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Gemeinderat, 13. Sitzung vom 22.09.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 51 von 118

 

die einer entsprechenden Verbesserung bedürfen. Allerdings gibt es auch keine Informationen hinsichtlich koordinierender Maßnahmen mit anderen Ebenen oder anderen Gebietskörperschaften. Bekanntermaßen gibt es sehr wohl auf europäischer als auch auf Bundesebene entsprechende finanzielle Mittel, die da bereitgestellt werden, und Maßnahmen. Wie das gerade mit Maßnahmen oder mit geförderten Projekten der Stadt Wien ineinander greift, ist uns nicht wirklich ersichtlich beziehungsweise geht da nicht plausibel hervor. Das war schon in der Vergangenheit ein Kritikpunkt und das hat sich leider auch beim heute vorliegenden Akt nicht geändert.

 

Unterm Strich muss man schon sagen, dass man eher den Eindruck hat, dass es bei diesen 383.000 EUR, die hier ausbezahlt werden sollen, wahrscheinlich nicht um eine nachhaltige Verbesserung in den betroffenen Gebieten geht, sondern eher ein bisschen um die Beruhigung der Gutmenschenseele. Da wird sich unser Standpunkt von den Zustimmern oder von den zustimmenden Standpunkten der einzelnen Fraktionen heute wesentlich unterscheiden. Es ist, glaube ich, auch nichts Neues, dass wir grundsätzlich der Meinung sind, dass wir in unserer Stadt, unmittelbar vor unserer Haustüre, genug Herausforderungen haben, die es zu bewältigen gilt, ja.

 

Ich möchte an dieser Stelle auch festhalten, dass ich halt kein Gelöbnis auf die sogenannte Republik Senegal, auf die Demokratische Bundesrepublik Äthiopien oder auf das Haschemitische Königreich Jordanien geleistet habt, sondern auf die Republik Österreich und die Stadt Wien. Dementsprechend sehen wir es auch als vorrangig an, vielleicht in erster Linie einmal medizinische Hilfe in der Stadt Wien sicherzustellen - insbesondere wenn es um die psychologische Versorgung von Kindern und Jugendlichen in der Stadt geht, denn auch da ist man in Wien noch immer weit hinter dem Soll her, ganz im Gegenteil, durch zum Teil überbordende Maßnahmen im Rahmen der Corona-Situation hat sich die Situation da noch verschärft -, bevor man sozusagen im Staat XY entsprechende Subventionen verteilt.

 

Nichtsdestotrotz haben wir diesen Tagesordnungspunkt aber unter dem Gesichtspunkt gesehen, auch einige Beschlussanträge einzubringen, die uns sehr, sehr wichtig erscheinen, und wo wir insbesondere auf Bundesebene oder auch auf Ebene der Stadt Wien landes- und stadtpolitisch Handlungsbedarf sehen, was diesen konkreten Themenkreis anbelangt. Es sind sechs Beschlussanträge an der Zahl, ich möchte die einzeln kurz anreißen: Im Beschlussantrag Nummer 1 geht es um illegale Massenmigration aus Drittstaaten. Wir haben ja leider Gottes immer wieder Meldungen zu vernehmen oder Straftaten in dieser Stadt zu verzeichnen, bei denen es wirklich um bestialische Straftaten geht, die von Asylwerbern begangen werden, wo es von Seiten der regierenden Politik immer wieder dasselbe Verhaltensmuster gibt, nämlich Betroffenheitsrhetorik, dann wird irgendwie symbolisch eine Tafel in der Hand gehalten - das war das Ganze. Leider Gottes werden also nicht die Probleme an den Wurzeln gepackt.

 

Diese Probleme, die an den Wurzeln angepackt werden müssen, sind nun einmal entsprechend straffällig gewordene Asylwerber. Da unterscheiden sich leider Stadt- und Bundespolitik wenig voneinander, auf der Bundesebene, da gibt es halt eine Partei, ja, die halt immer verbal und rhetorisch großartig ankündigt, also ein Ankündigungsriese ist, aber leider Gottes ein Umsetzungszwerg, wenn man danach dann schaut, wie viele Herrschaften da immer wieder illegal nach Österreich kommen oder halt leider Gottes auch nicht abgeschoben werden.

 

Da haben wir einen Beschlussantrag vorbereitet: Die Mitglieder der Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Inneres, werden aufgefordert, im Einklang mit der Genfer Flüchtlingskonvention, internationalen Abkommen und anderen einschlägigen Rechtsgrundlagen umgehend die Zuwanderung aus Drittstaaten nach Österreich zu stoppen und in Österreich nicht legale und straffällig gewordene Auffällige zurückzuführen. In formeller Hinsicht fordern wir hier die sofortige Annahme dieses Antrages.

 

Beschlussantrag Nummer 2 handelt von einem Zehn-Punkte-Plan zur Abwehr von Gewalttaten durch Asylwerber beziehungsweise Asylberechtigte. Ich habe hier bereits einige Fälle angerissen, die ja auch in den letzten Wochen und Monaten medial sehr, sehr präsent waren. Dieser Zehn-Punkte-Plan wäre, wie wir meinen, sehr effizient, würde er umgesetzt werden.

 

Ich darf auch hier ein paar Punkte exemplarisch anreißen, ein paar Punkte anführen: Zum einen geht es einmal um das Aussetzen der Asylanträge auf österreichischem Boden, weiters um Maßnahmen zur Deattraktivierung des Asylstandortes Österreich, zum Beispiel durch die Wiedereinführung von Ausreisezentren. Weiters wird darin ein klares Bekenntnis der gesamten Bundesregierung zu Abschiebungen und einer entsprechenden Abschiebungsoffensive gefordert, der sofortige Abbruch des Asylverfahrens von straffällig gewordenen Asylwerbern bei jeder Form einer Straftat, die Aberkennung des Asylstatus beziehungsweise sonstiger Schutztitel bei jeder Form einer Straftat und sofortiges Außerlandbringen, Schwerpunktaktionen zur Überprüfung der Aktualität von Fluchtgründen von Asylberechtigten, Einführung einer Sicherungshaft für gefährliche Asylwerber.

 

Der Beschlussantrag Nummer 3 handelt vom Kurswechsel in der Wiener Integrationspolitik. Da ist es ja so, dass die Integrationspolitik in Wien seit der Auflösung des Wiener Integrationsfonds auf die Tätigkeit einer hochsubventionierten Vereinsstruktur zur Beratung und Schulung von Migranten und Flüchtlingen setzt. Die Arbeit dieser Vereine basiert de facto auf Förderung einer multikulturellen Gesellschaft, und die negativen Auswirkungen dieses Systems treten immer deutlicher zu Tage.

 

Wir haben in Wien beziehungsweise in den Bezirken und Bezirksteilen immer mehr Parallel- und Gegengesellschaften, wir haben schlechte Deutschkenntnisse, eine Wertehaltung, die mit jener von uns hier in Österreich oder in Wien grundsätzlich nicht vereinbar ist. Wir haben Personen, die keinen Schulabschluss haben,

 

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