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Gemeinderat, 13. Sitzung vom 22.09.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 70 von 118

 

macht man hier vielleicht einmal einen Dringlichen Antrag, aber gleichzeitig fällt die ÖVP dort, wo es vielleicht noch viel wichtiger wäre, nämlich auf europäischer Ebene, wo man sagen kann, wir wollen dieses Problem europäisch lösen und sagen, es gibt keine Afghanen mehr hier bei uns, die illegal einwandern, auf einmal um, meine sehr geehrten Damen und Herren.

 

Man muss es ja nur ansehen: Letzte Woche gab es im EU-Parlament eine Abstimmung, und ich habe hier das Abstimmungsverhalten der österreichischen EU-Abgeordneten zur Aufnahme von Afghanen. Fünf Stimmen im EU-Parlament kamen von der SPÖ, die waren für die Aufnahme. Die NEOS haben eine EU-Mandatarin, natürlich auch für die Aufnahme, die GRÜNEN selbstverständlich auch für die Aufnahme. Wir bleiben unserer Linie treu, von der FPÖ gibt es drei Nein-Stimmen, und sagen: Nein, wir wollen hier keine weitere Aufnahme von Afghanen. Und so, wie die ÖVP heute hier aufgetreten ist, müsste man ja glauben, das ist ja eine einstimmige Meinung von oben bis unten, vom einfachsten Bezirksrat bis rauf zu EU-Abgeordneten und -Kommissaren. Aber siehe da, sieben Stimmen von den ÖVP-Mandataren auf EU-Ebene sprechen sich auf einmal für die Aufnahme von Afghanen in Europa und damit auch in Österreich aus. Und jetzt können Sie sich nicht ausreden: Meine Güte, das war der verwirrte Othmar Karas, den haben wir nicht mehr unter Kontrolle. Nein, alle sieben Abgeordneten der ÖVP haben für die Aufnahme von Afghanen in Europa und somit in Österreich gestimmt. Und dann hören Sie auf, hier herauszugehen und die Bürger draußen für dumm zu verkaufen!

 

Frau Kollegin Hungerländer, ich glaube Ihnen sogar, wenn Sie hier herauskommen, das auch meinen, was Sie sagen. Vielleicht können Sie es ja noch gar nicht so drastisch ausdrücken, wie Sie es eigentlich wollen. Wenn Sie hier herauskommen und meinen, na ja, wir müssen diese Afghanen zuerst einmal integrieren, dann glaube ich, das ist eigentlich nicht Ihre Meinung, das müssen Sie sagen, weil es vielleicht jetzt so ist. Ich glaube, dass Sie eigentlich auch auf der harten, konsequenten, klaren Linie wären, um zu sagen, dass wir solche Menschen abschieben müssen.

 

Sie erinnern mich frappant an einen ehemaligen Kollegen von der ÖVP, oder der in der ÖVP groß geworden ist, das war Kollege Aigner. Er hatte das gleiche Problem, das Sie haben. Er war auch in einer ÖVP-Fraktion einzementiert, durfte nicht sagen, was er eigentlich wollte, nämlich einen harten Kurs in Sache Integration, in Zuwanderung, in Migration. Er hat es aber irgendwann einmal erkannt und hat gesagt, die einzig Wahren, die diese Linie vertreten und nicht nur heuchlerisch das eine sagen und das andere tun, sind bei der FPÖ. Ich kann Ihnen sagen, unsere Türen stehen auch für Sie offen, Frau Hungerländer.

 

Wie scheinheilig die ÖVP ist, wird vielleicht ein kleiner Exkurs weg vom Thema Migration, Zuwanderung, geschlossene Grenzen zeigen. Letzte Woche war es in den Medien - ich habe es so frappant entlarvend gefunden, wie die ÖVP agiert: Es ist das Thema UNESCO-Weltkulturerbe. Sie erlauben mir einen kurzen Exkurs, es hat mit der Scheinheiligkeit der ÖVP zu tun.

 

Man ist hier immer aufgetreten, man möchte das Weltkulturerbe schützen, und diesen Heumarkt-Bau will man gar nicht haben. Na, jetzt kommt man in Chats zwischen Tojner und seinen Mitarbeitern drauf, dass auf einmal mit der ÖVP alles abgepackelt war. Kurz wusste Bescheid, quasi: Na klar, im Wahlkampf darf man sich hier wichtig machen, um das Weltkulturerbe der UNESCO zu schützen, wir brauchen dieses Hochhaus am Heumarkt nicht, aber im Hintergrund weiß Kurz schon Bescheid, dass Blümel keine Ministerweisung geben muss, dass dieses Objekt nicht gebaut wird. Nach außen hin hart auftreten, nach hinten mit Großinvestoren packeln und im Endeffekt die österreichische Bevölkerung, die Wiener Bevölkerung verraten - das ist die ÖVP! Das ist die falsche schwarze ÖVP!

 

Frau Kollegin Hungerländer, ich habe Ihnen das letzte Mal auch schon sehr scharf zugehört, als Sie hier heraußen waren und die Zahlen genannt haben: 40.000 Afghanen leben in Österreich. 2020 gab es 15.000 Asylanträge, haben Sie hier so vorwurfsvoll gesagt. Ich frage mich nur, wem Sie das vorgeworfen haben? - Ich habe gehört, dass eigentlich im letzten Jahr Karl Nehammer der Innenminister war, der die Grenzen im Jahr 2020 geschlossen hat, wo keiner mehr drüberkommt. Jedes Mal, wenn es irgendwo etwas gibt, heißt es, wir machen geschlossene Grenzen. Jetzt kommen Sie heraus und sagen, dass Ihr eigener Kollege Karl Nehammer im Jahr 2020 15.000 Asylanträge zugelassen hat.

 

Ich erinnere Sie noch einmal: 2020 war Jahr des Lockdowns. Da musste jeder von uns zu Hause sitzen, da wurde man ja schon kontrolliert, wenn man irgendwo zur Apotheke geht, zum Supermarkt geht oder im Park Luft schnappen will. Da war alles dicht! Da hat es geheißen, es kommt keiner, und jetzt anhand der offiziellen Zahlen gibt es 15.000 Asylanträge. Da sagt man wieder, für Österreicher waren die Grenzen zu, für Asylanten waren sie offen wie ein von Motten zerfressener Vorhang. Dank Karl Nehammer, meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP!

 

Sie haben das letzte Mal auch erwähnt, dass die Afghanen in Wien schwer zu integrieren sind. Jetzt wollen Sie sie anscheinend integrieren. Ich sehe das als unmögliches Unterfangen. Sie haben gesagt, dass 63 Prozent der afghanischen Frauen in Wien arbeitslos sind, 25 Prozent der Afghanen in Wien haben keine formale Schulbildung, aus den Wertestudien haben Sie hier gesagt, 54 Prozent der jugendlichen Afghanen halten Gewalt für ein legitimes Mittel, 56 befürworten Gewalt im Zusammenhang mit ihrer Religion.

 

Man muss sagen, auch bezüglich Gewalt sieht man ja, dass gerade dieser Bereich überrepräsentiert ist bei Delikten, bei Straftaten. Nicht zufälligerweise ist auch dieses Opfer von Frauenmord, die junge Leonie, Opfer von Gewalt von Menschen geworden, die auch gerade zu der Zeit, als Sie in Verantwortung waren, Österreich betreten haben.

 

Das Gleiche gilt auch für diesen Mord, der jetzt war, von dem Somalier, der seit 2015 amtsbekannt ist. Ein

 

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