«  1  »

 

Gemeinderat, 13. Sitzung vom 22.09.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 75 von 118

 

dass wir nicht jedem helfen können. Können wir nicht, leider, ich tät es gerne, es geht aber nicht. Aber wem wir schon helfen können, das ist der Lehrerin dieser acht Kinder, die verfolgt wird, weil sie den Kindern was beigebracht hat. Der können wir schon helfen. Wir können einer Richterin helfen, die für Gerechtigkeit gesorgt hat, spezifisch für Frauen. Wir können den Verteidigerinnen der Menschenrechte in diesem Land helfen, die dort kein Überleben haben. Wer weiß, vielleicht ist der Fabat ja, ohne dass er es wirklich weiß, ein Mitglied der LGBT-Community. Und vielleicht gibt es dort jemanden, der ihm hilft und der wird’s nicht überleben, wenn wir nichts unternehmen. Meine Damen und Herren, ich komm‘ dann noch detaillierter dazu. Der Ansatz, die afghanische Gesellschaft oder die afghanische Community in diesem Land hat sich erst zu zivilisieren, Deutsch zu lernen und brav zu sein, bevor wir den acht Kindern helfen und ihren Lehrern, ist nicht nur zynisch, ist menschenverachtend. So kann man das gar nicht machen und demzufolge bin ich dem Herrn Bürgermeister für sein nobles Angebot mit 300 Richterinnen Pars pro Toto als Beispiel dankbar. Ich weiß vom Herrn Bürgermeister, dass es ein Beispiel war und kein abschließendes Angebot, und darauf bin ich stolz in der Menschenrechtsstadt Wien!

 

Werte Damen und Herren von der ÖVP, wissen Sie, was eine Quasi-Hilfsbereitschaft ist? Das ist eine, die so ausschaut und keine ist. Das machen Sie! Sie reden von was, was nicht eintreten wird, nämlich von Hilfe vor Ort. Ich meine, glauben Sie das selber? Mit wem verhandeln Sie das dort? Begeben Sie sich auf eine Pilgerreise zu den dort momentan Herrschenden und dort versuchen Sie, Suppenküchen aufzustellen? Oder wie stellen Sie sich das vor? (Zwischenrufe.) - Es ist eine Quelle der Inspiration, die Zwischenrufe. - Wissen Sie, also ich glaub‘s Ihnen eh nicht. Also wenn Sie vom Helfen reden, stimmt es einfach nicht. Das Wort „Lüge“ möchte ich jetzt nicht in den Mund nehmen, sonst bin ich nahe am Ordnungsruf, aber es stimmt halt einfach nicht. Und tun Sie nicht so als ob! Sie spielen ein völlig anderes Spiel und Sie haben ein völlig anderes Publikum. Um die Afghaninnen und Afghanen oder um die Menschen und die Menschenrechte geht es Ihnen in keiner Weise! Ich habe eine Frage an Sie, Kollegin Hungerländer: Wenn es dann doch auch eine kleine Gruppe Menschen gibt, die Christen sind, die in Afghanistan verfolgt werden, denen helfen Sie auch nicht? Oder vielleicht denen schon? Wie finden Sie heraus, ob das Christen sind? Fahren Sie hin? Glauben Sie es ihnen oder sagen Sie, nein, wir nehmen eh niemand. Das ist halt scheinheilig! In dem Zusammenhang, weil mir das so eingefallen ist und scheinheilig trifft es natürlich perfekt, man kann schon darüber diskutieren, ob Menschen wollen, dass ihre Führer religiöse Führer sind. Vor nicht allzu langer Zeit hat eine österreichische Partei den Prälat Seipel zum Bundeskanzler gemacht und seitdem haben Sie ein Naheverhältnis! Nehmen Sie sich das zu Herzen! Die Idee ist Ihnen auch schon gekommen, dass ein Pfarrer herrscht. Wenn Sie dann vom Kardinal König reden, dann packt mich die Furcht, sag‘ ich Ihnen. Und ich vertrau‘ darauf, dass es der Kardinal König nicht macht. Ihnen trau‘ ich es zu, muss ich Ihnen schon sagen, ja!

