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Gemeinderat, 13. Sitzung vom 22.09.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 110 von 118

 

sogar Herr Blümel öfter in der Zeitung, sei es mit irgendwelchen Geschichten mit der Justiz, aber dennoch, Sie sind überhaupt auf Tauchgang, Sie sind überhaupt nicht mehr da. Ich würde mich freuen, wenn Sie einmal herauskommen und zum Wohnbau auch etwas sagen würden, etwas beitragen würden und nicht ständig in Deckung gehen, weil Sie vielleicht ein schlechtes Gewissen haben, weil Sie im Bereich Chorherr doch Büroleiter waren und im Hintergrund von der Verknüpfung Spenden zu Flächenwidmung etwas wussten.

 

Aber da es Ihnen so peinlich ist und Sie darauf gar nicht mehr reagieren wollen, komme ich gerne auch auf die Vorrednerin Arapović von den NEOS zurück, als Sie gemeint haben, Sie sind für klare Richtlinien und die Einhaltung dieser Richtlinien. Schauen Sie, da laufen Sie bei uns offene Türen ein, wir sind auch für klare Richtlinien. Das einzige Problem ist, dass die klaren Richtlinien, die Sie hier vertreten, jetzt gemeinsam mit der SPÖ, dazu führen, dass Islamisten jahrzehntelang im Gemeindebau Wohnungen bekommen, die dann bei uns Terroranschläge vollziehen, die dann bei uns Menschen umbringen. Da wollen wir einen Riegel vorschieben.

 

Ja, Gemeindewohnung für diejenigen, die es brauchen, aber wir können doch nicht so blind sein, Gemeindewohnungen an jemanden zu verschenken und sagen, ich bin ein Gutmensch, der braucht die Wohnung, und nachher lauft der durch die Innenstadt und schießt dort herum oder schlachtet Frauen ab. Solche Richtlinien wollen wir nicht. Das wollen Sie, wir Freiheitlichen nicht.

 

Im gesamten Bereich Wohnbau gab es ja zum Glück unser Ansuchen an den Rechnungshof, das zu prüfen. Ich weiß, Sie gab es damals noch nicht, Frau Arapović, aber damals hatten wir selbst die Stärke, den Rechnungshof anzurufen. Zum Glück hat der Bundesrechnungshof im Wiener Wohnbau alles ganz genau durchleuchtet. Da sind viele Mängel, viele politische Verfehlungen der letzten Jahre zutage getreten, unter anderem das, dass es eine Verfehlung gab, dass man jahrzehntelang nicht den Wiener Wohnbau saniert hat, sondern den Wiener Gemeindebau eigentlich in seiner Substanz geschmälert hat und bereits 5 Milliarden EUR an Investitionsvolumen hat aufkommen lassen, weil man es anscheinend im Wiener Stadtbudget nicht gehabt hat. Genau deswegen gibt es ja so einen Mangel im Wiener Wohnbau.

 

Schauen wir uns einmal die Gemeindebauten an, wir können ja einen nach dem anderen durchgehen. Paradebeispiel Thürnlhof: Dort kämpfen seit Jahren die Mieter für die Sanierung des Thürnlhofs. Die kommen ja nicht nur zu uns und regen sich auf, die kommen natürlich zuerst zur SPÖ und sagen: Bitte, unser Gemeindebau zerbröselt, da stehen die Eisenschienen raus, die Garage wird mit irgendwelchen Hilfsstützen gestützt. Die kommen nicht zu uns und sagen: Entschuldigen Sie, Herr Nepp, bitte regeln Sie das mit der FPÖ. Natürlich kommen die zuerst zum zuständigen Stadtrat oder zur Stadträtin. Und da kann sich der jetzige Bürgermeister nicht einfach wegdrücken und sagen: Ich habe nichts davon gewusst, na, jetzt auf einmal, ich bin Bürgermeister, ich war vorher nie Wohnbaustadtrat, ich habe nicht gewusst, dass der Wiener Gemeindebau unter meinen Fingern zerbröselt, sich in Luft auflöst und es dort reinregnet, schimmelt oder sonstige Mängel sind.

