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Gemeinderat, 13. Sitzung vom 22.09.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 87 von 118

 

Das müssen Sie doch auch sehen, so blind kann man doch nicht sein.

 

Und wir haben erlebt, bis vor ein paar Wochen hat ja der Westen dort versucht, ein stabiles System einzurichten, und alle entsprechenden Rankings haben nachgewiesen, dieses System, das dort war, war eines des korruptesten der Welt. Also das, was wir - unter Anführungszeichen - sage ich einmal - Österreich war da nicht beteiligt daran oder nur sehr, sehr am Rande beteiligt, aber -, was die westliche Welt - unter Anführungszeichen - dort geschaffen hat, war auch nicht wirklich gut. Und es ist ja auch bezeichnend, wie sich der Präsident von der Spitze dann verabschiedet hat. Ich brauche Ihnen das nicht erzählen, das haben Sie sicher auch alle mitbekommen. Und ja, es ist eine Katastrophe dort vor Ort. Es ist eine Katastrophe erstens im politischen Sinne, die Taliban, da brauchen wir nicht diskutieren, was die für ein Regime führen, aber es ist auch ein humanitäres Problem, natürlich, selbstverständlich. Und, meine Damen und Herren, die internationale Welt wird dort helfen müssen, denn die Leute dort verhungern zu lassen, ist ja keine Option. Das ist ja klar. Wenn man sich das anschaut, das Aufkommen der afghanischen Republik ist zu 80 Prozent aus Subventionen, wenn man so will. Das heißt, die eigene Wirtschaftsleistung ist dort katastrophal.

 

Und heute diskutieren wir hier, ob 300 Leute kommen, ob wir vor Ort helfen sollen mit 400.000 EUR. Also, meine Damen und Herren, die Diskussion ist scheinheilig. Und da können Sie noch so schimpfen und sich gegenseitig aufganseln, wer jetzt mehr die angeblich rechte Reichshälfte beschimpft, diese Diskussion ist schlichtweg scheinheilig. Es werden weder die 400.000 EUR der Stadt Wien dort helfen, und ich sage auch, das ist nicht Aufgabe der Kommune, das ist auch im Verfassungsgefüge nicht Aufgabe der Kommune, dort Geld hinzuschicken. Sehr wohl ist es womöglich Aufgabe der Bundesregierung beziehungsweise internationaler Organisationen, die natürlich auch von nationalen Staaten gefördert werden. Aber diese Diskussion hier war wirklich grenzwertig, wo dann die Leute rauskommen und uns hier Geschichten erzählen. Glauben Sie wirklich, dass wir der armen Bauern habhaft werden, die irgendwo im Hinterland von Afghanistan am Verhungern sind? Glauben Sie, dass wir die wirklich hier her nach Österreich bekommen? Da hätte ich sogar selber Verständnis dafür, aber wer kommt denn oder wer ist denn bis jetzt gekommen? Der Westen war in Afghanistan und zehntausende Menschen sind aus Afghanistan geflüchtet, obwohl Amerika dort vor Ort war mit seinen Verbündeten und dort ein Marionettenkabinett eingesetzt hat. Und trotzdem sind zehntausende Leute nach Europa geflüchtet, auch nach Österreich geflüchtet, und sind dann teilweise wieder zurückgeflogen und haben dort Urlaub gemacht, meine Damen und Herren. Also das erklären Sie mal wem, das erklären Sie mal wem! Und die Rückführung, die da geschah, und was da jetzt passiert ist mit dem abrupten Abbrechen der Stützpunkte, war ja auch bezeichnend. Rette sich, wer kann, - und man weiß, wer sich dort gerettet hat. Das war auch nicht wieder die Frau mit den zwölf Kindern, die schon heute zitiert wurde, das waren halt die Günstlinge des bis jetzt herrschenden Systems, und die sind jetzt teilweise bei uns.

 

Und eines muss man schon sagen, ja, wir haben einen überproportionalen Beitrag geleistet in der Aufnahme von Flüchtlingen. Wer das nicht sieht, ist politisch blind. Vergleichen Sie die Zahlen, wir haben mehr Afghanen im Jahr 2020 aufgenommen als die USA. Nur die USA hat das dort zu verantworten, in der Hauptverantwortung, und wir haben mehr Leute aufgenommen. Nur, meine Damen und Herren, das, was Sie da jetzt uns genannt haben, und das, was Sie da jetzt erzählt haben, das erzählen Sie einmal den Eltern von der Leonie. Das sage ich Ihnen auch. Also tun wir da nicht scheinheilig uns gegenseitig überbieten mit angeblicher Gutmenschheit, sehen wir die Sachen nüchtern. Amerika gibt kein Geld oder stützt keine Systeme, und auch Frankreich oder sonstige Nationen, die sich ernst nehmen, tun das nicht, sondern die verfolgen natürlich immer Interessen. Und das ist auch gerechtfertigt.

 

Die Frau Kollegin, Erstrednerin von den GRÜNEN, hat was Richtiges gesagt, das stimmt: Das, was entscheidend sein wird, ist die Friedenspolitik. Man muss diesen Menschen eine Perspektive oder eine Friedenspolitik für diese Region dort geben. Nur bitte, hören wir auch auf, zu glauben, dass unsere Vorstellung von Menschenrechten - die auch teilweise hier divergiert, muss man ja auch ehrlich zugeben, das ist auch gerechtfertigt, soll so sein, aber wir haben ein Verfassungsgefüge und daran müssen wir uns alle halten -, diese westliche Überheblichkeit, dass das in aller Welt der Heilsbringer ist, das wird auch nicht funktionieren. Und glauben Sie mir, die Leute in Afghanistan werden andere Probleme haben, als Sie uns da immer mitteilen und was ganz wichtig für Sie ist. Die haben ganz, ganz andere Probleme.

 

Noch eines möchte ich hier anführen, und dann höre ich schon auf: Vergleichen Sie sich auch mit anderen Staaten. Es gibt Staaten, die auch durchaus nicht von Rechten oder Konservativen oder sonst irgendwelchen Regierungen geführt werden, die hier ein radikales Umdenken an den Tag legen und das erkannt haben, was Sie noch immer nicht erkannt haben. Stichwort Dänemark. Oder jetzt habe ich gelesen, auch der vielumjubelte demokratische Präsident der USA denkt da anders darüber. Es werden - ich weiß ich nicht wie viele - hunderte Menschen nach Haiti zurückgeführt von den USA, weil die eben auch erkennen, dass es Grenzen geben muss. Meine Damen und Herren, wir können und wir wollen auch nicht die ganze Welt bei uns aufnehmen.

 

Sie stellen uns da dar, als würde uns das alles kalt lassen. Nein, das sind schreckliche Vorkommnisse und da wird die Welt noch hart dran knabbern. Aber was mir am Nerv geht an der Diskussion, ist die Scheinheiligkeit. Wir können und wir wollen nicht die ganze Welt bei uns aufnehmen. Und eins vergessen Sie auch immer dabei, das, was wir hier machen, das muss auch irgendwer bezahlen. Und wir können weiterhin Schulden aufnehmen, da ist Wien ganz, ganz fleißig darin und kann das sehr gut, nur irgendwann wird das nicht mehr funktionieren. Wir erleben gerade eine Krise, auch eine wirtschaft

 

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