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Gemeinderat, 13. Sitzung vom 22.09.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 90 von 118

 

te Auseinandersetzungen gehabt - (in Richtung GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc) danke, Udo, dass du winkst, aber auch andere, die momentan nicht da sitzen. - Aber ich kann Ihnen eins versichern, das hat sich immer innerhalb der Spielregeln gehalten, dass man sich auch noch nach der Sitzung von Abgeordnetem zu Abgeordnetem wertschätzend begegnen kann. Da hat niemand behauptet, ich würde jemanden verfolgen. Ich habe es auch noch nie behauptet. Da ist die Frage, ob man irgendwelche Zitate, wo man gar nicht dabei war, Frau Kollegin Sequenz, zitiert. Und ich fahre auch keinen Ferrari, das möchte ich auch da sagen, ich miete ihn auch nicht um 45 EUR an, aber jedes Argument, sei es noch so tief, so sinnlos, so überschaubar falsch, ist geeignet, um hier die Diskussion zu führen. Das ist lästig, das ist ekelhaft und entspricht nicht dem Niveau unseres Hauses, meine Damen und Herren.

 

Wenn die Frau Sequenz - und ich bin ja eigentlich der Frau Vorsitzenden undankbar, dass sie auf die Redezeit hingewiesen hat - jetzt noch ein paar Minuten geredet hätte, wäre es keine 8-spurige Autobahn geworden, sie ist ja von 4 Spuren zu 8 Spuren geworden, dann wäre es eine 16-spurige Autobahn geworden, die da offensichtlich vermeintlich gebaut wird. Münchhausen ist im Gegensatz zu einigen von Ihnen, meine Damen und Herren, unter Wahrheitsserum gestanden, wenn man sich die Debatte heute anhören mag.

 

Und jetzt sage ich ein Mal mehr: Es wird nicht besser und es wird nicht richtiger, wenn Sie dauernd behaupten, das ist eine Autobahn. Und wenn Sie die Frage stellen, was wir damit gemacht haben - und Sie haben sich ja heute schon beschwert, dass die Frau Amtsf. StRin Sima nicht so geantwortet hat, wie Sie das gerne gehabt hätten, ich darf nur anmerken, ein Mal mehr, es obliegt dem Antwortenden, wie er eine Frage beantwortet nach der Geschäftsordnung -, die Frau Sima hat nur Ihre Planungen, die Sie zehn Jahre lang betrieben haben, in der Lage, in der Höhe, in der Breite … Sie haben sich selber gerühmt, dass Sie diese Gemeindestraße, übrigens 50 Stundenkilometer, redimensioniert haben, Sie haben sich dessen gerühmt. Sie haben Sie selber geplant, sie ist deshalb so teuer, weil Sie es so angelegt haben, sie ist deshalb so teuer, weil Sie sie unter die Erde gelegt haben. Und jetzt beschweren Sie sich, dass Sie, wo Sie die Straße hingelegt haben, wo Sie die Straße terrassiert haben, wo Sie ein Gutachten auch in Auftrag gegeben haben - 17, um nachzuweisen, dass diese Straße nicht mehr Verkehr regeln wird, sondern den Verkehr lenken wird -, dass Sie zehn Jahre lang diese Arbeit getan haben. Na, geht’s noch, meine Damen und Herren?

 