 

Jetzt muss Frau Gaál, sie tut mir in gewisser Art und Weise richtig leid, das natürlich ausbaden. Ich kann ihr nur sagen: Schauen Sie einmal hin, Sie haben alle den „Kronen Zeitung“-Bericht gelesen, es ist ja nur ein Beispiel für viele. Schauen Sie einmal in den Thürnlhof, gehen Sie hin. Da können Sie ja nicht sagen, dass das leiwand ist, dass Menschen dort wohnen. Das kann ja nicht sein, dass die Menschen dort auf einmal, von heute auf morgen erkennen: Ui, jetzt schaut es aber ein bisserl komisch aus. Das ist ein jahrzehntelanger Prozess. Sie haben es nicht geschafft, solche Gemeindewohnungen zu sanieren, dass es dort ein menschenwürdiges Wohnen gibt. Sie kommen hier heraus und sagen, Sie sind Hüter des sozialen Wohnbaus. Ich sage Ihnen eines, Sie sind der Totengräber des sozialen Wohnbaus, Sie sind der Totengräber des Gemeindebaus. (Zwischenruf.)

 

Ja, ja, regen Sie sich nur auf, die Wahrheit tut weh, ich weiß es. Ich nehme Sie gerne an der Hand, und wir schauen uns Gemeindebauten an, dann sagen Sie mir, ob Sie dort wohnen wollen. Sozialisten wohnen - wenn schon in einem Gemeindebau - in einem Luxusgemeindebau, wo sofort saniert wird oder im Kleingartenverein. Wir werden uns auch ganz genau anschauen, wo in letzter Zeit an sozialistische Bonzen die Luxusimmobilie im Kleingartenverein, ein Kleingartenhaus vergeben wurde. Das schaue ich mir an, und ich sage Ihnen eines, dort finden wir Sie alle, dort finden wir noch viel mehr rote Superbeamte, die es sich gerichtet haben, die es sich bei der Vergabe gerichtet haben. So lassen Sie die Wienerinnen und Wiener bei der Vergabe von Allgemeingut im Stich.

 

Sie glauben immer, Allgemeingut gehört dem Sozialismus. So ist es nicht, Allgemeingut gehört allen Wienerinnen und Wienern. Was das Wort eines SPÖlers wert ist, hat man schon gesehen, als Bgm Ludwig im Wahlkampf gemeint hat, dass zum Beispiel die Siedlung Wienerfeld West saniert wird. Kurz vor der Wahl hat man gesagt, es wird saniert, jetzt nach der Wahl heißt es Abriss von 150 Wohnungen, und die Menschen werden umquartiert. (Zwischenruf.) Wenn Sie ständig sagen, unser Wort gilt, sage ich Ihnen eines: Sie führen jedes Mal vor einer Wiener Wahl den gleichen Schmäh auf, versprechen alles und halten nichts.

 

Das gleiche sinnlose Versprechen, das Sie jedes Mal machen, kurz vor jeder Wahl kommen Sie raus und meinen: Wir bauen Gemeindewohnungen, zig Tausende Gemeindewohnungen. Ich kann mich erinnern, 2015 hat man mit 10.000 begonnen, dann sind es 15.000, es wird immer, immer wieder mehr. Wir haben uns die Zahlen angeschaut, zum Glück haben wir den Bundesrechnungshof angerufen und gesagt, bitte prüfen Sie diese Zahlen. Sie haben 10.000 Gemeindewohnungen im Jahr 2015 versprochen, im Wahlkampf 2020 hat Bgm Ludwig noch gesagt, er startet jetzt die Wohnbauoffensive und startet mit 4.000 neuen Gemeindewohnungen. Wissen Sie, wie viel Sie bis Ende 2020 geschafft haben? 4.000, 10.000? Ich weiß es nicht. Was glauben Sie? Vielleicht

 

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