 

In dem Zusammenhang, wenn wir da gerade immer von Zivilisation und Freiheit unter religiöser Herrschaft und Zwängen reden, versteh‘ ich auch die sich immer weiter verbreiternde Non-Choice-Bewegung. Die hat schon ein Naheverhältnis zur katholischen Kirche, möchte ich Ihnen nur sagen. Jede Form von Religion ist problematisch, wenn sie sich in die Politik einmischt. (Zwischenruf.) Passen Sie auf oder sind Sie schon geschluckt, meine Damen und Herren von der ÖVP?

 

Was da passiert, ist eine Verdinglichung von Humanität. Das wird zum Objekt, zur Sache, letztendlich zur Ware. Und das Wort des Imports von Flüchtlingen ist verdächtig. Importiert, meine Damen und Herren, werden Sachen, nicht Menschen! Menschen laden wir ein, um sie zu schützen, und dazu stehe ich auch! Ich bin, wie gesagt, dem Bürgermeister sehr, sehr dankbar, dass er dieses Angebot gemacht hat. Letztendlich hat das die Diskussion ausgelöst. Ob sie produktiv ist, weiß ich nicht. Aber wenn ich mir anschaue, um auch konkret zum Antrag der ÖVP zu kommen, beklagen Sie, dass wir 20.189 Menschen afghanischer Herkunft in Wien haben. Ist Ihnen schon jemals in der Relation aufgefallen, dass es sich dabei um 1 Prozent der Wiener Bevölkerung handelt? 1 Prozent der Wiener Bevölkerung. Und 1 Prozent ist Ihnen natürlich zu viel! Es wären Ihnen auch 0,1 Prozent, es wären Ihnen noch 0,01 Prozent zu viel! Es ist Ihnen jeder Mensch zu viel, weil Sie Menschen verachten, und das werfe ich Ihnen vor! Das entspricht auch Ihrer Kulturtradition. Das ist ungefähr genauso, wenn ich sage: Die Wiener Feuerwehr ist nicht vorbereitet, wir können den Mistelbachern nicht helfen. Unser Wasser für Wien, das ist Ihre Herangehensweise, meine ist das nicht. Und da täte ich mich auch dafür genieren, sage ich Ihnen ganz offen!

 

Das Zweite: Sie begrüßen die Maßnahmen der Bundesregierung. Kommen Sie bitte heraus und erklären Sie mir, welche! Welche konkret außer Stacheldrahtzäune! In dem Zusammenhang: Die stolze Leistung des Innenministers ist das Mitwirken von menschenrechtswidrigem Push-back an der türkischen, an der griechischen Grenze. Und was ich nicht nachvollziehen kann, ist - man merkt mir meine Enttäuschung an, irgendwie bewegt mich das ja - der blitzartige Abschied von allen zivilisatorischen, menschenrechtlichen Standards einer ehemals staatstragenden Partei. Ich meine, die ist immer noch staatstragend, aber sie ist mehr staatsbesitzend, als sie staatstragend ist! Also Sie haben das mehr als Ihr Reich, so alles meins, den Schatz, so wie das im „Herrn der Ringe“ halt ist, gibt man nicht mehr her, will man unbedingt beherrschen, und dann verändert man sich. Schauen Sie sich an, was aus dem Typen wird, der diesen Schatz hat! Am Ende schaut er grauslich aus so wie Sie heute! Ich kann es nicht nachvollziehen.

 

Aber wenn ich vorher von einem Wettbewerb geredet habe, meine Damen und Herren, den Wettbewerb steigert ja noch, hab‘ ich Ihnen schon gesagt, diese Junktimierung. Zuerst sollen die Leute da brav sein und dann

 

«  1  »