Und ja, man kann schon Kindesweglegung machen, aber rechnen Sie nicht mit unserer Dummheit und unserem Vergessen. Sie haben uns jahrelang auch Veränderungen dieses Straßenzuges präsentiert. Sie waren es, die darauf bestanden haben, dass wir 50 Stundenkilometer dort fahren. Ja, und ich sage Ihnen ein Mal mehr, es ist eine zweispurige Straße, die ist deshalb so sinnvoll, da, wenn es auf der einen Fahrbahn einen Unfall gibt, wenn dort etwas ein- und ausgeladen wird, wenn dort stehen geblieben wird, um jemanden aussteigen zu lassen, ja, dann wird es genauso eine Gemeindestraße sein, wie es sie in vielen, vielen anderen Bezirken auch gibt. Denken Sie sich, meine Damen und Herren, wie viele Gemeindestraßen in Ihrem Heimatbezirk haben eine zweite Spur? Würden Sie jemals auf die Idee kommen, zu sagen, das ist eine Autobahn? Also ich vermisse auch die Raststätten, sei es drum. Noch einmal, ich denke mir, wir können folgenden Modus Vivendi für die Zukunft vielleicht finden: Wir wissen eh, was wir einander sagen wollen, wir wissen, was Sie sagen wollen, kürzen wir die Debatten ab. Sie werden dieser Gemeindestraße nicht zustimmen, Sie werden sich gefallen lassen müssen, dass die Aufschließung … (Zwischenrufe.) Und was ich jetzt gehört habe, ist ja auch noch ein bissel lustig.

 

Jetzt kommen Sie auf die Idee, dass die Rettung, die Feuerwehr, die Polizei, der Lieferwagen, die mobile Schwester, der Handwerker ja doch nicht mit der Drohne kommen werden, und für manche Sachen wahrscheinlich auch zu spät kommen werden. Jetzt sagen Sie: Reicht nicht auch eine einspurige Straße? Wir sind also jetzt so weit, dass Sie schon eingesehen haben, dass die Waschmaschine, die sich jemand bestellen wird, wahrscheinlich nicht mit dem Lastenrad transportiert werden wird, und wahrscheinlich auch das Montageteam nicht mit dem Lastenrad kommen wird.

 

Ein Mal mehr, die Straße dient auch dem Buskorridor, auch ein Autobus braucht eine Straße (Zwischenrufe.), sorry, der fliegt noch nicht, der tut das noch nicht. Auch wenn Sie nimmermüde sind, in bunten Farben etwas an die Wand zu zaubern, es bleibt dabei: 50 Stundenkilometer, eine Gemeindestraße, eine Straße, die Sie selbst konzipiert haben, eine Straße, für die Sie die Route gelegt haben, eine Straße, für die Sie die Kosten bestimmt haben, indem Sie die Rahmenbedingungen definiert haben. Das ist alles Ihres.

 

Wenn Sie jetzt uns vorwerfen, wir sollen Ihnen vorrechnen, wieso das so teuer ist, dann sage ich: Verwenden Sie dazu einen Spiegel oder die Telefonnummer und rufen Sie Frau Vassilakou an, die wird es Ihnen noch aus dem Gedächtnis sagen können. Oder Sie schauen in die Aktenlage hinein, es sind die ganzen Akten vorhanden, die sind gesichert, da ist die Unterschrift auch Ihrer Funktionsträger drauf, Ihrer Ausschussvorsitzenden, die das eingereicht haben, auch das ist belegt. Ich denke mir, wir würden vorankommen, wenn wir nicht bei manchen Fraktionen erleben müssten, dass sie von Funktionsperiode zu Funktionsperiode neu einsteigen.

 

Das Werk, das Kunstwerk Wien, wie es Bgm Häupl einmal gesagt hat, als Gesamtkunstwerk ist eines, das sich über Jahre hindurch entwickelt, und Sie werden es sich wahrscheinlich noch oft gefallen lassen müssen, wenn Sie es abstreiten, dass wir Sie daran erinnern, dass Sie diese Straße geplant haben. Tatsächlich war die erste Amtshandlung der Frau Amtsführenden Stadträtin, ich kann mich erinnern, dass sie sozusagen das fertige Konstrukt, die fertige Einreichplanung weitergereicht hat. Da hat sie nichts verändert, da hat sie nichts interpretiert, das ist eins zu eins weitergekommen.

 

Und ich sage noch eines: Ich glaube, es ist auch keine Schande für eine fortschrittliche Partei, neben dem

 

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