, das ich am 16. August gesehen habe, da steht: Was tun wir für die LGBTIQ-Rechte? - Und da lese ich: Das Verbot für sogenannte Konversionstherapien und das Verbot von nicht nötigen Geschlechtsanpassungen bei Kindern und Jugendlichen wurde eingeführt. Ich lese weiter: Der Kickl-Erlass ist zu Fall gebracht und somit der Eintrag des dritten Geschlechts ermöglicht. Und ich lese: Die Rückstellfrist bei den Blutspenden wurde von zwölf auf vier Monate verkürzt und die endgültige Abschaffung ist das Ziel.

 

Ich wiederhole mich: Es hilft niemandem, wenn hier Erfolge verkauft werden, die keine sind. Ich wiederhole mich: Das macht vor allem nur eines, man nimmt die Österreichische Volkspartei aus der Verantwortung.

 

Ich möchte Sie jetzt auf einen Fakten-Check mitnehmen: Österreich 2021: Konversionstherapien und Operationen an intergeschlechtlichen Kindern sind in Österreich immer noch legal. Es gibt kein gesetzliches Verbot. Alternative Geschlechtseinträge werden immer noch mit massiven und absurden Hürden blockiert, Transpersonen können diese immer noch nicht nützen, und auch wenn es das Ministerium anders haben will, das Rote Kreuz schließt schwule und bisexuelle Männer immer noch für zwölf Monate aus und Transpersonen sind immer noch komplett von der Blutspende ausgeschlossen. Das Verkaufen von nichtexistierenden Erfolgen, wie hier bei diesem Posting, nützt niemandem, es nimmt nur die ÖVP aus der Verantwortung. Die ÖVP ist es aber, die queerpolitisch seit Jahrzehnten jeden gesellschaftlichen Fortschritt blockiert, und das geht gar nicht, dass wir das hier schönreden.

 

Zum gegenständlichen Antrag, der heute hier von den Grünen eingebracht wird, wird meine Nachrednerin Nicole Berger-Krotsch auch noch sprechen. Ich möchte mich für Ihre Aufmerksamkeit bedanken. - Vielen Dank.

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Danke. Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Öztas. Bitte schön.

 

13.55.53

†GR Ömer Öztas (GRÜNE)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Wien ist Menschenrechtsstadt. Diesem Namen wird Wien in puncto LGBTIQ auch gerecht. Ich durfte vor einigen Jahren gemeinsam mit FreundInnen meine allererste Pride besuchen. Das war die damalige Europride 2019. Und ich muss sagen, ich bin glücklich, in einer Stadt wie Wien zu leben. Denn das Motto „Egal, wen du liebst, Wien liebt dich!“ konnte man dort regelrecht spüren. Wir GrüneN hatten damals, wie viele andere Parteien, vor dem Rathausplatz einen Stand gehabt und haben unzählige Gespräche mit Menschen geführt. Dabei wurde die LGBTIQ-Freundlichkeit Wiens betont. Auch Menschen, die aus homophoben Ländern kamen, betonten, dass sie hier ihren „safe space“ haben und einfach sie selbst sein können und andere Menschen lieben können, wen immer sie auch wollen.

 

Vollgeladen mit dieser Erfahrung war selbstverständlich die Vorfreude auf die kommende Pride 2020 enorm. Doch Corona machte uns allen einen Strich durch die Rechnung. Dem pandemischen Zustand, der Situation geschuldet, riefen die demokratischen Kräfte dieses Hauses die Fensterlparade ins Leben und ermöglichten das Feiern der Pride mit Abstand. Umso erfreulicher war die Nachricht, dass 2021 die Regenbogenparade wieder stattfinden wird. Doch dann zeigte Wien sein hässliches Gesicht der Homophobie. Im Juni fand während der Regenbogenparade eine Störaktion von Rechtsextremen hier vor dem Rathaus statt. Im Juli wurde ein 50-jähriger schwuler Mann von einem Taxifahrer ausgeraubt und krankenhausreif geschlagen. Die sozialdemokratische LGBTIQ-Organisation SoHo hat einen Bericht über den Anstieg der LGBTIQ-Feindlichkeit veröffentlicht und festgehalten, dass in Österreich Störaktionen, homophobe Angriffe und das Zerstören von Regenbogenflaggen gang und gäbe sind. Auf Social Media sah man im Pridemonth Videos von homophoben Angreifern, die in der Nacht die Regenbogenflaggen zerrissen oder beschmierten. Diese Aktionen sind eindeutig einer Menschenrechtsstadt Wien nicht würdig und müssen konsequent durch die Politik geahndet werden.

 

Deswegen werden wir heute diesbezüglich einen Antrag einbringen und da bitte ich die Stadtregierung wirklich zuzustimmen, denn bei solch einem Thema können wir nicht unterschiedlicher Meinung sein. Stimmen Sie diesem heute zu und zeigen Sie, dass der Kampf für LGBTIQ-Rechte, also der Kampf für Menschenrechte keine Parteifarben kennt. In diesem Antrag fordern wir einerseits einen Wiener Aktionsplan für die Bekämpfung von LGBTIQ-Feindlichkeit, anderseits Unterstützungsmaßnahmen für LGBTIQ-Jugendliche. Denn bei schwulen, lesbischen, bisexuellen, transsexuellen und intersexuellen Jugendlichen liegt die Suizidrate, wie Kollege Weber auch gesagt hat, drei bis fünf Mal so hoch wie bei heterosexuellen Jugendlichen. Jugendliche, die in der Entwicklungsphase sind, sich selbst und ihre Identität herausfinden und dann noch feige homophobe Angriffe abkriegen, haben öfter Angststörungen, Depressionen und Suizidgedanken. Wir als Stadt Wien müssen sie genau dort abholen und ihnen Hilfe anbieten. Vergessen dürfen wir aber dabei nicht, und das ist der Hauptgrund für diesen Antrag, LGBTIQ-Jugendliche mit Migrationsbiographie, denn bei diesen kommt zu dem Ganzen auch noch die Diskriminierung anhand der Herkunft dazu. Viele LGBTIQ-Jugendliche mit Migrationshintergrund haben mit einer doppelten Last zu leben. Einerseits erleben sie Homophobie draußen, anderseits auch zumal zu Hause. Sie leben ein doppeltes Leben und dürfen nicht die Person sein, die sie eigentlich sind, und nicht die Person lieben, die sie eigentlich lieben wollen.

 

Deswegen fordern wir in unserem Antrag, auch besonderes Augenmerk auf Gruppen wie MigrantInnen, People of Color und Geflüchtete zu legen. Wir fordern einen LGBTIQ-Schwerpunkt in der außerschulischen

 

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